Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat L 28 KR 233/22 B ER Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen erstinstanzlichen Besc

Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen erstinstanzlichen Beschluss - Bekanntgabe im Ausland - Beschwerdefrist - keine entsprechende Anwendung von § 87 Abs 1 S 2 SGG Leitsatz Die Beschwerdefrist von einem Monat gemäß § 173 S 1 SGG gilt auch im Falle der Bekanntgabe eines erstinstanzlichen Beschlusses im Ausland. § 87 Abs 1 S 2 SGG (3-Monatsfrist) ist insoweit mangels gesetzlicher Anordnung nicht entsprechend anwendbar. (Rn.2) Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt (Oder),

1. Mai 2022, S 43 KR 67/22 ER, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom
2. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe Randnummer 1 Die Beschwerde des Antragstellers vom
3. Juli 2022 gegen den ihm am
4. Juni 2022 an seinem Wohnsitz in Polen zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom
5. Mai 2022 hat keinen Erfolg. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerde bereits wegen Fristversäumnisses unzulässig ist. Denn sie ist jedenfalls unbegründet. Randnummer 2 Die Frist zur Einlegung der vorliegend nach § 172 Abs. 1 SGG statthaften Beschwerde beträgt gemäß § 173 SGG einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung. Umstritten ist, ob diese Frist auch im Falle der Bekanntgabe eines Beschlusses im Ausland gilt (so Wahrendorf in beck-online, Hrsg. Roos/Wahrendorf/Müller, Stand:
6. Mai 2022, § 173 Rn. 6; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG
7. Auflage 2020, § 173 Rn. 5; Karl in jurisPK-SGG Stand:
8. Juni 2022, § 173 Rn. 37, 39; a.A. Breitkreuz/Fichte/Böttiger Rn. 5; Böttiger in Fichte/Jüttner, SGG,
9. Auflage 2020 Rn. 5; zur alten Gesetzesfassung LSG Niedersachsen, Beschluss vom
10. November 1990 – L 7 Ar 414/90 – juris). Für eine analoge Anwendung des § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG, wonach die Klagefrist drei Monaten bei Bekanntgabe des Verwaltungsakts bzw. Widerspruchsbescheides (vgl. Absatz 2) im Ausland beträgt, ist indes kein Raum. Der Gesetzgeber des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom
11. August 2001 (BGBl. I S. 2144) hat zwar die Vorschrift des § 87 Abs. 1 SGG neu gefasst, indem er den Wortlaut des vormaligen Satzes 2 ausweislich der Gesetzesbegründung redaktionell insofern angepasst hat, als fortan nur noch die Bekanntgabe statt auch die Zustellung im Ausland geregelt wurde (vgl. BT-Drs. 14/5943 S. 26). Trotz Einfügung eines Satz 1 in § 173 SGG wurde diese Vorschrift dagegen weder im Zuge dieser Gesetzesänderung noch nachfolgend durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom
12. März 2008 (BGBl. I S. 444), mit dem u.a. die Sätze 3 und 4 in § 87 Abs. 1 SGG eingefügt wurden, entsprechend geändert. Ein die analoge Anwendung des § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG im Wege der Auslegung rechtfertigender Wille des Gesetzgebers, der in der Norm nur nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen wäre und dem gegebenenfalls Rechnung getragen werden müsste, ist nicht erkennbar (vgl. BSG, Urteil vom Urteil vom
13. Januar 2020 – B 2 U 19/18 R – juris Rn. 25 f. zur Auslegung von § 8 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VII sowie BSG, Urteil vom
14. Oktober 1977 – 9 RV 22/77 – juris Rn. 11 f. zur analogen Anwendung des § 87 Abs. 1 Satz 2 gemäß § 153 Abs. 1 SGG für die Berufungs- bzw. kraft der weiteren Verweisung des § 165 SGG für die Revisionsfrist). Eine Auslegung contra legem würde hiernach eine methodisch unzulässige richterliche Rechtsfindung darstellen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
15. September 2013 – 7 C 21/12 – juris Rn. 36). Randnummer 3 Das Sozialgericht hat den Antragsteller mit der dem angefochtenen Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung über die Geltung der Monatsfrist informiert. Diese lief nach Zustellung des Beschlusses am
16. Juni 2022 an den Antragsteller gemäß § 64 Abs. 1 und 2 SGG am
17. Juli 2022 ab. Da der Poststempel auf dem Briefumschlag seiner Beschwerdeschrift vom
18. Juni 2022 das Datum
19. Juli 2022 ausweist, konnte der Antragsteller nicht damit rechnen, dass seine Beschwerdeschrift vom
20. Juni 2022 noch am
21. Juli 2022, einem Freitag, unter der von ihm zutreffend angegebenen Adresse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg eingehen würde. Randnummer 4 Offenbleiben kann, ob dem Antragsteller aus bisher nicht ersichtlichen, geschweige denn glaubhaft gemachten Gründen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG zu gewähren sein könnte. Denn die Beschwerde ist jedenfalls in der Sache nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist, zurückgewiesen (vgl. § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG). Randnummer 5 Soweit der Antragsteller mit seiner Beschwerde seinen Antrag dahingehend präzisiert hat, dass er Krankengeld für die Zeit vom
22. Juli 2021 bis zum
23. Juni 2022 begehre, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung neben den vom Sozialgericht dargestellten Gründen auch am erforderlichen Anordnungsgrund im Sinne einer Eilbedürftigkeit fehlt. Denn vorläufige Leistungen sind grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zu gewähren, weil die erforderliche besondere Dringlichkeit einer vorläufigen Entscheidung regelmäßig nur für die Befriedigung eines gegenwärtigen bis zukünftigen Bedarfs gegeben ist, nicht dagegen für die Vergangenheit (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
24. Juni 2021 - L 9 KR 180/21 B ER - juris m.w.N. zum sog. „Gegenwärtigkeitsprinzip“). Randnummer 6 Soweit der Antragsteller mit seiner Beschwerde ferner unter Vorlage einer Bescheinigung seines behandelnden Facharztes für Orthopädie und Traumatologie G vom
25. Juni 2022 geltend macht, er sei vom
26. Dezember 2019 bis zum
27. Mai 2021 wegen "M65 rechte Hand" krankgeschrieben gewesen und anschließend vom
28. Juli 2021 bis zum
29. Juni 2022 wegen "M77 linker Fuß", ist hiermit nach der in vorliegenden Verfahren erforderlichen summarischer Prüfung der erforderliche Anordnungsanspruch im Sinne des materiellen Leistungsanspruchs ebenfalls weiterhin nicht glaubhaft gemacht. Ein Anspruch des in Deutschland auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom
30. Mai 2021 seit dem
31. Juni 2021 als Kraftfahrer beschäftigten Antragstellers auf Weiterzahlung von Krankengeld ergibt sich hieraus nicht. Randnummer 7 Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung geleistet, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für läng-stens achtundsiebzig Wochen (546 Tage) innerhalb von je drei Jahren gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit. Dies gilt auch im Hinblick auf den pauschalen Vortrag des Antragstellers, er habe am
32. Juli 2021 einen Motorradunfall erlitten, bei dem sein Bein beschädigt worden sei. Denn gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V wird die Leistungsdauer auch dann nicht verlängert, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzutritt. Zwar hat der behandelnde Arzt mit seiner Bescheinigung vom
33. Juni 2022 zugleich ausgeführt, die vorstehenden Erkrankungen der rechten Hand einerseits und des linken Fußes andererseits seien weder dieselben noch ähnliche Erkrankungen, sondern hätten eine andere Ätiologie. Dies kann aber dahinstehen. Denn wie zurecht vom Sozialgericht ausgeführt worden ist, war der Anspruch des Antragstellers auf Zahlung von Krankengeld nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGG durch die entsprechende Zahlung in der Zeit vom
34. Dezember 2019 bis zum
35. Mai 2021 seitens der Antragsgegnerin vollständig erfüllt worden. Für eine neu aufgetretene Erkrankung bestehen dagegen nach dem Gesamtergebnis der Ermittlungen keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte. Die bereits vorliegenden ärztlichen Befundunterlagen desselben Arztes sprechen dagegen. Denn der Arzt G hatte ausweislich der im Verwaltungsverfahren der Antragsgegnerin vorgelegten und ins Deutsche übersetzten Befundunterlagen schon am
36. Oktober 2020 zur Begründung der Arbeitsunfähigkeit angegeben, dieser leide unter Schmerzen und einer Schwellung des Sprunggelenks links. In den Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hatte er darüber hinaus angegeben, es läge eine Schmerzlichkeit der Achillessehne und des Seitenknöchels (
37. November 2020), eine Schmerzlichkeit des Seitenknöchels links (am
38. Dezember 2020) und eine Verstärkung des Hinkens (am
39. Dezember 2020) vor. Jeweils hatte er ferner die Krankschreibungen für die Zeiträume vom
40. Oktober 2020 mit dem Diagnoseschlüssel M65 begründet. Am
41. und
42. Juli 2021 hatte der Arzt dagegen auf den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen keinen Diagnoseschlüssel angegeben, sondern erst ab dem
43. August 2021 den Diagnoseschlüssel M77 (sonstige Enthesopathie) handschriftlich ergänzt. Hierunter fällt indes auch der sogenannte Kalkaneussporn (M77.3), für dessen Vorliegen bereits innerhalb des Laufs der früheren Blockfrist die Angaben im Befundbericht vom
44. Januar 2021 sprechen, wonach beim Antragsteller therapeutisch der Schuh unter der Ferse auszupolstern sei. Bei dieser Sachlage ist ein Übersetzungsfehler auszuschließen. Anhaltspunkte für ein äußeres Trauma oder einen Unfall ergeben sich nicht. Darauf, dass der Antragsteller jedenfalls im Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit bis
45. Juli 2020 maßgeblich unter Hand- und Fingerproblemen litt, kommt es hiernach angesichts der schon im Oktober 2020 jedenfalls hinzugetretenen Erkrankung im Bereich des linken Fußes nicht an. Die nunmehr erfolgte Bescheinigung des Arztes, wonach der Antragsteller bis zum
46. Mai 2021 wegen "M65 rechte Hand krankgeschrieben" gewesen sei, indes erst ab dem
47. Juli 2021 wegen einer Erkrankung des linken Fußes, ist nach Vorstehendem bereits im Ansatz nicht nachvollziehbar und plausibel, sondern widerspricht den von ihm im Verwaltungsverfahren übersandten Befundunterlagen. Bei dieser Sachlage sah sich der Senat im vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren nicht gedrängt, weitere Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen (vgl. § 103 SGG). Randnummer 8 Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§ 193 SGG). Randnummer 9 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001516658