Obsah (12)

§ 43§ 241§ 28p§ 26§ 117§ 8a§ 5§ 8§ 6§ 28§ 101§ 160

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Ausschluss der Beanstandung von für eine geringf

Bestätigung durch die Krankenkasse zusätzlich zum bisherigen Versicherungsverlauf zur Anerkennung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit für 3 Jahre vom

1. Januar 2012 bis
2. Januar 2015 führten (Versicherungsverlauf vom
3. September 2019). Dadurch kam es zu einer Verlängerung des 5-Jahreszeitraums und zur Anerkennung von 16 Pflichtbeiträgen im verlängerten 5-Jahres-Zeitraum (Schriftsatz der Beklagten vom
4. September 2019). Die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ab dem
5. Januar 2015 wurden nicht als rentenrechtliche Zeiten der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 58 Satz 1 Nr.1 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch, sondern als sogenannte Überbrückungszeit ohne Auswirkung auf die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorgemerkt. Randnummer 6 Mit Schriftsatz vom
6. Juni 2020 beantragte die Klägerin, den nunmehr geklärten Versicherungsverlauf zu berücksichtigen und legte 4 Meldungen zur Sozialversicherung vom
7. Mai 2020 im sogenannten Haushaltsscheckverfahren der Rentenversicherung Knappschaft Bahn See für die Jahre 2016 bis 2019 vor. Den Bescheinigungen ist die Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung aufgrund einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (200 Euro monatlich) zu entnehmen. Die Tätigkeit sei im Haushalt des Herrn L, Witwer einer Tante ihres Ehemannes, ausgeübt worden. Wegen der Einzelheiten der Beitragsentrichtung wird auf die Abgabenberechnung im Bescheid der Knappschaft Bahn See vom
8. Juni 2020 verwiesen. Randnummer 7 Am
9. September 2015 stellte die Klägerin einen Rentenantrag wegen Erwerbsminderung und gab an, eine berufliche Tätigkeit sei nicht möglich. Sie habe Schwierigkeiten bei der Umstellung/Anpassungsfähigkeit. Sie leide unter Konzentrations- und Gedächtnisstörungen. Randnummer 8 Die Beklagte holte ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten der Frau Dr. S vom
10. November 2016 ein. Diese diagnostizierte „Angst und depressive Störung gemischt“ sowie eine Persönlichkeitsakzentuierung mit selbstunsicheren und ängstlich-vermeidenden Zügen. Aus psychiatrischer Sicht lasse sich keine das quantitative Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindernde Symptomatik feststellen. Bei dem vorliegenden Verlauf und der Persönlichkeitsstruktur der Versicherten sei die Erwerbsfähigkeit aber erheblich gefährdet. Ein psychosomatisches Heilverfahren sei indiziert. Aus psychiatrischer Sicht bestehe ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten,

tschicht und besonderer Zeitdruck sollten vermieden werden. Die Versicherte sei auch in ihrer letzten Tätigkeit als Büroangestellte vollschichtig belastbar. Randnummer 9 Mit Bescheid vom

1. Dezember 2016 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung ab. Randnummer 10 Hiergegen erhob die Klägerin unter dem
2. Dezember 2016 Widerspruch. Randnummer 11 Während des Widerspruchsverfahrens absolvierte die Klägerin vom
3. Mai bis zum
4. Juli 2017 eine medizinische Rehabilitation in der M klinik H. Dort wurde eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, eine ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung, eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie eine essentielle Hypertonie festgestellt. Im Entlassungsbericht vom
5. Juli 2017 ist ausgeführt, dass es im Verlauf der Behandlung zu keiner ausreichenden Besserung der Symptomatik gekommen sei. Die bisherige Medikation habe sich nicht als ausreichend wirksam erwiesen, so dass die Patientin arbeitsunfähig mit der dringenden Empfehlung zur tagesklinischen bzw. stationären psychiatrischen Behandlung zwecks Umstellung der Medikation und Einleitung entsprechender ambulanter psychotherapeutischer Angebote entlassen werde. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bürokauffrau sei die Klägerin vollschichtig leistungsfähig, ebenso im Hinblick auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit qualitativen Einschränkungen. Beim Krankheitsbild der Klägerin handele es sich um eine depressive Episode, ausgelöst u. a. durch massive Partnerschaftskonflikte und Arbeitsbelastungen. Unter einer entsprechenden zunächst tagesklinischen bzw. stationären psychiatrischen Behandlung und im Anschluss ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Maßnahmen sei davon auszugehen, dass sich das Leistungsvermögen der Klägerin langfristig stabilisieren werde. Aufgrund der Persönlichkeitsstörung und der depressiven Symptomatik bestünden allerdings Hemmungen bezüglich der Inanspruchnahme der Behandlungsmaßnahmen, so dass insgesamt die Prognose unsicher erscheine. Randnummer 12 Dem Widerspruch blieb mit zurückweisendem Widerspruchsbescheid vom
6. August 2017 der Erfolg versagt. Randnummer 13 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage zum Sozialgericht Berlin vom
7. September
8. Randnummer 14 Das Sozialgericht hat ein Gutachten der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. B vom
9. Oktober 2018 eingeholt. Die Gutachterin diagnostizierte auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet: Randnummer 15
10. Anhaltende schwere depressive Symptomatik, vermutlich im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung mit hohem psychoneurotischen Anteil (F 33.2), Randnummer 16
11. ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung mit Hinweisen auf Frühstörungsanteile (frühstrukturelle Störung) (F 60.8) Randnummer 17
12. chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei orthopädischen Auffälligkeiten (Bandscheibenprotrusionen und Osteochondrose) (F 45.41) Randnummer 18
13. schwere kombinierte Angststörung mit sozialphobischem und agoraphobischem Anteil und Syndrom einer generalisierten Angststörung auf der Grundlage der frühen Bindungsunsicherheit und anderer traumatischer Kindheitserfahrungen (F 41.3 G). Randnummer 19 Die wesentliche Symptomatik der Klägerin bestehe aus Ängsten und depressiven Symptomen mit psychoneurotischer Ursache. Es handele sich um eine zu objektivierende psychische Symptomatik und auch eine

vollziehbare Traumatisierung in der frühkindlichen Entwicklung. Es sei festzustellen, dass die Klägerin seelisch schwer beschädigt worden sei. Die Klägerin sei nur noch in der Lage, ein bis drei Stunden einer Erwerbstätigkeit leichter körperlicher Art mit qualitativen Einschränkungen

zugehen. Die jetzt festgestellte Einschränkung des Leistungsvermögens bestehe vermutlich seit Rentenantragstellung, auf alle Fälle jedoch seit der Reha-Behandlung

1. Grundsätzlich sei es bei psychoneurotischer Verursachung trotz der komplexen psychischen Schädigung und der frühstrukturellen Persönlichkeitsstörung nicht unwahrscheinlich, dass die jetzt vorliegende Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden könne. Randnummer 20 In Auswertung der fachärztlichen Stellungnahme des Dr. F (Abteilung Rehabilitation und Gesundheitsförderung der Beklagten) führte die Beklagte mit Schriftsatz vom
2. Januar 2019 aus, von Seiten der Beklagten werde festgestellt, dass bei der Klägerin seit der Begutachtung am
3. Oktober 2018 ein zeitlich befristet aufgehobenes Leistungsvermögen vorliege und danach dem Grunde

ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung für drei Jahre bestehen dürfte. Allerdings fehlten hierfür die erforderlichen besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Diese seien letztmalig im November 2016 erfüllt. Randnummer 21 Mit Urteil vom 12. April 2019 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung.

§ 43Abs.

2 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch (SGB VI) hätten Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorlägen, die Wartezeit erfüllt sei und sie voll erwerbsgemindert seien. Voll erwerbsgemindert seien diejenigen Versicherten, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande seien, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Teilweise erwerbsgemindert seien diejenigen Versicherten, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande seien, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht. Denn bei ihr zwar der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung eingetreten, doch seien zu diesem Zeitpunkt die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Rente nicht mehr erfüllt. Dass die Klägerin nur noch über ein auf weniger als drei Stunden pro Tag herabgesunkenes Leistungsvermögen verfüge, folge zur Überzeugung der Kammer aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens, insbesondere aus dem Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen Dr. B. Diese Ärztin habe bei der Klägerin ein entsprechendes Leistungsvermögen festgestellt. Die Kammer folge dem Gutachten in vollem Umfang, denn es sei schlüssig und berücksichtige die bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen umfassend und begründe die vorgenommene Leistungseinschätzung

vollziehbar und überzeugend. Der Leistungsfall sei zur Überzeugung der Kammer am

1. Oktober 2018, dem Tag der ambulanten Untersuchung der Klägerin durch die gerichtliche Sachverständige, eingetreten. An diesem Tag seien jedoch die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die von der Klägerin begehrte Rente nicht erfüllt. Diese Voraussetzungen seien gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt, wenn der Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit habe. Im Zeitraum vom
2. Oktober 2013 bis zum
3. Oktober 2018 sei kein einziger Monat mit Pflichtbeiträgen belegt. In diesem Zeitraum lägen 13 Monate der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug, so dass allenfalls eine Verlängerung des Zeitraums um 13 Monate in Frage käme, wodurch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen aber nicht erfüllt werden könnten. Erhebliche Einwendungen gegen den Versicherungsverlauf vom
4. Januar 2019 habe die Klägerin nicht vorgebracht.

§ 241Abs.

2 Satz 1 SGB VI seien Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem

1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt hätten, wenn jeder Monat vom
2. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit mit den in dieser Vorschrift genannten Anwartschaftserhaltungszeiten belegt sei oder wenn die Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit vor dem
3. Januar 1984 eingetreten sei. Die Erwerbsminderung sei nicht vor dem
4. Januar 1984 eingetreten. An diesem Tag sei auch die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt gewesen, denn das Versicherungsleben der Klägerin habe erst am
5. September 1985 begonnen.

§ 241Abs.

2 Satz 2 SGB VI sei für Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig sei, eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich. Zur Überzeugung der Kammer beziehe sich die Vorschrift auf Satz 1 dieses Absatzes.

Satz 2 könne daher nur die Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten ersetzt werden, nicht jedoch der Tatbestand der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit vor dem

1. Januar
2. Die Kammer habe sich auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugen können, dass der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung bis spätestens
3. November 2016 eingetreten sei. Die gerichtliche Sachverständige habe sich insofern nicht festgelegt. Soweit sie ausführt, der Leistungsfall sei bereits bei der am
4. September 2015 erfolgten Antragstellung eingetreten, äußere sie dies ausdrücklich als Vermutung. Dies sei keine hinreichende Grundlage für eine Verurteilung. Ob der Leistungsfalls

der Rehabilitationsbehandlung im Jahre 2017 eingetreten sei, bedürfe keiner weiteren Prüfung, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte Rente auch zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr erfüllt seien. Unmittelbar vor dem letztmöglichen Tag der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sei die Klägerin durch die von der Beklagten beauftragte Sachverständige Dr. S untersucht worden. An diesem Tag sei noch ein vollschichtiges, wenn auch gefährdetes Leistungsvermögen diagnostiziert worden. Die Sachverständige Dr. B habe hinsichtlich dieses Gutachtens zwar gewisse Zweifel anklingen lassen, jedoch nicht ausgeführt, dass sie die Schlussfolgerungen von Dr. S für verfehlt halte. Sowohl bei der Diskussion des Gutachtens von Dr. S als auch bei der Beantwortung der Frage

dem Zeitpunkt des Leistungsfalles hat die gerichtliche Sachverständige ausgeführt, dass der gesundheitliche Zustand der Klägerin sich verschlechtert habe. Auch der Befundbericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie L biete keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung vor dem

1. November 2016 eingetreten sei. Dieser Arzt habe zwar ausgeführt, dass die Klägerin bereits seit 2000 erwerbsgemindert sei, habe jedoch nur sehr knappe Ausführungen hierzu gemacht, was auch die gerichtliche Sachverständige in ihrem Gutachten vermerkt habe. Randnummer 22 Gegen das ihr am
2. April 2019 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung vom
3. Mai
4. Zur Begründung bezieht die Klägerin sich nunmehr auf einen Versicherungsverlauf vom
5. Mai 2019, der für die Zeiträume ab
6. September 2014 bis
7. April 2019 „krank/Gesundheitsmaßnahme ohne Beitragszahlung“ ausweist und auf die Beitragsnachweise der Knappschaft Bahn See mit Bescheid vom
8. Juni
9. Sie habe seit Januar 2016 im Haushalt des Herrn L gearbeitet und 200 Euro monatlich erhalten. Weder sie selbst als psychisch kranke Frau noch der damals 88-jährige Herr L habe erkannt, dass es sich um eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung gehandelt habe.

dem bekannt geworden sei, dass Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehe, seien die Beiträge ab 2016 wirksam

entrichtet worden. Weiter wurden vorgelegt zwei Schreiben der Psychologischen Psychotherapeutin G vom

1. September 2020 und
2. April 2021, in denen bestätigt wird, dass die Klägerin sich vom
3. Oktober 2017 bis
4. Dezember 2019 in ihrer ambulanten psychotherapeutischen Betreuung befunden habe. Während der Therapie sei die Tätigkeit der Klägerin im Haushalt eines hilfebedürftigen Verwandten immer wieder Thema gewesen. Randnummer 23 Auf

frage des Senats zum Verfahren der Beanstandung angeblich zu Unrecht entrichteter Beiträge im Falle der Ausübung eines Minijobs (Schreiben vom

1. April 2021, 280 GA) hat die Beklagte mit Schriftsatz vom
2. April 2021 ausgeführt, zuständig sei allein die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See ( § 28i Satz 5 SGB IV). Die Minijobzentrale prüfe

Eingang des Haushaltsschecks die Arbeitsentgeltgrenzen, vergebe die Versicherungsnummer und ermittele die Beiträge. Arbeitgeber würden

§ 28pAbs.

10 SGB IV wegen der beschäftigten Arbeitnehmer in Privathaushalten nicht geprüft und seien von der Führung von Lohnunterlagen freigestellt (§ 28 f Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Eine Beanstandung

§ 26SGB IV scheide daher aus.

Es sei aber zu prüfen, ob ein Scheingeschäft

§ 117Bürgerliches Gesetzbuch(BGB) vorliege.

Randnummer 24 Die Klägerin beantragt, Randnummer 25 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom

1. April 2019 und den Bescheid der Beklagten vom
2. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. August 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem
4. September 2015 zu gewähren. Randnummer 26 Die Beklagte beantragt, Randnummer 27 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 28 Sie macht Zweifel am Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses geltend, da dieses vor der

entrichtung der Beiträge nie Gegenstand des klägerischen Vortrags gewesen sei. Auch in den Begutachtungssituationen sei von einem Beschäftigungsverhältnis nie die Rede gewesen. Es liege nahe, dass die Beiträge nur zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen entrichtet worden seien. Herr L und die Klägerin selbst seien

ihren Angaben im vorliegenden Verfahren nicht von einem Arbeitsvertrag ausgegangen. Randnummer 29 Wegen der weiteren Einzelheiten der Rechtsausführungen und der Sachdarstellung wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und auf die Gerichtsakten verwiesen. Diese haben im Termin vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 30 Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf eine Zeitrente wegen voller Erwerbsminderung, ein Anspruch auf eine Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung besteht nicht. Randnummer 31 Auch

Auffassung des Senats ist der Leistungsfall einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

§ 43Abs.

2 Nr. 1 SGB VI mit dem Zeitpunkt der Untersuchung der Klägerin bei der Gerichtssachverständigen Dr. B am 5. Oktober 2018 eingetreten. Dies ergibt sich aus dem schlüssigen und überzeugenden Gutachten der Sachverständigen, welches auch die Beklagte nicht in Frage stellt. Für einen vor diesem Zeitpunkt eingetretenen Leistungsfall, wie ihn die Klägerin behauptet, finden sich allerdings keine überzeugenden Tatsachen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf das ausführlich und zutreffend begründete Urteil des Sozialgerichts Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Randnummer 32 Die Ausübung eines Minijobs in einem Privathaushalt

§ 8a

SGB IV in einem Umfang von etwa einer Stunde täglich steht der Annahme voller Erwerbsminderung nicht entgegen, da diese „lediglich“ ein Leistungsvermögen von unter 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfordert. Ein vollständig aufgehobenes Leistungsvermögen ist nicht erforderlich. Randnummer 33 Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts liegen aber

den Feststellungen im Berufungsverfahren auch die so genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diesen Versicherungsfall

§ 43Abs.

2 Nr. 2 SGB VI vor. Randnummer 34 Zunächst ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das Sozialgerichts unter Zugrundelegung des ihm bekannten Sachverhalts zu Recht davon ausgegangen ist, dass im zu berücksichtigenden Fünfjahreszeitraum keine drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind. Randnummer 35 Zum Vorbringen im Berufungsverfahren ist noch darauf hinzuweisen, dass auch aus den vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen keine Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (36 Pflichtbeiträge im maßgeblichen verlängerten 60-Monatszeitraum) abzuleiten ist. Denn die Beklagte hat in dem durch Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit verlängerten 60-Monatszeitraum nur 16 Monate mit Pflichtbeiträgen festgestellt. Diese Feststellungen sind

Prüfung durch den Senat auch zutreffend und werden von der Klägerin nicht infrage gestellt. Die

gewiesenen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit über den 11. Januar 2015 hinaus können nicht berücksichtigt werden. Denn

der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 17. Februar 2005 – B 13 RJ 1/04R – zitiert

juris) endet eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit spätestens drei Jahre

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (so auch Beschluss des Bundessozialgerichtes vom 11. Dezember 2019 – B 13 R 324/18 B Rdnr. 9 mit zahlreichen weiteren

weisen). Randnummer 36 Entgegen der Auffassung der Beklagten erfüllt die Klägerin aber die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen deshalb, weil seit dem

1. Januar 2016 bis zum Eintritt des Versicherungsfalles am
2. Oktober 2018 monatlich Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer Beschäftigung in einem Privathaushalt entrichtet wurden. Eine solche geringfügige Beschäftigung ist seit dem
3. Januar 2013 versicherungspflichtig (Gesetz vom
4. Dezember 2012, BGBl. I S. 2474, 2475).

§ 5Abs.

2 Nr. 1 SGB VI sind versicherungsfrei nämlich nur Personen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 oder § 8 a i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, also nur diejenigen geringfügig Beschäftigten, deren Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate unter weiteren Voraussetzungen begrenzt ist. Die Beschäftigung

§ 8

, 8 a mit einer Beschäftigung die regelmäßig ein Arbeitsentgelt von 450 Euro im Monat nicht übersteigt, ist versicherungspflichtig. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 6Abs.

1 b SGB VI liegt nicht vor. Danach steht fest, dass ein Beschäftigungsverhältnis der Klägerin im Privathaushalt des Herrn L grundsätzlich versicherungspflichtig ist und die entsprechenden Beiträge

den Bescheinigungen der Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See auch geleistet wurden. Randnummer 37 Soweit die Beklagte meint, die Beiträge seien deshalb zu Unrecht entrichtet, weil ihnen nicht ein Beschäftigungsverhältnis zugrunde gelegen habe, sondern eine familienhafte Mitarbeit, kann sie mit diesem Einwand im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Denn zunächst kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Beiträge durch die Klägerin tatsächlich geleistet und von der allein zuständigen Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See (vgl. § 28 i Satz 5 SGB IV) auch entgegengenommen wurden (vgl. Abgabenbescheid vom 5. Juni 2020). Randnummer 38 Eine Beanstandung der Beiträge im Sinne des § 26 SGB IV kann vorliegend nicht erfolgen. Die Beklagte selbst hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber

§ 28p Abs.

10 SGB IV wegen der beschäftigten Arbeitnehmer in Privathaushalten nicht geprüft werden und darüber hinaus von der Führung von Lohnunterlagen freigestellt sind (§ 28 f Abs. 1 Satz 2 SGB IV), was eine Beanstandung der Beiträge

§ 26SGB IV ausschließt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber für die Beschäftigung in den Privathaushalten gerade keine Prüfung und damit auch keine Beanstandung der Beiträge vorgesehen hat. Dies lag schon deshalb nahe, weil eine solche Prüfung grundsätzlich mit einem hohen Aufwand verbunden ist, der angesichts der Rentenansprüche, die mit den Beiträgen aus einer geringfügigen Beschäftigung erworben werden können, unverhältnismäßig wäre. Randnummer 39 Mit Urteil vom 29. August 2012 (B 12 R 4/10 R Rdnr. 18, zitiert

juris) zu den zum 1. April 2003 eingeführten Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten (§ 8 a SGB IV) hat das Bundessozialgericht (BSG) ausgeführt, dass die Norm dazu dienen solle, illegale Beschäftigungen in Privathaushalten zu legalisieren. Einkünfte aus bisher an der Sozialversicherung vorbei ausgeübter Schwarzarbeit sollten legalisiert werden. Entsprechende Beschäftigte sollten motiviert werden, dies zukünftig legal und unter dem Dach der Sozialversicherung zu tun.

den Ausführungen des BSG hat der Gesetzgeber die Ursachen der Illegalität geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten insbesondere in der Kompliziertheit der Regelungsmaterie gesehen und daher die Vereinfachung der geltenden Regelungen für Privathaushalte geschaffen. Insbesondere ist darauf hingewiesen worden, dass zur Förderung der Legalisierung dieser geringfügigen Beschäftigungen insbesondere von Betriebsprüfungen (§ 28 p Abs. 10 SGB IV) abgesehen wurde. Randnummer 40 Verzichtet der Gesetzgeber aber zur Erreichung eines anderen Ziels – hier der Legalisierung der geringfügigen Beschäftigung – auf Betriebsprüfungen und somit auf Beanstandungen der in solchen Beschäftigungsverhältnissen geleisteten Beiträge, so kann eine solche Prüfung im Gerichtsverfahren nicht „quasi durch die Hintertür“ wieder eingeführt werden. Randnummer 41 Abgesehen davon, dass die Entrichtung von Beiträgen für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten

§ 8

a SGB IV

Auffassung des Senats

entsprechender hier vorliegender Bescheiderteilung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See ohne weitere Prüfung als wirksam hingenommen werden muss, fehlt es auch an einer tatsächlichen Beanstandung der Beiträge durch die Beklagte gegenüber der allein zuständigen Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See. Unabhängig vom Erfolg einer solchen Beanstandung ist vorliegend festzustellen, dass diese schon in tatsächlicher Hinsicht fehlt. Damit hätte die von der Beklagten als rechtmäßig angesehene Nichtberücksichtigung der Pflichtbeiträge zur Folge, dass die Klägerin diese Beiträge von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See nicht erstattet erhalten könnte, da diese

Abschluss ihres eigenen Verwaltungsverfahrens zur Beitragspflicht und –erhebung mit Bescheid vom

1. Juni 2020 weder rechtlich noch tatsächlich Anlass hat, der Klägerin die geleisteten Beiträge zu erstatten. Für eine solche Fallgestaltung außerhalb des § 8 a SGB IV schreibt § 26 Abs. 1 Satz 2 SGB IV vor, dass Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, als Pflichtbeiträge gelten. Dieser Rechtsgedanke muss auch vorliegend Gültigkeit haben, wenn eine Prüfung des § 8 a SGB IV unterfallenden Beschäftigungsverhältnisses gesetzlich ausgeschlossen ist und damit auch eine Beanstandung nicht erfolgen kann. Randnummer 42 Danach steht fest, dass die tatsächlich entrichteten Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See vorliegend als Pflichtbeiträge zu berücksichtigen sind. Damit addieren sich zu den von der Beklagten festgestellten 16 Pflichtbeiträgen im aufgrund der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit verlängerten Fünfjahreszeitraum weitere 34 Pflichtbeiträge im bisher nicht belegten Zeitraum vom
2. Januar 2016 bis
3. Oktober
4. Damit liegen mehr als 36 Pflichtbeiträge vor und die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Randnummer 43 Vorliegend kommt es daher nicht mehr darauf an, ob die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit im Privathaushalt des Herrn L als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder als familiäre Hilfeleistung zu qualifizieren wäre. Nicht entscheidungserheblich ist weiter, ob die Klägerin und Herr L von einem Arbeitsvertrag ausgegangen sind. Denn für die Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf die mehr oder weniger sachlich begründeten Annahmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. Ein Arbeitsvertrag ist nicht zwingende Voraussetzung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses wie schon der Wortlaut von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (insbesondere in einem Arbeitsverhältnis) belegt Randnummer 44 Soweit die Beklagte ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB rügt, führt dies

Auffassung des Senats nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn zunächst ist festzustellen, dass der Senat aufgrund der schriftlichen Ausführungen des Herrn Lh und auch der Angabe der behandelnden Psychologischen Psychotherapeutin G keine Bedenken daran hat, dass die Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt wurde. Deshalb kann

Auffassung des Senats auch dahinstehen, ob der Ausschluss von Betriebsprüfungen und Beanstandungen auch dann zu gelten hätte, wenn feststünde, dass gar keine Beschäftigung ausgeübt wurde. Eine solche Fallgestaltung liegt nicht vor.

der bereits oben zitierten Gesetzesbegründung ging es dem Gesetzgeber hier vor allem darum, in Privathaushalten ausgeübte Beschäftigungen aus der Illegalität heraus unter das Dach der Sozialversicherung zu bringen. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszweckes und dem ihm zugrunde liegenden gesellschaftlichen Befund scheint es dem Senat mehr als

vollziehbar, dass die Klägerin und Herr L gezweifelt haben, ob für diese tatsächliche Beschäftigung nun Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten sein könnten oder nicht. Vor dem Hintergrund, solche Beschäftigungsverhältnisse gerade in die Sozialversicherung zu integrieren, spricht nichts dagegen, das hier ausgeübte Beschäftigungsverhältnis im Haushalt von Herrn L auch als entsprechend sozialversicherungspflichtig zu behandeln. Ein bloßes Scheingeschäft im Sinne einer Beitragsentrichtung ohne tatsächliche Tätigkeit liegt nicht vor. Randnummer 45 Damit hat die Klägerin einen Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Ein Anspruch auf Dauer scheidet auch deshalb aus, weil die Gerichtssachverständige Dr. B eindeutig darauf hingewiesen hat, dass eine Besserung mit entsprechenden therapeutischen Maßnahmen durchaus zu erzielen sei. Die Befristung ergibt sich aus § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB VI. Die Ausnahme, dass Renten wegen der Minderung der Erwerbsfähigkeit unbefristet geleistet werden, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann, liegt nicht vor (§ 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI). Randnummer 46

§ 101Abs.

1 Satz 1 SGB VI werden befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats

dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Damit hat die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund eines Leistungsfalles vom

1. Oktober 2018 ab dem
2. Mai 2019 bis zum
3. September
4. Im Übrigen war die Berufung im Hinblick auf die Gewährung einer Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung abzuweisen. Randnummer 47 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG. Randnummer 48 Gründe für die Zulassung der Revision

§ 160Abs.

2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001465367