VG Berlin 38. Kammer 38 L 340/22 A Beschluss Eilverfahren gegen eine Abschiebung nach Georgien § 29 Abs 1 Nr 5 AsylG, § 29 Abs 2 S 2 AsylG, § 71 Abs 1

Eilverfahren gegen eine Abschiebung nach Georgien Leitsatz

1. Es liegt im Ermessen des Bundesamtes, ob es für eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über einen Folgeantrag die persönliche Anhörung der Schutzsuchenden (z.B. in der Form der „informatorischen Befragung“) für notwendig erachtet. (Rn.19)
2. Die Ermessenserwägungen haben die sog. Anstoßfunktion der schriftlichen Begründung des Folgeantrags zu berücksichtigen. (Rn.22) Orientierungssatz
3. Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. (Rn.12)
4. Im Falle der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ist die Aussetzung der Abschiebung anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. (Rn.16)
5. Die Schutzsuchenden haben im Rahmen ihrer Darlegungs- und Mitwirkungspflicht in Konkretisierung der allgemeinen Darlegungs- und Mitwirkungspflicht neue Gründe in den Grundzügen schriftlich vorzutragen. (Rn.25) Tenor Der Antragsgegnerin wird vorläufig untersagt, eine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 des Asylgesetzes an das Berliner Landesamt für Einwanderung zu richten, wonach die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, bzw. ihr wird aufgegeben, eine bereits gemachte Mitteilung einstweilen zu widerrufen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Randnummer 1 Die Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen ihre Abschiebung nach Georgien. Randnummer 2 Der am
6. Februar 1986 geborene Antragsteller zu 1.) und seine Ehefrau, die am
7. September 1982 geborene Antragstellerin zu 2.), sind ebenso wie ihr im Jahr 2010 geborener Sohn, der Antragsteller zu 3.), georgischer Staatsangehörigkeit. Die Familie reiste erstmals im Oktober 2020 in die Bundesrepublik Deutschland ein, für ein Kind der Familie wurde ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot festgestellt. Der damalige Asylantrag der übrigen Familienmitglieder wurde mit Bescheid vom
8. Dezember 2020 als offensichtlich unbegründet abgelehnt und der Familie die Abschiebung nach Georgien angedroht. Nach dem Tod des kranken Kindes kehrte die Familie im Dezember 2021 nach Georgien zurück. Randnummer 3 Mit Folgeantrag vom
9. September 2022 wandte sich die Familie nach Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland erneut an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In ihrer schriftlichen Folgeantragsbegründung gaben der Antragsteller zu 1.) und die Antragstellerin zu 2.) an, dass sie Schutz benötigten, weil sie in Georgien wegen ihres politischen Kampfes insbesondere für ein besseres Gesundheitssystem verfolgt würden. Randnummer 4 Ohne dass zuvor eine Anhörung stattgefunden hätte, lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom
10. September 2022 den erneuten Asylantrag der Antragsteller als unzulässig ab (Ziff. 1 des Bescheids), da sich aus deren Vortrag nicht die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung für diese ergebe. Da auch die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nicht vorlägen, bleibe es bei der Feststellung aus dem Bescheid vom
11. Dezember 2021, dass kein Abschiebungsverbot festzustellen sei. Der diesbezügliche Antrag auf Abänderung wurde daher abgelehnt (Ziff. 2 des Bescheids). Randnummer 5 Mit ihrer Klage vom
12. September 2022 verfolgen die Antragsteller mit anwaltlicher Vertretung ihr Begehren weiter. Zur Begründung rügen sie die ungenügende Anhörung ohne Dolmetscher und bei der die Antragsteller im Glauben gelassen worden seien, es gehe lediglich um die Antragstellung. Eine weitere Begründung unterblieb auch nach Hinweis auf das Erfordernis, die Beachtlichkeit eines eventuellen Verfahrensfehlers darzulegen. Randnummer 6 Über den Eilantrag, mit dem wörtlich beantragt wurde, Randnummer 7 die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, Randnummer 8 entscheidet die Kammer gemäß § 76 Abs. 4 S. 1 Asylgesetz (AsylG) durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin. Randnummer 9 Unter Berücksichtigung des Begehrens (§ 88 VwGO) der Antragsteller beantragen diese (siehe zur statthaften Antragsformulierung VG Berlin, Beschluss vom
13. Januar 2022 – VG 38 L 913/21 A –, juris Rn. 7ff.), Randnummer 10 der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, eine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 S. 2 des Asylgesetzes an das Berliner Landesamt für Einwanderung zu richten, wonach die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, bzw. ihr aufzugeben, eine bereits gemachte Mitteilung einstweilen zu widerrufen, Randnummer 11 hilfsweise der Antragsgegnerin aufzugeben, dem Berliner Landesamt für Einwanderung mitzuteilen, dass der Antragsteller vorläufig nicht nach Georgien abgeschoben werden darf. Randnummer 12 Ein solcher Antrag ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO statthaft. Danach sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern (Regelungsanordnung). Randnummer 13 Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist zulässig, da er insbesondere unter Beachtung der allenfalls geltenden Jahresfrist seit Zustellung des Bescheids (§ 71 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 36 Abs. 3 S. 3 AsylG i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO, dazu VG Berlin, Beschluss vom
14. Januar 2022 – VG 38 L 913/21 A –, juris Rn. 20), eingereicht wurde. Randnummer 14 Der Antrag ist zudem begründet. Anträgen auf Erlass einer Regelungsanordnung sind dann zu entsprechen, wenn die Rechtsschutzsuchenden sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht haben (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Dies ist hier der Fall. Randnummer 15 So liegt ein Anordnungsgrund vor, da den Antragstellern ohne Erlass der begehrten Regelungsanordnung trotz ihres erneuten Asylantrags weiterhin die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aus dem vormaligen Bescheid vom
15. Dezember 2021 droht. Insbesondere hat sich diese Abschiebungsandrohung nicht durch die zwischenzeitliche (freiwillige) Ausreise der Antragsteller erledigt (siehe zur Ausreise durch Vollzug der Abschiebung OVG Bremen, Beschluss vom
16. September 2021 – 2 LA 206/21 –, juris Rn. 9 unter Berufung auf EuGH, Urteil vom
17. Juni 2021 – C-546/19 –, NVwZ 2021, 1207) bzw. gilt sie gerade in Folge des Asylfolgeantrags fort (so VG Freiburg, Beschluss vom
18. Februar 2021 – 10 K 3748/20 –, juris Rn. 10; siehe auch VG Berlin, Beschluss vom
19. September 2021 – VG 21 L 665/21 A –, S. 9f.). Ferner haben die Antragsteller zwischenzeitlich keinen anderen Aufenthaltstitel erworben. Randnummer 16 Es besteht zudem der des Weiteren erforderliche Anordnungsanspruch. Gemäß § 71 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylG ist im Falle der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens die Aussetzung der Abschiebung anzuordnen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 71 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG; zum Maßstab siehe Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK-AuslR,
20. Edition, Stand: 01.01.2022, § 71 AsylG Rn. 38 m.w.N.). Dies ist der Fall. Randnummer 17
21. An der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamtes, es zu unterlassen, für die Antragsteller ein Folgeverfahren hinsichtlich ihrer Anerkennung als Asylberechtigte sowie der Zuerkennung internationalen Schutzes durchzuführen, und vielmehr mit Bescheid vom
22. September 2022 ohne vorherige Anhörung die Unzulässigkeit des erneuten Asylantrags festzustellen, bestehen ernstliche Zweifel. Randnummer 18 Nach § 29 Abs. 2 S. 2, § 71 Abs. 2-5 AsylG gelten für einen sog. Folgeantrag besondere Verfahrensregelungen. Ein Folgeantrag liegt vor, wenn ein Schutzsuchender nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrags einen erneuten Asylantrag stellt. Eine solche unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags liegt hier vor. Der zunächst gestellte Asylantrag der Antragsteller war mit Bescheid vom
23. Dezember 2020 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Nachdem der zugleich mit der dagegen gerichteten Klage erhobene Eilantrag mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom
24. Januar 2021 zurückgewiesen worden war (VG 2 L 1225/20.A), wurde die Klage mit Urteil vom
25. Mai 2021 als offensichtlich unbegründet abgewiesen (VG 2 K 3124/20.A). Randnummer 19 Nach dem somit zur Anwendung kommenden § 29 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 71 Abs. 3 S. 3 AsylG kann von der nach § 24 Abs. 1 S. 3 AsylG eigentlich zwingend zu erfolgenden persönlichen Anhörung (siehe § 25 AsylG) ausnahmsweise abgesehen werden. Gegen die Vereinbarkeit dieser Ausnahme mit Unionsrecht bestehen keine Bedenken (siehe Art. 34 Abs. 1 UAbs. 1 S. 3, Art. 42 Abs. 2 lit. b] Asylverfahrens-RL 2013/32/EG). Es liegt somit im Ermessen des Bundesamtes, ob es im konkreten Einzelfall für eine rechtsfehlerfreie Entscheidung die persönliche Anhörung der Schutzsuchenden (z.B. in der Form der „informatorischen Befragung“) für notwendig erachtet; in jedem Fall ist ihnen gem. § 29 Abs. 2 S. 2 AsylG Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben (VG Berlin, Beschluss vom
26. Januar 2022 – VG 38 L 824/21 A –, juris Rn. 17 m.w.N.; Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK- AuslR,
27. Edition, Stand: 01.04.2022, § 71 Rn. 11; siehe auch Stern, in: Huber/Mantel, AufenthG/ AsylG,
28. Aufl. 2021, § 71 AsylG Rn. 7; Diesterhöft, HTK-AuslR / § 71 AsylG / Verfahren, Stand: 24.09.2021, § 71 AsylG Rn. 7). Randnummer 20 Vorliegend wurde den Antragstellern zwar bereits bei der Stellung des Folgeantrags am
29. September 2022 Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben (§ 29 Abs. 2 S. 2 AsylG), eine Anhörung fand aber nicht statt (§ 24 Abs. 1 S. 3, § 25 AsylG). Die Antragsbegründung, mit der eine ungenügende Anhörung ohne Dolmetscher gerügt wurde, geht insoweit fehl, es erfolgte gerade keine Anhörung, vielmehr erging am nächsten Tag der angefochtene Bescheid. Randnummer 21 a) Ob das Bundesamt das ihm eingeräumte Verfahrensermessen, ob vor Bescheiderlass eine Anhörung erfolgt, überhaupt erkannt hat, ist ernstlich zweifelhaft. Randnummer 22 So hat es weder in dem angefochtenen Bescheid noch in einem dazugehörigen Aktenvermerk ausdrücklich begründet, weshalb es von einer persönlichen Anhörung der Antragsteller abgesehen hat. Es spricht daher viel für einen Ermessensnichtgebrauch (bzw. Ermessensmangel oder Ermessensunterschreitung), der immer dann vorliegt, wenn die Entscheidung die Ermessenserwägungen nicht ansatzweise erkennen lässt (siehe nur Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwaltungsR,
30. Aufl. 2021, § 114 VwGO Rn. 45 m.w.N.). Randnummer 23 b) Sollten sich hinter der materiellen Erwägung, dass kein Sachvortrag vorliegt, der möglicherweise eine günstigere Entscheidung gebietet (S. 3 des Bescheids), indes auch Ermessenserwägungen verbergen, wäre jedenfalls von einem Ermessensfehlgebrauch auszugehen. Ein solcher Ermessensfehlgebrauch liegt dann vor, wenn die behördliche Entscheidung nicht den jeweiligen Zwecksetzungen und Zweckvorgaben entspricht (Schwarz, a.a.O., Rn. 46 m.w.N.). Randnummer 24 Im Bescheid ist ausgeführt, dass die Angaben der Antragsteller lediglich „pauschal und detailarm“ seien und ein „konkreter, detailreicher Vortrag“ ebenso fehle wie die Vorlage von Nachweisen; die Ausführungen seien „substanzarm“ und daher unglaubhaft. Damit werden – die erforderliche Ermessenserwägung unterstellt – übertriebene Anforderungen an die schriftliche Begründung des Folgeantrags gestellt. Randnummer 25 Zwar haben die Schutzsuchenden im Rahmen ihrer Darlegungs- und Mitwirkungspflicht (§ 71 Abs. 3 S. 1 AsylG in Konkretisierung der allgemeinen Darlegungs- und Mitwirkungspflicht nach § 25 Abs. 1 AsylG) die neuen Gründe in den Grundzügen schriftlich vorzutragen (Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AusländerR,
31. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 41 m.w.N.). Eine solche schriftliche Angabe der Gründe gibt dem Bundesamt nämlich überhaupt erst die Möglichkeit einer Prüfung, ob das Vorbringen schlüssig ist und eine Änderung der Sachlage darstellen kann (sog. Anstoßfunktion). Erforderlich ist somit aber gerade nicht, dass bereits alle Details zu den neuen Gründen angegeben werden, derer Erfragung dient vielmehr gerade die Anhörung. Während beispielsweise ein pauschaler Verweis auf das in Georgien drohende „menschenwürdige Leben“ ebenso wenig ausreicht (so die Konstellation im Verfahren VG Berlin, Beschluss vom
32. August 2022 – VG 38 L 133/22 A –) wie die Ankündigung, die Gründe bei der Anhörung zu sagen (siehe den Fall VG Berlin, Beschluss vom
33. Januar 2022 – VG 38 L 824/21 A –, juris), haben die Antragsteller schriftlich ausreichende asylrelevante Angaben gemacht, die mündlichen Nachfragen im Rahmen einer Befragung gebieten. Randnummer 26 Die Antragsteller zu 1.) und 2.) schilderten, dass sie angefangen hätten, gegen die Machenschaften im georgischen Gesundheitssystem zu demonstrieren, was insbesondere vor dem Hintergrund der tödlichen Erkrankung ihres Sohnes nicht völlig unplausibel ist. Zu den nachfolgenden Bedrohungen machen sie konkrete Angaben hinsichtlich der Form der Bedrohung (Bedrohung per Telefon, durch soziale Medien, Überwachung) sowie des Inhalts (Drohung mit fingiertem Autounfall, tatsächlicher Schuss auf den Antragsteller zu 1.]). Auch Angaben zur vergeblichen Hinwendung an die Polizei sind enthalten. Schließlich benennen sie auch konkrete Beweismittel, die sie bei einer Anhörung einreichen können (Fotos, Videos, Anzeige bei der Polizei). Randnummer 27