Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Orientierungssatz 1. Beschränkt sich ein Antrag ausschließlich auf die Erklärung der

§ 2aAbs. 7 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (Reg

BkPlG). Dort heißt es u.a. (a.a.O., S. 2734): Randnummer 5 „Hiermit wird den natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts und der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, ihre Stellungnahme zum Planentwurf abzugeben. Randnummer 6 Die Regionale Planungsgemeinschaft wird den Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Entwurf 2007 mit seiner Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom

1. Oktober 2007 ab dem
2. Januar 2008 bis
3. März 2008 für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auslegen. … Randnummer 7 Anregungen und Bedenken können ab Beginn der Auslegung am
4. Januar 2008 innerhalb einer Frist von drei Monaten bis zum
5. April 2008 vorgebracht werden. Möchten Sie von der Möglichkeit, zum Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Entwurf 2007 mit seiner Begründung und dem Umweltbericht Stellung zu nehmen, Gebrauch machen, senden Sie Ihre Stellungnahme bitte an die Randnummer 8 Regionale Planungsgemeinschaft …“ Randnummer 9 Die Regionalversammlung der Antragsgegnerin bestätigte auf ihrer Sitzung am
6. März 2011 den Entwurf des Sachlichen Teilplanes „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ mit entsprechendem Beschluss. In der öffentlichen Bekanntmachung zur förmlichen Beteiligung zu diesem Entwurf (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 11 vom
7. März 2011, S. 497) wird formuliert: Randnummer 10 „Hiermit wird den natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts und der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, ihre Stellungnahme zum Planentwurf abzugeben. Randnummer 11 Die Regionale Planungsgemeinschaft wird den Regionalplan sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Entwurf 2011 mit seiner Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom
8. März 2011 ab dem
9. April 2011 bis
10. Juni 2011 für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auslegen. … Randnummer 12 Anregungen und Bedenken können ab Beginn der Auslegung am
11. April 2011 innerhalb einer Frist von drei Monaten, bis zum
12. Juli 2011 vorgebracht werden. Möchten Sie von der Möglichkeit, zum Regionalplan sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Entwurf 2011 mit seiner Begründung und dem Umweltbericht Stellung zu nehmen, Gebrauch machen, senden Sie Ihre Stellungnahme bitte an Randnummer 13 die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim ... Randnummer 14 oder per Mail an ...“ Randnummer 15 Mit Beschluss vom
13. Dezember 2013 bestätigte die Regionalversammlung der Antragsgegnerin den Entwurf 2013 des Sachlichen Teilplanes „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“. Im Zeitraum vom
14. April bis zum
15. Juni 2014 wurde ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange durchgeführt; in der öffentlichen Bekanntmachung zur förmlichen Beteiligung (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 10 vom
16. März 2014, S. 385) heißt es wörtlich: Randnummer 16 „Die Regionale Planungsgemeinschaft wird den Regionalplan ... ab dem 01.04.2014 bis 31.05.2014 für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auslegen. … Randnummer 17 Anregungen und Bedenken können ab Beginn der Auslegung am
17. April 2014 innerhalb einer Frist von drei Monaten, bis zum
18. Juni 2014 vorgebracht werden. Möchten Sie von der Möglichkeit, zum Regionalplan sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Entwurf 2013 mit seiner Begründung und dem Umweltbericht Stellung zu nehmen, Gebrauch machen, senden Sie Ihre Stellungnahme bitte an die Randnummer 18 Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim ... Randnummer 19 oder per Mail an ...“ Randnummer 20 Auf seiner Sitzung am
19. Juli 2015 beschloss der Regionalvorstand der Antragsgegnerin wegen zwischenzeitlich vorgenommener – durch Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 2014 ausgelöster – Änderungen des Planentwurfs ein weiteres Beteiligungsverfahren durchzuführen. In der öffentlichen Bekanntmachung über die erneute förmliche Beteiligung (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 27 vom
20. Juli 2015, S. 582) wird ausgeführt: Randnummer 21 „Der Planentwurf mit seiner Begründung und der zugehörige Umweltbericht liegen Randnummer 22 vom
21. August 2015 bis
22. September 2015 Randnummer 23 bei folgenden Stellen während der jeweiligen Dienstzeiten für jedermann zur Einsicht aus: ... Randnummer 24 Im Zeitraum vom Beginn der Auslegung am
23. August 2015 bis zum
24. Oktober 2015 können schriftliche Stellungnahmen zum Planentwurf und zum zugehörigen Umweltbericht eingereicht werden. Diese sind zu richten an die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim ... Randnummer 25 oder per Mail an ... Randnummer 26 Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Der Vertreter hat durch Unterzeichnen sein Einverständnis zu begründen. Randnummer 27 Gleichförmige Einwendungen, welche die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder als Vertreter nicht eine natürliche Person benennen, können unberücksichtigt bleiben. Ebenso können gleichförmige Einwendungen ebenfalls unberücksichtigt bleiben, wenn Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.“ Randnummer 28 Am
25. April 2016 beschloss die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft den Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ zum Regionalplan Uckermark-Barnim als Satzung. Der Vorsitzende der Regionalversammlung fertigte die Satzung am selben Tag, die dazugehörigen Anlagen mit den textlichen Festsetzungen und der Festlegungskarte am
26. April 2016 aus. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung genehmigte die Satzung mit Bescheid vom
27. Juli 2016, wobei sie jedoch Satz 4 der Zielfestlegung Z 1 („Die in den Kriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung definierten Schutzzonen zu dauerhaften Wohnnutzungen gelten gleichermaßen für die raumordnerische Beurteilung von Vorhaben zur Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen nach § 35 BauGB.“) ausnahm. Daraufhin fertigte der Vorsitzende der Regionalversammlung die textlichen Festlegungen sowie die Festlegungskarte jeweils unter dem
28. August 2016 gesondert aus. In den Erläuterungen zur Ausfertigung wird u.a. Folgendes bemerkt: Randnummer 29 „Z1 Satz 4 wurde aus den textlichen Festlegungen der Satzung in der Fassung dieser Bekanntmachung entfernt. Die bekannt gemachte Satzung einschließlich ihrer Anlagen (Text und Festlegungskarte) stimmt mit der Fassung des Satzungsbeschlusses vom
29. April 2016 in der Fassung der Genehmigung vom
30. Juli 2016 überein.“ Randnummer 30 Der Plan wurde im Amtsblatt für Brandenburg vom
31. Oktober 2016 bekannt gemacht. Randnummer 31 Der Sachliche Teilregionalplan enthält textliche und zeichnerische Festlegungen zur Steuerung der Windenergie. In der als Ziel der Raumordnung bezeichneten textlichen Festlegung II.1 Z 1 werden 48 Flächen als Windeignungsgebiete festgelegt (Satz 3). Zudem wird bestimmt, dass raumbedeutsame Windenergieanlagen in den ausgewiesenen Eignungsgebieten Windenergienutzung zu konzentrieren sind (Satz 1) und außerhalb dieser Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist (Satz 2). Unter der Überschrift „Übersicht der angewandten Kriterien“ ist unter Ziffer III. zu 1, Begründung Z 1, aufgeführt: Randnummer 32 „ A Tatsächliche und/oder rechtliche, „harte“ Tabukriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung Randnummer 33 - Wohngebäude und überbaubare Grundstücksflächen in dem Wohnen dienenden Gebieten

§§ 3bis 7 Bau

NVO - Stehende Gewässer - Nationalpark Unteres Odertal - Naturschutzgebiete - Freiraumverbund des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg - Geschützte Waldgebiete nach § 12 LWaldG - Gartendenkmale und Denkmalbereiche - Wasserschutzgebiete (Schutzzonen I und II) - Bauschutzbereiche von Flugplätzen Randnummer 34 B Regionalplanerisch begründete, „weiche“ Tabukriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung Randnummer 35 - 800 m Tabuzonen zu Wohngebäuden und überbaubaren Grundstücksflächen in dem Wohnen dienenden Gebieten

§§ 3bis 7 Bau

NVO sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Kur- und Klinikgebieten - 200 m Tabuzonen zu stehenden Gewässern (größer als 1

1. ha)- Vorranggebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe - Freiraumverbund des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (hilfsweise) Randnummer 36 C Restriktionskriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung Randnummer 37 - 200 m Restriktionszonen (zwischen 800 und 1.000
2. m)zu Wohngebäuden und überbaubaren Grundstücksflächen in dem Wohnen dienenden Gebieten

§§ 3bis 7 Bau

NVO sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Kur- und Klinikgebieten - Landschaftsschutzgebiete - Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin - Naturparke - Europäische Vogelschutzgebiete (SPA) - FFH-Gebiete - Geschützte Landschaftsbestandteile - Regional bedeutsame Wälder - Tierökologische Abstände - Umgebungsschutz von Denkmalen - Landschaftsbild - Flugsicherungsbelange - Wetterradarbelange - Vorbehaltsgebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe - 25 ha Mindestgröße“ Randnummer 38 Mit Schreiben vom

1. Oktober 2017 rügte die Antragstellerin noch unter ihrer vormaligen Firmenbezeichnung A... gegenüber der Antragsgegnerin den streitgegenständlichen Regionalplan als aus formellen und materiellen Gründen fehlerhaft. Randnummer 39 Die Antragstellerin hat am
2. Oktober 2017 ebenfalls noch unter ihrer vormaligen Firmenbezeichnung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag auf Normenkontrolle zur Überprüfung des streitgegenständlichen sachlichen Teilplans gestellt, den sie im Wesentlichen wie folgt begründet: Randnummer 40 Der sachliche Teilplan leide an schwerwiegenden und beachtlichen Verfahrens- und Formfehlern. Die im Rahmen sämtlicher Beteiligungsverfahren erfolgten öffentlichen Bekanntmachungen der Auslegungen seien fehlerhaft, weil an keiner Stelle auf die Möglichkeit hingewiesen worden sei, Einwendungen auch „zur Niederschrift“ bei persönlicher Anwesenheit zu erheben. Die Bekanntmachung zum Beteiligungsverfahren für den Planentwurf aus dem Jahre 2015 enthielte zudem gesetzlich nicht vorgesehene unzulässige Einschränkungen und Hürden für gleichlautende Einwendungen von mehr als fünfzig Personen. Ein weiterer Verfahrensfehler, der zur Unwirksamkeit der Planung führe, liege darin, dass nach der Streichung von Z1 S. 4 im Genehmigungsverfahren des Regionalplanes dieser in der durch die Genehmigungsbehörde geänderten Form in Kraft gesetzt worden sei, ohne dass zuvor eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hätte oder auch nur ein „Beitrittsbeschluss“ des zuständigen Beschlussorgans (Regionalversammlung der Antragsgegnerin) gefasst worden wäre; beides sei jedoch rechtlich zwingend nötig gewesen. Randnummer 41 Der Abwägungsvorgang sei mit erheblichen und beachtlichen Fehlern behaftet. Das der Aufstellung zugrundeliegende Planungskonzept verstoße gegen die strengen Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg an eine regionalplanerische Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergie. Randnummer 42 Die Antragsgegnerin sei gleich bei mehreren von ihr als „hartes Tabukriterium“ eingestuften Kriterien zu Unrecht davon ausgegangen, dass dort die Errichtung von Windenergieanlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer unmöglich sei; sie habe diese Gebiete von vornherein fälschlicherweise „aussortiert“. Dies gelte für die Einordnung stehender Gewässer, nach § 12 LWaldG geschützter Waldgebiete, von Wasserschutzgebieten der Kategorie II sowie von Gartendenkmalen und Denkmalbereichen. Ferner habe die Antragsgegnerin abwägungsfehlerhaft darauf verzichtet, als hartes Tabukriterium einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen zu bestimmen. Randnummer 43 Die Antragsgegnerin sei bei der Bestimmung der weichen Tabukriterien von unzutreffenden Tatsachen bzw. rechtlichen Annahmen ausgegangen und habe damit abwägungsfehlerhaft eine Beschränkung der Windenergie vorgenommen, die mit dem Gebot einer gerechten Abwägung

§ 7Abs.

2 ROG nicht mehr in Einklang stehe. Diese Beurteilung gelte für das Tabukriterium „800 m Tabuzonen zu Wohngebäuden und überbaubaren Grundstücksflächen in dem Wohnen dienenden Gebieten sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Kur- und Klinikgebieten“, die weitere Festlegung einer Schutzzone von 200 Metern um stehende Gewässer sowie das weiche Tabukriterium „Vorranggebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe“. Randnummer 44 Auch die von der Antragsgegnerin vorgenommene Festlegung von Restriktionskriterien im Zusammenhang mit der Wetterradaranlage Prötzel und der Festlegung tierökologischer Abstände sei mit Abwägungsfehlern behaftet. Randnummer 45 Das Abwägungsergebnis sei erkennbar rechtswidrig. Der Windenergienutzung sei durch die von der Antragsgegnerin vorgenommene Planung nicht substantiell Raum gegeben worden. Zunächst sei die Begründung der Antragsgegnerin dafür, dass sie der Windenergienutzung angeblich substantiell Raum verschafft habe, denkbar spärlich. Allein der Verweis auf Prozentzahlen vermöge die substantielle Raumverschaffung nicht zu begründen. Es bedürfe vielmehr der konkreten Auseinandersetzung mit dem Plangebiet und den gebietstechnischen Besonderheiten. Diese finde hier nicht statt. Darüber hinaus sei in der Rechtsprechung insbesondere des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom

1. September 2015 – 10 D 82/13.NE – juris) in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 24.11.2011 – 4 A 4927/09 – juris) anerkannt, dass der Windenergie jedenfalls dann substantiell Raum verschafft worden sei, wenn die ausgewiesene Konzentrationsfläche zehn Prozent der Größe der Potentialfläche betrage; das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen spreche insoweit von einem „Anhaltswert“ und beurteile einen Wert von „lediglich 3,4 %“ als sehr „gering“. Gemessen an diesen Vorgaben sei der von der Antragsgegnerin erreichte Wert von lediglich 3,5 Prozent nicht ansatzweise im Bereich der zitierten Rechtsprechung, was ein eindeutiges Indiz dafür sei, dass der Windenergienutzung nicht substantiell Raum verschafft werde. Er überschreite nur marginal den Wert von 3,4 Prozent. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die von der Antragsgegnerin genannten Prozentzahlen hinsichtlich der substantiellen Raumverschaffung durch Fehler im vorangegangenen Abwägungsvorgang „infiziert“ seien und schon deshalb keine aussagekräftigen Indizwerte darstellten. Randnummer 46 Im Ergebnis stelle sich auch die Nichtberücksichtigung der von ihr – der Antragstellerin – vorgeschlagenen Potentialfläche B... als Windeignungsgebiet mit der gegebenen Begründung als unzutreffend und in der Sache rechtswidrig dar; die Weißfläche B... wäre auszuweisen gewesen. Randnummer 47 Die Antragstellerin beantragte zunächst, Randnummer 48
2. den Sachlichen Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ der Antragsgegnerin, bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 43 vom
3. Oktober 2016, insoweit für unwirksam zu erklären, soweit innerhalb des von der Antragstellerin beantragten und im Planentwurf 2011 dargestellten Windeignungsgebiets „B... “ die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist, Randnummer 49
4. hilfsweise den sachlichen Teilregionalplan nach Ziffer 1 insoweit für unwirksam zu erklären, soweit in Ziel Z 1 Eignungsgebiete für Windenergie festgelegt werden und bestimmt wird, dass raumbedeutsame Windenergieanlagen in den festgelegten Eignungsgebieten für Windenergienutzung zu konzentrieren sind und außerhalb dieser Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist, Randnummer 50
5. äußerst hilfsweise den sachlichen Teilregionalplan nach Ziffer 1 für unwirksam zu erklären. Randnummer 51 Nunmehr beantragt die Antragstellerin, Randnummer 52
6. den Sachlichen Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“, bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 43 vom
7. Oktober 2016, insoweit für unwirksam zu erklären, als ihm außerhalb der in Ziel Z 1 ausgewiesenen Eignungsgebiete die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen, Randnummer 53
8. hilfsweise, den sachlichen Teilregionalplan nach Ziffer 1 für unwirksam zu erklären. Randnummer 54 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 55 die Anträge zurückzuweisen. Randnummer 56 Sie tritt dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin entgegen und trägt vor: Randnummer 57 Verfahrensfehler seien nicht gegeben. Randnummer 58 Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auslegung der Planentwürfe sei geeignet, die Anstoßfunktion auszulösen. Eines Hinweises darauf, dass die Stellungnahmen auch zur Niederschrift hätten eingereicht werden können, habe es nicht bedurft. Die Bereitschaft, Stellungnahmen in dieser Weise abzugeben, sei schon angesichts des größeren räumlichen Umgriffs von Raumordnungsplänen und der damit verbundenen größeren Entfernung zu den Stellen, bei denen die Stellungnahmen abgegeben werden könnten, nicht vorhanden. Einem Bürger mit durchschnittlichem Auffassungsvermögen könne zugemutet werden, sich bei auskunftsbereiten Bediensteten nach den ausgelegten Planungsunterlagen zu erkundigen. Weniger wortgewandte Bürger könnten sich der Hilfe Dritter bedienen; bei Bürgern, die nicht lesen und schreiben könnten, sei es sehr wahrscheinlich, dass dies auch geschehe. Im Übrigen seien Stellungnahmen zur Niederschrift entgegengenommen worden. Randnummer 59 Die im Rahmen der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs von 2015 formulierten Einschränkungen für so genannte Masseneinwendungen wiesen auf keinen Verfahrensmangel. Die Regelungen in § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG seien anwendbar. Auch sei die Bekanntmachung geeignet, die mit der Auslegung

§ 9Abs.

2 Satz 3, 2. Halbsatz, § 10 Abs. 1 Satz 3, Halbsatz 2 ROG a.F. bezweckte Anstoßfunktion auszulösen. Der Bekanntmachungstext weise ausdrücklich darauf hin, dass bei der Nichteinhaltung der Vorgaben die Einwendungen unberücksichtigt bleiben könnten und nicht automatisch unberücksichtigt blieben. Damit werde der interessierte Bürger nicht daran gehindert, im Rahmen gleichförmiger Einwendungen seine Auffassung zur Planung mitzuteilen. Der Hinweis darauf, dass unleserliche Einwendungen nicht berücksichtigt werden könnten, wiederhole nur eine Selbstverständlichkeit. Randnummer 60 Die Ausfertigung des Regionalplans sei fehlerfrei. Eine erneute Beteiligung der Regionalversammlung sei nicht erforderlich gewesen. Zu Recht habe sich der Regionalvorstand gegen einen Beitrittsbeschluss entschieden. Denn dem Satz 4 der Zielfestlegung Z 1 fehle es an Zielqualität; er beziehe sich nicht auf die Raumplanung, sondern auf die konkrete Vorhabenplanung. Diese sei nicht Teil der Regionalplanung und könne daher auch kein zulässiges Ziel derselben darstellen. Zudem handele es sich bei der Herausnahme des erwähnten Satzes um keine Nebenbestimmung der Genehmigung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung, sondern lediglich um eine Inhaltsbestimmung. Ungeachtet dieser Überlegungen komme diesbezüglich eine Heilung des Mangels nach § 11 Abs. 6 ROG in Betracht. Randnummer 61 Es lägen keine Abwägungsmängel vor. Der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin liege ein gesamträumliches schlüssiges Plankonzept zu Grunde, das auf in zulässiger Weise gewählten „harten“ und „weichen Tabuzonen“ beruhe. Die festgelegten Tabuzonen der „stehenden Gewässer“, der „Waldgebiete nach § 12 Brandenburgisches Waldgesetz (LWaldG) “, der Wasserschutzgebiete der Kategorie II und der Gartendenkmale und Denkmalbereiche seien nicht zu beanstanden. Die gewählten weichen Tabukriterien (800-Meter-Zone zu Wohngebäuden und überbaubaren Grundstücksflächen in Wohngebieten

§§ 3bis 7 Bau

NVO sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Kur- und Klinikgebieten, 200-Meter-Zone um stehende Gewässer) seien ebenfalls nicht fehlerhaft. Entsprechendes gelte für die Restriktionskriterien der Zone um die Wetterradaranlage Prötzel und der Tierökologischen Abstandskriterien (TAK). Schließlich werde der Windenergienutzung durch den angegriffenen Regionalplan substantieller Raum verschafft. Randnummer 62 Der Senat hat am 18. Juni 2020 mit den Beteiligten einen Erörterungstermin durchgeführt und ihnen die Möglichkeit gegeben, zu den erörterten Rechtsfragen im Anschluss Stellung zu nehmen. Weiter hat der Senat im Anschluss die Beteiligten auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2020 – BVerwG 4 BN 55.19 – zu Fragen der formellen Rechtmäßigkeit hingewiesen. Randnummer 63 Mit zwei Schriftsätzen jeweils vom 31. August 2020 haben sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin zu den erörterten formellen und materiellen Fragen Stellung genommen. Randnummer 64 Der Senat hat mit Hinweisbeschluss vom 14. September 2020 darauf hingewiesen, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Sachlichen Teilplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ der Antragsgegnerin Bedenken beständen. Randnummer 65 Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2021 hat die Antragstellerin zu den Wetterradarbelangen des Deutschen Wetterdienstes und zu dem Ausschluss der Potentialfläche „B... “ Stellung genommen. Dazu hat sie eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme zur Planung von Windenergieanlagen im Windenergieeignungsgebiet B... im Einflussbereich des Wetterradars Prötzel des DWD, erstellt durch Herrn Dipl.-Ing. A... , vom 5. Februar 2021 und eine Stellungnahme zur pauschalen Festlegung einer Errichtungsverbotszone aufgrund von Höhenbeschränkungen von Windenergieanlagen bzgl. Störwirkungen auf das Wetterradar, erstellt durch Herrn Prof. Dr.-Ing. habil. G... , vom 4. Februar 2021 vorgelegt. Randnummer 66 Die Antragsgegnerin hat sich mit Schriftsatz vom 16. Februar 2021 zum Kriterium des 15-km-Radius um die DWD-Wetterstation und zu einem etwaigen Verstoß gegen Ziel 4.5 des Landesentwicklungsplans bezüglich des Gestaltungsraums Siedlung und der Mittelzentren geäußert. Randnummer 67 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, des Aufstellungsvorgangs sowie der Unterlagen zur Hauptsatzung der Antragsgegnerin verwiesen, der – soweit entscheidungserheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 68 Der Normenkontrollantrag ist zulässig (dazu 1.). Während der Hauptantrag unbegründet ist (vgl. 2.), erweist sich der Hilfsantrag als begründet (dazu 3.). Randnummer 69 1. Der Antrag ist zulässig. Randnummer 70

1. a)Der Normenkontrollantrag ist innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingegangen. Der angefochtene Plan wurde im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 43 vom 18. Oktober 2016 (S. 1325 ff.) bekannt gemacht; am 18. Oktober 2017 hat die Antragstellerin ihren Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt. Randnummer 71
2. b)Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Randnummer 72 Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Randnummer 73
3. aa)Für die aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags gegen einen raumordnungsrechtlichen Plan gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan. Ein Antragsteller muss also hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch bestimmte Regelungen des raumordnungsrechtlichen Plans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird. Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 – BVerwG 4 BN 18.06 – juris Rn. 6; im Anschluss daran Senatsurteil vom 25. Oktober 2007 – OVG 10 A 2.06 – juris Rn. 19; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 – OVG 2 A 4.19 – juris Rn. 33; Beschluss vom 14. September 2010 – OVG 2 A 1.10 – juris Rn. 23). Randnummer 74
4. bb)Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dem Vortrag der Antragstellerin lässt sich entnehmen, dass es ihre Absicht ist, im Plangebiet des Sachlichen Teilplanes innerhalb der Gemarkung B... mehrere Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben; dazu hat sie entsprechende Nutzungsverträge mit Grundstückseigentümern geschlossen. Es besteht die ohne Weiteres nachvollziehbare Möglichkeit, dass diesem Vorhaben in einem Verfahren zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die unter der Ziffer II.1 des Sachlichen Teilregionalplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ enthaltene Zielfestlegung Z 1 Satz 2, nach der außerhalb der festgelegten Windeignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist, in Verbindung mit der Nichtausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet entgegengehalten wird, da

§ 35Abs. 3 Satz 3 Bau

GB unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2007 – OVG 10 A 2.06 – juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 – OVG 2 A 4.19 – juris Rn. 34). Randnummer 75

1. c)Der Antragstellerin fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Randnummer 76
2. aa)Wie bei Normenkontrollanträgen gegen Bebauungspläne ist bei bestehender Antragsbefugnis regelmäßig auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben; es lässt sich nur ganz ausnahmsweise verneinen. Das Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses dient dazu, Gerichte von einer Normprüfung freizustellen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann. Es ist aber nicht erforderlich, dass die begehrte Erklärung einer Norm als unwirksam unmittelbar zum eigentlichen Rechtsschutzziel führt. Die Inanspruchnahme des Gerichts ist für den Antragsteller indessen nutzlos, wenn bei einer Unwirksamkeit der angegriffenen Norm die Vorgängerregelung wieder auflebt und der Antragsteller nach dieser den gleichen Verboten und Beschränkungen unterliegt oder die Vorgängerregelung für den Antragsteller ungünstiger ist und er seine Rechtsposition daher verschlechtert. Das Rechtsschutzinteresse kann in derartigen Konstellationen zu bejahen sein, wenn die begehrte Entscheidung für den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist. Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (zu alledem s. Senatsurteil vom 21. November 2019 – OVG 10 A 12.16 – juris Rn. 33 m.w.N.). Randnummer 77
3. bb)An diesen Grundsätzen gemessen lässt sich ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin nicht verneinen. Zwar würde im Fall des begehrten Ausspruchs der mit dem streitgegenständlichen Teilregionalplan fortgeschriebene Regionalplan Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2004 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 38 vom 29. September 2004) fortgelten, der den Vorhabenstandort B... ebenfalls nicht als Windeignungsgebiet ausweist. Die Antragstellerin könnte ihre Rechtsstellung mit einem stattgebenden Normenkontrollurteil gleichwohl verbessern, weil die Antragsgegnerin zur Anpassung ihres Regionalplans an die weitere Entwicklung verpflichtet ist (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 RegBkPlG) und sie die vom Senat in einem stattgebenden Urteil festgestellten rechtlichen Anforderungen zu beachten hätte (vgl. SächsOVG, Urteil vom 25. März 2014 – 1 C 4/11 – juris Rn. 37; zum bestehenden Rechtsschutzinteresse eines Windenergieanlagenbetreibers bei Einbeziehung der Nutzungsfläche zu einem früheren Zeitpunkt des Plangebungsverfahrens SaarlOVG, Urteil vom 4. Februar 2020 – 2 C 341/18 – juris Rn. 18). Randnummer 78 2. Der Hauptantrag, den Sachlichen Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“, bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 43 vom 18. Oktober 2016, insoweit für unwirksam zu erklären, als ihm außerhalb der in Ziel Z 1 ausgewiesenen Eignungsgebiete die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen, ist unbegründet, weil der angefochtene Regionalplan nicht in dem mit dem (geänderten) Hauptantrag angestrebten Sinne teilbar ist. Randnummer 79
4. a)Zu den Grundsätzen der Feststellung einer Gesamt- oder Teilunwirksamkeit hat sich der Senat bereits in seiner Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht geäußert: Danach ist auch dort anerkannt, dass die Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Umstände zu dessen Gesamtunwirksamkeit führt. Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat bei Fehlern, die lediglich eine einzelne Festsetzung oder einen in anderer Weise abgrenzbaren Teil des Bebauungsplans betreffen, nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Plans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Senatsurteil vom 21. November 2019 – OVG 10 A 12.16 – juris Rn. 65 m.w.N. zu seiner und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Diese Grundsätze können auch für raumordnerische Pläne fruchtbar gemacht werden (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 – OVG 2 A 4.19 – juris Rn. 36). Randnummer 80 Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Regionalplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalles. Die Feststellung der Teilunwirksamkeit setzt zunächst objektiv eine Teilbarkeit voraus. Des Weiteren muss vermieden werden, in die kommunale Planungshoheit mehr als nötig einzugreifen. Ein Gericht darf insbesondere nicht gestaltend – etwa über eine aufgedrängte Positivplanung – tätig sein, sondern hat den Willen des Plangebers zu respektieren. Diesen Willen kann das Gericht in erheblichem Maße auch dadurch missachten, wenn es – im Falle einer nach materiellrechtlicher Rechtslage bestehenden Gesamtregelung – durch die Erklärung einer Teilunwirksamkeit zu einer Verfälschung des kommunalen Planungskonzeptes beitrüge. Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf bestimmte Festsetzungen im Regionalplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen des Plangebers – hier der Antragsgegnerin – am besten entspricht (so bereits BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 – BVerwG 4 CN 1.02 – juris Rn. 13; s. auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Mai 2019 – OVG 2 A 4.19 – juris Rn. 36). Randnummer 81
5. b)Der Hauptantrag begegnet – orientiert an den zuvor dargestellten Grundsätzen – durchgreifenden Bedenken; er beschränkt sich nicht auf einen Teil, der isoliert für unwirksam erklärt werden kann. Mit der von der Antragstellerin gewünschten Beschränkung des Urteilsspruchs auf die Aufhebung der Ausschlusswirkung

§ 35Abs. 3 Satz 3 Bau

GB würde der Antragsgegnerin gegen ihren Willen eine Positivplanung aufgedrängt werden, die diese nur zusammen mit dem hierdurch bewirkten Ausschluss von Windenergieanlagen auf anderen Flächen und dem so bestimmten Verhältnis von Positiv- und Negativflächen beschlossen hat. Zweck des Sachlichen Teilplans ist eine raumordnerische Steuerung der Windenergienutzung im Plangebiet. Eine solche Steuerung ist aber nur dann möglich, wenn die Planung zu einer Konzentration von Windenergieanlagen in den hierfür vorgesehenen Gebieten führt und die Errichtung von derartigen Anlagen auf anderen Flächen ausschließt (OVG Bln-Bbg, Urteil vom

1. Mai 2019 – OVG 2 A 4.19 – juris Rn. 36). Die hier von der Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag begehrte (aufgedrängte) Festlegung weiterer Windeignungsgebiete veränderte das von der Plangeberin gewollte Verhältnis zwischen Positiv- und Negativflächen und zwänge sie in unzulässiger Weise, ihre Vorstellungen an diese neue Sachlage anzupassen bzw. sie zu überdenken. Mit ihrer gegenteiligen Sichtweise lässt die Antragstellerin unberücksichtigt, dass der Planungsvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dem Planungsgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept abverlangt, in dem gerade die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationsflächen „einander bedingen“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom
2. Januar 2019 – BVerwG 4 BN 4.18 – juris Rn. 6 m.w.N.); dieser – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – untrennbare Zusammenhang ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Definition des Begriffs der Eignungsgebiete, die darauf weist, dass der Festsetzung von Eignungsgebieten auch die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB immanent ist. In dieses Gefüge würde der Senat in unzulässiger Weise gestalterisch eingreifen, wenn er dem Hauptantrag der Antragstellerin Folge leistete. Dieser Eingriff lässt sich auch nicht – wie von der Antragstellerin vertreten – auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. Dezember 2018 (– BVerwG 4 CN 3.18 – juris) stützen. Diese Entscheidung ist in Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich zu Flächennutzungsplänen ergangen, bei denen die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB – anders als im Fall einer Festlegung von Eignungsgebieten in einem Raumordnungsplan (vgl. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG 2008) – nicht gleichsam „automatisch“ mit der Darstellung von Positivflächen im Flächennutzungsplan eintreten, sondern von der Bekundung eines entsprechenden planerischen Willens der Gemeinde abhängen (s. dazu BVerwG, Urteil vom
4. Januar 2013 – BVerwG 4 CN 1.12 – juris Rn. 16 m.w.N.). Mit Blick darauf hat es das Bundesverwaltungsgericht als zutreffend erachtet, dass Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle

§ 47Abs. 1 Nr. 1 Vw

GO analog allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde ist, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, und die Statthaftigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle bezogen auf die übrigen Darstellungen des Flächennutzungsplans verneint (BVerwG, Urteil vom

1. Januar 2013, a.a.O., Rn. 10; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom
2. November 2015 – OVG 10 A 7.13 – juris Rn. 29). Diese besonderen Umstände liegen in der hier zu würdigenden Fallkonstellation nicht vor, so dass es aus Sicht des Senats nicht gerechtfertigt erscheint, diese Rechtsprechung schlicht zu übertragen. Auch der Hinweis der Antragstellerin auf die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. Dezember 2018 (– BVerwG 4 CN 3.18 – juris) unter Rn. 31 angestellten Erwägungen zu der Frage, ob der Gemeinde mit einer Beschränkung des Urteilsausspruchs auf die Ausschlusswirkung gegen ihren Willen eine Positivplanung aufgedrängt würde, führen nicht weiter. Auch diese Ausführungen knüpfen an – von der Antragstellerin nicht hinreichend beachtete – Besonderheiten des Flächennutzungsplans an, für die es im vorliegenden Fall an entsprechenden Wirkungszusammenhängen fehlt. Randnummer 82 Aber selbst wenn man von einer Teilbarkeit ausginge, setzte diese voraus, dass mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, die Antragsgegnerin hätte nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gebrachten Willen mit Sicherheit den Sachlichen Teilplan mit dem von der Antragstellerin erstrebten eingeschränkten Inhalt beschlossen (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Plangebers). Bei dieser Ermittlung des hypothetischen Willens der Antragsgegnerin bzw. genauer der Mitglieder der Regionalversammlung kann nicht außer Acht bleiben, dass vorliegend nicht nur ein einzelnes, sondern insgesamt drei Normenkontrollverfahren gegen den Sachlichen Teilplan anhängig sind. Vor diesem Hintergrund ist für die Frage, ob die Antragsgegnerin den Sachlichen Teilplan auch mit dem von der Antragstellerin gewünschten eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte, zu unterstellen, sie bzw. ihre Regionalversammlung hätte nicht nur die Unwirksamkeit des Sachlichen Teilplans im jeweiligen Einzelfall gekannt, sondern zugleich auch die Rechtsfolgen, die sich bei einer Stattgabe aller zur Entscheidung anstehenden Normenkontrollen ergeben. Hier ist auf die Anträge der Antragstellerinnen in den Parallelverfahren OVG 10 A 2.17 und OVG 10 A 16.17 der Sachliche Teilplan insgesamt für unwirksam zu erklären. Vor diesem Hintergrund kann nicht – und schon gar nicht mit der gebotenen Sicherheit – für das vorliegende Verfahren unterstellt werden, die von der Antragstellerin gewünschte Teilunwirksamkeit entspräche dem mutmaßlichen Willen der Antragsgegnerin (vgl. zu einem Fall mit elf Normenkontrollverfahren gegen denselben Plan: NdsOVG, Urteil vom
4. März 2019 – 12 KN 202/17 – juris Rn. 157). Randnummer 83
5. Der Hilfsantrag, den Sachlichen Teilplan insgesamt für unwirksam zu erklären, ist begründet. Randnummer 84 a) Der Sachliche Teilplan leidet an formellen Mängeln. Die jeweiligen öffentlichen Auslegungen der Entwürfe 2007, 2011, 2013 und 2015 sind fehlerhaft [dazu aa)]; die öffentlichen Auslegungen der Planentwürfe 2007, 2011, 2013 und 2015 erweisen sich als fehlerhaft, weil ihre Bekanntmachung unzulässige Einschränkungen enthält. Es liegt zudem ein Ausfertigungsmangel (mit Folgefehlern) vor [dazu bb) und cc)]. Randnummer 85 aa) Die Texte der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Entwürfe 2007, 2011, 2013 und 2015 enthalten unzulässige Einschränkungen, soweit sie für interessierte Bürger lediglich die Möglichkeit vorsehen, Stellungnahmen schriftlich oder auf elektronischem Wege abzugeben [vgl.

§ 1Abs. 1 Vw

VfG Bbg gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes zwar für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden, der Ämter und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die Regionale Planungsgemeinschaft ist

§ 4Abs. 3 Satz 1 Reg

BkPlG Körperschaft des öffentlichen Rechts. § 17 VwVfG findet sich allerdings in Teil II dieses Gesetzes unter dem Titel „Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren“. In Absatz 1 der Vorschrift wird auf „Anträge und Eingaben … in einem Verwaltungsverfahren“ abgestellt.

§ 9Vw

VfG ist unter einem Verwaltungsverfahren lediglich die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden zu verstehen, die auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist. Ausgenommen ist damit das Verwaltungshandeln für den Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen (vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,

1. Aufl. 2018, § 1 Rn. 18, 161, 181, § 9 Rn. 86). Das Brandenburgische Verwaltungsverfahrensgesetz hat die Anwendung der §§ 9 ff. VwVfG nicht auf Satzungen und Rechtsverordnungen erweitert. Eine entsprechende Anwendung von § 17 VwVfG auf administrative Normsetzungsverfahren (grundsätzlich ablehnend Schmitz, a.a.O. § 1 Rn. 161; Wittinger, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG,
2. Aufl. 2014, § 9 Rn. 3; Ritgen, in: Knack/Henneke, VwVfG,
3. Aufl. 2014, vor § 9 Rn. 8; Sennekamp, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz: Verwaltungsverfahrensgesetz,
4. Aufl. 2014, § 9 Rn. 11, differenzierend Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG Einführung Rn. 50 ff.) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die hierzu erforderliche planwidrige Regelungslücke nicht erkennbar ist. Die Vorschrift des § 17 VwVfG war bereits bei Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bestandteil desselben, das Phänomen von Masseneinwendungen in Beteiligungsverfahren war mithin lange bekannt. Dennoch wurden trotz mehrfacher Änderungen der Vorschriften des § 10 ROG a.F. und des § 2 RegBkPlG a.F. dort aber entsprechende Regelungen nicht aufgenommen. Demgemäß dürfte auch eine entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 5 BauGB ausscheiden (a.A. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG,
5. Aufl. 2018, § 9 Rn. 61). Dies kann aber dahingestellt bleiben, denn die hier aufgestellten formellen Anforderungen an die gleichförmigen Einwendungen enthält diese Regelung nicht. Sie erlaubt lediglich, bei Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt von mehr als 50 Personen die Mitteilung an die einzelnen Einwender dadurch zu ersetzen, dass diesen Personen Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird. Die für Masseneinwendungen aufgestellten formellen Anforderungen können Personen etwa davon abhalten, sich einer diesen Formerfordernissen nicht genügenden Einwendung anzuschließen.“ Randnummer 104 Soweit die Antragsgegnerin meint, die Bestimmungen in § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG seien anwendbar, begründet sie dies nicht näher; auf die zuvor zitierten Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geht sie nicht ein. Ihr Argument, dass in dem Bekanntmachungstext ausdrücklich darauf hingewiesen werde, Einwendungen könnten bei Nichteinhaltung der Vorgaben unberücksichtigt bleiben, woraus – wie die Antragsgegnerin zu bedenken gibt – zu schließen sei, dass entsprechende Einwendungen also nicht „automatisch“ unberücksichtigt blieben, überzeugt nicht. Die hervorgehobene Formulierung nimmt ihr nicht die Eignung, Personen davon abzuhalten, sich einer den beschriebenen Formerfordernissen nicht genügenden Einwendung anzuschließen, weil zumindest ein „Restrisiko“ verbleibt, mit der Kritik bei Nichteinhaltung der Voraussetzungen nicht gehört zu werden. Auf die Berechtigung des Hinweises, dass unleserliche Einwendungen nicht berücksichtigt werden können, kommt es nach alledem nicht an. Randnummer 105 Der weitere Einwand der Antragsgegnerin, es liege kein einziger Hinweis oder keine einzige Beschwerde vor, die auf eine Beschränkung in dem zuvor erörterten Sinne deuten könne, ist ohne Bedeutung, da die Antragsgegnerin damit erneut den anzuwendenden Maßstab nicht berücksichtigt. Ihre Annahme, es sei „abwegig“, dass hier relevante und für eine Änderung des Sachlichen Teilplans ursächliche Einwendungen erhoben worden wären, bleibt ebenso spekulativ wie ihre Behauptung, tatsächlich seien keine Masseneinwendungen ausgeschlossen worden. Randnummer 106 bb) Zudem ist die Ausfertigung der textlichen Festlegungen des Sachlichen Teilplans fehlerhaft. Randnummer 107

§ 2Abs. 4 Satz 1 Reg

BkPlG von der Regionalen Planungsgemeinschaft, deren Organ die Regionalversammlung ist (§ 5 RegBkPlG), als Satzung erlassen wird. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung führt zwar nach § 4 Abs. 3 Satz 2 RegBkPlG die Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften, aber nur, wenn letztere den Weisungen der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung nicht nachkommen, kann sie nach § 4 Abs. 3 Satz 2 RegBkPlG die Planung ganz oder teilweise selbst durchführen und im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien für verbindlich erklären. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Randnummer 114 [Rn. 34] Die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 RegBkPlG, der zufolge von der Genehmigung einzelne in einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung ausgenommen werden können, soweit diese die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung begründen und die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung der Region im Übrigen nicht oder nur unwesentlich berühren, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese Vorschrift ermächtigt die Gemeinsame Landesplanungsabteilung nicht dazu, einen als Satzung beschlossenen Regionalplan inhaltlich abzuändern, ohne dass die Regionale Planungsgemeinschaft sich vor der Ausfertigung und Bekanntmachung des durch die Genehmigung geänderten Regionalplans erneut damit befassen und einen Beitrittsbeschluss fassen muss. Sie regelt lediglich, bis zu welcher Grenze die Gemeinsame Landesplanungsabteilung die Satzung über den Regionalplan unter Ausnahme einzelner Festlegungen genehmigen kann und ab wann sie dem Gesamtplan die Genehmigung verweigern muss. Randnummer 115 [Rn. 35] Der Annahme, dass die Gemeinsame Landesplanungsabteilung zur inhaltlichen Änderung eines Regionalplans ermächtigt wäre, ohne dass die Regionale Planungsgemeinschaft hierüber erneut einen Beschluss fassen müsste, steht überdies entgegen, dass hierdurch die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit umgangen würden.

§ 10Abs. 1 ROG a.F. i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 4 Reg

BkPlG ist der Entwurf eines Regionalplans öffentlich auszulegen. Jede inhaltliche Änderung des Planentwurfs macht eine neue Auslegung erforderlich (…). Diese Regelungen würden umgangen, wenn die Gemeinsame Landesplanungsabteilung das Recht hätte, die beschlossene Satzung vor der Bekanntmachung (erneut) zu ändern. Eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung wäre für diesen Fall nicht vorgeschrieben und könnte überdies ihre Funktion, dem Plangeber Belange vor Augen zu führen, die im Rahmen der Abwägung ggf. Berücksichtigung finden müssen, nicht mehr erfüllen.“ Randnummer 116 Soweit die Antragsgegnerin auf die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg für die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen vom

1. Juli 2009 (ABl. Bbg, S.1572) verweist, der zufolge nur bei einer Genehmigung mit Nebenbestimmungen ein Beitrittsbeschluss erforderlich ist (vgl. Nr. 9.2 der Richtlinie), verkennt sie, dass es sich hierbei lediglich um Innenrecht der Verwaltung handelt, das keine Außenwirkung entfaltet. Schon aus diesem Grund kann die Richtlinie die sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebende Pflicht, Satzungen auszufertigen, nicht modifizieren (so bereits OVG Bln-Bbg, Urteil vom
2. Juli 2018 – OVG 2 A 2.16 – juris Rn. 37). Randnummer 117 Anders als die Antragsgegnerin meint, war eine erneute Beschlussfassung auch nicht deshalb entbehrlich, weil mit der Entfernung des Satzes 4 der Zielfestlegung Z 1 keine abwägungsrelevante inhaltliche Änderung des Sachlichen Teilplanes verbunden gewesen sei. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. März 2019 (– BVerwG 4 BN 11.19 – juris Rn. 10 f.) stellt einen derartigen Rechtssatz nicht auf, sondern knüpft an die entscheidungserheblichen Erwägungen der Vorinstanz an (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom
4. Juli 2018 – OVG 2 A 17.16 – S. 11 ff. EA), die sich von den zuvor dargestellten Grundsätzen leiten lässt; danach ist freilich für eine Differenzierung im Sinne der Antragsgegnerin kein Raum. Die hier vertretene Sichtweise wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Änderungen des Planinhalts bei Bebauungsplänen bestätigt: Danach kann ein Bebauungsplan, der der Genehmigung bedarf, nicht wirksam werden, wenn er mit seinem von der Gemeinde beschlossenen Inhalt nicht genehmigt wird oder wenn der mit Maßgaben genehmigte Plan von der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung und der Auslegung so nicht beschlossen worden ist; der vom zuständigen Organ beschlossene und der mit Maßgaben beschränkt genehmigte Bebauungsplan müssen inhaltlich übereinstimmen. Beziehen sich die Maßgaben auf den materiellen Inhalt des Plans, so muss sich die Gemeinde, bevor sie den Bebauungsplan in Kraft setzt, den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluss zu Eigen machen (so BVerwG, Beschluss vom
5. Juli 2011 – BVerwG 4 B 23.11 – juris Rn. 3, Hervorheb. durch den Senat). Insoweit ist also nicht die Rede davon, dass die materielle Änderung auch abwägungsrelevant sein müsste. Gemessen an diesen Maßgaben ist die besagte Änderung materieller Natur. Denn die in der Planaussage in Satz 4 der Zielbestimmung Z 1 ausgesprochene Geltung der in den Kriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung definierten Schutzzonen zu dauerhaften Wohnnutzungen auch für die raumordnerische Beurteilung von Vorhaben zur Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen nach § 35 BauGB, mithin eine planerische Vorstellung der Plangeberin, ist mit der Änderung aufgehoben worden. Randnummer 118 Weder dem Vermerk noch den sonstigen Aufstellungsvorgängen des Regionalplans lässt sich entnehmen, dass die Regionalversammlung sich vor der (erneuten) Ausfertigung der Satzung am
6. August 2016 mit einem Beschluss die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen gemacht hätte. Randnummer 119 Soweit die Antragsgegnerin auf die Möglichkeit einer Heilung nach § 11 Abs. 6 ROG verweist, ist dies für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da ein solches Verfahren hier nicht durchgeführt worden ist. Randnummer 120 cc) Der zuvor erörterte Ausfertigungsfehler führt zu Folgefehlern. Randnummer 121

§ 2Abs. 3 Satz 1 Reg

BkPlG ist eine Beteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. durchzuführen. Hierzu bestimmt § 2 Abs. 3 Satz 2 RegBkPlkG, dass den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen der Entwurf eines Regionalplans und die Begründung zur Verfügung zu stellen und eine Frist von bis zu drei Monaten für die Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen ist. Nach Satz 4 f. der Regelung ist der Entwurf mit seiner Begründung bei der Regionalen Planungsgemeinschaft, den Landkreisen und den kreisfreien Städten für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auszulegen sowie in das Internet einzustellen. Diese Regelungen können unter Berücksichtigung ihres Sinnes und Zweckes nur so verstanden werden, dass die Beteiligung sich auf den Entwurf in der Fassung bezieht, die als Satzung bekanntgemacht wird. Jede inhaltliche Änderung des Planentwurfs verpflichtet zur erneuten Auslegung. Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 ROG a.F. und des § 2 RegBkPlG garantieren, dass die Bürger einmal Gelegenheit erhalten, zu dem Planentwurf in seiner letzten Fassung Stellung zu nehmen (vgl. für das dortige Landesrecht OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Mai 2015 - 3 K 44.11 -, juris Rn. 69; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rn. 53; zu einem Bebauungsplan BVerwG, Beschluss vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris Rn. 4). Hierfür spricht auch, dass § 10 Abs. 1 Satz 4 ROG a.F. eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer Änderung des Planentwurfs nach Durchführung der (ersten) Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zwar nicht ausdrücklich vorschreibt, diese aber voraussetzt, soweit dort geregelt wird, dass die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden kann, wenn durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.). Ob dies, wie die Antragsgegnerin vorträgt, hier der Fall ist, kann dahinstehen, denn diese Regelung erlaubt keinen - hier festgestellten - vollständigen Verzicht auf eine erneute Beteiligung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.). Überdies schreibt die Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 ROG nunmehr ausdrücklich eine erneute Auslegung des geänderten Teils des Planentwurfs vor, wenn eine Änderung zur erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führt. Randnummer 125 [Rn. 42] Die geforderte erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Träger öffentlicher Belange bedeutet keine reine Förmelei. Das wäre anzunehmen, wenn lediglich eine klarstellende Änderung oder Berichtigung des Planentwurfs erfolgt wäre oder wenn die Änderung auf Vorschlag der hiervon Betroffenen vorgenommen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; Hessischer VGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 4 B 1535/17.N -, juris Rn. 29). Die Entfernung der textlichen Festlegung zum Vorranggebiet V... (M... ) „Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe“ aus Ziel 3.3.1 Satz 5 des Plans sowie der zeichnerischen Festlegung dieses Vorranggebietes aus der Festlegungskarte stellt, wie bereits dargelegt wurde, aber nicht lediglich eine Klarstellung oder Berichtigung des Planentwurfs dar, sondern ändert die betroffene Zielfestlegung inhaltlich. Diese Änderung beruht auch nicht auf einem Vorschlag der davon Betroffenen.“ Randnummer 126

1. b)Die formellen Fehler des Regionalplans sind beachtlich [aa)]. Sie sind nicht durch Zeitablauf unbeachtlich geworden [bb)]. Randnummer 127
2. aa)Die die Beteiligung der Öffentlichkeit betreffenden formellen Fehler der Auslegungsbekanntmachungen sind nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 ROG 2008 beachtlich. Hiernach ist eine Verletzung der Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 3 ROG 2008 über die Beteiligung ein beachtlicher Fehler. Der festgestellte Ausfertigungsfehler (einschließlich der Folgefehler) unterliegt nicht den Planerhaltungsvorschriften; er ist als grundlegendes Element des Rechtssetzungsverfahrens stets beachtlich (so bereits OVG Bln-Bbg, Urteil vom 5. Juli 2018 – OVG 2 A 2.16 – juris Rn. 123). Randnummer 128
3. bb)Der Ausfertigungsmangel ist unbeschadet dessen von den Antragstellerinnen im Parallelverfahren OVG 10 A 2.17 mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2017 gegenüber der Antragsgegnerin rechtzeitig gerügt worden. Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2017 die beiden formellen Fehler hinsichtlich der Auslegungsbekanntmachung der Planentwürfe zur Öffentlichkeitsbeteiligung und den Ausfertigungsmangel gegenüber der Antragsgegnerin rechtzeitig gerügt. Randnummer 129 Unabhängig davon würde selbst das Fehlen einer rechtzeitigen Rüge nicht zur Unbeachtlichkeit der besagten Fehler führen. In der Entscheidung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (– OVG 2 A 4.19 – juris) zum Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald vom 23. Mai 2019 wird zu einer vergleichbaren Fallkonstellation argumentiert: Randnummer 130 „[Rn. 140] Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ROG i.V.m. § 27 Abs. 2 ROG werden beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans gegenüber der zuständigen Stelle unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Randnummer 131 [Rn. 141] Diese Rügefrist ist hier nicht in Gang gesetzt worden. Sie läuft nur, wenn bei Inkraftsetzung des Plans auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist (§ 11 Abs. 5 Satz 2 ROG, ebenso der bei Bekanntmachung des Regionalplans geltende § 12 Abs. 5 Satz 2 ROG a.F.). Das ist hier nicht der Fall, denn der im Amtsblatt vom 16. Juni 2016 abgedruckte Hinweis auf § 12 Abs. 5 Satz 2 ROG a.F. ist fehlerhaft. Soweit darauf verwiesen wird, dass Mängel gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming, mithin dem falschen Ansprechpartner geltend zu machen sind, kann dahingestellt bleiben, ob dieser Fehler durch die im Amtsblatt für Brandenburg vom 6. Juli 2016, S. 755, abgedruckte Berichtigung geheilt worden ist. Jedenfalls ist auch der insoweit berichtigte Hinweis unvollständig. Zwar wird auf die Vorschrift des § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ROG a.F. hingewiesen, allerdings lediglich darauf, dass die im Einzelnen bezeichneten Mängel unbeachtlich werden, wenn sie nicht binnen eines Jahres seit Bekanntmachung des Plans gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft geltend gemacht worden sind. Es fehlt der Hinweis darauf, dass Fehler „unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts“ geltend zu machen sind, d.h. die Erläuterung der Voraussetzungen, die das Gesetz an eine wirksame Mängelrüge stellt. Ein Rügeverlust kann aber nur eintreten, wenn die betroffenen Bürger bei der Bekanntmachung des Plans auf ihre Rechte so aufmerksam gemacht worden sind, dass sie diese ungeschmälert wahrnehmen konnten. Dies setzt einen vollständigen und unmissverständlichen Hinweis auf die Regelung des § 11 Abs. 5 Satz 1 ROG bzw. des bei Bekanntmachung des Regionalplans geltenden § 12 Abs. 5 Satz 1 ROG a.F. voraus. Insoweit gelten dieselben Grundsätze, die für Rechtsbehelfsbelehrungen nach § 58 VwGO entwickelt worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 – OVG 2 A 2.16 –, juris Rn. 128 m.w.N.).“ Randnummer 132 An einem Hinweis darauf, dass Fehler „unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts“ geltend zu machen sind, fehlt es auch bei der Bekanntmachung des hier streitgegenständlichen Sachlichen Teilplans (vgl. Amtsblatt für Brandenburg vom 18. Oktober 2016, S. 1326). Randnummer 133
4. c)Die festgestellten beachtlichen Mängel führen zur Gesamtunwirksamkeit des Regionalplans, denn die fehlerhaften Bekanntmachungen der öffentlichen Auslegung der Planentwürfe und der Ausfertigungsfehler (einschließlich der Folgefehler) erfassen den gesamten Plan. Randnummer 134 Auf die weiteren Rügen hinsichtlich der formellen und auf die Rügen hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit des Sachlichen Teilplans kommt es angesichts der drei durchgreifenden formellen Mängel nicht mehr an. Ist ein gestellter Normenkontrollantrag zulässig, ist das Normenkontrollgericht bei der Prüfung der Gültigkeit einer angegriffenen Satzung nicht auf die vom Antragsteller geltend gemachten Mängel beschränkt. Sind objektiv mehrere Rechtsfehler vorhanden, so ist das Normenkontrollgericht insbesondere nicht verpflichtet, jeden dieser Rechtsfehler zu ermitteln und darauf seine Entscheidung zu stützen. Das Normenkontrollverfahren dient nicht – wie etwa ein behördliches Anzeige- oder Genehmigungsverfahren

§§ 216, 246 Abs. 1a Bau

GB – einer umfassenden Prüfung der Rechtslage unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt (BVerwG, Beschluss vom

1. Juni 2001 – BVerwG 4 BN 21.01 – juris Rn. 12). Weder Antragsteller noch Antragsgegner können demgemäß das Normenkontrollgericht prozessual zwingen, bestimmte Fehler zu beurteilen und sie als durchgreifend oder umgekehrt als nicht gegeben anzusehen (BVerwG, Beschluss vom
2. Juni 2001 – BVerwG 4 BN 21.01 – juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom
3. Juli 2011 – BVerwG 4 BN 8.11 – juris Rn. 6). Randnummer 135 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wobei sich das Unterliegen der Antragstellerin im Hauptantrag wegen ihres vollständigen Obsiegens im – weiter gehenden – Hilfsantrag nicht auswirkt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO. Randnummer 136 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001462062