KG Berlin 14. Zivilsenat 14 U 156/19 Urteil Aktivlegitimation eines Rechtsdienstleisters bei Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz; Schadensersatz

Aktivlegitimation eines Rechtsdienstleisters bei Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz; Schadensersatzforderungen von Kunden mit Flugbuchungen wegen Insolvenzverschleppung Orientierungssatz

1. Wegen § 1 S. 1 RDG beziehen sich die Gestattungen des RDG nur auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. Nach § 1 Abs. 3 RDG bleiben die übrigen Regelungen über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen unberührt, so dass im Ergebnis registrierte Inkassounternehmer außerhalb ihrer Kompetenz handeln, wenn sie die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen organisieren. (Rn.17)
2. Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 RDG ist nur dann nicht gegeben, wenn der Inkassounternehmer die gescheiterten außergerichtlichen Bemühungen um die Durchsetzung der Forderungen der hier betroffenen Fluggäste/Zedenten, unter Beauftragung von Rechtsanwälten in einem streitigen gerichtlichen Verfahren, gestützt auf die Forderungsabtretungen, durchsetzen würde (BGH, Urteil vom
3. November 2019 - VIII ZR 285/18). Es muss sich um eine Annexbefugnis zur gerichtlichen Durchsetzung des Inkassos handeln. (Rn.18)
4. Eine Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO ausnahmsweise nicht vor, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Die Beurteilung der Fortführungsprognose orientiert sich am Gläubigerschutz, also an der Gefährdung von Gläubigeransprüchen. Unbeachtlich ist es, ob die Ertragskraft des Unternehmens ausreicht, eine Tilgung aller Verbindlichkeiten sicherzustellen, solange jedenfalls die fälligen Verbindlichkeiten bedient werden. Eine günstige Fortführungsprognose setzt den Fortführungswillen des Schuldners und die objektive Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus (BGH, Beschluss vom
5. Oktober 2006 - II ZR 303/05). (Rn.25) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin,
6. Juli 2019, 26 O 355/18 nachgehend BGH,
7. Juli 2021, II ZR 84/20, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am
8. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin in der Fassung, des Berichtigungsbeschlusses vom
9. August 2019 — 26 O 355/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar: Der Klägerin wird gestattet, eine Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin ist eine Rechtsdienstleistungsgesellschaft und verfügt über eine Erlaubnis nach § 1 Satz 1 Nr. 1 RDG. Der Beklagte war seit dem
10. Februar 2017 Executive Director der … einer Gesellschaft nach englischem Recht, die Komplementärin der … war. Er stellte am
11. August 2017 einen Insolvenzantrag für … . Mit Beschluss vom
12. November 2017 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der … . Randnummer 2 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht von sieben Kunden der mit Flugbuchungen vom
13. Mai. bis zum
14. Juli 2017 (nicht wie im Tatbestand des angefochtenen Urteils: 2007) Schadensersatzansprüche in Gestalt der bezahlten Flugpreise gegen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung geltend; wegen der Schadensberechnung wird auf die Klageschrift, dort Seite 6, und das Anlagenkonvolut K 9 verwiesen; wegen der den Abtretungen zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf die Anlage K 19 Bezug genommen. Randnummer 3 Wegen der tatsächlichen Feststellungen im ersten Rechtszug wird im Übrigen, auf das am
15. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, berichtigt durch Beschluss vom
16. August 2019 Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen; die Forderungsabtretungen seien nichtig, da sie gegen § 4 RDG verstoßen würden. Randnummer 4 Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiterverfolgt. Randnummer 5 Sie meint, die Forderungsabtretungen von geschädigten … Kunden an sie seien wirksam. Das folge insbesondere aus der Entscheidung des BGH vom
17. November 2019, VIII ZR 285/
18. Die 3, 4 RDG würden nicht eingreifen. Es gebe bei den von ihr zu erbringenden Rechtsdienstleistungen weder kollidierende Interessen noch eine sonstige Gefährdung der ordnungsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen. Der Beklagte hafte wegen Insolvenzverschleppung, da er trotz gravierender Zweifel an der Fortführungsfähigkeit der überschuldeten für diese nicht rechtzeitig Insolvenz angemeldet habe. Vielmehr habe er verantwortet, dass Kunden von Vorauszahlungen für Flüge geleistet haben, deren Durchführung angesichts der fehlenden Liquidität vollkommen unsicher gewesen sei und die dann wegen der Insolvenz nicht mehr stattfanden. Randnummer 6 Die Klägerin beantragt, Randnummer 7 das Urteil des Landgerichts Bettin vom
20. 2019 — Geschäfts-Nr. 26 O 355/18 — abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 24.217,00 Euro zuzüglich Zinsen darauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, und zwar Zug um Zug gegen, Abtretung der ihr aus abgetretenen Rechten zustehenden Ansprüche der Zedenten bezüglich der Buchungsnummern … auf quotale Befriedigung aus der Insolvenzmasse der in dem beim Amtsgericht Charlottenburg zu Geschäfts-Nr. 36a IN 4295/17 anhängigen Insolvenzverfahren. Randnummer 8 Der Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 10 Er meint, es fehle der Klägerin an der Aktivlegitimation. Das allein auf eine gerichtliche Anspruchsdurchsetzung gerichtete Geschäftsmodell der Klägerin verstoße gegen die §§ 3, 4 RDG und überschreite die Kompetenzen aus der ihr erteilten Inkassoerlaubnis. Das gelte auch nach der BGH-Rechtsprechung und der einen vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung des LG München vom
21. Februar 2020, 37 O 18934/
22. Eine materielle Haftung. bestehe für ihn im Übrigen nicht. Es fehle bei … bereits eine insolvenzrechtliche Überschuldung bis zum
23. August 2017, jedenfalls treffe ihn kein Verschulden wegen des Zeitpunktes der Insolvenzantragstellung. Randnummer 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten der Staatsanwaltschaft Berlin, 244 Js 1638/17, lagen zur Information des Senats vor. II. Randnummer 12 Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach § 513 Abs. 1 ZPO in der Sache keinen Erfolg; weil die angefochtene Entscheidung im Ergebnis nicht auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO beruht und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen keine andere Entscheidung rechtfertigen. Randnummer 13 Denn die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert. Randnummer 14 Der Senat legt in diesem Zusammenhang zunächst die rechtlichen Maßstäbe aus dem Urteil des BGH vom
24. November 2019, VIII ZR 285/18, juris, (künftig: BGH-Urteil) zugrunde. Randnummer 15 Danach unterfallen auch Personen wie die Klägerin, die für Inkassodienstleistungen registriert sind, dem Anwendungsbereich des RDG (BGH-Urteil, Rn. 89). Deshalb kommt in Fällen der vorliegenden Art in Betracht, dass die der Klägerin angebotenen und im Falle ihrer hier betroffenen sieben Zedenten erbrachten Dienstleistungen sich nicht mehr im Rahmen ihrer Befugnis halten, im Bereich der Inkassodienstleistungen, für den sie nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG registriert ist, Rechtsdienstleistungen in Gestalt der Einziehung der abgetretenen Forderungen zu erbringen (§ 2 Abs. 2 S. 1 , 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG) mit der Folge, dass die Abtretungen gegen das gesetzliche Verbot des § 3 RDG verstoßen und nach § 1344 BGB nichtig sind. Randnummer 16 Das ist hier der Fall. Randnummer 17 Denn die von der Klägerin vertraglich zu erbringenden Rechtsdienstleistungen sind keine Inkassodienstleistungen im Sinne der §§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 S. 1 RDG, da sie nicht auf eine außergerichtliche Tätigkeit gerichtet sind (ähnlich LG München, Urteil vom
25. Februar 2020, 37 O 18934/17, juris, Rn. 156ff.). Wegen § 1 S. 1 RDG beziehen sich die Gestattungen des RDG nur auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. Nach § 1 Abs. 3 RDG bleiben die übrigen Regelungen über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen unberührt, so dass im Ergebnis registrierte Inkassounternehmer wie die Klägerin außerhalb ihrer Kompetenz handeln, wenn sie die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen organisieren. Randnummer 18 Allerdings wäre eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis der Klägerin nach § 10 RDG nicht gegeben, soweit sie ihre gescheiterten außergerichtlichen Bemühungen um die Durchsetzung der Forderungen der hier betroffenen Fluggäste/Zedenten, unter Beauftragung von Rechtsanwälten in einem streitigen gerichtlichen Verfahren, gestützt auf die Forderungsabtretungen, durchsetzen würde (BGH-Urteil Rn. 225ff.). Im vorliegenden Fall geht es aber tatsächlich nicht um eine derartige Annexbefugnis zur gerichtlichen Durchsetzung des Inkassos. Nach den aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (Anlage K 19), und ihrem Webauftritt (https:// … letzter Abruf
27. 2020) hervorgehenden Umständen der vertraglichen Forderungseinziehung geht es der Klägerin in der Sache um eine Art Sammelklageorganisation für komplexe Forderungen insbesondere insolvenzrechtlicher Art, mit der die vermeintlichen Forderungen geschädigter Flugkunden von … gegen einen bestimmten Kreis von Dritten, wie dem Beklagten, durchgesetzt werden sollen. Randnummer 19 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sehen dabei bereits ein gestuftes Verfahren der Anspruchsdurchsetzung z. B. mit einer näheren Beschreibung der beabsichtigten außergerichtlichen Tätigkeiten nicht vor. Entscheidend ist die Bestimmung in Ziffer 1.8., wonach die Klägerin im Falle von ihr angenommener ausreichender Erfolgschancen zu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung befugt ist: Ebenso sieht Ziffer 1.9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Befugnis auch nur zu einer ausschließlich gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen gegen Dritte nach freiem Ermessen der Klägerin vor. Soweit es den hier betroffenen Bereich der Forderungen aus dem Insolvenzfall gegenüber Dritten angeht, beschreibt Ziffer 1.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den betroffenen Kreis der möglichen Anspruchsgegner. Insbesondere soll es sich um Gesellschafter, andere Gläubiger oder Organe von … (wie den Beklagten), den Insolvenzverwalter und um staatliche Stellen wie das „Luftfahrtbundesamt oder das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ handeln: Es ist angesichts eines für die Ausgangsansprüche der Zedenten nach dem Gesetz bereit stehenden und durchzuführenden Insolvenzverfahrens bei dieser Beschreibung nicht anzunehmen; dass irgendeiner der genannten potenziellen Anspruchsgegner die Schadensersatzansprüche der geschädigten Flugkunden anerkennen und außergerichtlich regulieren wird. Der Beklagte weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gerade im vorliegenden Fall eine außergerichtliche Verständigung vorab gar nicht stattfand. Derlei ist auch dem Klägervortrag nicht substantiiert zu entnehmen. Randnummer 20 Die von vornherein auf gerichtliche Durchsetzung zielende Vorgehensweise ist ferner aus der Website der Klägerin eindeutig erkennbar. So wird etwa unter „Häufige Fragen" in der Sache letztlich darauf hingewiesen, dass der im Insolvenzverfahren von der Klägerin anzumeldende Anspruch gegen … voraussichtlich nichts wert sei („Habe ich einen Anspruch gegen … auf Rückzahlung des gezahlten Flugpreises? Den Anspruch haben Sie. Leider ist er nichts wert, denn bei … ist aller Voraussicht nach nichts zu holen.) Auf die angeführte Frage, warum man nicht selbst als … -Kunde Regressansprüche gegen Dritte realisieren könne, wird ohne weiteres nur auf die potentiellen Anwaltskosten und ein von der Klägerin ggfls. durchzuführendes (naturgemäß gerichtliches) Musterverfahren hingewiesen, dass danach noch näher mit seinen Vorteilen beschrieben wird („Warum kann ich das nicht selber tun ? Das können Sie selbstverständlich. Doch das Verhältnis zwischen Aufwand/Risiko und Ertrag ist sehr ungünstig: Ein Beispiel: Beauftragen Sie einen Anwalt 1.000 EUR einzuklagen, riskieren Sie bei zwei Instanzen über 1.500 EUR, also mehr als 150 % der eingeklagten Forderung. Randnummer 21 Würde … gesammelte Ansprüche von 10 Mio. EUR einklagen, läge das Prozessrisiko selbst bei drei Instanzen nur noch bei rund 12 % der eingeklagten Summe. Außerdem kann … das Risiko durch Musterverfahren weiter reduzieren"). Schließlich wird zur Frage „Wie hoch ist die Chance, dass überhaupt etwas bei der Sache herauskommt?“ eindeutig gesagt „Ein Musterverfahren führen (wir) auf jeden Fall. (…) Es kann auch sein, dass die Gerichte am Ende urteilen, alle hätten rechtmäßig gehandelt." Bei der am Schluss aufgeführten- Frage nach der Ersatzfähigkeit sonstiger Schäden wird auf die hier gegebenen individuell unterschiedlichen Faktoren hingewiesen, diese Forderungen könne man deshalb nicht mitverfolgen, da im „Rahmen eines Massenverfahrens“ insoweit nicht ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand vorgetragen werden könne. Randnummer 22 Im Gesamtzusammenhang ist deshalb festzustellen, dass jedenfalls für Forderungen der hier streitigen Art wegen Insolvenzverschleppung entgegen dem gesetzlichen Leitbild des RDG die außergerichtliche Durchsetzung für die Klägerin lediglich eine unverbindliche, fernliegende Möglichkeit vor der eigentlich nur in Betracht kommenden gerichtlichen Geltendmachung ist. Randnummer 23 Ohne dass es nach alledem darauf ankommt; ist hilfsweise noch darauf hinzuweisen, dass gegen die Begründetheit der aus abgetretenem Recht geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten aus den §§ 15 a InsO i.v.m. § 823 Abs. 2 BGB und § 826 BGB auch in der Sache durchgreifende Bedenken bestehen. Randnummer 24 Dabei ist eine auf § 15a InsO gestützte Haftung mit Blick auf die geltend gemachten Schäden zeitlich zunächst einzugrenzen auf eine vom Beklagten pflichtwidrig unterlassene Insolvenzantragstellung bis zum
28. Juli
29. Für den nachfolgenden Zeitraum kommt eine Haftung angesichts der vorliegend geltend gemachte Schäden nicht in Betracht. Denn der zeitlich letzte Schaden wird in Gestalt einer Flugbuchung vom
30. Juli 2017 geltend gemacht. Der Kunde/Zedent hätte sie mit der Folge fehlender Kostenbelastung nicht vorgenommen, wenn er am
31. Juli 2017 von einem Insolvenzantrag hätte erfahren können. Nach der schadensersatzrechtlichen Differenzhypothese wäre ein späterer verbindlicher Antragszeitpunkt für den Beklagten unerheblich, denn auch bei dann pflichtgemäßem Handeln des Beklagten wäre (mit Blick auf die gebuchten Flugantritte ab frühestens dem
32. Oktober 2017) die schadensverursachende Wirkung der Flugbuchungen für die dann nicht mehr durchgeführten Flüge bestehen geblieben. Dass die hier gebuchten Flüge bei Antragstellung zwischen dem
33. Juli 2017 und einem Zeitraum von drei Wochen vor der tatsächlich vorgenommenen Antragstellung am
34. August 2017 noch durchgeführt worden wären, wird nicht vorgetragen. Randnummer 25 Nach § 15a Abs. 1 S. 1 InsO hätte der Beklagte als Vertretungsorgan der Komplementärin von … ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung den Insolvenzantrag stellen müssen. Eine Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO ausnahmsweise nicht vor, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Die Beurteilung der Fortführungsprognose orientiert sich am Gläubigerschutz, also an der Gefährdung von Gläubigeransprüchen; unbeachtlich ist es, ob die Ertragskraft des Unternehmens ausreicht, eine Tilgung aller Verbindlichkeiten sicherzustellen; solange jedenfalls die fälligen Verbindlichkeiten bedient werden; die Fortführungsprognose dient nicht der Feststellung, dass das Unternehmen vollständig auf eine Fremdkapitalisierung verzichten kann, es geht um die Gewährleistung einer Befriedigung der Gläubiger (zusammenfassend Mock in Uhlenbruck, Insolvenzordnung,
35. Auflage 2019, § 19 Rn. 219f., beck-online). Eine günstige Fortführungsprognose setzt dabei den Fortführungswillen des Schuldners und die objektive Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraus (BGH, Beschluss vom
36. Oktober 2006, II ZR 303/05, juris). Randnummer 26 Nach diesen Maßstäben kann ein Verschulden des Beklagten für die hier streitigen Schadensfälle und die dafür in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nicht festgestellt werden. Randnummer 27 Dabei unterstellt der Senat zu Gunsten der Klägerin, dass … im hier fraglichen Zeitraum ab der Bestellung des Beklagten am
37. Februar 2017 überschuldet war. Die Klägerin hat dies schlüssig u.a. bereits in der Klageschrift unter Bezugnahme auf den Eigenantrag des Beklagten (Anlage K 2) mit einer Überschuldungssumme von mindestens 1.0631000,00 Euro aus der Handelsbilanz und fehlenden stillen Reserven dargelegt. Randnummer 28 Der — von Fachpersonen auch entsprechend beratene — Beklagte durfte aber nach dem im Wesentlichen unstreitigen Sachvortrag der Parteien jedenfalls subjektiv im hier fraglichen Zeitraum vom Bestehen einer positiven Fortführungsprognose ausgehen. Randnummer 29 Für … lag mit der sogenannten … -Planung ein Konzept für die Zukunft des Unternehmens vor, dass eine entsprechende Finanzplanung mit der Aussicht auf ein positives operatives Ergebnis für 2018 von über 1.000.000,00 Euro beinhaltete. Eine Neuaufstellung des Unternehmens war durch Verkäufe von Unternehmensbeteiligungen sowie einzelnen Bestandteilen der Flugzeugflotten in die Wege geleitet (vgl. zu den Einzelheiten der Restrukturierung den Schriftsatz der Beklagten vom
38. Mai 2019, Seite 7ff. mit den Anlagen B 17 bis B 19). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte sogleich ab Beginn seiner Direktorentätigkeit am
39. Februar 2017 davon ausgehen musste, bereits die objektiv-strukturelle Seite einer Unternehmensfortführung mit dem Ziel, aus eigener Kraft in einer mittelfristigen Zukunft