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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat L 18 AL 27/21 B PKH Beschluss Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe  -  Anspruch a

Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld Orientierungssatz 1. Prozesskostenhilfe ist nach §§ 73a SGG, 114 ZPO zu bewilligen, wenn die erhobene

zur Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags insoweit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom

  1. April 2009 – 3 AZB 90/08 – juris) sind der Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1b Zivilprozessordnung (ZPO) und der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a Zivilprozessordnung (ZPO) iHv 491,- € abzusetzen, so dass kein überschießendes Einkommen verbleibt. Randnummer 2 Die auf Aufhebung des Bescheides vom
  2. Februar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  3. März 2020 und Gewährung von Insolvenzgeld (Insg) in „gesetzlicher Höhe“ gerichtete Klage hat auch hinreichende Aussicht auf Erfolg (

§ 73aAbs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG> i

Vm §§ 114, 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung <ZPO>) schon deshalb, weil das Sozialgericht (SG) noch weitere Amtsermittlungen (

§ 103SGG) zum Vorliegen eines Insolvenzereignisses i

Sv § 165 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) anzustellen haben wird. Bereits im Hinblick darauf ist von einer hinreichenden Erfolgsaussicht auszugehen (

Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG,

  1. Aufl § 73a Rn 7a mwN aus der Rspr). Randnummer 3 Zwar ist davon auszugehen, dass wegen der im Hinblick auf das seit
  2. Dezember 2018 anhängige Insolvenzverfahren (- 63 IN 346/18 -) am
  3. Januar 2019 abgegebenen Erledigungserklärung insoweit ein Insolvenzereignis iSv § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 oder 2 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) nicht vorliegt. Indes ist darauf zu verweisen, dass hinsichtlich der früheren Arbeitgeberin der Klägerin ein Verfahren zur Prüfung der Eröffnung eines (weiteren) Insolvenzverfahrens anhängig sein dürfte, wie sich aus dem entsprechenden, aktenkundigen Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom
  4. Februar 2020 (- 63 IN 13/20 -) ergibt. Diesbezüglich wird zu klären sein, ob dieses Verfahren zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geführt hat. Randnummer 4 Hinzu kommt, dass bislang auch keine hinreichenden Tatsachenfeststellungen zum Vorliegen eines Insolvenzereignisses iSv § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III (Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit) getroffen worden sind. Zwar geht die Beklagte nicht von einer Betriebseinstellung aus, weil der Geschäftsführer der nach wie vor existenten VUG (haftungsbeschränkt) ihren Fragenkatalog zur Betriebseinstellung bzw Masselosigkeit nicht beantwortet hat. Das SG wird insoweit indes zu klären haben, ob und ggf wann eine Betriebseinstellung erfolgte und ob die Nichtzahlung des ausstehenden Arbeitsentgelts auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit der früheren Arbeitgeberin beruhte. Hierzu bietet sich eine schriftliche Anfrage bei dem Geschäftsführer H M bzw ggf dessen Vernehmung als Zeuge an. Vor einer Durchführung der noch möglichen Ermittlungen kann eine abschließende Beurteilung, ob ein Insolvenzereignis gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III vorliegt und ob der Klägerin Insg zusteht, nicht erfolgen. Randnummer 5 Kosten sind im PKH-Beschwerdeverfahren kraft Gesetzes nicht zu erstatten (

§ 127Abs.

4 ZPO). Randnummer 6 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001464733

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