Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts entwendeter Transportpakete; Folgen der Nichtbenutzung bewachter Parkplätze Orientierungssatz 1. Einem Frachtbrief komm

. (Rn.41) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin,

1. Oktober 2014, 100 O 84/13 nachgehend BGH,
2. Oktober 2022, I ZR 151/21, Urteil Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am
3. Oktober 2014 verkündete Urteil des Landgerichts - 100 O 84/13 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten in der Hauptsache und für die Kosten des Rechtsstreits wie Gesamtschuldner haften. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Die Streithelferin trägt die Kosten der Nebenintervention. Das angefochtene Urteil ist nunmehr ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird für den Beklagten zu 2) und seine Streithelferin in dem aus den Entscheidungsgründen ersichtlichen Umfang zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin ist Transportversicherin. Sie nimmt die Beklagte zu 1) als auch den Beklagten zu 2), den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F... G... GmbH (im folgenden: F...), aus übergegangenem Recht und gestützt auf von ihr geleistete Entschädigungsleistungen wegen eines Transportschadens in Anspruch. Randnummer 2 Die S... GmbH (im folgenden: S...), welche nach dem Vortrag der Klägerin bei ihr versichert ist und von ihr entschädigt wurde, beauftragte die Beklagte zu 1) am
4. September 2009 telefonisch damit, Kartons mit Elektronikartikeln (Fernseher und Kabel) von einem Lager der Fa. K... in London zur S... nach Berlin zu befördern. Die Beklagte zu 1) beauftragte die F... als Unterfrachtführerin. Dabei war ausdrücklich vereinbart, dass Pausen nur auf bewachten Parkplätzen stattfinden dürfen. Die F... beauftragte wiederum eine Unterfrachtführerin, die Fa. J... R..., welche den Transport tatsächlich durchführte. Randnummer 3 Nach dem am Abend des
5. September 2009 erfolgten Beladevorgang in London unterschrieb der LKW-Fahrer der Fa. J... R..., R... S..., einen Frachtbrief (Kopie als Anlage 9 zum Schadensgutachten/Bericht der Fa. A.... C... (Anlage K2)). Aus diesem ergibt sich, dass die geladenen Pakete Fernseher und Kabel enthalten sollten. Randnummer 4 Da der Fahrer seine Ruhezeiten einhalten musste und ihm nicht gestattet wurde, über Nacht innerhalb des Lagers in London zu parken, parkte er seinen LKW, dessen Ladefläche nur durch eine Plane geschützt war, in unmittelbarer Nähe vom Lager in einem Industriegebiet und legte sich in seiner Fahrerkabine zur Ruhe. Im Laufe der Nacht wurden die Planen des LKW geöffnet und eine Reihe von Paletten mit Paketen durch mehrere Personen entwendet, was der Fahrer bemerkte und durch Anlassen des Motors unterbrechen konnte. Nachdem er daraufhin in das Lager zurückfuhr, wurden die verbliebenen Pakete dort abgeladen. Der Fahrer R... S... quittierte insofern auf dem Frachtbrief, dass 353 Fernseher sowie 557 Kabel entwendet worden seien. Randnummer 5 Mit dem angefochtenen Urteil vom
6. Oktober 2021 - 100 O 84/13 - hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin die Beklagte zu 1) verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von insgesamt 76.356,97 Euro nebst Zinsen sowohl für den Schaden aufgrund der abhanden gekommenen Fernseher und Kabel, als auch der Kosten des Schadensberichts der Fa. A... C... zu zahlen. Den Beklagten zu 2) hat das Landgericht entsprechend verurteilt, im Wege der abgesonderten Befriedigung aus der Entschädigungsforderung der

-Haftpflichtversicherung der F... an die Klägerin zu zahlen. Randnummer 6 Die Beklagten wenden sich gegen die erstinstanzliche Verurteilung, wobei die Berufung zu Gunsten des Beklagten zu 2) von seiner Streithelferin eingelegt worden ist. Ein Schaden in der streitgegenständlichen Höhe sei nicht bewiesen, insbesondere sei nicht bewiesen, dass die in London entwendeten Kartons tatsächlich mit Fernsehern bepackt gewesen seien (Bd. 2, Bl. 50). Man könne darauf schließen, dass die Verladerin hier eine Sendung vortäuschen und dann wieder „rückgängig“ machen wollte (Bd. 2, Bl. 45). Es sei nicht unstreitig, dass sich in den zurückgelaufenen, d.h. nicht gestohlenen Kartons Fernseher befunden hätten (Bd. 2, Bl. 54). Die Angabe der Fehlmenge auf dem

-Frachtbrief sei nicht das Ergebnis einer gemeinsamen Überprüfung (Bd. 2, Bl. 54). Jedenfalls liege kein qualifiziertes Verschulden vor, nachdem der Fahrer noch gebeten hatte, auf dem umzäunten Gelände der Verladerin übernachten zu dürfen. Die Ansprüche seien daher verjährt. Die Streithelferin und der Beklagte zu 2) meinen zudem, dass jedenfalls eine Haftung des Beklagten zu 2) nicht in Betracht komme, da zwischen der S... und der F... kein Vertragsverhältnis bestanden habe. Aus Art. 13

könnten sich allenfalls unmittelbare Ansprüche gegenüber dem abliefernden (Unter-)Frachtführer ergeben. Randnummer 7 Die Beklagten und der Streithelfer des Beklagten zu 2) beantragen jeweils sinngemäß, Randnummer 8 das Urteil des Landgerichts Berlin vom

1. Oktober 2014 - 100 O 84/13 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Die Klägerin beantragt, Randnummer 10 die Berufungen der Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 11 Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Gegen eine Fehlbestückung der Kartons spräche schon das hohe Risiko des Entdecktwerdens, wenn Kartons, wie dann ja auch erfolgt, zurückblieben. Randnummer 12 Der Senat hat Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugin Y.... Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom
2. September 2021 Bezug genommen (Bd. 4, Bl. 68). Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). II. Randnummer 14 Die Berufungen der Beklagten sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 ff. ZPO. Unschädlich ist, dass der Beklagte zu 2) erst in der Verhandlung vom 20.12.2018 beantragt hat, das angegriffene Urteil abzuändern und die Klage gegen sich abzuweisen (Bd. 2, Bl. 120), da die ihn unterstützende Streithelferin innerhalb der Berufungsfrist form- und fristgerecht Berufung eingelegt hat (§ 67 Satz 2 ZPO). Randnummer 15 Die Rechtsmittel sind allerdings nicht begründet. Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Randnummer 16
3. Die Klägerin kann von der Beklagten zu
4. Zahlung von 76.356,97 Euro nebst Zinsen verlangen. Randnummer 17 Der in der Person der S... entstandene Anspruch auf Ersatz in dieser Höhe wegen der entwendeten Fernseher und Kabel sowie der Kosten für das außergerichtliche Schadensgutachten (Schadensbericht) ist gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf die Klägerin übergegangen. Randnummer 18 a) Die S... konnte gemäß Art. 17 Abs. 1

von der Beklagten zu 1) Ersatz des Schadens verlangen, der durch den streitgegenständlichen Verlust der Fernseher und Kabel entstanden ist. Randnummer 19 aa) Auf den zwischen der S... und der Beklagten zu 1) geschlossenen Frachtvertrag und den streitgegenständlichen Schadensfall sind die Regelungen der

anwendbar, da die Voraussetzungen des Art. 1

vorliegen. Insofern kann auf die Begründung im angegriffenen Urteil Bezug genommen werden. Soweit das

keine oder keine abschließende Regelungen enthält, kommt gemäß Art. 4 Abs. 1 lit.

1. b)der Rom-I-Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ergänzend deutsches Recht zur Anwendung. Randnummer 20
2. bb)Es liegt auch ein teilweiser Verlust des Frachtgutes i.S.v. Art. 17 Abs. 1

vor. Dieser ist zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eingetreten. Randnummer 21 Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist der Senat zudem zu der Überzeugung gelangt, dass entsprechend der klägerischen Behauptung in den unstreitig entwendeten Kartons tatsächlich 353 Fernseher und 557 Kabel gepackt waren, d.h. tatsächlich nicht nur leere Kartons entwendet wurden. Randnummer 22 Der Senat ist insofern zu einem Maß an persönlicher Gewissheit gelangt, welches Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen, was allerdings auch genügt (BGH, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12 -, Rn. 8, juris, m.w.N.), gerade auch zur Überzeugungsbildung dafür, dass sich in verlorengegangenen Paketen Waren in dem behaupteten Umfang befanden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13 -, Rn. 19, juris). Randnummer 23 Dabei stützt der Senat seine Überzeugungsbildung auf eine Reihe von Indizien. Randnummer 24

unanwendbar bleibt, wenn die Unterschrift des Absenders fehlt (so aber BGH, Urteil vom

1. Oktober 1986 - I ZR 149/84 -, Rn. 16, juris; a.A. aber offenbar MüKoHGB/Jesser-Huß,
2. Aufl. 2020,

Art. 9Rn.

2, Art. 5 Rn. 9: Beweisvermutung jedenfalls gegen die Partei, die den Frachtbrief unterzeichnet hat) oder ob hier die unterzeichnenden Mitarbeiter der Ladestelle (Bd. 2, Bl. 51) als Vertreter der Absenderin handelten. Randnummer 28 Denn es ist anerkannt, dass dem Frachtbrief auch bei fehlenden Unterschriften eine Beweiswirkung nach allgemeinem Urkundenrecht beikommt (Reuschle in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2017, Artikel 5

Rn. 5), d.h. dieser vorliegend aufgrund der Unterschrift des Fahrers, der die Ladung entgegengenommen hat, wie eine Quittung zu würdigen ist, d.h. als Indiz für die Richtigkeit der darin festgehaltenen Umstände (vgl. allgemein Palandt-Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 368 Rn. 4; noch weitergehend konkret für den einseitig unterschriebenen Frachtbrief wohl Koller, 10. Aufl. 2020,

Art. 5Rn. 3: unter Umständen starkes Indiz). Randnummer 29

begrenzt. Denn die Beklagten können sich auf die Haftungsbegrenzungen des Kapitels IV der

jedenfalls gemäß Art. 29

nicht berufen. Dabei kann dahinstehen, ob der Fahrer des LKW eine an die Fa. J... R... weitergegebene Weisung zum Parken auf bewachten Parkplätzen ignorierte bzw. sich bei der Routenplanung nicht genügend hierauf vorbereitete, oder aber ob die der F... unstreitig noch mitgeteilte Vorgabe zum Parken nur auf bewachten Parkplätzen von dieser nicht ausreichend gegenüber der Fa. J... R... kommuniziert wurde. Randnummer 40

, weil der Fahrer die Vorgabe ignorierte und/oder seine Routenplanung nicht hierauf ausrichtete, um nach Beladung noch genügend Zeit zum Auffinden eines ggfs. im Vorhinein gebuchten bewachten Parkplatzes zur Verfügung zu haben. Insofern ist gerade auch zu berücksichtigen, dass die Ladung auf dem LKW nur durch eine leicht zu durchtrennende Plane geschützt war. Randnummer 41 In diesem Fall hätte die Fa. J... R... leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, d.h. es läge qualifiziertes Verschulden i.S.v. § 435 HGB bzw. Art. 29

vor. Ein Verstoß gegen vertraglich vereinbarte oder von einer Partei des Frachtvertrages einseitig wirksam vorgegebene Sicherheitsbestimmungen - wie hier unterstellt - begründet nach der Rspr. des BGH grundsätzlich ein qualifiziertes Verschulden i.S.d. Vorschrift (BGH, Urteil vom

1. September 2010 - I ZR 39/09 -, BGHZ 187, 141-156, Rn. 31, juris gerade für den Fall des Verstoßes gegen die Vorgabe bzgl. bewachter Parkplätze; vgl. ferner Oetker/Paschke,
2. Aufl. 2021, HGB § 435 Rn. 8 m.w.N.). Randnummer 42 Es ist anerkannt, dass für die Bestimmung des dem Vorsatz gleichstehenden Verschuldens in Art. 29

auf § 435 HGB zurückgegriffen werden kann (Baumbach/Hopt/Merkt, 40. Aufl. 2021 Rn. 1,

Art. 29Rn.

1), so dass auch ein qualifiziertes Verschulden i.S.v. Art. 29

anzunehmen ist. Randnummer 43

nicht auf Kapitel IV der

berufen; die Beklagte zu 1) müsste sich dies zurechnen lassen und könnte sich gemäß Art. 29 Abs. 2

nicht auf Kapitel IV der

berufen. Randnummer 44

1. b)Die S... konnte zudem von der Beklagten zu 1) Ersatz der Kosten für das Schadensgutachten der außergerichtlichen Sachverständigen A... C... i.H.v. 5.199,97 Euro verlangen. Randnummer 45 Der Anspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB, § 430 HGB. Denn die Belastung mit den Gutachterkosten stellt einen kausalen Schaden dar, der auf die Verletzung der Vorgabe zum Parken nur auf bewachten Parkplätzen zurückzuführen ist. Randnummer 46
2. aa)Die

steht einem Rückgriff auf das Haftungsrecht des deutschen Zivilrechts vorliegend nicht entgegen. Die

stellt keine abschließende Kodifikation des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs dar (Koller, Transportrecht, 10. Aufl. 2020,

vor Art. 1 Rn. 5). Soweit die

in Hinblick auf konkrete Fragen überhaupt keine oder jedenfalls keine abschließende Regelung enthält, ist das nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts des angerufenen Gerichts maßgebende nationale Recht ergänzend heranzuziehen (Koller, a.a.O.). Dabei kann dahin stehen, ob Art. 23 Abs. 4

Sachverständigenkosten zur Schadensermittlung gerade nicht erfasst (str., vgl. MüKoHGB/Jesser-Huß, 4. Aufl. 2020,

Art. 23Rn.

41). Denn hierauf könnte sich die Beklagte zu 1) gemäß Art. 29

nicht berufen. Jedenfalls enthielte die

keine abschließende Regelung für die Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten für den Fall, dass - wie vorliegend - ein Berufen auf Kap. IV der

gemäß Art. 29

ausgeschlossen ist. Randnummer 47 Auch aus § 425 HGB folgt dementsprechend aufgrund des (zuzurechnenden) leichtfertigen Verhaltens keine Haftungsbegrenzung (§ 435 HGB), so dass sich die Schadensersatzpflicht der Frachtführer insofern letztlich nach §§ 249 ff. BGB bzw. §§ 429 - 431 HGB richtet (vgl. Baumbach/Hopt/Merkt, a.a.O., § 436 Rn. 5; MüKoHGB/Thume, 4. Aufl. 2020, HGB § 435 Rn. 25). Randnummer 48

1. bb)Die der S... für das Schadensgutachten entstandenen Kosten stellen einen kausalen Schaden dar. Randnummer 49 Es ist anerkannt, dass die Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens einen kausalen Schaden darstellen können, soweit das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18 -, Rn. 14, juris). Bei - wie vorliegend - bezahlter Rechnung besteht eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 315/18 -, Rn. 16, juris), so dass es dem Schädiger obliegt, die Erforderlichkeit qualifiziert zu bestreiten (Palandt-Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 249 Rn. 58). Randnummer 50 Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Rechnung der Sachverständigen (Anlage K9) i.H.v. 5.199,97 Euro bezahlt wurde, denn die Klägerin hat insofern eine Kontogutschrift der außergerichtlichen Sachverständigen vorgelegt (Bd. 2, Bl. 181). Der Senat hatte in der Folge den Beklagten und ihrer Streithelferin aufgegeben, mitzuteilen, ob die klägerseits behaupteten Zahlungen (u.a. an die außergerichtliche Sachverständige) weiterhin bestritten werden und andernfalls etwaige Zweifel konkret begründet werden sollten (Bd. 2, Bl. 182), was allerdings ausblieb. Randnummer 51 Unter Berücksichtigung, dass die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nur pauschal bestritten worden war (Bd. 1, Bl. 124) ist daher aufgrund der Indizwirkung der Zahlung der Kosten der außergerichtlichen Sachverständigenkosten von der Erforderlichkeit des Schadensgutachtens auszugehen. Randnummer 52
2. c)Der Zinsanspruch ist begründet gemäß Art. 27 Abs. 1

. Gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 2

bestand die Zinspflicht ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Reklamation, die vorliegend sowohl gegenüber der Beklagten zu 1) als auch der F... unter dem 20.09.2011 erfolgte (Bd. 1, Bl. 8). Randnummer 53 d) Die Ansprüche sind nicht verjährt. Da sich die Beklagten leichtfertiges Verhalten entgegen halten lassen müssen (siehe oben), beträgt die Verjährungsfrist vorliegend 3 Jahre (Art. 32 Abs. 1 Satz 2

) und begann frühestens am Tag des Diebstahls (2. September 2011), so dass die noch in 2013 zugestellte Klage die Verjährung zu noch unverjährter Zeit hemmen konnte, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, Art. 32 Abs. 3

. Randnummer 54 e) Die Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) sind auf die Klägerin gemäß § 86 Abs. 1 VVG übergegangen. Randnummer 55 Nachdem die Klägerin die Versicherungspolice in Anlage K13 (Bd. 1, Bl. 134) vorgelegt hat, bleibt das Bestreiten der Beklagten bzgl. des Versicherungsvertragsverhältnisses zwischen der S... und der Klägerin ohne ausreichende Substanz. Randnummer 56 Mittels der Bankauszüge und Buchungsbestätigungen in Anlage K18, K19 ist auch substantiiert dargelegt, dass die Klägerin an die S... sowie direkt an die außergerichtliche Sachverständige gezahlt hat. Der Senat hatte in der Folge den Beklagten und ihrer Streithelferin aufgegeben, mitzuteilen, ob die klägerseits behaupteten Zahlungen (u.a. an die außergerichtliche Sachverständige) weiterhin bestritten werden und andernfalls etwaige Zweifel konkret begründet werden sollten (Bd. 2, Bl. 182), was allerdings nicht erfolgt ist. Randnummer 57 2. Die Klägerin kann zudem vom Beklagten zu 2) verlangen, im Wege der abgesonderten Befriedigung aus der Entschädigungsforderung der

-Haftpflichtversicherung der F... entschädigt zu werden, wobei die Beklagten wie Gesamtschuldner haften, da die Klägerin Leistung letztlich nur einmal verlangen kann (§ 421 BGB). Randnummer 58 a) Ursprünglich ist ein entsprechender Anspruch auf Zahlung gegenüber der F...in der Person der S... entstanden. Die Ansprüche ergeben sich aus Art. 17 Abs. 1

sowie §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB. Randnummer 59 Insofern kann zunächst grundsätzlich auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Randnummer 60 Die S... konnte Schadensersatz gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2, 17

i.V.m. § 328 BGB auch unmittelbar von der F... verlangen, wenngleich sie mit dieser nicht unmittelbar in Vertragsbeziehung stand, insbesondere keinen Frachtvertrag mit dieser abgeschlossen hatte. Randnummer 61 Denn die S... war in den zwischen der Beklagten zu 1) und der F... geschlossenen (Unter-)Frachtvertrag als Drittbegünstigte dergestalt einbezogen, dass der S... aus dem Vertrag resultierende Sekundäransprüche wegen etwaiger Transportschäden selbst gegenüber der F ... zustehen konnten. Dies gilt vorliegend jedenfalls deshalb, weil die S... im Frachtbrief als Empfängerin eingetragen war. Randnummer 62 Mangelt es - wie vorliegend - einer besonderen Bestimmung über die Einbeziehung Dritter in einen Vertrag, ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob dem Dritten das Recht, die Leistung zu fordern, unmittelbar selbst zustehen soll, § 328 Abs. 2 BGB. Randnummer 63 Im Hinblick auf Frachtverträge ist zu berücksichtigen, dass es letztlich der Empfänger ist, zu dem das Transportgut transportiert werden soll und dessen Interessen die Beachtung von Sorgfaltspflichten durch die eingeschalteten Frachtführer letztlich dient. Randnummer 64 Nach den Umständen, insbesondere dem Zweck des Frachtvertrages, mittels welchem der Frachtführer zur Ablieferung beim Empfänger verpflichtet sein soll, ist doch regelmäßig anzunehmen, dass dem Empfänger das sich aus dem Frachtvertrag folgende Recht auf Ablieferung, aber auch sekundäre (Schadens-)Ersatzansprüche unmittelbar gegenüber dem Frachtführer zustehen sollen, weshalb der Frachtvertrag regelmäßig als echter Vertrag zugunsten Dritter (sofern der Empfänger nicht bereits Vertragspartner bzw. Absender ist) geschlossen ist (Oetker/Paschke, 7. Aufl. 2021, HGB § 407 Rn. 17). Randnummer 65 Entsprechend ist der Empfänger regelmäßig als Drittbegünstigter eines Unterfrachtvertrages anzusehen, wenn der Unterfrachtführer verpflichtet ist, das Gut an den Empfänger abzuliefern (MüKoHGB/Jesser-Huß, 4. Aufl. 2020 Rn. 17,

Art. 13Rn.

17; Ramming, NJW 2008, 289, 292). Denn der Hauptfrachtführer (hier: die Beklagte zu 1)), der einen Beförderungsauftrag nicht selbst ausführt, sondern damit im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen anderen Frachtführer, den Unterfrachtführer (hier: F...), beauftragt, schließt einen selbständigen (Unter-)Frachtvertrag mit diesem ab. Der Unterfrachtführer haftet dem Hauptfrachtführer als dem Absender, soweit es sich um einen grenzüberschreitenden Beförderungsvertrag handelt, nach den Haftungsbestimmungen der Art. 17 ff.

. Trifft aber den Unterfrachtführer dem Hauptfrachtführer gegenüber die volle Frachtführerhaftung, gibt es keinen Grund, seine Haftung gegenüber dem Empfänger als Drittbegünstigten des Unterfrachtvertrags auszuschließen (BGH, Versäumnisurteil vom

1. Juni 2007 - I ZR 50/05 -, BGHZ 172, 330-338, Rn. 30, juris). Randnummer 66 Dies ist nicht auf den Fall beschränkt, dass der in Anspruch genommene Unterfrachtführer „abliefernder“ Unterfrachtführer ist (was vorliegend die Fa. J... R... war), vielmehr genügt die Verpflichtung zur Ablieferung. Ob der Unterfrachtführer nur verpflichtet sein soll, das Gut abzuliefern, oder ob dieser das Gut tatsächlich „abliefert“ (d.h. sich nicht weiterer Unter-Unterfrachtführer bedient), stellt keinen erheblichen Umstand für die Frage dar, ob der Empfänger eigene Ansprüche aus dem Unterfrachtvertrag erwerben soll (vgl. § 328 Abs. 2 BGB), zumal dies bei Abschluss des Unterfrachtvertrages auch noch nicht feststehen muss. Auch die weiteren Erwägungen des Bundesgerichtshofs in dem genannten Urteil vom
2. Juni 2007, wonach die praktische Abwicklung von Transportketten nicht erschwert werden soll (BGH, Versäumnisurteil vom
3. Juni 2007 - I ZR 50/05 -, BGHZ 172, 330-338, Rn. 31), spricht gegen die Annahme, dass Direktansprüche auf den abliefernden Unterfrachtführer beschränkt sein sollen, da die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Empfänger, bei dem der Schaden letztlich entsteht, sonst erheblich erschwert sein kann. Randnummer 67 Soweit sich der Bundesgerichtshof in dem genannten Urteil vom
4. Juni 2007 für die Begründung der Haftung des Unterfrachtführers auf Art. 13

stützt, wonach sich unmittelbare Ansprüche gegenüber dem „abliefernden (Unter-)Frachtführer“ ergeben (BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05 -, BGHZ 172, 330-338, Rn. 31), ist damit nicht abschließend umschrieben, in welchen Fällen ein unmittelbarer Anspruch gegenüber dem Unterfrachtführer besteht. Denn der Bundesgerichtshof ist hier nicht dahin zu verstehen, dass die unmittelbaren Ansprüche gegen den Unterfrachtführer (nur) aus Art. 13 Abs. 1

folgen, sondern (jedenfalls auch) aus dem Vertrag zwischen Haupt- und Unterfrachtführer (s.o.). Randnummer 68 Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund eines Gegenschlusses aus Art. 34 ff.

geboten (so aber Koller, Transportrecht, 10. Aufl. 2020,

Art. 13Rn.

5). Den Bestimmungen der Art. 34 ff.

lässt sich lediglich entnehmen, dass sie die dort behandelte besondere Form des Unterfrachtvertrags abschließend regeln. Der normale Unterfrachtvertrag, der den Unterfrachtführer nur zur Haftung für seine Teilstrecke verpflichtet, musste nicht ausdrücklich geregelt werden, weil er sich in seiner rechtlichen Struktur vom Hauptfrachtvertrag nicht unterscheidet (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom

1. Juni 2007 - I ZR 50/05 -, BGHZ 172, 330-338, Rn. 33). Randnummer 69 b) Der Schadensersatzanspruch der S... ist gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf die Klägerin übergegangen. Insofern kann auf die entsprechenden Ausführungen zur Beklagten zu 1) verwiesen werden. Nachdem über das Vermögen der F... das Insolvenzverfahren eröffnet ist, kann die Klägerin wegen des ihr zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch der F... gegenüber deren Versicherung verlangen, § 110 VVG. Dieser Freistellungsanspruch kann durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf die Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom
2. Juli 2013 - IX ZR 311/12 -, Rn. 10, juris).
3. Randnummer 70 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 100 Abs. 4, 101 Abs. 1 ZPO. Randnummer 71 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 Satz 1, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO. Randnummer 72 Im Hinblick auf die Frage der Passivlegitimation des Beklagten zu 2) aufgrund der Einbeziehung der S... als Drittbegünstigte in den Unterfrachtvertrag zwischen Beklagter zu 1) sowie der F... ist die Revision zuzulassen, da die Rechtssache insofern grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Denn bei der Frage, in welchen Fällen der Unterfrachtvertrag Drittwirkung zugunsten des Empfängers entfaltet, insbesondere ob dies ggfs. auf Fälle beschränkt ist, in denen der Unterfrachtführer der tatsächlich abliefernde Frachtführer ist, handelt es sich um eine klärungsbedürftige Frage, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001509236