Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höh

esetz. Das Urteil sei auch keine neue Erkenntnis im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie. Der Kläger habe schließlich auch keine Beweismittel vorgelegt, die zu einer anderen Beurteilung als im Erstverfahren führen könnten. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass Wiederaufgreifensgründe nach § 580 Zivilprozessordnung vorlägen, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen könnten. Randnummer 6 Mit der am

1. Mai 2021 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen den ablehnenden Bescheid. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Bei dem von ihm angeführten EuGH-Urteil handle es sich nach zutreffender Auffassung um eine Änderung der Rechtslage. Zudem sei das Urteil eine neue Erkenntnis im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie, was für das Bundesamt die Pflicht begründe, den Folgeantrag inhaltlich zu prüfen. Ferner habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Diese Grundsätze seien auch im vorliegenden Fall anzuwenden. Es sei beachtlich wahrscheinlich, dass die syrische Regierung dem Kläger wegen seiner Wehrdienstverweigerung bei einer unterstellten Rückkehr eine oppositionelle Haltung als Verfolgungsgrund zuschreiben werde, der kausal für die ihm drohende Verfolgungshandlung sein werde. Randnummer 7 Der Kläger beantragt schriftsätzlich, Randnummer 8 die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom
2. April 2021 aufzuheben. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid. Randnummer 12 Mit Beschluss vom
3. Februar 2022 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen. Randnummer 13 Der Kläger mit Schriftsatz vom
4. Dezember 2021 und die Beklagte mit Schriftsatz vom
5. Dezember 2021 haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Randnummer 14 Das Gericht hat den Beteiligten die der Entscheidung zugrunde gelegten Erkenntnismittel vorab mitgeteilt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 15 A. Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da die Kammer ihm das Verfahren zur Entscheidung gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – übertragen hat. Die Entscheidung kann nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erteilt haben. Randnummer 16 B. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 17 I. Die Anfechtungsklage gegen den die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnenden Bescheid des Bundesamtes vom
6. April 2021 ist statthaft. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 des

esetzes –

– stellt einen Verwaltungsakt dar, der die Rechtsstellung des Klägers verschlechtert, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist. Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will. Im Falle der Aufhebung ist das Bundesamt zur Durchführung eines Asylverfahrens verpflichtet. Eine Verpflichtung der Gerichte zum „Durchentscheiden“ besteht nicht (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 4/16 – juris Rn.16 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2021 – 12 K 112/21 A – juris Rn. 14 ). Randnummer 18 II. Die Klage ist unbegründet. Die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts, mit der es den Folgeantrag des Klägers nach § 29 Abs. 1 Nr. 5

als unzulässig abgelehnt hat, ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 19 Nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags ist ein weiteres Asylverfahren auf Antrag gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1

nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – vorliegen. Danach ist nach § 51 Abs. 1 VwVfG u. a. das Vorliegen eines Wiederaufgreifensgrunds erforderlich. Ein solcher liegt dann vor, wenn sich die dem (ursprünglichen) Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich – hier nach Abschluss des früheren Asylverfahrens – zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Antrag ist nach § 51 Abs. 2 VwVfG ferner nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen im früheren Verfahren geltend zu machen. Randnummer 20 Ausgehend von diesen Maßstäben ist vorliegend kein berücksichtigungsfähiger Wiederaufgreifensgrund gegeben. Randnummer 21

1. Es liegt keine nachträgliche Änderung der Sachlage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 VwVfG vor. Randnummer 22 Eine Änderung der Sachlage liegt vor, wenn sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt geändert hat (Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs,
2. Aufl. 2018, VwVfG § 51 Rn. 94). Eine solche Änderung ist in Asylverfahren zu bejahen, wenn sich entweder die allgemeinen politischen Verhältnisse oder Lebensbedingungen im Heimatstaat oder aber die das persönliche Schicksal des Asylbewerbers bestimmenden Umstände so verändert haben, dass eine für den Asylbewerber günstigere Entscheidung möglich erscheint. Eine Änderung ist erst dann anzunehmen, wenn eine qualitativ neue Bewertung angezeigt und möglich ist ( VG Berlin, Urteil vom
3. Juni 2021 – 12 K 112/21 A – juris Rn. 18 ; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,
4. Aufl. 2020,

§ 71Rn.

24). Randnummer 23

1. a)Eine Änderung der Sachlage liegt nicht in der vom Kläger vorgetragenen drohenden Einziehung zum Reservedienst bei seiner Rückkehr nach Syrien und des behaupteten Umgangs des syrischen Regimes mit Wehrdienstentziehern. Es wird vom Kläger nicht vorgetragen und ergibt sich auch nicht aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln, dass sich insoweit die Sachlage seit Erlass des Erstbescheids verändert hat. Zudem ist der Kläger mit seinem diesbezüglichen Vortrag nach § 51 Abs. 2 VwVfG präkludiert, da nicht ersichtlich ist, dass er ohne grobes Verschulden außerstande war, die nunmehr dargelegte Sachlage bereits im Erstverfahren vorzutragen. Randnummer 24
2. b)Auch das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 – C-238/19 [EZ] – stellt keine nachträgliche Änderung der Sachlage zugunsten des Klägers dar. Der EuGH hat in diesem Urteil u. a. ausgesprochen, dass eine starke Vermutung dafür spreche, dass die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes i.S.v. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) mit den in Art. 10 der benannten Richtlinie aufgeführten Verfolgungsgründen im Zusammenhang stehe (EuGH aaO. juris Rn. 57). Mit dieser Aussage ist allerdings keine neue Feststellung von Tatsachen verbunden. Für eine solche Tatsachenfeststellung ist der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nicht zuständig, welches sich im hier maßgeblichen Fall des Art. 267 Abs. 1 Buchst. a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – allein auf die Rechtsfrage der Auslegung der Unionsverträge bezieht (so auch die ständige Rechtsprechung des EuGH, siehe statt aller Urteil vom 20. März 2003 – C-187/00 [Kutz-Bauer] – juris Rn. 51; siehe auch mit Bezug zum angeführten EuGH-Urteil VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 – A 4 S 4001/20 – juris Rn. 8; VG Stuttgart, Urteil vom 04. März 2021 – A 7 K 244/19 – juris Rn. 25; VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2021 – 23 K 63/21 A – juris Rn. 23 ). Dem vom Kläger angeführten Urteil des EuGH lässt sich auch nicht entnehmen, dass dieser die Grenzen seiner Zuständigkeit im entschiedenen Fall nicht beachtet und eigenständig Tatsachen festgestellt hätte. Wenn der EuGH die dargelegte starke Vermutung zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes und der Verfolgungsgründe des Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU aufstellt, handelt es sich lediglich um eine Bewertung des EuGH der vom nationalen Gericht unterbreiteten Tatsachen (i. E. ebenso VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2021 – 12 K 112/21 A – juris Rn. 21 ; VG Trier, Urteil vom 04. Mai 2021 – 1 K 1102/21.TR – juris Rn. 22). Randnummer 25 2. Es liegt auch keine nachträgliche Änderung der Rechtslage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 VwVfG vor. Randnummer 26 Eine Änderung der Rechtslage erfordert, dass sich das einschlägige materielle Recht nachträglich zugunsten des Klägers geändert hat (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12/92 - juris Rn. 22). Es müssten sich also die für den bestandskräftigen Verwaltungsakt maßgeblichen Rechtsnormen, mithin dessen entscheidungserheblichen rechtlichen Grundlagen, nachträglich geändert haben ( VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2021 – 23 K 63/21 A – juris Rn. 26 ). Randnummer 27
3. a)Ausgehend von diesen Maßstäben begründet das angeführte Urteil des EuGH vom 19. November 2020 – C-238/19 [EZ] – keine Veränderung der Rechtslage. Randnummer 28 Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet keine nachträgliche Änderung der Rechtslage (siehe u. a. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1981 – 8 B 89/80 – NJW 1981, 2595; BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 – 1 C 23/17 – NVwZ-RR 2019, 170, 171 Rn. 17). Das gilt auch für die Rechtsprechung des EuGH. Der EuGH selbst sieht in seinen Urteilen keinen Akt der Rechtserzeugung, welche eine Änderung der Rechtslage begründen könnte, sondern der Rechtserkenntnis, welche deklaratorisch den bereits zuvor bestehenden Inhalt des Unionsrechts feststellt (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 – C-2/06 [Kempter] – juris Rn. 35; gleiche Argumentation bei BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 – 1 C 26/08 – juris Rn. 16). Randnummer 29 Eine andere Bewertung der Rechtsprechungsänderung ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1990 (2 BvR 643/90, NVwZ 1991, 258), in welchem es die Einordnung einer geänderten Spruchpraxis als geänderte Rechtslage zumindest für möglich erachtet hat. Jene Entscheidung beruht auf den damaligen Besonderheiten des Asylrechts (BVerwG NVwZ 1995, 1097, 1098), welche vorliegend nicht greifen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2021 – 23 K 63/21 A – juris Rn. 30 ). Randnummer 30 Die Einordnung der Rechtsprechungsänderung als nachträgliche Änderung der Rechtslage ergibt sich auch nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 VwVfG oder aus einer ausnahmsweisen unmittelbaren Anwendung der nachfolgend benannten Richtlinien. Randnummer 31 So hat der EuGH zwar entschieden, dass eine von ihm vorgenommene Auslegung des Unionsrechts – hier der Richtlinie 2011/95/EU in dem dargelegten Sinne – auch auf Rechtsbeziehungen anzuwenden ist, die vor Erlass der Vorabentscheidung entstanden sind (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 – C-2/06 [Kempter] – juris Rn. 36). Dies geht allerdings nicht soweit, als dass die nationalen Behörden verpflichtet wären, bereits bestandskräftig abgeschlossene Verwaltungsverfahren wiederaufzugreifen. Eine solche Pflicht ist nur dann anzunehmen, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Die Behörde muss nach nationalem Recht befugt sein, die Entscheidung zurückzunehmen

in Betracht, da sich das benannte Urteil des EuGH mit der Auslegung des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU befasst, den der Gesetzgeber mit § 3a Abs. 2 und 3

in deutsches Recht umsetzen wollte (Bergmann/Dienelt/Bergmann, 13. Aufl. 2020,

§ 3aRn. 2). Die Unionsrechtswidrigkeit jener Norm folgt aus dem benannten Urteil des Eu

GH jedoch nicht. Neben dem bereits dargelegten Zusammenhang zwischen der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes und den Verfolgungsgründen nach Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU stellt der EuGH in jenem Urteil weiter fest, dass die geflüchtete Person die Verweigerung des Militärdienstes nicht vor der Militärverwaltung zum Ausdruck bringen muss, wenn eine solche Verweigerungsmöglichkeit im nationalen Recht überhaupt nicht vorgesehen ist (EuGH aaO. juris Rn. 32). Darüber hinaus kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass im Kontext des syrischen Bürgerkriegs jedenfalls im April 2017 die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass ein Wehrpflichtiger unabhängig von seinem Einsatzort dazu veranlasst wird, an den in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU bezeichneten Verbrechen teilzunehmen (EuGH aaO. juris Rn. 37). Aus jenen Entscheidungsgründen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass § 3a Abs. 2 und 3

gegen die so ausgelegten Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU verstößt und damit unionrechtswidrig ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

1. April 2021 – 14 A 818/19.A – Rn. 68; VG Berlin, Urteil vom
2. Juni 2021 – 12 K 112/21 A – Rn. 24 ; VG Bremen, Urteil vom
3. Mai 2021 – 5 K 622/21 – Rn. 34; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom
4. Mai 2021 – RN 11 K 21.30505 – Rn. 38; VG Trier, Urteil vom
5. Mai 2021 – 1 K 1102/21.TR – Rn. 35 f., zitiert jeweils nach juris). Das erscheint schon deswegen fernliegend, weil § 3a Abs. 2 und 3

die benannten Bestimmungen der Richtlinie nahezu wortgleich wiederholt (vgl. Bergmann/Dienelt/Bergmann, 13. Aufl. 2020,

§ 3aRn. 2). Aus dem dargelegten Urteil des Eu

GH lassen sich lediglich neue Bewertungsmaßstäbe zur Auslegung des § 3a

ableiten, was allerdings nicht zu einer veränderten Rechtslage führt, sondern lediglich die Frage der Rechtsanwendung betrifft (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

1. April 2021 – 14 A 818/19.A – Rn. 68; VG Berlin, Urteil vom
2. Juni 2021 – 23 K 63/21 A – Rn. 33 , zitiert jeweils nach juris). Randnummer 35 Der EuGH ist schließlich auch nicht so zu verstehen, dass eine neue Erkenntnis i.S.v. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32/EU bereits dann vorliegt, wenn eine Behörde bei der erneuten materiellen Prüfung des bereits abgelehnten Asylantrags zu dem Schluss gelangt, dass jene Ablehnung unionsrechtswidrig sei, ohne dass dies auf die fehlende Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Unionsrecht zurückzuführen ist. Bei isolierter Lektüre der Rn. 198 (juris) seines Urteils vom
3. Mai 2020 – C-924/19 PPU und C-925/19 PPU scheint der Gerichtshof dies zwar auszusprechen. Jene Passage ist jedoch mit den vorhergehenden Ausführungen und dabei insbesondere mit Rn. 194 (juris) des Urteils verknüpft, in deren Zusammenhang sie zu verstehen ist. Dort wird als Ausgangspunkt der Ausführungen festgestellt, dass neue Erkenntnisse nur dann vorliegen, wenn sich die Rechtswidrigkeit einer behördlichen Entscheidung daraus ergibt, dass eine nationale Regelung mit Unionsrecht unvereinbar ist und dies vom EuGH oder einem nationalen Gericht entsprechend festgestellt ist. Diesen Ausgangspunkt gibt der EuGH im Folgenden nicht auf. Randnummer 36 Dass das Urteil des Gerichtshofs nicht so zu deuten ist, folgt auch daraus, dass andernfalls der von ihm an anderer Stelle und oben dargelegte Schutz der Bestandskraft behördlicher Entscheidung unterlaufen würde. Genügte die nicht von weiteren Voraussetzungen abhängige nachträgliche Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit einer behördlichen Entscheidung, um die Behörde zu einem Wiederaufgreifen des Verfahrens zu zwingen, könnte sich die Bestandskraft einer behördlichen Entscheidung letztlich nie gegen das Unionsrecht durchsetzen. Dies widerspricht jedoch der Feststellung des EuGH, wonach eine vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung des Unionsrechts nur unter besonderen Voraussetzungen auf bereits bestandskräftige Entscheidungen anzuwenden sei (EuGH, Urteil vom
4. Mai 2020 – C-924/19 PPU und C-925/19 PPU [Ungarische Transitzonen] – juris Rn. 187; EuGH, Urteil vom
5. Januar 2004 – C-453/00 [Kühne & Heintz] – juris Rn. 28). Randnummer 37 b) Das vom Kläger weiter angeführte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom
6. Januar 2021 – 3 B 109/18 – begründet ebenfalls keine Änderung der Rechtslage, da es aus den dargelegten Gründen wie Urteile des EuGH nicht zu einer Änderung des materiellen Rechts führt. Randnummer 38
7. Der Kläger hat keine berücksichtigungsfähigen neuen Beweismittel nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorgelegt. Soweit der Kläger im Folgeverfahren erstmals die Kopie seines Wehrbuchs eingereicht hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies zu einer günstigeren Entscheidung für den Betroffenen führen soll. Dass der Kläger seinen Wehrdienst geleistet hat, wurde auch im Erstverfahren nicht angezweifelt. Randnummer 39
8. Ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 Zivilprozessordnung – ZPO – ist weder vom Kläger dargelegt noch sonst ersichtlich. Randnummer 40
9. Der Kläger hat ferner auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte ein Wiederaufgreifen im Hinblick auf einen rechtskräftigen Bescheid im früheren Asylverfahren ablehnt. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen (vgl. BVerwG, Urteil vom
10. Oktober 2009 – 1 C 15/08 – juris Rn. 26; VG Trier, Urteil vom
11. Mai 2021 – 1 K 1102/21.TR – juris Rn. 50). Umstände, die ausnahmsweise eine erneute Sachentscheidung gebieten, das Ermessen der Behörde also zugunsten des Betroffenen verdichten, müssen von einer den in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG geregelten zwingenden Wiederaufgreifensgründe vergleichbaren Bedeutung und Gewicht sein. Von einer Ermessensverdichtung zugunsten des Betroffenen ist erst auszugehen, wenn die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Entscheidung schlechthin unerträglich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom
12. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - juris Rn. 20). Dies ist – wie dargelegt – nicht der Fall (zum Vorstehenden VG Berlin, Urteil vom
13. Juni 2021 – 23 K 63/21 A – juris Rn. 41 ; a.A. Hruschka, Asylfolgeantrag wegen neuer EuGH-Entscheidung, Asylmagazin 5/2021, S. 148 ff, 150). Randnummer 41
14. Die Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG –. Es spricht zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass syrischen Asylsuchenden auf Grundlage der benannten Entscheidung des EuGH vom
15. November 2021 in Erstverfahren im Einzelfall durch das Bundesamt oder infolge gerichtlicher Entscheidungen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Der Kläger unterscheidet sich von diesen Asylsuchenden indes dadurch, dass sein Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vor Erlass des EuGH-Urteils bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist. Das rechtliche Interesse am Schutz der Bestandskraft dieser Entscheidung begründet hinreichende sachliche Gründe, um ihn gegenüber Asylsuchenden, deren Erstverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ungleich zu behandeln und ein Wiederaufgreifen seines Verfahrens nur in den Grenzen der §§ 71 Abs. 1

, 51 VwVfG zu ermöglichen (i.E. ebenso VG Berlin, Urteil vom

1. Juni 2021 – 23 K 63/21 A – juris Rn. 42 ; Urteil vom
2. Juni 2021 – 12 K 112/21 A – juris Rn. 30 ). Randnummer 42 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, jene über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Verfahren ist nach § 83b

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