KG Berlin Senat für Familiensachen 16 WF 27/21 Beschluss Ordnungsgeldverhängung gegen ein Stalking-Opfer wegen Zuwiderhandlung gegen einen familienger

Ordnungsgeldverhängung gegen ein Stalking-Opfer wegen Zuwiderhandlung gegen einen familiengerichtlich genehmigten Vergleich: Anfertigung von Fotos des Stalkers zu Beweissicherungszwecken Leitsatz 1. Das Opfer eines Stalkers hat ein berechtigtes Interesse daran, diesen bei einem wiederholten Verstoß gegen einen gerichtlich gebilligten Vergleich in einer Gewaltschutzsache zu Beweissicherungszwecken zu fotografieren mit der Folge, dass der mit diesem Handeln objektiv verwirklichte Verstoß gegen das auch vom Opfer zugesagte, im Vergleich vereinbarte Kontakt- und Näherungsverbot gerechtfertigt ist und gegen das Opfer keine Ordnungsmittel festzusetzen sind. 2. Der Beschluss, mit dem in einem Ordnungsmittelverfahren der Antrag zurückgewiesen wurde, wegen eines behaupteten Verstoßes gegen einen vorliegenden Gewaltschutzbeschluss gegen den Täter Ordnungsmittel zu verhängen, stellt keine Endentscheidung mit Dauerwirkung dar, die nach einer Änderung der Sach- oder Rechtslage gemäß § 48 Abs. 1 FamFG abgeändert werden könnte. Orientierungssatz 1. Ein Stalking-Opfer kann sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen, wenn es bei einem wiederholten Verstoß gegen einen gerichtlich gebilligten Vergleich über ein Kontakt- und Näherungsverbot in einem Gewaltschutzverfahren den Stalker bei Zuwiderhandlungen zu Beweissicherungszwecken fotografiert. (Rn.25) 2. Insoweit erfolgte der mit dem Fotografieren verwirklichte eigene Verstoß des Opfers, sich an das durch gerichtlichen Vergleich vereinbarte gegenseitige Kontakt- und Näherungsverbot zu halten, ist unverschuldet mit der Folge, dass die Verhängung von Ordnungsmitteln ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist aber, dass sich das Opfer in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befand. Hiervon ist auszugehen, wenn das Stalkingopfer in einem früheren Ordnungsgeldverfahren Fotos vom Stalker vorgelegt hat, um nachzuweisen, dass er gegen das Kontakt- und Näherungsverbot verstoßen hat und diese Fotos in technischer Hinsicht - da die vorgelegten Bilder u.a. kein durch die Kamera automatisch aufgezeichnetes Datum trugen - als Beweismittel wegen Ungeeignetheit zurückgewiesen wurden mit der Folge, dass der damalige Ordnungsgeldantrag mangels Führung des Tatnachweises abgewiesen wurde. Das Opfer durfte dann davon ausgehen, dazu berechtigt zu sein, den Stalker zu fotografieren, um auf diese Weise einen Nachweis für dessen Verstoß gegen das Kontakt- und Näherungsverbot zu erlangen. (Rn.25) 3. Der Beschluss, mit dem in einem Ordnungsmittelverfahren der Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen einen Gewaltschutzbeschluss zurückgewiesen wurde, stellt keine Endentscheidung mit Dauerwirkung dar, der in den Anwendungsbereich von § 48 Abs. 1 FamFG fällt. (Rn.26) Verfahrensgang vorgehend AG Schöneberg, 5. Februar 2021, 90 F 150/20 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am x.x 2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 90 F 150/20 - wie folgt abgeändert: Die in Ziff. 2 des Beschlusstenors angeordnete Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragstellerin und die Festsetzung von Ordnungshaft für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, werden aufgehoben und der entsprechende Antrag des Antragsgegners vom x. x 2020, gegen die Antragstellerin wegen eines von ihm behaupteten Verstoßes gegen den gerichtlich gebilligten Vergleich vom x.x 2020 Ordnungsgeld oder Ordnungshaft festzusetzen, zurückgewiesen. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von den Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass das Familiengericht mit dem angegriffenen, am x. x 2021 erlassenen Beschluss gegen sie ein Ordnungsgeld verhängt hat, weil sie einem am x. x 2020 abgeschlossenen, familiengerichtlich bestätigten Vergleich in einer einstweiligen Gewaltschutzsache zuwidergehandelt haben soll. Sie wendet sich weiter dagegen, dass das Familiengericht mit dem nämlichen Beschluss ihren Antrag zurückgewiesen hat, einen am x. x 2020 im Verfahren Amtsgericht Schöneberg 90 F 226/18 erlassenen Beschluss abzuändern, mit dem ein Antrag von ihr zurückgewiesen worden war, gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld festzusetzen. Randnummer 2 Die Antragstellerin war von etwa 2013 bis x 2017 die Lebenspartnerin des Antragsgegners. Randnummer 3 Seit der Trennung der Beteiligten wird die Antragstellerin von ihm „gestalkt“. Er soll ihr entweder vor ihrer Arztpraxis in Berlin-Kreuzberg oder vor ihrer Wohnung, selbst nach dem sie die Wohnung gewechselt und in einen anderen Stadtteil verzogen ist, aufgelauert haben. Auch an öffentlichen Plätzen - Cafés oder Biergärten - soll er ihr wiederholt nachgestellt haben, obwohl die Antragsgegnerin ihm mehrfach und unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, weder von ihm verfolgt oder beobachtet werden zu wollen noch, dass er auf elektronischem Wege mit ihr in Kontakt tritt. Randnummer 4 Gleichwohl hat der Antragsgegner sein Verhalten unverändert fortgesetzt. Im Schreiben vom x. x 2018 hat er u.a. eingeräumt, die Antragstellerin in der Zeit zwischen Jx 2017 und Anfang x 2018 gestalkt und per SMS oder WhatsApp beleidigt zu haben. In diesem Schreiben hat er weiter eingestanden, sich darüber bewusst gewesen zu sein, dass er durch sein Verhalten die Antragstellerin und deren Kinder verängstige und einschüchtere. Er hat schließlich erklärt, im Wiederholungsfall als Schadensersatz 100.000 € zahlen zu wollen. Randnummer 5 Unter dem x. x 2018 hat die Antragstellerin beantragt, gegen den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung ein Kontakt- und Näherungsverbot zu erlassen, weil der Antragsgegner sein Verhalten trotz seines Strafversprechens von x 2018 fortgesetzt habe. Mit Beschluss vom x. x 2018 (Amtsgericht Schöneberg 90 F 226/18) hat das Familiengericht ein bis xl 2019 befristetes einstweiliges Kontakt- und Näherungsverbot erlassen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat die Antragstellerin am x. x 2019 einen Ordnungsgeldantrag angebracht, weil der Antragsgegner sie unverändert weiter belästigt haben soll. In dem daraufhin anberaumten Anhörungstermin vom x.x 2019 im Verfahren 90 F 226/18 wurde kein Ordnungsmittel festgesetzt, sondern die Beteiligten haben sich in Abänderung des Gewaltschutzbeschlusses vom x. x 2018 vergleichsweise auf ein neues, bis Ende x 2020 befristetes Kontakt- und Näherungsverbot geeinigt; vom Familiengericht wurde dieser Vergleich gemäß § 214a FamFG bestätigt. Randnummer 6 Mit Antrag vom x. x 2019 hat die Antragstellerin, gestützt auf diesen Vergleich, erneut einen Ordnungsgeldantrag angebracht und vorgetragen, der Antragsgegner habe sie wiederum in mindestens fünf Fällen belästigt. Gegen den Antragsgegner wurde deshalb mit Beschluss vom x. x 2019 (90 F 226/18) ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 €, ersatzweise 10 Tage Ordnungshaft, festgesetzt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat er zurückgenommen. Randnummer 7 Am x. x 2019 hat das Amtsgericht Tiergarten (258 Ds 130/19) den Antragsgegner u.a. wegen Nachstellung in 22 Fällen, teilweise in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz, begangen im Zeitraum zwischen x 2018 und x 2019, zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weiter wurde ihm u.a. auferlegt, sich für die Dauer der Bewährungszeit an den am x. x 2019 abgeschlossenen, gerichtlich bestätigten Vergleich (Amtsgericht Schöneberg 90 F 226/18) zu halten. Auf die Aufforderung des seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hat der Antragsgegner unter dem x. x 2020 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und zugesagt, künftige Nachstellungen zu unterlassen. Randnummer 8 Einen Antrag der Antragstellerin von x 2020, mit dem sie in vier Fällen, in denen der Antragsgegner dem gerichtlich bestätigten Vergleich vom x. x 2019 zuwidergehandelt haben soll, die Verhängung von Ordnungsmitteln gefordert hat, hat das Familiengericht mit Beschluss vom x. x 2020 (90 F 226/18) mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragstellerin habe die behaupteten Verstöße nicht hinreichend bewiesen. Die von der Antragstellerin hiergegen angebrachte Beschwerde hat der Senat mit am x. x 2020 erlassenem Beschluss ( 16 WF 1113/20 , u.a. NJ 2021, 24 ) zurückgewiesen. Randnummer 9 Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin unter dem x. x 2020 beantragt, gegen den Antragsgegner erneut ein Kontakt- und Näherungsverbot im Wege der einstweiligen Anordnung zu erlassen, weil der Antragsgegner ihr auch nach dem x. x 2020 - dem Ablauf der Befristung des familiengerichtlich bestätigten Vergleichs vom x. x 2020 (90 F 226/18) - unverändert weiter nachgestellt haben soll. Der Antragsgegner hat das bestritten. In dem daraufhin anberaumten Anhörungstermin vom x. x 2020 haben die Beteiligten wiederum einen Vergleich abgeschlossen, in dem sie sich wechselseitig u.a. verpflichtet haben, bis zum x. x 2021 gegenseitig keinen Kontakt, auch nicht mittels Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen sowie weiter, sich nicht auf eine Distanz von weniger als 500m zu nähern und, wenn es zu einem zufälligen Zusammentreffen kommen sollte, die Distanz von 500m sofort wiederherzustellen. Das Familiengericht hat den Vergleich gemäß § 214a FamFG bestätigt. Randnummer 10 Am x. x 2020 hat die Antragstellerin einen Ordnungsgeldantrag gestellt und vorgetragen, sie habe den Antragsgegner am x. x 2020 erkannt, wie er sich in der Einfahrt zu dem Hinterhofgelände zu ihrer Arztpraxis in Berlin-Kreuzberg zu schaffen gemacht und sich angeschickt habe, den Hof zu verlassen. Als sie ihn erkannt habe, sei der Antragsgegner durch die Toreinfahrt zurück auf den Innenhof gerannt und habe versucht, sich dort hinter Müllcontainern zu verbergen. Sie sei ihm auf den Hof gefolgt und habe ihn dort u.a. in dem Moment, wie er hinter den Müllcontainern hervorgetreten sei, zu Beweiszwecken fotografiert. Randnummer 11 Dabei habe der Antragsgegner sie angefleht, ihn nicht anzuzeigen, da er „nicht in das Gefängnis“ gehen wolle. Da die Antragstellerin hierauf nicht eingegangen sei, habe der Antragsgegner wenige Minuten nach diesem Vorfall die folgende elektronische Nachricht auf ihr Mobiltelefon gesandt: „Alles was meine RÄ’in Frau x in ihren Schriftsätzen bestritten hat, ist nicht wahr. Bitte vergebe mir.“ Unter Hinweis darauf, dass die vom Antragsgegner versandte elektronische Nachricht eine wesentliche Änderung der Sachlage darstelle und letztlich belege, dass die von ihr im Ordnungsgeldantrag von x 2020 behaupteten Nachstellungen tatsächlich erfolgt seien und ihr Antrag deshalb zu Unrecht zurückgewiesen worden sei, beantragt sie weiter, den betreffenden Zurückweisungsbeschluss (Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom x. x 2020 - 90 F 226/18) abzuändern, da der Antragsgegner mit seiner elektronischen Nachricht eingeräumt habe, die damaligen Taten begangen zu haben. Randnummer 12 Der Antragsgegner hat diesen Vortrag bestritten und vorgetragen, am x. x 2020 die Antragstellerin lediglich zufällig, als er auf dem Weg zu seinem von der Arztpraxis etwa 500m entfernt gelegenen Optiker gewesen sei, angetroffen zu haben. Um eine Begegnung zu vermeiden, sei er in den Innenhof des Gebäudes ausgewichen, wobei die Antragstellerin ihn verfolgt, angesprochen und fotografiert habe. Die elektronische Nachricht habe er nur auf massiven Druck und nach Drohungen der Antragstellerin an diese abgesandt; der Text sei ihm von der Antragstellerin diktiert worden. Er hat u.a. beantragt, gegen die Antragstellerin wegen des von ihm behaupteten Verstoßes gegen den familiengerichtlich bestätigten Vergleich vom x. x 2020 Ordnungsmittel festzusetzen. Randnummer 13 Mit dem angegriffenen Beschluss vom x. x 2021 hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld von 2.500 €, ersatzweise 25 Tage Ordnungshaft, festgesetzt. Gegen die Antragstellerin hat es ebenfalls ein Ordnungsgeld von 500 €, ersatzweise fünf Tage Ordnungshaft, festgesetzt und zur Begründung der Ordnungsmittelverhängung auch gegen die Antragstellerin ausgeführt, diese habe, nachdem sie den Antragsgegner erkannt habe, den Hinterhof aufgesucht, um diesen zur Rede zu stellen und zu fotografieren. Dabei müsse ihr bewusst gewesen sein, gegen die Bestimmungen des Vergleichs zu verstoßen. Ihre Auffassung, zu dem Tun zu Beweissicherungszwecken berechtigt gewesen zu sein, sei unzutreffend, weil es ihr möglich gewesen wäre, die Polizei zu alarmieren. Der von ihr weiter angebrachte Antrag, den Beschluss vom x. x 2020 (90 F 226/18) abzuändern, sei zurückzuweisen, weil es sich bei diesem Beschluss nicht um eine abänderungsfähige Endentscheidung mit Dauerwirkung handele und zudem unklar sei, ob die gesendete Nachricht tatsächlich als eine nachträgliche, wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage angesehen werden könne. Randnummer 14 Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und geltend macht, nur deshalb dem Antragsgegner in den Innenhof gefolgt zu sein, um dessen Zuwiderhandlung gegen das vereinbarte Kontakt- und Näherungsverbot durch Fotos zu dokumentieren. Ergänzend verweist sie auf den Beschluss des Senats vom x. x 2020 ( 16 WF 1113/20 ), in dem ihr vorgehalten worden sei, einen von ihr behaupteten Verstoß nicht ausreichend - etwa durch Fotos mit einem von der Kamera aufgezeichneten Aufnahmedatum - dokumentiert zu haben; dieser Hinweis habe sie zu ihrem Handeln veranlasst. Ihr Begehren, den Beschluss vom x. x 2020 abzuändern, sei daher zu Unrecht zurückgewiesen worden. Denn der Beschluss vom x. x 2020 habe sehr wohl Dauerwirkung, weil sich darin die fehlerhafte Würdigung der in jenem Verfahren vorgelegten Beweismittel - u.a. ebenfalls Fotos - fortsetze. Weiter hat sie beantragt, das Verfahren Amtsgericht Schöneberg 90 F 226/18 gemäß § 48 Abs. 2 FamFG wiederaufzunehmen. Randnummer 15 Der Antragsgegner verteidigt den ergangenen Beschluss als zutreffend und richtig, soweit damit gegen die Antragstellerin Ordnungsmittel verhängt worden sind und ihr Abänderungsantrag zurückgewiesen wurde. Den erstmals im Beschwerderechtszug angebrachten Wiederaufnahmeantrag erachtet er für unzulässig. Randnummer 16 Der Senat hat die Akte des Verfahrens Amtsgericht Schöneberg 90 F 226/18 (= Senat, 16 WF 1113/20 ), in dem der Beschluss vom x. x 2020 ergangen ist, beigezogen und den Beteiligten unter dem x. x 2021 den rechtlichen Hinweis erteilt, wonach Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur dasjenige sein könne, über das das Familiengericht entschieden habe, nicht aber neue, erstmals im Beschwerderechtszug angebrachte Verfahrensgegenstände. Die Antragstellerin hat ihren Wiederaufnahmeantrag daraufhin zurückgenommen. II. Randnummer 17 1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist - soweit nach der erfolgten (Teil-) Rücknahme hierüber noch zu entscheiden war - zulässig und insbesondere fristgerecht angebracht worden (§§ 87 Abs. 4 FamFG, 567ff. ZPO). Randnummer 18 2. In der Sache selbst erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet: Randnummer 19

1. a)Soweit sich die Antragstellerin gegen das ihr auferlegte Ordnungsmittel wendet, ist das Rechtsmittel begründet: Die Anordnung in Ziff. 2 des Beschlusstenors, wonach die Antragstellerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € wegen einer am x. x 2020 begangenen Zuwiderhandlung gegen den familiengerichtlich bestätigen Vergleich vom x. x 2020 verwirkt habe, war aufzuheben und der entsprechende Antrag des Antragsgegners vom x. x 2020 zurückzuweisen: Randnummer 20 (
2. aa)Die gesetzliche Grundlage für die Zurückweisung des Antrags ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG, 214a FamFG in Verbindung mit §§ 86 Abs. 1 Nr. 3, 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, §§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 890 Abs. 1 ZPO. Denn die Antragstellerin handelte nicht rechtswidrig, da die Rechtswidrigkeit ihres Handelns in der konkreten Situation, durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen, ausgeschlossen war (vgl. Palandt/Götz, Sprau, BGB [80. Aufl. 2021], § 1 GewSchG Rn. 13, § 823 Rn. 31). Sämtliche Schutzanordnungen stehen stets unter dem Vorbehalt der Wahrnehmung berechtigter Interessen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG [am Ende] sowie Cirullies/Cirullies, Schutz bei Gewalt und Nachstellung [2. Aufl. 2019], Rn. 46; Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein-Weinreich, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht [11. Aufl. 2018], Kap. 8 Rn. 393; Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung [6. Aufl. 2015], Rn. 2262). Randnummer 21 Ein derartiges berechtigtes Interesse, das geeignet ist, im Einzelfall eine Zuwiderhandlung gegen den Wortlaut der Anordnung zu rechtfertigen, liegt nicht nur dann vor, wenn der Täter die gerichtliche Anordnung missachtet, um - beispielsweise - den Umgang mit dem gemeinsamen Kind wahrzunehmen (vgl. Cirullies/Cirullies, a.a.O. Rn. 46). Vielmehr ist ein berechtigtes Interesse ausnahmsweise auch in Fällen wie dem vorliegenden anzunehmen. Denn Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin die Situation provoziert haben könnte, beispielsweise, um ohne Konsequenzen für sich befürchten zu müssen den Antragsgegner mit einem Ordnungsgeldverfahren „überziehen“ zu können, sind weder ersichtlich noch von einem Beteiligten behauptet worden. Aufgrund der „Vorgeschichte“ und der konkreten Situation - so liegt beispielsweise der Optiker, den der Antragsgegner seinem Vortrag zufolge aufsuchen wollte, auf der anderen Straßenseite, so dass es für den Antragsgegner keinen zwingenden Grund dafür gab, unmittelbar an der Arztpraxis der Antragstellerin und dem Hinterhof mit ihrem dort abgestellten Fahrzeug vorbeizugehen und sich dadurch dem Risiko eines „Aufeinandertreffens“ auszusetzen - wäre eine derartige Annahme auch mehr als fernliegend. Randnummer 22 Dass die Antragstellerin sich zur Rechtfertigung ihres Verhaltens auf ein berechtigtes Interesse berufen kann, ergibt sich aus einer Abwägung der widerstreitenden Interessen: Die Antragstellerin befand sich offensichtlich in einer Beweisnot; aufgrund der gegebenen, konkreten Situation ist keine andere, ihr vernünftigerweise zumutbare Handlungsalternative ersichtlich. Ein Herbeitelefonieren der Polizei war in der konkreten Situation - entgegen der Annahme des Familiengerichts - offensichtlich nicht erfolgversprechend, weil der Antragsgegner, der die Örtlichkeit aufgrund seiner früheren Beziehung zur Antragstellerin genau kannte, bis zum Eintreffen der Polizei längst entkommen wäre; der Hof ist nämlich auf mehreren Seiten hin offen. Dass die Antragstellerin in der Lage gewesen wäre, den Antragsgegner mit körperlicher Gewalt am Weglaufen zu hindern, ist nicht nur lebensfremd, sondern hätte zu einer weiteren Eskalation der Situation geführt. Randnummer 23 In dieser Situation müssen die Rechte des Antragsgegners, etwa sein Recht am eigenen Bild oder sein Persönlichkeitsrecht, hinter den schutzwürdigen Belangen der Antragstellerin zurücktreten: Denn einmal hielt er sich nicht in einem besonders geschützten Raum, etwa der eigenen Wohnung oder dem eigenen Anwesen auf, sondern in einem allgemein zugänglichen, von Anwohnern und Kunden als Parkplatz genutzten Hinterhof, der öffentlich einsehbar war. Dafür, dass der Antragsgegner im Kernbereich seiner Persönlichkeitsrechte betroffen wäre, ist daher nichts ersichtlich. Hinzukommt, dass es sich bei den gefertigten Aufnahmen nicht um eine anlasslose, permanente Bildaufzeichnung handelt, sondern die Antragstellerin hat in einer konkreten Situation nur einzelne Bilder vom Antragsgegner angefertigt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt der Aufnahme (mindestens) der dringende Verdacht bestand, der Antragsgegner könnte dem familiengerichtlich bestätigten Vergleich zuwidergehandelt haben, möglicherweise aber auch, dass er eine Straftat nach §§ 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB, 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG verwirklicht haben könnte. In die Abwägung ist schließlich auch einzustellen, dass der Antragsgegner die Antragstellerin bereits seit mehreren Jahren in übelster Weise belästigt, sie bewusst verängstigt und ihr wiederholt nachgestellt hat, ohne dass er sich von seinem Tun durch familiengerichtliche Anordnungen, strafgerichtliche Verurteilungen, eine derzeit laufende, strafrechtliche Bewährungszeit oder durch eigene, von ihm abgegebene Zusagen - in den von ihm abgeschlossenen, familiengerichtlich bestätigten Vergleichen - oder schriftliche, strafzahlungsbewehrte Zusicherungen - dem Schreiben von x 2018 oder der Unterlassungserklärung von x 2020 - hätte abhalten lassen. Randnummer 24 Die Antragstellerin weist insoweit zutreffend daraufhin, dass das Kammergericht bereits im Jahr 1979 das Interesse, sich in erlaubter Weise ein Beweismittel für ein späteres Gerichtsverfahren zu verschaffen, jedenfalls dann höher als die Gegenrechte der fotografierten Person bewertet hat, solange nicht der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berührt ist (vgl. KG, Urteil vom 5. Juli 1979 - 12 U 1277/79, NJW 1980, 894). Im Anschluss an die „Dashcam-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 = NJW 2018, 2883) geht deshalb inzwischen auch die Lehre in vergleichbaren Konstellationen davon aus, dass eine Abwägung der widerstreitenden Interessen dazu führen kann, das Interesse an der Erlangung eines Beweismittels im Einzelfall höher zu bewerten als die Gegenrechte der anderen Seite und das entsprechende Tun für gerechtfertigt anzusehen (vgl. Zöller/Greger, ZPO [33. Aufl. 2020], § 286 Rn. 15c). Da das Handeln der Antragstellerin danach im berechtigten Interesse erfolgte, kommt gegen sie eine Verhängung von Ordnungsmitteln nicht in Betracht. Randnummer 25 (
3. bb)Aber selbst dann, wenn man dieser Argumentation nicht folgen und zugunsten der Antragstellerin keine berechtigten, ihr Handeln rechtfertigende Interessen annehmen wollte, ist eine Verhängung von Ordnungsmitteln gegen sie aufgrund einer weiteren Erwägung ebenfalls ausgeschlossen. Denn Ordnungsmittel dürfen nur festgesetzt werden, wenn das zu ahndende Handeln schuldhaft erfolgte (vgl. Zöller/Seibel, a.a.O. § 890 Rn. 6; Cirullies/Cirullies, a.a.O Rn. 265). Das ist hier nicht der Fall; die Antragstellerin unterlag, wie sie unwidersprochen vorgetragen hat (Beschwerdeschrift vom 22. Februar 2021, dort S. 2; II/30), einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, so dass ihr Verschulden - dessen Vorliegen rechtliche Voraussetzung einer Ordnungsmittelverhängung ist - vollständig entfällt (vgl. Zöller/Seibel, a.a.O. § 890 Rn. 6): Insoweit hat sie auf den Senatsbeschluss vom x. x 2020 ( 16 WF 1113/20 ) verwiesen, in dessen Gründen ihr u.a. vorgehalten worden sei, dass die in dem betreffenden Verfahren vorgelegten, von ihr gefertigten Fotos vom Antragsgegner in technischer Hinsicht - da die vorgelegten Bilder u.a. kein durch die Kamera automatisch aufgezeichnetes Datum trugen - als Beweismittel ungeeignet seien mit der Folge, dass ihr damaliger Ordnungsgeldantrag mangels Führung des Tatnachweises zurückgewiesen worden war. Damit durfte sie davon ausgehen, dazu berechtigt zu sein, den Antragsgegner zu fotografieren, um auf diese Weise einen Nachweis für dessen Verstoß gegen das Kontakt- und Näherungsverbot zu erlangen. Da ihr in der konkreten Situation auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann, greift die Beschwerde gegen das Ordnungsgeld durch; der Beschluss ist in diesem Punkt abzuändern und der entsprechende Antrag des Antragsgegners abzuweisen. Randnummer 26
4. b)Keinen Erfolg hat die Beschwerde dagegen, soweit die Antragstellerin sich dagegen wendet, dass ihr Antrag zurückgewiesen wurde, den am x. x 2020 im Verfahren 90 F 226/18 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss abzuändern: Das Familiengericht hat insoweit völlig zutreffend darauf verwiesen, dass es sich bei dem Beschluss vom x. x 2020 gerade nicht um einen Beschluss mit Dauerwirkung handelt, der in den Anwendungsbereich von § 48 Abs. 1 FamFG fällt. § 48 Abs. 1 FamFG erfasst nämlich nur Konstellationen, in denen die abzuändernde Entscheidung eine gewisse zeitliche Dauerwirkung entfaltet wie beispielsweise die Bestellung eines Betreuers, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder die Anordnung von Vormundschaft, Pflegschaft oder Nachlasspflegschaft etc.: Wenn sich nach Aufnahme der Tätigkeit durch den bestellten Betreuer oder den ernannten Testamentsvollstreckers neue Gesichtspunkte ergeben, etwa, dass sich Betreuer oder Testamentsvollstrecker als ungeeignet erweisen, bietet § 48 Abs. 1 FamFG das „Gerüst“, um eine nach materiellen Recht zulässige Entlassung des Betreuers (§ 1908d BGB) oder eines Testamentsvollstreckers (§ 2227 BGB) verfahrensrechtlich umzusetzen (vgl. nur Keidel/Engelhardt, FamFG [20. Aufl. 2020], § 48 Rn. 6). Im Bereich der Ordnungs- bzw. Zwangsmittel gibt es indessen keinen entsprechenden Mechanismus. Das ist auch nicht notwendig, weil sich die Rechtswirkung der einzelnen Zwangs- oder Ordnungsgeldverhängung darin erschöpft, dass dem Betroffenen eine Geldzahlungspflicht auferlegt und der festgesetzte Betrag sodann ggf. zwangsweise beigetrieben wird (bzw. hier: von einer Auferlegung abgesehen wurde, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben). Mit Erlass (bzw. der Zurückweisung des Antrages) ist der entsprechende Beschluss „verbraucht“; eine nachträgliche Abänderung kommt nicht mehr in Betracht, weil die Entscheidung lediglich eine punktuell begrenzte Folge zeitigt, aber keine Dauerwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 42/17, FamRZ 2017, 1948 [bei juris Rz. 22ff.] sowie Keidel/Engelhardt, FamFG [20. Aufl. 2020], § 48 Rn. 6a; Prütting/Helms-Abramenko, FamFG [5. Aufl. 2020], § 48 Rn. 10). Das gilt auch in Bezug auf die Ausführungen im Beschluss und die dortige Beweiswürdigung: Diese dienen der Begründung des Entscheidungstenors, entfalten aber keine über den Beschluss als solchen hinausgehenden Dauerwirkungen. Mithin wurde der entsprechende Antrag zu Recht zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Randnummer 27 3.
5. a)Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. Nachdem das Rechtsmittel der Antragstellerin nur teilweise Erfolg hat, beurteilt sich die Kostentragung nach § 81 FamFG (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO [33. Aufl. 2020], § 84 FamFG Rn. 3). Nach Dafürhalten des Senats entspricht es der nach dem Gesetz maßgeblichen Billigkeit am ehesten, wenn die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von beiden Beteiligten jeweils zur Hälfte getragen werden: Die Antragstellerin hat mit ihrem Rechtsmittel zwei unterschiedliche Anliegen verfolgt - die Aufhebung des Ordnungsgeldes und die Abänderung des im Vorverfahren ergangenen Beschlusses -, von denen sie mit einem durchgedrungen ist und mit dem zweiten Anliegen gescheitert ist, so dass eine hälftige Kostenauferlegung billigem Ermessen entspricht. Dass die Antragstellerin ihr Begehren, den Beschluss zu „beseitigen“, auf zwei unterschiedliche rechtliche Gesichtspunkte gestützt hat - einerseits Abänderung, andererseits Wiederaufnahme - rechtfertigt keine andere Billigkeitsentscheidung, weil beide Ansätze dem gleichen Endziel dienen sollten. Randnummer 28
6. b)Die Festsetzung des Beschwerdewerts, der hier zwar nicht für die Gerichtskosten, für die eine Festgebühr gilt (Nr. 1912 KV FamFG; vgl. Zöller/Feskorn, ZPO [33. Aufl. 2020], § 87 FamFG Rn. 11), wohl aber für die Rechtsanwaltsvergütung von Belang ist (§ 23 RVG), beruht auf §§ 49 Abs. 1, 41 FamGKG: Die Antragstellerin hat sich gegen ein in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gegen sie verhängtes Ordnungsgeld gewandt; insoweit ist ein Wert von 1.000 € anzusetzen (§§ 49 Abs. 1, 41 FamGKG). Der von ihr angebrachte Abänderungsantrag nach § 48 Abs. 1 FamFG sowie der im Verfahrensverlauf zurückgenommene Wiederaufnahmeantrag nach § 48 Abs. 2 FamFG betrafen jeweils ein Ordnungsgeld aufgrund eines im einstweiligen Anordnungsverfahrens ergangenen Gewaltschutzbeschlusses, so dass auch insoweit nach §§ 49 Abs. 1, 41 FamGKG jeweils ein Wert von 1.000 € anzusetzen ist. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001467901