G muss jeder Wahlkreisvorschlag von mindestens 45 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, die am Tage der Unterschrift wahlberechtigt und in dem Wahlkreis mit Hauptwohnung gemeldet sind; dies muss auf dem Unterschriftenblatt amtlich bestätigt sein. § 10 Abs. 9 LWahlG bestimmt, dass jede Bezirksliste von mindestens 185 Wahlberechtigten des Wahlkreisverbandes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein muss. Landeslisten müssen von mindestens 2.200 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 8 findet entsprechende Anwendung. § 23 Abs. 4 LWahlG sieht vor, dass jeder Wahlvorschlag persönlich und handschriftlich von mindestens 185 Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, die am Tage der Unterschrift wahlberechtigt und im Bezirk mit Hauptwohnung gemeldet sind.
dem mit Gesetz vom
1 Satz 1 der Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen - Landeswahlordnung (LWO) - vom
der jüngsten Änderung des LWahlG noch erforderlichen Unterstützungsunterschriften folgenden Prozentsatz der Wahlberechtigten aus: 1.100 Unterschriften für die Landeslisten entsprechen etwa 0,04 % der Wahlberechtigten. 25 Unterschriften für die Wahlkreisvorschläge entsprechen etwa 0,08 % der Wahlberechtigten. 100 Unterschriften für die Bezirkslisten und Bezirkswahlvorschläge entsprechen etwa 0,05 % der Wahlberechtigten. Randnummer 5 Das öffentliche und private Leben in Berlin ist seit Mitte März 2020 wegen der Ve r- breitung des SARS-CoV-2-Virus zahlreichen Beschränkungen unterworfen. Mit diesen Einschränkungen wird das Ziel verfolgt, die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung erheblich zu reduzieren, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems zu vermeiden.
V-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 ist jede Person angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und auf Reisen zu verzichten sowie die eigene Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft nur aus triftigen Gründen zu verlassen.
3 ist beim Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien, insbesondere auf Straßen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen nur allein, im Kreise der in Absatz 2 genannten Personen oder mit Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet; es gilt eine Personenobergrenze von höchstens fünf zeitgleich anwesenden Personen, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.
4 gilt Absatz 3 nicht für die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten (...) und für die politische Werbung durch nicht mehr als zwei Personen gegenüber Einzelpersonen oder einzelnen Personengruppen im Sinne von Absatz 3 zur Unterstützung von Parteien und Wählergemeinschaften sowie von Volksbegehren, Volksinitiativen, Bürgerbegehren und Einwohneranträgen. Randnummer 6 Die Antragstellerin hat am
der im Februar 2021 in Kraft getretenen Absenkung um etwa 50 % in ihren Rechten auf Chancengleichheit als Parteien und Gleichheit der Wahl verletzt zu sein. Ein Sammeln von Unterschriften durch persönliche Kontaktaufnahme sei mit Blick auf die geltenden Corona-Beschränkungen nicht zumutbar und könne durch die Möglichkeiten im Internet und in den sozialen Medien aufgrund der Notwendigkeit der postalischen Versendung nicht ersetzt werden. Die Teilnahme an den Wahlen werde hierdurch erheblich erschwert. Es sei unklar, ob und wann die Corona- Beschränkungen aufgehoben würden. Die Absenkung der Unterschriftenquoren in anderen Bundesländern wie z. B. in Rheinland-Pfalz um 75 % habe gezeigt, dass eine Stimmenzersplitterung nicht zu befürchten sei. Randnummer 8 Die Antragstellerin und die Beitretenden zu 1 - 3 beantragen, Randnummer 9 festzustellen, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin als Antragsgegner es pflichtwidrig unterlassen hat, hinsichtlich der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 die in § 10 Abs. 8, Abs. 9 und § 23 Abs. 4 LWahlG genannten Unterschriftenquoren an die veränderten tatsächlichen und gesetzlichen Gegebenheiten aufgrund der COVID-19-Pandemie anzupassen. Randnummer 10 Die Beitretende zu 2 beantragt darüber hinaus, Randnummer 11 die in § 10 Abs. 8 und Abs. 9 sowie in § 23 Abs. 4 LWahlG genannten Unterschriftenquoren bis zum 30. September 2021 vollständig auszusetzen und den
geordneten Behörden ihre Durchsetzung zu untersagen; sofern die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirken aus notwendigen Gründen verschoben werden sollten, die Aussetzung auf einen Termin eine Woche
der dann stattfindenden Wahl zu verschieben, Randnummer 12 hilfsweise, die in § 10 Abs. 8 und 9 sowie § 23 Abs. 4 LWahlG genannten Unterschriftenquoren unverzüglich an die veränderten tatsächlichen und gesetzlichen Gegebenheiten aufgrund der Covid-19-Pandemie anzupassen und dabei die dort genannten Quoren auf 1/10, höchstens jedoch auf 1/4 herabzusetzen, die in § 10 Abs. 11 LWahlG genannte Ausnahme für Parteien, die im Abgeordnetenhaus Berlin oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, auf jene Parteien auszuweiten, die im Europäischen Parlament vertreten sind, die in § 23 Abs. 4 LWahlG genannte Ausnahme für Parteien, die im Abgeordnetenhaus Berlin oder Bezirksverordnetenversammlung vertreten sind, auf jene Parteien auszuweiten, die in den Parlamenten anderer Bundesländer vertreten sind, hilfsweise, die an der Regierung in anderen Bundesländern beteiligt sind. Randnummer 13 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 14 den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 15 Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass das Organstreitverfahren durch die Änderung des Landeswahlgesetzes mit Gesetz vom 23. Februar 2021 und die Absenkung der Unterschriftenquoren auf etwa 50 % gegenstandslos geworden sei. Eine weitere Absenkung der Unterschriftenquoren sei verfassungsrechtlich nicht erforderlich. Die Unterschriftenquoren seien weiterhin erforderlich, da sie dem
weis der Ernsthaftigkeit dienten und einer Stimmenzersplitterung vorbeugen sollten. Der Antragstellerin und den Beitretenden zu 1 - 3 sei es zuzumuten, weiterhin Unterschriften im öffentlichen Raum zu sammeln. Zudem bestehe die Möglichkeit, im Internet und in den sozialen Netzwerken um Unterschriften zu werben und diese durch postalische Übersendung zu erlangen. Der Antrag sei verfrüht; auf Bundesebene, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, wo ebenfalls am
GHG Beteiligten sind zwar befugt, selbständige Anträge zu stellen, und zwar auch dann, wenn hie r- durch der Streitgegenstand erweitert wird. Solche Anträge müssen aber immer mit dem Antrag des Antragstellers in einem inneren Zusammenhang stehen (BVerfG, Urteil vom
dem Grundsatz der Randnummer 23 Gewaltenteilung ist es Aufgabe des Antragsgegners als Gesetzgeber, eine Lösung zur Beseitigung eines verfassungswidrigen Zustandes zu finden. Randnummer 24 Die sechsmonatige Antragsfrist gem. § 37 Abs. 3 VerfGHG ist gewahrt. Fristauslösendes Ereignis ist die Verkündung der Änderung des Landeswahlgesetzes, da der Antragsgegner damit eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass er einer ggf. weiter bestehenden Handlungspflicht nicht
kommen wird (vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20 -, juris Rn.53). Randnummer 25 Der Antragstellerin und den Beitretenden zu 1 - 3 fehlt nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsgegner hat durch die jüngste Änderung des Landeswahlgesetzes klar zu erkennen gegeben, dass er seine verfassungsrechtliche Pflicht zur Anpassung der Unterschriftenquoren durch die Absenkung auf etwa 50 % als erfüllt ansieht; die von dem Antragsgegner aufgeworfene Konfrontationsobliegenheit ist damit hinfällig geworden. Das Rechtsschutzbedürfnis ist auch nicht durch die Möglichkeit eines
träglichen Wahlprüfungsverfahrens, das sich auf die Prüfung der Gültigkeit einer konkreten Wahl ausrichtet, ausgeschlossen (vgl. bereits ausführlich: VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
diesem Maßstab sind die im Landeswahlgesetz vorgesehenen früheren und jetzigen Unterschriftenquoren nicht zu hoch angesetzt. Randnummer 33 b. Unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Corona-Pandemie kann dies jedoch nicht fortgelten. Denn das Erfordernis der Beibringung einer bestimmten Anzahl von Unterstützungsunterschriften unter den geltenden Corona-Beschränkungen verstärkt die in den Unterschriftenquoren angelegte Ungleichbehandlung deutlich, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung besteht. Der Antragsgegner hat dem mit der jüngsten Änderung des Landeswahlgesetzes nicht hinreichend Rechnung getragen. Randnummer 34 Die mit den Corona-Regelungen beabsichtigte Reduzierung von Kontakten wirkt sich auf das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Wahl am 26. September 2021 in erheblichem Maße aus. Randnummer 35 Die Unterschriften können seit dem 27. September 2020 und noch bis zum 20. Juli 2021 zusammengetragen werden. Dieser für das Unterschriftensammeln maßgebliche Zeitraum von etwa zehn Monaten ist bis zum heutigen Tag -
Ablauf von etwa sechs Monaten - von den Corona-Kontaktbeschränkungen geprägt. Auch wenn sich die weitere Entwicklung für die verbleibenden vier Monate schwer abschätzen lässt, ist mit Blick auf die geringe Impfquote und das Auftreten von Virus-Mutationen derzeit nicht absehbar, dass sich das Infektionsgeschehen kurzfristig in dem Maße verbessern wird, dass Einschränkungen bei der Unterschriftensammlung nicht mehr zu erwarten sind. Randnummer 36 Das Werben um Unterschriften basiert maßgeblich auf dem persönlichen Kontakt und der spontanen Gesprächsaufnahme mit fremden Personen auf der Straße, auf öffentlichen Plätzen und anlässlich von Veranstaltungen. Durch die Corona- Beschränkungen begegnet diese Art des Unterschriftensammelns einer Reihe von Erschwernissen: Es bewegen sich weniger Personen im öffentlichen Raum als zuvor. Die sich im öffentlichen Raum bewegenden Personen werden einer persönlichen Ansprache aus Angst vor einer Infektion und zur Einhaltung der Corona-Vorschriften regelmäßig kritisch gegenüber stehen und unter Umständen ausweichen. Infolge des einzuhaltenden Mindestabstands von 1,5 Metern gestaltet sich neben der persönlichen Ansprache auch die Übergabe einer Unterschriftenliste als schwierig. Es liegt außerdem nicht fern, dass einige Parteimitglieder ein Unterschriftensammeln im öffentlichen Raum aus Angst vor einer Infektion ablehnen. Randnummer 37 Diese Erschwernisse sind durch die Senkung der Unterschriftenquoren auf etwa Randnummer 38 50 % nicht hinreichend ausgeglichen worden. Hierbei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die herkömmliche Art der Unterschriftenerlangung durch persönliche Kontaktaufnahme im Widerspruch zu den Zielen der Corona-Regelungen steht, deren hauptsächliches Anliegen es ist, einen Aufenthalt im öffentlichen Raum und eine persönliche Kontaktaufnahme zu haushaltsfremden Personen zu vermeiden. Zwar sind in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Berlin Ausnahmeregelungen für politische Tätigkeiten vorgesehen. Auch diese Ausnahmeregelungen können den Widerspruch, der zwischen dem Erfordernis der persönlichen Kontaktaufnahmen zur Erlangung von Unterschriften und der Konzeption der Corona-Beschränkungen, die auf einer Vermeidung eben dieser persönlichen Kontaktaufnahme beruhen, nicht auflösen. Denn zielt der Senat darauf ab, dass die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung eine relevante Wirkung zeigen sollen, dann kann der Antragsgegner nicht daran festhalten, dass weiterhin Unterschriften im Wege der persönlichen Kontaktaufnahme gesammelt werden sollen. Dies ist den betroffenen Parteien nicht zumutbar. Randnummer 39 Solange die Corona-Beschränkungen weiter bestehen, lässt sich dieser Widerspruch im Ergebnis nur auflösen, wenn der Antragsgegner von dem Erfordernis einer persönlichen Kontaktaufnahme zur Unterschriftensammlung abrückt. Den betroffenen Parteien blieben dann als Alternativen zur herkömmlichen Art des Unterschriftensammelns in erster Linie das Werben im Internet, z.B. über soziale Medien, sowie der Verweis auf Formulare, die im Internet heruntergeladen oder zugesandt werden und der Antragstellerin und den Beitretenden zu 1 - 3 ggf.
Ausdruck mit der Post zu übermitteln sind. Es liegt nahe, dass diese Alternativen nicht in gleicher Weise erfolgsversprechend sind wie die persönliche Kontaktaufnahme. Randnummer 40 Soweit der Antragsgegner vorträgt, eine Anpassung der Unterschriftenquoren sei mit Blick auf die erst im September 2021 angesetzten Wahlen verfrüht, was sich auch daran zeige, dass auf Bundesebene für die am gleichen Tag stattfindenden Bundestagswahlen noch keine Anpassung der Unterschriftenquoren erfolgt sei, kann er hiermit nicht durchdringen. Die Antragstellerin und die Beitretenden zu 1 - 3 haben
vollziehbar dargelegt, dass sie zur Einteilung ihrer personellen und finanziellen Ressourcen Planungssicherheit für die Wahlvorbereitung benötigen und ansonsten trotz der beschriebenen Schwierigkeiten gezwungen wären, sich entgegen der Zielsetzung der Corona-Beschränkungen weiterhin um Unterschriften durch persönliche Kontaktaufnahme mit haushaltsfremden Personen zu bemühen. Eine
trägliche Absenkung der Unterschriftenquoren wäre nicht geeignet, diese Benachteiligung bei den Vorbereitungen der Wahl auszugleichen. Randnummer 41 Mangels entsprechender Erhebungen ist eine Einschätzung, wie viele Unterschriften unter Verzicht auf das Sammeln durch eine persönliche Kontaktaufnahme von den kleinen Parteien zumutbar erwartet werden können, ohne diese unangemessen zu benachteiligen, schwierig. Zwar ist davon auszugehen, dass der Großteil der Bevölkerung inzwischen ohne größere Schwierigkeiten Zugang zum Internet und den sozialen Medien hat. In Anbetracht der bislang vorherrschenden Praxis der persönlichen Kontaktaufnahme zur Erlangung von Unterschriften und der mit dem Unterschriftensammeln im Internet bislang noch verbundenen Herausforderungen, erscheint es derzeit plausibel, den Anteil der ohne persönliche Kontaktaufnahme beizubringenden Unterschriften mit maximal 20 bis 30 % der vor der Corona-Pandemie geltenden Anzahl an zu erbringenden Unterstützungsunterschriften zu bemessen. Gerade wegen der beschriebenen Schwierigkeiten des Unterschriftensammelns ohne persönliche Kontaktaufnahme ist davon auszugehen, dass auch bei einer solchen weiteren Absenkung der Unterschriftenquoren eine Beschränkung des Wahlaktes auf ernsthafte Bewerber sichergestellt ist und der Gefahr der Stimmenzersplitterung hinreichend vorgebeugt wird. III. Randnummer 42 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33 , 34 VerfGHG . Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001458782
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