Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die pauschale Einkommensteuer gem. § 37b Abs. 1 S. 2 EStG bei einer VIP-Loge im Wege gerichtlicher Schätzung Orientierungssatz 1. Bei den VIP-Logen-Erlassen (BMF

Vorliegens einer bindenden Pauschalierung beachten muss. (Rn.29) 2. (Zu OS 1:) Es kann

wegen dahinstehen, ob ein Finanzamt an die BMF-Schreiben gebunden war und ob ein Landeserlass diese BMF-Erlasse verdrängen konnte (insb. hinsichtlich der Findung eines angemessenen Aufteilungsmaßstabs i. S. einer sachgerechten Schätzung, soweit keine Bewirtungsaufwendungen angefallen waren). (Rn.29)

1. Der Wert der auf die Zuwendungen entfallenden Aufwendungen im Sinne von § 37b Abs. 1 S. 2 EStG ist gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 Abs. 1 AO dergestalt zu schätzen, dass die Gesamtaufwendungen der Loge ins Verhältnis der tatsächlichen Nutzung gesetzt werden und entsprechende Aufwandsteile abgezogen werden, die nicht auf die Erbringung von Zuwendungen entfielen. (Rn.30)
2. Wurden mit der Anmietung der VIP-Loge mehrere betriebliche Zwecke verfolgt (hier: einerseits werbend auf die Kunden zuzugehen, andererseits entsprechende Zuwendungen an die Kunden zu erbringen), sind die Aufwendungen für die "betrieblich veranlasste Zuwendung" im Sinne

§ 37bAbs. 1 S. 1 Nr. 1 ESt

G aufzuteilen. In Anlehnung an das BMF-Schreiben "Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten" vom 22.08.2005 (BStBl I 2005, 845) wird ein Werbewert von 40 % unterstellt. (Rn.40) 5. Revision eingelegt (Az.

BFH: VI R 15/21). Verfahrensgang nachgehend BFH,

1. November 2023, VI R 15/21, Urteil Tenor Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2014 vom
2. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
3. November 2018 wird dahingehend geändert, dass die pauschale Lohnsteuer um 40.943 € gemindert wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die Kosten

Verfahrens zu 71 % und die Klägerin zu 29 %. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die zutreffende Bewertung bei der Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen (§ 37b Einkommensteuergesetz -EStG-). Randnummer 2 Bei der Klägerin handelt es sich um einen C… Markenhersteller für alle Produkte im Bereich Farben, Bodenbeläge und Wärmedämmverbundsysteme. Sie mietete in den Streitjahren (2012 bis 2014) in der damaligen B… Arena eine VIP-Loge mit zwölf Sitzplätzen an. Hierbei handelt es sich um eine Mehrzweckhalle, in der Sportveranstaltungen (insb. Eishockey und Basketball) sowie Konzerte und sonstige Veranstaltungen stattfinden. Der Vertrag über die VIP-Loge umfasste ausdrücklich keine Bewirtungsleistungen. Werbe- und Sponsoringmaßnahmen waren der Klägerin nur innerhalb der VIP-Loge gestattet. Das angebotene Werbepaket beinhaltete Logo- und Schriftzugdarstellung im Logenumlauf, auf einem Board sowie durch Einträge im Branchenbuch der B… Arena. Die VIP-Loge wurde – das ist zwischen den Beteiligten unstreitig – bei Veranstaltungen dergestalt genutzt, dass Geschäftspartner zum entsprechenden Event eingeladen worden sind. Ferner haben Mitarbeiter oder Mitglieder der Geschäftsleitung der Klägerin an den jeweiligen Veranstaltungen teilgenommen. Diesbezüglich hatte die Klägerin interne Anweisungen über das Verhalten als sog. Gastgeber erteilt. Der verantwortliche Mitarbeiter hatte danach u.a. darauf zu achten, dass Flyer im Schrank auslagen, ausreichend T-Shirts der Klägerin vorhanden waren und das Video „…“ lief. Ferner sollte der Mitarbeiter den Gästeempfang sowie die Essensbestellungen durchführen. Randnummer 3 Die Klägerin hatte für die VIP-Loge Nettoaufwendungen (ohne Bewirtungsaufwendungen) in Höhe von 130.000 € (jeweils für die Jahre 2012 und 2013) sowie in Höhe von 126.666,67 € (Jahr 2014). Entsprechend

VIP-Logenerlasses

Bundesministeriums der Finanzen -BMF-, der eine Aufteilung von 40 % Werbung, 30 % Bewirtung und 30 % Geschenke vorsieht, teilte die Klägerin den nicht vorhandenen Anteil für Bewirtung im Verhältnis 4:3 (Werbung : Geschenke) auf und ermittelte einen Anteil von 57 % (40 + 17) für Werbung sowie von 43 % (30 + 13) für Geschenke. Zunächst kürzte die Klägerin die gesamten Aufwendungen um 8,33 % (einer von zwölf Plätzen), da sie der Auffassung war, dass der jeweils teilnehmende Arbeitnehmer aus rein betrieblichen Gründen vor Ort war. Im Übrigen unterstellte sie vom bleibenden Betrag 43 % als Zuwendung/Geschenke und meldete pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG wie folgt an: 2012 2013 2014 Pauschale LSt gesamt 17.184,71 € 20.214,07 € 19.695,77 € Randnummer 4 Nachdem der Beklagte eine Lohnsteueraußenprüfung bei der Klägerin durchgeführt hatte, vertrat er die Auffassung, dass dieser Aufteilung nicht zuzustimmen sei. Unter Hinweis auf die BMF-Schreiben vom 22. August 2005 (Bundessteuerblatt -BStBl.- I 2005, 845) sowie vom 11. Juli 2006 (BStBl. I 2006, 447) und dem daraus resultierenden Runderlass vom 20. Mai 2010 der Senatsverwaltung für Finanzen C… unterstellte der Beklagte eine sachgerechte Aufteilung von 25 % Werbung und 75 % Geschenke. Einen vorherigen Abschlag für dienstverpflichtete Arbeitnehmer nahm er nicht vor. Dies führte durch Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2014 vom 01. März 2018 zu einer lohnsteuerlichen Nachforderung von 58.064,11 € wie folgt: 2012 2013 2014 P.LSt lt. BP-Bericht § 37b

Abzugs für Arbeitnehmer, sei ein Nachweis für die Verpflichtung nicht erbracht worden. Auch liege kein Nachweis dazu vor, dass betriebliche Aufgaben erfüllt worden seien. Randnummer 10 Die Klägerin hat hiergegen fristgerecht Klage erhoben. Mit der Klage begehrt die Klägerin, dass für die VIP-Loge nicht nur ein Werbeanteil von 25 % berücksichtigt werde, sondern der von der Klägerin berücksichtigte Anteil von 57 % der Aufwendungen. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2009 sei die Behandlung der Aufwendungen für die VIP-Loge durch den Beklagten geprüft worden. Die Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Karte für einen Arbeitnehmer als abzugsfähige Betriebsausgabe und vor allem das Aufteilungsverhältnis von 57:43 seien anerkannt worden. Diese Aufteilung sei dann im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung nicht mehr akzeptiert worden. Mit der Anwendung eines Runderlasses der Senatsverwaltung wende der Beklagte Landesrecht an und stelle sich damit bewusst gegen vorliegendes Bundesrecht in Form

VIP-Logen-Erlasses und seiner Ergänzungen. Dies könne sicher mit den bewussten Vereinfachungsregeln

VIP-Logen-Erlasses nicht gewollt gewesen sein und entspreche auch nicht dem Grundsatz „Landesrecht kann nicht Bundesrecht brechen.“ Der Landeserlass könne den Prozentsatz aus einem BMF-Schreiben nicht auf 25 % reduzieren. Der Beklagte behaupte, dass die damals festgesetzten Pauschalsätze wirklichkeitsfremd seien. In der Aufteilung

BMF-Schreibens vom

1. Juli 2006 werde der Werbung der größte Anteil zugemessen, wie der Beklagte dann beim Wegfall einer Komponente (Bewirtung) vom Verhältnis 4:3 zum Verhältnis 1:3 kommt, sei nicht nachvollziehbar. Im Rahmen der bereits erwähnten Vorprüfung sei der Runderlass der Senatsverwaltung auch nicht erwähnt und angewendet worden, obwohl er zu diesem Zeitpunkt (im Jahr 2013) schon lange vorgelegen habe. Der Runderlass konnte der Klägerin auch nicht bekannt sein, da er nicht veröffentlicht worden sei. Soweit der Beklagte zudem das BMF-Schreiben vom
2. Februar 1998 zum Sponsoring heranziehe, sei dies nicht nachvollziehbar. Hierbei soll der Eindruck einer bundesweiten Regelung erweckt werden; tatsächlich liege aber kein Fall von Sponsoring vor. Randnummer 11 Ein Ansatz von 25 % für Werbeleistungen würde den tatsächlichen Anteil der Klägerin deutlich verfehlen und würde auch weit unterhalb von 40 % liegen. Der VIP-Logen-Erlass setze keine Nachweise für Werbemaßnahmen voraus und wende bewusst Vereinfachungsregeln an. Die VIP-Loge sei ein zentrales Element der Werbemaßnahmen der Klägerin. Es würden mehr Werbemaßnahmen durchgeführt, als vertraglich mit dem Betreiber der B… Arena vereinbart. Neben der Bandenwerbung innerhalb der Arena sei die angemietete Loge individuell gestaltet worden. In einem Aufsteller seien Flyer vorhanden gewesen, es liefen Image-Filme der Klägerin und es sei auch Verkaufsmaterial vorhanden gewesen. Es seien hier sogar Verkäufe erfolgt. Das Logo der B… Arena sei auch auf einem Teil der Lkw der Klägerin abgebildet worden. Solche Logo-Darstellungen auf den Fahrzeugen sei von anderen Nutzern der VlP-Logen in der B… Arena nicht bekannt. Randnummer 12 Die Klägerin begehrt zudem den Abzug für einen dienstverpflichteten Arbeitnehmer zur Betreuung der Geschäftspartner als Aufwand vor Aufteilung. Es werde jeweils ein Kundenbetreuer dienstverpflichtet und zu der Veranstaltung geschickt, von dem die meisten Kunden zu der Veranstaltung angemeldet seien. Die Teilnahme an den Veranstaltungen stelle immer Arbeitszeit dar. Zum Nachweis hat die Klägerin Auszüge aus der Lohnbuchhaltung für eine Mitarbeiterin vorgelegt, in der bspw. für Freitag
3. März 2014 eine Arbeitszeit bis 22:30 Uhr bzw. für das Wochenende 10./
4. Mai 2014 Arbeitszeiten von 4,5 bzw. 3,5 Arbeitsstunden mit dementsprechenden Überstunden vermerkt wurden. Das Gericht nimmt Bezug auf die Auszüge (Blatt 84 f. der Gerichtsakte). Die dienstlichen Verpflichtungen seien stärker zu werten als die durch den Besuch der Veranstaltung erlangten Vorteile. Die Aufgaben der dienstverpflichteten Arbeitnehmer der Klägerin würden sich nicht von denen der Mitarbeiter

Sicherheitspersonals der Halle oder

Service-Personals

Caterers unterscheiden. Auch diese kämen während ihrer Arbeitszeit zwangsläufig in den Genuss der Darbietungen, ohne dass diesen pauschal unterstellt werde, ihr persönliches Interesse stehe im Vordergrund. Da die überwiegend besuchten Veranstaltungen der Arbeitnehmer der Klägerin in Spielen der Eishockey- und Basketballbundesliga bestanden hätten, sei wegen

Wiederholungscharakters fraglich, ob ein hoher Freizeiteffekt entstanden sei. Die Auffassung der Klägerin werde durch ein Urteil

Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. November 2012 (12 K 12013/11) sowie

BFH vom 16. Oktober 2013 (VI R 78/12) gedeckt. In diesen sei ein Entlohnungscharakter verneint worden, wenn bei der Teilnahme von Mitarbeitern der Vorteil der Teilnahme lediglich eine notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung sei, da dann das eigenbetriebliche Interesse überwiege. Randnummer 13 Auf die Aufforderung

Berichterstatters hat die Klägerin eine Übersicht sämtlicher 374 Veranstaltungen in der B… Arena der Streitjahre, der Belegung durch die Klägerin (unterteilt in Mitarbeiter und Kunden unter namentlicher Bezeichnung sämtlicher Kunden) sowie die dazugehörigen Preislisten für Einzelplatzkarten (bis auf zwei Veranstaltungen) vorgelegt. Das Gericht nimmt Bezug auf die Unterlagen (Blatt 34 ff. der Gerichtsakte sowie die als Daten-CD übersandten Dateien). Randnummer 14 Die Klägerin beantragt, den Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2014 vom

1. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
2. November 2018 dahingehend zu ändern, dass als Bemessungsgrundlage für pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG von den gesamten Bruttoaufwendungen (2012 und 2013: 154.700 € und 2014: 150.733 €) nur ein Anteil von 39,42 % (100 % abzgl. 8,33 % = 91,67 % x 43 %) in Ansatz kommt. Randnummer 15 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen. Randnummer 16 Der Beklagte habe den von der Senatsverwaltung für Finanzen C… vorgegebenen und als Betriebsausgaben abzugsfähigen Werbeanteil mit maximal 25 % der Gesamtaufwendungen angewendet. Er sei an diese Anweisung gebunden. Ein Gutglaubensschutz daraus, dass der Beklagte die Vorgehensweise der Klägerin in der Vorprüfung nicht beanstandet habe, könne nicht geltend gemacht werden. Es werde weiterhin vertreten, dass der Ansatz eines Werbeanteils von 57 % überhöht und nicht sachgerecht sei. Randnummer 17 Der Klägerin könne nicht darin gefolgt werden, dass sich die Aufgaben ihrer Arbeitnehmer nicht von denen der Mitarbeiter

Sicherheitspersonals der Halle oder

Servicepersonals

Caterers unterschieden hätten. Der Aufgabenbereich

Sicherheitspersonals sowie

Servicepersonals könne nicht mit dem der Arbeitnehmer der Klägerin verglichen werden; der Vergleich sei absurd und bedürfe

halb keiner weiteren Würdigung. Es handele sich zudem um Freizeitbeschäftigungen mit einem hohen Erlebniswert und nicht nur um normale sportliche Veranstaltungen. Allein in 2012 kämen Konzerte u.a. von …, …, …, …, …, … sowie Auftritte von …, … und … hinzu. Randnummer 18 Das Gericht hat am 01. September 2020 einen Erörterungstermin durchgeführt. Für die Einzelheiten wird auf das Hinweisschreiben

Berichterstatters vom

1. September 2020 Bezug genommen. Mit Gerichtsbescheid vom
2. Februar 2021 (dem Beklagten am
3. März 2021 zugestellt) hat das Gericht zunächst wie erkannt entschieden. Der Beklagte hat fristgerecht (am
4. März 2021) den Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Entscheidungsgründe Randnummer 19 I. Der Gerichtsbescheid vom
5. Februar 2021 gilt gemäß § 90a Abs. 3,
6. Teilsatz Finanzgerichtsordnung -FGO- als nicht ergangen. Randnummer 20 II. Die zulässige Klage ist nur zum aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin wird durch den angefochtenen Bescheid i.S.

§ 100Abs.

1 FGO in ihren Rechten verletzt, soweit der Beklagte die Lohnsteuernachforderung zu hoch festgesetzt hat. Randnummer 21 1. Gemäß § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 2 EStG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 3 Körperschaftsteuergesetz -KStG- können Steuerpflichtige die Einkommen- oder Körperschaftsteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben. Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen

Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer (§ 37b Abs. 1 Satz 2 EStG). Nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG gilt § 37b Abs. 1 EStG auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer

Steuerpflichtigen, soweit die Zuwendungen nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Nach der Rechtsprechung

Bundesfinanzhofs -BFH- (Urteil vom 12. Dezember 2013, VI R 47/12, BStBl. II 2015, 490) kommt dem in § 37b EStG enthaltenen Tatbestandsmerkmal „betrieblich veranlasst“ eine eigenständige Bedeutung zu. Betrieblich veranlasste Zuwendungen sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb

Steuerpflichtigen veranlasst sind. Randnummer 22 2. Die Festsetzung (Nachforderungsbescheid) ist zunächst formell rechtmäßig, insbesondere hatte die Klägerin zuvor das Wahlrecht ausgeübt, indem sie selbst entsprechende Steuer angemeldet hatte. Eine betriebliche Veranlassung ist gegeben, insbesondere liegen keine Anhaltspunkte für eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung vor. Randnummer 23 Das Gericht ist aber nicht davon überzeugt, dass in der vom Beklagten angesetzten Höhe Aufwendungen für Zuwendungen vorlagen. Randnummer 24 a) Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften i.S.

§ 2Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 13 bis 24 ESt

G führen. Denn § 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-)Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl, indem der dort zum Steuerpflichtigen erklärte Zuwendende die grundsätzlich beim Zuwendungsempfänger entstehende Einkommensteuer übernimmt (vgl. BFH, Urteil vom

1. Oktober 2013, VI R 57/11, BStBl. II 2015, 457, m.w.N.). Die Finanzverwaltung hat sich dieser Auffassung angeschlossen und hält an ihrer vorherigen Auffassung nicht mehr fest (BMF, Schreiben vom
2. Mai 2015, BStBl. I 2015, 468 Tz. 13; a.A. vorher BMF, Schreiben vom
3. April 2008, BStBl. I 2008, 566 Tz. 13). Randnummer 25 Soweit der Beklagte für sämtliche Besucher der Loge von zu erfassenden Zuwendungen ausgegangen ist, ist dem nicht zu folgen. Nicht bei allen Teilnehmern führten die Logenbesuche zu Zuwendungen im einkommensteuerbaren und steuerpflichtigen Bereich. Zuwendungen lagen vor, soweit Mitarbeiter bzw. Geschäftsleiter von Kunden die Loge nutzen konnten, denn insoweit lag Arbeitslohn von Dritter Seite vor. Nach ständiger Rechtsprechung

BFH werden Bezüge oder Vorteile für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst worden sind. Erforderlich ist nicht, dass sie eine Gegenleistung für eine konkrete Dienstleistung

Arbeitnehmers sind. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, d.h. wenn sich die Leistung

Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft

Arbeitnehmers erweist. Arbeitslohn kann auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese ein Entgelt „für“ eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen

Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Randnummer 26 Das Gericht folgt der Klägerin darin, dass ihre Arbeitnehmer zumindest teilweise im überwiegenden Eigeninteresse der Klägerin teilgenommen hatten, bspw. um die Besucher zu koordinieren und im Sinne

Klägers zu betreuen. Die Klägerin hat insoweit hinreichend dargelegt, welche Aufgaben die einzelnen Mitarbeiter übernommen hatten. Sie hat auch exemplarisch dargelegt, dass entsprechende Zeiten als Arbeitszeit bei ihr behandelt wurden. Gegen die Erfassung als Arbeitszeit hat sich der Beklagte auch nicht gewendet. Soweit die Klägerin zudem auf die variable Vergütung von Mitarbeitern abgestellt hat, was indizieren solle, dass die Mitarbeiter in erheblichem Maße auf Verkaufsgespräche auch in der VIP-Loge angewiesen waren, genügt dies nicht für die Annahme eines überwiegenden betrieblichen Interesses der Klägerin, denn damit wird zwar ein eigenbetriebliches grundsätzlich dargelegt, nicht aber der Umfang der betrieblichen Tätigkeiten in der VIP-Loge selbst. Randnummer 27 b) Der Klägerin ist darin zuzustimmen, dass die Aufwendungen der Klägerin für die Zuwendungen (§ 37b Abs. 1 Satz 2 EStG) nicht in Höhe von 75 % der Gesamtaufwendungen der VIP-Loge anzusetzen sind. Die Klägerin hat nicht 75 % der Miete für die VIP-Loge dafür aufgewendet, um Zuwendungen zu erbringen. Randnummer 28 Gemäß § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind die Aufwendungen

Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer die Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer. Abweichend zu der allgemeinen Regelung für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 EStG) werden insoweit nicht die üblichen Endpreise am Abgabeort angesetzt. Die Anknüpfung an die Aufwendungen

Steuerpflichtigen soll eine Arbeitserleichterung bewirken (vgl. Graw in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 37b EStG Rn. B43). Randnummer 29 Das Gericht ist an die vom Beklagten herangezogenen Verwaltungsanweisungen nicht gebunden, denn normeninterpretierenden Verwaltungsanweisungen können die Rechtsprechung wegen deren Bindung an Recht und Gesetz nicht binden (vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 20. Juli 2016, I R 50/15, BStBl. II 2017, 230 Rn. 22; hinsichtlich der VIP-Logen-Erlasse und § 37b EStG ausdrücklich auch Graw in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 37b EStG Rn. B45). Es liegt auch kein Fall einer ausnahmsweise bindenden Pauschalierung vor. Nach der Rechtsprechung

BFH sind Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte zu beachten, wenn hiermit bspw. Betriebsausgaben- oder Werbungskostenpauschalen geschaffen werden, soweit diese auf Einzelfallbeobachtungen beruhenden Durchschnittswerte der Pauschsätze nicht zu einer unzutreffenden Besteuerung führen (BFH, Urteil vom 26. April 1995, XI R 81/93, BStBl. II 1995, 754; Beschluss vom 26. Oktober 2010, VI B 52/10, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen

BFH -BFH/NV- 2011, 253). Denn hierbei soll es sich um Schätzungen handeln, die auf den Erfahrungen der Finanzbehörden beruhen. Diese dienen dann der Vereinfachung

Besteuerungsverfahrens und sind aus Gründen der Gleichbehandlung auch von den Gerichten zu beachten. Im Streitfall fehlt es hinsichtlich der VIP-Logen-Erlasse (BMF, Schreiben vom

1. August 2005, IV B 2 – S 2144 – 41/05, BStBl. I 2005, 845; vom
2. Juli 2006, IV B 2-S 2144-53/06, BStBl. I 2007, 447) und dem daraus resultierenden Runderlass vom
3. Mai 2010 der Senatsverwaltung für Finanzen C… bereits an einer solchen Pauschalierung aus Einzelfallbeobachtungen, jedenfalls ist die Aufteilung (40:30:40 = Werbung, Bewirtung, Zuwendung bzw. 25:75 = Werbung, Zuwendung) jeweils eine reine griffweise Schätzung. Das Gericht kann

halb dahinstehen lassen, ob der Beklagte an die BMF-Schreiben gebunden war und ob der Landeserlass diese Erlasse verdrängen konnte (insb. hinsichtlich der Findung eines angemessenen Aufteilungsmaßstabs i. S. einer sachgerechten Schätzung, soweit keine Bewirtungsaufwendungen angefallen waren). Randnummer 30 c) Das Gericht schätzt die auf die Zuwendungen entfallenden Aufwendungen gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 Abs. 1 Abgabenordnung -AO- im Wege größtmöglicher Annäherung an den konkreten Streitfall, indem die Gesamtaufwendungen der Loge ins Verhältnis der tatsächlichen Nutzung gesetzt werden und entsprechende Aufwandsteile abgezogen werden, die nicht auf die Erbringung von Zuwendungen entfielen. Eine Schätzung hat durch das Gericht zu erfolgen, da das Gericht davon überzeugt ist, dass in den Aufwendungen ein Anteil enthalten ist, der nicht auf Zuwendungen entfiel. Die bleibende Restgröße der Aufwendungen stellt ist die Bemessungsgrundlage i.S.

§ 37bAbs. 1 Satz 2 ESt

G. Randnummer 31 Auszugehen ist für die Streitjahre von den Gesamtaufwendungen der Loge, mithin 130.000 € in 2012 und 2013 sowie 126.666,67 € in 2014. Randnummer 32 Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Darbietungen in der B… Arena (Sport, Musik etc.) im Vordergrund standen und

halb der Individualwert für Logengäste mit den frei zugänglichen Kartenpreisen korrelierte. Das Gericht geht zudem davon aus, dass der jeweils von der B… Arena angesetzt Einzelkartenpreis aus der Preiskategorie 1 (PK1) heranzuziehen ist. Nur die Berücksichtigung der so ermittelten „Platzwerte“ je Veranstaltung berücksichtigt auch hinreichend, dass weniger attraktive Veranstaltungen (bspw. Sportereignisse mit weniger bedeutenden Gegnern) i.d.R. weniger besucht/nachgefragt sind und damit einen geringeren Unterhaltungs- und somit Zuwendungswert haben. Dem Gericht wurden von der Klägerin die einzelnen Kartenpreise (PK1) zur Verfügung gestellt. Lediglich für zwei Veranstaltungen konnte den vorgelegten Eventkalendern kein Kartenpreis entnommen werden (Nr. 517: …; Nr. 587: …). Das Gericht hat für die weiteren Kalkulationen hierfür 15 € (üblicher Kinokartenpreis) sowie 50 € (gehobene Sportveranstaltung) angenommen. Ausweislich der vorgelegten Unterlagen ergeben sich damit folgende Einzelveranstaltungen mit folgenden Teilnehmern und Werten: 2012 Nr. Titel Mitarb. Kund. Leer PK 1 2013 Nr. Titel Mitarb. Kund. Leer PK 1 2014 Nr. Titel Mitarb. Kund. Leer PK 1 Randnummer 33 Das Gericht ist zudem davon überzeugt, dass allein die Möglichkeit in einer abgeschirmten Loge mit individueller Betreuung (Einlass, Garderobe) sowie der Möglichkeit der Bewirtung „am Platz“ einen weiteren Annehmlichkeits-Aufschlag auf den Kartenpreis PK1 von schätzungsweise 5 € je Platz zulässt. Damit ergeben sich aus der Multiplikation der tatsächlich genutzten Plätze in der VIP-Loge mit dem um 5 € erhöhten Kartenpreis PK1 abstrakte Platzwerte für die Veranstaltungen von insgesamt 122.343,88 €

Mitarbeiters würde aber nur naheliegen, wenn jeweils nur ein Mitarbeiter vor Ort gewesen war; dies betraf aber nur 45 Veranstaltungen. Zudem entspricht es der Lebenswirklichkeit, dass bspw. Werbemaßnahmen, Verkaufsgespräche oder sonstige Kontaktpflege zwischen Mitarbeitern und Kunden vor und nach der Veranstaltung in der Loge stattfinden, da auch die Kunden ein Interesse an der Veranstaltung haben und dem Sportereignis bzw. dem Künstler folgen wollen. Damit ergibt sich im Umkehrschluss auch für „abgeordnete“ Mitarbeiter ein zumindest teilweiser Zuwendungswert für die Veranstaltung. Zu berücksichtigen sind damit (Hälfte der Multiplikation der um 5 € erhöhten Kartenpreise PK1) folgende Beträge für betrieblich veranlasste Mitarbeiter vor Ort: 3.554,25 €

Steuerpflichtigen“ erfordert nach Auffassung

Senats eine weitere Aufteilung dieser Aufwendungen, denn die Klägerin hatte die VIP-Loge angemietet, um mehrere betriebliche Zwecke zu verfolgen, nämlich werbend auf ihre Kunden zuzugehen und zugleich entsprechende Zuwendungen an die Kunden zu erbringen. Das Gericht berücksichtigt allerdings bei der Schätzung, dass eine klare Unterscheidung zwischen Werbe- und Zuwendungsaufwand gerade nicht möglich ist, denn die Tatsache der Zuwendung selbst hat einen Werbewert, so wie auch die Bewirtung und sonstige Geschenke immer zugleich einen Werbewert haben, weil sich die bewirteten, beschenkten oder – im Streitfall – in der VIP-Loge empfangenen Personen positiv an diese Maßnahme erinnern und entsprechend die Klägerin zukünftig wohlwollender betrachten, insbesondere bei Bezug von Waren und Dienstleistungen. Entgegen der Auffassung

Berichterstatters den Wert der Werbung nur mit 25 % abzuziehen, hält der Senat einen Anteil von 40 % für angemessen, denn auch aus Sicht der Kunden ist beim Besuch einer Loge klar, dass der Anbieter damit eine Werbeleistung erbringt. Das Gericht orientiert sich hierbei ausdrücklich an der Aufteilung

BMF-Logenerlasses, der selbst einen Werbewert von 40 % unterstellt. Der Bewirtungsanteil (30 %) ist hierbei nicht weiter aufzuteilen – so wie es die Klägerin begehrt – denn wenn keine Bewirtungsleistungen im Gesamtaufwand enthalten waren, wäre auch dieser Anteil nur abzuziehen. Der Beklagte hat auch selbst keine sachlichen Erwägungen für die Verteilung 25 % : 75 % vorgetragen, außer dass er an den Erlass der Senatsverwaltung gebunden sei. Randnummer 41 d) Damit ergibt sich folgende Bemessungsgrundlage für § 37b Abs. 1 EStG: 2012 2013 2014 Aufwandsanteil in € (s.o.) 82.703,94 € 68.803,39 € 78.362,47 € davon 40 % Werbeaufwand ./. 33.081,58 € ./. 27.521,36 € ./. 31.344,99 € bleibt Zuwendungswert (netto) 49.622,37 € 41.282,03 € 47.017,48 € Bruttobetrag 59.050,61 € 49.125,62 € 55.950,80 € Randnummer 42 Damit ergibt sich eine rechtmäßige pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG insgesamt wie folgt: 2012 2013 2014 Bemessung § 37b Abs. 1 23.791,27 € 26.562,93 € 30.377,88 € Bemessung § 37b Abs. 2 59.050,61 € 49.125,62 € 55.950,80 € Summe 82.841,89 € 75.688,55 € 86.328,68 € x 30 % Lohnsteuer 24.852,57 € 22.706,56 € 25.898,60 € bisher festgesetzt 38.462,26 € 38.462,28 € 37.476,07 € Minderung ./. 13.609,69 € ./. 15.755,72 € ./. 11.577,47 € Randnummer 43 Die durch das Gericht ermittelte Lohnsteuer liegt in allen Streitjahren auch über dem Betrag der ursprünglichen Anmeldung. Damit ist der Nachforderungsbescheid insgesamt zu ändern und nicht teilweise aufzuheben. Die tenorierte Änderung der nachzufordernden Lohnsteuer führt auch zu einer Folgeminderung der pauschalen Kirchensteuer und

Solidaritätszuschlags (Folgebescheid). Randnummer 44 III. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der BFH hat die Regelung dem Grunde nach für verfassungsgemäß gehalten (BFH, Urteil vom 04. Juli 2020, VI R 4/19, BFH/NV 2021, 302). Hinsichtlich der zu berücksichtigenden Aufwendungen hat der BFH zugleich entschieden, dass es für die Einbeziehung von Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG nicht darauf ankomme, ob die betreffenden Aufwendungen, sofern sie der zu bewertenden Zuwendung direkt zurechenbar sind, ihrerseits (isoliert betrachtet) zu Vorteilen

Zuwendungsempfängers führen würden, weil die Bemessungsgrundlage bei § 37b EStG gerade von der Bemessung nach § 8 Abs. 2 EStG abweicht (BFH, a.a.O.). Dies bezogen auf den Streitfall könnte auch bedeuten, dass eine Aufteilung – wie ihn auch der BMF-Erlass zu VIP-Logen vorsieht – überhaupt nicht in Betracht kommt. Auch in der Literatur wird die Aufteilung durch den VIP-Logen-Erlass für zweifelhaft gehalten (so ausdrücklich Loschelder in Schmidt, 40. Aufl. 2021, § 37b EStG Rn. 7). Randnummer 45 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO. Die Klägerin hat i.E. eine Minderung der pauschalen Lohnsteuer auf den angemeldeten Betrag begehrt (57.094,55 €), mithin um 57.306,06 € (114.400,61 € abzgl. 57.094,55 €). Obsiegt hat die Klägerin in Höhe einer Minderung von 40.942,87 €; dies entspricht 71 % (71,44 %). Die Klägerin hat damit die Kosten

Verfahrens zu 29 % und der Beklagte zu 71 % zu tragen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001473954