gesetz durch einen internationalen Inkassodienstleister im Urheberrecht - internationales Copyright-Inkasso Leitsatz 1. Eine außergerichtliche Durchsetzung und Einziehung von Forderungen, die ihre Gru

§ 10Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 RDG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG gestatteten Inkassodienstleistungen nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen. (Rn.83) 2. Die Geltendmachung von möglichen Ansprüchen verschiedener Urheber auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzvergütung unter Berufung auf einen durch das Bereithalten eines Lichtbildes zum Abruf über eine Webseite etwa verwirklichten Urheberrechtsverstoß hält sich daher nicht im Rahmen der mit der Registrierung als Inkassodienstleisterin

gewiesenen Sachkunde (§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 5 RDG in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 RDV), wenn sie grenzüberschreiend erfolgt und mehrere Rechtsordnungen berührt. (Rn.85)

1. Eine grenzüberschreitende und mehrere Rechtsordnungen berührende Rechtsverfolgung ist typischerweise dann in Betracht zu ziehen, wenn die Inhalte, die über eine Webseite abgerufen werden können, nicht in deutscher Sprache abgefasst sind oder wenn die Webseite über eine Top-Level-Domain zu erreichen ist, die für einen anderen Staat als die Bundesrepublik Deutschland, vergeben ist. Denn in diesen Fällen wird sich der Betreiber der Webseite regelmäßig entweder ausschließlich oder zumindest auch an ein nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Publikum wenden. (Rn.76) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin,
2. August 2020, 91 O 52/20 Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am
3. August 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Kammer für Handelssachen) – 91 O 52/20 – durch Beschluss

§ 522Abs.

2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es ist ferner beabsichtigt, den Verfahrenswert erster und zweiter Instanz auf 20.000 € festzusetzen. Gründe A. Randnummer 1 Die Antragstellerin ist eine auf gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht spezialisierte Sozietät von Rechtsanwälten. Sie nimmt die Antragsgegnerin, die über eine Registrierung als Inkassodienstleister

§ 10Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch. Randnummer 2 Die Antragsgegnerin bewirbt die von ihr angebotenen Leistungen - wie dem Senat aufgrund der im Parallelverfahren 5 W 58/21 als Anlage AS1 eingereichten Screenshots der Eigendarstellung der Antragsgegnerin bekannt ist - wie folgt: Randnummer 3 „Gestohlene Bilder finden war noch nie so einfach. Laden Sie Bilder einfach in unsere Web-App hoch […]. Markieren Sie gestohlene Bilder und reichen Sie diese innerhalb weniger Minuten als Fall ein. Jetzt übernimmt unser globales Rechtsnetzwerk für Sie – gewonnene Fälle in über 80 Ländern sprechen für sich. […] Wir kümmern uns international im die Durchsetzung Ihres Copyrights […]. Behalten Sie die volle Kontrolle: Sehen Sie wo Ihre Bilder verwendet werden und entscheiden Sie über Maßnahmen bei Urheberrechtsverletzungen. […] Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte […].

der Prüfung Ihres Falles versenden wir ein Angebot zur

träglichen Lizenzierung an den Bildverwender. […] Scheitert eine

trägliche Lizenzierung, fordern wir im Rahmen des kaufmännischen Inkasso den Bildverwender zur Zahlung von Schadensersatz auf.“ Randnummer 4 Unter dem 08. Mai 2020 wandte sich die Antragsgegnerin wegen der Nutzung einer Produktfotografie auf der Webseite [...] an die […] mit Sitz in Spanien, und teilte dieser mit, dass sie von einem ihrer Kunden darüber informiert worden sei, dass die […] eine Produktfotografie genutzt habe, ohne über eine gültige Lizenz hierfür zu verfügen. Sie wies die Adressatin ferner darauf hin, dass eine Nutzung der Fotografie ohne gültige Lizenz als Urheberrechtsverletzung anzusehen sei und die Einleitung rechtlicher Schritte

sich ziehe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage AS 2a Bezug genommen. Randnummer 5 Mit weiterem Schreiben (vom 3. Juni 2020) wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass sie von ihrem Auftraggeber damit betraut worden sei,

unrechtmäßigen Online-Nutzungen seiner Bilder zu suchen und die aus einer solchen unrechtmäßigen Nutzung folgenden Ansprüche durchzusetzen. Die geschehene Nutzung eines Bildes auf der Webseite […] greife in das Urheberrecht an diesem Bild ein. Hierfür sei [...] verantwortlich. Um diese Angelegenheit gütlich zu bereinigen, räume die Antragsgegnerin die Möglichkeit ein, entweder eine

trägliche Lizenz zu erwerben, die auch eine Weiternutzung des Bildes ermögliche, oder Schadensersatz für die Vergangenheit zu leisten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage AS 3 Bezug genommen Randnummer 6 Mit Schreiben vom

1. Juni 2020 (Anlage AS 8) forderte die Antragstellerin die Antragsgegnerin im eigenen Namen wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dem trat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom
2. Juni 2020 (Anlage AS 9) entgegen. Randnummer 7 Mit Beschluss vom
3. Juli 2020 hat das Landgericht Berlin der Antragsgegnerin zum Geschäftszeichen: 91 O 52/20 antragsgemäß untersagt, die […] im Namen eines Kunden der Antragsgegnerin aufzufordern, wegen des Erscheinens eines Produktbildes auf der Webseite […] mit der Behauptung einer damit einhergehenden Urheberrechtsverletzung einen Ausgleich in Geld für die Vergangenheit oder, bei fortgesetzter Nutzung des Bildes, für die Zukunft zu zahlen. Die Beschlussverfügung ist der Antragsgegnerin am
4. Juli 2020 auf Veranlassung der Antragstellerin zugestellt worden (Zustellungsnachweis, Blatt 39 d.A.). Randnummer 8 Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin hat das Landgericht Berlin (Kammer für Handelssachen) die einstweilige Verfügung mit Urteil vom
5. August 2020 bestätigt. Randnummer 9 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der in der ersten Instanz gestellten Anträge wird auf die in dem am
6. August 2020 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin (Kammer für Handelssachen) – 91 O 52/20 – getroffenen Feststellungen Bezug genommen. Randnummer 10 Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei zulässig. Dem könne insbesondere nicht der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Der Antragstellerin stehe der geltend gemachte Verfügungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr.1, 3a UWG iVm § 3 RDG zu. Das Angebot der Antragsgegnerin verstoße gegen das Verbot der selbständigen Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Randnummer 11 Das von der Antragsgegnerin gestellte Verlangen

Zahlung von Lizenzgebühren und von Schadensersatz sei von ihrer Registrierung als Inkassodienstleisterin gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG nicht (mehr) gedeckt. Die Geltendmachung derartiger Ansprüche setze vertiefte Kenntnisse im Urheberrecht, einschließlich des Rechts der öffentlichen Widergabe in der Prägung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus. Diese Tätigkeit sei daher nicht mehr von dem Begriff der Inkassodienstleistung erfasst. Darauf, ob die von der Antragsgegnerin gerügte Urheberrechtsverletzung

deutschem oder

spanischem Recht zu beurteilen sei, komme es vor diesem Hintergrund nicht an. Randnummer 12 Auch der für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund liege vor. Randnummer 13 Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung, mit der sie eine Aufhebung der einstweiligen Beschlussverfügung und die Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrages erstrebt. Randnummer 14 Die Antragsgegnerin macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die von der Antragstellerin angegriffenen Tätigkeiten nicht von der ihr erteilten Erlaubnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen gedeckt seien. Der Begriff der Inkassodienstleistungen sei

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs weit auszulegen. Auch der Gesetzgeber plane, die Befugnis der Inkassounternehmen, rechtsberatend tätig zu werden, ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen. Die von der Antragsgegnerin auftragsgemäß entfalteten Tätigkeiten seien vorrangig auf das Auffinden rechtverletzender Benutzungshandlungen und die

lizenzierung gerichtet, die hierfür anzustellenden Erwägungen gingen nicht über eine schematische Rechtsanwendung hinaus. Vertiefter Kenntnisse des Urheberrechts bedürfe es nicht. Das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin entspreche im Übrigen dem einer Bildagentur. Es werde von den Auftraggebern der Antragsgegnerin bestimmt, ob eine Bildnutzung als rechtsverletzend geahndet werde und in welcher Höhe eine etwaige Lizenzgebühr geltend gemacht werde. Die Antragsgegnerin mahne auch niemanden ab. Sie stelle vielmehr Berechtigungsanfragen. Randnummer 15 Die Antragstellerin verteidigt das angegriffene Urteil

Maßgabe ihrer Berufungserwiderung. Randnummer 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes zweiter Instanz wird auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen. B. Randnummer 17 I. Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig. Sie ist

§ 511Abs.

1 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt, §§ 517, 519 ZPO, sowie den Anforderungen des § 520 ZPO genügend begründet worden. Randnummer 18 Der Senat hat diese Begründung zur Kenntnis genommen und die gegen die landgerichtliche Entscheidung angeführten Argumente beraten. Im Ergebnis dieser Beratung beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss

§ 522Abs.

2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil diese – wie er einstimmig meint – keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache zugleich keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil nicht erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die mit weiteren Kosten verbunden wäre - nicht geboten ist. Randnummer 19 II. Die Antragsgegnerin wendet sich vergeblich dagegen, dass das Landgericht die von ihm zunächst im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung bestätigt hat. Randnummer 20 Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die erstinstanzliche Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder

§ 529ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vorlagen und die von der Antragstellerin als unlauter angegriffenen, von der Antragsgegnerin auf dem Gebiet der Rechtsdienstleistung entfalteten Tätigkeiten nicht (mehr) von ihrer Registrierung als Inkassodienstleister gedeckt sind. Randnummer 21

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Antragstellerin kann insbesondere nicht das für die Durchsetzung des von ihr geltend gemachten Verfügungsanspruchs erforderliche Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden. Auch hat das Landgericht ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Antragstellerin zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, verneint. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufungsbegründung auch nicht. Randnummer 22
2. Im Einklang mit der Beurteilung des Landgerichts kann sich die Antragstellerin für die Durchsetzung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren auf die in § 12 Abs. 1 UWG in der seit dem
3. Dezember 2020 geltenden Fassung (entspricht § 12 Abs. 2 UWG aF) niedergelegte Dringlichkeitsvermutung berufen.

§ 12Abs. 1 UWG n

F können einstweilige Verfügungen zur Sicherung der vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfassten Ansprüche auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935, 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung keine gesonderte Darlegung und Glaubhaftmachung der in §§ 935, 940 ZPO geregelten Dringlichkeitsvoraussetzungen voraus. Vielmehr wird die Dringlichkeit insoweit vermutet (Senat, Urteil vom

1. Juni 2017 – 5 U 196/16 , Rn. 3 , juris). Randnummer 23 Diese Vermutung ist vorliegend auch nicht widerlegt. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist am
2. Juli 2020 bei dem Landgericht eingegangen und damit innerhalb eines Zeitraumes von weniger als zwei Monaten ab Erlangung der Kenntnis von der Person des Verletzers und den maßgeblichen Umständen der Verletzungshandlung, dessen Verstreichen

der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht dringlichkeitsschädlich ist (Senat, Urteil vom 02. Juni 2017 – 5 U 196/16 , Rn. 4 , juris). Zwischen der zum Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens gemachten, von der Antragsgegnerin ab dem 8. Mai 2020 mit der in Spanien ansässigen […] geführten Korrespondenz und dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung sind weniger als zwei Monate vergangen. Randnummer 24 3. Das Landgericht hat ferner im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Antragstellerin auch der für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsanspruch zusteht. Die Antragstellerin hat schlüssig dargetan und glaubhaft gemacht (§ 294 ZPO), dass die Antragsgegnerin außergerichtlich Rechtsdienstleistungen erbracht hat, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis zu verfügen (§ 3 RDG) und hierdurch als Mitbewerberin der Antragstellerin einer Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG zuwidergehandelt hat. Dies löst den geltend gemachten Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin aus (§§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3 Nr. 1, 3, 3a UWG iVm § 3 RDG). Randnummer 25

1. a)Gegen die (Antragsbefugnis und) Aktivlegitimation der Antragstellerin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG bestehen keine Bedenken. Auf der Grundlage des von den Parteien im vorliegenden Verfahren Vorgetragenen ist im Einklang mit der Beurteilung des Landgerichts davon auszugehen, dass sich den Parteien mit den von ihnen angebotenen Leistungen als Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG am Markt begegnen. Einwände hiergegen erhebt die Antragsgegnerin auch nicht. Randnummer 26
2. b)Gemäß § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Die Bestimmung, deren Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 RDG stets eröffnet ist, wenn ein Rechts- bzw. Inkassodienstleister mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland – wie hier – Leistungen für einen im Inland ansässigen Kunden erbringt (vgl. Remmertz in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 1 Rn. 58), ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, die mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist. Sie bezweckt, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 – I ZR 227/19, Rn. 28, juris – Rechtsberatung durch Architektin; Urteil vom 31. März 2016 – I ZR 88/15, Rn. 18, juris; Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 107/14, Rn. 12, juris - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler). Randnummer 27
3. c)Die Antragstellerin hat hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht (§ 294 ZPO), dass die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit den von der Antragstellerin beanstandeten an den Betreiber der Webseite […] gerichteten Aufforderungen, an ihren Auftraggeber […] eine Lizenzvergütung oder Schadensersatz für eine (vermeintlich) urheberrechtsverletzende Nutzung eines (Licht-)bildes für die Gestaltung der eigenen Webseite zu zahlen, außergerichtlich Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 3 RDG erbracht hat, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis zu verfügen. Randnummer 28
4. aa)Die Antragsgegnerin erbringt Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 RDG. Randnummer 29

§ 2Abs.

1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Unabhängig davon ist

der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung), stets eine Rechtsdienstleistung (BGH, Urteil vom

1. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 40 – wenigerrniete.de). Betreibt ein Unternehmen Inkassodienstleistungen im vorgenannten Sinne, ist seine Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG in ihrer Gesamtheit als Rechtsdienstleistung anzusehen (BGH, Urteil vom
2. November 2019 – VIII ZR 285/18 –, BGHZ 224, 89-177, Rn. 149f – wenigermiete.de). Randnummer 30

-)lizenzierung bereits geschehener und ggf. auch künftiger Nutzungshandlungen einzusetzen, sondern übernimmt außerdem den Einzug der von ihr im Namen ihrer Kunden aufgestellten Forderung

einer Lizenz- oder Schadensersatzzahlung. Die Antragsgegnerin wirbt ausweislich ihrer Eigendarstellung (Anlage AS 1) insoweit damit, dass sie das „kaufmännische Inkasso“ der im Namen ihrer Kunden geltend gemachten Ansprüche übernehme. Randnummer 32 Ausweislich der von der Antragstellerin als Anlage AS 4 vorgelegten „Bestätigung der Beauftragung/Confirmation of assignment“ wird die Antragsgegnerin von ihren Auftraggebern „mit der Auffindung unrechtmäßiger Verwendungen von Bildern im Internet, deren Urheber oder Nutzungsberechtigter [der Auftraggeber ist], und der Geltendmachung der daraus entstehenden Rechtsansprüche […]“ beauftragt. Dieser Auftrag berechtigt die Antragsgegnerin der vorgenannten Auftragsbestätigung zufolge u.a. dazu, „Ansprüche aus der Verletzung [der] Nutzungsrechte außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen“ sowie „Dritten Nutzungsrechte an dem betreffenden Bild/den betreffenden Bildern einzuräumen“ oder „Vergleiche zu schließen“ und damit zur umfassenden Vertretung des Auftraggebers. Dies schließt

dem Selbstverständnis der Antragsgegnerin ausweislich ihres an die Bevollmächtigten der Antragstellerin gerichteten Schreibens vom 10. Juni 2020 (Anlage AS 6) und des von der Antragstellerin als Anlage AS 12 vorgelegten Auszuges aus dem „Settlement Portal“ der Antragsgegnerin den Forderungseinzug für den Auftraggeber ein. Randnummer 33

Aktenlage auch im Zentrum der von der Antragsgegnerin angebotenen und entfalteten Tätigkeit. Randnummer 35 (a) Die Antragsgegnerin kann insoweit zunächst nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass ihre eigentliche Aufgabe die Vermittlung des Abschlusses von Lizenzverträgen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder und ihre Tätigkeit daher der einer Bildagentur vergleichbar sei. Ein Bildagenturvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag in der Form des Dienstvertrages gemäß §§ 675, 611 BGB, der eine stark ausgeprägte treuhänderische Komponente aufweist und auf den die Zweckübertragungslehre des § 31 Abs. 5 UrhG anwendbar ist. Er zeichnet sich durch eine möglichst umfangreiche Einräumung von Nutzungsrechten an verschiedenen Fotografien aus, die der Agentur eine umfassende Vermarktung der Leistungen des Fotografen – und zwar im Vorfeld der Aufnahme der Nutzung durch etwaige Verwerter – ermöglicht. Bildagenturen unterhalten zudem – wie die Antragstellerin mit Recht hervorhebt – regelmäßig (digitalisierte) Archive, die den potentiellen Verwertern eine breite Auswahl an Motiven bieten, an denen der potentielle Verwerter Nutzungsrechte für unterschiedliche Zwecke erwerben kann (vgl. hierzu Nordemann/Seller in: Loewenheim UrhR-HdB, 2. Aufl. 2021, § 79 Verträge über Lichtbildwerke und Lichtbilder, Rn. 7- 9). Randnummer 36 Hiermit hat die in ihrer Eigendarstellung geschilderte Tätigkeit der Antragsgegnerin nichts gemein. Sie ist

Darstellung der Antragsgegnerin in ihrem Internetauftritt darauf ausgerichtet, „gestohlene Bilder“ mithilfe ihrer „Web-App“ im Internet aufzufinden und zielt auf die einzelfallbezogene Durchsetzung eines Anspruches ihrer Kunden auf Zahlung einer Lizenzvergütung für eine konkrete bereits geschehene Nutzung „gestohlener Bilder“ ab. Die von der Antragsgegnerin insoweit entfalteten Bemühungen erschöpfen sich – anders als von ihr unter Bezugnahme auf die eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers (Anlage AG 2) geltend gemacht – auch nicht in dem Unterbreiten eines weitgehend automatisiert erstellten und hinsichtlich der Höhe der Lizenzvergütung von ihrem Kunden vorgegebenen Angebots zum Abschluss eines Lizenzvertrages. Vielmehr ist ein – zentrales – Element der von der Antragsgegnerin angebotenen Leistungen ausweislich ihres eigenen Internetauftrittes die Durchsetzung eines Anspruches auf Entschädigung durch das „globale Rechtsnetzwerk“ der Antragsgegnerin, aufgrund dessen Leistungen sich der Kunde „zurücklehnen & Geld verdienen“ kann (vgl. insoweit die in der Akte 5 W 58/21 vorgelegte Anlage AS 1). Randnummer 37 (b) Die Antragsgegnerin tritt ausweislich der von der Antragstellerin vorgelegten, zwischen der Antragsgegnerin und der […] geführten Korrespondenz auch nicht allein mit einem Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages an die mithilfe der Web-App ausgemachten Nutzer etwa von ihren Kunden gefertigter Bilder heran. Randnummer 38 Vielmehr wird aus dem als Anlage AS 3 vorgelegten, an die […] gerichteten Schreiben deutlich, dass Gegenstand ihrer Beauftragung von vornherein nicht nur das Hinwirken auf den Abschluss einer Vereinbarung über eine (

)lizenzierung, sondern zugleich (für den Fall, dass sich der Angesprochene hierzu nicht bereit erklärt) auch die Geltendmachung von Schadensersatz für die bereits geschehene Nutzung („[…] to compensate the past use only“) ist. Randnummer 39 Dass es die Antragsgegnerin insbesondere übernommen hat, die von ihrem Auftraggeber beanspruchte Lizenzvergütung auch in Gestalt eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte durchzusetzen, ist ferner dem vom Landgericht in Bezug genommenen Auszug aus dem Internetauftritt der Antragsgegnerin (LGU 2 im dritten Absatz) und dem von der Antragstellerin als Anlage AS 10 zu den Akten gereichten Schreiben der Antragsgegnerin zu entnehmen, in dem es heißt: „[…] sucht im Auftrag von Rechtsinhabern unrechtmäßig verwendete Fotografien und Bilder im Internet und setzt die daraus entstandenen Schadenersatzansprüche gegen den Bildverwender durch“. Randnummer 40 Die Antragsgegnerin macht schließlich ausweislich der als Anlage AS 2a, AS 3 und AS 10 vorgelegten Schreiben unmissverständlich geltend, dass die mit Hilfe ihrer Web-App identifizierte Bildnutzung

ihrem Dafürhalten urheberrechtsverletzend sei. Die vorgenannten Schreiben erschöpfen sich – anders als die Antragsgegnerin geltend macht - nicht in einer Berechtigungsanfrage. Vielmehr wird unmittelbar ein –

Auffassung der Antragsgegnerin gegebener - Zahlungsanspruch geltend gemacht, den fallenzulassen die Antragsgegnerin nur bereit ist, wenn ihr der in Anspruch Genommene eine (zureichende) Lizenz präsentiert. Dem Senat ist ferner aus der in dem vor ihm zum Geschäftszeichen 5 W 58/21 zwischen den Parteien geführten Parallelverfahren vorgelegten Korrespondenz bekannt, dass die Antragsgegnerin die geltend gemachten Ansprüche auch dann weiterverfolgt, wenn sich der von ihr Angesprochene als zur Nutzung des Bildmaterials berechtigt hält. Randnummer 41 Danach steht bei der von der Antragsgegnerin übernommenen Durchsetzung etwaiger Ansprüche ihrer Kunden auf Zahlung einer Lizenzgebühr für eine Nutzung der von ihnen gefertigten Lichtbilder – anders als die Antragsgegnerin mit der Berufungsbegründung geltend macht – eindeutig der Einzug der von ihr aufgemachten Schadensersatzforderung und nicht etwa der Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Ziel der Verhandlung einer

den gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls und im Blick auf die Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer und die Qualität des Lichtbilds angemessenen Lizenzvergütung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. September 2018 – I ZR 187/17, Rn. 18 juris - Sportwagenfoto) im Vordergrund. Randnummer 42 bb) Die von der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines Anspruches auf Zahlung einer Lizenzvergütung entfalteten Tätigkeiten stellen ferner auch unabhängig davon, dass die Antragsgegnerin

Vorstehendem Inkassodienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erbringt, Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG dar. Randnummer 43

§ 2Abs.

1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Die Vorschrift erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht. Ob es sich um einfache oder schwierige Rechtsfragen handelt, ist unerheblich (BGH, Urteil vom

1. Februar 2021 – I ZR 227/19, Rn. 32, juris – Rechtsberatung durch Architekten). Dies ergibt sich aus Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte, Zweck und systematischer Einordnung des § 2 Abs. 1 RDG (BGH, Urteil vom
2. März 2016 – I ZR 88/15, Rn. 23, juris - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur; Urteil vom
3. Januar 2016 – I ZR 107/14, Rn. 43, juris - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler). Gemessen an diesen Maßstäben kann auch das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG nicht verneint werden. Randnummer 44

ihrem eigenen Vortrag – mit ihrer Tätigkeit fremde Vergütungsansprüche für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke sichern und wird ausweislich ihrer Eigendarstellung erst dann tätig, wenn ein Nutzer ihres Angebotes eine mithilfe der Web-App ermittelte (vermeintlich) rechtwidrige Nutzung eines von ihm gefertigten (Licht-)bildes identifiziert und dieses Geschehen der Antragsgegnerin als „Fall“ zur individuellen Rechtsdurchsetzung überantwortet hat. Randnummer 45

der Prüfung [des bei ihr eingereichten] Falles [...]“ mit einem „[…] Angebot zur

träglichen Lizenzierung an den Bildverwender [wendet]“ (vgl. Anlage AS 1). Randnummer 49 (c) Die

Vorstehendem anstehende Prüfung der Voraussetzungen der Entstehung eines Schadensersatzanspruches ist ferner weder pauschal noch automatisiert für alle von der Antragsgegnerin betreuten „Fälle“ zu leisten. Vielmehr bedarf es der konkreten Subsumtion des jeweiligen Einzelfalles unter die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 107/14, Rn. 50, juris - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler), wobei der Umstand, dass die Antragsgegnerin ausweislich ihrer Eigendarstellung für sich in Anspruch nimmt, potentielle Urheberrechtsverletzungen mithilfe eines „globalen Rechtsnetzwerks“ zu verfolgen, außerdem die individuelle Subsumption unter die einschlägigen Vorschriften der Rechtsordnungen verschiedener Staaten erforderlich machen kann. Dass die Antragsgegnerin für ihren Kunden allein wegen einer etwa im Gebiet der Bundesrepublik verwirklichten Urheberrechtsverletzung

Maßgabe des deutschen Urheberrechtsgesetzes Schadensersatz beanspruchte, geht aus den von ihr versandten Schreiben nicht hervor. Randnummer 50 (d) Ob die Antragsgegnerin eine solche, über die laienhafte Bewertung des Geschehens hinausgehende, juristische Einzelfallprüfung tatsächlich leisten kann und will, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Vielmehr kommt es für die Beantwortung der Frage

der Erforderlichkeit einer rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes allein auf objektive Kriterien an (BeckOK RDG/Römermann, 17. Ed. 1.7.2019, RDG § 2 Rn. 41). Randnummer 51

ihrem Dafürhalten gegebenen Rechtsverletzung beauftragt worden ist (vgl. die an die […] gerichteten Schreiben (Anlagen AS 2a und AS 3 und das Schreiben vom

1. April 2018 in Sachen […]; Anlage AS 10). Randnummer 53 Für den Fall, dass der von der Antragsgegnerin Angeschriebene weder belegen kann, dass er – anders als vom Kunden der Antragsgegnerin zunächst angenommen – über eine Lizenz, die die geschehene Nutzung abdeckt, verfügt, noch der Aufforderung zur Zahlung einer Lizenzgebühr oder von Schadensersatz Folge leistet, kündigt die Antragsgegnerin die Einleitung rechtlicher Schritte an (vgl. das an die […] gerichtete Schreiben vom
2. Mai 2020, Anlage AS 2a, dort Seite 2 im viertletzten Absatz). Hierdurch gibt die Antragsgegnerin zu erkennen, dass sie auch eine gerichtliche Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche –

eigener Prüfung – für aussichtsreich hält. Randnummer 54 (

1. c)Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin wegen der Berechnung des geltend gemachten Lizenzschadens auf einen geschehenen Abgleich mit den von der Mittelstandsgesellschaft für Fotomarketing veröffentlichten Vergütungstabellen (vgl. das an die […] gerichtete Schreiben vom 8. Mai 2020, Anlage AS 2a, dort Seite 2 im fünften Absatz) verweist und dass sie sich ausweislich ihres an die Bevollmächtigten der Antragsteller gerichteten Schreibens vom 10. Juni 2020 (Anlage AS 6) individuell mit etwaigen Einwänden der von ihr Angeschriebenen auseinandersetzt. Randnummer 55 Danach sind auch die an eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG zu stellenden Anforderungen erfüllt. Randnummer 56
2. b)Die von der Antragsgegnerin

Vorstehendem erbrachten Rechtsdienstleistungen sind weder erlaubnisfrei noch von der der Antragsgegnerin unstreitig erteilten Inkassoerlaubnis (Anlage AG 1) gedeckt. Randnummer 57 aa) Eine erlaubnisfreie Ausübung der in Rede stehenden Tätigkeiten

§ 5

RDG scheidet aus, weil die Inkassotätigkeit der Antragsgegnerin – wie bereits ausgeführt – als eigenständiges Geschäft betrieben wird (BGH, Urteil vom

1. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 107, juris; Urteil vom
2. Dezember 2013 – IV ZR 46/13, Rn. 30, juris). Randnummer 58 bb) Die Erbringung der vorgenannten Leistungen ist entgegen der von der Antragsgegnerin vertretenen Auffassung auch nicht (mehr) von der ihr

§ 10Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erteilten Erlaubnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen abgedeckt. Randnummer 59

§ 10Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 RDG dürfen natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen – nur – in dem Bereich der Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) erbringen (LG Hannover, Urteil vom 04. Mai 2020 – 18 O 50/16, Rn. 146, juris). Randnummer 60 Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister

§ 10Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist allerdings unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - verfolgten Zielsetzung einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten, die Entwicklung neuer Berufsbilder erlaubenden Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen nicht in einem zu engen Sinne zu verstehen. Vielmehr ist - innerhalb des mit diesem Gesetz verfolgten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) - eine eher großzügige Betrachtung geboten (vgl. BGH, Urteil vom

1. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 141, juris – wenigermiete.de). Randnummer 61 Für die auf dieser Grundlage vorzunehmende Beurteilung, ob sich die Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters innerhalb seiner Inkassodienstleistungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG hält, lassen sich keine allgemeingültigen Maßstäbe aufstellen. Erforderlich ist vielmehr stets eine am Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes orientierte Würdigung der Umstände des Einzelfalls einschließlich einer Auslegung der hinsichtlich der Forderungseinziehung getroffenen Vereinbarungen. Dabei sind die Wertentscheidungen des Grundgesetzes in Gestalt der Grundrechte der Beteiligten sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen und ist den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom
2. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 109f – wenigermiete.de). Randnummer 62

einer Lizenzvergütung bzw.

Zahlung von Schadensersatz für eine bereits geschehene Nutzung heranzutreten, ist es ferner grundsätzlich nicht verwehrt, ihre Kunden darüber zu beraten, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten ihnen eine solche Forderung zustehe, selbst wenn ihnen ohne die Leistungen der Antragsgegnerin nicht bewusst gewesen sein sollte, insoweit überhaupt durchsetzbare Forderungen innezuhaben (vgl. BGH, Urteil vom

1. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 115f, juris – wenigermiete.de unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
2. Februar 2002 – 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190 – 1192; ferner: BGH, Urteil vom
3. April 2020 – VIII ZR 130/19, Rn. 47, juris - Mietpreisbremse). Randnummer 65 Ein Inkassodienstleister wie die Antragsgegnerin darf ferner selbst dann mit Forderungsschreiben im Verhältnis zu möglichen Anspruchsgegnern hervortreten, wenn Ansprüche ihrer Kunden erst durch diese Tätigkeit begründet werden (BGH, Urteil vom
4. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 157 - 160, juris – wenigermiete.de). Auch Rechtsäußerungen im Rahmen des außergerichtlichen Konfliktes zwischen Gläubiger und Schuldner sind von dem

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegenden Begriff der Inkassodienstleistung und damit auch von der der Antragsgegnerin erteilten Inkassoerlaubnis grundsätzlich gedeckt (vgl. BeckOK RDG/Günther,

1. Ed. 1.4.2021, RDG § 10 Rn. 44; Rillig in: Deckenbrock/Henssler, RDG,
2. Aufl. 2021, § 10 Rn. 16). Randnummer 66 (b) Vorliegend ergibt sich die Unzulässigkeit der von der Antragstellerin angegriffenen Inkassotätigkeit der Antragsgegnerin jedoch daraus, dass sich die Geltendmachung von möglichen Ansprüchen verschiedener Urheber auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzvergütung unter Berufung auf einen durch das Bereithalten eines Lichtbildes zum Abruf über eine Webseite etwa verwirklichten Urheberrechtsverstoß nicht im Rahmen der von ihr mit der Registrierung als Inkassodienstleisterin

gewiesenen Sachkunde (§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 5 RDG in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 RDV) hält (vgl. BGH, Urteil vom

1. April 2020 – VIII ZR 130/19, Rn. 56, juris - Mietpreisbremse). Randnummer 67 (aa) Eine am Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes orientierte Würdigung der Umstände des Einzelfalls, auf deren Grundlage zu bestimmen ist, ob sich die Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters innerhalb seiner Inkassodienstleistungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG hält, hat den Umstand zu berücksichtigen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz dazu dient, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). In Verfolgung dieses Schutzzwecks darf die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nur erteilt werden, wenn neben der persönlichen Zuverlässigkeit beim Erlaubnisinhaber auch Eignung und genügend Sachkunde vorhanden sind (BVerfG, Beschluss vom
2. Februar 2002 – 1 BvR 423/99, Rn. 30, juris). Randnummer 68 Gemäß § 11 Abs. 1 RDG erfordern Inkassodienstleistungen, die von einer

§ 10Abs.

1 Satz 1 RDG registrierten Person erbracht werden dürfen, besondere Sachkunde in den für die Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts, des Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts sowie des Kostenrechts. Maßstab für die in § 11 Abs. 1 RDG erfolgte Auswahl der Rechtsgebiete waren für den Gesetzgeber die schon bislang - unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes - in den Sachkundeprüfungen von Inkassounternehmern verlangten Leistungen, die auch

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzung für die Tätigkeit im Bereich des Forderungsinkassos sind (BGH, Urteil vom

1. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 224 – wenigermiete.de; Urteil vom
2. April 2020 – VIII ZR 130/19, Rn. 59, juris - Mietpreisbremse). Randnummer 69 Eine Registrierung für den Bereich der Inkassodienstleistungen setzt

§ 12RDG neben der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit (§ 12 Abs.

1 Nr. 1 RDG) und einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG) für jeden Versicherungsfall die theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich, in dem die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 RDG) voraus (BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89-177, Rn. 215 – wenigermiete.de). Im Bereich der Inkassodienstleistungen wird die erforderliche theoretische Sachkunde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 RDV und § 12 Abs. 3 Satz 1 RDG in der Regel durch ein Zeugnis über einen erfolgreich abgeschlossenen Sachkundelehrgang im Sinne des § 4 RDV

gewiesen, der die

§ 11Abs.

1 RDG erforderlichen Kenntnisse umfasst. Randnummer 70 (bb) Setzt das Inkassounternehmen die

Vorstehendem von ihm verlangte, überprüfte und für genügend befundene Sachkunde bei der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen ein, ist nicht erkennbar, dass damit eine Gefahr für den Rechtsuchenden oder den Rechtsverkehr verbunden sein könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002 – 1 BvR 423/99, Rn. 31, juris). Randnummer 71 Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn Inkassodienstleistungen und die mit ihnen typischerweise einhergehenden Beratungsleistungen nicht auf den Gebieten erbracht werden, für die

Vorstehendem die für die Registrierung

§ 10Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 RDG erforderliche Sachkunde

zuweisen ist. Denn in diesem Fall ist nicht gewährleistet, dass das Inkassounternehmen der ihm mit der Registrierung zugewiesenen Aufgabe, fremde Rechte oder Vermögensinteressen in eigener Verantwortung wirkungsvoll durchzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002 – 1 BvR 423/99, Rn. 30, juris), gerecht werden kann. So liegt es hier. Randnummer 72 Von der hier in Rede stehenden Tätigkeit der Antragsgegnerin und den von ihr in Bezug auf diese erbrachten Rechtsdienstleistungen sind – und zwar nicht nur am Rande – Rechtsgebiete betroffen, die nicht zu denjenigen zählen, die vom Gesetzgeber als in aller Regel für die Erbringung von Inkassodienstleistungen bedeutsam ausgemacht worden sind und für die die für die Erbringung von Inkassodienstleistungen erforderliche Sachkunde mit der Beibringung des für die Registrierung erforderlichen

§ 10Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 RDG erforderlichen Sachkundenachweises als gewährleistet gilt. Randnummer 73 (aaa) Eine den außergerichtlichen Einzug von Schadenersatzforderungen auf dem Gebiet des Urheberrechts begleitende Beratung erfordert die Beurteilung der Frage, ob eine mithilfe der von der Antragsgegnerin bereitgestellten Web-App festgestellte Nutzungshandlung in etwa bestehende Urheber- oder Leistungsschutzrechte des Schöpfers eines (Licht-)bildes an seinem Werk eingreifen kann, die Prüfung der Voraussetzungen für Entstehung und Umfang eines erst aufgrund der Tätigkeit der Antragsgegnerin geltend gemachten Schadensersatzanspruches und dessen Durchsetzung und Einziehung gegenüber dem richtigen Anspruchsgegner und damit Kenntnisse auf dem Gebiet des Urheberrechts, das als Sonderprivatrecht von der Rechtsmaterie des Bürgerlichen Rechts zu unterscheiden ist. Randnummer 74 Bereits dieser Umstand kann dafür sprechen, dass der Kreis der von der Erlaubnis

§ 10Abs.

1 Nr. 1 RDG erfassten Inkassodienstleistungen mit den von der Antragsgegnerin erbrachten Tätigkeiten verlassen ist (vgl. für die Geltendmachung von Ansprüchen auf dem Gebiet des Kartellschadensersatzes: LG Hannover, Urteil vom 4. Mai 2020 – 18 O 50/16, Rn. 171 – 176, juris – Zuckerkartell; zustimmend Nuys/Gleitsmann, BB 2020, 2441, 2444). Randnummer 75 Ob bereits die Erbringung von Inkassodienstleistungen auf dem Gebiet des Urheberrechts dazu führen kann, dass die von der Antragstellerin beanstandete Tätigkeit der Antragsgegnerin als nicht mehr von der ihr erteilten Inkassoerlaubnis abgedeckt anzusehen ist, muss hier allerdings nicht abschließend entschieden werden. Denn die außergerichtliche Einziehung der von der Antragsgegnerin im Namen ihrer Kunden geltend gemachten Schadensersatzansprüche macht, sofern sich die Antragsgegnerin – wie hier – ausdrücklich an einen nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Webseitenbetreiber wendet und einen Eingriff in eine urheberrechtlich geschützte Rechtsposition wegen der Einbindung einer Produktfotografie in eine Webseite rügt, die in spanischer Sprache abgefasst und über die Top-Level-Domain .es erreichbar ist, auch eine Prüfung der Vergütungs- und Schadensersatzforderung auf der Grundlage der Rechtsordnung anderer Staaten, als der Bundesrepublik Deutschland, erforderlich, da das Schadensersatzverlangen nicht ausschließlich und ausdrücklich auf einen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verwirklichten Eingriff in ein dem Urheber

deutschem Recht zustehendes Verwertungsrecht gestützt wird. Randnummer 76 (bbb) Eine grenzüberschreitende und mehrere Rechtsordnungen berührende Rechtsverfolgung ist typischerweise dann in Betracht zu ziehen, wenn die Inhalte, die über eine Webseite abgerufen werden können, nicht in deutscher Sprache abgefasst sind oder wenn die Webseite über eine Top-Level-Domain zu erreichen ist, die für einen anderen Staat als die Bundesrepublik Deutschland, vergeben ist. Denn in diesen Fällen wird sich der Betreiber der Webseite regelmäßig entweder ausschließlich oder zumindest auch an ein nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Publikum wenden. Randnummer 77 Wird eine urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung (auch) im Gebiet eines anderen Staates verwirklicht, ist die Frage danach, ob hierdurch in einer einen Schadensersatzanspruch auslösenden Art und Weise in ein Urheberrecht eingegriffen worden ist, grundsätzlich

dem Recht des Schutzlandes - also desjenigen Staates, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird - zu beantworten (sog. Schutzlandprinzip; vgl. Walter in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Aufl. 2021, § 54 [Anwendbares Recht] Rn. 150).

diesem Recht sind insbesondere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung zu beurteilen (vgl. zum deutschen internationalen Privatrecht und zu Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO: BGH, Urteil vom

1. April 2016 – I ZR 43/14, Rn. 24, juris – An Evening with Marlene Dietrich; Urteil vom
2. September 2014 – I ZR 35/11, Rn. 24, juris – Hi Hotel II). Randnummer 78 Vorliegend beschränkt sich die Antragsgegnerin nicht darauf, einen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzvergütung wegen einer Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten geltend zu machen, die ihrem Auftraggeber

deutschem (oder

dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden supranationalen oder internationalen Recht) zustehen können, sowie darauf, Ansprüche wegen solcher Nutzungshandlungen geltend zu machen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht worden sind. Vielmehr nimmt sie für sich in Anspruch, mögliche Rechte einschränkungslos auf „internationalem Terrain“ durchsetzen zu können und geht auch entsprechend gegen die von ihr in Anspruch genommenen Nutzer vor. Randnummer 79 Ausweislich der dem Senat aus dem zum Geschäftszeichen 5 W 58/21 geführten Parallelverfahren bekannten, von der Antragstellerin vorgelegten Eigendarstellung der Antragsgegnerin (dort: Anlage AS 1) unterhält diese ein „globales Rechtsnetzwerk“ zur Durchsetzung von Ansprüchen, die aus einer Nutzung „gestohlener Bilder“ herrühren und kümmert sich „international um die Durchsetzung [des] Copyrights“. Aus der im hiesigen Verfahren vorgelegten Anlage AS 1 geht weiter hervor, dass die Antragstellerin bereits in 83 Ländern „Fälle gewonnen haben will“ und über ein „Internationales Partnernetzwerk“ verfügt. Randnummer 80 Die Antragsgegnerin tritt ferner ausweislich der von der Antragstellerin zu den Akten gereichten Korrespondenz zwischen der Antragsgegnerin und der […] auch an nicht in Deutschland ansässige Personen bzw. Unternehmen heran, um wegen der Verwendung von (Licht-)Bildern zur Illustration von Webseiten, die nicht in deutscher Sprache verfasst und/oder nicht unter der Top-Level-Domain .de erreichbar sind, unter Berufung auf das Bestehen von Urheberrechtsschutz für ein bestimmtes (Licht-)Bild Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren und auf Schadenersatz geltend zu machen. Dabei weist sie die von ihr im Auftrag ihres Kunden Angesprochenen darauf hin, dass Werke - wie das im konkreten Fall genutzte – in (nahezu) jedem Land der Welt Urheberrechtsschutz genießen und eine Nutzung ohne gültige Lizenz als Urheberrechtsverletzung anzusehen sei (vgl. das an die […] gerichtete Schreiben vom 8. Mai 2020, Anlage AS 2a, dort S. 2 im zweiten Absatz). Randnummer 81 Damit macht die Antragsgegnerin im Namen ihrer Kunden nicht nur Ansprüche geltend, die auf Zahlung von Schadensersatz für eine unberechtigte Nutzung eines

deutschem Urheberrecht geschützten Werkes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zielen, sondern auch Ansprüche, die auf einem für das Gebiet eines anderen Staates beanspruchten Urheberrechtsschutz wegen einer etwa dort verwirklichten Rechtsverletzung beruhen. Insoweit ist bei Urheberrechtsverletzungen im Internet bezüglich der Verletzung des Vervielfältigungsrechts darauf abzustellen, wo die involvierten Vervielfältigungsvorgänge stattfinden, wo sich also die Standorte der beteiligten Rechner mit vorübergehender oder dauerhafter Speicherfunktion einschließlich der Server befinden, derer sich die Inhalteanbieter und/oder Nutzer gegebenenfalls bedienen. Hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung ist (jedenfalls auch) auf den Ort abzustellen, von dem aus die Einstellung ins Netz veranlasst wird (Eingabeort) sowie –

überwiegender Auffassung – ferner auf die intendierten Abruforte, also diejenigen Länder, in denen die geschützten Inhalte bestimmungsgemäß abgerufen werden können (Walter in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts,

1. Aufl. 2021, § 54 [Anwendbares Recht] Rn. 147; Stögmüller in: Leupold/Wiebe/Glossner, MAH IT-R,
2. Aufl. 2021, Teil 11.4.3, Vertrags- und Urheberrecht, Rn. 41). Randnummer 82 Falls durch eine Rechtshandlung Immaterialgüterrechte in mehreren Staaten betroffen sind, unterliegt jede Rechtsverletzung jeweils dem Recht des einzelnen Schutzlandes (Mosaikbetrachtung) (Stögmüller in: Leupold/Wiebe/Glossner, MAH IT-R,
3. Aufl. 2021, Teil 11.4.3, Vertrags- und Urheberrecht, Rn. 40; Walter in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts,
4. Aufl. 2021, § 54 [Anwendbares Recht] Rn. 150). Die von der Antragsgegnerin im Namen ihrer Kunden universal geltend gemachten Forderungen haben ihre Grundlage mithin ohne weiteres (wenn nicht gar in erster Linie) nicht allen im deutschen Recht. Randnummer 83 (cc) Eine außergerichtliche Durchsetzung und Einziehung von Forderungen, die ihre Grundlage weder in den in § 11 Abs. 1 RDG genannten Rechtsgebieten hat, noch überhaupt im deutschen Recht fußen, dessen Kenntnis wenigstens in Grundzügen Voraussetzung für die Registrierung für Inkassodienstleistungen und die Befugnis zur Erbringung der hiermit einhergehenden Rechtsdienstleistungen ist, ist mit dem Leitbild der Inkassotätigkeit auch bei der vom Bundesgerichtshof in Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geforderten weiten Auslegung des Begriffs der dem registrierten Unternehmen

§ 10Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 RDG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG gestatteten Inkassodienstleistungen nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen. Randnummer 84 Zwar ist dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG keine ausdrückliche Beschränkung der Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Einziehung von Forderungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) auf solche Ansprüche, die ihre Grundlage im Recht der Bundesrepublik Deutschland haben, zu entnehmen.

§ 10Abs.

1 Satz 1 RDG wird allerdings für eine Registrierung in jedem der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 RDG vorgesehenen Bereiche eine besondere Sachkunde vorausgesetzt, die

Vorstehendem für den Bereich der Inkassodienstleistungen lediglich in den in § 11 Abs. 1 RDG genannten Rechtsgebieten, nicht aber in einem ausländischen Recht gewährleistet ist (Valdini in: GWR 2018, 231). Randnummer 85 Bei der

§ 10Abs.

1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 RDG für die Registrierung vorausgesetzten Sachkunde wird zudem zwischen der Sachkunde auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen, die

§ 2Abs.

1 Satz 1 RDG stets als Rechtsdienstleistungen anzusehen sind, und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht, unterschieden. Letztere erfordern

§ 11Abs.

3 RDG besondere Sachkunde in dem ausländischen Recht oder in den Teilbereichen des ausländischen Rechts, für die eine Registrierung beantragt wird, welche

§ 12Abs.

3 RDG, § 2 Abs. 3 RDV gesondert

zuweisen ist. Danach setzt der Gesetzgeber für den Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht allgemein eine besondere Sachkunde voraus. Nichts anderes kann mit Rücksicht auf den in § 1 RDG niedergelegten Schutzzweck des Gesetzes für die auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen erbrachten Rechtsdienstleistungen gelten (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom

1. April 2020 – 11 O 3092/19, Rn. 122 bis 129, juris; zustimmend: Sesing/Wagenpfeil in: EWiR 2020, 461, 462; aA Rillig in Deckenbrock/Henssler, RDG,
2. Aufl. 2021, § 10 Rn. 46z). Ein in Deutschland registrierter Inkassodienstleister, der neben im deutschen Recht verankerten Forderungen auch solche mit einer Rechtsgrundlage im Recht eines anderen Staates einziehen will, bedarf daher auch einer Registrierung

§ 10Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 RDG (Valdini in: GWR 2018, 231, 232). Randnummer 86 5. Das Vorliegen der

§ 8Abs.

1 Satz 1 UWG für den Unterlassungsanspruch weiter erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch die ausweislich der von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren vorgelegten mit einem Webseitenbetreiber geführte Korrespondenz bereits geschehene unlautere Wettbewerbshandlung indiziert (BGH, Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18, BGHZ 225, 59-90, Rn. 80

juris mwN – WarnWetter-App). Sie ist

Aktenlage auch nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt worden. C. Randnummer 87 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch machen die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil unter Zulassung der Revision erforderlich. Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die zitierte obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt. Auch sonstige Gründe, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebieten, liegen nicht vor. Randnummer 88 Der Senat beabsichtigt daher, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Randnummer 89 Aufgrund vorstehender Erwägungen regt der Senat eine – kostensparende - Rücknahme der Berufung an. Randnummer 90 Die beabsichtigte Wertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 51 Abs. 2 und 4 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Wert des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

der Rechtsprechung des Senats mit zwei Dritteln des Hauptsachewertes anzusetzen ist, sowie dem Umstand, dass die Antragstellerin auch in dem vor dem Senat zum Geschäftszeichen 5 W 58/21 geführten Verfahren einen Verfahrenswert von 30.000 € für angemessen hält, obwohl das in letzterem Verfahren verfolgte Unterlassungsbegehren weiter gefasst und damit wirtschaftlich bedeutsamer ist. Randnummer 91 Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass er weiteren – streitigen – Vortrag nur

Maßgabe des § 531 Abs. 2 ZPO zulassen dürfte. Gründe für die Zulassung wären daher ggf. glaubhaft zu machen. Ferner weist der Senat darauf hin, dass weiterer Vortrag zurückgewiesen werden könnte, wenn sich der Rechtsstreit dadurch verzögert und ein Entschuldigungsgrund für den unterbliebenen Vortrag in der Berufungsbegründung nicht glaubhaft gemacht ist (§§ 530, 296 Abs. 1, 4 ZPO). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001474290