Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat L 3 AS 1/20 Urteil Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage § 24 SGB 2, § 88 Abs 1 SGG

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage Orientierungssatz

1. Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden, so ist die Untätigkeitsklage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig, § 88 Abs. 1 S. 1 SGG. (Rn.29)
2. An der für eine Untätigkeitsklage erforderlichen Zulässigkeit fehlt es, wenn die Behörde den gestellten Antrag innerhalb der Frist vollumfänglich beschieden hat. Dass sie dies nicht mit dem vom Antragsteller gewünschten Ergebnis getan hat, ist unbeachtlich. (Rn.30) Verfahrensgang vorgehend SG Neuruppin,
3. November 2019, S 24 AS 1385/17, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom
4. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt von der Beteiligten im Wege der Untätigkeitsklage eine Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom
5. Februar 2016 bis zum
6. Juli 2016 als Zuschuss statt als Darlehen. Randnummer 2 Der 1959 geborene Kläger bewohnt ein ihm seit dem Jahr 2002 gehörendes Hausgrundstück mit einer Fläche von 1.198 m 2 in der Kstraße in M, Ortsteil Z und betreibt seit April 2015 einen Handel mit Fahrrädern und Zubehör nebst Service in W. Randnummer 3 Auf seinen Weiterbewilligungsantrag vom
7. Dezember 2015 bewilligte ihm der Beklagte mit Darlehensbescheid vom
8. März 2016 Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom
9. Februar 2016 bis zum
10. Juli 2016 im Wege eines Darlehens in Höhe von 166,10 € (Februar), 158,54 € (März, April, Juni, Juli) bzw. 166,07 € (Mai) pro Monat, da der Kläger über die Freibeträge überschreitendes Vermögen (Grundstück) verfüge, welches zu verwerten sei. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers am
11. März 2016 Widerspruch mit der Begründung ein, die darlehensweise Gewährung sei rechtswidrig. Seinem Mandanten seien Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu gewähren. Das Grundstück, welches er zu Wohnzwecken bewohne, sei angemessen. Randnummer 4 Mit Bescheid über die Änderung von darlehensweise bewilligten Leistungen nach dem SGB II vom
12. April 2016 bewilligte der Beklagte dem Kläger unter Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Wege eines Darlehens für die Monate Februar 2016 bis Juli 2016 415,94 € (Februar), 408,38 € (März, April, Juni, Juli) bzw. 415,91 € (Mai) monatlich. Mit Bescheiden vom
13. Mai 2016 widerrief der Beklagte die darlehensweise bewilligten Leistungen für den Zeitraum vom
14. Februar 2016 bis zum
15. Juli 2016 und forderte von dem Kläger 1.648,61 € zurück. Am
16. Juni 2016 und
17. Juni 2016 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers auch gegen diese Bescheide Widerspruch ein. Randnummer 5 Mit Widerspruchsbescheid vom
18. Mai 2017 wies der Beklagte den Widerspruch vom
19. März 2016 gegen den Darlehensbescheid vom
20. März 2016 in der Fassung des Bescheides vom
21. April 2016 in der Gestalt der Bescheide vom
22. Mai 2016 als unbegründet zurück. Die Bescheide verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Aufgrund seines Vermögens hätten die Leistungen nur als Darlehen erbracht werden können. Da er der zulässigen Auflage, Verwertungsbemühungen nachzuweisen, nicht nachgekommen sei, sei auch der Widerruf des Darlehensbescheides nicht zu beanstanden. Hiergegen erhob der Kläger am
23. Juni 2017 Klage zum Sozialgericht (SG) Neuruppin (Aktenzeichen S 24 AS 1118/17), mit der er die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung höherer Leistungen für die Zeit vom
24. Februar 2016 bis zum
25. Juli 2016 sowie als Zuschuss begehrte. Gegen das die Klage abweisende Urteil des SG vom
26. Dezember 2019 richtet sich die beim Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen L 8 AS 167/20 anhängige Berufung des Klägers. Randnummer 6 Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom
27. Mai 2017 wies der Beklagte den Widerspruch vom
28. Juni 2016 als unstatthaft und daher unzulässig zurück. Dagegen erhob der Kläger am
29. Juni 2017 ebenfalls Klage zum SG Neuruppin (Aktenzeichen S 24 AS 1117/17), die er nach Hinweis auf deren Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtshängigkeit (Gegenstand des Verfahrens S 24 AS 1118/17) im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
30. Dezember 2019 zurücknahm. Den Widerspruch vom
31. Juni 2016 wies der Beklagte ebenfalls mit einem Widerspruchsbescheid vom
32. Mai 2017 zurück. Auch dagegen erhob der Kläger am
33. Juni 2017 Klage zum SG Neuruppin (Aktenzeichen S 24 AS 1121/17), mit der er die Aufhebung des Erstattungsbescheides vom
34. Mai 2016 begehrte. Gegen das die Klage abweisende Urteil des SG vom
35. Dezember 2019 richtet sich die beim LSG Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen L 8 AS 165/20 anhängige Berufung des Klägers. Randnummer 7 Ebenfalls am
36. Juni 2017 begehrte der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei dem Beklagten unter Bezugnahme auf den Darlehensbescheid vom
37. März 2016 die Verbescheidung des Antrags auf zuschussweise Leistungen für den Leistungszeitraum Februar 2016 bis Juli
38. Randnummer 8 Am
39. Juli 2017 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Untätigkeitsklage bei dem SG Neuruppin erhoben. Zwischenzeitlich sei mehr als ein Jahr seit der Stellung des Antrages vergangen. Ein weiteres Zuwarten sei dem Kläger nicht mehr zuzumuten. Randnummer 9 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 10 den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss für den Zeitraum vom
40. Februar 2016 bis zum
41. Juli 2016 zu verbescheiden. Randnummer 11 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Ein anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse bestehe nicht. In der darlehensweisen Bewilligung vom
42. März 2016 sei schon denklogisch zugleich auch die Ablehnung eines Zuschusses enthalten. In dem folgenden Widerspruchsverfahren wie auch dem anschließenden Gerichtsverfahren zum Aktenzeichen S 24 AS 1118/17 begehre der Kläger bereits die zuschussweise Gewährung der Leistungen. Eines gesonderten Ablehnungsbescheides habe es daher nicht bedurft. Randnummer 14 Nach entsprechender Anhörung der Beteiligten mit Schreiben vom
43. Juli 2019 hat das SG gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid vom
44. November 2020 die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage lägen nicht vor, da die Beklagte nicht untätig im Sinne von § 88 Abs.1 SGG gewesen sei. Nach § 88 Abs. 1 SGG sei die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden sei. Liege ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setze das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden könne. Werde innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so sei die Hauptsache für erledigt zu erklären. Gemäß § 88 Abs. 2 SGG gelte das Gleiche, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden sei, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gelte. Randnummer 15 Der Beklagte aber habe den Weiterbewilligungsantrag des Klägers vom
45. Dezember 2015 sachlich beschieden, indem er ihm mit Darlehensbescheid vom
46. März 2016 in Gestalt des Änderungsbescheids vom
47. April 2016 Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom
48. Februar 2016 bis zum
49. Juli 2016 im Wege eines Darlehens bewilligt habe. Damit habe er zugleich die begehrte zuschussweise Leistungsbewilligung abgelehnt. Aus diesem Grund stelle ein nach einem Ablehnungsbescheid erlassener Darlehensbescheid auch eine Änderung im Sinne von § 96 SGG dar (vgl. Bundessozialgericht <BSG>, Urteile vom 12.Oktober 2016 - B 4 AS 4/16 R, Rn. 19, und vom
50. Dezember 2015 - B 4 AS 49/14 R, Rn. 14; jeweils zitiert nach juris). Dies habe auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers ursprünglich so gesehen, denn er habe am
51. März 2016 Widerspruch gegen den Darlehensbescheid vom
52. März 2016 u. a. mit der Begründung eingelegt, dass seinem Mandanten Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu gewähren seien. Randnummer 16 Schließlich sei deshalb auch ein Rechtsschutzinteresse des Klägers für dieses Klageverfahren nicht ersichtlich, da er sein Ziel - Gewährung zuschussweiser Leistungen für den Zeitraum vom
53. Februar 2016 bis zum
54. Juli 2016 - bereits mit dem Klageverfahren zum Aktenzeichen S 24 AS 1118/17 verfolge. Randnummer 17 Gegen den ihm am
55. Dezember 2019 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich der Kläger mit seiner am
56. Januar 2020 beim LSG eingelegten Berufung, mit der er seine Untätigkeitsklage weiterverfolgt. Randnummer 18 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 19 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom
57. November 2019 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss für den Zeitraum vom
58. Februar 2016 bis zum
59. Juli 2016 zu verbescheiden. Randnummer 20 Der Beklagte beantragt, Randnummer 21 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Randnummer 23 Durch Beschluss des Senats vom
60. Februar 2021 ist die Berufung gemäß § 153 Abs. 5 SGG der Vorsitzenden und Berichterstatterin zur Entscheidung zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen worden. Randnummer 24 Der Senat hat Einsicht in die Verfahrensakte S 8 AS 167/20 (vormals: S 10 AS 167/20) genommen und hieraus Kopien zur Akte (Beiheft) gefertigt. Randnummer 25 Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom
61. Januar 2022 (Kläger) und vom
62. Januar 2022 (Beklagter) mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Randnummer 26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten, die bei der Entscheidung vorgelegen haben. Entscheidungsgründe Randnummer 27 Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs.1, 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheiden, da die Beteiligten hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklärt hatten. Randnummer 28 Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. Randnummer 29 Wie das SG Neuruppin im angefochtenen Gerichtsbescheid vom
63. November 2019 zutreffend entschieden hat, fehlt es an der Zulässigkeit und Begründetheit der vom Kläger erhobenen Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG. Randnummer 30 Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig (§ 88 Abs. 1 S. 1 SGG). Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann (§ 88 Abs. 1 S. 2 SGG). Vorliegend fehlt es bereits an der für eine Untätigkeitsklage erforderlichen Untätigkeit des Beklagten, denn dieser hat den Weiterbewilligungsantrag des Klägers vom
64. Dezember 2015 vollumfänglich beschieden, jedoch nicht mit dem vom Kläger gewünschten Ergebnis der Gewährung von (höheren) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als „verlorenen Zuschuss“. Dies wird auch durch den vom Kläger am
65. März 2016 eingelegten Widerspruch gegen den Darlehensbescheid - in der Fassung des Änderungsbescheides vom
66. April 2016 sowie des Widerrufsbescheides vom
67. Mai 2016 – und nach dessen Erfolglosigkeit (Widerspruchsbescheid vom
68. Mai 2017) mit der zum Aktenzeichen S 24 AS 1118/17 beim SG Neuruppin geführten Klage wie auch der hierzu beim LSG anhängigen Berufung zum Aktenzeichen L 8 AS 167/20 deutlich, mit dem der Kläger jeweils die Gewährung der Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle des Darlehens begehrte bzw. begehrt. Gegen Entscheidungen des Jobcenters im Zusammenhang mit der Bewilligung (oder Nichtbewilligung) eines Darlehens nach § 24 SGB II muss der Leistungsbegehrende mit dem Widerspruch gegen den Bescheid bzw. bei dessen Erfolglosigkeit mit der Klage vorgehen. Klageart bei Bewilligung eines nicht erwünschten Darlehens gemäß § 24 SGB II anstelle des begehrten sog. „verlorenen Zuschusses“ ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 S.1
69. Variante i.V.m. § 56 i.Vm. § 131 Abs. 2 S. 1 SGG – bei Geltendmachung höherer Leistungen ggfs. noch in Kombination mit einer Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG -; vgl. BSG, Urteile vom
70. November 2008 – B 14 AS 36/07 R -, Rn. 13, und vom
71. Februar 2010 – B 4 AS 5/09 R-, Rn. 10, jeweils nach juris); die Überprüfung der vom Jobcenter angenommenen Verwertbarkeit des Vermögens nach § 24 Abs. 5 SGB II hat beim Darlehensbescheid zu erfolgen (vgl. Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, Stand Juli 2019, § 24 Rn. 237, 254, 603, 605; Blüggel in: Eicher/Luik/Harich, SGB II,
72. Aufl. 2021, § 24 Rn. 65). Randnummer 31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache. Randnummer 32 Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001492940