GO – zur Entscheidung übertragen hat. Randnummer 13 B. Die Klage hat keinen Erfolg. Randnummer 14 I. Die Klage ist sowohl hinsichtlich des endgültigen Nichtbestehensbescheids vom
HG sind Studenten und Studentinnen zu exmatrikulieren, wenn sie die in dem gewählten Studiengang vorgeschriebenen Leistungsnachweise oder eine vorgeschriebene Prüfung endgültig nicht bestanden haben, sofern sie nicht innerhalb von zwei Monaten die Notwendigkeit der Immatrikulation für die Erreichung eines weiteren Studienziels nachweisen. Eine Prüfung ist nach § 14 Abs. 4 RStPO endgültig nicht bestanden, wenn die nach der Prüfungsordnung vorgesehene Anzahl von Prüfungsversuchen erfolglos verbraucht ist. Modulprüfungen von Bachelor-Studiengängen des Fachbereichs Duales Studium können nur zweimal wiederholt werden (§ 17 Abs. 1 RStPO i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 der Studien- und Prüfungsordnung des Fachbereichs Duales Studium Wirtschaft und Technik der Beklagten vom 13. März 2013, hier maßgeblich zuletzt geändert am 4. Mai 2015 (AMBl. der Beklagten Nr. 30/2015 vom 6. Juli 2015) – im Folgenden: StudPO –. Randnummer 17 Entgegen der Auffassung der Klägerin war es nicht erforderlich, dass die StudPO von der für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung bestätigt wird.
HG bedürfen die Grundordnung, die Rahmengebührensatzung, die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung sowie Satzungen, die den Zugang zum Studium sowie die duale Ausbildung regeln, der Bestätigung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung. Die RStPO wurde in diesem Sinne am 3. Juni 2016 von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bestätigt. Für die StudPO war dies dagegen nicht erforderlich, weil sie als Satzung der Beklagten weder den Zugang zum Studium noch die duale Ausbildung regelt. Randnummer 18 Nach einer systematischen Auslegung sind mit der dualen Ausbildung in § 90 Abs. 1 Satz 2 BerlHG duale Studiengänge im Sinne von § 23 Abs. 6 Satz 1 BerlHG gemeint. Danach können Hochschulen in Zusammenarbeit mit Trägern beruflicher Ausbildung Studiengänge einrichten, die neben dem Hochschulabschluss auch zu einem beruflichen Ausbildungsabschluss führen. Die Verantwortung der Hochschule für Inhalt und Qualität des Studiengangs muss dabei
HG gewährleistet werden. Solche sogenannten ausbildungsintegrierenden Studiengänge sind also darauf ausgerichtet, neben dem Studien- auch einen Ausbildungsabschluss zu erreichen. Davon sind sogenannte praxisintegrierende Studiengänge zu unterscheiden, in denen Hochschule und Unternehmen aufeinander bezogene Ausbildungen vornehmen, wobei ein Teil der für den Abschluss erforderlichen Kompetenzen im Unternehmen erworben werden (zu dieser Unterscheidung, vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. Januar 2019 – 5 Sa 105/18 – juris). Da die Beklagte in den von ihr angebotenen dualen Studiengängen nach Bestehen der studienbegleitenden Prüfungen und der Bachelor-Prüfung
PO nur einen akademischen Grad vergibt, handelt es sich nicht um ausbildungsintegrierende Studiengänge im Sinne von § 23 Abs. 6 Satz 1 BerlHG und damit nicht um duale Ausbildungen
HG . Der praxisintegrierende Charakter des klägerischen Studiengangs kommt auch in § 2 Abs. 1 Satz 2 StudPO zum Ausdruck, wonach im Rahmen des dualen Studiums bei der arbeitsteiligen Vermittlung der Disziplinen vor allem ihre Praxisbezüge verdeutlich werden sollen.
PO sollen die Studierenden außerdem berufspraktische Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen eines Unternehmens gewinnen.
PO i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 StudPO trotz zwei Prüfungswiederholungen nicht erfolgreich absolviert hat. Randnummer 19 Es liegen keine Verfahrensfehler vor, die möglicherweise Einfluss auf das Prüfungsergebnis haben und deshalb zu einer Wiederholung der Prüfung führen würden. Randnummer 20 a) Die Rüge der Klägerin, die Prüfungen im Modul „Management“ seien entgegen der Vorgaben des Berliner Hochschulgesetzes nicht als einheitliche Prüfungen ausgestaltet worden, geht fehl. Randnummer 21
HG i.V.m. § 22a Abs. 1 BerlHG werden Module in der Regel mit einer einheitlichen Prüfung abgeschlossen, deren Bestehen die Voraussetzung für den Abschluss des Studiums ist. Nach dem Studien- und Prüfungsplan des Bachelor-Studiengangs „Betriebswirtschaftslehre – Fachrichtung Steuern und Prüfungswesen“ (AMBl. der Beklagten Nr. 30/2015 vom
PO verbindlicher Bestandteil der StudPO ist, insgesamt sechs Leistungspunkte im Sinne von § 22a Abs. 2 Satz 1 BerlHG zugeteilt. Darüber hinaus wird im Studien- und Prüfungsplan festgelegt, dass die Prüfungsleistung aus einer Klausur und gegebenenfalls aus Seminararbeit oder Referat besteht. In der Beschreibung des Moduls „ST – 104 Management“ vom 9. September 2015 sind zudem sowohl die Qualifikationsziele als auch die Inhalte des Moduls zusammengefasst. Danach sollen die Studierenden in der Lage sein, die bisher im Studium und Praxis gesammelten Managementerfahrungen zu verbinden und strategisch auszurichten. Im Weiteren wird dargelegt, dass dazu neben Kenntnissen und Fähigkeiten zum Thema der Unternehmensführung auch Qualifikationen zur Mitarbeiterführung und zum Controlling nachzuweisen sind. Randnummer 23 Auch wenn sich Module aus verschiedenen Lehr- und Lernformen wie Vorlesungen, Übungen und Praktika zusammensetzen können, soll nach § 30 Abs. 3 Satz 1 BerlHG i.V.m. § 22a Abs. 1 BerlHG zum Abschluss in der Regel in einer einheitlichen Prüfung nachgewiesen werden, dass die Prüflinge die in dem Modul vermittelten Lehrinhalte beherrschen. Damit soll verhindert werden, dass eine Kombination aus verschiedenen Prüfungsformen wie Vorträge, Hausarbeiten sowie mündlichen, praktischen, schriftlichen oder elektronischen Prüfungen zur Regel wird und sich Modulprüfungen dadurch auf mehrere über das Semester verteilte Prüfungsleistungen erstrecken (zu den vorliegend möglichen Prüfungsformen, vgl. § 6 Abs. 2 StudPO). Die Prüfungen der Klägerin im Modul „Management“ waren dagegen jeweils in Form einer Klausur als einheitliche Prüfung im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 1 BerlHG i.V.m. § 22a Abs. 1 BerlHG ausgestaltet, auch wenn im Rahmen dessen die Lehrinhalte der Untereinheiten „Mitarbeiterführung“, „Unternehmensführung“ und „Controlling“ abgeprüft worden sind. Dass sich der Prüfungsgegenstand entsprechend der in der Modulbeschreibung festgelegten Lehrinhalte auf mehrere Themen bezieht, führt nicht dazu, dass keine einheitliche Prüfung vorliegt. Randnummer 24 b) Die Prüfungen der Klägerin im Modul „Management“ wurden jeweils ordnungsgemäß von Prof. Dr. V ... sowie Prof. Dr. K ... gemeinsam abgenommen und bewertet. Randnummer 25
PO i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 StudPO sind Prüfende in studienbegleitenden Prüfungen in der Regel diejenigen Lehrkräfte, die die jeweilige Veranstaltung durchgeführt haben. Die Lehrveranstaltungen für „Unternehmensführung“ und „Mitarbeiterführung“ führte Prof. Dr. V ... durch. Prof. Dr. K ... war die Lehrkraft für die Lehrveranstaltung „Controlling“. Sind mehrere Prüfer innerhalb eines Moduls tätig, nehmen sie die Modulprüfung
PO gemeinsam ab und bewerten die Prüfungsleistungen gemeinsam. Wird die Modulprüfung von mehreren Prüfern bewertet, so wird die Note der Prüfungsleistung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 StudPO aus der Summe der Punkte berechnet. Randnummer 26 Entgegen der Ansicht der Klägerin war es für eine gemeinsame Bewertung von Modulprüfungen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 StudPO nicht erforderlich, dass die Prüfer alle Klausurenteile gemeinsam bewerten. Bei berufsbezogenen Prüfungen muss jeder, der nach der Prüfungsordnung eine Prüfung zu bewerten hat, die Leistung persönlich, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbstständige, eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung treffen. Denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Prüfenden anhand ihrer Erfahrungen und Einschätzungen die erforderlichen Wertungen treffen, gewichten und miteinander ins Verhältnis setzen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom
PO aus der Summe der Punkte berechnet, sofern eine Modulprüfung – wie vorliegend – von mehreren Prüfern bewertet wird. Diese Regelung wäre sinnwidrig, wenn sich die von den verschiedenen Prüfern vergebenen Punkte jeweils auf die gesamte Prüfungsleistung beziehen würden. Bei verschiedenen und/oder kombinierten Prüfungsformen folgt bereits aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 3 Satz 2 bis 4 StudPO, dass die Note der Prüfungsleistung der Modulprüfung aus der Summe der Punkte der Teilleistungen errechnet wird. Aus der Auslegung der Norm folgt, dass entsprechend zu verfahren ist, wenn die Klausuren – wie vorliegend – aus verschiedenen Aufgabenteilen bestehen, die jeweils gesondert bewertet werden. Gegen das Erfordernis, dass die Prüfer die gesamte Klausur bewerten müssen, spricht in systematischer Hinsicht zudem, dass es keine Konfliktregelung für den Fall gibt, dass die Prüfer zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Mit diesem Auslegungsergebnis wird auch der mit § 16 Abs. 1 RStPO verfolgte Zweck gefördert, dass Prüfende in der Regel diejenigen Lehrkräfte sind, die die jeweilige Veranstaltung durchgeführt haben, und daher im besonderen Maße beurteilten können, welche Prüfungsleistungen für die jeweilige Lehrveranstaltung erwartet werden können. Daher ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30. Januar 2019 – 14 A 1981/18 – juris Rn. 24 ff.) nicht zu übertragen. Das Oberverwaltungsgericht gelangte für die praktische Prüfung zum Rettungsassistenten zu dem Ergebnis, dass alle für die Bewertung verantwortlichen Personen während der gesamten, aus mehreren Teilen bestehenden Prüfung anwesend sein müssen, weil sich aus dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Prüfungsordnung ergebe, dass bei der einheitlichen praktischen Prüfung eine einheitliche Note aus den Noten der beteiligten Fachprüfer festzusetzen ist. Nach der hier maßgeblichen StudPO wird indes nicht die Festsetzung einer einheitlichen Note durch alle Prüfer gefordert. Somit bleibt es bei der allgemeinen Regelung in § 16 Abs. 1 RStPO i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 StudPO, wonach Prüfungsleistungen in der Regel von der Lehrkraft bewertet werden, die die Lehrinhalte vermittelt hat. Randnummer 27 Vor diesem Hintergrund erfordert auch eine gemeinsame Abnahme der Prüfung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 StudPO nicht, dass die Prüfer die Aufgaben der jeweiligen Prüfung allesamt gemeinsam zu stellen haben. Wie bei der gemeinsamen Bewertung von Klausuren ist nach dem Sinnzusammenhang und dem Telos der Vorschrift in § 7 Abs. 1 Satz 3 StudPO vielmehr auch dann von einer gemeinsamen Prüfungsabnahme auszugehen, wenn die Lehrkräfte jeweils die Aufgaben für die Prüfungsteile stellen, die sie – der Regelung in § 16 Abs. 1 RStPO i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 StudPO folgend – anschließend prüfen. Randnummer 28 c) Die Beklagte hat die für die betreffenden Prüfungen des Moduls „Management“ vorgesehenen Prüfungsformen entgegen der klägerischen Ansicht
HG in der Prüfungsordnung geregelt. Denn sie hat im Studien- und Prüfungsplan, der als Anlage a)
PO verbindlicher Bestandteil der StudPO ist, festgelegt, dass die Prüfung für das Modul „Management“ als Klausur und gegebenenfalls als Seminararbeit oder Referat abzulegen ist. Darüber hinaus hat sie in der Modulbeschreibung geregelt, dass die Prüfung bei kombinierten Prüfungsformen im Verhältnis 75:25 zu bewerten ist, wobei die Klausur mit 75 % und die Seminararbeit oder das Referat mit 25 % zu gewichten ist. Dies korrespondiert mit der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 2 StudPO, wonach bei kombinierten Prüfungsformen eine Gewichtung der Teilleistungen entsprechend der Angaben in der Modulbeschreibung möglich ist. Dass sich Hochschulen in ihren Prüfungsordnungen für eine Modulprüfung auf nur eine mögliche Prüfungsform festlegen müssen, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut von § 31 Abs. 2 Nr. 3 BerlHG . Die Prüfungsordnungen müssen hiernach insbesondere die Bestimmung der für die betreffenden Prüfungen vorgesehenen Prüfungsformen regeln. Der Landesgesetzgeber will damit allein sicherstellen, dass die Hochschulen in ihren Prüfungsordnungen eine Aussage zu den Prüfungsformen treffen. Dem ist die Beklagte vorliegend nachgekommen. Randnummer 29 d) Frau Prof. Dr. B ... hat hinsichtlich des letzten Prüfungsversuchs der Klägerin im Modul „Management“ am 25. Oktober 2018
PO eine Zweitbeurteilung durchgeführt. Prof. Dr. B ... konnte entgegen der Ansicht der Klägerin die Zweitbeurteilung des letzten Prüfungsversuchs am 25. Oktober 2018 vornehmen, obwohl sie die Lehrveranstaltungen des Moduls selbst nicht durchgeführt hat. Die Erstbeurteilung wird auch im Letztversuch nach § 16 Abs. 1 RStPO in der Regel – wie vorliegend – von derjenigen Lehrkraft vorgenommen, die die Lehrveranstaltung durchgeführt hat. In diesem Fall kann die Zweitbeurteilung im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 RStPO nur von einer Person durchgeführt werden, die nicht selbst Lehrkraft für die jeweilige Veranstaltung war. Dies entspricht auch dem Zweck, bei einer Letztprüfung, die das endgültige Nichtbestehen zur Folge haben kann, eine zusätzliche Beurteilung vorzunehmen, um eine besonders genaue Bewertung zu erreichen. Wenn eine Lehrveranstaltung – wie vorliegend – nur von einer Lehrkraft durchgeführt wird, die auch die Erstbeurteilung vornimmt, kann die Zweitbeurteilung nur von einer fachlich qualifizierten dritten Person durchgeführt werden. Randnummer 30 Ferner begegnet die Bestellung von Frau Prof. Dr. B ... als Prüferin durch den an der Beklagten für die Fachrichtung Steuern und Prüfungswesen zuständigen Fachleiter, Prof. Dr. P ... , keinen rechtlichen Bedenken. Grundsätzlich obliegt die Organisation der Prüfungen und damit auch die Prüferbestellung nach § 32 Abs. 1 BerlHG den Prüfungsausschüssen. Die Hochschulen erlassen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BerlHG eine Rahmenstudien- und -prüfungsordnung, in der unter anderem allgemeine Regelungen zur Organisation und Durchführung der Prüfung zu treffen sind (Satz 2). In diesem Sinne sind die Prüfungsausschüsse der Beklagten
PO unter anderem für die Bestellung der Prüfenden zuständig. Die Beklagte hat jedoch – im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage aus § 31 Abs. 1 Satz 2 BerlHG – in § 24 Abs. 3 Satz 1 RStPO bestimmt, dass der Prüfungsausschuss dem zuständigen Fachleiter die Organisation der Prüfungen im Fachbereich Duales Studium Wirtschaft und Technik zeitlich befristet übertragen kann. Diese Übertragung ist nach § 24 Abs. 3 Satz 2 RStPO jederzeit widerruflich. Von dieser Möglichkeit hat der Prüfungsausschuss für den Fachbereich Duales Studium und Recht in seiner Sitzung vom
HG beschlussfähig, weil mit Prof. Dr. G ... , Prof. Dr. F ... , Prof. Dr. H ... und Prof. Dr. V ... vier Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG und damit mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Prüfungsausschusses für den Fachbereich Duales Studium Wirtschaft und Recht anwesend waren (vgl. § 24 Abs. 1 RStPO). Die Zusammensetzung dieses Prüfungsausschusses verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gegen § 45 Abs. 1 Satz 2 BerlHG . Danach sind für die Vertretung in Hochschulgremien je eine Gruppe für die Hochschullehrer (Nr. 1), die akademischen Mitarbeiter (Nr. 2), die eingeschriebenen Studenten und Doktoranden (Nr. 3) sowie die sonstigen Mitarbeiter (Nr. 4) zu bilden. Damit ist die besondere Regelung im Hinblick auf den Prüfungsausschuss Fachbereich Duales Studium Wirtschaft und Recht aus § 24 Abs. 1 RStPO vereinbar. Denn danach gehören dem Prüfungsausschuss in Abweichung zu § 21 Abs. 2 RStPO vier Hochschullehrer nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG (Nr. 1), ein Lehrbeauftragter oder eine Lehrkraft für besondere Aufgaben (Nr. 2), ein Vertreter einer beteiligten Ausbildungsstätte (Nr. 3) und ein Student (Nr. 4) an. Dies ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Denn in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BerHG ist auch festgelegt, dass Lehrbeauftragte und Lehrkräfte für besondere Aufgaben zur Gruppe akademischer Mitarbeiter zählen können. Mit einem Vertreter einer beteiligten Ausbildungsstätte wurde zudem die Gruppe der sonstigen Mitarbeiter im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BerlHG berücksichtigt. Randnummer 32 3. Nach Vorstehendem ist der Exmatrikulationsbescheid vom 14. März 2019 ebenfalls rechtmäßig, § 15 Satz 3 Nr. 4 BerlHG . Gründe für die Notwendigkeit der Immatrikulation für die Erreichung eines weiteren Studienziels hat die Klägerin weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Randnummer 33 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. Randnummer 34 BESCHLUSS Der Wert des Streitgegenstandes wird
des Gerichtskostengesetzes auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001497023
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