Voraussetzungen und Anforderungen an die Vollzugsplanfortschreibung Leitsatz 1. Das Verfahren zur Aufstellung des Vollzugsplans oder seiner Fortschreibungen ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

§ 116Abs. 1 St

VollzG. Die Begründung der angefochtenen Entscheidung lässt es geboten erscheinen, deren Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit die Begründung sich mit der Regelung betreffend die Straftataufarbeitung als Hilfs- und Behandlungsmaßnahme in der Vollzugsplanfortschreibung vom 25. September 2015 befasst. Nach der Begründung der Entscheidung insoweit ist zu befürchten, dass es sich nicht lediglich um eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall handelt. Die Strafvollstreckungskammer hat die Konferenz vom 29. Januar 2015 unzutreffend als eine Konferenz zur Fortschreibung des Vollzugsplanes gemäß den §§ 159, 7 Abs. 3 Satz 1 StVollzG gewertet. Randnummer 27 2. Die Rechtsbeschwerde ist insoweit begründet. Randnummer 28 Die Strafvollstreckungskammer hat zunächst zutreffend die obergerichtliche Rechtsprechung wiedergegeben, die sich mit der Zulässigkeit der Anfechtung von Vollzugsplanfortschreibungen, den inhaltlichen Mindestanforderungen an einen Vollzugsplan und dessen Fortschreibungen sowie der Bindungswirkung von Maßnahmen und Regelungen, die in den Vollzugsplan oder dessen Fortschreibungen zugunsten des Gefangenen aufgenommen worden sind, befasst. Auch hat die Strafvollstreckungskammer die obergerichtliche Rechtsprechung zum Umfang und zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidungen der Vollzugsbehörde referiert. Sie hat die sich daraus ergebenden Maßstäbe jedoch nicht vollständig beachtet. Der Senat hebt deshalb den angefochtenen Beschluss in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang auf. Randnummer 29

1. a)Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass der Vollzugsplan und seine Fortschreibungen dem Zweck dienen, dem Gefangenen und den Vollzugsbediensteten als Orientierungsrahmen für den weiteren Verlauf des Vollzuges und die Ausgestaltung der einzelnen Behandlungsmaßnahmen zu dienen (KG, Beschluss vom 8. Juni 2009 – 2 Ws 20/09 Vollz –; Feest/Straube in AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 7 Rdnr. 1; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 7 Rdnr. 1, jeweils m. w. Nachw. ). Des Weiteren ist obergerichtlich entschieden, dass das Verfahren zur Aufstellung des Vollzugsplans oder seiner Fortschreibungen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar ist (KG, Beschluss vom 16. Februar 2015 – 2 Ws 11/15 Vollz –; Feest/Straube a. a. O., § 7 Rdnrn. 35 f.; Arloth, a. a. O., § 7 Rdnr. 13; jeweils m. w. Nachw.) Diese Prüfung ergibt, dass der Inhalt des „Gedächtnisprotokolls“ des Psychologen (…), soweit er auf die Straftataufarbeitung durch den Gefangenen bezogen ist, nicht nachträglich Bestandteil des Vollzugsplanes geworden und das „Gedächtnisprotokoll‘“ betreffend die Straftataufarbeitung schon mangels Durchführung einer darauf ausgerichteten Konferenz zur Fortschreibung des Vollzugsplanes nach den §§ 159, 7 Abs. 3 Satz 1 StVollzG nicht als dessen Fortschreibung zu werten ist. Randnummer 30
2. b)Es ist obergerichtlich entschieden, dass der Anstaltsleiter nach § 159 StVollzG zur Aufstellung und Überprüfung des Vollzugsplans und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug Konferenzen mit den an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durchzuführen hat. Die Vorschrift verpflichtet ihn, bei der Erstellung des individuellen Vollzugsplans und dessen Überprüfung die Konferenz zu beteiligen (KG, Beschluss vom 21. Juli 2011 – 2 Ws 176/11 Vollz – [juris] m. w. Nachw.) Die Vollzugsplankonferenz ist ein wichtiges Organ der Entscheidungsfindung, auch wenn letztlich der Anstaltsleiter nach § 156 Abs. 2 Satz 2 StVollzG die Gesamtverantwortung trägt (KG, a. a. O. m. w. Nachw.; Feest/Walter in AK-StVollzG, § 156 Rdnr. 5; Arloth a. a. O., § 159 Rdnr. 2). Sie setzt begriffsnotwendig die gemeinsame Beratung der Konferenzteilnehmer voraus, um die sichere Information und den Gedankenaustausch der an der Behandlung Beteiligten zu gewährleisten (KG a. a. O. m. zahlr. Nachw.; Feest in AK-StVollzG, § 159 Rdnr. 2 m. w. Nachw.). Die Vollzugsplankonferenz bildet den Rahmen für die zur Erstellung und periodischen Fortschreibung des Vollzugsplanes erforderliche umfassende Sammlung von Informationen über den Gefangenen und die Diskussion der auf dieser Grundlage einzuleitenden Behandlungsschritte (KG a. a. O. m. zahlr. Nachw.). Randnummer 31 Auch die Frage, welche Personen zwingend an einer Vollzugsplankonferenz teilnehmen müssen, ist obergerichtlich geklärt. Dies sind gemäß § 159 StVollzG diejenigen Personen, die maßgeblich an der Behandlung des Gefangenen beteiligt sind, also alle im Vollzug Tätigen, die genaue persönliche Kenntnisse über den betroffenen Gefangenen haben, die für die Vollzugsplanung von Relevanz sind (KG a. a. O. m. zahlr. Nachw.; Feest a. a. O., § 159 Rdnr. 4). Dabei ist der Personenkreis, der zur Teilnahme an der Vollzugskonferenz berechtigt – und bei maßgeblicher Beteiligung an der Behandlung auch verpflichtet – ist, auf die anstaltsinternen Bediensteten beschränkt, d. h. auf die Mitarbeiter derjenigen Anstalt, deren Leiter die Konferenz durchführt. Denn es handelt sich in erster Linie um eine (interne) Dienstbesprechung von Vollzugsmitarbeitern (KG a. a. O. m. w. Nachw.). Allen diesen Anforderungen wird die Konferenz vom 29. Januar 2015 nicht gerecht, was die Strafvollstreckungskammer nicht hinreichend bedacht hat. Randnummer 32 Ferner ist obergerichtlich entschieden, dass es den gesetzlichen Anforderungen an einen Vollzugsplan oder dessen Fortschreibung nicht genügt, wenn ein Vollzugsbediensteter den Plan entwirft und der Dienstvorgesetzte sich auf eine Überprüfung des Entwurfs beschränkt, weil diese dem Wesen einer Konferenz als einem gemeinsamen Beratungsgremium widerspricht (KG, Beschluss vom 18. April 2011 – 2 Ws 500/10 Vollz – juris; Arloth a. a. O., § 159 Rdnr. 2, jeweils m. w. Nachw.). Gleiches gilt, wenn die Konferenz der Entscheidung einer einzelnen Maßnahme im Gesamtkonzept der Vollzugsplanung dient und diese Entscheidung erst nach der Erörterung in zwei personell unterschiedlich besetzten Gremien zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt (KG a. a. O.). Auch diese Maßgaben wurden in der Konferenz vom 29. Januar 2015 nicht beachtet, ohne dass die Strafvollstreckungskammer sich damit befasst hat. Randnummer 33
3. c)In dem Vollzugsplan vom 11. November 2014 ist zwar die Notwendigkeit einer Straftatauseinandersetzung als Hilfs- und Behandlungsmaßnahme ausdrücklich festgestellt und ebenso das Erfordernis, dass der Behandler dabei trotz der Bekanntheit des Gefangenen unvoreingenommen dessen Werthaltungen bearbeiten muss. Es ist aber weder in diesem Zusammenhang noch an einer anderen Stelle des Vollzugsplanes von einer Psychotherapie zur Straftataufarbeitung durch externe Personen die Rede. Eine diesbezügliche Entscheidung ist im Vollzugsplan auch nicht für einen späteren Zeitpunkt und/oder anderen Verantwortlichen vorbehalten worden. Etwas anderes gilt hinsichtlich der gefahrfreien Unterbringung des Gefangenen. Entscheidungen darüber obliegen nach dem Vollzugsplan der Abteilung Sicherheit, wie es unmittelbar im Anschluss an die Ausführungen zur Straftatauseinandersetzung heißt. Randnummer 34
4. d)Der Vollzugsplan ist durch die Konferenz am 29. Januar 2015 – anders als der Gefangene und die Strafvollstreckungskammer meinen – nicht in rechtlich bindender Weise fortgeschrieben worden. Randnummer 35
5. aa)Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Konferenz durch die Vollzugsleiterin einberufen worden ist. Das ist allerdings auch nicht entscheidungserheblich. Denn es handelte sich jedenfalls nicht um eine Konferenz nach § 159 StVollzG, die der Fortschreibung des Vollzugsplanes betreffend die Straftataufarbeitung durch den Gefangenen diente. Ihr maßgeblicher Zweck war vielmehr die Entscheidung über die gefahrfreie Unterbringung des Gefangenen und die Verfahrensweise in vergleichbaren Fällen. Das ergibt sich schon aus dem Thema der Konferenz, wie es der Psychologe (...) in seinem „Gedächtnisprotokoll“ benannt hat – „Verlegung des Inhaftierten (...) und zukünftiges Vorgehen bei Inhaftierten, bei denen ein besonderer Sicherungsbedarf besteht“. Demgemäß sind dort die Entscheidungen der Konferenz zu diesem Thema wiedergegeben. Die Teilnehmer, die im „Gedächtnisprotokoll“ benannt worden sind, waren mit Ausnahme des Psychologen (...), der Vollstreckungsleiter der Justizvollzugsanstalten P. und M. sowie des Vertreters der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz dem Thema entsprechend sämtlich Leiter oder Mitarbeiter der Abteilungen Sicherheit unterschiedlicher Berliner Vollzugsanstalten. Randnummer 36
6. bb)Soweit nach dem Inhalt des „Gedächtnisprotokolls“ bei dieser Konferenz ein weiteres, nicht vom eigentlichen Zweck umfasstes Thema, nämlich die seitens der Einweisungsabteilung geplante umfassende Straftataufarbeitung durch den Gefangenen, zur Sprache kam, fehlt es bereits an der rechtlich zwingend gebotenen Besetzung der Konferenz mit den im Sinne des § 159 StVollzG maßgeblich an der Behandlung Beteiligten. So folgt aus dem Vergleich der Liste der angegebenen Teilnehmer mit der der Vollzugsplankonferenz, dass mit Ausnahme des Psychologen (...) niemand sonst anwesend war, der sich auch an der Vollzugsplankonferenz beteiligt hatte. Es kann dahinstehen, inwieweit der Leiter des Vollzuges der Justizvollzugsanstalt M. aktuelle Kenntnisse über den Gefangenen hatte. Denn der Psychologe der Einweisungsabteilung konnte weder alleine noch gemeinsam mit dem Vollzugsleiter rechtswirksam mit anstalts- und teilweise sogar vollzugsfremden Personen über eine einzelne Maßnahme der Hilfe und Behandlung des Gefangenen beschließen. Abgesehen davon lag – wie ausgeführt (oben c]) – nach dem schriftlich niedergelegten Vollzugsplan kein Auftrag zur nachträglichen Entscheidung über eine Psychotherapie durch externe Personen vor. Randnummer 37
7. cc)Die Bezeichnung des „Gedächtnisprotokolls“ als „Anlage zum Vollzugsplan“ führt betreffend den Gesichtspunkt der Straftataufarbeitung nicht zu einer rechtswirksamen nachträglichen Ergänzung oder – wie die Strafvollstreckungskammer meint – Fortschreibung des Vollzugsplans. Die vorstehend erörterten Mängel des Verfahrens können durch eine solche Bezeichnung nicht „geheilt“ werden; das bedarf keiner weiteren Ausführungen. Auch der Umstand, dass die Leiterin der Einweisungsabteilung das „Gedächtnisprotokoll“ gemäß Verfügung seines Verfassers zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommen und diese Kenntnisnahme am 8. Februar 2015 mit ihrer Paraphe bestätigt hat, lässt der wiedergegebenen Absprache keine Bindungswirkung zukommen. Die bloße Kenntnisnahme ist qualitativ etwas anderes – ein Weniger – als die Genehmigung einer Maßnahme, für die der Anstaltsleiter im Sinne des § 156 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nach Prüfung die Verantwortung übernimmt. Abgesehen davon hätte auch eine Genehmigung die erörterten Verfahrensmängel nicht beheben können. Randnummer 38
8. dd)Der Senat braucht sich nach alldem nicht damit zu befassen, ob die von dem Psychologen (...) gewählte Formulierung (Klammerzusatz und Unterstreichung durch den Senat), „ Diese [umfassende Straftataufarbeitung] sollt e (…) durchgeführt werden“, sprachlich lediglich eine Möglichkeit des weiteren Vorgehens, etwa im Sinne einer Empfehlung, zum Ausdruck bringt oder eine bindend gemeinte Entscheidung. Entsprechendes gilt für die weitere Formulierung, „“Die Behandlung soll aus den Mitteln der Anstalten finanziert werden“. Es bedurfte auch keiner abschließenden Entscheidung des Senates darüber, ob das in der Form eines Vermerks abgefasste „Gedächtnisprotokoll“ den Anforderungen an die Protokollierung (Feest in AK-StVollzG, § 159 Rdnr. 3; Arloth a. a. O., § 159 Rdnr. 2, jeweils m. w. Nachw.) einer Konferenz nach § 159 StVollzG zur Vollzugsplanfortschreibung genügt, was zu bezweifeln ist. Randnummer 39 3. Die Rechtsbeschwerde erfüllt nicht die besonderen

§ 116St

VollzG, soweit sie die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer angreift, mit der diese – allein aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Beschlusses ersichtlich – die Vollzugsplanfortschreibung der Antragstellerin vom 25. September 2015 betreffend das Kriterium „Fluchtgefahr“ als rechtsfehlerhaft aufgehoben und – wenn auch nicht mit entsprechender deutlicher Formulierung – die Antragstellerin zur Neubescheidung des Gefangenen verpflichtet hat. Randnummer 40

1. a)Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen des Rechtsbeschwerdeverfahrens gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt. Gemäß § 109 Abs. 1 StVollzG ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch eine Maßnahme oder ihre Ablehnung in seinen Rechten verletzt zu sein, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (KG, Beschluss vom 10. Mai 2011 – 2 Ws 179/11 Vollz – m. w. Nachw.). Die Prüfung ergibt, dass der (Hilfs-)Antrag des Gefangenen unter Auslegung seines Begehrens bezüglich der Feststellung in der Vollzugsplanfortschreibung, es bestehe Fluchtgefahr, zulässig ist. Randnummer 41
2. b)Es ist obergerichtlich geklärt, dass nach § 109 Abs. 1 StVollzG nur solche Maßnahmen anfechtbar sind, die eine unmittelbare rechtliche Gestaltung der Lebensverhältnisse bewirken. Besteht ein bestandskräftiger Vollzugsplan, so ist er nur noch fortzuschreiben, das heißt, insoweit zu ändern, als die Entwicklung des Gefangenen und weitere Ergebnisse der Persönlichkeitserforschung dies verlangen (§ 7 Abs. 3 Satz 1 StVollzG). Anfechtbar sind dann nur veränderte Regelungen (KG, Beschluss vom 8. Juli 2003 – 5 Ws 363/03 Vollz – m. w. Nachw.). Randnummer 42 Ebenfalls ist obergerichtlich geklärt, dass Lockerungen des Vollzuges zwar nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG zu den Behandlungsmaßnahmen gehören, zu denen der Vollzugsplan, ebenso wie seine Fortschreibung, Angaben enthalten muss, aber die Bewertung, dass der Gefangene für die Gewährung von Vollzugslockerungen als ungeeignet anzusehen ist, keine anfechtbare Regelung enthält (KG a. a. O. m. w. Nachw.). In der bloßen Erklärung, dass es an der Eignung des Gefangenen für die Gewährung von Vollzugslockerungen fehlt, kann nur dann eine Regelung im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG gesehen werden, wenn darin zugleich die Ablehnung einer zuvor von dem Gefangenen beantragten konkreten Vollzugslockerung liegt. Das ist nicht der Fall, wenn der Gefangene sich lediglich gegen die Einschätzung seiner Persönlichkeit wendet, aber nicht erkennen lässt, zu welcher konkreten Lockerung er die Anstalt verpflichtet sehen will (KG a. a. O. m. w. Nachw.). Der Gefangene hatte hier allerdings vor der Vollzugsplanfortschreibung weder eine konkrete Lockerung noch die Verlegung in den offenen Vollzug beantragt. Randnummer 43 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gleichwohl zulässig. Denn der Gefangene macht geltend, dass bei der Vollzugsplanfortschreibung die für Vollzugslockerungen nach § 11 Abs. 2 StVollzG zu prüfende Fluchtgefahr ohne sachlichen Grund abweichend vom Vollzugsplan bejaht und darüber hinaus unzureichend begründet worden ist. Dieser Antrag ist auch begründet (dazu nachfolgend c] und d]). Randnummer 44
3. c)
4. aa)Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass die Vollzugsbehörde mit der Erstellung des Vollzugsplanes, der als Programm und Konzept für die Behandlung des Gefangenen und die Gestaltung seiner Lebensverhältnisse während des Strafvollzuges dienen soll, eine Bindung eingeht und der Gefangene eine auf Vertrauensschutz beruhende Rechtsstellung erwirbt, die es fortan verbietet, ihn bei der Bestimmung der Vollzugsform und der Gewährung von Lockerungen so zu behandeln, als würde darüber erstmals befunden. Allein die veränderte Wertung von Umständen, die im Zeitpunkt der Erstellung des Vollzugsplanes bereits vorgelegen und bekannt waren, gibt der Behörde nicht das Recht, zum Nachteil des Gefangenen vom Plan abzuweichen, es sei denn, es gilt eine offensichtliche Fehlentscheidung zu korrigieren, welche die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Allgemeinheit missachtet (KG, Beschluss vom 10. Oktober 2014 – 5 Ws 21/14 Vollz – m. w. Nachw.). Desgleichen berechtigt die Verlegung eines Gefangenen in eine andere Vollzugsanstalt bei ansonsten unveränderter Tatsachengrundlage nicht zu einer anderen Einschätzung der im Vollzugsplan und seinen bis dahin erfolgten Fortschreibungen enthaltenen Kriterien. Er ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 StVollzG fortzuschreiben, nicht etwa neu zu gestalten (Feest/Straube in AK-StVollzG, § 7 Rdnr. 30 m. w. Nachw.). Erst bei der auf neuen Tatsachen aufbauenden neuen Einschätzung steht der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Einhaltung gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG zu überprüfen ist (KG a. a. O. m. zahlr. Nachw.). Vorliegend ist eine Wertung in unzulässiger Weise durch eine andere ersetzt worden. Randnummer 45
5. bb)Zwar weicht die Fortschreibung des Vollzugsplans in dem Ergebnis , dass dem Gefangenen (derzeit) keine Vollzugslockerungen gewährt werden könnten und er sich nicht für den offenen Vollzug eigne, nicht zu Ungunsten des Antragstellers vom Vollzugsplan ab. Aber die Vollzugsplanfortschreibung enthält im Vergleich zum Vollzugsplan eine andere, ungünstige Einschätzung des Kriteriums „Fluchtgefahr“, die nicht auf neuen Tatsachen beruht. Randnummer 46 Denn die beiden – allein zur Begründung herangezogenen – Aspekte des Maßes der Reststrafe und der bislang mangelhaften Straftataufarbeitung waren von vornherein bekannt. Zudem hatte sich die Dauer der Reststrafe seit der Genehmigung des Vollzugsplanes im November 2014 bis zur Genehmigung der Vollzugsplanfortschreibung im Oktober 2015 bereits um knapp ein Jahr verringert. Auch hatte der Gefangene mit der zuständigen Gruppenleiterin zwischenzeitlich mehrere Gespräche geführt, die jedenfalls der Vorbereitung der Straftataufarbeitung im engeren Sinne dienten. Zu Auffälligkeiten, die für eine ungünstigere Beurteilung der Fluchtgefahr sprechen könnten, war es während des Vollzuges offenbar nicht gekommen, zumindest lassen sich Anhaltspunkte dafür dem Protokoll der Konferenz zur Vollzugsplanfortschreibung nicht entnehmen. Randnummer 47
6. d)Im Übrigen genügt die Begründung, mit der die Fluchtgefahr lediglich als „nicht auszuschließen“ eingeschätzt wird, nicht den in der obergerichtlicher Rechtsprechung entwickelten Anforderungen. Formulierungen wie die in der Vollzugsplanfortschreibung vom 25. September 2015 gewählte geben gerade nicht die Überzeugung der Vollzugsbehörde wieder, es bestünden konkrete Fluchtbefürchtungen. Randnummer 48 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung müssen Vollzugsplanfortschreibungen besonders sorgfältig begründet werden. Wegen ihrer weitreichenden Folgen und Auswirkungen für den Gefangenen sind an ihre inhaltliche und sprachliche Darstellung erhöhte Anforderungen zu stellen. Im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit aller Beteiligten, insbesondere des Gefangenen, dürfen keine Zweifel darüber entstehen oder verbleiben, wie eine bestimmte Regelung oder Maßnahme von der Justizvollzugsanstalt gemeint und womit diese begründet wird (KG, Beschluss vom 15. Juni 2009 – 2 Ws 209/09 Vollz – m. w. Nachw.). Nach dem Gesetz erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten ist, der Gefangene werde die Lockerung zu einer Flucht nutzen oder zur Begehung einer Straftat missbrauchen. Die Formulierung, dass die Gefahr „(nicht mit hinreichender Sicherheit) auszuschließen“ sei, gibt ein bloßes „non liquet“ wieder, und aufgrund der stets gegebenen und nicht aufhebbaren Restunsicherheit stände die Gewährung von Vollzugslockerungen im Belieben der Anstalt. Es muss durchgehend erkennbar sein, dass die Justizvollzugsanstalt die Flucht- oder Missbrauchsgefahr als positiv feststehend ansieht (KG a. a. O. m. zahlr. Nachw.). Das ist nach den Formulierungen in der Vollzugsplanfortschreibung nicht der Fall. Randnummer 49 4. Die Rechtsbeschwerde erfüllt ferner nicht die besonderen

§ 116St

VollzG, soweit sie die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer angreift, mit der diese – ebenfalls allein aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Beschlusses ersichtlich – die Vollzugsplanfortschreibung der Antragstellerin betreffend das Kriterium „Persönlichkeit“ als rechtsfehlerhaft aufgehoben und – wenn auch wiederum nicht mit entsprechender deutlicher Formulierung in der Entscheidungsformel – die Antragsgegnerin zur Neubescheidung des Gefangenen verpflichtet hat. Die Strafvollstreckungskammer hat zwar nicht beachtet, dass der Antrag eines Gefangenen, der sich auf die allgemeine Einschätzung seiner Persönlichkeit im Vollzugsplan oder dessen Fortschreibung bezieht, nicht zulässig ist, weil diese Einschätzung für sich genommen keinen Regelungscharakter im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG hat (KG, Beschluss vom

1. Juli 2003 – 5 Ws 363/03 Vollz – m. w. Nachw.). Es handelt sich aber insoweit um einen Fehler bei der Rechtsanwendung im Einzelfall, dessen Wiederholung mit der Folge der Gefährdung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zu erwarten ist. Randnummer 50 Sachlich treffen die Ausführungen der Strafvollstreckungskammer allerdings zu, die Vollzugsbehörde habe in der Vollzugsplanfortschreibung die zu Ungunsten des Gefangenen vorgenommene Änderung der Einschätzung seiner Persönlichkeit von „eher günstig“ im Vollzugsplan vom
2. November 2014 in „eher ungünstig“ nicht sachlich unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 7 Abs. 3 Satz 1 StVollzG begründet, weil sie eine negative Veränderung der Persönlichkeit des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt H. nicht dargelegt habe. Randnummer 51 In der Vollzugsplanfortschreibung wird vielmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Behandlungsuntersuchung („Einweisungsuntersuchung“) lediglich aus der schriftlichen Fassung des Untersuchungsergebnisses zitiert. Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Gefangenen aus der Zeit zwischen Genehmigung des Vollzugsplanes und der der Vollzugsplanfortschreibung sind nicht enthalten. Randnummer 52 Zur Begründung der Änderung heißt es, die Einschätzung der Einweisungsabteilung sei ausschließlich aufgrund statistischer Werte im Rahmen des LSI-R-Verfahrens erfolgt, das den Bereich der tatbedingten Werthaltungen kaum erhebe. Diese stellten jedoch im Fall des Gefangenen „im Rahmen seiner jahrzehntelangen ‚Sozialisation‘ im Bezugsrahmen der kriminellen Organisation der Hells Angels und der damit verbundenen Persönlichkeitsstrukturierung den Hauptrisikofaktor dar“. Randnummer 53 Es trifft zwar zu, dass es sich bei der eingangs des Vollzugsplanes unter dem Stichwort „Entlassungsprognose“ abgegebenen Wertung der „Persönlichkeit“ um eine – wie es dort ausdrücklich heißt – „ausschließlich statistische Einschätzung der prognostischen Faktoren im Hinblick auf zukünftiges Legalverhalten nach der Entlassung“ handelt und diese prognostische Einschätzung auf dem angewandten standardisierten Prognoseverfahren LSI-R beruht. Die Vollzugsplankonferenz der Einweisungsabteilung war sich aber sehr wohl bewusst, dass dieses Prognoseinstrument den Bereich der tatbedingten Werthaltungen kaum erhebt und hat dies im Vollzugsplan auch ausdrücklich so festgehalten (S. 10). Sie hat sich deshalb – unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Behandlungsuntersuchung – bei der „Einschätzung der Gesamtprognose anhand des statistischen und individuellen Risikos für zukünftig zu erwartende Straffälligkeit“ ausführlich mit der Persönlichkeit des Gefangenen befasst. Danach bestehe die Gefährlichkeit des Gefangenen, wie sich in der Tatbegehung gezeigt habe, „nicht nur in der reinen Mitgliedschaft in einer kriminell handelnden Vereinigung, sondern in der inneren kriminogenen Haltung, aus der die Tat entstanden“ sei. Diese innere Haltung zeichne sich „durch Gewöhnung an Delinquenz, Identifikation mit dem Rockerleben, innere Werthaltungen bezüglich des Umgangs mit anderen Menschen im Kontext der Gruppennormen bei einer unzureichenden Selbstwahrnehmung aus“. Es sei unter anderem „ein tiefer emotionaler Prozess der inneren Loslösung und des Überdrusses von dem früheren Tun, mithin eine Infragestellung seines gesamten Normen- und –Wertesystems mit entsprechender Neuorientierung“ erforderlich, bevor eine günstige Legalprognose gestellt werden könne. Davon abweichende neue Tatsachen hat die Konferenz zur Vollzugsplanfortschreibung, wie erwähnt, ihrer Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Randnummer 54
3. a) Einer Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer nach § 119 Abs. 4 Satz 3 StVollzG bedarf es nicht, soweit der Senat deren angefochtenen Beschluss aufgehoben hat. Die Sache ist insoweit im Sinne des § 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG spruchreif. Randnummer 55 b) Einer Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer bedarf es ferner nicht, soweit sie nicht ausdrücklich über den erstinstanzlichen Hauptantrag des Gefangenen entschieden hat. Randnummer 56 Der Streitgegenstand wird nach dem im Vollzugsverfahren geltenden Verfügungsgrundsatz inhaltlich durch das Begehren um Rechtsschutz bestimmt und begrenzt. Dadurch ergibt sich die Verpflichtung der Strafvollstreckungskammer, über dieses Begehren zu entscheiden. Die Gerichte sind an die Anträge der Verfahrensbeteiligten gebunden (Senat, Beschluss vom
4. Dezember 2015 – 5 Ws 133/15 Vollz – m. w. Nachw.). Anders als in dem vom Senat bereits entschiedenen Fall ist vorliegend aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses ersichtlich, dass sich die Strafvollstreckungskammer mit dem Begehren des Antragstellers, das er mit seinem Hauptantrag verfolgt hat, hinreichend auseinander gesetzt hat und den Hauptantrag zurückgewiesen hat. Randnummer 57 c) Eine Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer ist schließlich auch nicht deshalb erforderlich, weil diese die in den Gründen des angefochtenen Beschlusses ausgesprochene Aufhebung der angegriffenen Vollzugsplanfortschreibung und die Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Neubescheidung des Gefangenen betreffend die Einschätzung der Kriterien „Fluchtgefahr“ und „Persönlichkeit“ nicht in ihre Entscheidungsformel aufgenommen hat. Der Senat erwartet jedoch, dass in künftigen Fällen dem Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Genüge getan und die umfassende Bescheidung des Antrags nach § 109 Abs. 1 StVollzG bereits aus der Entscheidungsformel ersichtlich ist. Randnummer 58
5. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 StPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001490297