das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat, der in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt worden ist. Die Begründung des Zulassungsantrages muss gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darlegen,
und inwiefern dies der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom
das Verwaltungsgericht von einem Rechtssatz abgewichen ist, den das Bundesverwaltungsgericht zum Vorbehalt des Gesetzes und zum Gebot der Bestimmtheit von Verordnungsermächtigungen im Beihilferecht (BVerwG, Urteil vom
der Kläger nicht innerhalb der vorgenannten Frist die Rechnungen beim Landesverwaltungsamt vorgelegt habe und damit die Beihilfe nicht rechtzeitig beantragt habe. Deshalb könne er Beihilfe für die Aufwendungen nicht mehr beanspruchen. Randnummer 6 Dabei geht das Verwaltungsgericht davon aus,
VO nicht gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) verstoße und daher wirksam sei. Zur Begründung knüpft es dabei an Rechtssätze im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorbehalt des Gesetzes im Beihilferecht vom 19. Juli 2012 (- 5 C 1.12 - juris Rn. 12 f., 15) an und führt aus,
der Gesetzgeber der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung grundsätzlich auch dadurch Rechnung tragen könne,
er den Beihilfeausschluss durch Landesverordnung regele, sofern das Landesgesetz eine Verordnungsermächtigung enthalte, die den damit verbundenen Leistungsausschluss inhaltlich decke. Dies sei bei § 54 Abs. 1 Satz 1 LBhVO der Fall. Diese Norm regele lediglich die Ausgestaltung der Gewährung der Beihilfe und stelle mithin eine bloße Modalität der Beihilfeleistung dar. Hierfür genüge die Ermächtigung des § 76 Abs. 11 Satz 1 bzw. Abs. 5 Satz 1 LBG a.F. zur Regelung der Einzelheiten der Beihilfegewährung aus. Randnummer 7 Der Kläger vertritt hingegen die Ansicht,
VO gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes verstoße und somit unwirksam sei. Der Kläger macht dazu geltend,
diese Norm einen Leistungsausschluss regele, für den eine konkrete Ermächtigungsgrundlage erforderlich sei. Die Norm regele, unter welchen Bedingungen – namentlich nach Ablauf der Jahresfrist – ein Leistungsanspruch vollständig ausgeschlossen sei. Die Ermächtigungsnorm des § 76 Abs. 11 LBG a.F. ermächtige lediglich zu Regelungen der Einzelheiten der Beihilfegewährung. Den Anforderungen des Gesetzesvorbehaltes genüge diese Norm nicht. In diesem Zusammenhang macht die Begründung des Zulassungsantrages geltend, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2012 (Rn. 13 f.) stelle den Rechtssatz auf, Randnummer 8 "Der Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber dazu, die tragenden Strukturprinzipien und wesentlichen Einschränkungen des Beihilfesystems selbst festzulegen, wobei zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts insbesondere auch die Grundsätze, nach denen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden, gehören." Randnummer 9 Dem angegriffenen Urteil (S. 6) liege hingegen folgender Rechtssatz zugrunde: Randnummer 10 "Die Ausschlussfrist des § 54 Abs. 1 Landesbeihilfeverordnung fällt nicht unter den Vorbehalt des Gesetzes, wonach eine konkrete Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen Regelung im Verordnungswege zu fordern wäre." Randnummer 11 Vorgenannter Satz ist allerdings nicht ein abstrakter Rechtssatz, an welchem die Subsumtion des Verwaltungsgerichts ansetzt, sondern dessen (konkreter) Ergebnissatz. Es findet sich auch nicht ein – vom Kläger unerwähnt gebliebener – abstrakter Rechtssatz im erstinstanzlichen Urteil, der von dem genannten abstrakten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abwiche. Das Verwaltungsgericht stellt nicht allgemein in Frage,
die Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 1 LBhVO zur Antragsfrist dem Vorbehalt des Gesetzes unterfällt. Es führt vielmehr der Sache nach zutreffend aus,
der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung grundsätzlich auch dadurch Rechnung tragen könne,
er die Exekutive ermächtige, die Nichtgewährung der Beihilfe nach Ablauf einer Frist durch Landesverordnung zu regeln (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - juris Rn. 21 f.). Hierfür genüge die Ermächtigung des § 76 Abs. 11 Satz 1 bzw. Abs. 5 LBG a.F. zur Regelung der Einzelheiten der Beihilfegewährung aus. Schon deshalb sind die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Darlegung der Divergenz nicht erfüllt. Randnummer 12 Hinzu kommt,
die Vorinstanz mit ihrer der Sache nach vertretenen Rechtsauffassung,
VO in der hier maßgeblichen Fassung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes verstoße und ihre Ermächtigungsgrundlage dem Gebot der Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung genüge und damit wirksam sei, nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorbehalt des Gesetzes und dem Gebot der Bestimmtheit von Verordnungsermächtigungen im Beihilferecht abgewichen ist. Im Übrigen würde selbst das Aufzeigen einer fehlerhaften Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge genügen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
Grundsätze, nach denen Leistungen ausgeschlossen werden, auf die Absenkung des Alimentationsniveaus bezogen sind. Von der Notwendigkeit parlamentarischer Verantwortung werden demnach nur Regelungen erfasst, die einem Beihilfeberechtigten die Leistung ganz oder teilweise vorenthalten, selbst wenn er alle geltenden Obliegenheiten beachtet. Es geht um unvermeidliche Ausschlüsse und insoweit nur um grundsätzliche Regelungen, nicht um Details. Randnummer 14 Das Alimentationsniveau wird hingegen nicht betroffen durch Regelungen, bei deren Beachtung die zustehende Beihilfe ungeschmälert ausgezahlt wird. Dazu gehören Fristen über die Antragstellung, Verjährung und ferner die Regeln über Verwirkung. Bei solchen „Anspruchsbeendigungen“ hat es ein Beihilfeberechtigter in der Hand, sich die ihm zustehende Auszahlung zu sichern, indem er die von ihm beglichenen Rechnungen ohne Säumnis bei der Beihilfestelle einreicht. Dabei unterscheidet sich die einjährige Antragsfrist, wie sie im Beihilferecht der Beamten traditionell üblich ist, von einer einjährigen Verjährungsfrist dadurch,
sie ohne Weiteres gilt und nicht erst mit einer Einrede geltend gemacht werden muss. Solche Fristen betreffen die verfahrensmäßige Abwicklung der Beihilfezahlungen. Ansprüche stehen in der Regel nicht ewig zu. Das ist keine Besonderheit der Beamtenbeihilfe. Die technische Ausgestaltung des Beihilfeverfahrens durch eine Antragsfrist ist kein Ausschluss im Sinne des Bundesverwaltungsgerichts. Es handelt sich vielmehr um eine der „Einzelheiten der Beihilfegewährung“. Randnummer 15 Hinzu kommt,
das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an das Urteil vom
er die Verwaltung ermächtigt, den Beihilfeausschluss durch Landesverordnung zu regeln. Hierfür ist erforderlich,
das Landesgesetz eine gemessen an dem auch von dem Landesgesetzgeber zu beachtenden Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend konkrete Verordnungsermächtigung enthält, die den betreffenden Leistungsausschluss, die Leistungsbeschränkung oder die Konkretisierung zu Gewährung von Beihilfe durch Verordnung inhaltlich deckt (vgl. BVerwG, Urteil vom
Beihilfe nur gewährt wird, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt wird, berührt weder ein vom parlamentarischen Gesetzgeber festzulegendes tragendes Strukturprinzip des Beihilfesystems noch stellt sie einen grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfe für Leistungen dar, sondern stellt eine bloße Konkretisierung der Einzelheiten der Gewährung von Beihilfe dar. Der Landesgesetzgeber konnte daher die Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung dadurch Rechnung tragen,
er durch die gesetzliche Ermächtigung des früheren § 76 Abs. 11 bzw. Abs. 5 LBG dem Senat aufgab, die Einzelheiten der Beihilfegewährung durch Rechtsverordnung zu regeln. Der Berliner Landesgesetzgeber hat nämlich mit der vorgenannten Regelung der Exekutive grundsätzlich die Kompetenz eingeräumt, Einzelheiten der Beihilfegewährung durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere sie zu konkretisieren und auch in zeitlicher Hinsicht zu beschränken. Durch die Antragsfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 LBhVO wird die Gewährung einer Beihilfeleistung - wie ausgeführt -nicht vollständig oder teilweise ausgeschlossen im Sinne eines Ausschlusses einer Leistung, wie z.B.,
bei stationären Krankenhausaufenthalten eine Chefarztbehandlung oder ein Zweibettzimmerzuschlag nicht beihilfefähig ist oder den Ausschluss der Gewährung von Beihilfe für bestimmte Arzneimittel. Vielmehr regelt die Norm im Kern nur eine zeitliche Schranke für die Gewährung von Beihilfe in dem Sinne,
sie innerhalb eines Jahres nach dem Rechnungsdatum beantragt werden muss. Diese Regelung bezweckt, die baldige Klärung bestehender Beihilfeansprüche herbeizuführen, und dient einer zügigen Abwicklung der Beihilfeansprüche im Interesse einer ordnungsgemäßen übersichtlichen Verwaltung öffentlicher Haushaltsmittel (vgl. Schröder/ Amelungk, Bundesbeihilfeverordnung, Stand August 2020, § 54 Anm. 4). Die zeitliche Grenze ist mit der Jahresfrist, die auf das Rechnungsdatum der Leistung abstellt, so gezogen,
nach der Lebenserfahrung beihilfeberechtigten Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auch dann noch genügend Zeit zur Anspruchsverwirklichung zur Verfügung steht, wenn sie im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches oder später vorrübergehend daran gehindert waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258 <262>). Hinzu kommt,
der Beklagte selbst eingeräumt hat,
auch bei der Versäumung der Antragsfrist unter den Voraussetzungen des § 32 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG BE Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. Schröder/Amelungk, Bundesbeihilfeverordnung, Stand August 2020, § 54 Anm. 5). Auch dies zeigt,
die Regelung über die Antragsfrist eine bloße Konkretisierung der Einzelheiten der Gewährung von Beihilfe ist und von daher keine Notwendigkeit besteht,
der parlamentarische Landesgesetzgeber selber eine solche Regelung trifft. Es reicht vielmehr aus,
der Landesgesetzgeber die Exekutive ermächtigt, dies durch Rechtsverordnung zu regeln. Die gesetzliche Ermächtigung des § 76 Abs. 11 bzw. später Abs. 5 LBG a.F., wonach der Senat Einzelheiten der Beihilfegewährung durch Rechtsverordnung regeln kann, ist dabei noch eine hinreichend konkrete Verordnungsermächtigung, die dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 2 Satz 2 GG genügt. Zwar regelt diese Norm nicht ausdrücklich,
der Senat durch Rechtsverordnung eine Antragsfrist regeln kann. Das Bestimmtheitsgebot zwingt aber nicht dazu,
die Ermächtigung so genau wie möglich zu formulieren ist. Vielmehr reicht es aus,
der Landesgesetzgeber sich darauf beschränkt vorzugeben,
der Senat vor dem Hintergrund der weitreichenden Vorgaben für die Beihilfe des Parlamentsgesetzgebers (§ 76 LBG a.F.) die Beihilfegewährung in Einzelheiten regeln kann. Die Anforderungen des Gesetzesvorbehalts und der Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage sind hier deshalb geringer, weil es, wie gezeigt, um eine Konkretisierung der Beihilfegewährung im Sinne einer bloßen zeitlichen Beihilfebeschränkung geht. Es handelt sich dabei nicht um eine neuartige Regelung oder erhebliche Einschränkung der Beihilfegewährung, die allgemein das Alimentationsniveau absenkt. Sie war überdies bereits im bisherigen Beihilferecht angelegt. So regelte bereits die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326),
Beihilfe nur gewährt wird, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Rechnungsdatum beantragt wird. Randnummer 19 2. Die Darlegungen des Klägers rechtfertigen auch nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Randnummer 20 Der Kläger bezeichnet die Frage der „Gültigkeit der Ausschlussfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 LBhVO “ als grundsätzlich bedeutsam. Randnummer 21 Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist es erforderlich,
eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht geklärte, konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und dazu erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem Berufungsverfahren geklärt werden muss. Die Frage von grundsätzlicher Bedeutung muss ausformuliert werden (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2021 - OVG 4 N 68.18 - juris Rn.20 m.w.N.). Randnummer 22 Diesen Anforderungen entspricht der Zulassungsantrag nicht. Der Kläger legt zwar dar,
VO über den Einzelfall hinaus in einer Vielzahl von Fällen eine Rolle spiele. Er formuliert aber keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung hinreichend konkret und legt auch unter Berücksichtigung der zu 1. ausgeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorbehalt des Gesetzes und zum Gebot der Bestimmtheit von Verordnungsermächtigungen im Beihilferecht nicht hinreichend dar,
die von ihm (nur) angerissene Frage klärungsbedürftig ist und nicht bereits geklärt ist. Randnummer 23 3. Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich auch nicht,
an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ernstliche Zweifel i.S. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden. Randnummer 24 Der Kläger führt an,
bei zutreffender Rechtsanwendung die Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 1 LBhVO hier wegen deren Nichtigkeit hätte außer Betracht bleiben müssen. Damit zeigt er nicht auf,
die Richtigkeit der Entscheidung der Vorinstanz ernstlichen Zweifeln unterliegt. Wie zu 1. ausgeführt, ist die aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 76 Abs. 11 bzw. Abs. 5 LBG a.F. erlassene Vorschrift des § 54 Abs. 1 Satz 1 LBhVO mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes vereinbar und beruht auf einer hinreichend bestimmten Verordnungsermächtigung, so
sie keinen Wirksamkeitsbedenken unterliegt. Randnummer 25 4. Die Berufung ist schließlich nicht wegen des vom Kläger angeführten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Der Kläger rügt,
im Tatbestand des Urteils ersichtlich Rechnungsdaten und Daten der Schreiben aus dem Parallelurteil VG 36 K 236.19 (OVG 4 N 34/21) übernommen worden seien und mithin ein falscher Sachverhalt dem vorliegenden Urteil zugrunde liege. Damit beruft sich der Kläger auf einen Fehler, der entweder gemäß § 118 Abs. 1 VwGO als offenbare Unrichtigkeit jederzeit vom erstinstanzlichen Gericht zu berichtigen wäre oder aber gemäß § 119 Abs. 1 VwGO als sonstiger Fehler im Tatbestand des Urteils auf Antrag, der innerhalb von zwei Wochen hätte gestellt werden müssen, vom Verwaltungsgericht zu korrigieren wäre. In der Sache hat das Verwaltungsgericht seine beiden weitgehend identischen Urteile „ersichtlich“, wie der Kläger einräumt, durch Textübernahme vom ersten in das zweite Urteil gefertigt und dabei einige wenige Daten in dem an zweiter Stelle gefertigten Urteil VG 36 K 459.19 versehentlich nicht abgeändert; die maßgeblichen Daten von Bescheid und Widerspruchsbescheid sind allerdings zutreffend. Jedenfalls steht fest,
der Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht auf einen Fehler im Tatbestand gestützt werden kann, für den es die Möglichkeit der Korrektur durch das erstinstanzliche Gericht gibt bzw. gegeben hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.