Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz Orientierungssatz 1. Ein Rechtsverhältnis ist feststellungsfähig, wenn es hinreichend konkret und streitig ist und nicht lediglich die Kl

teile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. (Rn.24) 3.

dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Grundrechtseingriffe nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind. (Rn.30) Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich gegen Verordnungsbestimmungen, mit denen der Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Veranstaltungen und ähnlichen Unternehmungen für nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte oder von COVID-19 genesene Personen

Maßgabe der sog. „2G-Bedingung“ beschränkt wird. Randnummer 2 Der Antragsteller trägt vor, er sei weder gegen das Coronavirus geimpft noch von COVID-19 genesen. Er leide seit frühester Kindheit an einer teilweisen Verkrüppelung des linken Fußes und einer Beinverkürzung, die wahrscheinlich auf einen leichten Impfschaden einer Polio-Schluckimpfung beruhten. Er habe deswegen seit vielen Jahren einen anerkannten Behinderungsgrad von 30 %. Er treibe regelmäßig Sport, insbesondere schwimme er in der Regel fünfmal die Woche ca. 2.000 m in öffentlichen Sportclubs bzw. Schwimmhallen. Einschränkungen seiner sportlichen Aktivitäten seien seiner Gesundheit abträglich. Es sei in solchen Fällen in der Vergangenheit regelmäßig zu erheblichen Rückenschmerzen, muskulären Verkrampfungen und leichten Bandscheibenvorfällen gekommen. Er habe zudem ein Interesse daran, ganz normal am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, Restaurants besuchen und an Veranstaltungen teilnehmen zu können. Er gehe gerne ins Kino, ins Theater, ins KaDeWe oder andere Kaufhäuser einkaufen. Er könne Dienstreisen in Hotels nicht mehr buchen. Randnummer 3 Mit der nunmehr geltenden 2G-Regelung würden Ungeimpfte ohne ersichtliche Begründung nunmehr von wesentlichen Teilen des öffentlichen Lebens wie von Veranstaltungen, bestimmten Dienstleistungen, der Gastronomie in geschlossenen Räumen, touristischen Angeboten und Beherbergungen in Hotels und sonstigen Beherbergungsstätten, der Benutzung von Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios, Schwimmbädern und generell Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen. Die Einschränkungen seien schon nicht geeignet, eine etwaige Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Hierzu bedürfe es einer flächendeckenden, für alle geltenden Testpflicht. Hinzu komme, dass die Corona-Pandemie die Personalausstattung im intensivmedizinischen Bereich weiter reduziert habe. Die Förderung der intensivmedizinischen Betreuung sei neben der allgemeinen Testpflicht die weitere dringend notwendige und geeignete Maßnahme zur Erreichung der Pandemiebekämpfungsziele und zudem ein milderes Mittel. Die 2G-Regelung sei auch ungeeignet, weil die Intensiv- und Krankenhausbetten mittlerweile verstärkt von Geimpften in Anspruch genommen würden, die Impfdurchbrüche erlitten hätten. Die überwiegende Anzahl der Personen, die auf den Intensivstationen oder in den Krankenhäusern generell lägen bzw. an dem Virus stürben, sei 70 Jahre oder älter. Es sei „anerkannt“, dass die weit überwiegende Zahl der Übertragungen in vulnerablen Gruppen sich in Pflege- und Altersheimen abspiele. Der Schutz dieser Personen müsse auch bei diesen, also in den Pflegebereichen bzw. den Krankenhäusern selbst und den Privatbereichen dieser Personen, ansetzen. Es sei inzwischen auch geklärt, dass es im Wesentlichen keine Unterschiede in der Übertragungslast von Geimpften und Ungeimpften gebe. Jedenfalls seien diese Unterschiede nicht derart gravierend, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen würden. Allein auf Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts abzustellen, sei bedenklich, da es sich dabei um den wissenschaftlichen Arm der Exekutive handle. Das eigentliche Motiv des Antragsgegners, Anreize für eine Impfung zu setzen, sei unzulässig, untauglich und führe nur dazu, dass sich die Fronten weiter verhärteten. Eine auf das Coronavirus zurückzuführende Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht erwiesen, da die Intensivstationen von „Personen über 70 Jahren bevölkert werden“, die für jede Art von Infektionen anfällig seien und bei denen in der kalten Jahreszeit ohnehin eine weit höhere Sterblichkeitsrate bestehe. Eine Überlastung habe es zudem im vergangenen Jahr zu keinem Zeitpunkt gegeben, die Auslastung der Intensivbetten habe im Jahresverlauf nur geringen Schwankungen unterlegen. Auch vor der Coronapandemie habe es in den Wintermonaten regelmäßig eine äußerst angespannte Lage im intensivmedizinischen Bereich gegeben. Durch die Priorisierung der Corona-Pandemie hätten notwendige und planbare Operationen zurückgehalten werden müssen, und es sei zu erhöhten Todesfällen gekommen, weil derartige Intensivpatienten nicht mehr behandelt werden konnten. Randnummer 4 Der Antragsteller beantragt wörtlich, Randnummer 5 im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die 10. Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverord-nung vom 10.11.2021 insoweit rechtswidrig ist, als dass dort Teilnahmebeschränkungen für Personen, die nicht dem Personenkreis gemäß § 8a (2G-Bedingung) der Verordnung unterfallen, vorgesehen sind, insbesondere § 8a, § 11 Abs. 2, Abs. 3 Satz 7, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 3 Satz 5 und 7, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, Abs. 3 sowie die Ordnungswidrigkeitenvorschriften gemäß § 41 Abs. 3 Ziffern 11, 41, 46, 47, 53, 53a, 55, 57, 58. Randnummer 6 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 7 den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 8 Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, der Antrag sei bereits überwiegend unzulässig. Der Antragsteller erhebe einen Popularantrag. Jedweder Vortrag fehle, inwieweit er von den einzelnen Regelungen, bei denen 2G gelte, betroffen sei. Soweit der Antrag zulässig sein sollte, wäre er jedenfalls unbegründet. Die angegriffene 2G-Regelung sei rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Das Robert Koch-Institut (im Folgenden: RKI) schätze die Gefährdungslage für nicht vollständig geimpfte Personen als sehr hoch ein, während es für geimpfte Personen von einer moderaten Gefährdungslage ausgehe. Die Regelung sei geeignet, um zu verhindern, dass nicht-immunisierte Personen sich und andere infizierten. Die 3G-Bedingung sei nicht gleichgeeignet, da ein negativer Test nur eine Momentaufnahme abbilde und das Risiko eines falschnegativen Antigenschnelltests erheblich sei. Hinzu komme, dass geimpfte Personen neben dem Schutz vor einer Infektion zusätzlich einen hohen Schutz vor Hospitalisierung genössen. Ein weiteres „Abschirmen“ vulnerabler Bevölkerungsgruppen sei schlicht nicht möglich. Es sei im Übrigen unzutreffend, dass die Gefährdung sich nur auf Personengruppen in Alters- und Pflegeheimen beschränke. Die Maßnahme sei schließlich in Abwägung der staatlichen Schutzpflicht für die Gesundheit der Bevölkerung gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Antragstellers angemessen. II. Randnummer 9 Der Antrag ist

den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zunächst

dem erkennbaren Begehr des Antragstellers dahingehend auszulegen, dass dieser sich gegen sämtliche in der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung -

1. InfSchMV) vom
2. Juni 2021 (GVBl. S. 634) geregelten Zugangsbeschränkungen unter der sogenannten „2G-Bedingung“ (vgl. § 8a
3. InfSchMV) wendet. Die im Antrag vorgenommene Aufzählung einzelner Bestimmungen erfolgt ersichtlich nur beispielhaft („insbesondere“). Randnummer 10 Der Antrag ist weiterhin sachdienlich dahin auszulegen, dass die angegriffenen Zugangsbeschränkungen unter 2G-Bedingung nicht in der angegebenen Fassung der Zehnten Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom
4. November 2021 (GVBl. S. 1222), sondern vielmehr in der Fassung der aktuellen Zwölften Änderungsverordnung (vom
5. Dezember 2021, GVBl. S. 1298) Gegenstand des Verfahrens sein sollen. Ein rechtlich geschütztes Bedürfnis, sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr gültige Fassung von Normen zu wenden, ist nämlich von vornherein nicht erkennbar. Randnummer 11 Schließlich ist der Antrag ausgerichtet am Antragsbegehren

den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass er lediglich auf die Feststellung der vorläufigen individuellen Unverbindlichkeit der angegriffenen Regelungen gerichtet ist. Soweit der Antragsteller wörtlich allgemein die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Normen beantragt, kommt diese nicht in Betracht, weil das Verwaltungsgericht einen allgemein verbindlichen Ausspruch über die Rechtswidrigkeit einer untergesetzlichen Norm nicht zu treffen vermag. Dies wäre nur im Rahmen einer sogenannten prinzipalen Normenkontrolle möglich, welche jedoch weder im Berliner Landesrecht derzeit bereits vorgesehen ist noch dem Verwaltungsgericht obläge (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO). Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wirken hingegen nur inter partes. Randnummer 12 Der unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen sachdienlich dahin ausgelegte Antrag des Antragstellers, Randnummer 13 im Wege einstweiliger Anordnung festzustellen, dass die Vorschriften der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung,

denen bestimmte Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen nur für den in § 8 Abs. 2

1. InfSchMV genannten Personenkreis zugänglich gemacht werden dürfen („2G-Bedingung“), auf ihn bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache keine Anwendung finden, Randnummer 14 ist überwiegend unzulässig (1.), im Übrigen unbegründet (2.).
2. Randnummer 15 Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist

§ 123Abs. 1 Satz 2 Vw

GO statthaft. Da die prinzipale Normenkontrolle – wie erwähnt – durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht derzeit nicht vorgesehen ist, könnte der Antragsteller in der Hauptsache nur ein Feststellungsbegehren

§ 43Abs. 1 Vw

GO verfolgen. Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes kann er daher einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 – 1 BvR 712/20 –, juris Rn. 15 m.w.N.). Randnummer 16 Der Antragsteller hat allerdings ein negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen ihm als Normadressaten und dem Antragsgegner als Normgeber und -anwender überwiegend nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht. Ein Rechtsverhältnis ist

ständiger Rechtsprechung nur dann feststellungsfähig, wenn es hinreichend konkret und streitig ist und nicht lediglich die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage erreicht werden soll (vgl. Pietzcker, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung,

1. Erg.-Lfg. Juli 2021, § 43 Rn. 17 m.w.N.). Randnummer 17 Ein konkretes negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht hier im Hinblick auf die sich aus § 32 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1
2. InfSchMV ergebende grundsätzliche Beschränkung der Sportausübung in Hallenbädern auf den Personenkreis

§ 8Abs. 2 3. Inf

SchMV . Der Antragsteller hat (im insoweit in Bezug genommenen Verfahren zum Aktenzeichen VG 14 L 563/21) hinreichend substantiiert dargelegt und durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung auch glaubhaft gemacht, dass er aus gesundheitlichen Gründen in der Regel fünfmal die Woche ca. 2.000 m in „öffentlichen Sportclubs“ bzw. Schwimmhallen schwimmt und nicht zu dem in § 8 Abs. 2

1. InfSchMV genannten Personenkreis gehört. Randnummer 18 Das Gericht vermag bei der gebotenen lebensnahen Betrachtungsweise auch noch davon auszugehen, dass der Antragsteller mit Wohnsitz in Berlin konkret und individuell den Einschränkungen des § 16 Abs. 1 und des § 18 Abs. 1
2. InfSchMV unterliegt, wonach Verkaufsstellen und Kaufhäuser sowie Gaststätten, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nur unter der 2G-Bedingung geöffnet werden dürfen. Randnummer 19 Der Antragsteller hat jedoch nicht hinreichend dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass er durch die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1
3. InfSchMV , wonach Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen nur unter 2G-Bedingung stattfinden dürfen, konkret betroffen ist, und nicht nur die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage erreicht werden soll. Konkreter Vortrag, dass der Antragsteller beabsichtigt, bis zum Außerkrafttreten der Verordnung mit Ablauf des
4. Januar 2022 (vgl. § 42 Abs. 2
5. InfSchMV) an einer derartigen Veranstaltung teilzunehmen, fehlt. Auch die berufliche Tätigkeit als Anwalt bedarf der Durchführung derartiger Veranstaltungen nicht zwingenderweise. Erst recht hat der Antragsteller nicht dargetan, dass und inwiefern er konkret von den weiter angegriffenen Vorschriften der § 11 Abs. 3 Satz 7 und § 14 Abs. 4
6. InfSchMV , wonach Veranstaltungen im Freien und Versammlungen in geschlossenen Räumen unter der 2G-Bedingung stattfinden können , betroffen ist. Auch hinsichtlich aller weiteren Geltungsbereiche der 2G-Bedingung kann schließlich bei der gebotenen lebensnahen Betrachtung nicht ohne dahingehenden substantiierten Vortrag unterstellt werden, dass der Antragsteller tatsächlich im Geltungszeitraum der Verordnung hiervon individuell betroffen ist. Der pauschale Vortrag, die 2G-Bedingung bedeute einen mit Ausnahme einer Impfpflicht kaum noch intensiver denkbaren Eingriff in die Grundrechte von Bürgern, vermag die

der subjektiv-rechtlichen Konzeption des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes erforderliche Darlegung einer individuellen Betroffenheit nicht zu ersetzen. Weder ist konkret vorgetragen noch vermag das Gericht zu unterstellen, dass der Antragsteller tatsächlich im Geltungszeitraum der Behörde Weihnachtsmärkte (vgl. § 16 Abs. 5

1. InfSchMV ), Prostitutionsveranstaltungen und sexuelle Dienstleistungen ( § 17 Abs. 3 Satz 3 und 5
2. InfSchMV ), Volkshochschulen und ähnliche Bildungseinrichtungen ( § 27 Abs. 1 Satz 1
3. InfSchMV ), Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen ( § 27 Abs. 4 Satz 1
4. InfSchMV ), Museen, Galerien und Gedenkstätten, soweit geschlossene Räume betroffen sind ( § 29 Abs. 2 Satz 1
5. InfSchMV ), Bibliotheken und Archive ( § 29 Abs. 3
6. InfSchMV ), sonstige gedeckte Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios ( § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a
7. InfSchMV ), Tanzlustbarkeiten im Freien (§ 34 Abs. 1 Satz 2
8. InfSchMV), Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen (§ 34 Abs. 2 Satz 1
9. InfSchMV) oder sonstige Freizeiteinrichtungen (vgl. § 34 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4
10. InfSchMV) in Anspruch nehmen wollte. Es verbietet sich auch, Mutmaßungen über Kopfbehaarung und Friseurgewohnheiten des Klägers ebenso wie über die konkrete Betroffenheit hinsichtlich der Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege anzustellen (vgl. § 17 Abs. 1
11. InfSchMV ). Schließlich vermag das Gericht erst recht nicht davon auszugehen, dass für den Antragsteller mit Wohnsitz in Berlin eine Betroffenheit hinsichtlich touristischer Aktivitäten, wie Ausflugsfahrten, Stadtrundfahrten oder Schiffsausflüge, sowie die Inanspruchnahme von Hotels und Beherbergungsbetrieben (vgl. § 19 Abs. 1, 2 Satz 2
12. InfSchMV ) besteht. Soweit er vorbringt, Dienstreisen in Hotels nicht mehr buchen zu können, ist damit im Verhältnis zum Antragsgegner, dessen Regelung nur für das Landesgebiet gelten, keine individuelle Betroffenheit geltend gemacht. Randnummer 20 Das Feststellungsbegehren ist, soweit ein negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegeben ist, auch nicht subsidiär (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO), da der Antragsteller seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom
13. Januar 2010 – 8 C 19/09 –, juris Rn. 40). Randnummer 21 Der Antragsteller ist insoweit auch entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Es erscheint zumindest als möglich und nicht von vornherein

jeder möglichen Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass er durch die Zugangsbeschränkungen jedenfalls in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit

Artikel 2Abs.

1 GG verletzt sein könnte. Randnummer 22 Der Antragsteller hat auch das

§ 43Abs. 1 Vw

GO erforderliche berechtigte Interesse an der vorläufigen Feststellung der individuellen Unverbindlichkeit der angegriffenen Normen, da Verstöße gegen § 18 Abs. 1 3. InfSchMV

§ 41Abs. 3 Nr. 36 3. Inf

SchMV und Verstöße gegen § 32 Abs. 2 3. InfSchMV

§ 41Abs. 3 Nr. 47 3. Inf

SchMV, jeweils in Verbindung mit § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes - IfSG - (vom

1. Juli 2000, BGBl. I S. 1045, zuletzt geändert durch Gesetz vom
2. November 2021, BGBl. I S. 4906) bußgeldbewehrt sind. Zudem lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass sie auch

§ 74If

SG strafbar sein könnten (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom

1. März 2020, a.a.O.). Das Abwarten der möglichen Verhängung derartiger Sanktionen, um sodann gegen diese rechtlich vorgehen zu können, ist dem Antragsteller nicht zuzumuten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom
2. Dezember 2016 – 8 C 6/15 –, juris Rn. 15).
3. Randnummer 23 Der Antrag ist jedoch, soweit er zulässig ist, unbegründet. Randnummer 24

§ 123Abs. 1 Satz 2 Vw

GO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher

teile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

§ 123Abs. 3 Vw

GO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind dabei die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie die Gründe, welche die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung bedingen (Anordnungsgrund). Randnummer 25 Dem Wesen und Zweck des Verfahrens

§ 123Abs. 1 Vw

GO entsprechend, kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und nicht schon das gewähren, was Ziel eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens wäre. Wird, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare

teile entstünden, zu deren

träglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom

1. Oktober 2017 – OVG 3 S 84.17 – und – OVG 3 M 105.17 –, juris Rn. 2, und vom
2. April 2017 – OVG 3 S 23.17 u.a. –, juris Rn. 1; ferner: Kopp/Schenke, VwGO,
3. Aufl. 2019, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.). Randnummer 26 Vorliegend hat der Antragsteller schon das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht in einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Weise glaubhaft gemacht.

der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist nämlich nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 3. InfSchMV in einem etwaigen Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen werden. Randnummer 27 a. Rechtsgrundlage der angegriffenen Regelungen sind § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG.

§ 32Satz 1 If

SG werden Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen

den §§ 28, 28a und 29 bis 31 IfSG maßgebend sind, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

§ 28Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 If

SG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, insbesondere die in § 28a und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

§ 28aAbs. 7 Satz 1 Nr. 4 If

SG können unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag

§ 5Absatz 1 Satz 1 If

SG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an die Vorlage solcher

weise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den oder bei den in § 28a Absatz 1 Nr. 4 bis 8 und 10 bis 16 IfSG genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG sein, soweit sie zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich sind. Randnummer 28 b. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen der genannten Rechtsgrundlage liegen hier vor. Im Land Berlin werden auch weiterhin fortwährend Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige (vgl. § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG) hinsichtlich des Coronavirus festgestellt (vgl. zum aktuellen Infektionsgeschehen die Angaben im täglichen Lagebericht des Robert Koch-Instituts zu COVID-19 unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html sowie im täglichen Berliner Corona-Lagebericht unter https://www.berlin.de/corona/lagebericht/). Die hier verordnete 2G-Bedingung fällt als Verpflichtung zur Vorlage von Impf- oder Genesenennachweisen mit daran anknüpfenden Zugangsbeschränkungen unter den Tatbestand des § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 8, 13 und 14 IfSG. Randnummer 29 b. Die genannten Verordnungsbestimmungen stellen sich bei summarischer Prüfung auch nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen des Antragstellers dar. Randnummer 30

dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Grundrechtseingriffe nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) noch gewahrt wird (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 -, juris Rn. 25 m.w.N.). Davon ist im vorliegend interessierenden Zusammenhang auszugehen. Randnummer 31

der sich die Entscheidungen über Schutzmaßnahmen insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten hat und dabei absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten zu berücksichtigen sind (vgl. § 28a Abs. 7 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 IfSG). Sie steht ferner im Einklang mit der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom

1. November 2021 – 1 BvR 781/21 –, juris Rn. 168 ff.; Beschlüsse vom
2. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 –, juris Rn. 8, vom
3. Mai 2020 – 1 BvR 1027/20 –, juris Rn. 6, und vom
4. Mai 2020 – 1 BvR 1003/20 –, juris Rn. 7). Randnummer 33 Ob der Verordnungsgeber mit der 2G-Bedingung des Weiteren – wie vom Antragsteller vermutet – das Ziel verfolgt, Impfanreize zu setzen, kann dahinstehen. § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG stünde einer solchen etwaigen zusätzlichen Zwecksetzung weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift

entgegen, die Weiterverbreitung der übertragbaren Krankheit zu verhindern (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 IfSG). Randnummer 34

Impfstatus im Einzelnen: Robert Koch-Institut, Wöchentlicher Lagebericht vom 2. Dezember 2021, S. 20 ff.). Im Hinblick darauf, dass mit der seuchenrechtlichen Maßnahme nicht nur die Anzahl der Neuinfektionen vermindert, sondern insbesondere auch das Gesundheitssystem und insbesondere die Intensivstationen entlastet werden sollen, erscheint eine 2G-Bedingung damit als zweckförderlich. Sie verhindert, dass nicht-immunisierte Personen in Bereichen mit erhöhtem Infektionsrisiko sich und andere infizieren. Randnummer 38

weise auf Seite 11 f. der Antragserwiderung) – die weitere und im Vergleich mit dem geimpften und genesenen Personenkreis erhöhte Gefahr, dass sich die getestete Person

Durchführung des Tests vor dem Zutritt noch infiziert und das Virus sodann weiter überträgt. Vor allem aber kommt auch hier zum Tragen, dass „nur“ getestete Personen nicht über einen mit Genesenen und Geimpften vergleichbaren Schutz weder vor einer Ansteckung im Falle eines Kontakts mit einer infizierten Person noch vor einem schwerwiegenden Krankheitsverlauf verfügen. Hinzu kommt, dass bei „nur“ Getesteten – anders als im Regelfall bei Geimpften und Genesenen – die Absonderungspflicht im Fall einer Infektion auch für enge Kontaktpersonen besteht, so dass dann die zuständigen Gesundheitsämter aufwändige Maßnahmen zur Kontaktnachverfolgung ergreifen müssen (vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom

1. August 2021 - 14 L 467/21 -, juris Rn. 32 ). Randnummer 40 Soweit der Antragsteller vorbringt, der Antragsgegner müsse beim Schutz von Personen, die 70 Jahre oder älter seien, ansetzen, „also in den Pflegeeinrichtungen bzw. den Krankenhäusern selbst und den Privatbereichen dieser Personen“, und für diesen Personenkreis etwa besondere Zugangsmöglichkeiten zu Verkaufsstellen mit Sicherheitsabstand schaffen, schätzt er bereits das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus für jüngere Menschen unzutreffend ein. Zutreffend weist der Antragsgegner demgegenüber darauf hin, dass derzeit etwa 65 % der COVID-19 Erkrankten auf den Intensivstationen unter 70 Jahren sind (vgl. https://www.intensivregister.de/ #/aktuelle-lage/altersstruktur, abgerufen am
2. Dezember 2021). Im Übrigen liegt diesem Vortrag eine rechtlich unzutreffende Vorstellung von der Bedeutung der Grundrechte des Grundgesetzes zugrunde.

dem Grundgesetz ist der Staat nicht darauf beschränkt, den Schutz gesundheits- und lebensgefährdeter Menschen allein durch Beschränkungen ihrer eigenen Freiheit zu bewerkstelligen. Vielmehr darf der Staat Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 –, juris Rn. 9). Randnummer 41 Auch mit seinem sinngemäßen Vorbringen, der Antragsgegner sei darauf zu verweisen, die intensivmedizinische Versorgung auszubauen, hat der Antragsteller ein gleichgeeignetes Mittel nicht im Ansatz aufgezeigt. Randnummer 42

Artikel 2Abs.

2 Satz 1 GG geltend macht, hat der Verordnungsgeber den besonderen Interessen von Personen, die – wie es der Antragsteller von sich behauptet – aus gesundheitlichen Gründen auf die Sportausübung angewiesen sind, mit den Ausnahmevorschriften des § 32 Abs. 2 Satz 2 und § 31 Abs. 3 Nr. 3 3. InfSchMV Rechnung getragen. Danach gilt die 2G-Bedingung nicht für ärztlich verordneten Rehabilitationssport, ärztlich verordnetes Funktionstraining und therapeutische Behandlungen im Rahmen der Nutzung von Hallenbädern. Hinzu kommt, dass auch weiterhin (wenn auch nicht spezifisch für den Schwimmsport) die Möglichkeit besteht, Individualsport im Freien oder der eigenen Häuslichkeit auszuüben. Ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist danach hier nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Randnummer 44 Das Gericht verkennt allerdings nicht, dass mit den im Streit stehenden Regelungen in erheblicher Weise jedenfalls in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers eingegriffen wird, wobei die Eingriffsintensität differenzierend zu betrachten ist. Der Besuch von Hallenbädern und des Innenbereichs von Restaurants ist dabei prinzipiell dem Freizeitbereich zuzuordnen. Schwerer wiegt der Eingriff, soweit

§ 16Abs. 1 3. Inf

SchMV der Einzelhandel generell der 2G-Bedingung unterliegt. Dabei hat das Gericht allerdings zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber in § 16 Abs. 2

1. InfSchMV hiervon weitreichende Ausnahmen festgelegt hat. Danach gilt die 2G-Bedingung nicht für den Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Tierbedarf, Apotheken, Einrichtungen zum Erwerb von Sanitätsbedarf sowie von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Babyfachmärkte, Blumengeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, Abhol- und Lieferdienste und Wochenmärkte, gewerblichen Handwerkerbedarf und Fahrrad- und Kfz-Werkstätten. Alle Verkaufsstellen für Güter des täglichen Bedarfs im weitesten Sinne sind danach von der 2G-Bedingung ausgenommen. Die Eingriffsintensität wird weiter dadurch abgeschwächt, dass die Regelungen nur zeitlich begrenzt, nämlich vorerst bis zum
2. Januar 2022 gelten, wobei den Verordnungsgeber die Pflicht trifft, die Angemessenheit anhand der aktuellen Infektionslage laufend zu überprüfen. Schließlich reduziert sich die Eingriffsintensität auch dadurch, dass die Zugangsbeschränkungen nicht personen-, sondern verhaltensbezogen differenzieren und persönlich beeinflussbar sind. Die Möglichkeit einer Impfung mit einem von derzeit vier von der hierfür zuständigen Europäischen Arzneimittelbehörde hinsichtlich der Qualität, des

weises der Unbedenklichkeit, der Wirksamkeit und des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses geprüften und zugelassenen Impfstoffen steht grundsätzlich allen Personen über 18 Jahren offen. Menschen, die das

1. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind von der 2G-Bedingung ohnehin ausgenommen (vgl. § 8a Abs. 2 Nr. 1
2. InfSchMV). Randnummer 45 Diesen Grundrechtseingriffen stehen der mit den angegriffenen Maßnahmen, wie gezeigt, bezweckte Schutz des Lebens und der Gesundheit jedes Einzelnen sowie der Erhalt der Bevölkerungsgesundheit und damit Individual- und Gemeinschaftsgüter höchsten verfassungsrechtlichen Rangs gegenüber, zu deren Bewahrung der Staat durch Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG in besonderem Maße verpflichtet ist. Diese Rechtsgüter erscheinen angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens im Land Berlin zum jetzigen Zeitpunkt im erheblichen Maße gefährdet. Randnummer 46 Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit für das Land Berlin bei 342,2 und damit weiterhin höher als bei allen vorangegangen Erkrankungswellen. 722 Personen befinden sich derzeit in Berlin mit COVID-19 in stationärer Behandlung, davon 255 Personen auf der Intensivstation. Damit sind 24,7 % aller Intensivbetten in Berlin allein mit COVID-19 Erkrankten belegt (vgl. den täglichen Berliner Corona-Lagebericht unter https://www.berlin.de/corona/lagebericht/). Am
3. Dezember sind weitere 18 COVID-19 Erkrankte trotz der im Landesgebiet zur Verfügung stehenden ärztlichen Versorgungsmöglichkeiten verstorben. Die Belastung der Intensivstationen führt dabei – wie vom Antragsgegner dargelegt – zu der derzeitigen Situation, dass planbare Operationen mit entsprechenden Gesundheitsrisiken für die Betroffenen verschoben werden müssen, um die Notfallversorgung gewährleisten zu können. Auch der Antragsteller stellt dies offenbar nicht in Abrede, wenn er vorträgt, dass durch die Priorisierung der Corona-Pandemie notwendige und planbare Operationen zurückgehalten werden müssten und es zu erhöhten Todesfällen komme, weil derartige Intensivpatienten nicht mehr behandelt werden könnten. Vor diesem Hintergrund vermag der Verweis auf lediglich „geringe“ Schwankungen hinsichtlich der Zahl der im Jahresverlauf belegten Intensivbetten die derzeitige Gefährdungslage nicht zu relativieren. Entsprechend dieser Sachlage schätzt das RKI die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein, während für vollständig geimpfte die Gefährdung derzeit noch als moderat eingeschätzt wird, auch wenn sie mit zunehmenden Infektionszahlen ansteigt (vgl. RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand 08.12.2021, https:// www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Randnummer 47 Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen erscheint danach die Grenze der Unzumutbarkeit nicht überschritten, wenn der Antragsgegner angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens temporär Zutrittseinschränkungen für Innenbereiche von Restaurants, bestimmte Verkaufsstellen des Einzelhandels und Kaufhäuser sowie Hallenbäder beschließt. Das Interesse des Antragstellers, derartige Betriebe besuchen zu können, muss

alldem vorläufig hinter dem dargelegten öffentlichen Interesse an einem wirksamen Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie zurücktreten. Randnummer 48 c. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Artikel 3 Abs. 1 GG mit Blick darauf, dass die Zutrittseinschränkungen für geimpfte und genesene Personen nicht gelten, ist nicht ersichtlich. Randnummer 49 Der Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Februar 2012 – 1 BvL 14/07 –, juris Rn. 40, und vom 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89 u.a. –, juris Rn. 63). Dabei sind ihm nicht jegliche Differenzierungen verwehrt, allerdings bedürfen sie der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Je

Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur

den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

1. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 –, juris Rn. 30, vom
2. Juni 2011 – 1 BvR 2035/07 –, juris Rn. 65, und vom
3. Juli 2010 – 1 BvR 611/07 –, juris Rn. 79). Randnummer 50 Die Differenzierung erscheint danach aus den oben dargelegten Gründen wegen der unterschiedlichen Bedeutung der Gruppen für das Infektionsgeschehen nicht zu beanstanden. Dies gilt unabhängig davon, ob man die genannten Personengruppen wegen des unterschiedlichen Infektionsrisikos schon als nicht vergleichbar, oder ob man eine Ungleichbehandlung unter Infektionsschutzgesichtspunkten als gerechtfertigt ansieht. III. Randnummer 51 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Verfahrensgegenstands beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

§ 52Abs.

1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit, wie hier, nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert

der sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebenden Bedeutung der Sache

Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand, wie hier, dafür keine genügenden Anhaltspunkte, ist

§ 52Abs.

2 GKG ein Streitwert von 5.000,- € anzunehmen. Das Gericht setzt den Auffangstreitwert wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache in voller Höhe an (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ-Beilage 2013, 57, Punkt 1.5 Satz 2). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001490269