Obsah (7)

§ 10§§ 20§ 27§ 21§ 7§ 7a§ 8

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Vorverfahrenspflicht - Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig - verspätete Vorlage des von der Behörde angeforderten

weises der Vollmacht - Begründetheit der Klage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschuss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtung der Jugendhilfe für junge Eltern Leitsatz

1. Eine Einrichtung der Jugendhilfe, die jungen Müttern/Vätern mit unter 6-jährigen Kindern Wohnmöglichkeiten bietet und sie bei Pflege und Erziehung des Kindes umfassend unterstützt, kann eine stationäre Einrichtung iS von § 7 Abs 4 SGB II sein. (Rn.62)
2. Es bleibt offen, ob ein Widerspruch - ohne Heilungsmöglichkeit im gerichtlichen Verfahren - allein deshalb als unzulässig zu verwerfen ist, weil ein von der Behörde angeforderter

weis der Vollmacht nicht rechtzeitig vorgelegt wird. (Rn.52) Orientierungssatz Die Auffassung, dass bei Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig eine (auch) gegen den Ausgangsbescheid gerichtete Anfechtungsklage unzulässig sei, teilt der Senat nicht (so auch BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 54 RdNr 9). (Rn.51) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,

1. Mai 2017, S 82 AS 12445/16, Gerichtsbescheid Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
2. Mai 2017 und der Bescheid des Beklagten vom
3. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
4. Juli 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, entsprechend seinem Anerkenntnis vom
5. Januar 2021 Leistungen wegen eines Mehrbedarfes für werdende Mütter für die Zeit vom
6. Januar bis
7. März 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt für sich höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom

1. März 2013 bis
2. März
3. Randnummer 2 Die im November 1991 geborene Klägerin hat vier Kinder, die 2007, 2009, 2012 und 2014 geboren wurden. Die beiden älteren Kinder leb(t)en nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihr. Vom
4. Oktober 2012 und bis zum
5. Januar 2014 lebte sie mit ihrem 2012 geborenen Kind in einer von der F GmbH getragenen Einrichtung der Jugendhilfe (Pflegestelle Mutter-Vater-Kind-Wohnen D, im Folgenden: Pflegestelle) und wurde dort bis zum
6. Dezember 2013 im Gruppenangebot, danach im Individualangebot betreut. Das beigeladene Land bewilligte ihr und ihrem 2012 geborenen Kind durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin als Träger der Jugendhilfe Leistungen

„§ 19 SGB VIII Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter/und Kinder“ wie folgt: Randnummer 3 Bescheid Zeitraum „Entgelt“ bzw. „Tagessatz“ in € 31.10.2012 03.10.2012 – 02.04.2013 106,25 (bis 08.10.2012) 195,61 (ab 09.10.2012) 20.03.2013 03.04.2013 – 02.06.2013 195,61 15.05.2013 03.06.2013 – 02.12.2013 195,61 26.12.2013 03.12.2013 – 14.01.2014 130,57 Randnummer 4

einer Bescheinigung der Pflegestelle erhielt die Klägerin für sich und das 2012 geborene Kind monatlich Jugendhilfeunterhalt i.H.v. insgesamt 389,14 € (Verpflegungsgeld pro Tag/pro Person 4,70 bzw. 3,70 €, Taschengeld pro Monat 103,14 €, Hygienegeld pro Monat 34.- €.) Randnummer 5 Außerdem wurde der Klägerin für das 2012 geborene Kind Elterngeld für die Zeit vom

1. Oktober 2012 bis zum
2. Oktober 2013 i.H.v. 300.- € monatlich bewilligt. Hiervon wurden 75.- € monatlich an die Klägerin ausgezahlt und 225.- € als Kostenbeitrag für die gewährte Jugendhilfe an das o.g. Bezirksamt überwiesen. Randnummer 6 Für dieses Kind und sich beantragte die Klägerin im März 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

dem SGB II. Diese versagte der Beklagte, weil die Klägerin fehlende Unterlagen nicht vollständig vorgelegt habe (Bescheid vom

1. April 2014). Auf Anforderung des Beklagten übersandte der (auch heutige) Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Widerspruchsverfahren deren Vollmacht vom
2. April 2014, welche sich auf die „Sache Jobcenter / AlG II wegen 17.4.14 Bescheid“ bezog, aber auch für „Folgeverfahren aller Art“ galt. Das anschließende Klageverfahren (Az.: S 114 AS 18669/14) endete am
3. Oktober 2015 mit einem (klägerseitig angenommenen) Anerkenntnis des Beklagten, durch das er sich verpflichtete,

der Einreichung von Kontoauszügen über die Leistungshöhe zu entscheiden. Zugleich erklärte der Beklagte den Versagungsbescheid "für dann insoweit obsolet". Randnummer 7 Mit Bescheid vom

1. Mai 2016 bewilligte er der Klägerin für die Zeit vom
2. Januar bis
3. März 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.H.d. (anteiligen) Regelsatzes (391.- € monatlich); für die Zeit vom
4. März 2013 bis
5. Januar 2013 (gemeint offensichtlich:
6. Januar 2014) lehnte er den Antrag ab, weil die Klägerin „Jugendhilfe“ erhalten habe. Diesen Bescheid übersandte der Beklagte der (damaligen) Betreuerin der Klägerin (M K). Randnummer 8

dem der Prozessbevollmächtigte „namens“ der Klägerin auch hiergegen Widerspruch eingelegt hatte, bat ihn der Beklagte mit Schreiben vom

1. Juni 2016, ihm „die Vertretungsvollmacht bis zum
2. Juli 2016“ zuzuschicken; andernfalls werde der Widerspruch als unzulässig verworfen. Mit dem an den Prozessbevollmächtigten adressierten Widerspruchsbescheid vom
3. Juli 2016 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er unter Hinweis auf § 13 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) aus, dass eine Bevollmächtigung durch die Klägerin oder ihre Betreuerin weder anwaltlich versichert noch dem Widerspruchsschreiben beigefügt gewesen sei. Infolgedessen sei der Prozessbevollmächtigte aufgefordert worden, die Bevollmächtigung

zuweisen. Da eine entsprechende Vollmacht bis dato nicht eingereicht worden sei, sei er nicht befugt, namens der Klägerin Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch sei daher als unzulässig zu verwerfen. Den Widerspruchsbescheid übersandte der Beklagte auch der Betreuerin der Klägerin. Randnummer 9 In ihrem unter dem

1. Januar 2014 unterschriebenen, am
2. April 2014 beim Beklagten eingegangenen Weiterbewilligungsantrag gab die Klägerin als Wohnanschrift die Adresse (M Straße, B ihrer Eltern, aber keine weiteren mit ihr zusammenlebenden Personen/Kinder an. Außerdem bezeichnete sie sich trotz entsprechender Fragen im Antragsvordruck nicht als alleinerziehend oder schwanger.

der von ihr unter dem

1. April 2014 unterschriebenen Anlage HG („zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft“) bildet sie – bei unentgeltlicher Unterkunft – mit ihren Eltern eine Haushalts-, nicht aber eine Bedarfsgemeinschaft. Der Beklagte bewilligte daraufhin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit ab dem
2. April 2014, wobei er von einer aus der Klägerin und ihren Eltern bestehenden Bedarfsgemeinschaft ausging (Bescheid vom
3. Mai 2014). Ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung oder Schwangerschaft wurde der Klägerin nicht gewährt. Randnummer 10

den Angaben der Klägerin lebte spätestens ab dem

1. April 2014 der Vater des 2012 geborenen Kindes - R W (RW) - (offensichtlich mit diesem) in einer Einrichtung. Weder RW noch das 2012 geborene Kind bezogen im streitigen Zeitraum Leistungen des Beklagten. Randnummer 11 Mit ihrer auf höhere Leistungen für die Zeit vom
2. März 2013 bis
3. März 2014 gerichteten Klage hat die Klägerin vorgebracht, ihr hätten Mehrbedarfe wegen Schwangerschaft sowie für Alleinerziehende gewährt werden müssen. Außerdem bitte sie um Berücksichtigung der Regelbedarfsleistung, weil ihr hinsichtlich der im Bescheid vom
4. Mai 2016 angegebenen Jugendhilfe geringere Leistungen bewilligt worden seien. Randnummer 12 Im Erörterungstermin vor dem Sozialgericht hat der Klägerbevollmächtigte am
5. Mai 2017 eine unter dem
6. Juni 2016 von der Betreuerin der Klägerin ausgestellte Vollmacht in der „Sache Jobcenter T/S - ALG II u.a. wegen Leist 3/2013 - 3/2014“ vorgelegt. Randnummer 13 Mit Gerichtsbescheid vom selben Tag hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Werde die Vollmacht nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist beigebracht, seien die bisherigen Verfahrenshandlungen unwirksam. Dies ziehe zwingend die Verwerfung des (an sich schon nicht wirksam erhobenen) Widerspruchs als unzulässig

sich. Ob die Behörde von ihrer Befugnis, einen schriftlichen

weis der Vollmacht zu verlangen, Gebrauch mache, liege in ihrem Ermessen. Dass der Beklagte seine dazu angestellten Erwägungen nicht mitgeteilt habe, sei hier unschädlich. Die zu § 73 Abs. 6 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geltenden Grundsätze ließen sich nicht auf das Verwaltungsverfahren übertragen. Die Hinweise des Beklagten hätten ihre Anhörungs- und Warnfunktion im Hinblick auf die Verwerfung des Widerspruchs erfüllt. Der Mangel des

weises der Vollmacht sei auch nicht durch die

trägliche Vorlage im gerichtlichen Verfahren geheilt worden.

Erlass des Widerspruchsbescheides sei eine heilende rückwirkende Genehmigung des Handelns des vollmachtlosen Vertreters ausgeschlossen. Randnummer 14 Gegen diesen ihr am

1. Juni 2017 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung der Klägerin vom
2. Juli 2017, zu deren Begründung sie vorträgt: Zunächst rüge sie das Vorliegen von wesentlichen Verfahrensfehlern, auf denen die erstinstanzliche Entscheidung auch beruhe (§ 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG). Das Sozialgericht hätte nicht gemäß § 105 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden dürfen, weil die Sache einer sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung und komplexen Rechtsanwendung bedurft habe und Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden worden seien. Es bestünden starke Anhaltspunkte, dass das Ausgangsgericht die Wertungen der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom
3. Januar 2016 (Az.: B 14 AS 188/15 B) verkannt habe und seine Entscheidung darauf beruhe (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG). Um § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG nicht völlig leer laufen zu lassen, gälten die dortigen Wertungen entsprechend im Anwendungsbereich von § 13 SGB X. Der Beklagte habe die angeblich fehlende Vollmacht des Klägervertreters lediglich pauschal, ohne jegliche nähere Darlegung von berechtigten Zweifeln an deren Bestehen, gerügt. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt sinngemäß, Randnummer 16 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom
4. Mai 2017 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom
5. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Juli 2016 zu ändern, ihr weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren und hierbei Randnummer 17 a. für die Zeit vom
7. März 2013 bis
8. Januar 2014 den Regelbedarf sowie einen Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Berücksichtigung bereits gewährter Leistungen der Jugendhilfe Randnummer 18 b. für die Zeit vom
9. Januar bis
10. März 2014 einen Mehrbedarf für Alleinerziehende und Randnummer 19 c. für die Zeit vom
11. Januar bis
12. März 2014 Mehrbedarfe für Alleinerziehende und werdende Mütter Randnummer 20 zugrunde zu legen. Randnummer 21 Der Beklagte beantragt sinngemäß, Randnummer 22 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 23 Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und bringt vor:

§ 10

Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) seien Leistungen

diesem Gesetz grundsätzlich vorrangig gegenüber Leistungen der Grundsicherung. I.Ü. seien die Bedarfe der Klägerin

§§ 20– 22 SGB II durch den Träger der Jugendhilfe sichergestellt worden.

Einen Mehrbedarf wegen Schwangerschaft erkenne er für die Zeit vom

1. Januar bis
2. März 2014 an. Randnummer 24 Der (mit Beschluss vom
3. Januar 2020 beteiligte) Beigeladene stellt keinen Antrag und trägt vor: Die Klägerin habe in der Zeit vom
4. Oktober 2012 bis zum
5. Dezember 2013 über ein altersgemäßes Taschengeld analog der Barleistung

§ 27Abs.

2 SGB XII und ggf. über eine Bekleidungspauschale gem. Formblatt B1 des Nebenkostenkatalogs zum Berliner Rahmenvertrag für Hilfen in Einrichtungen (BRV Jug vom

1. Dezember 2006) verfügt. Alle Bedarfe seien durch den Träger der Jugendhilfe sichergestellt worden. Randnummer 25 Der Senat hat Stellungnahmen der heutigen Trägerin der Pflegestelle (S GmbH) vom
2. November und
3. Dezember 2020 – letztere einschließlich einer Darstellung des Einrichtungskonzepts (Stand: Oktober 2013 und Januar 2018) – veranlasst. Die weitestgehend identischen Fassungen des Konzept haben im Wesentlichen folgenden Inhalt: Randnummer 26 Die Angebote der Pflegestelle richten sich an Mütter/Väter (im Folgenden vereinfachend: Mütter), die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben und aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes benötigen. Ziel ist es, die jungen Mütter zu einem eigenständigen Leben mit ihren Kindern zu befähigen. Die Einrichtung befindet sich auf einem 10.000 m² großen Wald- und Gartengrundstück am Rande Berlins und umfasst drei Gebäude mit einer Gruppenwohnung, mehreren Einzel- bzw. Zweierapartments, Büros und technischen Funktionsräumen. Die Wohnräume sind möbliert und mit den notwendigen Haushaltsgeräten bzw. -gegenständen einschließlich Spiel- und Beschäftigungsmaterial für Kinder ausgestattet. In personeller Hinsicht steht je Betreuungseinheit (eine Mutter und ein Kind) ungefähr eine sozialpädagogische Vollzeitfachkraft zur Verfügung. Zum Dokumentationssystem zählen die Aktenführung für Mutter und Kind zum Betreuungsverlauf, Entwicklungspläne und Protokolle. Randnummer 27 Innerhalb der Einrichtung werden zwei Betreuungsformen vorgehalten: ein Gruppenangebot mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung und ein Individualangebot. Beide Betreuungsformen werden als Regelleistung und als – in erster Linie für Mütter mit psychischen Erkrankungen vorgesehene – Intensivleistung angeboten. Der Wechsel zwischen den beiden Betreuungsformen ist ohne Veränderung des Umfeldes und ohne größeren Aufwand bzw. Zeitverzug möglich. Randnummer 28 Die Zielgruppe für das Gruppenangebot (Regelleistung) sind junge Mütter, die sowohl für ihre eigene Entwicklung als auch in ihrer Rolle als Mutter ein hohes Maß an Orientierung und Begleitung sowie konkrete Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags benötigen und deren Situation häufig durch eine ungenügende Zukunftsorientierung im Bereich Schule/Ausbildung gekennzeichnet ist. Randnummer 29 Im Bereich der pädagogischen Aufgaben werden u.a. folgende Ziele angestrebt: Randnummer 30 - Befähigung der jungen Mütter zum selbständigen und verantwortungsbewussten Handeln für sich und ihr Kind Randnummer 31 - als Schwerpunkt: Aufbau einer tragfähigen Mutter-Kind-Bindung Randnummer 32 - Förderung der erzieherischen Kompetenzen Randnummer 33 - Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten (Haushaltsführung, Geldeinteilung, Pflege und Versorgung des Kindes, geregelter Tagesablauf, Umgang mit Behörden) Randnummer 34 - Förderung sozialer Kompetenzen (Konflikt- und Anpassungsfähigkeit, Beziehungsfähigkeit, Partnerschaft) Randnummer 35 - Entwicklung einer persönlichen Lebensperspektive für die Mutter / Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit (Schule, Praktika, Berufsvorbereitung, berufliche Ausbildung) Randnummer 36 - Förderung familiärer Beziehungen und sozialer Kontakte (umfassende Einbeziehung von Kindesvätern und Partnern; Einbeziehung der Herkunftsfamilie, vor allem bei minderjährigen Müttern; Einbeziehung von Freundinnen und Freunden). Randnummer 37 In fachlicher Hinsicht werden im Rahmen des Gruppenangebots mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung Mutter und Kind in allen Alltagsbereichen sehr eng begleitet. Dies beinhaltet Anleitung, Kontrolle und Entlastung. Zu den methodischen Bestandteilen zählen u.a.: Randnummer 38 - feste Tagesstrukturen / Tagespläne / Vereinbarungen / Checklisten Randnummer 39 - individuelle Betreuungspläne bezugnehmend auf den Hilfeplan Randnummer 40 - Ergebniskontrolle Randnummer 41 - Kontrolle in Abhängigkeit von den individuellen Fähigkeiten der Mütter / konkrete Intervention durch die Betreuerinnen Randnummer 42 - gemeinsame Freizeitangebote. Randnummer 43 Die Betreuung in diesem Leistungsangebot ist rund um die Uhr gewährleistet. In der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr ist eine Betreuerin in Schlafbereitschaft vor Ort. Bei Bedarf werden die Mütter auch in dieser Zeit begleitet. Im Ausnahmefall werden die Kinder

ts von der diensthabenden Mitarbeiterin betreut und versorgt. Randnummer 44 Um den Müttern zu vermitteln, wie sie Sicherheit und Schutz ihrer Kinder gewährleisten können, werden feste Regeln in Vereinbarungen mit den Müttern festgehalten und wird deren Einhaltung kontrolliert. Bei Verstößen durch die Mütter werden Gespräche zu den Ursachen und die Entwicklung von Handlungsalternativen angeboten. Abhängig von der möglichen Gefahr für das Kind kommt auch die Information des Jugendamtes, die Beendigung der Maßnahme oder die Trennung vom Kind in Betracht. Randnummer 45 Um die jungen Mütter zu regelmäßiger, altersgerechter und gesunder Ernährung ihrer Kinder, zu ihrer Pflege sowie zur Einhaltung von Hygiene zu befähigen, werden sie bei zahlreichen Einzelaufgaben (Zubereitung der Nahrung, Füttern des Kindes, Erfassen von Trinkzeiten, Trinkmengen und Stuhlgang des Kindes, Baden/Waschen und Wickeln der Kinder, Einüben von Hygieneregeln im Alltag, Medikamentengabe und sonstige gesundheitliche Versorgung, Kauf von Kinderkleidung) begleitet. Die Betreuung ist maßgeblich durch einen wiederkehrenden Tagesablauf gekennzeichnet. Dazu werden Tagespläne mit den Müttern erarbeitet und im Einzelfall vorgegeben, sodass eine feste Alltagsstruktur für Mutter und Kind (u.a. mindestens einmal am Tag „rausgehen“, Fernsehverbot, wenn die Kinder wach sind) gesichert ist. Zur Förderung der Mutter-Kind-Bindung wird die Mutter ggf. entlastet, um Überforderungen zu vermeiden. Randnummer 46 Darüber hinaus werden lebenspraktische Fähigkeiten vermittelt (z.B. Anleitung bei der Haushaltsführung, Ordnung und Sauberkeit in der Wohnung, Wäschepflege, gemeinsame Zubereitung von Mahlzeiten, Befähigung zur Geldeinteilung, Auszahlung des Gelds zum Lebensunterhalt für Mutter und Kind, Hilfe bei der Schuldenregulierung bis zu einer Grenze von ca. 1000 €, Hilfe und Begleitung bei Behördenangelegenheiten), schulische bzw. berufliche Perspektiven entwickelt (Recherchen von Möglichkeiten für Schule, Praktika und Ausbildung, Begleitung zur Berufsberatung, Begleitung des Entscheidungsprozesses der Jugendlichen, Hilfestellung bei Bewerbungen, Begleitung zu Vorstellungsgesprächen, Zusammenarbeit mit der Schule, dem Praktikumsbetrieb oder Ausbildungsträger) und Angebote zur Freizeitgestaltung in der Gruppe bzw. in der Einrichtung gemacht. Randnummer 47 Demgegenüber richtet sich das Individualangebot an Schwangere und Mütter, die bereits ein gewisses Maß an Selbständigkeit und Eigenverantwortung erreicht haben bzw. mitbringen. Zur Zielgruppe gehören vor allem Mütter, die im Rahmen des Gruppenangebotes mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung bereits so viel Selbständigkeit und Eigenverantwortung entwickelt haben, dass der Wechsel in die weniger intensive Betreuungsform sinnvoll und geeignet ist. Vor diesem Hintergrund bildet das Individualangebot den Müttern eine Verselbständigungsphase vor dem Auszug in eigenen Wohnraum. Randnummer 48 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (betreffend die Klägerin bzw. die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern), die dem Senat vorgelegen haben, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 49 Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Das Sozialgericht hätte die Klage nicht insgesamt abweisen dürfen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, soweit der Klägerin darin für die Zeit vom 15. Januar bis 31. März 2014 kein Mehrbedarf für werdende Mütter gewährt wird. Randnummer 50 Die Klage ist zulässig (hierzu A.). Ob einem Erfolg der Klage schon ein unzulässiger Widerspruch entgegensteht, bleibt offen (hierzu B.). Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die über die bisher bewilligten Leistungen hinausgehenden, klägerseitig geltend gemachten Ansprüche sind nur teilweise gegeben (hierzu C.) Randnummer 51 A. Die Klage ist, auch soweit sie sich gegen den (Ausgangs-)Bescheid vom 10. Mai 2016 richtet, zulässig. Die Auffassung, dass bei Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig eine (auch) gegen den Ausgangsbescheid gerichtete Anfechtungsklage unzulässig sei (so Burkiczak, SGb 2016, 189 ff. m.w.N.), teilt der Senat nicht (so auch BSG, Urteil vom 24. November 2011 – B 14 AS 151/10 R –, juris, Rn. 9). Randnummer 52 B. Der Senat lässt offen, ob die Klage schon aus den vom Sozialgericht genannten Überlegungen unbegründet ist. Aus seiner Sicht begegnet die Rechtsauffassung des Sozialgerichts, bei nicht

gewiesener Vollmacht sei der Widerspruch unheilbar als unzulässig zu verwerfen, allerdings nicht unerheblichen Bedenken. Randnummer 53 Zum einen sind Sinn und Zweck eines der Behörde eingeräumten, aber von ihr in keiner Weise zu dokumentierenden Verfahrensermessens zweifelhaft; insoweit erscheint sogar eine Willkürkontrolle nur in besonderen Ausnahmekonstellationen möglich. Zum anderen könnte der mit der Bitte um

weis der Vollmacht verbundene Rechtsfolgenhinweis unvollständig sein, wenn er nicht auch die (vermeintlich) fehlende Heilungsmöglichkeit im gerichtlichen Verfahren umfasst. Zum dritten findet sich für die –

der überwiegenden Auffassung zwingende – Rechtsfolge bei nicht

gewiesener Vollmacht, d.h. für die Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig, im Gesetzestext keine Stütze. Dies überzeugt mit Blick auf § 13 Abs. 5 bis 7 SGB X insbesondere in systematischer Hinsicht kaum. Schließlich hält der Senat die Ansicht, formale Mängel des Widerspruchsverfahrens seien im anschließenden gerichtlichen Verfahren keiner Heilung zugänglich, für bedenklich, weil sie konsequenterweise auch anzuwenden wäre, wenn die Behörde –

ihrem Kenntnisstand zutreffend – von einer Verfristung des Widerspruchs ausgeht und den Widerspruch als unzulässig verwirft, im Klageverfahren jedoch ein

weis für die Fristwahrung des Widerspruchs erbracht wird. Dies wird jedoch – soweit ersichtlich – weder in Rechtsprechung oder Literatur vertreten noch in der Praxis so gehandhabt. Randnummer 54 C. Die Klage ist teilweise begründet. Zu Unrecht hat der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom

1. Januar bis
2. März 2014 keinen Mehrbedarf für werdende Mütter gewährt (hierzu IV.). Solange die Klägerin in der Pflegestelle gelebt hat, d.h. für die Zeit vom
3. März 2013 bis
4. Januar 2014, ist sie – obgleich grundsätzlich leistungsberechtigt (hierzu I.) – vorliegend von Leistungen

dem SGB II ausgeschlossen (hierzu II.). Auch einen Mehrbedarf für Alleinerziehende

§ 21Abs.

3 SGB II kann die Klägerin für die Zeit vom

1. Januar bis
2. März 2014 nicht beanspruchen (hierzu III). Randnummer 55 I.

§ 7Abs.

1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen

dem SGB II Personen, die Randnummer 56

1. das
2. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze

§ 7anoch nicht erreicht haben, Randnummer 57 2.

erwerbsfähig sind, Randnummer 58

1. hilfebedürftig sind und Randnummer 59
2. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Randnummer 60 Die Klägerin war zu Beginn des streitigen Zeitraums 21 Jahre alt, hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und war unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes auch erwerbsfähig.

§ 8

Absatz 1 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Tatsachen, die gegen eine Erwerbsfähigkeit der Klägerin sprechen, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Die Klägerin war zumindest in der Zeit vom

1. Januar bis
2. März 2014 auch hilfebedürftig, da sie über kein berücksichtigungsfähiges Vermögen i.S.v. § 12 SGB II und über keinerlei Einkommen i.S.v. § 11 SGB II verfügte. Zu Recht hat ihr der Beklagte daher für diesen Zeitraum, in dem sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 SGB II bildete, Arbeitslosengeld II i.H.d. Regelbedarfs von 391.- € bewilligt (§ 19 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 20 Abs. 2 und 5 SGB II i.V.m. § 28a, § 40 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 2 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 vom
3. Oktober 2013, BGBl. I, 3856). Randnummer 61 II. Ob die Klägerin auch in der Zeit vom
4. März 2013 bis
5. Januar 2014 hilfebedürftig war, kann der Senat offenlassen, weil sie wegen ihres Aufenthalts in der Pflegestelle gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II von Leistungen

dem SGB II ausgeschlossen war. Randnummer 62 1. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II erhält Leistungen u.a. nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Abweichend hiervon erhält gemäß Satz 3 Nr. 2 dieser Vorschrift Leistungen, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Eine stationäre Einrichtung in diesem Sinne liegt vor, wenn ihrem Träger

Maßgabe seines Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration der Betroffenen zukommt. Die Gesamtverantwortung des Einrichtungsträgers für die tägliche Lebensführung ist das wesentliche und die drei in Satz 1 angeführten Voraussetzungen – "Einrichtung", "stationär" und "Unterbringung" – im Kern verbindende Merkmal des Leistungsausschlusses

§ 7Abs.

4 SGB II und somit hervorgehobenes Kriterium der Zuordnung von in Einrichtungen lebenden hilfebedürftigen Personen entweder zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder zum SGB II (vgl. auch BT-Drucks 19/11006 S. 34). Eine solche Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person hat der Träger einer Einrichtung, wenn ihm

dem der Maßnahme zu deren Beginn zugrunde gelegten Therapiekonzept bis zu deren Abschluss bestimmender Einfluss auf die alltägliche Lebensführung der hilfebedürftigen Person zukommt. Randnummer 63 a. Gesamtverantwortung in einer für die stationäre Aufnahme eines Leistungsberechtigten kennzeichnenden Weise hat der Träger einer Einrichtung, wenn er nicht nur einzelne Therapiemaßnahmen erbringt, sondern die Verantwortung für die gesamte Betreuung der Hilfebedürftigen trägt, solange diese sich innerhalb der Einrichtung befinden. Erforderlich ist, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme der Hilfebedürftigen bis zu ihrer Entlassung

Maßgabe des angewandten Konzepts die Gesamtverantwortung für deren tägliche Lebensführung übernimmt und sie auch dann wahrgenommen wird, wenn

dem Therapiekonzept aktive, direkte Behandlungsmaßnahmen entsprechend dem erreichten Grad an Selbstständigkeit der Hilfebedürftigen zurücktreten und andere, stärker auf Abruf angelegte Hilfen in den Vordergrund rücken. Voraussetzung für eine Gesamtverantwortung in diesem Sinne sind danach auf Seiten der Einrichtung ein bestimmender Einfluss auf den Alltag sowie Elemente der begleitenden Kontrolle und Beobachtung mitsamt der dazu erforderlichen Ausstattung und auf Seiten der leistungsberechtigten Person ein entsprechend eingeschränktes Maß an autonomer Entscheidungsmöglichkeit, sich den Vorgaben der Einrichtung zu entziehen, ohne dass freilich ein zunehmendes Maß an Selbstständigkeit die Verantwortlichkeit des Einrichtungsträgers entfallen lässt (BSG, Urteil vom 3. September 2020 – B 14 AS 41/19 R –, juris, Rn. 11 ff., m.w.N.). Randnummer 64 b. Ob

diesem Maßstab – unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – von einer Leistungen

dem SGB II ausschließenden Gesamtverantwortung eines Einrichtungsträgers auszugehen ist, beurteilt sich

dem der Maßnahme bei deren Beginn zugrunde gelegten Therapiekonzept und nicht

der Ausgestaltung und Entwicklung der einzelnen therapeutischen Angebote im weiteren Verlauf. Das ist in dem Merkmal der Gesamtverantwortung schon insofern angelegt, als von einer solchen Verantwortlichkeit nur ausgegangen werden kann, wenn sie sich – wenn auch u.U. mit abnehmender Intensität – von der Aufnahme bis zur Entlassung der Hilfebedürftigen erstreckt; eine besondere Verantwortlichkeit nur für den Beginn der Maßnahme reicht hingegen nicht. Das entspricht auch dem von den Regelungen zur Abgrenzung von SGB XII und SGB II bei stationären Aufenthalten u.a. verfolgten Zweck, kurzzeitige Wechsel zwischen den beiden Existenzsicherungssystemen zu vermeiden und zu einer klaren Abgrenzung der Systeme beizutragen (BSG a.a.O.). Randnummer 65

1. Hieran gemessen war die Klägerin, solange sie in der Pflegestelle wohnte, d.h. auch in der Zeit vom
2. März 2013 bis
3. Januar 2014, in einer stationären Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II untergebracht. Randnummer 66 Die Pflegestelle hält ein hinreichendes Maß an personellen und sächlichen Mitteln vor, ist auf (gewisse) Dauer angelegt, für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten und dient der Erziehung (vgl. zu diesen Kriterien: BSG, a.a.O.), lässt sich somit als stationäre Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II qualifizieren. Der Pflegestelle kam auch

dem der Maßnahme bei deren Beginn im Oktober 2012 zugrunde gelegten Therapieplan bis zu deren Abschluss die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Erziehung der Klägerin zu. Der Senat geht insoweit mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon aus, dass das ihm vorliegende Einrichtungskonzept mit dem Stand von Oktober 2013 bereits ein Jahr zuvor Geltung beanspruchen konnte. Denn die beiden ihm vorliegenden Fassungen des Konzepts belegen, dass dieses – von Nuancen abgesehen – trotz unterschiedlicher Trägerschaft der Einrichtung über Jahre hinweg angewandt und beibehalten wurde. Randnummer 67 Die bei der Pflegestelle liegende Gesamtverantwortung für die Zeit, in der die Klägerin das Gruppenangebot nutzte, d.h. bis zum 2. Dezember 2013, ergibt sich zunächst aus der Zielsetzung der Einrichtung, junge Mütter zum selbständigen und verantwortungsbewussten Handeln für sich und ihr Kind zu befähigen, zugleich lebenspraktische Fähigkeiten zu vermitteln und soziale Kompetenzen sowie berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern. Diese Ziele betrafen die gesamte Lebensführung der Klägerin unter Einschluss familiärer Beziehungen (etwa zum Kindsvater). Die Unterstützungsangebote der Einrichtung hatten steuernden Charakter und waren nicht darauf ausgerichtet, nur auf eigene Entscheidung der Klägerin abgerufen zu werden. Dass das Konzept der Pflegestelle in zeitlicher Hinsicht umfassend ausgerichtet war, belegt bereits die Bezeichnung des Gruppenangebots als Rund-um-die-Uhr-Betreuung, aber auch seine die

tstunden nicht aussparende Reichweite. Das Konzept sah nicht nur Hilfeleistungen der Einrichtung in allen Lebensbereichen der Klägerin vor, sondern auch strukturierende Vorgaben wie Tagespläne oder Checklisten, Elemente der Kontrolle (z.B. bezüglich der frei verfügbaren Geldmittel oder bezüglich der Einhaltung vereinbarter Regeln zum Schutz des Kindes) sowie die Möglichkeit zur jederzeitigen Intervention durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegestelle. Den o.g. Bestandteilen des einrichtungsinternen Dokumentationssystems lassen sich die individuellen Entwicklungsfortschritte entnehmen, die Dokumentation ist Ausdruck einer permanenten Therapiekontrolle. Randnummer 68 Dass diese Vorgaben gelockert waren, solange die Klägerin vom 3. Dezember 2013 bis 14. Januar 2014 das Individualangebot der Pflegestelle in Anspruch nahm, hebt die Gesamtverantwortung der Einrichtung für diesen Zeitraum nicht auf. Dass den Müttern in einer späteren Phase der Unterbringung ein zunehmendes Maß an Selbständigkeit eingeräumt wird und die steuernden Elemente an Intensität abnehmen, ist

dem o.G. für die rechtliche Qualifikation

§ 7Abs.

4 SGB II unerheblich. Randnummer 69

1. Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II liegen nicht vor, da die Klägerin während ihres gesamten Aufenthalts in der Pflegestelle nicht berufstätig war. Randnummer 70 III. Für die Zeit vom
2. Januar bis
3. März 2014 kann die Klägerin keinen Mehrbedarf für Alleinerziehende verlangen. Randnummer 71
4. Anspruch auf Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung

§ 21Abs.

3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II besteht in Höhe von 36 % der

§ 20Abs.

2 SGB II maßgebenden Regelleistung u.a. für Personen, die mit einem oder mehreren Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren zusammenleben. Eine in diesem Sinne "alleinige Sorge für deren Pflege und Erziehung" liegt

der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG grundsätzlich ausschließlich dann vor, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer

haltigen Entlastung auszugehen. Entscheidend ist danach, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung mitwirkt. Bezug genommen ist damit auf die besondere Bedarfssituation Alleinerziehender, die dadurch geprägt ist, dass bei diesem Personenkreis – in gleicher Weise wie bei den weiteren von § 21 SGB II erfassten Hilfebedürftigen (werdende Mütter, erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte) – besondere Lebensumstände vorliegen, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist (BSG, Urteil vom 12. November 2015 – B 14 AS 23/14 R –, juris, Rn. 13). Randnummer 72

dem die Klägerseite trotz Aufforderung durch den Senat insoweit keine Angaben gemacht hat, lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin in der Zeit vom

1. Januar bis
2. März 2014 nur mit ihrem 2012 geborenen Kind zusammenlebte und daher alleinerziehend war. Der am
3. Januar 2014 von der Klägerin unterschriebene Weiterbewilligungsantrag legt vielmehr nahe, dass sie bereits zu diesem Zeitpunkt – ohne Kind – wieder in der elterlichen Wohnung lebte. Dafür spricht auch, dass sie zwar

eigenen Angaben die Pflegestelle verlassen und sich um eigenen Wohnraum bemühen sollte, Anhaltspunkte für die Erlangung anderweitigen Wohnraums ab dem

1. Januar 2014 jedoch nicht ersichtlich sind. Randnummer 73 IV. Der Klägerin steht jedoch für die Zeit vom
2. Januar bis
3. März 2014 ein Mehrbedarf für werdende Mütter zu. Insoweit war der Beklagte entsprechend seinem – mit Schriftsatz vom
4. Januar 2014 abgegebenem und von der Klägerin nicht angenommenen – Anerkenntnis zu verurteilen. Einer Begründung bedarf es insoweit nicht (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 313b Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung). Randnummer 74 D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits. Das geringfügige Obsiegen des Klägerin rechtfertigt keine Kostenquotelung zu ihren Gunsten. Randnummer 75 Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe hierfür (§ 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001464519