pandemiebedingt dahingehend anzupassen, dass die Klägerin berechtigt sei die Beträge zu verlangen und diese für die Monate nach Öffnung gutschreiben werde. Art. 240 § 7 EGBGB sei jedenfalls analog anzuwenden sei. Randnummer 21 Das Gericht hat die Klage der Beklagten am 13.07.2020 zugestellt und dem Kläger die Widerklage im Termin am 15.04.2021 ausgehändigt. Der Kläger hat ursprünglich auch auf Feststellung, dass der die keine Ansprüche auf Rücklastschriftkosten von 7,71 € (Klageantrag zu
für das für Juni 2020 geleistete Entgelt. Randnummer 26 Die Beklagte hat dem Kläger im Juni den Zugang zu den von ihr betriebenen Studios verweigert. Dem Kläger steht ein vertraglicher Anspruch auf Nutzung der von der Beklagten betriebenen Studios zu. Bei dem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios verpflichtet sich der Betreiber dem Kunden im wesentlichen Zugang zu den Räumlichkeiten und Geräten zum Zwecke der körperlichen Ertüchtigung zu gewähren, weshalb es sich im Schwerpunkt um mietvertragliche Verpflichtungen handelt. Mit Zeitablauf ist die Leistungsgewährung durch die Beklagte unmöglich geworden, so dass den Anspruch auf die Gegenleistung nach § 326 Abs. 1
entfällt und die erbrachte Gegenleistung herauszugeben ist; §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1
. Randnummer 27 Für den Umstand, dass die Leistung unmöglich geworden ist, ist nicht der Kläger verantwortlich im Sinne des § 326 Abs. 2
. Dies wäre dann der Fall, wenn die Verweigerung des Zugangs rechtmäßig wäre. Die Beklagte hat den Zugang unter Berufung auf einen Zahlungsrückstand von 7,71 € an Rücklastschriftkosten verweigert. Es kann dahinstehen, ob ein Rückstand in dieser Höhe überhaupt zur Zugangsverweigerung berechtigt, da der Beklagten der Anspruch nicht zustand. Randnummer 28 Die Rücklastschriftkosten wären nach § 280 Abs. 1, 249
vom Kläger zu ersetzen, wenn er verpflichtet gewesen wäre die Lastschrift nicht zurückzugeben. Das ist dann der Fall, wenn die Lastschrift vereinbart war und die Forderung begründet ist. Die Erfüllung der Forderungen der Beklagten im Wege der Lastschrift war vereinbart. Die Forderung der Beklagten für April 2020 war jedoch nach § 326 Abs. 1
erloschen. Randnummer 29 Der Vertrag ist nicht schon nach § 134
nichtig. Zwar verstieß die Nutzung eines Fitnessstudios im April 2020 gegen eine Verbotsnorm. Diese ist aber erst nach Abschluss des Vertrags erlassen worden und hindert daher die Wirksamkeit des Vertrags nicht. Zudem ergibt sich aus dem nur temporären Charakter der Verbotsnorm, dass keine Nichtigkeit des Vertrags anzunehmen ist. Randnummer 30 Aufgrund des Verbots war die Erbringung der geschuldeten Leistung im April 2020 objektiv im Sinne von § 275 Abs. 1
unmöglich, da nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) in der Fassung vom 17.03.2020 sowie nachfolgender Änderungen der Sportbetrieb in Fitnessstudios untersagt war. Randnummer 31 Soweit die Beklagte meint, der Vertrag sei nach § 313 Abs. 1
anzupassen folgt das Gericht dem nicht. § 313
ist im Falle der Unmöglichkeit bereits nicht anzuwenden (vgl. BT Drs. 14/6040 S. 176). Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des LG Würzburg vom 23.10.2020 – 1 HK O 1250/20 verweist betreffen die Ausführungen dort einerseits die Erstattung gezahlter Beiträge und lassen zudem auch eine Auseinandersetzung mit dem Vorrang des Rechts der Unmöglichkeit gegenüber der Störung der Geschäftsgrundlage vermissen, was wohl dem geschuldet ist, dass dort im Rahmen der Prüfung von etwa wettbewerbswidrigem Verhalten dargestellt wurde, dass die Rechtslage ungeklärt und umstritten ist. Soweit die Beklagte MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019 Rn. 21,
21 als Fundstelle bemüht ist dies unergiebig, denn dort werden Fälle behandelt in denen der Erfüllungszwang aus anderen Gründen als dem seiner extremen „Ineffizienz“ unzumutbar erscheint. Die könnte dann der Fall sein, wenn die Öffnung der Studios zwar möglich wäre aber nur unter derart hohen Hygieneauflagen, dass ein auch nur annährend wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich ist. Das ist hier aber nicht der Fall. Randnummer 32 Dies gilt in gleicher Weise für den Aufsatz Wagner: Corona Law, ZEuP 2020, 538) der die Situation behandelt, dass die Nutzung von Räumlichkeiten zwar möglich ist, aber Kunden kein Zugang gewährt werden darf oder die Nachfrage nach bestellter Ware einbricht. Diese Konstellationen unterscheiden sich von der hiesigen dadurch grundlegen, dass sie nicht von § 275 Abs. 1
sondern allenfalls von §§ 275 Abs. 2 oder 3
erfasst sind. Randnummer 33 Das Urteil des Amtsgericht Torgau vom 20.08.2020 – 2 C 382/19 betrifft die hiesige Konstellation ebenfalls nicht. Dort ging es allein um die Frage, ob der Zeitraum der Schließung auf die Vertragslaufzeit in Anrechnung zu bringen ist oder nicht. Randnummer 34 Ob die Beklagte Online Kurse anbietet ist unerheblich. Geschuldete Leistung ist die im Wesentlichen das zur Verfügung stellen von Raum und Geräten, beides wird durch die Möglichkeit an einem Online Kurs teilzunehmen nicht erfüllt. Auch die Pandemie berechtigt die Klägerin nicht ihre Hauptleistungspflichten grundlegend neu zu definieren. Randnummer 35 Art. 240 § 7 EGBGB ist nicht unmittelbar anzuwenden, weil kein Mietverhältnis über Räume vorliegt. Er ist auch nicht analog anzuwenden. Einerseits liegt keine planwidrige Regelungslücke vor, da der Besuch von Fitnessstudios in Art. 240 Abs. 5 EGBGB speziell geregelt ist (BeckOGK/Preisser, 1.4.2021, EGBGB Art. 240 § 5 Rn. 12). Anderseits liegt auch keine vergleichbare Interessenlage vor. Sinn und Zweck der Norm ist die Stärkung der Verhandlungsposition des Gewerbemieters gegenüber dem Vermieter der infolge von pandemiebedingten Umsatzeinbrüchen die zuvor kalkulierten Einnahme nicht mehr erzielen kann vgl. (BeckOGK/Siegmund, 15.3.2021, EGBGB Art. 240 § 7 Rn. 4). Die Beklagte möchte aber aus der Norm einen Schutz des Vermieters der auf die Mieteinnahmen angewiesen ist herleiten. Randnummer 36 Selbst wenn § 313 Abs. 1
aber anzuwenden sein sollte, könnte die Klägerin die Zahlung gleichwohl nicht verlangen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Vertragsanpassung ist ebenfalls zuvörderst auf den hypothetischen Parteiwillen abzustellen und zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Grundlagenstörung vorausgesehen hätten. Dabei sind vor allem die vertraglichen Regelungen und der in ihnen zum Ausdruck gekommene Vertragswille der Parteien zu beachten (BeckOGK/Martens, 1.4.2021,
140). Randnummer 37 Es erscheint unter keinen Umständen denkbar, dass die Parteien sich dahingehend verständigt hätten, dass der Kläger nunmehr vorleistet und die Gegenleistung dann zu einem ungewissen Zeitpunkt erhält. Der Inhalt einer Vertragsanpassung kann dem Kunden nicht nachteiliger sein, als die Vertragsgestaltungsmacht der Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingung, da diese den Mindeststandart an ausgewogenen Vereinbarungen definieren und das Verhältnis zwischen den Parteien ebenfalls im wesentlichen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geprägt ist. Die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht ist gegenüber Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann wirksam, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei der Abwägung mit den hierdurch für den Käufer entstehenden Nachteilen Bestand hat da sie der gesetzlichen Grundkonzeption des §§ 320, 322
zuwiderläuft (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1999 – VIII ZR 204/98). Ein sachlicher Grund besteht für die laufenden Mietabschnitt, da sonst der Beklagten das Zurückbehaltungsrecht verloren geht und auch das Gesetz die Vorleistungspflicht für den laufenden Zeitabschnitt im Mietrecht kennt (§§ 579 Abs. 2, 556b
). Soweit die Beklagte eine existenzgefährende Lage vorträgt kann dies die Vorleistung nicht rechtfertigen. Einerseits ist es nicht Aufgabe des Vertragspartners für die wirtschaftliche Existenz des Gegenübers Sorge zu tragen. Andererseits würden Vertragsparteien ungesicherte Vorleistungen bei drohender Insolvenz mit Sicherheit nicht vereinbaren. Randnummer 38 Die Vorauszahlung um zu einem ungewissen künftigen Monat nach Wiederöffnung den Zugang zu erhalten wäre durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar und kann daher auch nicht Inhalt des Anpassungsanspruchs sein. Randnummer 39 Es kann offen bleiben, ob nach Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB die Beklagten berechtigt war das Entgelt für April 2020 zu behalten. Da Regelung erst zum 20.05.2020 geschaffen wurde war das Verhalten schon nicht pflichtwidrig, selbst wenn dies aber vor dem Hintergrund der wohl gewollten Rückwirkung der Norm anders gesehen würde, fehlt es jedenfalls an einem Verschulden des Beklagten, welches zwingende Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch wäre. Randnummer 40 2. Nachdem die Beklagte dem Kläger im Juni mehrfach unberechtigt den Zugang verweigerte befand sie sich mit der geschuldeten Leistung in Verzug und hat daher nach §§ 280 Abs.1 und 2, 286 Abs. 1 Satz 1
die Rechtsanwaltskosten des Klägers, die nach §§ 2, 13, 14 RVG i.V.m. Nrn. 2300, 7002, 7008 VV zutreffend berechnet sind, zu ersetzen. Randnummer 41
. Randnummer 44 Für den Zeitraum der Schließung und Juni 2020 besteht gem. § 326 Abs. 1
ein Zahlungsanspruch (s.o.). Für den 1. November 2020 ist der Zahlungsanspruch erloschen. Randnummer 45 Zwar hat die Beklagte im Termin erstmals bestritten, dass ein Betrag von 0,66 € gezahlt wurde. Das Gericht ist aber aufgrund der Angaben des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung hiervon überzeugt. Die Angaben hat der Kläger durch Ausdruck eines Online Beitragskalenders substantiiert. Das Gericht hat nach der Schilderung des Klägers keine Zweifel daran, dass es sich tatsächlich um den durch die Beklagte erstellten Kalender handelt. Randnummer 46 Für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2020 kann die Beklagte die Zahlung von 19,90 € monatlich verlangen. Die Studios waren unstreitig geöffnet und der Kläger hatte Zutritt. Randnummer 47 Die Beklagte hat auf den Anspruch auch nicht verzichtet. Ein ausdrücklicher Verzicht liegt nicht vor. Bei der Feststellung einer konkludenten Verzichtserklärung ist besondere Vorsicht geboten. Schon eine ausdrückliche Verzichtserklärung ist eng auszulegen, wobei zusätzlich zu dem bloßen Wortlaut sämtliche Begleitumstände berücksichtigt werden müssen. Die an die Auslegung der ausdrücklichen Verzichtserklärung gestellten Sorgfaltsanforderungen gelten in besonderem Maße für die konkludente Erklärung des Verzichts. Der Verzichtswille darf niemals vermutet werden, sondern muss eindeutig erkennbar sein. Erforderlich ist ein unzweideutiges Verhalten, woraus der Schuldner schließen kann, dass der Gläubiger sein Recht aufgeben will (BeckOGK/Paffenholz, 1.1.2020,
61). Randnummer 48 Daran gemessen liegt schon kein Angebot der Beklagten auf Abschluss eines Verzichtvertrags vor. Der vorgelegte Beitragskalender dient ersichtlich allein der Übersicht des Kunden über seine Zahlungspflichten und ist per se nicht als Kanal zur Übermittlung von Willenserklärungen vorgesehen. Randnummer 49 Verzinsung kann die Beklagte jedoch nicht verlangen, da sie nach den vertraglichen Vereinbarungen berechtigt und verpflichtet ist die bestehenden Beitragsforderungen im Wege der Lastschrift geltend zu machen. Dies hatte der Kläger mit Email vom 16.04.2020 für die Zeiträume der Öffnung auch nochmals bekräftigt. Gleichwohl hat die Klägerin dies bislang nicht unternommen, weshalb gem. §§ 296 Satz 1, 301
keine Verzinsung geschuldet ist. Randnummer 50 B. Die Widerklage ist zulässig aber nach dem vorstehenden Darlegungen nur betreffend die Entgelte für die Monate Juli bis Oktober 2020 in Höhe von 79,60 € und ohne Zinsen begründet. Randnummer 51 C. Die Kostentscheidung beruht auf §§ 91a, 92 Abs.1 ZPO. Soweit die Klage für erledigt erklärt wurde hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klage war nach den vorstehenden Darlegungen ursprünglich zulässig und begründet und ist durch die Erhebung der Widerklage auf Leistung nachträglich unzulässig geworden. Randnummer 52 D. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO. Randnummer 53 E. Der Streitwert beträgt 724,11 €: Antrag zu 1 (Zugang) 12x 19,90 € = 238,80 € (§ 9 Satz 2 ZPO) Antrag zu
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.