m Strafvollzug im Berliner Landesrecht Leitsatz 1. Für die Anordnung von Disziplinarmaßnahmen gilt, dass die in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung
VollzG entwickelten Grundsätze und Maßstäbe auf die neue Rechtslage gemäß den §§ 94 ff. StVollzG Bln
übertragen und weiterhin anzuwenden sind. (Rn.17) 2. Die Disziplinarbefugnis steht Bediensteten
, die die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter dazu bestimmt hat. (Rn.30) 3. In § 97 StVollzG Bln sind wichtige Verfahrensgrundsätze entsprechend § 136 StPO gesetzlich normiert, insbesondere die Gewährung rechtlichen Gehörs, das Erfordernis der Belehrung über das Recht auf Aussageverweigerung, die Unterrichtung über die
r Last gelegten Verfehlungen und die Verpflichtung
r Ermittlung sowohl belastender als auch entlastender Umstände. Vor Anordnung einer Disziplinarmaßnahme ist im Regelfall eine Besprechung durchzuführen. (Rn.33)
lässigen Disziplinarmaßnahmen stehen nicht in einer Rangfolge, wenn auch regelmäßig der Arrest, der nur als „ultima ratio“ wegen schwerer oder wiederholter Verfehlungen verhängt werden darf, die schwerste Sanktion darstellen wird. (Rn.19) 6. § 94 Abs. 1 Nr. 9 StVollzG Bln ist eine Blankettvorschrift, die
sammen mit der jeweils ausfüllenden Gesetzesbestimmung dem auch für Disziplinarmaßnahmen geltenden Bestimmtheitsgebot genügen muss. Bei der Einschränkung, dass der Gefangene gegen die dort genannten Pflichten „in nicht unerheblicher Weise“ verstoßen haben muss, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung sich am Einzelfall
orientieren hat. (Rn.21) 7. Es ist nach pflichtgemäßem Ermessen darüber
entscheiden, ob für einen - zweifelsfrei festgestellten - schuldhaften und rechtswidrigen Pflichtverstoß eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird und welcher Art diese gegebenenfalls
sein hat. Innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens der
lässigen Disziplinarmaßnahmen ist
berücksichtigen, dass es sich bei diesen um strafähnliche Sanktionen handelt, für die der Schuldgrundsatz gilt. (Rn.38) 8. Bei der Feststellung der Schuldhaftigkeit einer
widerhandlung gegen Verhaltenspflichten ist auch der Anlass der
widerhandlung, einschließlich etwaigen vorausgegangenen Verhaltens der Vollzugsbediensteten,
prüfen und in die Bewertung einzubeziehen. Auf der Rechtsfolgenseite ist eine Abwägung unter Würdigung aller persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalles zwischen den in Betracht kommenden Disziplinarmaßnahmen einerseits und Anlass und Auswirkungen des Eingriffs andererseits vorzunehmen. (Rn.39) 9. Die
treffende Ermessensentscheidung ist als Ergebnis eines erkennbaren und die insoweit maßgeblichen Erwägungen berücksichtigenden Abwägungsprozesses darzustellen, und zwar auch in dem gemäß § 97 Abs. 5 StVollzG
fertigenden schriftlichen Bescheid, nicht lediglich in einer nach § 97 Abs. 1 Satz 5 StVollzG Bln
erstellenden Dokumentation oder in dem Protokoll über die durchgeführte Besprechung des Disziplinarbefugten mit weiteren Bediensteten. Auch die (jeweilige) Dauer der konkreten Disziplinarmaßnahme und die etwaige kumulative Anordnung sind nachvollziehbar
begründen. (Rn.54) 10. Die Strafvollstreckungskammern haben den Disziplinarbescheid daraufhin
überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung der Disziplinarmaßnahme vorgelegen haben und ob nach § 115 Abs. 5 StVollzG die konkrete Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Ermessensüberschreitung oder des Ermessensfehlgebrauchs
beanstanden ist. (Rn.40) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin,
rückgewiesen worden ist, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung und der Bescheid der Justizvollzugsanstalt X vom
bescheiden. 3. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens in beiden Rechtszügen und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin
r Last. Gründe I. Randnummer 1 Der Gefangene verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Am 13. Mai 2018 kam es zwischen ihm und dem Mitgefangenen M. in einem Gruppenraum
einer körperlichen Auseinandersetzung, nachdem sich beide dort auf Einladung des Gefangenen M.
einer Partie Backgammon getroffen hatten. Nach vorangegangenen (verbalen) „Reibereien“ wegen eines verschmutzten Herdes und des Auskehrens des Haftraums des Beschwerdeführers eröffnete M. plötzlich den Kampf, indem er B. ins Gesicht und auf den Nacken schlug. Der Beschwerdeführer wehrte sich und schlug in Verteidigungsabsicht auf den Mitgefangenen ein. Der weitere Verlauf der tätlichen Auseinandersetzung ließ sich nicht genau aufklären; der Gefangene M. blutete an ihrem Ende im Gesicht. Randnummer 2 Nach Anhörung beider Kontrahenten am
gleich gestellten Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG setzte das Landgericht – Strafvollstreckungskammer – durch Beschluss vom 28. Mai 2018 den Vollzug der Disziplinarmaßnahmen bis
r rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung aus. Randnummer 4 Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer den Bescheid vom 28. Mai 2018 insoweit aufgehoben, als in ihm die Beschränkung des Aufenthalts in der Gemeinschaft und der Entzug der Teilnahme an einzelnen Freizeitveranstaltungen nach § 94 Abs. 2 Nr. 5 StVollzG Bln angeordnet wurde, und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Gefangenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
bescheiden. Im Übrigen hat das Landgericht, wie den Entscheidungsgründen
entnehmen ist, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet verworfen. Der Beschluss, auf dessen Gründe der Senat Bezug nimmt, ist dem Gefangenen am 21. November 2018
gestellt worden. Mit seiner am 14. Dezember 2018
Protokoll des Urkundsbeamten erklärten Rechtsbeschwerde rügt der Gefangene die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf den Inhalt der Rechtsbeschwerde. II. Randnummer 5 Die statthafte und rechtzeitig erhobene Rechtsbeschwerde (§ 118 Abs. 1 und 3 StVollzG) ist hinsichtlich der erhobenen Verfahrensrügen unzulässig (nachfolgend 1.), hinsichtlich der erhobenen Sachrüge jedoch
lässig und teilweise begründet (nachfolgend 2. und 3.). Randnummer 6 Im Hinblick darauf, dass die Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss die gemäß § 94 Abs. 2 Nr. 5 StVollzG Bln angeordneten Disziplinarmaßnahmen der Beschränkung des Aufenthalts in der Gemeinschaft und des Entzugs der Teilnahme an einzelnen Freizeitveranstaltungen aufgehoben und die Antragsgegnerin insoweit
r Neubescheidung des Beschwerdeführers verpflichtet hat, geht der Senat davon aus, dass sich die Rechtsbeschwerde nur gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung der übrigen Disziplinarmaßnahmen richtet. Randnummer 7 1. Die Verfahrensrügen sind unzulässig, weil sie entgegen § 118 Abs. 2 StVollzG nicht ausgeführt sind. Randnummer 8 Bei einer Verfahrensrüge müssen die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau angegeben werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Begründungschrift – ohne Rückgriff auf die Akten oder andere Unterlagen – prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen
träfen (ständ. Rspr., z. B. KG, Beschlüsse vom
grunde legen müssen. Wenn der Beschwerdeführer eine andere Sachverhaltsfeststellung begehrt, könnte er dieses Ziel nur mit einer den Anforderungen des § 118 Abs. 2 StVollzG entsprechenden Verfahrensrüge in Form der Aufklärungsrüge erreichen. An dieser fehlt es jedoch (s. nachfolgend
b]). Grundlage der sachlich-rechtlichen Prüfung (s. nachfolgend
allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen
äußern, oder wenn das Gericht
m Nachteil des Antragstellers
berücksichtigendes Vorbringen übergangen hat (ständ. Rspr., z. B. KG, Beschlüsse vom
r ordnungsgemäßen Erhebung einer diesbezüglichen Verfahrensrüge neben der genauen Darstellung der Tatsachen oder des Beweisergebnisses,
denen oder dem kein rechtliches Gehör gewährt worden sein soll, auch die Darlegung, inwieweit dieses entscheidungserheblich war. Das wiederum macht die Darlegung erforderlich, was der Beschwerdeführer im Fall seiner Anhörung hierzu vorgetragen hätte (KG, a. a. O.; Senat, a. a. O; jeweils m. w. Nachw.). Randnummer 11 An einem solchen Vortrag fehlt es, weil der Beschwerdeführer bereits nicht in beachtlicher Weise darlegt,
welchen Tatsachen oder Beweisergebnissen ihm kein rechtliches Gehör gewährt worden sein soll. Randnummer 12 b) Eine
lässige Rüge, das Gericht habe seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO nicht genügt, setzt voraus, dass der Beschwerdeführer bestimmte Tatsachen, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, und die Beweismittel, deren es sich hätte bedienen sollen, benennt; ferner bedarf es der Darlegung, welche konkreten Umstände das Gericht
der vermissten Beweiserhebung hätten drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung
erwarten gewesen wäre (ständ. Rspr., z. B. Senat, Beschlüsse vom
beanstanden sind (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 18. März 2015 – 2 BvR 1111/13 –, juris Rdnr. 24), genügt die Rechtsbeschwerde nicht. Randnummer 13 Der Beschwerdeführer behauptet lediglich die Verletzung der Aufklärungspflicht, trägt aber bereits nicht vor, welcher Beweismittel sich die Strafvollstreckungskammer hätte bedienen sollen und welche konkreten Umstände sie
der vermissten Beweiserhebung hätten drängen sollen. Soweit er behauptet, hätte das Gericht ihm „das rechtliche Gehör gewährt und
dem Aufklärung betrieben, wäre die Kammer eindeutig
einer anderen Beschlussfindung gekommen“, vermag dies den erforderlichen Vortrag nicht
ersetzen. Das gilt auch für den weiteren, ausdrücklich in den
sammenhang mit der Rüge unzureichender Aufklärung gestellten Vortrag, die Strafvollstreckungskammer habe eine Entscheidung des OLG Hamm
r Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach verbaler Auseinandersetzung zweier Gefangener (Beschluss vom 9. September 2014 – III-1 Vollz [Ws] 356/14 –) nicht berücksichtigt. Ob diese Entscheidung vorliegend Bedeutung hat, ist allein im Rahmen der Sachrüge
prüfen. Randnummer 14 2. Die Sachrüge ist
lässig
r Fortbildung des Rechts gemäß § 116 Abs. 1 erste Alt. StVollzG und teilweise begründet. Randnummer 15
r Fortbildung des Rechts ist eine Rechtsbeschwerde nur dann
lässig, wenn der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (ständ. Rspr., z. B. BGH, Beschluss vom
grunde liegenden Verfahrens nach dem Inkrafttreten des StVollzG Bln am 1. Oktober 2016 erstmals
r Übertragbarkeit der von der Rechtsprechung
den §§ 102 ff. StVollzG entwickelten Grundsätze und Maßstäbe auf die neue Rechtslage gemäß den §§ 94 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 2 und 3, Abs. 4, 95 Abs. 1, 96 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 4 und 5 StVollzG Bln Stellung
nehmen. Soweit das Kammergericht bereits Entscheidungen
1 Nr. 1 (Beschluss vom
den Voraussetzungen der Verhängung von disziplinarischen Maßnahmen wiederholt geäußert. In der Entscheidung vom 5. Oktober 2017, a. a. O., hat er sich rechtsfortbildend nur
VollzG Bln geäußert. Randnummer 17 Die Prüfung ergibt, dass die in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und Maßstäbe auf die neue Rechtslage
übertragen und weiterhin anzuwenden sind. Randnummer 18
lässigen Disziplinarmaßnahmen abschließend (Walter in Feest/Lesting/Lindemann, a. a. O., Teil II § 86 LandesR Rdnr. 34) unter weitgehender Orientierung an der bisherigen Rechtslage (Abgeordnetenhaus von Berlin, Drs. 17/2442, amtliche Begründung
VollzG Bln). Der nach § 103 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG
lässige Entzug des Hörfunkempfangs ist im Hinblick auf die (grundgesetzlich garantierte) Informationsfreiheit, der Entzug des Lesestoffs ist als nicht mehr zeitgemäß entfallen (Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.). Die
sätzlich
den in § 94 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG Bln genannten Fernsehgeräten erfolgte Aufnahme „anderer Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik“ in Nr. 3 der Vorschrift ist ersichtlich dem technischen Fortschritt geschuldet. Die Disziplinarmaßnahmen stehen nicht in einer Rangfolge, wenn auch regelmäßig der Verweis (Nr. 1) die geringste und der Arrest (Nr. 9) die schwerste Sanktion darstellen wird,
mal dieser nach § 94 Abs. 3 Satz 1 StVollzG nur als „ultima ratio“ wegen schwerer oder wiederholter Verfehlungen verhängt werden darf (Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.,
VollzG Bln). Randnummer 20 bb) aaa) Betreffend das Verhalten der Gefangenen, das disziplinarisch geahndet werden kann, unterscheidet sich die Neureglung teilweise vom früheren Recht: Während § 102 Abs. 1 StVollzG insgesamt als Generalklausel (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1997 – 2 BvR 2334/96 –, juris Rdnr. 9) ausgestaltet war, mithin keinen Tatbestandskatalog (Arloth/Krä, a. a. O., § 102 StVollzG Rdnr. 3 m. w. Nachw.) enthielt, werden in § 94 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 StVollzG Bln konkrete Verhaltensweisen beschrieben. Es soll dadurch dem Gefangenen deutlich gemacht werden, dass das dort genannte Verhalten auf keinen Fall geduldet wird, sondern Konsequenzen
r Folge haben kann (Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.,
VollzG Bln). Ob Nr. 4 mit dem Verweis auf die Regelungen der Hausordnung hinreichend bestimmt ist (
r rechtlichen Bedeutung von Hausordnungen für Disziplinarmaßnahmen z. B. BVerfG, a. a. O., juris Rdnrn. 10, 13 ff.) bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn aus den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts ergibt sich nicht, dass das Verhalten des Beschwerdeführers unter diese Vorschrift
subsumieren sein könnte. Randnummer 21 § 94 Abs. 1 Nr. 9 StVollzG ist hingegen als generalklauselartige Bestimmung ausgestaltet, die dem § 102 Abs. 1 StVollzG nahezu wortgleich entspricht und im Verhältnis
den Nrn. 1 bis 8 ergänzend als Auffangvorschrift formuliert ist (Walter, a. a. O., Teil II Vor § 86 LandesR Rdnr. 17). Es handelt sich damit um eine Blankettvorschrift, die
sammen mit der jeweils ausfüllenden Gesetzesbestimmung die Vorschrift darstellt, die dem auch für Disziplinarmaßnahmen geltenden Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügen muss (BVerfG, a. a. O., juris Rdnr. 9 m. w. Nachw. [
VollzG]). Die einzelnen Verhaltenspflichten müssen sich entweder unmittelbar aus dem Strafvollzugsgesetz selbst oder aber aus Anordnungen ergeben, die auf die Bestimmungen des Strafvollzuggesetzes gestützt sind (BVerfG, a. a. O.; Walter, a. a. O., Teil II § 86 LandesR Rdnr. 6 f.). Randnummer 22 bbb) Wie bereits nach § 102 Abs. 1 StVollzG muss auch nach § 94 Abs. 1 StVollzG Bln ein schuldhaftes Verhalten des Gefangenen vorliegen; mit der ausdrücklichen Aufnahme der weiteren Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens, die auch bislang vorliegen musste (Walter, a. a. O., Teil II § 86 LandesR Rdnr. 17; Arloth/Krä, § 102 StVollzG Rdnr. 7; jeweils m. w. Nachw.), ist keine beachtliche inhaltliche Änderung der Voraussetzungen für die Annahme einer Verfehlung, die durch eine Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann, verbunden. Randnummer 23 ccc) Während nach den Nrn. 1 bis 8 das (Aus-)Maß der Verfehlung – mit Ausnahme der von Nr. 2 dritte Alt. erfassten „nicht nur unerheblich[en] und nicht nur vorübergehend[en]“ Veränderung fremder Sachen – für die Annahme eines disziplinarisch beachtlichen Verhaltens eines Gefangenen nicht von Bedeutung ist, enthält Nr. 9 die Einschränkung, dass der Gefangene gegen die dort genannten Pflichten „in nicht unerheblicher Weise“ verstoßen haben muss. Randnummer 24 Durch diese Voraussetzung soll sichergestellt werden, dass eine Disziplinarmaßnahme nur als Reaktion auf eine „qualifizierte“ Pflichtverletzung verhängt werden kann (Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.,
VollzG Bln). Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. In den Gesetzesmaterialien
m StVollzG Bln finden sich dazu keine weiteren Ausführungen. Die entsprechende Regelung in § 86 Abs. 1 Nr. 8 des Musterentwurfs
m StVollzG sah vor, dass der Pflichtverstoß „wiederholt oder schwerwiegend“ begangen worden sein muss, und knüpfte damit
mindest dem Wortlaut nach an § 103 Abs. 2 StVollzG an, der für die Verhängung von Arrest eine schwere Verfehlung (dazu z. B. BVerfG, Kammerbeschluss vom
m einen daraus, dass er betreffend den Arrest § 94 Abs. 3 Satz 1 StVollzG Bln insoweit wortgleich mit § 103 Abs. 2 StVollzG formuliert hat.
m anderen liegt ein „nicht unerheblicher“ Pflichtverstoß (ohnehin) qualitativ unterhalb einer „schwerwiegenden“ Verfehlung (Arloth/Krä, a. a. O., § 94 StVollzG Bln Rdnr. 1), was sich aus der Wortbedeutung ohne weiteres erschließt. Randnummer 26 Ob ein nicht unerheblicher Pflichtverstoß vorliegt, wird nicht aufgrund abstrakt- genereller Erwägungen
beurteilen sein (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 1993, a. a. O., Rdnr. 19 [
schwerwiegenden Verfehlungen]), sondern im Rahmen der in jedem Einzelfall bereits bei der Feststellung des Ausmaßes der Schuld vorzunehmenden Gesamtwürdigung der insoweit maßgeblichen Tatsachen und sonstigen Umstände. Randnummer 27 cc) § 94 Abs. 4 StVollzG regelt wortgleich
VollzG, dass mehrere Disziplinarmaßnahmen miteinander verbunden werden können. Randnummer 28 dd) Wie bislang § 104 Abs. 1 StVollzG sieht § 95 Abs. 1 StVollzG Bln vor, dass Disziplinarmaßnahmen in der Regel sofort vollstreckt werden. Der zügigen Abwicklung kommt wegen der Aufgabe der Disziplinarmaßnahmen, das ordnungsgemäße
sammenleben in der Anstalt
sichern, erhebliche Bedeutung
(Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.,
VollzG Bln). Randnummer 29 Die in § 87 Abs. 1 Satz 2 des Musterentwurfs
m StVollzG vorgesehene Regelung der Aussetzung der Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme, „soweit es
r Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist“, ist in das StVollzG Bln zwar nicht übernommen worden. Es ergibt sich jedoch aus der amtlichen Gesetzesbegründung (Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.,
VollzG Bln), dass der Gesetzgeber
m einen davon ausgeht, dass dem Gefangenen „vor der Vollstreckung Gelegenheit gegeben werden“ muss, „das Gericht im Wege des Eilrechtsschutzes anzurufen, um gegebenenfalls die einstweilige Aussetzung der Vollziehung erreichen
können“.
m anderen sind die Gefangenen „grundsätzlich bei Anordnung der Disziplinarmaßnahme über die Möglichkeiten und Voraussetzungen des gerichtlichen Rechtsschutzes
belehren“. Ferner wird der Anstalt die Pflicht auferlegt, „bei der Bearbeitung und Weiterleitung derartiger Sachverhalte für größtmögliche Beschleunigung
sorgen, damit dem Gericht die Möglichkeit bleibt, die Maßnahme, noch ehe sie vollzogen ist, auszusetzen. Daneben kann die Anstalt den Vollzug von Disziplinarmaßnahmen bis
r gerichtlichen Entscheidung über den Rechtsschutz jederzeit aufschieben“ (Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.). Randnummer 30 ee) Anders als § 102 Abs. 1 StVollzG, der die Disziplinarbefugnis dem Anstaltsleiter
wies, sieht § 96 Abs. 1 Satz 1 StVollzG Bln vor, dass Disziplinarmaßnahmen von Bediensteten angeordnet werden, die die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter dazu bestimmt hat. Gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StVollzG Bln teilt die Anstalt der Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen mit, um welche Person(en) es sich handelt; die Aufsichtsbehörde kann sich gemäß § 103 Abs. 2 Satz 2 StVollzG Bln die
stimmung
r Übertragung (auch) dieses Aufgabenbereiches auf andere Bedienstete vorbehalten. Randnummer 31 Eine inhaltliche Änderung der Disziplinarbefugnis und der für ihre Ausübung geltenden Grundsätze, insbesondere betreffend die erforderliche Ermessensausübung, ergibt sich daraus nicht. Disziplinarmaßnahmen können nach pflichtgemäßem Ermessen angeordnet werden, es kann von ihnen jedoch auch abgesehen werden, wenn sich Sicherheit und Ordnung mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreichen lassen (Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.,
VollzG Bln). Randnummer 32 ff) Über die Regelungen in § 106 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StVollzG hinaus enthalten § 97 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 StVollzG Bln nunmehr präzisere und weiterreichende Vorgaben für das Verfahren. Randnummer 33 So sind in Abs. 1 wichtige Verfahrensgrundsätze entsprechend § 136 StPO gesetzlich normiert, die bisher allenfalls in Verwaltungsvorschriften, etwa der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift (VV)
VollzG, enthalten waren, insbesondere die Gewährung rechtlichen Gehörs, die Unterrichtung der Gefangenen über die ihnen
r Last gelegten Verfehlungen und die Verpflichtung
r Ermittlung sowohl belastender als auch entlastender Umstände. Das Erfordernis der Belehrung über das Recht auf Aussageverweigerung ist aufgenommen worden, um rechtsstaatlichen Anforderungen
genügen, die (vor allem) in Fällen, bei denen der Tatvorwurf strafbares Verhalten umfasst, gerade auch mit Blick auf das (gegebenenfalls) nachfolgende Strafverfahren bestehen (Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.,
VollzG Bln). Randnummer 34 Die Justizvollzugsanstalt ist
r Anhörung des Gefangenen gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 StVollzG verpflichtet. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass diese Anhörung im Rahmen der Sachverhaltsermittlung stattfindet. Die in § 89 Abs. 5 Satz 1 des Musterentwurfs
m StVollzG vorgesehene zweite Anhörung des Gefangenen (Walter, a. a. O., Teil II § 89 LandesR Rdnr. 10 – „Schlussgehör“) ist nach § 97 StVollzG Bln nicht ausdrücklich als Teilabschnitt des Verfahrens geregelt. Ob es einer solchen bedarf (Walter, a. a. O.), braucht der Senat vorliegend nicht
entscheiden. Ausweislich der bindenden tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses ist der Gefangene vor der Anordnung der Disziplinarmaßnahmen nochmals angehört worden. Dafür, dass seitens der Justizvollzugsanstalt eine solche (zweite) Anhörung grundsätzlich durchgeführt wird, spricht bereits die Gestaltung des Formulars „Protokoll Disziplinarmaßnahme Gefangene“ (Stand: 1. November 2016), das Bestandteil der vorliegenden Akten ist. Randnummer 35 Während § 106 Abs. 2 Satz 1 StVollzG die Durchführung einer Konferenz vor Anordnung einer Disziplinarmaßnahme nur bei schweren Verstößen vorsah, enthält § 97 Abs. 4 Satz 1 StVollzG diese Beschränkung nicht, gilt mithin für alle Fälle der Entscheidungsfindung über eine Disziplinarmaßnahme. Die durchzuführende Besprechung dient dem Zweck, im Wege der Beratung mehrerer Bediensteter deren spezifische Kenntnisse – insbesondere über den Gefangenen und sein Verhalten im Vollzug – unter einander auszutauschen und sodann bei der Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme berücksichtigen
können (Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.
VollzG Bln); dieser wird im Rahmen einer Besprechung in gleichem Maße erreicht. Auch der weitere Zweck einer Konferenz, im Hinblick auf die möglicherweise schwerwiegenden Auswirkungen einer Disziplinarmaßnahme für den am Vollzugsziel ausgerichteten Behandlungsprozess die Abstimmung von Disziplinarentscheidung und Behandlungsvollzug
gewährleisten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2001 – 1 Ws 87/01 –, juris Rdnr. 11), wird durch die nun gebotene Besprechung erfüllt. Die Ausgestaltung des § 97 Abs. 4 Satz 1 StVollzG Bln als Sollvorschrift entspricht der des § 106 Abs. 2 Satz 1 StVollzG und bedeutet, dass die Besprechung – wie bisher – im Regelfall (OLG Karlsruhe, a. a. O., juris Rdnr. 11) durchzuführen ist, mithin nur ausnahmsweise, etwa wenn besondere Eile geboten ist, sofort über die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme entschieden werden darf (Abgeordnetenhaus von Berlin, a. a. O.
VollzG Bln). Randnummer 36
entscheiden, ob für einen festgestellten schuldhaften und rechtswidrigen Pflichtverstoß eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird und welcher Art diese gegebenenfalls
sein hat (ständ. Rspr., z. B. KG, Beschluss vom
lässigen Disziplinarmaßnahmen ist
berücksichtigen, dass es sich bei diesen um strafähnliche Sanktionen handelt, für die der aus Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Schuldgrundsatz gilt. Es dürfen deshalb keine Disziplinarmaßnahmen angeordnet werden, die die Schuld des Strafgefangenen übersteigen. Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe und strafähnliche Sanktionen begrenzenden Auswirkungen mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbotes (ständ. Rspr., z. B. BVerfG, Beschlüsse vom
widerhandlung gegen Verhaltenspflichten ist auch der Anlass der
widerhandlung, einschließlich etwaigen vorausgegangenen Verhaltens der Vollzugsbediensteten,
prüfen und in die Bewertung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom
überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung der Disziplinarmaßnahme vorgelegen haben und ob nach § 115 Abs. 5 StVollzG die konkrete Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Ermessensüberschreitung oder des Ermessensfehlgebrauchs
beanstanden ist (ständ. Rspr., z. B. BVerfG, Beschluss vom
lässige Sachrüge ist teilweise begründet. Randnummer 42 aa) Das Landgericht ist
treffend davon ausgegangen, dass vorliegend die §§ 94 ff. StVollzG Bln
r Anwendung kommen und die Feststellung eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Gefangenen durch den Disziplinarbefugten in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, weil es insoweit um Tat- und Rechtsfragen geht (Arloth/Krä, a. a. O., § 102 StVollzG Rdnr. 10 m. w. Nachw.; Walter, a. a. O., Teil II § 89 Rdnr. 11). Es ist danach nicht
beanstanden, dass es das festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers betreffend die Tätlichkeiten gegen den Mitgefangenen M. nach eigener Prüfung als die Tatbestandsmerkmale einer vorsätzlichen Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB erfüllend angesehen und als nach § 32 StGB gerechtfertigt bewertet hat. Das Landgericht hat deshalb
Recht entschieden, dass eine rechtswidrige Verfehlung des Gefangenen gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 StVollzG Bln nicht vorlag. Randnummer 43 bb) Die Strafvollstreckungskammer hat ihre Entscheidung im Übrigen, soweit diese noch verfahrensgegenständlich ist, jedoch teilweise rechtsfehlerhaft begründet. Randnummer 44 Zwar ist der Eintritt in die Prüfung, ob das festgestellte Verhalten des Gefangenen eine Verfehlung gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 9 StVollzG Bln – im Beschluss wird offensichtlich irrtümlich „Nr. 8“ genannt – darstellt, nicht
beanstanden. Auch hat das Landgericht
Recht als gesetzlich und damit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG hinreichend bestimmte Pflicht, gegen die der Beschwerdeführer verstoßen haben kann, die in § 82 Abs. 1 Satz 1 StVollzG Bln normierte allgemeine Verhaltenspflicht, durch das eigene Verhalten
einem geordneten
sammenleben in der Anstalt beizutragen, für seine Prüfung herangezogen. Randnummer 45 Welches konkrete Verhalten des Gefangenen die Strafvollstreckungskammer als Pflichtverstoß angesehen hat, lässt sich dem Beschluss aber nicht eindeutig entnehmen, auch wenn im Vordergrund der Begründung insoweit die vom Beschwerdeführer gegen den Mitgefangenen M. verübten Tätlichkeiten
stehen scheinen. Da diese jedoch nach § 32 StGB gerechtfertigt waren, stellen sie kein rechtswidriges Verhalten im Sinne des § 94 Abs. 1 StVollzG Bln dar und können als solche (auch) nicht als Pflichtverstoß nach § 94 Abs. 1 Nr. 9 StVollzG gewertet werden. Soweit das Landgericht als Pflichtverstoß unter anderem angesehen hat, der Beschwerdeführer habe nicht die Flucht ergriffen, fehlt es jedenfalls an Feststellungen und Ausführungen dazu, ob dieses Verhalten als ein nicht unerheblicher, d. h. qualifizierter Pflichtverstoß im Sinne der Vorschrift (s. oben 2. a] bb] ccc])
werten ist. Das Landgericht hat (lediglich) die gegenseitigen Tätlichkeiten der Gefangenen als „nicht unerheblich“ bezeichnet. Randnummer 46 Im Übrigen erschließt sich aus der Begründung nicht, welche Bedeutung die Strafvollstreckungskammer bereits für das Vorliegen eines Pflichtverstoßes oder möglicherweise erst der Beurteilung dessen nicht unerheblichen Maßes dem Umstand beigemessen hat, dass der Beschwerdeführer „selbst nicht durch den Angriff körperlich sichtbar verletzt“ worden sei. Ob es sich dabei überhaupt um einen berücksichtigungsfähigen Umstand handelt, was fraglich erscheint, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Randnummer 47 3. Die Sachrüge ist auch gemäß § 116 Abs. 1 zweite Alt. StVollzG
r Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
lässig und begründet. Randnummer 48 Eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung
Unsicherheiten in der Rechtsprechung führen könnte, insbesondere weil die Strafvollstreckungskammer von der höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur in einem besonderen Einzelfall abweichen will, die angefochtene Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung anderer Strafvollstreckungskammern abweicht oder aber auf verfahrens- oder materiell-rechtlichen Fehlern beruht. Die Abweichung muss auf einer anderen Rechtsauffassung, nicht auf einem anderen Sachverhalt beruhen (ständ. Rspr., z. B. Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2019 – 5 Ws 149/18 Vollz – und 25. August 2016 – 5 Ws 64/16 Vollz –; Arloth/Krä, a. a. O., § 116 StVollzG Rdnr. 3a; Walter, a. a. O., Teil IV § 116 Rdnr. 7; jeweils m. w. Nachw.). Randnummer 49 a) Die
lässigkeit und
gleich Begründetheit der Sachrüge insoweit ergibt sich daraus, dass das Landgericht die ihm nach § 115 Abs. 5 StVollzG eingeräumte Prüfungskompetenz überschritten hat. Randnummer 50 Die Strafvollstreckungskammer hat es nicht bei der – wie vorstehend (2. c] bb]) ausgeführt – letztlich unzureichenden Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 94 Abs. 1 Nr. 9 StVollzG Bln bewenden lassen, sondern darüber hinausgehend rechtsfehlerhaft aufgrund eigener Ermessensausübung bejaht, dass die nach § 94 Abs. 2 Nrn. 2 und 3, Abs. 4 StVollzG Bln von der Justizvollzugsanstalt angeordneten Disziplinarmaßnahmen
lässig sowie angemessen und erforderlich, mithin verhältnismäßig, seien. So hat sie, ohne dass in der Disziplinarentscheidung der Justizvollzugsanstalt dieser Aspekt Berücksichtigung gefunden hat, unter anderem ausgeführt, die Verfehlung habe in der Freizeit stattgefunden und solle „daher sinnvoller Weise mit der Beschränkung von Freizeitaktivitäten beantwortet werden“. Darauf, ob die eigenen Ermessenserwägungen des Landgerichts vollständig und nachvollziehbar sind und die Anordnung der konkreten Disziplinarmaßnahmen tragen (können), kommt es für die
lässigkeit und Begründetheit der Sachrüge vorliegend nicht an. Randnummer 51 b) Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, das Landgericht habe bei seiner Entscheidung die Rechtsprechung des OLG Hamm
r Anordnung von Disziplinarmaßnahmen rechtsfehlerhaft nicht beachtet, dringt er damit nicht durch. Schon aus der insoweit
treffenden Beschwerdebegründung ergibt sich, dass der genannte Beschluss vom 9. September 2014 – III-1 Vollz (Ws) 356/14 –
einem anders gelagerten, mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist. Denn dem dortigen Verfahren lagen ausschließlich wiederholte verbale Auseinandersetzungen zweier Gefangener
grunde (OLG Hamm, a. a. O., juris Rdnrn. 1, 11); eine tätliche Auseinandersetzung war von der Strafvollstreckungskammer nicht festgestellt, sondern nur in Form „einer Möglichkeit mitgeteilt“ (OLG Hamm, a. a. O., juris Rdnr. 11) worden. Randnummer 52 4. Einer
rückverweisung an die Strafvollstreckungskammer (§ 119 Abs. 4 Satz 3 StVollzG) bedarf es nicht. Die Sache ist – auch wenn der Senat keine endgültige Entscheidung in der Sache treffen kann – im Sinne des § 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG spruchreif. Spruchreife im Sinne dieser Vorschrift ist auch in den Fällen gegeben, in denen der Senat die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aussprechen kann, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut
bescheiden (Senat, Beschlüsse vom
ständigen Disziplinarbefugten der Justizvollzugsanstalt X wird in nachvollziehbarer Weise unter Berücksichtigung aller
m Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides vorliegenden und bekannten tatsächlichen und persönlichen Umstände das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Beschwerdeführers, insbesondere auch hinsichtlich des Ausmaßes seiner Schuld, im Einzelnen festzustellen, rechtlich konkret einer der Alternativen des § 94 Abs. 1 StVollzG
zuordnen und
bewerten sein. Die
treffende Ermessensentscheidung wird als Ergebnis eines erkennbaren und die insoweit maßgeblichen Erwägungen berücksichtigenden Abwägungsprozesses darzustellen sein, und zwar (auch) in dem gemäß § 97 Abs. 5 StVollzG
fertigenden schriftlichen Bescheid, nicht lediglich in einer nach § 97 Abs. 1 Satz 5 StVollzG Bln
erstellenden Dokumentation oder – wie ansatzweise vorliegend geschehen – in dem Protokoll über die gemäß § 97 Abs. 4 Satz 1 StVollzG Bln durchgeführte Besprechung des Disziplinarbefugten mit weiteren Bediensteten. Es wird auch
prüfen und darzulegen sein, ob die Ahndung des disziplinarisch beachtlichen Verhaltens im Hinblick auf den Zweck von Disziplinarmaßnahmen noch geboten ist (Senat, Beschluss vom 13. November 2003 – 5 Ws 405/03 Vollz –; Walter, a. a. O., Teil II § 89 Rdnr. 14 m. w. Nachw.). Dass seitdem in Rede stehenden Verhalten des Beschwerdeführers etwa neun Monate vergangen sind, ohne dass über eine rechtmäßige disziplinarische Ahndung (rechtskräftig) entschieden worden ist, hat der Gefangene nicht
verantworten. Um den dargelegten höchstrichterlichen Anforderungen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der konkreten Disziplinarmaßnahme(n)
genügen, wird auch deren (jeweilige) Dauer und die etwaige kumulative Anordnung nachvollziehbar
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