Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 14. Senat L 14 AS 494/19 Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin -

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts für 2016 und 2017 - Erkenntnisausfall - Heranziehung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG zuzüglich Sicherheitszuschlag - Tabellenwerterhöhung Leitsatz

1. Der Bestimmung grundsicherungsrechtlich angemessener Kosten der Unterkunft in Berlin lag für die Jahre 2016 und 2017 kein schlüssiges Konzept zugrunde. (Rn.69)
2. Bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ist zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete auf die Tabellenwerte das § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % zurückgreifen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg vom 21.1.21 - L 19 AS 1129/17 ; vom 16.3.22 - L 1 AS 456/21 WA ; vom 7.4.22 - L 10 AS 2286/18 ; vom 31.5.22 - L 32 AS 2845/16 ; vom 31.5.22 - L 32 AS 2866/16 ). (Rn.78) Orientierungssatz
3. Die Erhöhung des Wohngeldes im Jahr 2016 kann ein Absehen vom Sicherheitszuschlag nicht begründen. (Rn.79)
4. Es kann offenbleiben, ob mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes - Wohngeldstärkungsgesetz (WoGStärkG) vom 30.11.2019 ab dem Jahre 2020 weiterhin ein Sicherheitszuschlag zu gewähren ist, da der Gesetzgeber hiermit eine Dynamisierung alle 2 Jahre eingeführt hat. (Rn.80) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
5. Februar 2019, S 128 AS 16169/16, Urteil Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
6. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs der Kläger gegen den Beklagten hinsichtlich der Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) für den Zeitraum Juli 2016 bis Oktober 2016, sowie für Dezember 2016 und für den weiteren Bewilligungszeitraum von Januar 2017 bis Juni
7. Randnummer 2 Die Klägerin wurde im Jahre 1964 geboren und der Kläger im Jahre
8. Sie bewohnen eine Mietwohnung mit drei Zimmern und einer Wohnfläche von 68 qm. Die Heizung der Wohnung erfolgte über Fernwärme, wobei die Gesamtgebäudefläche ca. 2.400 qm beträgt. Randnummer 3 Die Kläger wendeten ab dem
9. September 2015 und auch im streitigen Zeitraum die folgenden Kosten für ihre Unterkunft auf: Grundmiete 347,48 Euro, Vorauszahlung Betriebskosten 193,92 Euro und Vorauszahlung Heizkosten 55,- Euro (Summe: 596,40 Euro.)Die Klägerin erzielte im gesamten streitigen Zeitraum die folgenden Einkünfte: Randnummer 4 Juni 2016 1.226,25 Euro (brutto: 1.724,80 Euro) Randnummer 5 Juli 2016 1.163,73 Euro (brutto: 1.612,18 Euro) Randnummer 6 August 2016 1.270,80 Euro (brutto: 1.803,20 Euro) Randnummer 7 September 2016 1.226,25 Euro (brutto: 1724,80 Euro) Randnummer 8 Oktober 2016 1.182,57 Euro (brutto: 1.646,40 Euro) Randnummer 9 November 2016 1.226,25 Euro (brutto: 1.724,90 Euro) Randnummer 10 Dezember 2016 1.226,25 Euro (brutto: 1.724,80 Euro) Randnummer 11 Januar 2017 449,05 Euro (brutto: 592,78 Euro) Randnummer 12 Februar 2017 440,- Euro (brutto: 372,07 Euro) und Randnummer 13 74,90 Euro (brutto: 81,45 Euro) Randnummer 14 März 2017 618,32 Euro (brutto: 770,- Euro) Randnummer 15 April 2017 568,85 Euro (brutto: 700,- Euro) Randnummer 16 Mai 2017 653,18 Euro (brutto: 825,- Euro) Randnummer 17 Mit Bescheid vom
10. Januar 2017 gewährte die Bundesagentur für Arbeit der Klägerin ab dem
11. Januar 2017 Arbeitslosengeld, und zwar für die Zeit ab dem
12. März 2017 mit einem täglichen Leistungsbetrag von 13,22 Euro. Randnummer 18 Der Kläger erzielte im gesamten streitigen Zeitraum Einkünfte in Höhe von 165,- Euro monatlich. Randnummer 19 Dem Verfahren zum Aktenzeichen S 128 AS 16169/16 (Zeitraum Juli bis Dezember 2016) liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Randnummer 20 Mit Bescheid vom
13. Juni 2016 gewährte der Beklagte den Klägern auf ihren Antrag vom
14. Juni 2016 als vorläufige Leistungen die KdUH für die Zeit Juli 2016 bis Dezember 2016 in Höhe von jeweils 143,19 Euro monatlich. Randnummer 21 Hiergegen legten die Kläger mit Schreiben vom
15. Juli 2016 Widerspruch ein. Randnummer 22 Mit Schreiben vom
16. September 2016 teilte der Vermieter den Klägern aufgrund der Abrechnung der Betriebskosten sowie Heiz- und Warmwasserkosten für das Jahr 2015 mit, dass ein Guthaben von insgesamt 508,23 Euro bestehe. Das Guthaben werde auf das Konto der Kläger überwiesen. Ein Zufluss auf dem Konto erfolgte im Oktober
17. Randnummer 23 Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
18. Oktober 2016 zurück. Er führte zur Begründung aus, dass den Klägern im Jahre 2012 mitgeteilt worden sei, dass die Aufwendungen für die Wohnung nicht angemessen seien. Es seien daher nur die angemessenen Kosten in Höhe von 518,- Euro zu berücksichtigen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 596,40 Euro. Randnummer 24 Mit der am
19. November 2016 vor dem Sozialgericht Berlin (zum Az. S 128 AS 16169/16) erhobenen Klage haben die Kläger ihr Begehren weiterverfolgt und beantragt, monatlich weitere 78,40 Euro für die KdUH zu gewähren. Sie haben zur Begründung ausgeführt, dass ein schlüssiges Konzept des Beklagten zur Bestimmung der angemessenen KdUH nicht vorliege. Daher sei zumindest auf die Tabellenwerte nach § 12 des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einem Sicherheitszuschlag von 10% zurückzugreifen. Hieraus ergebe sich ein Wert von 578,60 Euro zuzüglich der tatsächlichen Heizkosten von 55,- Euro. Dieser Betrag liege über den tatsächlichen Kosten. Randnummer 25 Mit Bescheid vom
20. September 2017 hat der Beklagte nunmehr endgültig Leistungen für Juli bis Oktober und Dezember 2016 in Höhe von monatlich 278,02 Euro und für November (unter Anrechnung der Betriebskostenerstattung in Höhe von 508,23 Euro) in Höhe von 0,- Euro gewährt. Randnummer 26 Mit weiteren Bescheiden vom
21. September 2017 hat der Beklagte von den Klägern für den streitigen Zeitraum jeweils die Erstattung von 164,09 Euro aufgrund der Differenz zwischen den vorläufig und endgültig gewährten Leistungen verlangt. Randnummer 27 Aufgrund der endgültigen Festsetzung haben die Kläger ihr Begehren mit Schreiben vom
22. Januar 2018 dahingehend konkretisiert, dass aufgrund des Guthabens in Höhe von 508,23 Euro aus der Betriebskostenabrechnung im Monat November 2016 kein Anspruch mehr gegeben sei. Es sei daher die Überzahlung in Höhe von 286,38 Euro mit der Unterzahlung in Höhe von 350,20 Euro zu „vergleichen“. Randnummer 28 Dem Verfahren zum Aktenzeichen S 174 AS 5236/17 (Zeitraum Januar bis Juni 2017) liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Randnummer 29 Mit Bescheid vom
23. Dezember 2016 gewährte der Beklagte den Klägern auf ihren Antrag vom
24. November 2016 vorläufig Leistungen für den Zeitraum Januar bis Juni
25. Mit Änderungsbescheiden vom
26. Januar 2017 und
27. Januar 2017 berücksichtigte der Beklagte Änderungen in den Einkommensverhältnissen. Der Beklagte gewährte zuletzt für Januar 2017 Leistungen in Höhe von 1.202,- Euro und für Februar bis Juni 2017 in Höhe von 938,14 Euro monatlich. Randnummer 30 Gegen die Änderungsbescheide vom
28. Januar 2017 und vom
29. Januar 2017 legten die Kläger mit Schreiben vom
30. Februar 2017 Widerspruch ein. Randnummer 31 Mit Widerspruchsbescheid vom
31. März 2017 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Er führte zur Begründung aus, dass den Klägern im Jahre 2012 mitgeteilt worden sei, dass die Aufwendungen für die Wohnung nicht angemessen seien. Es seien daher nur die angemessenen Kosten in Höhe von 518,- Euro zu berücksichtigen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 596,40 Euro. Randnummer 32 Mit der am
32. April 2017 erhobenen Klage haben die Kläger ihr Begehren fortgeführt. Für den streitigen Zeitraum haben sie die Gewährung von weiteren Leistungen in Höhe von monatlich 78,40 Euro begehrt. Sie haben zur Begründung ausgeführt, dass ein schlüssiges Konzept des Beklagten zur Bestimmung der angemessenen KdUH nicht vorliege. Daher sei zumindest auf die Tabellenwerte nach § 12 WoGG mit einem Sicherheitszuschlag von 10% zurückzugreifen. Hieraus ergebe sich ein Wert von 578,60 Euro zuzüglich der tatsächlichen Heizkosten von 55,- Euro. Dieser Betrag liege über den tatsächlichen Kosten. Randnummer 33 Mit Bescheid vom
33. November 2017 hat der Beklagte nunmehr endgültig Leistungen für Januar 2017 in Höhe von 913,14 Euro und für den Zeitraum Februar bis Juni 2017 in Höhe von monatlich 939,58 Euro gewährt. Randnummer 34 Mit weiteren Bescheiden vom
34. November 2017 hat der Beklagte von den Klägern für den streitigen Zeitraum jeweils die Erstattung von 140,83 Euro verlangt. Randnummer 35 Mit Beschluss vom
35. April 2018 hat das Gericht die Verfahren zu den Aktenzeichen S 128 AS 16169/16 und S 174 AS 5236/17 verbunden und unter dem Aktenzeichen S 128 AS 16169/16 fortgeführt. Randnummer 36 Mit Urteil vom
36. Februar 2019 hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt, unter Änderung des Bescheides vom
37. September 2017 den Klägern für die Zeit Juli bis Dezember 2016 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung laufender Bedarfe für die KdUH in Höhe von monatlich 596,40 Euro zu gewähren. Weiterhin hat es die Erstattungsbescheide vom
38. September 2017 aufgehoben. Es hat unter Änderung des Bescheides vom
39. November 2017 den Beklagten ferner verurteilt, den Klägern für die Zeit vom Januar bis Juni 2017 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung laufender Bedarfe für die KdUH in Höhe von monatlich 596,40 Euro zu gewähren. Weiterhin hat es die Erstattungsbescheide vom
40. November 2017 aufgehoben. Randnummer 37 Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die KdUH der Kläger angemessen seien. Es liege kein schlüssiges Konzept des Beklagten vor und könne vom Gericht auch nicht entwickelt werden. Daher sei auf den Höchstbetrag der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10% zurückzugreifen. Hieraus ergebe sich eine angemessene Bruttokaltmiete von 578,60 Euro, welche über den Aufwendungen der Kläger liege. Auch die Heizkosten von 55,- Euro seien unter Berücksichtigung des Heizkostenspiegels 2016 angemessen. Die Erstattungsentscheidung sei aufzuheben, da sich im Saldo jeweils eine Nachzahlung für die Kläger ergebe. Randnummer 38 Gegen das ihm am
41. Februar 2019 zugestellte Urteil legt der Beklagte am
42. März 2019 Berufung ein. Er hat in der Berufungsschrift nur die Klägerin bzw. Berufungsbeklagte genannt und den Kläger nicht aufgeführt. Im weiteren Verlauf hat er klargestellt, dass die Berufung unbeschränkt eingelegt worden sein sollte. Das Begehren im Berufungsverfahren sei auf die Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts gerichtet gewesen und somit sei auch hinsichtlich des Klägers eine Berufung eingelegt worden. Randnummer 39 Zur Begründung führt er aus, dass seine Ermittlung der Angemessenheitswerte entsprechend den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 des Zweiten Buches – Sozialgesetzbuch (SGB II) und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches - Sozialgesetzbuch (SGB XII) (AV-Wohnen) in der Fassung vom
43. November 2015 (für den Zeitraum Juli 2016 bis Dezember 2016) und in der Fassung vom
44. Dezember 2016 (für den Zeitraum Januar 2017 bis Juni 2017) zutreffend erfolgt sei. Hierbei habe man sich an den Grundsätzen des Bundessozialgerichts orientiert. Randnummer 40 Auf Nachfrage des Senats, ob eine Nachbesserung des Konzepts beabsichtigt sei, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom
45. August 2022 mitgeteilt, dass er kein eigenes schlüssiges Konzept für die Berechnung der Angemessenheitswerte der Unterkunft vorlegen werde. Randnummer 41 Der Beklagte beantragt, Randnummer 42 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
46. Februar 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 43 Die Kläger beantragen, Randnummer 44 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 45 Sie führen zur Begründung aus, dass die Berufung gegen den Kläger unzulässig sei, da die Frist verstrichen sei. Der Beklagte habe in der Berufungsschrift lediglich die Klägerin aufgeführt. Randnummer 46 Sie haben im Rahmen der mündlichen Verhandlung am
47. September 2022 ihr Leistungsbegehren für den Monat November 2016 aufgrund der Betriebskostenrückzahlung für erledigt erklärt. Randnummer 47 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den des Verwaltungsvorganges des Beklagten. Entscheidungsgründe Randnummer 48 Über die Berufung konnte trotz Ausbleibens des Beklagten im Termin entschieden werden, da das Gericht ausweislich der dem Beklagten am
48. Mai 2022 zugestellten Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte (§ 126 SGG). Randnummer 49 Die Berufung des Beklagten ist statthaft, wurde fristgerecht eingelegt und ist auch im Übrigen zulässig. Die fristwahrende Berufungsschrift des Beklagten richtete sich auch gegen den Kläger. Hierbei handelt es sich um eine Prozesshandlung, welche einer Auslegung zugänglich ist. Maßgeblich ist, wie die Erklärung nach den Gesamtumständen zu verstehen ist, wobei ein Anhaltspunkt für die Auslegung ist, was von den Beteiligten vernünftigerweise gewollt ist (vgl. zum Meistbegünstigungsgrundsatz: Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
49. Auflage 2020, Vor § 60 Rn. 11a). Unter Beachtung des Begehrens des Beklagten, welches aus der Berufungsschrift dahingehend erkennbar ist, dass eine Überprüfung der Entscheidung des Sozialgerichts gewollt wird, handelt es sich bei der Bezeichnung im Rubrum nur um eine verkürzende Darstellung und gerade nicht um eine nur teilweise Einlegung der Berufung. Dieses hat der Beklagte im Verlauf des Berufungsverfahrens klargestellt. Randnummer 50 Indes ist die Berufung unbegründet. Zutreffend hat das Sozialgericht mit Urteil vom
50. Februar 2019 den Beklagten unter Aufhebung der endgültigen Bescheide und der Erstattungsbescheide verurteilt, den Klägern unter Beachtung laufender Bedarfe für Unterkunft und Heizung in monatlicher Höhe von 596,40 Euro für den Zeitraum von Juli 2016 bis Juni 2017 weitere Leistungen dem Grunde nach für die Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Randnummer 51 Gegenstand des Berufungsverfahrens sind das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
51. Februar 2019 sowie die endgültigen Bescheide vom
52. September 2017 (Zeitraum Juli bis Dezember 2016) und vom
53. November 2017 (Zeitraum Januar bis Juni 2017) nach § 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Mit Erlass einer endgültigen Entscheidung erledigten sich die zuvor ergangenen vorläufigen Bewilligungsbescheide in der Gestalt der Widerspruchsbescheide auf andere Weise nach § 39 Abs. 2 des Zehnten Buches – Sozialgesetzbuch (SGB X). Sie sind somit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Weiterhin sind die zeitgleich mit den endgültigen Bescheiden ergangenen Erstattungsbescheide zum Gegenstand des Verfahrens geworden. Der Senat folgt der Wertung in der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom
54. September 2020 – B 14 AS 55/19 R –, juris, Rn. 15), wonach der Anwendungsbereich von § 96 SGG auch einen später erlassenen Erstattungsbescheid erfasst, wenn zuvor ein Bewilligungsbescheid angegriffen wurde. Maßgeblich ist, dass auch der Erstattungsbescheid die Regelung über die ursprüngliche Bewilligung abändert und hinsichtlich der bewilligenden Entscheidung nunmehr eine genau gegenläufige Regelung trifft. Die Erstattungsbescheide bilden mit der endgültigen Leistungsgewährung eine Bescheideinheit (BSG, Urteil vom
55. November 2021 – B 14 AS 41/20 R –, juris, Rn. 14). Randnummer 52 Die Kläger konnten ihr Begehren zulässig allein auf die Höhe der Leistungen für die KdUH beschränken, da es sich insoweit um einen selbständigen Streitgegenstand handelt (vgl. BSG, Urteil vom
56. Juni 2014 – B 14 AS 42/13 R –, juris, Rn. 10 und vom
57. August 2019 – B 14 AS 43/18 R –, juris, Rn. 10). Nach Erlass der endgültigen Leistungsbewilligung verfolgten die Kläger ihr Begehren auf teilweise Gewährung von höheren Leistungen nach der endgültigen Festsetzung von teilweise geringeren Leistungen zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. BSG, Urteil vom
58. November 2021 – B 14 AS 41/20 R –, juris, Rn. 11). Weiterhin haben die Kläger ihr Begehren hinsichtlich der Gewährung von weiteren Leistungen zulässig zeitlich eingeschränkt und für den Monat November 2016 im Berufungsverfahren nicht weiter verfolgt. Randnummer 53 Das Sozialgericht hat den Beklagten zutreffend zur Gewährung von weiteren Leistungen für den streitigen Zeitraum dem Grunde nach verurteilt, da die angegriffenen endgültigen Bescheide vom
59. September 2017 (Zeitraum Juli bis Dezember 2016) und vom
60. November 2017 (Zeitraum Januar bis Juni 2017) insoweit rechtswidrig sind. Randnummer 54 Der Beklagte gewährte den Klägern für den gesamten streitigen Zeitraum die Leistungen aufgrund nach seiner Einschätzung berücksichtigungsfähigen angemessenen KdUH in Höhe von 518,- Euro. Hingegen stehen den Klägern gegen den Beklagten für den streitigen Zeitraum weitere Leistungen aufgrund der hier zu berücksichtigenden KdUH von 596,40 Euro zu. Randnummer 55 Rechtsgrundlage eines Anspruchs der Kläger auf höhere Leistungen für die KdUH für den streitigen Zeitraum gegen den Beklagten ist §§ 19 Abs. 1, 7 Abs. 1, 2, 22 Abs. 1 SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung. Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das damals geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl. BSG, Urteil vom
61. Oktober 2016 – B 14 AS 53/15 R –, juris, Rn. 14 f und vom
62. Januar 2019 – B 14 AS 24/18 R –, juris, Rn. 13). Randnummer 56 Die Kläger erfüllten im streitigen Zeitraum die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nach dem SGB II, welche auch die Bedarfe für die KdUH umfasst. Sie waren leistungsberechtigte Personen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Sie wurden im Jahr 1963 bzw. 1964 geboren und liegen hiermit innerhalb der Altersgrenzen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt lag in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II) und sie waren erwerbsfähig (§§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 8 SGB II). Ausschlusstatbestände lagen nicht vor. Randnummer 57 Ebenso lag Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) vor, da das zugeflossene Einkommen der Kläger ihren Bedarf nicht vollständig deckte. Randnummer 58 Der Anspruch auf Leistungen für die KdUH der Klägerin ist im konkreten Fall aufgrund der tatsächlichen Aufwendungen hierfür zu bemessen: Grundmiete 347,48 Euro, Vorauszahlung Betriebskosten 193,92 Euro und Vorauszahlung Heizkosten 55,- Euro (Summe: 596,40 Euro). Randnummer 59 Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Hierbei erfolgt eine getrennte Prüfung der Bedarfe für die Unterkunft und die Heizung (vgl. BSG, Urteil vom
63. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R –, juris, Rn. 18 und vom
64. Januar 2019 – B 14 AS 24/18 R –, juris, Rn. 14). Randnummer 60 Die Aufwendungen der Kläger für die Bruttokaltmiete sind im streitigen Zeitraum angemessen. Bei dem entscheidenden gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der „Angemessenheit“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (st. Rspr.: vgl. BSG, Urteil vom
65. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R –, juris, Rn. 12 und vom
66. Januar 2019, – B 14 AS 24/18 R –, juris, Rn. 16). Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (BVerfG, Beschluss vom
67. Oktober 2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, Rn. 17). Als unbestimmter Rechtsbegriff unterliegt der Begriff der Angemessenheit der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom
68. September 2020 – B 14 AS 37/19 R –, juris, Rn. 16). Randnummer 61 Die Prüfung der Angemessenheit wird in zwei größere Prüfungspunkte unterteilt (BSG, Urteil vom
69. Januar 2019 – B 14 AS 24/18 R –, juris, Rn. 19). In einem ersten Schritt werden die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft (Nettokaltmiete + kalte Betriebskosten = Bruttokaltmiete) ermittelt. Im zweiten Schritt wird die konkrete bzw. subjektive Angemessenheit geprüft. Erst bei einer dann bestehenden konkreten Unangemessenheit ergeben sich weitere Voraussetzungen aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II für eine nur teilweise Berücksichtigung der tatsächlichen Bedarfe. Randnummer 62 Nach der Überzeugung des Senats betrug die abstrakt angemessene Bruttokaltmiete für den streitigen Zeitraum monatlich 578,60 Euro und lag damit über den konkreten Aufwendungen der Kläger. Es bedarf daher im konkreten Einzelfall keiner weiteren Prüfung der konkreten Angemessenheit der Aufwendungen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom
70. August 2019 – B 14 AS 43/18 R –, juris, Rn. 26). Randnummer 63 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen unter Anwendung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Randnummer 64