anspruchnahme eines lokalen Beschäftigten durch einen Botschafter zum Zweck der Reinigung seiner Privaträume
der Residenz; Zulässigkeit einer nachträglichen Entgelterhebung Orientierungssatz 1. Wortlaut, Sinn und Zweck und Systematik beider Vorschriften stehen einem Rückgriff auf § 101 Abs. 2 BBG für die Auslegung des Begriffs „angemessenes Entgelt“
(Rn.7)
anspruchnahme von angestelltem Dienstpersonal häufig schwer bestimmbar sein dürfte, wann überhaupt eine vollständige Kostendeckung im Sinne des „vollen Werts“ der
anspruchnahme vorliegt. (Rn.12) 4. Durch eine ständige Verwaltungspraxis, bei der Bemessung des angemessenen Entgelts für die
anspruchnahme der lokalen Beschäftigten durch Botschafter zum Zweck der Reinigung ihrer Privaträume
den Residenzen von dem Bruttoarbeitnehmerlohn der
Anspruch genommenen Beschäftigten auszugehen und den Botschaftern entsprechende Rechnungen zu erstellen, wird Vertrauensschutz begründet. Eine Erhebung eines weiteren Entgelts
Form der Nacherhebung des Sozialversicherungsanteils des Arbeitgebers kommt nicht
Betracht. (Rn.18) (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend VG Berlin
ternationalen Organisationen
W...eine Botschafterresidenz. Für Reinigungsarbeiten im privaten Teil der Residenz, die eine lokal bei der Botschaft im Servicebereich Beschäftigte zwischen September 2015 und September 2016 erbrachte, entrichtete der Kläger monatlich einen Eigenanteil an die Beklagte, dessen Bemessung vom Bruttoarbeitnehmerlohn der Beschäftigten ausging. Mit Bescheid der Botschaft W...vom 23. Februar 2017
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 19. Februar 2018 forderte die Beklagte von dem Kläger für diesen Zeitraum einen weiteren Betrag
Höhe von 1.077,53 EUR als weiteren Eigenanteil, bei dessen Bemessung sie nunmehr vom Bruttoarbeitgeberlohn ausging. Diesen Betrag reduzierte die Beklagte später wegen einer Berücksichtigung arbeitsfreier Tage der lokalen Beschäftigten auf 1.007,13 EUR. Mit Urteil vom 14. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. II. Randnummer 2 Der zulässige,
sbesondere fristgerecht gestellte und begründete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen, soweit sie hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), nicht vor. Randnummer 3 1. Die Darlegungen der Beklagten begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Randnummer 4 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten
Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
2 BBG zurückgegriffen habe, nach der das angemessene Entgelt mindestens kostendeckend bemessen sein müsse, führt dies nicht auf ernstliche Zweifel. Randnummer 7 Hinreichend sicher lässt sich hier beurteilen, dass Wortlaut, Sinn und Zweck und Systematik beider Vorschriften einem Rückgriff auf § 101 Abs. 2 BBG für die Auslegung des Begriffs „angemessenes Entgelt“
Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Unzulässigkeit eines solchen Rückgriffs, von der das Verwaltungsgericht ausgeht,
der obergerichtlichen Rechtsprechung oder im Schrifttum umstritten wäre. Einen derartigen Rückgriff vertritt nach der Darlegung der Beklagten allein die 36. Kammer, und dies auch nur
einem Einzelfall. Randnummer 8 Obwohl beide Vorschriften den Begriff „angemessenes Entgelt“ enthalten, unterscheidet sich ihr Wortlaut im Hinblick auf die nähere Bestimmung dieses Begriffs. Nach § 52 Satz 1 Halbsatz 1 BHO dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes Nutzungen und Sachbezüge nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. Dies schließt zunächst eine unentgeltliche Gewährung von Nutzungen und Sachbezügen aus. Weiter lässt sich dem Wortlaut nur entnehmen, dass das Entgelt im Verhältnis zu den gewährten Nutzungen und Sachbezügen angemessen sein muss. Der Ansatz des vollen Wertes ist mit dem Wortlaut zwar vereinbar, aber nicht zwingend (vgl. Klostermann,
: Heuer/Scheller, Kommentar zum Haushaltsrecht und der Vorschriften zur Finanzkontrolle, Stand November 2011, § 52 BHO Rn. 4 und Rn. 9 f.). Dagegen wird das angemessene Entgelt gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 BBG, das bei der Ausübung von Nebentätigkeiten für die
anspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn zu entrichten ist, durch § 101 Abs. 2 Satz 2 BBG näher definiert. Es ist zunächst nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten zu bemessen, muss also kostendeckend sein. Zusätzlich muss es den besonderen Vorteil durch die
anspruchnahme berücksichtigen, d.h. einen Ausgleich für den erzielten Gewinn enthalten. Randnummer 9 Auch nach Sinn und Zweck unterscheiden sich beide Vorschriften. Die Regelung
BHO dient der
tegrität des öffentlichen Dienstes. Sie soll verhindern, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes aufgrund ihrer amtlichen Stellung
den Genuss unangemessener Vorteile gelangen, die letztlich
erster Linie vom Steuerzahler finanziert würden (Klostermann,
: Heuer/Scheller, a.a.O., § 52 BHO Rn. 1; von Lewinski/Burbat, BHO,
staatlichen Hochschulen bzw. Universitätskliniken oder
der Bundeswehr.
der von der 36. Kammer
Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2008 – BVerwG 2 C 27.06 – handelte es sich bei dem Kläger um einen beamteten Medizinprofessor und Leiter der Abteilung für Nuklearmedizin eines Universitätsklinikums, der die Nebentätigkeitsgenehmigung für die Behandlung von Privatpatienten unter
anspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material der Klinik erhalten hatte. Randnummer 10 Die für Nebentätigkeiten
2 Satz 2 BBG detailliert geregelte Bemessung des Entgelts lässt sich wegen der Besonderheiten des Nebentätigkeitsrechts nicht uneingeschränkt auf § 52 BHO übertragen (vgl. Klostermann,
: Heuer/Scheller, a.a.O., § 52 BHO Rn. 4). Es handelt sich um eine Spezialvorschrift für entgeltliche Nebentätigkeiten unter
anspruchnahme dienstlicher Einrichtungen. Das Fehlen solcher Regelungen
Satz 1 BHO erklärt sich damit, dass dessen Anwendungsbereich weiter gefasst ist und auch die private Nutzung dienstlicher Einrichtungen wie z.B. Kopiergeräte, Parkplätze usw., durch die der Beamte typischerweise keinen Gewinn erzielt und die unter Umständen sogar im
teresse des Dienstherrn liegen kann, darunter fällt. Randnummer 11
systematischer Hinsicht zeigt ein Vergleich mit § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO, dass im Anwendungsbereich von § 52 Satz 1 BHO nicht der „volle Wert“ anzusetzen ist. Gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 BHO ist die Veräußerung und Nutzung von Vermögensgegenständen nur zu ihrem vollen Wert zulässig. Dagegen wird nach § 52 Satz 1 BHO ein Entgelt zu zahlen sein, das dem Wert der Nutzungen oder der Sachbezüge annähernd entspricht. Der volle Marktwert, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen ist, kann verlangt werden, aber er muss nicht verlangt werden. Die Selbstkosten des Bundes bilden zwar im Regelfall die Untergrenze der Angemessenheit, ein Unterschreiten ist jedoch möglich, falls der Marktwert unterhalb der Selbstkosten liegt (von Lewinski/Burbat, a.a.O., Rn. 1 und Rn. 7; Dittrich, a.a.O., § 52 BHO, Ziffer 4; Klostermann,
: Heuer/Scheller, a.a.O., § 52 BHO Rn. 10). Auch die Regelung
G, derzufolge Sachbezüge unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet werden, zeigt, dass der anzurechnende „angemessene Betrag“ nicht zwingend mit dem „wirtschaftlichen Wert“ identisch ist, sondern auch darunter liegen kann. Randnummer 12 Rechtlich spricht nichts dafür, dass die ursprüngliche Praxis der Beklagten unangemessen gewesen wäre. Sie ist mit dem Wortlaut von § 52 Satz 1 BHO und der systematischen Stellung dieser Vorschrift im Regelungsgefüge der BHO vereinbar. Nach Sinn und Zweck spricht für die Angemessenheit im konkreten Fall
sbesondere, dass der Marktwert der
anspruchnahme des Personals unterhalb der dem Dienstherrn dafür tatsächlich entstandenen Kosten lag. Die Beklagte geht ausweislich des Widerspruchsbescheids selbst davon aus, dass der Stundenlohn der von dem Kläger
Anspruch genommenen lokalen Beschäftigten deutlich über dem ortsüblichen Entgelt für einfache Haushaltsdienstleistungen und auch oberhalb des Marktwerts lag; im Zulassungsvorbringen nannte sie einen Bruttostundenlohn von 16 EUR. Dagegen liegt der durchschnittliche Bruttostundenlohn für Vollzeit-Reinigungskräfte
Österreich aktuell bei 9,89 Euro (vgl. https://www.jobted.at/gehalt/reinigungskraft), der Mindeststundenlohn geringfügig beschäftigter Reinigungskräfte bei 11,75 Euro (Stand 2018, vgl. https://www.jobruf.at/haushaltshilfe_tipps/haushaltshilfe_anmelden.html). Unangemessen wäre eine private
anspruchnahme des Botschaftspersonals durch den Botschafter zu günstigeren Konditionen als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Daher genügt bereits das ursprüngliche Entgelt, das im Rahmen des vorgenannten Marktwerts liegt, dem Sinn und Zweck von § 52 Satz 1 BHO. Aus § 52 Satz 1 BHO ergibt sich dagegen nicht zwingend das Gebot einer vollständigen Kostendeckung, zumal bei einer privaten
anspruchnahme von angestelltem Dienstpersonal – im Unterschied zur Veräußerung eines Vermögensgegenstands – häufig schwer bestimmbar sein dürfte, wann überhaupt eine vollständige Kostendeckung im Sinne des „vollen Werts“ der
anspruchnahme vorliegt. Randnummer 13 Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass die Berücksichtigung des Sozialversicherungsanteils des Arbeitgebers im konkreten Fall ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist, weil dadurch angesichts der Besoldung eines Botschafters, des
Rede stehenden Differenzbetrags und der praktischen Vorteile für den Botschafter noch kein Missverhältnis entsteht. Es sei lediglich angemerkt, dass jedenfalls nicht offensichtlich ist, ob das so bemessene Entgelt tatsächlich dem „vollen Wert“ entspricht. Die Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Selbstkosten zeigen sich z.B. im Hinblick auf Urlaub und Krankheit der lokalen Beschäftigten: Nachdem die Botschaft für den Monat Juli 2016 zunächst auch das Urlaubsgeld der Beschäftigten berücksichtigt hatte, was zu einer Verdopplung des Entgelts für Juli 2016 führte, zog die Beklagte im Widerspruchsverfahren Urlaubstage der Beschäftigten wieder von der geforderten Gesamtsumme ab. Darauf kommt es aber nicht entscheidungserheblich an. Angesichts der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen und der mutmaßlich sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen lokal Beschäftigter bei Auslandsvertretungen
den verschiedenen Ländern verbietet sich eine schematische Regelung, zumal § 52 Satz 1 BHO dem Dienstherrn bereits durch den unbestimmten Rechtsbegriff „angemessen“ für das Entgelt nach oben hin einen Gestaltungsspielraum einräumt, ohne dass eine vollständige Kostendeckung
jedem Fall zwingend gefordert wäre. Randnummer 14 b. Auch der Einwand der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe die nachträgliche Erhebung eines weiteren Entgelts für denselben Zeitraum zu Unrecht für rechtswidrig erachtet, führt nicht auf ernstliche Zweifel. Randnummer 15 Das Verwaltungsgericht hat eine nachträgliche weitere Entgeltforderung wegen Unvereinbarkeit mit dem Vertrauensschutz abgelehnt. Die Beklagte wendet dagegen ein, das Verwaltungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass unabhängig von der Wirksamkeit der bei Dienstantritt zwischen den Beteiligten geschlossenen Vereinbarung nicht geregelt gewesen sei, ob auch die anteilige Übernahme der von dem Arbeitgeber abzuführenden Lohnnebenkosten geschuldet sei. Zur Begründung beruft sich die Beklagte auch auf den Verweis der
: Heuer/Scheller, a.a.O., § 52 BHO Rn. 14 m.w.N.). Randnummer 17 Die Nacherhebung, die zwar der Höhe nach auch angemessen wäre, scheitert, wie das Verwaltungsgericht zu Recht annimmt, am Vertrauensschutz. Nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Rückwirkungsverbots ist eine „echte“ Rückwirkung, also eine Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen auf Tatbestände, die bereits vor dem Zeitpunkt der Normverkündung abgeschlossen sind, grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02 u.a. – juris Rn. 56 sowie vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19 – juris Rn. 134).
der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Vertrauensschutzgewährleistung nicht stets
normativer Gestalt zu erfolgen hat. Vielmehr kann Vertrauensschutz nicht nur durch normative Akte, sondern auch durch eine ständige Verwaltungspraxis begründet werden. Maßgeblich ist dabei allein, dass ein schutzwürdiges Vertrauen
den Fortbestand einer Regelungspraxis nicht entwertet und enttäuscht wird (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2017 – BVerwG 2 BN 1.17 – juris Rn. 20). Randnummer 18 Die Erhebung des weiteren Entgelts
Form der Nacherhebung des Sozialversicherungsanteils des Arbeitgebers entfaltet gegenüber dem Kläger Rückwirkung auf einen bereits abgeschlossenen Tatbestand. Wie die
sgesamt fünf Parallelfälle
den drei Botschaften der Beklagten
W...zeigen, gab es eine langjährige und einheitliche Verwaltungspraxis, bei der Bemessung des angemessenen Entgelts für die
anspruchnahme der lokalen Beschäftigten durch Botschafter zum Zweck der Reinigung ihrer Privaträume
den Residenzen von dem Bruttoarbeitnehmerlohn der
Anspruch genommenen Beschäftigten auszugehen und den Botschaftern dieses Entgelt anteilig nach der Zeitdauer der
anspruchnahme jeweils monatlich
Rechnung zu stellen. Randnummer 19 Zunächst lag im streitgegenständlichen Zeitraum eine tatsächliche
anspruchnahme durch den Kläger vor, selbst wenn ein etwaiger Vertrag gemäß § 57 BHO oder §§ 57-59 VwVfG unwirksam oder nichtig gewesen sein mag. Auf die Art und Weise der Vorteilsgewährung (z.B. durch Vertrag oder Verwaltungsakt) kommt es im Rahmen von § 52 Satz 1 BHO nicht an, sondern entscheidend ist allein die tatsächliche
anspruchnahme. So steht z.B. die bloße tatsächliche Überlassung von Parkraum grundsätzlich der Annahme einer Nutzung nicht entgegen (Klostermann,
: Heuer/Scheller, a.a.O., § 52 BHO Rn. 7). Randnummer 20 Durch die ständige Verwaltungspraxis der Beklagten, bei der Bemessung des angemessenen Entgelts vom Bruttoarbeitnehmerlohn auszugehen und entsprechende Rechnungen zu erstellen, wurde bei dem Kläger Vertrauensschutz begründet. Er musste nicht damit rechnen, dass die Beklagte für bereits abgerechnete Zeiträume noch ein weiteres Entgelt erheben würde. Als die Beklagte
ihrer Weisung vom 29. September 2016 erstmals problematisierte, dass die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bisher nicht berücksichtigt worden seien, konnte sich der Kläger auf eine Änderung der bisherigen Praxis auch nicht mehr einstellen. Denn er konnte die bereits erfolgte private
anspruchnahme der Beschäftigten für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr rückgängig machen und diese Reinigung nicht mehr kostengünstiger z.B. durch eine selbst organisierte Reinigungskraft durchführen lassen. Randnummer 21 Aufgrund der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit einer „echten“ Rückwirkung kommt es auf die Frage, ob die Nacherhebung dem Kläger angesichts seiner Besoldung wirtschaftlich zumutbar war, nicht mehr an. Randnummer 22 Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesrechnungshof das zunächst erhobene Entgelt als unangemessen niedrig gerügt hätte, legt die Beklagte nicht dar. Mit Blick auf die Angemessenheit bereits des ersten Entgelts handelt es sich bei diesem Einwand um subjektive Befürchtungen der Beklagten ohne substantielle Grundlage. Randnummer 23 2. Die Darlegungen der Beklagten rechtfertigen auch nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Randnummer 24 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte,
dem zu entscheidenden Fall erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im
teresse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im
teresse der Rechtsfortbildung
einem Berufungsverfahren geklärt werden muss. Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (vgl. u.a. OVG Bln-Bbg, Senatsbeschlüsse vom
Betracht. Anderes gilt nur, wenn die Klärung der Rechtsfrage für einen nicht überschaubaren Kreis von Personen noch von Bedeutung sein kann (Schenke,
: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 124 Rn. 10). Randnummer 25 Die von der Beklagten als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen, nach welchen Kriterien die Angemessenheit des nach § 52 Satz 1 BHO zu erhebenden Entgelts zu bemessen ist und welche Reichweite der Vertrauensschutz
Fällen hat,
denen eine Nacherhebung von Entgelten
Betracht kommt bzw. geboten ist, sind nicht
einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig. Die allgemeinen Kriterien für ein angemessenes Entgelt lassen sich nach den vorstehenden Ausführungen unter
diesem Sinne nicht verallgemeinerungsfähig. Randnummer 26 Hinsichtlich der zweiten aufgeworfenen Frage nach der Zulässigkeit einer nachträglichen Entgelterhebung sind die Grundsätze der Reichweite des Vertrauensschutzes nicht nur für normative Akte, sondern auch für eine ständige Verwaltungspraxis bereits höchstrichterlich geklärt. Die nachträgliche, rückwirkende Änderung der konkreten Verwaltungspraxis der Beklagten kann außerdem nicht mehr für einen unüberschaubaren Personenkreis von Bedeutung sein.
sgesamt gab es nach der Darstellung der Beklagten nur fünf Fälle, die sämtlich
den drei diplomatischen Vertretungen
W...aufgetreten und daher als eine einzige Fallgruppe anzusehen sind. Mittlerweile hat die Beklagte ihre frühere Verwaltungspraxis geändert. Woraus sich unter diesen Umständen eine über die
W...aufgetretenen Einzelfälle hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung ergeben sollte, ist nicht dargelegt. Randnummer 27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG und trägt der Reduzierung des zunächst geforderten Entgelts durch die Beklagte Rechnung. Randnummer 28 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001467413
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.