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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat L 9 BA 39/19 Urteil Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für ein Krankenhaus tätigen Notarzt im Rettungsdienst Orientierungssatz Ist ein für ein Krankenhaus als Notarzt im Rettungsdienst tätiger Mediziner in dessen Organisation eingegliedert, ist dessen Arbeitszeit vorgegeben, hat er seine Leistungen persönlich zu erbringen, hat er ein unternehmerisches Risiko nicht zu tragen und erfolgt die Vergütung nach einem vereinbarten Stundenhonorar, so ist von dem Bestehen einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. (Rn.105) Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt (Oder),

  1. April 2019, S 42 KR 37/17, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom
  2. April 2019 aufgehoben. Die Klage wird angewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 7a Abs 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch <SGB IV> darüber, ob der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit als Notarzt in der Zeit vom
  3. Februar 2016 bis zum
  4. Januar 2019 als abhängig Beschäftigter der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung <GRV> sowie nach dem Recht der Arbeitslosenversicherung unterlag. Randnummer 2 Der 1962 geborene Beigeladene zu
  5. ist Dipl.-Med. und approbierter Arzt mit der Zusatzqualifikation Notfallmedizin. Auf seinen Antrag vom
  6. Februar 1992 wurde er mit Blick auf sein damaliges Beschäftigungsverhältnis als Arzt und seine Mitgliedschaft in der Ärzteversorgung des Landes Brandenburg ab dem
  7. Januar 1992 von der Versicherungspflicht in der GRV befreit (Bescheid der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte <BfA> vom
  8. Mai 1992). Er ist von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit (§ 8 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch <SGB V>, §§ 20,22 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch <SGB IX>) und privat kranken- und pflegeversichert. Seit 2001 ist er nach eigenen Angaben mit jeweils aktualisierten Vertragsänderungen für die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin tätig. Im Januar 2016 war er zudem als Notarzt „für mehrere andere Auftraggeber“ tätig (Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status vom
  9. Januar 2016). Randnummer 3 Die Klägerin ist Trägerin des H K B S GmbH, eines Plankrankenhauses (§ 108 Nr 2 SGB V) mit Sitz in B S. Nach § 14 Abs 1 Satz 1 „Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Brandenburg“ (Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz <BbgRettG>) vom
  10. Juli 2008 (Gesetzverordnungsblatt <GVBl> I/08 S. 186) sind im Land Brandenburg zur Sicherstellung des Rettungsdienstes alle im Rettungsgebiet gelegenen Krankenhäuser verpflichtet, dem Träger des Rettungsdienstes das für die notärztliche Versorgung erforderliche ärztliche Fachpersonal bereitzustellen. Im Gegenzug zu dieser Personalgestellung leistet der jeweilige Träger des Rettungsdienstes dem Krankenhaus eine kostendeckende Vergütung (§ 14 Abs 1 Satz 2 BbgRettG). Träger des hier allein maßgebenden bodengebundenen Rettungsdienstes sind nach § 6 Abs 1 BbgRettG die Landkreise und kreisfreien Städte (hier: Landkreis Oder-Spree im Land Brandenburg). Randnummer 4 Die Klägerin hat ihren Sitz in diesem Landkreis. Als Träger des Rettungsdienstes handelt hier seit September 2009 der „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder- Spree“ als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiger Betrieb (im Folgenden: Eigenbetrieb-Rettungsdienst). Als dessen Rechtsvorgänger schloss der „Eigenbetrieb Bevölkerungsschutz“ bereits mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, dem H K B S, im Februar 2006 eine „Vereinbarung über die Absicherung der notärztlichen Versorgung des Rettungsdienstes“ (im Folgenden: Vereinbarung), ua fortgeschrieben durch die „
  11. Änderung der Vereinbarung“ vom
  12. Dezember 2008 (im Folgendem:
  13. Vereinbarung). Darin verpflichtete sich die Klägerin ua, dem Rettungsdienst täglich für 24 Stunden einen geeigneten Notarzt/Notärztin für die Besetzung des Notarzteinsatzfahrzeugs/Notarztwagens am Standort B S zur Verfügung zu stellen (§ 1 Satz 1 der
  14. Vereinbarung). In § 6 Abs 1 dieser Vereinbarung verpflichtete sich die Klägerin weiter, sicherzustellen, dass „der Notarzt/die Notärztin grundsätzlich in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 22:00 Uhr innerhalb 1 Minute, in der Zeit von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr binnen maximal 2 Minuten in ausreichender Schutzausrüstung sich an der vereinbarten Übernahmestelle für das Notarzteinsatzfahrzeug bereithält“. Die Vergütung der Notärztinnen/Notärzte erfolgte (allein) durch die Klägerin (§ 8 Abs 1 der Vereinbarung), die im Gegenzug für die Absicherung der für den Notarztdienst aufgewendeten Kosten eine jährlich neu festgelegte Vergütungspauschale (§ 8 Abs 2 der Vereinbarung) erhielt (2015 allein für den Standort B S: 229.785,15 €, gezahlt in 12 Monatsleistungen). Nach § 6 Abs 4 der Vereinbarung sollten die zwischen der Klägerin und den Notärztinnen und Notärzten bestehenden tarifrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Regelungen durch die Vereinbarung ausdrücklich nicht berührt werden. Im Übrigen regelte § 6 der Vereinbarung im Einsatzfall unter der Überschrift „Unterstellungsverhältnis“: Randnummer 5

(1)Im Einsatzfall unterstehen die Dienst habenden Notärztinnen / Notärzte der für den Rettungsdienst zuständigen integrierten Leitstelle. (…) Randnummer 6
(2)Die Leitstelle ist in allen einsatztaktischen und organisatorischen Fragen weisungsbefugt (…) Randnummer 7
(3)In allen rettungsmedizinischen Fragen liegt die Weisungsbefugnis bei der Ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes (…) Randnummer 8 Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 40 bis 48 des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen. Randnummer 9 Am Standort des Krankenhauses der Klägerin in B S befindet sich eine vom Eigenbetrieb-Rettungsdienst betriebene Rettungswache, die als Stationierungsort eines Notarzteinsatzfahrzeuges fungiert. Die Klägerin stellt in der Rettungswache ein Bereitschaftszimmer zur Verfügung, in dem sich die jeweils diensthabenden Notärzte während ihrer Bereitschaftsdienste aufhalten können. Die vereinbarte Personalgestellung der notärztlichen Versorgung stellte die Klägerin nach eigenen Angaben (Anschreiben Statusanfrage vom
  1. März 2016) sowohl durch bei ihr fest angestellte Ärztinnen und Ärzte als auch durch ärztliche Honorarkräfte wie den Beigeladenen zu
  2. sicher. Randnummer 10 Am
  3. Februar 2016 schlossen die Klägerin und der Beigeladene zu
  4. einen „Honorararztvertrag“. Der Vertrag, wegen dessen weiteren Einzelheiten auf Bl. 11 bis 14 des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen wird, lautet in Auszügen: Randnummer 11 § 1 Vertragszweck Randnummer 12
  5. Der Honorararzt verpflichtet sich, im Fachgebiet Notfallmedizin die von der H K jeweils angeforderten ärztlichen Leistungen im Rahmen der Notfallrettung (Einsatz auf den Rettungsmitteln) von Patienten zu erbringen. Die Einsätze, Dienstzeiten, Einsatzzeiten und der Leistungsumfang im Einzelnen werden dabei zwischen den Parteien zuvor einvernehmlich abgestimmt. Randnummer 13
  6. Honorarärztliche Leistungen dieses Vertrages sind: Randnummer 14 · Versorgung von Patienten/-innen im Rahmen der Notfallrettung (Präklinik) am Einsatzort, Randnummer 15 · Indikationsstellung und Durchführung akut lebensrettender medizinischer Maßnahmen, Randnummer 16 · Herstellung der Transportfähigkeit der Patienten/ -innen, Randnummer 17 · Begleitung und Überwachung der Patienten/ -innen beim Transport in ein geeignetes Krankenhaus Randnummer 18 § 2 Rechtliche Stellung und Erbringung der Leistungen Randnummer 19
  7. Der Honorararzt erklärt, dass er die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes in der Bundesrepublik Deutschland besitzt und dass er als Arzt mit der Zusatzbezeichnung Notfallmedizin über die notwendigen fachlichen Kenntnisse zur Erfüllung der ihm zu übertragenden Aufgaben verfügt. Er ist bereit, der H K auf Verlangen entsprechende Originalurkunden vorzulegen. Der Honorararzt bestätigt ferner, dass alle in seinem Lebenslauf und Zeugnissen gemachten Angaben korrekt sind, er nicht vorbestraft ist und gegen ihn keine Verfahren zur Entziehung der ärztlichen Berufserlaubnis laufen oder jemals angestrengt worden sind. Randnummer 20
  8. Der Honorararzt erbringt seine Leistungen selbständig und persönlich. Der Honorararzt ist bei Verhinderung berechtigt, sich durch einen Facharzt gleicher Fachrichtung vertreten zu lassen. Randnummer 21
  9. Der Honorararzt steht zur H K weder in einem Anstellungsverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis. Er ist in seiner medizinischen Verantwortung (Diagnostik und Therapie) unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet, wobei die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin einzuhalten sind. Randnummer 22
  10. Der Honorararzt bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich. Der Einsatz des Honorararztes ist zeitlich begrenzt und erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages. Die Einsatzzeiten und konkreten Tätigkeiten sind zwischen der H K und dem Honorararzt mit angemessenem zeitlichen Vorlauf zu vereinbaren und zu planen, dabei werden die Parteien die wechselseitigen Belange berücksichtigen. Von der H K erteilte Aufträge sind nur verbindlich, wenn der Honorararzt sie angenommen hat. Die H K ist nicht berechtigt, einseitig bestimmte Leistungen und bestimmte Einsatzzeiten anzuordnen, und der Honorararzt ist berechtigt, Aufträge der H K abzulehnen. Randnummer 23
  11. Rechtsgrundlagen der Kooperation sind dieser Vertrag, die das ärztliche Verhalten regelnden Gesetze, Verordnungen und Rechtsgewohnheiten, die für die H K geltenden besonderen Rechtsvorschriften, das Gebühren- und Kostenrecht der H K und der Ärzte, die allgemeinen Arbeitsanweisungen der H K und H Qualitätsstandards, -Konzernregelungen (z.B. „Leitfaden Krankenhaushygiene“) und -Handlungsempfehlungen sowie die Vorschriften des BGB. Randnummer 24 § 3 Besondere Pflichten des Arztes Randnummer 25 Der Honorararzt ist verpflichtet, Randnummer 26
  12. seine Tätigkeit in der H K auf sein Fachgebiet zu beschränken und persönlich auszuüben sowie die alleinige ärztliche Verantwortung für seine Patienten/-innen zu übernehmen, Randnummer 27
  13. für alle zu behandelnden Patienten/-innen eine Dokumentation anzufertigen, welche Eigentum der H K ist. Es gehört insbesondere dazu, die durchgeführte Behandlung zu dokumentieren. Der Honorararzt kann nach Vertragsende Abschriften, Auszüge oder Ablichtungen herstellen lassen, soweit diese zur Weiterbehandlung oder Nachbehandlung notwendig oder aus begründetem wissenschaftlichem Interesse erforderlich und rechtlich zulässig sind, Randnummer 28
  14. für eine wirtschaftliche Verordnungsweise im Rahmen der ärztlichen Notwendigkeit zu sorgen, auf eine sparsame Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel zu achten und der Verwaltung der H K zur Sicherung der Kostenansprüche vollständige Angaben über die veranlassten Maßnahmen zu machen, Randnummer 29
  15. die in der H K vorgehaltenen und üblicherweise eingesetzten Mittel/Medizinprodukte insbesondere Instrumentarien/Arzneimittel zu verwenden. Sofern der Honorararzt andere Mittel/Medizinprodukte insbesondere Instrumentarien/Arzneimittel verwenden möchte, bedarf es einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die H K, ansonsten sind die der H K entstandenen Mehrkosten durch den Honorararzt persönlich zu ersetzen. Randnummer 30
  16. bei Abrechnungs- und Belegungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) oder der jeweiligen Kostenträger die H K in den Verfahren zu unterstützen. Randnummer 31
  17. dem Träger der H K die notwendigen Auskünfte zu erteilen, die dieser für die Abrechnung, Dokumentation, Qualitätssicherung und sonstige statistische Zwecke benötigt, Randnummer 32
  18. die ärztliche Schweigepflicht und die Vorschriften des Datenschutzes einzuhalten, insbesondere Stillschweigen über klinikinterne Informationen zu wahren. Randnummer 33 § 4 Zusammenarbeit Randnummer 34
  19. Der Honorararzt verpflichtet sich, mit dem Krankenhausträger, dem Klinikgeschäftsführer, dem ärztlichen Direktor, den leitenden Abteilungsärzten sowie den übrigen ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeitern der H K zusammen zu arbeiten. Randnummer 35
  20. Die Benutzung der sonstigen medizinisch-technischen Einrichtungen wird der Honorararzt mit dem Chefarzt der Zentralen Notaufnahme und Rettungsmedizin festlegen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Krankenhausträger. Randnummer 36
  21. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Honorararzt und den anderen Abteilungsärzten entscheidet der ärztliche Direktor der H K, ansonsten der Krankenhausträger. Randnummer 37 § 5 Durchführung honorarärztlicher Leistung Randnummer 38
  22. Dem Honorararzt stehen zur Erbringung seiner ärztlichen Leistungen die Räumlichkeiten, Einrichtungen und das medizinische Personal (ärztlich und nichtärztlich) zur Verfügung. Randnummer 39
  23. Der Honorararzt wird vor bzw. bei Aufnahme seiner Tätigkeit von einem Vertreter der H K über die H-Qualitätsstandards, -Konzernregelungen (z.B. „Leitfaden Krankenhaushygiene“) und -Handlungsempfehlungen sowie die Leitlinien des H-Konzerns informiert. Randnummer 40
  24. Der Honorararzt verpflichtet sich, die sich bei der Untersuchung, Intervention, Operation oder Behandlung ergebenden Beurteilungen dem zuständigen leitenden Abteilungsarzt zur Aufnahme in der Krankengeschichte zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gut sinngemäß für Röntgenaufnahmen, Ultraschallbilder und ähnliche Unterlagen und Aufzeichnungen. Randnummer 41 § 6 Vergütung honorarärztlicher Leistungen Randnummer 42 Die Vergütung der ärztlichen Leistung ist in Anlage l zu diesem Vertrag geregelt. Randnummer 43 § 7 Anzeigepflicht bei Verhinderung/Vertretung Randnummer 44
  25. Der Honorararzt verpflichtet sich, von allen Verhinderungen bei der Erbringung seiner ärztlichen Leistungen spätestens eine Woche vorher, bei unvorhergesehener Verhinderung unverzüglich, dem leitenden Arzt der Zentralen Notaufnahme und Rettungsmedizin Mitteilung zu machen. Randnummer 45
  26. Für die Zeit seiner Verhinderung regelt der Honorararzt seine Vertretung im Einvernehmen mit weiteren Kooperationsärzten bzw. den diensthabenden Ärzten der H K. Randnummer 46 § 8 Haftung Randnummer 47 Die H K versichert, dass in der eigenen abgeschlossenen Haftpflichtversicherung der Klinik, sämtliche Leistungen des Honorararztes, welche im Rahmen der Notfallrettung und/oder ambulanten Behandlung (nach § 115b SGB V) erbracht werden, mit eingeschlossen sind. Randnummer 48 Der Honorararzt benötigt neben seiner ärztlichen Berufshaftpflichtversicherung keine Zusatzversicherung für die ärztliche Tätigkeit im Rahmen der Notfallrettung und/oder ambulanten Behandlung (nach § 115 b SGB V). Der Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Honorararzt durch die H K beauftragt wurde und soweit er im Rahmen seiner Leistung für die H K tätig wird. Randnummer 49 § 9 Verschwiegenheitsklausel Randnummer 50 (…) Randnummer 51 § 10 Vertragsdauer und Kündigung Randnummer 52
  27. Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.02.2016 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Randnummer 53
  28. Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsschluss von beiden Seiten gekündigt werden. Randnummer 54
  29. Arbeitsrechtliche Vorschriften, wie z.B. das Kündigungsschutzgesetz finden keine Anwendung. Randnummer 55
  30. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Randnummer 56 § 11 Besondere Vereinbarungen Randnummer 57
  31. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit dahingehend, dass vor Tätigkeitsaufnahme ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. l Satz l SGB IV bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung durchgeführt wird. Beide Parteien verpflichten sich insoweit zur ordnungsgemäßen Mitwirkung. Randnummer 58
  32. (…) Randnummer 59 § 12 Schlussbestimmungen Randnummer 60 (…) Randnummer 61 § 13 Salvatorische Klausel Randnummer 62 (…) Randnummer 63 Die Anlage I zu dem „Honorararztvertrag“ sah ua Folgendes vor: Randnummer 64 § 1 Vergütung Randnummer 65
  33. Der Honorararzt berechnet das Entgelt für seine ärztlichen Leistungen in den Hauptabteilungen der H K gegenüber der H K. Randnummer 66
  34. Der Honorararzt verwendet im Regelfall Sachmittel des Krankenhauses. Sollte ausnahmsweise die Verwendung eines eigenen Sachmittels des Arztes notwendig sein, hat eine vorherige Abstimmung mit dem Krankenhaus zu erfolgen. Hierfür wird keine Kostenerstattung geleistet. Randnummer 67
  35. Der Honorararzt erhält im Falle der tatsächlich durch ihn erbrachten Leistungserbringung: Randnummer 68 · für geleistete NEF-Dienste an den Rettungsdienst-Standorten B S und F oder für geleistete DRF-Dienste ein Pauschalhonorar auf der Basis des Zeiteinsatzes (Stundensatz) in Höhe des Stundensatzes, der für das jeweilige Kalenderjahr mit dem Landkreis Oder-Spree vereinbart wurde (aktuell für 2016: 35,89 € brutto je Einsatzstunde) sowie eine Einsatzpauschale in Höhe von 20,00 € brutto. Randnummer 69 Das Eintreten von schuldhaft verursachten Komplikationen und damit ein ggf. höherer Zeiteinsatz führen nicht zu einer besseren Vergütung des Honorararztes. Vergütungsgrundlage ist dann der üblicherweise zu erwartende Zeiteinsatz für die Behandlung. Randnummer 70 § 2 Abrechnung Randnummer 71 Die Abrechnung erfolgt monatlich an die H K durch Übermittlung von Dienstzeiten und Einsatznummern. Randnummer 72 Die H K verpflichtet sich, die erbrachten Leistungen spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Rechnungsstellung dem Honorararzt zu vergüten. Randnummer 73 Leistungen, die der Honorararzt nach dieser Vereinbarung erbringt, werden durch die H K vergütet. Sie sind im Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. dem jeweiligen Kostenträger nicht abrechnungsfähig. Randnummer 74 § 3 Schlussbestimmung Randnummer 75 (…) Randnummer 76 Auf dieser Grundlage rechnete der Beigeladene zu
  36. im Zeitraum vom
  37. Februar 2016 bis zum
  38. Januar 2019 mit der Klägerin insgesamt 166 ein- bzw. zweitägige Notarztdienste ab (2016: 53 Dienste; 2017: 51 Dienste, 2018: 59 Dienste und 2019: 3 Dienste); wegen der genauen Daten wird auf Bl 225 bis 228 der Gerichtsakte Bezug genommen. Mit Erklärung vom
  39. Januar 2019 („Aufhebungsvertrag“) beendeten die Klägerin und der Beigeladene zu
  40. „den Honorararztvertrag vom
  41. Februar 2016 im gegenseitigen Einvernehmen“. Randnummer 77 Vereinbarungsgemäß stellte die Klägerin zusammen mit dem Beigeladenen zu
  42. bei der Beklagten am
  43. Februar 2016 einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu
  44. in seiner Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst. Der Beigeladene zu
  45. erklärte darin ua, er gebe jeweils an, an welchen Tagen er einen Dienst übernehmen könne, die Einteilung erfolge dann durch den Oberarzt der Klägerin Dr. L, der die Notarztdienste koordiniere. Im Falle einer kurzfristigen Verhinderung teile er dies Dr. L bzw dem Sekretariat der Klägerin mit. Als eigene Betriebsmittel setze er nur einen Teil der Arbeitskleidung, sein Stethoskop, sein Otoskop, eigene Kugelschreiber und seinen Stempel ein. Während der einsatzfreien Zeit halte er sich im Aufenthaltsraum der Rettungswache auf. Im Einsatz gelange er von dort auf Abruf der Leitstelle mit Transportmitteln des Rettungsdienstes zu den Patienten, um diese eigenverantwortlich zu versorgen. Er protokolliere seine Notarzteinsätze, was an die jeweils aufnehmende Klinik und den Rettungsdienst weitergeleitet werde. Auf Kosten der Klägerin nehme er 24 bis 32 Stunden an Weiterbildungen und an Dienstbesprechungen im Rettungsdienst teil. Randnummer 78 Nach Anhörung der Beteiligten stellte die Beklagte mit an die Klägerin und an den Beigeladenen zu
  46. gerichteten gleichlautenden Bescheiden vom
  47. Juni 2016 fest, dass der Beigeladene zu
  48. seine Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst für die Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. In diesem Beschäftigungsverhältnis bestehe Versicherungspflicht in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitslosenversicherung. Die Versicherungspflicht beginne am
  49. Februar
  50. Aufgrund der Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin überwögen die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung. Randnummer 79 Gegen den Bescheid vom
  51. Juni 2016 legte nur die Klägerin am
  52. Juli 2016 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie ua an, der Beigeladene zu
  53. übe lediglich Notarztdienste im Rettungsdienst aus. Diese Tätigkeit erfolge eigenverantwortlich und nur zu den vom Beigeladenen zu
  54. benannten Zeitpunkten. Randnummer 80 Mit Bescheid vom
  55. Januar 2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Für die Entscheidung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliege, seien die Dauer des Auftragsverhältnisses, der Umfang der ausgeübten Tätigkeit sowie das Lebensalter des Auftragnehmers unerheblich. Auch die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitsleistung sei nicht entscheidungserheblich, denn eine solche sei auch bei qualifizierten Arbeitnehmern vorhanden. Aus der Möglichkeit, frei über die Annahme oder die Ablehnung von Aufträgen entscheiden zu können, könne regelmäßig nicht auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden. Einem Unternehmerrisiko unterliege der Beigeladene zu
  56. nicht, denn eigene Betriebsmittel kämen nicht in nennenswertem Umfange zum Einsatz. Die Vergütung richte sich nach der aufgewandten Arbeitszeit. Im Rahmen eines jeden Auftrags setze er damit seine Arbeitskraft ohne wirtschaftliches Risiko ein. Randnummer 81 Hiergegen richtet sich die am
  57. Februar 2017 von der Klägerin vor dem Sozialgericht <SG> Frankfurt (Oder) erhobene Klage. Die Klägerin hat dabei ua zur Begründung vorgetragen, der Beigeladene zu
  58. sei freiberuflich für sie tätig und benutze keine Betriebsmittel der Klägerin. Maßgeblich zu berücksichtigen seien die spezifischen Regelungen des BbgRettG. „Beschäftigt“ sei der Beigeladene zu
  59. danach allenfalls bei dem Landkreis Oder-Spree (gemeint wohl Eigenbetrieb-Rettungsdienst) gewesen. Die Betriebsprüfungspraxis der Beklagten habe dazu geführt, dass Notärzte nicht mehr bereit seien, ihre Dienste anzubieten. Dies habe schließlich zur Einführung von § 23c Abs 2 SGB IV mit Wirkung vom
  60. April 2017 geführt (keine Beitragspflicht für Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung). Randnummer 82 Die Beklagte hat ausgeführt, insbesondere die Regelungen des abgeschlossenen „Honorararztvertrages“ ließen auf eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu
  61. bei der Klägerin schließen. Die Notfallrettung sei Teil des Klinikbetriebs der Klägerin, in den der Beigeladene zu
  62. eingegliedert gewesen sei. Randnummer 83 Mit Urteil vom
  63. April 2019 hat das SG Frankfurt (Oder) den angefochtenen Bescheid aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu
  64. in seiner Tätigkeit bei der Klägerin seit dem
  65. Februar 2016 nicht der Versicherungspflicht in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitslosenversicherung unterliege. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt: Klägerin und Beigeladener zu
  66. hätten ausdrücklich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründen wollen. Dies werde weder durch die weiteren Regelungen des „Honorararztvertrages“ noch durch die faktischen Verhältnisse widerlegt. Eine Eingliederung des Beigeladenen zu
  67. in den Betrieb der Klägerin sei nicht erkennbar. Der Beigeladene zu
  68. sei ausschließlich als Notarzt „außerhalb“ des Krankenhauses der Klägerin tätig geworden. Die Klägerin sei auch nicht Betreiberin des Rettungsdienstes. Vielmehr stelle der Landkreis die notwendigen Sachmittel und die Leitstelle zur Verfügung. Diese Strukturen seien der Klägerin nicht zurechenbar; sie sei lediglich verpflichtet, das für die notärztliche Versorgung erforderliche Fachpersonal zur Verfügung zu stellen. Randnummer 84 Gegen diese ihr am
  69. April 2019 zugestellte Entscheidung hat die Beklagte am
  70. Mai 2019 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie an: Bereits der abgeschlossene „Honorararztvertrag“ beinhalte eine Vielzahl von Regelungen, die eine weisungsgebundene Eingliederung indizierten. Zum Betriebszweck der Klägerin gehöre auch die Bereitstellung von Notärzten. Bereitgestellt würden auch bei der Klägerin festangestellte Ärztinnen und Ärzte. Von diesen unterscheide der Beigeladene zu
  71. sich nicht wesentlich. Ein Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen zu
  72. zum Träger des Rettungsdienstes bestehe demgegenüber nicht; insoweit sei bereits kein eigenes Vertragsverhältnis erkennbar. Soweit die Klägerin sich auf die Neuregelung in § 23c Abs 2 SGB IV stütze, gehe sie fehl. Die Gesetzesänderung sei ohnehin ausdrücklich erst ab dem
  73. April 2017 eingeführt worden. Zudem setze diese Vorschrift grundsätzlich eine Beitrags- und Meldepflicht für notärztliche Tätigkeit gerade voraus und regele nur eine Ausnahme von gesetzlichen Beitragspflichten. Hätte der Gesetzgeber angenommen, die notärztliche Tätigkeit erfolge im Rahmen von Selbständigkeit, hätte es der Regelung gar nicht bedurft; sie beinhalte damit eine gesetzgeberische Interpretationsvorgabe für die Statusbeurteilung von notärztlicher Tätigkeit. Randnummer 85 Die Beklagte beantragt, Randnummer 86 das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom
  74. April 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 87 Die Klägerin beantragt, Randnummer 88 die Berufung zurückzuweisen, Randnummer 89 hilfsweise die Revision zuzulassen. Randnummer 90 Sie regt die Beiladung des Landkreises Oder-Spree als eigenständigen Träger des örtlichen Rettungsdienstes an und hält die erstinstanzliche Entscheidung weiterhin für zutreffend. Weisungsfreiheit und fehlende Eingliederung des Beigeladenen zu
  75. in die Arbeitsabläufe der Klägerin habe das SG sachgerecht erkannt. Die notärztliche Tätigkeit sei mit der Tätigkeit eines Arztes im Klinikum nicht vergleichbar. Die Klägerin habe weder Einfluss auf die Tätigkeit oder die Leistung des Beigeladenen zu
  76. noch auf seinen Aufenthaltsort gehabt, die allein durch die örtliche Rettungsleitstelle bestimmt worden seien. Die Besonderheit des Falles bzw der Organisation des Rettungsdienstes im Land Brandenburg bestehe in dem Dreieck, das der örtliche Träger des Rettungsdienstes, das klägerische Klinikum und der Honorararzt bildeten. Insoweit weiche dieser Sachverhalt auch von denjenigen ab, die den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom
  77. Oktober 2021 (Az: B 12 R 9/20 R; B 12 R 10/20 R und B 12 KR 29/20 R) zugrunde gelegen hätten. Vorliegend sei der Honorararzt nur dem Rettungsdienst gegenüber weisungsgebunden gewesen. Zudem sei der Beigeladene zu
  78. mit Bescheid der BfA vom
  79. Mai 1992 von der Versicherungspflicht in der GRV befreit worden. Randnummer 91 Die Beigeladenen zu
  80. und
  81. haben keinen Antrag gestellt. Randnummer 92 Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts die taggenauen Beschäftigungsdaten des Beigeladenen zu
  82. bezogen auf dessen „Honorararztvertrag“ vom
  83. Februar 2016 im Zeitraum vom
  84. Februar 2016 bis zum
  85. Januar 2019 erfragt; auf die Aufstellung Bl 225 bis 228 der Gerichtsakte wird Bezug genommen. Randnummer 93 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten, Versicherungsnummer 53 110562 M 051, Bezug genommen, die, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung geworden sind. Entscheidungsgründe Randnummer 94 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Frankfurt (Oder) vom
  86. April 2019 ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) und fristgerecht innerhalb der Berufungsfrist des § 151 Abs 1 SGG eingelegt worden. Randnummer 95 Streitgegenständlich ist der Bescheid der Beklagten vom
  87. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  88. Januar 2017, mit dem die Beklagte über den Status und die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu
  89. in seiner Tätigkeit für die Klägerin ab Februar 2016 auf der Grundlage des „Honorararztvertrags“ vom
  90. Februar 2016 entschieden hat. Dabei hat sie unter erkennbarer Zugrundelegung der Tatsache entschieden, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu
  91. nicht im Rahmen einer durchgängigen Beauftragung, sondern nur nach jeweils einzelner Beauftragung ausgeübt wurde (zur Auslegung von Statusbescheiden zuletzt BSG, Urteil vom
  92. Oktober 2021, B 12 R 10/20 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 27). Sie hat dabei beachtet, dass ein „Auftrag“ im Einzelfall zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu
  93. jeweils nur durch eine entsprechende Annahmeerklärung zustande kam, den zugesagten Notarztdienst zu leisten („so wie sie praktiziert wird“, „während der vereinbarten Beauftragungsdauer“). Damit hat sie erkennbar das Vorliegen einer Versicherungspflicht des Beigeladenen zu
  94. ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Ausführung der jeweils vereinbarten Einzelaufträge (dazu Aufstellung Bl 225 – 228 der Gerichtsakte) bejaht, und ausdrücklich bestimmt, dass die Versicherungspflicht „mit dem Tag der Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses“ beginne, hier also am
  95. Februar
  96. Diese rechtliche Bewertung liegt den angefochtenen Bescheiden der Beklagten zugrunde, auch wenn darin die einzelnen Tage der Einsätze der Beigeladenen nicht ausdrücklich benannt sind. Dabei ist eine solche Feststellung im Statusfeststellungsverfahren noch hinreichend bestimmt, wenn sie - wie hier bezogen auf die "angenommenen Dienste" – ausreichend erkennen lässt, dass sie sich auf die Durchführung von Einzelaufträgen zwischen den Beteiligten - beginnend mit dem ersten Tätigwerden - unter gleichbleibenden Bedingungen bezieht und kein Dauerschuldverhältnis vorliegt (ausdrücklich: BSG, Urteil vom
  97. Oktober 2021 - B 12 KR 29/19 R – juris, Rn 27). Im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV ist die Versicherungspflicht danach ab Aufnahme der Tätigkeit, dh regelmäßig zukunftsgerichtet festzustellen. Die konkreten Tage der Einzeleinsätze werden in der Regel aber nicht für weite Zeiträume im Voraus fest vereinbart. So liegt der Fall hier. Soweit die Beklagte im angefochtenen Bescheid zunächst von dem
  98. Februar 2016 als Versicherungsbeginn ausgegangen ist, wurde dies nachträglich durch die Meldung der konkreten Beschäftigungszeiten konkretisiert. Nach übereinstimmender Erklärung im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Inhalt des angefochtenen Bescheides zu Recht auch genauso verstanden. Randnummer 96 Da der „Honorararztvertrag“ vom
  99. Februar 2016 aufgrund des „Aufhebungsvertrags“ vom
  100. Januar 2019 zwischen der Klägerin und dem Beigeladen zu
  101. einvernehmlich zum
  102. Januar 2019 beendet worden ist, beschränkt sich der streitgegenständige Zeitraum auf die Zeit von Februar 2016 bis einschließlich Januar 2019, darin enthalten 166 ein- bzw zweitägige Notarztdienste des Beigeladen zu
  103. Entsprechend haben die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung den Streitgegenstand zeitlich begrenzt. Randnummer 97 Die insoweit konkretisierte Berufung der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das SG im hier allein noch streitbefangenen Zeitraum den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten vom
  104. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  105. Januar 2017 aufgehoben und das Nichtvorliegen von Versicherungspflicht in der GRV (§ 1 Abs 1 Nr 1 SGB VI) und nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 25 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch III <SGB III>) festgestellt. Zur Überzeugung des Senats übte der Beigeladene zu
  106. im Zeitraum vom
  107. Februar 2016 bis zum
  108. Januar 2019 seine Tätigkeit als Notarzt einzelfallbezogen in Erfüllung vertraglicher Pflichten gegenüber der Klägerin nicht als Selbständiger, sondern im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aus. Eine Ausnahme von der Versicherungspflicht ergibt sich nicht. Randnummer 98 Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen der Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI und § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III). Dem steht zunächst nicht entgegen, dass der Beigeladene zu
  109. mit Bescheid der BfA vom
  110. Mai 1992 als Arzt und Mitglied einer berufsständigen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der GRV nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI befreit worden ist. Eine früher erteilte Befreiung erstreckt sich grundsätzlich nur auf die jeweilige konkrete Beschäftigung bei der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber, für die sie erteilt worden ist. Bei einem Wechsel der Beschäftigung, sogar – wie hier -, verbunden mit einem Wechsel der Arbeitgeberin, entfaltet die zuvor erteilte Befreiung hinsichtlich des neuen Beschäftigungsverhältnisses selbst dann keine Wirkungen mehr, wenn hierbei eine vergleichbare berufliche Tätigkeit verrichtet wird (ständige Rechtsprechung: BSG, Urteile vom
  111. Juni 2021 – B 5 RE 4/20 R -; vom
  112. März 2021 - B 5 RE 2/20 R -; grundlegend Urteil vom
  113. November 2012 – B 12 R 5/10 B – alle juris). Randnummer 99 Der Beigeladene zu
  114. war entgegen der Annahme des SG als Notarzt im Rettungsdienst bei der Klägerin abhängig beschäftigt im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung ist danach die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis; Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Randnummer 100 Die Klägerin hat als Krankenhausträgerin die Tätigkeit des Beigeladenen zu
  115. nicht lediglich als Arbeits- oder Personalvermittlung an den Eigenbetrieb-Rettungsdienst vermittelt, sondern erfüllte mit dem Einsatz des Beigeladenen zu
  116. beim Eigenbetrieb-Rettungsdienst eigene vertragliche Verpflichtungen. Demgegenüber liegen für eine selbständige Tätigkeit des Beigeladenen zu
  117. bzw für eine abhängige Beschäftigung beim Träger des örtlichen Rettungsdienstes auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung keine überzeugenden und gewichtigen Indizien vor. Randnummer 101 Ausgangspunkt dieser sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung ist der im „Honorararztvertrag“ vom
  118. Februar 2016 zum Ausdruck gekommene Wille der Parteien. Randnummer 102 Der Vertrag enthält widersprüchliche Regelungen: So haben die Klägerin und der Beigeladene zu
  119. zwar vereinbart, dass der Beigeladene zu
  120. weder in einem Angestelltenverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zur Klägerin stehe (§ 2 Nr 3 des Vertrages). Gleichzeitig enthält der Vertrag aber insbesondere unter § 3 („Besondere Pflichten des Arztes“) Regelungen, die deutlich in Richtung einer Weisungsabhängigkeit sowie einer Eingliederung des Beigeladenen zu
  121. in den Betrieb der Klägerin deuten und damit für eine abhängige Beschäftigung sprechen: So arbeitet der Beigeladene zu
  122. nur im Rahmen fest vereinbarter Dienstzeiten und war dabei verpflichtet, mit den Akteuren auf Seiten der Klägerin zusammenzuarbeiten (§ 4 Nr 1 des Vertrages), zudem unterlag er einer Pflicht, die Nutzung medizinisch-technischer Einrichtungen mit dem Chefarzt zu koordinieren (§ 4 Nr 2 des Vertrages). Seine Vergütung war vertraglich nach Art eines Stundenlohnes und einer Einsatzpauschale festgelegt (§ 6 des Vertrages in Verbindung mit <iVm> Anlage I zum „Honorararztvertrag“). Randnummer 103 Im Gesamtbild lässt der Vertrag danach noch keine abschließende Schlussfolgerung zu, wenngleich die Regelungen in ihrer Gesamtheit zur Überzeugung des Senats schon in Richtung einer abhängigen Beschäftigung weisen. Randnummer 104 Vertraglich haben die Klägerin und der Beigeladene zu
  123. zwar vereinbart, dass der Beigeladene zu
  124. weder in einem Angestelltenverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zur Klägerin stehe. Wenn aber, wie hier, Divergenzen zwischen der Vertragsdurchführung und der getroffenen Vereinbarung bestehen, geht die gelebte Praxis der formellen Vereinbarung grundsätzlich vor (BSG, Urteil vom 4 Juni 2019 – B 12 R 11/18 R – juris, Rn 24). Dabei stehen die in § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander noch müssen sie stets kumulativ vorliegen. Insbesondere bei Hochqualifizierten oder Spezialisten (sog Diensten höherer Art) – wie der Tätigkeit als Notarzt - kann das Weisungsrecht aufs Stärkste eingeschränkt sein. Dennoch kann die Dienstleistung in solchen Fällen fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhält, in deren Dienst die Arbeit verrichtet wird. Die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers verfeinert sich in solchen Fällen "zur funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" (BSG Urteil vom 4 Juni 2019 - B 12 R 11/18 – Sozialrecht <SozR> 4-2400 § 7 Nr 42, Rn 29, mwN). Randnummer 105 So liegt der Fall hier: Maßgebend für das Vorliegen von abhängiger Beschäftigung ist die Gewichtung der einzelnen Indizien, die hier eindeutig für eine abhängige Beschäftigung im vertraglichen Verhältnis des Beigeladenen zu
  125. zur Klägerin sprechen. Danach unterlag der Beigeladene zu
  126. in seiner Tätigkeit als Notarzt den oben genannten engen vertraglichen Regularien und war in prägender Weise in den Betriebsablauf der Klägerin eingegliedert. Er hat sich aufgrund des „Honorararztvertrags“ vom
  127. Februar 2016 gegenüber der Klägerin verpflichtet, für diese tätig zu werden, und zwar zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen, die die Klägerin gegenüber dem Eigenbetrieb- Rettungsdienst eingegangen war. Randnummer 106 Dabei waren entgegen § 2 Nr 4 Satz 1 dieses „Honorararztvertrags“ nach vorheriger Einzelvereinbarung mit der Klägerin der Arbeitsort und die Arbeitszeit des Beigeladenen zu
  128. fest vorgegeben. Er war nach Abschluss einer solchen Einzelvereinbarung wie bei der Klägerin fest angestellte Ärztinnen und Ärzte im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes in zeitlicher und organisatorischer Hinsicht fest eingebunden. Mit der von der Klägerin angenommenen Zusage, einen konkreten Notarztdienst zu übernehmen, war er nach § 2 Nr 2 des Honorararztvertrags verpflichtet, seine Leistungen persönlich im Rahmen der Vorgaben der Klägerin zu erbringen und unterlag im Falle einer Verhinderung genau wie abhängig beschäftigte Ärztinnen und Ärzte der Klägerin klar definierten Nebenpflichten. Mit Aufnahme seines Dienstes erstreckte sich das Weisungsrecht der Klägerin darauf, dass der Beigeladene zu
  129. für die Zeitdauer seines Dienstes zur Arbeitsleistung im Rettungsdienst verpflichtet war (wie hier: Landessozialgericht <LSG> Berlin-Brandenburg, Urteil vom
  130. Mai 2021 – L 14 BA 11/19 – Seite 13, nicht veröffentlicht). Randnummer 107 Aufgrund der im Tatbestand dargestellten Besonderheiten des BbgRettG übte der Beigeladene zu
  131. seine Tätigkeit als Notarzt damit, wie dargestellt, vertragsgemäß zur Erfüllung eigener (gesetzlicher und vertraglicher) Verpflichtungen der Klägerin (Pflicht zur Personalgestellung) aus. Die Eingliederung des Beigeladenen zu
  132. in den Betrieb der Klägerin war dadurch gekennzeichnet, dass diese ihn entsprechend den bei ihr fest angestellten Ärztinnen und Ärzten zum Eigenbetrieb-Rettungsdienst entsandte. Die Hauptleistungspflichten bestanden im Verhältnis der Klägerin zum Rettungsdienst; in diesem Rahmen wurde der Beigeladene zu
  133. als Erfüllungsgehilfe der Klägerin eingesetzt (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
  134. Mai 2021- aaO - Seite 13; dazu auch BSG, Urteil vom
  135. Juni 2019 – B 12 KR 14/18 R –juris, Rn 18f; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom
  136. November 2020 - L 5 BA 2304/18 -juris, Rn 71f.; nachgehend: BSG, Beschluss vom
  137. August 2021 - B 12 R 8/21 B – juris, Rn 10f; Urteil vom
  138. April 2022 - L 4 KR 581/20 – juris, Rn 103). Dabei bestand, was das SG zutreffend erkannt, in seiner rechtlichen Prüfung jedoch nicht ausreichend berücksichtigt hat, keine vertragliche Beziehung zwischen dem Beigeladenen zu
  139. und dem Eigenbetrieb-Rettungsdienst. Randnummer 108 Angesichts § 14 Abs 1 Satz 1 BbgRettG liegt darin gerade kein Fall einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung, sondern die gewollte Personalgestellung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses zur Klägerin (dazu auch LSG Baden-Württemberg, Urteile vom
  140. April 2022 - L 4 KR 5581/20 – juris, Rn 103; vom
  141. November 2020, aaO, Rn 74; jeweils mwN). Die Tätigkeit des Beigeladenen zu
  142. war der Klägerin damit als eigene Aufgabenerfüllung zuzurechnen. Dabei stehen die in § 7 Abs 1 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Betrieb weder in einem Rangverhältnis noch müssen sie kumulativ vorliegen (BSG, Urteil vom
  143. Oktober 2021 – aaO - Rn 19). Dies gilt erst Recht im Rahmen einer Personalgestellung für hochspezialisierte Aufgaben wie hier. Der Beigeladene zu
  144. erbrachte diese Leistungen, genau wie die im Rettungsdienst ebenfalls tätigen und bei der Klägerin fest angestellten Ärztinnen und Ärzte, im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung. Genau dies meint auch § 6 Abs 4 der Vereinbarung der Klägerin mit dem damaligen Träger des Rettungsdienstes, wonach die zwischen der Klägerin und den Notärztinnen und Notärzten bestehenden tarifrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Regelungen durch diese Vereinbarung ausdrücklich nicht berührt werden sollen (dazu auch BSG, Beschluss vom
  145. August 2021 – B 12 R 8/21 B - juris, Rn 11f). Randnummer 109 Demgegenüber lagen keine für eine Selbständigkeit des Beigeladen zu
  146. sprechenden Anhaltspunkte vor, die ein derartiges Gewicht hätten, dass sie die Weisungsgebundenheit und insbesondere Eingliederung des Beigeladenen zu
  147. in den Betrieb der Klägerin auch nur annähernd hätten auf- oder überwiegen können. So war der Beigeladene zu
  148. keinem nennenswerten Unternehmerrisiko ausgesetzt; er erhielt von der Klägerin einen festen Lohn für geleistete Stunden und hatte keine Chance, durch unternehmerisches Geschick seine Arbeit so effektiv zu gestalten, dass er das Verhältnis von Auftrag und Ertrag hätte beeinflussen können. Sein einzig in Betracht kommendes Risiko, trotz der mit dem „Honorararztvertrag“ vereinbarten Rahmenvereinbarung keine Folgeaufträge mehr zu bekommen, ist für die statusrechtliche Bedeutung der durchgeführten Einzelaufträge nicht relevant. Randnummer 110 Zu einer anderen Statusbeurteilung zwingt auch nicht die zum
  149. April 2017 eingeführte Vorschrift des § 23c Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB IV (idF des Gesetzes vom
  150. April 2017, Bundesgesetzblatt <BGBl> I 778). Danach sind Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes ausgeübt werden. Regelungsgegenstand dieser Bestimmung ist ausdrücklich die Beitragspflicht, nicht die Versicherungspflicht aufgrund von Beschäftigung. Demzufolge entfällt weder das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage noch ist der streitige Statusfeststellungsbescheid ohne weiteres teilweise erledigt. Randnummer 111 Aus der abhängigen Beschäftigung des Beigeladenen zu
  151. folgt damit die Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitslosenversicherung. Der Beigeladene zu
  152. war auch nicht aufgrund anderer Vorschriften von der Versicherungspflicht ausgenommen. Die zwischen ihm und der Klägerin im „Honorararztvertrag“ getroffene Rahmenvereinbarung sah jährlich vorausschauend keine zeitlich begrenzten Einzeldienste vor. Mit der Vergütungsvereinbarung lag damit weder eine versicherungsfreie entgeltlich- noch zeitgeringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs 1 Nrn 1 und 2 SGB IV vor (hier zunächst in der vom
  153. Januar 2013 bis zum
  154. Dezember 2018 geltenden Fassung des „Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom
  155. Dezember 2012 [Bundesgesetzblatt <BGBl> I, 2472-2479], danach im Januar 2019 in der Fassung des „Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung“ vom
  156. Dezember 2018 [BGBl I, 2652-2656]. Ebenfalls bestand keine Versicherungsfreiheit nach § 27 Abs 3 Nr 1 SGB III. Randnummer 112 Angesichts dieser Umstände bestand entgegen dem Vorbringen der Klägerin keine Veranlassung zur Beiladung des Eigenbetriebs-Rettungsdienst (§§ 153 Abs 1, 75 Abs 2 SGG). Randnummer 113 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 154 Abs 1, 162 Abs 3 der Verwaltungsgerichtsordnung. Randnummer 114 Entgegen der Anregung der Klägerin war die Revision nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG) und die von der Klägerin zur Begründung angeführte Rechtsprechung des
  157. Senats des erkennenden Gerichts (Urteil vom
  158. März 2015 – L 1 KR 105/13 – juris) aufgrund der zitierten ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung überholt ist. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001521641

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