sicherung der Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten - Erledigung durch Umzug in eine andere Wohnung - treuwidrige Verzögerung der Entscheidung Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erteilung einer vorherigen
sicherung nach § 22 Abs 6 S 1 SGB II erledigt sich mangels Entscheidungsinteresses
mindest dann, wenn der Leistungsempfänger gegenüber der Behörde mitteilt, dass er nicht mehr beabsichtigt, in die Wohnung
ziehen, für die der vorgenannte Antrag gestellt wurde. Dasselbe gilt, wenn der Leistungsberechtigte den Umzug tatsächlich durchführt, bevor die Behörde seinen Antrag auf Erteilung einer vorherigen
sicherung der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten verbeschieden hat, da spätestens ab diesem Zeitpunkt die vorgenannten Kosten bereits entstanden sind, was eine vorherige
sicherung unmöglich macht. (Rn.15) 2. Sind dem Leistungsberechtigten Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten erstanden, hat er die vorherige
sicherung der Übernahme dieser Kosten rechtzeitig bei der Behörde beantragt und hat diese die Entscheidung hierüber treuwidrig verzögert, so bedarf es der weiteren Durchführung des
sicherungsverfahrens für die Geltendmachung dieser Kosten nicht mehr (Anschluss an BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R = BSGE 106, 135-141 = SozR 4-4200 § 22 Nr 37 = juris RdNr 13). (Rn.15) 3. Einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, die auf die Verbescheidung eines Antrags auf Erteilung einer vorherigen
sicherung nach § 22 Abs 6 S 1 SGB II gerichtet ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn der Leistungsempfänger ersichtlich kein schützenswertes Interesse mehr an der Erteilung dieser
sicherung hat. (Rn.12) Orientierungssatz 1.
r Auslegung der im Berufungsverfahren abgegebenen Prozesserklärung, dass der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird, als konkludente Klagerücknahme. (Rn.9) 2. Nach § 193 Abs 1 S 1 SGG ist über die Kosten im Rahmen des richterlichen Ermessens unter Berücksichtigung aller Umstände
entscheiden. Dabei sind insbesondere auch die Erfolgsaussichten der Klage
berücksichtigen. Maßgebend für die Kostentragung ist danach grundsätzlich der vermutliche Verfahrensausgang. Das Gericht kann aber auch den Anlass für die Klageerhebung berücksichtigen,
m Beispiel wenn die Behörde bei falscher Sachbehandlung Anlass für eine unzulässige oder unbegründete Klage gegeben hat. Dieses ist Ausdruck des Veranlassungsprinzips. (Rn.10) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin, 16. Januar 2020, S 93 AS 14479/16, Gerichtsbescheid Tenor Die Beteiligten haben einander keine Kosten
erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Erstattung ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten. Ursprünglich hatte sie im Rahmen einer Untätigkeitsklage nach § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Verurteilung des Beklagten
r Bescheidung eines Antrages auf Erteilung einer
sicherung
r Übernahme von Umzugskosten begehrt. Randnummer 2 Die Klägerin stand
Beginn des Jahres 2016 im Bezug von Leistungen
r Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und wohnte in der K-E-Straße in B. Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 stellte sie bei dem Beklagten einen „Antrag auf
sicherung der Übernahme der Kosten für eine neue Unterkunft und Umzugskosten gemäß § 22 SGB II“ und führte
r Begründung aus, dass sie aus gesundheitlichen Gründen mit ihrer Mutter in eine Wohngemeinschaft ziehen wolle. Sie reichte hierzu ein Angebot für eine Wohnung in der D Straße in B mit einer Bruttowarmmiete von 802,00 Euro ein. Mit dem Bescheid vom 20. Januar 2016 erteilte der Beklagte für diese Wohnung die
sicherung
m Umzug an. Eine Entscheidung über die Umzugskosten erging nicht. Randnummer 3 Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass die Vermieterin das Vergabeverfahren abgeschlossen und ihr und ihrer Mutter eine Wohnung in der M Straße, B
einer Bruttowarmmiete von 945,00 Euro angeboten habe. Sie bat um
sicherung der Übernahme der Hälfte der Wohnkosten, damit sie diese an den Vermieter weiterleiten und der Mietvertrag abgeschlossen werden könne. Mit Schreiben vom
sicherung für die Übernahme der Mietkosten der Wohnung in der M Straße ab. Der Widerspruch hiergegen blieb ebenso wie das auf die Erteilung der
sicherung gerichtete Klage- und Berufungsverfahren erfolglos.
m
verurteilen, über ihren Antrag auf
sicherung der Übernahme der Umzugskosten
entscheiden. Das Sozialgericht hat diese Klage mit dem Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2020 abgewiesen.
r Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage unzulässig sei, da ihr bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Der
sicherungsantrag auf Übernahme der Umzugskosten sei an die Wohnung in der D Straße gebunden gewesen. Die Klägerin sei jedoch in die Wohnung in der M Straße gezogen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer
sicherung von Umzugskosten für einen nicht mehr beabsichtigten Umzug bestehe nicht. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung der Klage auch aus dem Grunde fehle, dass diese unmittelbar auf die Übernahme der geltend gemachten Aufwendungen für den Umzug klagen könne. Randnummer 5 Mit ihrer Berufung gegen die vorgenannte Entscheidung hat die Klägerin geltend gemacht, dass ihr Antrag vom 18. Januar 2016 nicht auf die Übernahme der Wohnungsbeschaffung und der Umzugskosten in der D Straße beschränkt gewesen sei. Ihr sei es vielmehr darum gegangen, aus ihrer bisher bewohnten Wohnung im Erdgeschoss auszuziehen und die
sicherung für eine Wohnung
erhalten, die auf Grund ihrer Lage im Haus sowie auf Grund ihres Grundrisses dazu geeignet gewesen sei, ihrem spezifischen krankheits- sowie behinderungsbedingten Anforderungen
entsprechen. Sie habe auch nicht die Möglichkeit, direkt auf Übernahme der Umzugskosten
klagen, da es hierfür mangels einer Entscheidung des Beklagten am notwendigen Vorverfahren fehle. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 10. August 2022 hat die Klägerin das Verfahren für erledigt erklärt und einen Kostenantrag gestellt.
r Begründung führte sie ergänzend aus, dass sie von dem Beklagten trotz bestehender Beratungspflicht nicht darauf hingewiesen worden sei, dass sie auch ohne eine Entscheidung des Beklagten über ihren
sicherungsantrag eine Klage auf Erstattung ihrer Umzugskosten hätte führen können. Hiervon habe sie frühestens mit dem Erlass des Gerichtsbescheides durch das Sozialgericht Kenntnis erlangt. Randnummer 6 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, die dem Gericht
r Entscheidung vorlagen, ergänzend Bezug genommen. II. 1. Randnummer 7 Der Antrag dem Beklagten die Pflicht
r Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aufzuerlegen ist zwar
lässig, jedoch unbegründet. Randnummer 8 Ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten
erstatten haben, entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird (§ 193 Abs. 1 Satz 3 SGG). Randnummer 9 Hier endete das Verfahren in der Hauptsache nach § 102 Abs.1 SGG durch eine Klagerücknahme. Die mit dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 10. August 2022 abgegebene Prozesserklärung, dass der Rechtstreit für erledigt erklärt wird, ist als konkludente Klagerücknahme auszulegen, da hiermit mit hinreichender Deutlichkeit
m Ausdruck kommt, dass die Klägerin den Rechtstreit in der Hauptsache beenden will und eine Auslegung dieser Erklärung als Klagerücknahme für sie keine kostenrechtlich negativen Auswirkungen hat, da der Rechtstreit für sie nach § 183 SGG gerichtskostenfrei ist und die nur für gerichtskostenpflichtige Verfahren einschlägige Regelung
r Kostentragung bei Klagerücknahme des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 155 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung nicht
r Anwendung kommt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom
erklären, nicht auf das Berufungsverfahren beschränkt hat. Für eine Auslegung der Erledigungserklärung als Klagerücknahme im Sinne des § 102 Abs. 1 SGG spricht im Übrigen, dass die Klägerin in der ersten Instanz vollständig unterlegen war und sie am Fortbestand der Entscheidung des Sozialgerichts somit kein Interesse hat. Das gilt insbesondere in Bezug auf die erstinstanzliche Kostenentscheidung, die bei Fortbestand der Wirkung des erstinstanzlichen Gerichtsbescheides nach § 141 SGG dem eindeutig
m Ausdruck kommenden Begehren,
mindest die außergerichtlichen Kosten der ersten gerichtlichen Instanz erstattet
erhalten, wegen entgegenstehender Rechtskraft
widerlaufen würde. Da der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts durch die Klagerücknahmeerklärung der Klägerin nach § 102 Abs. 1 SGG wirkungslos geworden ist, ist über die gesamten Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen
entscheiden (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom
Randnummer 10 Nach § 193 Abs. 1 S. 1 SGG ist über die Kosten im Rahmen des richterlichen Ermessens unter Berücksichtigung aller Umstände
entscheiden. Dabei sind insbesondere auch die Erfolgsaussichten der Klage
berücksichtigen. Maßgebend für die Kostentragung ist danach grundsätzlich der vermutliche Verfahrensausgang. Das Gericht kann aber auch den Anlass für die Klageerhebung berücksichtigen,
m Beispiel wenn die Behörde bei falscher Sachbehandlung Anlass für eine unzulässige oder unbegründete Klage gegeben hat (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Oktober 2010, Aktenzeichen B 13 R 15/10 R Rn 41; B. Schmidt
Dieses ist Ausdruck des Veranlassungsprinzips (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom
Randnummer 11 An diesen Grundsätzen gemessen hat der Beklagte der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens nicht
erstatten. Für die von der Klägerin beantragte
sicherung der Kosten des Umzugs in die Wohnung in der D Straße bestand
keinem Zeitpunkt ein Rechtsschutzinteresse. Für die
sicherung der Kosten des tatsächlich durchgeführten Umzugs in die M Straße fehlt es hingegen bereits an einem Antrag im Sinne des § 88 Abs. 1 SGG (folgend a und b). Selbst wenn entgegen der Rechtsauffassung des Gerichts ein Antrag auf
sicherung der Umzugskosten in Bezug auf den tatsächlich erfolgten Umzug vorläge, wäre es der Klägerin vorrangig möglich gewesen, anstatt der Erhebung einer Untätigkeitsklage die tatsächlich angefallenen Kosten direkt gegenüber dem Beklagten geltend
machen (c). Der Beklagte ist schließlich auch aus Veranlassungsgesichtspunkten nicht verpflichtet, die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin
erstatten (d). a. Randnummer 12 Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses beziehungsweise Rechtsschutzbedürfnisses für das geltend gemachte Klagebegehren ist eine prozessuale Voraussetzung der Klage, welche die Gerichte in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen
prüfen haben. Insofern gilt der allgemeine Grundsatz, dass niemand die Gerichte grundlos in Anspruch nehmen darf. Unzulässig ist ein Rechtsmittel daher
m Beispiel dann, wenn ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelführers hieran nicht mehr besteht, weil die weitere Rechtsverfolgung im Rechtsmittelverfahren ihm offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mehr bringen, das Rechtsschutzziel also nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. April 2011, Aktenzeichen B 4 AS 5/10 R, Rn 14, hier und folgend zitiert nach JURIS; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar
m SGG, a.a.O., Vorbemerkungen
Daher besteht auch kein Anspruch auf eine Entscheidung nach § 88 SGG, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich und jedem denkbaren Gesichtspunkt ausscheidet und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und
m Schaden der Behörde darstellt (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
sicherung der Umzugskosten nicht gegeben, da sie aus einer solchen Entscheidung
m Zeitpunkt der Erhebung der Untätigkeitsklage im Oktober 2016 auf Grund des von ihr bereits am 1. Juni 2016 durchgeführten Umzugs in die Wohnung in der M Straße – selbst im Fall einer für sie positiven Entscheidung - keinen rechtlich erheblichen Vorteil mehr ableiten konnte. Dies ergibt sich, wie das Sozialgericht
treffend entschieden hat, bereits daraus, dass die Klägerin keinen Umzug in die Wohnung in der D Straße mehr beabsichtigte und bezüglich des Umzuges in die Wohnung in der M Straße keinen Antrag auf
sicherung der Kosten der Wohnungsbeschaffung und der Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II gestellt hat. Ihr Antrag vom 18. Januar 2016 auf Gewährung einer
sicherung für die Übernahme der Unterkunftskosten und für die
sicherung der Kosten der Wohnungsbeschaffung und des Umzuges für die von ihr
erst begehrte Wohnung in die D Straße vom 18. Januar 2016 hatte sich insgesamt dadurch erledigt, dass diese Wohnung an eine andere Person vergeben wurde und die Klägerin die
sicherung der Unterkunftskosten für die Wohnung in der M Straße beantragt hat. Von der beantragten
sicherung der Übernahme der Umzugskosten für einen Umzug in die Wohnung in der D Straße hatte die Klägerin
m Zeitpunkt der Erhebung der Untätigkeitsklage daher offensichtlich keinen Vorteil mehr, da ein solcher Umzug mit Sicherheit nicht mehr beabsichtigt war. Dafür, dass die Klägerin für den ab dem
sicherung für Kosten für einen Umzug in eine andere, gegebenenfalls ebenfalls geeignete Unterkunft gewollt. Andere Wohnungsangebote standen
m Zeitpunkt des Eingangs des Antrags der Klägerin vom 18. Januar 2016 auch nicht
r Diskussion, so dass sich dieser Antrag auf Übernahme der Umzugskosten nur auf die Wohnung in der D Straße beziehen konnte. Dieses gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung des Beklagten über die Übernahme der Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II auch für die Klägerin ersichtlich von den konkreten Begebenheiten des beabsichtigen Umzuges und damit auch von den konkreten Umständen der begehrten Wohnung abhängig ist. So hängt die Entscheidung über die Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten unter anderem davon ab, ob die konkret begehrte Wohnung kostenangemessen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. August 2014, Aktenzeichen B 4 AS 37/13, Rn 13 und 19f.; Luik in Eicher/Luik/Harich, Kommentar
m SGB II, 5. Auflage 2021,
SGB II, Rn 275 m.w.N.; Berlit in Münder/Geiger, Kommentar
m SGB II, 7. Auflage 2021,
c. Randnummer 15 Im Übrigen hat das Sozialgericht
treffend ergänzend ausgeführt, dass für den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
sicherung
den Umzugskosten auch aus dem Grund kein Rechtsschutzbedürfnis bestanden hat, dass eine ablehnende Entscheidung des Beklagten auf Grund ihres am 1. Juni 2016 tatsächlich erfolgten Umzugs in die Wohnung in der M Straße prozessual nicht notwendig ist, um die hierdurch entstandenen Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten diesem gegenüber geltend machen
können. Denn selbst wenn das Schreiben der Klägerin vom 10. Februar 2016 entgegen der Überzeugung des Gerichts dahingehend auszulegen wäre, dass diese nicht nur die
sicherung
r Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung sondern konkludent auch die
sicherung der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten für die nunmehr von ihr benannte Unterkunft in der M Straße begehrt hat, hätte sich dieser Antrag spätestens mit der Durchführung des Umzugs am 1. Juni 2016 erledigt. Dieses resultiert bereits aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II, welcher die „vorherige
sicherung“ als Tatbestandsvoraussetzung für die Übernahme der Kosten der Wohnungsbeschaffung und der Umzugskosten vorgibt. Daraus folgt, dass die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II grundsätzlich nicht möglich ist, wenn vor dem Entstehen dieser Kosten (vgl.
diesem Verständnis des Begriffs „vorherig“: Berlit, a.a.O., Rn 221) keine
sicherung erteilt wurde. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn der Antrag auf Übernahme der Kosten so rechtzeitig gestellt wurde, dass die Behörde über diesen vor dem tatsächlich Anfallen der vorgenannten Kosten entscheiden konnte und sie dieses treuwidrig unterlassen hat. Liegt ein solcher Fall vor, kann der betroffene Leistungsberechtigte direkt die Erstattung der angefallenen Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten von der Behörde verlangen und dieses auch einklagen, ohne ein Vorverfahren nach § 78 SGG durchführen
müssen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Mai 2010, Aktenzeichen B 14 AS 7/09 R, Rn 13; Berlit, a.a.O., Rn 220). In diesem Fall ist der Berechtigte gehalten, direkt die ihm mögliche Leistungsklage auf Erstattung der angefallenen Umzugskosten
erheben (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom
sicherung der Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II nicht mehr begehrt werden, weil es sich um einen prozessual überflüssigen Zwischenschritt für ein auf die Erstattung der tatsächlichen Umzugskosten gerichtetes Begehren handelt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, a.a.O.; Berlit, a.a.O, Rn 221). Daraus folgt wiederum ohne Weiteres, dass es auch für die von der Klägerin geführte Untätigkeitsklage nach § 88 SGG mit der sie eine Entscheidung des Beklagten über einen Antrag auf
sicherung der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nach ihrem Umzug erzwingen will, an einem Rechtschutzinteresse fehlt. d. Randnummer 16 Dem Beklagten sind schließlich auch aus Veranlassungsgesichtspunkten keine außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen, obwohl er nie über deren Antrag vom 18. Januar 2016 auf
sicherung der Umzugskosten entschieden hat. Wie bereits ausgeführt, musste der Beklagte den Antrag der Klägerin vom 18. Januar 2016 so verstehen, dass sich dieser nur auf die
sicherung der Umzugskosten für die Wohnung in der D Straße bezog. Da für den Beklagten auf Grund der Mitteilung vom 10. Februar 2016 bekannt war, dass die Wohnung in die D Straße an einen anderen Interessenten vergeben war und der Klägerin für einen Umzug in diese Wohnung offensichtlich keine Umzugskosten mehr entstehen würden, brauchte er über diesen Antrag nicht mehr
entscheiden. Insofern hat der Beklagte nicht deswegen nicht über den Antrag der Klägerin entschieden, dass nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGG ein
reichender Grund dafür vorlag, den beantragten Verwaltungsakt noch nicht
erlassen. Der Antrag der Klägerin auf Erteilung einer vorherigen
sicherung der Umzugskosten in die D Straße hatte sich vielmehr mangels Entscheidungsinteresses erledigt. Der Beklagte musste vor der Erhebung der Untätigkeitsklage daher nicht davon ausgehen, dass die Klägerin weiterhin eine Entscheidung über diesen Antrag begehrt. Randnummer 17 Im Übrigen ist die Klägerin darauf
verweisen, dass sie während des gesamten Klageverfahrens rechtskundig vertreten war. Daher wäre für sie erkennbar gewesen, dass sie unter den unter c.) dargestellten Voraussetzungen ihre Umzugskosten für den Umzug in die M Straße gegenüber dem Beklagten ohne Herbeiführung einer Entscheidung über die
sicherung der Umzugskosten hätte geltend machen können (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Mai 2010, Aktenzeichen B 143 AS 7/09 R, Rn 13), da die vorgenannte Bundessozialgerichtsrechtsprechung
m Zeitpunkt der Erhebung der Untätigkeitsklage bereits mehrere Jahre existierte und es nicht fernliegend ist, dass sich ein Antragsbegehren für eine Entscheidung über eine vorherige
sicherung
r Übernahme von Umzugskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II erledigt, wenn diese Kosten vor der Entscheidung der Behörde hierüber bereits angefallen sind. Randnummer 18 Die von der Klägerin mit dem Schriftsatz vom 10. August 2022 in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020
m Aktenzeichen 1 BvR 1368/18 betrifft eine andere Fallkonstellation und ist daher nicht einschlägig. Im Fall des Bundesverfassungsgerichts hatte das Sozialgericht das Rechtsschutzinteresse
Unrecht mit der Begründung abgelehnt, dass die dortige Klägerin keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Leistung hat. In dem hier
entscheidenden Fall liegt kein Rechtsschutzbedürfnis vor, da die Klägerin selbst von einer positiven Entscheidung über ihren Antrag keinen Vorteil hätte und sie die begehrte Entscheidung nicht benötigt, um ihr eigentliches Begehren, nämlich die Erstattung der ihr entstandenen Umzugskosten, geltend machen
können. 2. Randnummer 19 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001516738
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