← Deutschland

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 16. Senat L 16 R 63/21 Urteil Anforderungen an die Ausübung von Ermessen durch die Behörde beim Widerruf eines

Anforderungen an die Ausübung von Ermessen durch die Behörde beim Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts Orientierungssatz

  1. Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 47 Abs. 2 SGB 10 setzt u. a. die Ausübung von Ermessen durch die entscheidende Behörde voraus. (Rn.12)
  2. Lässt sich dem Widerrufsbescheid eine insoweit erforderliche Ermessensentscheidung nicht entnehmen, so ist dieser durch das Gericht aufzuheben. Hierbei reicht es nicht aus, die Gründe für den Widerruf zu benennen und zur Begründung des Widerrufs nur hierauf zu verweisen (BSG, Urteil vom 26.05.1983, 10 RKg 13/82). Die für die Ausübung von Ermessen bestehenden Voraussetzungen ersetzen nicht die Ermessensentscheidung als solche. (Rn.13) Verfahrensgang vorgehend SG Cottbus,
  3. Dezember 2020, S 5 R 41/20, Gerichtsbescheid Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom
  4. Dezember 2020 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom
  5. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  6. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit die Beklagte darin den Bewilligungsbescheid vom
  7. Januar 2018 für die Zeit vom
  8. Oktober 2019 bis
  9. Oktober 2019 aufgehoben hat. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ein Siebtel der außergerichtlichen Kosten des Klägers im gesamten Verfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beklagte hatte dem 1983 geborenen Kläger, bei dem 2015/16 ein Rektumkarzinom operativ und chemotherapeutisch behandelt worden war, dem Grunde nach Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) bewilligt (Bescheid vom
  10. Dezember 2016). Nach Eignungsklärung und Arbeitserprobung sowie einem Reha-Vorbereitungslehrgang bewilligte die Beklagte LTA-Leistungen in Gestalt einer Ausbildung zum Steuerfachangestellten für die Zeit vom
  11. Februar 2018 bis
  12. Februar 2020 im Berufsförderungswerk (BFW) D (Bescheid vom
  13. Januar 2018) mit Gewährung von Übergangsgeld (Bescheid vom
  14. Februar 2020). Randnummer 2 Krankheitszeiten des Klägers wurden vom BFW vom
  15. Juni bis
  16. Juni 2018, vom
  17. September 2018 bis
  18. September 2018, am
  19. November 2018, vom
  20. Dezember 2018 bis
  21. Dezember 2018, am
  22. Februar 2019, vom
  23. April 2019 bis
  24. April 2019, vom
  25. Juli 2019 bis
  26. August 2019, vom
  27. August 2019 bis
  28. August 2019, vom
  29. August 2019 bis
  30. September 2019 und vom
  31. September 2019 bis
  32. Oktober 2019 mitgeteilt. Vom
  33. September 2019 bis
  34. September 2019 fehlte der Kläger unentschuldigt im Berufsschulunterricht. Der Kläger hat die Zwischenprüfung der Steuerberaterkammer B nicht bestanden; auf die Bescheinigung vom
  35. April 2019 wird Bezug genommen. Auf die Einschätzungen des BFW vom
  36. Oktober 2019 und
  37. Oktober 2019 wird wegen der Einzelheiten verwiesen. Randnummer 3 Nach Anhörung des Klägers am
  38. Oktober 2019 widerrief die Beklagte mit Bescheid vom
  39. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  40. Januar 2020 die LTA-Bewilligung mWv
  41. Oktober 2019 (letzter Tag der Teilnahme des Klägers am
  42. Oktober 2019). Randnummer 4 Das Sozialgericht (SG) Cottbus hat die auf Aufhebung des Bescheides vom
  43. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  44. Januar 2020 gerichtete Klage, mit der der Kläger ua eine fehlende Ermessensbetätigung der Beklagten rügt, abgewiesen (Gerichtsbescheid vom
  45. Dezember 2020). Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Auf die Berufungsschrift wird Bezug genommen. Randnummer 5 Er beantragt, Randnummer 6 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom
  46. Dezember 2020 und den Bescheid der Beklagten vom
  47. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  48. Januar 2020 aufzuheben. Randnummer 7 Die Beklagte beantragt, Randnummer 8 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 9 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Sie habe ihr Ermessen ausgeübt. Randnummer 10 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (vgl §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Entscheidungsgründe Randnummer 11 Die zulässige Berufung des Klägers, mit der dieser seine statthafte isolierte Anfechtungsklage weiter verfolgt, ist nur im tenorierten Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet und war zurückzuweisen. Randnummer 12 Soweit die Beklagte die LTA-Bewilligung mW für die Vergangenheit, dh ausgehend von der Bekanntgabe des angefochtenen Aufhebungsbescheides, von der ausweislich des Absendevermerks bereits vom
  49. Oktober 2019 gemäß § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) am
  50. Oktober 2019 auszugehen ist, für die Zeit vom
  51. Oktober bis
  52. Oktober widerrufen hat, liegen die Voraussetzungen des insoweit heranzuziehenden § 47 Abs. 2 SGB X für eine entsprechende Widerrufsentscheidung ersichtlich nicht vor. Randnummer 13 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

(1)die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
(2)wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Ungeachtet dessen, ob die genannten tatbestandlichen Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind, lässt sich darüber hinaus eine insoweit erforderliche Ermessensentscheidung den angefochtenen Bescheiden nicht entnehmen. Die Beklagte hat zwar Gründe für ihre Entscheidung mitgeteilt. Es reicht aber insoweit nicht aus, die Gründe für den Widerruf zu benennen und zur Begründung des Widerrufs nur hierauf zu verweisen (vgl BSg, Urteil vom
  1. Mai 1983 – 10 RKg 13/82 = SozR 1200 § 66 Nr 10 – Rn 16). Denn die Voraussetzungen für die Ausübung von Ermessen ersetzen nicht die Ermessensentscheidung als solche. Randnummer 14 Soweit die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom
  2. Januar 2018 für die Zeit ab Bekanntgabe des Bescheides hingegen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen hat, war sie bereits zu einer Ausübung von Ermessen nicht verpflichtet. Denn die Beklagte war insoweit berechtigt und verpflichtet, die Bewilligung schon nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X – nach telefonischer Anhörung des Klägers am
  3. Oktober 2019 - mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, weil in den Tatsachen, die für den Erlass des Bewilligungsbescheides maßgeblich waren, eine wesentliche Änderung eingetreten war (vgl hierzu schon BSG, Urteil vom
  4. September 1981 – 1 RJ 112/80 = SozR 1300 § 48 Nr 1 – Rn 26, 27). Ausweislich der gezeigten Leistungen, der nicht bestandenen Zwischenprüfung, der unentschuldigten Fehlzeiten und mangelnder Motivation – das Gericht verweist insoweit auf die ausführlichen und eindrücklichen Einschätzungen des BFW vom
  5. Oktober 2019 bzw
  6. Oktober 2019 - war die Prognose der Beklagten gerechtfertigt, dass das Umschulungsziel mangels Eignung bzw Motivation nicht mehr erreicht werden kann. Auch Letzteres gehört zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der bewilligten LTA-Maßnahme (vgl BSG aaO). Randnummer 15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 16 Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001472929

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.