LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer 26 Sa 841/21 Urteil Nettolohnklage § 611 BGB, § 1 EStG, § 11 EStG, § 38a EStG, § 39b EStG, ...

Nettolohnklage Leitsatz

1. Eine Nettoentgeltklage ist prozessrechtlich möglich (vgl. BAG
2. Februar 2021 - 10 AZR 130/19, Rn. 11,
3. September 2020 - 5 AZR 251/19, Rn. 9;
4. Januar 2020 - 3 AZR 225/19, Rn. 19;
5. Februar 2003 - 5 AZR 223/02, zu I der Gründe). (Rn.33)
6. Ohne Nettoentgeltvereinbarung hat das Bundesarbeitsgericht die Verurteilung zu einer Nettozahlung teilweise auch dann für möglich gehalten, wenn sichergestellt ist, dass begehrte Zuschläge steuer- und sozialversicherungsfrei nach § 3b Abs. 1 Nr. 3 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind (vgl. BAG
7. August 2016 - 6 AZR 129/15, Rn. 41). (Rn.37)
8. Eine auf eine Entgeltnachzahlung gerichtete Nettoklage ist auch dann als schlüssig angesehen worden, wenn die für den Tag des Zuflusses maßgeblichen elektronischen Steuerabzugsmerkmale iSv. § 39e EStG (ELS-tAM) dargelegt worden waren (vgl. BAG
9. September 2020 - 5 AZR 251/19, Rn. 22;
10. Februar 2003 - 5 AZR 223/02, zu III der Gründe). (Rn.37)
11. Lohnnachzahlungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils für frühere Jahre erhält, sind als sonstiger Bezug im Jahr der Nachzahlung zu erfassen mit der Folge, dass die persönlichen Verhältnisse des Zuflussjahres zugrunde zulegen sind (vgl. BFH
12. Mai 1998 - VI B 275/97). (Rn.38)
13. Kann nicht festgestellt werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine zuzusprechende Vergütung der Besteuerung unterliegt, kann der zu zahlende Betrag im Tenor nicht als Nettobetrag, aber ohne den Zusatz "netto" zugesprochen werden (ähnlich BAG
14. November 2005 - 9 AZR 626/04, Rn. 45;
15. Mai 1998 - 3 AZR 96/97, zu II der Gründe). (Rn.35) Verfahrensgang vorgehend ArbG Eberswalde,
16. April 2021, 1 Ca 30/21, Urteil Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom
17. April 2021 – 1 Ca 30/21 – wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) wie folgt neu gefasst wird: „Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.302,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
18. Januar 2021 zu zahlen.“ II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütung für den Monat Dezember
19. Randnummer 2 Der Kläger war bei der Beklagten als Rechtsanwalt zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von 4.250 Euro angestellt. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft. Sie betrieb Büros in Templin, wo der Kläger für die Beklagte tätig war, und in Chemnitz. In den Räumlichkeiten in Templin residiert auch die M. N. E. Insolvenzverwaltung GbR (im Folgenden: MNE GbR). Gesellschafter der MNE GbR sind die Gesellschafter der Beklagten, also auch ein Rechtsanwalt E., und darüber hinaus Herr Dr. A.. Im Zusammenhang mit der Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten aus Insolvenzverfahren ist die Beklagte beauftragt worden. Die anwaltliche Tätigkeit in Templin erfolgte allein durch den Kläger. Die übrige anwaltliche Tätigkeit erledigte Frau Rechtsanwältin M. M. in Chemnitz. Die Gesellschafter der MNE GbR beschlossen im Jahr 2019 einvernehmlich die Auflösung der Gesellschaft zum
20. Dezember
21. Hinsichtlich der Gesellschaft der Beklagten gab es keine abschließende Vereinbarung. Die Gesellschafter der Beklagten waren aber im Herbst 2020 übereingekommen, eine Neustrukturierung der Beklagten einschließlich der Übertragung betrieblicher Aktivitäten zu verfolgen. In diesem Zusammenhang ist es zu Spannungen zwischen dem Gesellschafter Fra.. E. und den anderen Gesellschaftern gekommen. Randnummer 3 In einer durch die Beklagte eingereichten eidesstattlichen Versicherung des Klägers im Rahmen eines Eilverfahrens heißt es: Randnummer 4 „Im Hinblick auf die geplante Auflösung der Dr. N. & Collegen GbR habe ich zudem am 27.11.2020 und 11.12.2020 vereinbarungsgemäß alle laufenden Mandate zu Insolvenzverfahren der Rechtsanwälte A. M. (mit Ausnahme der Vorgänge bezüglich des Insolvenzverfahrens R. B.) und Dr. D. A. an das Chemnitzer Büro der Dr. N. & Collegen GbR übermittelt. Am 18.12.2020 befanden sich deshalb an laufenden Rechtsanwaltsvorgängen neben den Mandaten des Rechtsanwalts Fal.. E. nur noch einige Vorgänge bezüglich Insolvenzverfahren der Rechtsanwältin S. M. sowie die Vorgänge zum Insolvenzverfahren R. B. im Templiner Büro der Dr. N. & Collegen GbR (von mir bearbeitete laufende Mandate des Rechtsanwalts Dr. P. N. gab es nicht).“ Randnummer 5 Zum
22. Januar 2021 ist der Chemnitzer Bereich der Beklagten auf Frau M. M. übertragen worden, für Templin war zunächst eine Übertragung auf Rechtsanwalt Fal.. E. vorgesehen. Randnummer 6 Der Kläger hat das Arbeitsverhältnis der Parteien angesichts der beabsichtigten Neustrukturierung zu Ende 2020 gekündigt. Am
23. Dezember 2020 hat der Kläger im Auftrag des Herrn E. Schreiben auf den Schreibtisch des Gesellschafters Nr. N. gelegt, durch die Herr E. sämtliche der Beklagten erteilten Aufträge gekündigt hat. Der Gesellschafter E. hat am
24. und
25. Dezember 2020 Akten aus den Räumlichkeiten der Beklagten entfernt. Inwieweit der Kläger sich daran beteiligt hat, ist unter den Parteien streitig. Die Beklagte ließ nach dem Wochenende umgehend die Schlösser des Büros austauschen. Randnummer 7 Einen Teil der Akten musste Rechtsanwalt E. im Ergebnis einer gerichtlichen Auseinandersetzung später zurückgeben. Randnummer 8 Der Kläger organisierte seine Arbeit und Arbeitszeit bei der Beklagten unabhängig. Er war diesbezüglich keiner ständigen Kontrolle durch die Beklagte unterworfen. Urlaub gewährte ihm die Beklagte antragsgemäß regelmäßig nicht für längere Zeiträume zusammenhängend, teilweise nur für halbe Tage, wie vom Kläger geltend gemacht. Nach § 8 des Arbeitsvertrags der Parteien hatte der Kläger einen Anspruch auf 25 Arbeitstage Urlaub zuzüglich bezahlter arbeitsfreier Tage am
26. und
27. Dezember. Der Kläger hat am Stück nie mehr als vier Tage Urlaub erhalten. Randnummer 9 Ab dem
28. Dezember 2020 hat der Kläger keine Arbeitsleistung mehr für die Beklagte erbracht. Unter den Parteien ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab dem
29. Dezember 2020 bis zum Jahresende Urlaub gewährt hat und in welchen Umfang die Urlaubsansprüche des Klägers erfüllt waren. Randnummer 10 Für den Monat Dezember 2020 hat die Beklagte dem Kläger unter dem Datum des
30. Dezember 2020 eine Abrechnung erstellt. Insoweit wird auf die Anlage K1 zur Klageschrift Bezug genommen. Am
31. Dezember 2020 erstellte sie eine weitere Abrechnung, die nun aber keinen Auszahlungsbetrag mehr vorsah. Mit der bei Gericht am
32. Januar 2021 eingegangenen Klage hat der Kläger zunächst einen Betrag in Höhe von 2.932,07 Euro geltend gemacht. Der Betrag entsprach dem in der ersten Abrechnung vom
33. Dezember 2020 ausgewiesenen Nettobetrag. Für den Monat Februar 2021 (bezogen auf den Monat Dezember 2020) erstellte die Beklagte sodann nochmals eine Abrechnung, die nun einen Abzug vom Bruttobetrag vorsah und mit einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 1.785,41 Euro endete. Tatsächlich ausgezahlt hat die Beklagte an den Kläger im März 2021 einen Betrag in Höhe von 1.629,99 Euro. Sie hat das damit begründet, dass es sich insoweit um den unpfändbaren Betrag gehandelt habe. Randnummer 11 Mit Gesellschafterbeschluss vom
34. Januar 2021 ist dem Mitgesellschafter E. das Recht entzogen, die Beklagte zu vertreten. Randnummer 12 Der Kläger hat behauptet, er habe bis zum
35. Dezember 2020 für die Beklagte seine Arbeitsleistung erbracht. Am
36. und
37. Dezember 2020 habe er dort gearbeitet, nicht zuletzt um geordnete Verhältnisse im Hinblick auf seinen Urlaub und das anstehende Ende des Arbeitsverhältnisses zu hinterlassen. Am
38. Dezember 2020 habe er für die Beklagte noch einen Gerichtstermin bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) wahrgenommen, was zuletzt unter den Parteien nicht mehr streitig ist. Für die Zeit ab dem
39. Dezember 2020 sei ihm durch den Gesellschafter Dr. N. Urlaub gewährt worden. Jedenfalls könne er in Höhe des geltend gemachten Betrages Urlaubsabgeltung beanspruchen, da die Beklagte ihm im Jahr 2020 noch keinen Urlaub gewährt gehabt habe. Die ihm gewährten halben Urlaubstage und auch die übrigen nicht zusammenhängenden Urlaubszeiten unter zwölf Tagen seien nicht geeignet seinen Urlaubsanspruch zu erfüllen. Jedenfalls habe die Beklagte auch durch ihre Abrechnung für den Monat Dezember 2020 verdeutlicht, da die Beklagte durch die korrigierte Abrechnung zu verstehen gegeben habe, seine Arbeitsleistung nicht vergüten zu wollen. Randnummer 13 Rechtsanwalt E. habe seine Akten mitgenommen, um eine ordnungsgemäße Weiterbearbeitung sicherzustellen. Eine Abrechnung seiner Mandate für die Beklagte sei am
40. Dezember 2020 nicht erfolgt gewesen, da noch keine Vereinbarung über den Abrechnungsmodus vorgelegen habe. Randnummer 14 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 15 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.302,08 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
41. Januar 2021 zu zahlen. Randnummer 16 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und im Wege der Widerklage Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die sie in der Berufungsinstanz nicht weiterverfolgt. Randnummer 17 Sie hat behauptet, der Kläger habe bereits ab dem
42. Dezember 2020 keine Arbeitsleistung mehr für sie erbracht. Nach dem
43. Dezember 2020 sei der Kläger nicht mehr zur Realisierung von Arbeitsleistung, jedenfalls nicht für sie, im Büro in Templin tätig gewesen. Der Kläger habe sich in einem schwerwiegenden Maße rechtswidrig verhalten. An dem Wochenende um den
44. Dezember 2020 habe er gemeinsam mit dem Gesellschafter E. kollusiv in einer „Nacht und Nebel Aktion“ Akten aus den Büroräumen entwendet und der Beklagten dadurch einen Schaden zugefügt. Er habe am
45. Dezember 2021 für sie auch keinen Gerichtstermin mehr wahrgenommen. Die Wahrnehmung des Termins ist unter den Parteien zuletzt allerdings unstreitig. Der Kläger sei auch am Morgen des
46. Dezember 2020 – unberechtigt – in den Geschäftsräumen der Beklagten in Templin erschienen, als dort eine nichtsahnende Reinigungskraft tätig gewesen sei. Er habe dort rechtswidrige Handlungen vorgenommen, die die Beklagte nicht näher konkretisiert hat. Ohne Arbeitsleistung habe der Kläger keinen Anspruch auf Vergütung für die Zeit ab dem
47. Dezember
48. Der Kläger habe ihr dadurch, dass er ihr die Akten entzogen und damit deren Abrechnung verhindert habe, einen erheblichen Schaden zugefügt. Randnummer 18 Das Arbeitsgericht hat dem Zahlungsantrag des Klägers stattgegeben und das damit begründet, dass der Kläger Vergütung für den
49. Dezember und den
50. Dezember 2020 beanspruchen könne. Das Bestreiten sei unerheblich und in Bezug auf den
51. Dezember 2020 auch wider besseres Wissen erfolgt. Der Kläger habe seine Arbeitskraft selbst organisieren können und sollen. Deshalb wäre es Aufgabe der Beklagten gewesen, substantiiert Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergeben hätte, dass der Kläger am
52. Dezember und am
53. Dezember 2020 keine Arbeitsleistung erbracht hat. Soweit die Beklagte behauptet habe, der Kläger sei am
54. Dezember 2020 im Büro in Templin nicht gesehen worden, beruhe das ersichtlich auf Vermutungen. Außerdem passe der Vortrag nicht zu der Behauptung der Beklagten, der Kläger habe vor dem Wochenende Vorbereitungen zur Verbringung der Akten zu Rechtsanwalt E. getroffen. Dass der Kläger noch am
55. Dezember 2020 für sie einen Termin bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) in dem Verfahren 1 O 110/20 wahrgenommen habe, sei der Beklagten auch bekannt gewesen, wie sich aus ihrem eigenen Schreiben an Rechtsanwalt E. vom
56. März 2020 ergebe. Der Vergütungsanspruch des Klägers ergebe sich für die Zeit ab dem
57. Dezember jedenfalls aus § 7 Abs. 4 BurlG. Die Beklagte behaupte selbst nicht, dem Kläger Urlaub gewährt zu haben. Dem Kläger habe daher jedenfalls ein Urlaubsabgeltungsanspruch zugestanden. Randnummer 19 Die Beklagte hat gegen das ihr am
58. Mai 2021 zugestellte Urteil am
59. Mai 2021 Berufung eingelegt und diese – nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - mit einem am
60. August 2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Randnummer 20 Zur Begründung wiederholt die Beklagte im Wesentlichen unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung ihren erstinstanzlichen Vortrag. Das Arbeitsgericht habe sich nur mit der Frage befasst, ob der Kläger in der Zeit vom
61. bis
62. Dezember 2020 gearbeitet habe. Das werde dem vorgetragenen Sachverhalt nicht gerecht. Ein noch nicht bezifferbarer Schaden sei nicht berücksichtigt worden. Zudem ergebe sich aus der eigenen durch den Kläger am
63. Dezember 2020 vorgelegten Berechnung, dass ihm für die Zeit vom
64. bis zum
65. Dezember 2020 nur noch vier Urlaubstage zur Verfügung gestanden hätten. Er habe aber auch in den Tagen davor nicht in Erfüllung seiner Arbeitspflicht gearbeitet. Es sei nicht ihre Sache nachzuweisen, dass der Kläger gearbeitet habe. Der Kläger sei davon ausgegangen, nach dem
66. Dezember 2020 nicht mehr auf seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, weil er am
67. Dezember 2020 einen auswärtigen Termin wahrnehmen wollte. Deshalb habe er am
68. Dezember 2020 den Mitgesellschafter E. gefragt, was mit den Handakten geschehen solle. Dieser habe geantwortet, der Kläger möge sie dem jeweiligen Verfahrensbearbeiter übergeben. Tatsächlich habe der Kläger keine einzige Akte übergeben. Nahe liege es daher, dass der Kläger tatsächlich die „Nacht-und-Nebel-Aktion“ vorbereitet habe. Etwaige Zahlungsansprüche des Klägers seien verwirkt. Der Mitgesellschafter E. habe schwerwiegend gegen seine gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten verstoßen. Dem Kläger sei das Vorgehen spätestens Ende November/Anfang Dezember 2020 bekannt gewesen. Jedenfalls stehe ihr ein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Kläger sei durch den Gesellschafter Dr. N. aufgefordert worden, im Falle unterschiedlicher Weisungen ihn zu informieren, damit unter den Gesellschaftern eine Entscheidung herbeigeführt werden könne. Für den
69. Dezember 2020 sei eine Gesellschafterversammlung anberaumt worden, die mit einer E-Mail vom
70. Dezember 2020 vorbereitet worden sei, was als solches unter den Parteien nicht streitig ist. Der Kläger habe sich an dem Aktenentzug beteiligt, jedenfalls sei ihm dieser bekannt gewesen. Der Kläger hätte die Akten den Gesellschaftern übergeben müssen, eine Übergabe an Herrn E. sei nicht gerechtfertigt gewesen. Außerdem sei der Kläger durch Frau Melanie M. aus Chemnitz aufgefordert worden, über Inhalt und Stand der Akten Auskunft zu erteilen. Das habe der Kläger versäumt und abgelehnt. Der Kläger hätte geordnete Verhältnisse nur dadurch schaffen können, dass er sich mit den Gesellschaftern in Verbindung gesetzt hätte. Zudem seien auch alle Mitarbeiter der MNE GbR nicht mehr zur Arbeit erschienen im Büro der Beklagten, was unter den Parteien nicht streitig ist. Der Kläger habe eine unerlaubte Handlung begangen. Er habe insoweit zumindest psychische Beihilfe geleistet, durch das Bereitstellen der Akten für den Aktenentzug, die Übermittlung der beiden durch den Gesellschafter E. unterzeichneten Schreiben vom
71. Dezember 2020, durch die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses und den Abschluss des neuen Arbeitsvertrags mit dem Gesellschafter E., die Bestärkung des Gesellschafters E. sowie das Unterlassen der gebotenen Information gegenüber den Arbeitgebern. Im Übrigen sei jedwede Tätigkeit durch den Kläger im Dezember 2020 für die Beklagte unbrauchbar gewesen. Er sei auch nicht in einen Interessenkonflikt geraten. Er hätte sich vielmehr einfach neutral verhalten können. Die Rechtsverstöße des Klägers seien so gravierend, dass sein Vergütungsanspruch nach § 242 BGB entfallen sei. Der Gesellschafter Dr. N. habe sich die arbeitgeberseitigen Weisungen vorbehalten, was der Kläger nicht bestreitet. Es sei zwar richtig, dass zwischen verschiedenen Weisungen der Gesellschafter keine Rangordnung bestehe. Bei gleichrangigen Weisungen hätte der Kläger sich aber nicht aussuchen können, welcher Weisung er folge. Sie sei auch berechtigt, Vermutungen anzustellen, zu denen sich der Kläger einlassen müsse. Der Kläger könne sich schon deshalb nicht darauf berufen, dass Urlaub nicht ordnungsgemäß gewährt worden sei, da der Urlaub mit Freistellungen verrechnet worden sei. Die Stückelung habe allein dem Wunsch des Klägers entsprochen. Dem Kläger hätten nach Ablauf des
72. Dezember 2020 noch vier Urlaubstage zugestanden, so die Beklagte auf Seite 4 ihres Schriftsatzes vom
73. Oktober
74. Jedenfalls habe der Kläger daher einen Tag ohne Urlaub nicht gearbeitet. Entsprechend der Absprache mit Herrn E. habe er (der Kläger) in den Räumen nach dem
75. Dezember 2020 nicht mehr erscheinen sollen. Hinsichtlich der dem Kläger vorgeworfenen Pflichtverletzungen wird ergänzend auf Seiten 11 ff. des Schriftsatzes der Beklagten vom
76. Oktober 2021 Bezug genommen. Durch den Aktenentzug habe sie (die Beklagte) Abrechnungen nicht vornehmen können. Die Klage sei unzulässig, da der Kläger die im Zeitpunkt des Zuflusses maßgeblichen Steuerabzugsmerkmale nicht dargelegt habe. Randnummer 21 Sie bestreitet zuletzt auch noch eine Übertragung von Urlaubsansprüchen aus Vorjahren. Ein Tag fehle dem Kläger jedenfalls, unabhängig davon, ob Urlaub richtig gewährt worden sei oder nicht. Für die Tage, an denen der Kläger – angeblich urlaubsbedingt – von der Arbeit ferngeblieben sei, hätte sie ihm zu Unrecht Vergütung gezahlt. Mit den Bereicherungsansprüchen hat sie hilfsweise gegen den durch den Kläger geltend gemachten Anspruch aufgerechnet. Dem Urlaubsanspruch könne auch die Einrede unzulässiger Rechtsausübung entgegengehalten werden, da die Stückelung gerade seinem Wunsch entsprochen habe. Der durch sie an den Kläger ausgezahlte Betrag decke den nicht pfändbaren Teil seiner Forderung ab. Randnummer 22 Die Beklagte beantragt, Randnummer 23 das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom
77. April 2021 – 1 Ca 30/21 - teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 24 Der Kläger beantragt, Randnummer 25
78. die Berufung zurückzuweisen, Randnummer 26
79. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 4.946,75 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter 3.644,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
80. Januar 2021 zu zahlen. Randnummer 27 Auch er wiederholt im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag. Einwände gegen seine Urlaubsplanung seien zu keinem Zeitpunkt erhoben worden. Weisungsbefugt sei auch der Gesellschafter E. gewesen, eine Rangordnung der Gesellschafter untereinander sei ihm nicht bekannt gewesen. Es sei widersprüchlich, wenn ihm einerseits vorgeworfen werde, er habe unlautere Handlungen zugunsten des Gesellschafters E. vorgenommen, ihm zugleich aber vorgehalten werde, eine Weisung des Gesellschafters E. nicht umgesetzt zu haben. Außerdem lasse sich daraus nicht darauf schließen, dass er überhaupt keine Tätigkeit ausgeführt habe. Im Dezember 2020 seien keinerlei anwaltliche Tätigkeiten unerledigt geblieben. Zudem habe er mit dem Gesellschafter Dr. N. besprochen, wie weiter vorgegangen werden solle, auch dass eine Auskunft über Inhalt und Stand der Verfahren unterbleiben könne, weil zu aufwändig. Der Vortrag der Beklagten bestehe aus reinen Mutmaßungen. Es seien weder vorsätzliche Handlungen zum Nachteil der Beklagten erfolgt noch sei der Beklagten ein Schaden entstanden. Allen Beteiligten sei bekannt gewesen, dass eine Einstellung des Geschäftsbetriebs der Beklagten zum Jahresende vorgesehen gewesen sei und dass Rechtsanwalt E. seinen neuen Betrieb am
81. Januar 2021 aufnehmen werde. Daher sei ein Großteil der Akten bereits zur Überarbeitung nach Chemnitz transferiert gewesen, was die Beklagte nicht bestreitet. Die verbliebenen Akten seien ohnehin ganz überwiegend weiterhin durch ihn bei Herrn E. weiterzubearbeiten gewesen. Das Templiner Büro sei durch den Aktentransfer bereits faktisch lahmgelegt gewesen. Jedenfalls seien die Akten – entgegen der Darstellung der Beklagten – nicht für die Abrechnungen durch diese erforderlich gewesen, da sie über den Inhalt des IT-Systems die Abrechnungen hätte erstellen können. Im Falle eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 BurlG liege keine wirksame Urlaubsgewährung vor mit der Folge, dass der Urlaubsanspruch nicht erloschen sei. Hinsichtlich der Anträge meint der Kläger, an sich handele es sich ja auch bei dem Hauptantrag um einen Bruttolohnantrag. Randnummer 28 Mit seinem Schriftsatz vom
82. November 2021 errechnet der Kläger seine Klageforderung. Hier komme es darauf aber gar nicht an, da in dem der Rechtsprechung des BAG zugrundliegenden Entscheidung nicht zuvor eine Abrechnung erstellt und die SV-Beiträge und Steuern berechnet und abgeführt worden seien. Im Übrige sei unstreitig, dass sich der geltend gemachte Betrag aus dem Bruttobetrag abzüglich der unstreitig bereits abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ergebe. Randnummer 29 Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien im Rahmen des Berufungsverfahrens. Randnummer 30 Die Parteien haben sich auf Anregung des Gerichts mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Entscheidungsgründe Randnummer 31 I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Randnummer 32 II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da die Klage zulässig und begründet ist. Randnummer 33 1) Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich nicht aus dem Umstand, dass der Kläger mit dem Klageantrag eine Nettozahlung begehrt. Eine Nettoentgeltklage ist prozessrechtlich möglich (vgl. BAG
83. Februar 2021 – 10 AZR 130/19, Rn. 11,
84. September 2020 - 5 AZR 251/19, Rn. 9;
85. Januar 2020 - 3 AZR 225/19, Rn. 19;
86. Februar 2003 - 5 AZR 223/02, zu I der Gründe). Randnummer 34 2) Die Klage ist mit dem Hilfsantrag, nicht aber mit dem Hauptantrag begründet. Randnummer 35 a) Der Kläger beantragt mit dem Hauptantrag, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Nettobetrag zu zahlen. Die Gerichte für Arbeitssachen können jedoch nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht. Deshalb ist in eine Entscheidungsformel das Wort „netto“ nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (vgl. BAG
87. November 2005 - 9 AZR 626/04, Rn. 45;
88. Mai 1998 - 3 AZR 96/97, zu II der Gründe). Randnummer 36 aa) Es ist anerkannt, dass eine Nettoklage erhoben werden kann, wenn die Parteien eine Nettoentgeltvereinbarung getroffen haben (vgl. BAG
89. September 2020 - 5 AZR 251/19, Rn. 10; MüKoBGB/Spinner § 611a Rn. 749). Eine Nettoentgeltvereinbarung ist eine Abrede des Inhalts, dass der Arbeitgeber im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer alle auf das Arbeitsentgelt entfallenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung trägt. Nettoentgeltvereinbarungen sind die Ausnahme und müssen deshalb einen entsprechenden Willen klar erkennen lassen. Der Arbeitnehmer ist im Hinblick auf die Nettoentgeltvereinbarung darlegungs- und gegebenenfalls beweispflichtig (vgl. BAG
90. September 2020 - 5 AZR 251/19, Rn. 11). Randnummer 37 bb) Ohne Nettoentgeltvereinbarung hat das Bundesarbeitsgericht die Verurteilung zu einer Nettozahlung teilweise auch dann für möglich gehalten, wenn sichergestellt ist, dass begehrte Zuschläge steuer- und sozialversicherungsfrei nach § 3b Abs. 1 Nr. 3 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind (vgl. BAG
91. August 2016 - 6 AZR 129/15, Rn. 41). Eine auf eine Entgeltnachzahlung gerichtete Nettoklage ist auch dann als schlüssig angesehen worden, wenn die für den Tag des Zuflusses maßgeblichen elektronischen Steuerabzugsmerkmale iSv. § 39e EStG (ELStAM) dargelegt worden waren (vgl. BAG
92. September 2020 - 5 AZR 251/19, Rn. 22;
93. Februar 2003 - 5 AZR 223/02, zu III der Gründe). Randnummer 38 cc) Bei der vom Kläger begehrten Nettolohnnachzahlung handelt es sich lohnsteuerrechtlich nicht um laufenden Arbeitslohn, sondern um einen "sonstigen Bezug" iSv. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG. Lohnnachzahlungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils für frühere Jahre erhält, sind als sonstiger Bezug im Jahr der Nachzahlung zu erfassen mit der Folge, dass die persönlichen Verhältnisse des Zuflussjahres zugrundezulegen sind (vgl. BFH
94. Mai 1998 – VI B 275/97). Randnummer 39