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VG Berlin 2. Kammer 2 K 88/21 Urteil Anspruch  auf  Auskunft über Dokumente des Bundesverteidigungsrats bzw. zum Thema Bundesverteidigungsrat § 58 Abs

Anspruch auf Auskunft über Dokumente des Bundesverteidigungsrats bzw. zum Thema Bundesverteidigungsrat Orientierungssatz Ein Anspruch auf Auskunft über Dokumente des Bundesverteidigungsrats folgt nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG

  1. (Rn.28) Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweiligen Vollstreckungsbetrags leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin beantragte im Mai 2020 beim Bundeskanzleramt Einsicht in die Akten des Bundesverteidigungsrats bis zum
  2. Mai
  3. Mit Bescheid vom
  4. Juli 2020 lehnte das Bundeskanzleramt den Antrag mit der Begründung ab, die begehrten Akten seien beim Bundeskanzleramt nicht vorhanden. Randnummer 2 In der Folge nahm die Klägerin beim Bundesarchiv Einsicht in die dort vorhandenen, den Bundesverteidigungsrat betreffenden Akten. Die Blätter 75-77 der Akte B 136/56730 und die Blätter 10-24, 44-60 und 176-186 der Akte B 136/51355 waren mit der Begründung entnommen worden, dass ihre Einstufung als Verschlusssachen bis 2042 prolongiert worden war. Randnummer 3 Am
  5. Oktober 2020 beantragte die Klägerin beim Bundesarchiv Einsicht in sämtliche Akten des Bundesverteidigungsrats, insbesondere in die als Verschlusssachen eingestuften Blätter. Randnummer 4 Mit Schreiben vom selben Tag beantragte die Klägerin beim Bundeskanzleramt (u.a.) die Aufhebung der Einstufung der Blätter 75-77 der Akte B 136/56730 und der Blätter 10-24, 44-60 und 176-186 der Akte B 136/51355 als Verschlusssachen und Auskunft darüber, welche sonstigen, bisher noch nicht eingesehenen Unterlagen des Bundesverteidigungsrats oder zum Thema Bundesverteidigungsrat der Verfügungsgewalt des Bundeskanzleramts unterliegen oder sich bei Dritten befinden. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
  6. Januar 2021 lehnte das Bundeskanzleramt den Antrag mit der Begründung ab, es sei mit Abgabe der Akten B 136/56730 und B 136/51355 an das Bundesarchiv nicht mehr für die Aufhebung der VS-Einstufung zuständig. Dem Antrag auf Auskunft über sonstige Akten des Bundesverteidigungsrats stehe die Bestandskraft des Bescheids vom
  7. Juli 2020 entgegen. In der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Bescheids wird ausgeführt, dass der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskanzleramt eingelegt werden kann. Randnummer 6 Am
  8. Februar 2021 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom
  9. Januar 2021 Klage erhoben. Randnummer 7 Mit Bescheid vom
  10. März 2021 hat das Bundesarchiv der Klägerin Einsicht in die Blätter 75-77 der Akte B 136/56730 und 176-186 der Akte B 136/51355 gewährt und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Den gegen die Ablehnung erhobenen Widerspruch hat das Bundesarchiv zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen (Az. 2 K 92/21.KO). Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim Oberverwaltungsgericht Koblenz anhängig. Randnummer 8 Die Beteiligten haben den Rechtsstreit hinsichtlich der gewährten Einsicht in die Blätter 75-77 der Akte B 136/56730 und Blätter 176-186 der Akte B 136/51355 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Randnummer 9 Die Klägerin hat am
  11. Mai 2021 Widerspruch gegen den Bescheid des Bundeskanzleramts vom
  12. Januar 2021 erhoben, den das Bundeskanzleramt mit Widerspruchsbescheid vom
  13. Juni 2021 zurückgewiesen hat. Die Klägerin habe den Widerspruch verspätet erhoben. Randnummer 10 Die Klägerin hat den Widerspruchsbescheid am
  14. Juni 2021 in die Klage einbezogen. Sie trägt vor, der Anspruch auf Aufhebung der Einstufung als Verschlusssache folge aus ihrem archivrechtlichen Nutzungsanspruch. Das Bundesarchiv habe die Prüfung der Einstufung im Rahmen des archivrechtlichen Nutzungsanspruchs abgelehnt. Es habe keine eigene Prognose vorgenommen, sondern sich auf die Ausführungen des Bundeskanzleramts gestützt. Hinsichtlich des Antrags auf Aktenauskunft beruft die Klägerin sich auf das Informationsfreiheitsrecht, hilfsweise auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch. Es sei unplausibel, dass beim Bundeskanzleramt keine weiteren Unterlagen zum Bundesverteidigungsrat vorhanden seien. Die Pariser Gipfelkonferenz sei ein zentrales rüstungspolitisches Ereignis gewesen. Randnummer 11 Die Klägerin beantragt schriftlich, Randnummer 12 die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Bundeskanzleramts vom
  15. Januar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom
  16. Mai 2021 zu verpflichten, Randnummer 13
  17. die Einstufung der Blätter 10 bis 24 und 44 bis 60 der Akte B 136/51355 des Bundesarchivs aufzuheben, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die geheimhaltungsbedürftigen Informationen aus den oben genannten Blättern unkenntlich zu machen und die Einstufung als Verschlusssache mit Ausnahme dieser geschwärzten Passagen aufzuheben und Randnummer 14
  18. ihr Auskunft zu erteilen über bisher noch nicht eingesehene Dokumente des Bundesverteidigungsrats oder zum Thema Bundesverteidigungsrat, insbesondere zur Vor- und Nachbereitung der Pariser Gipfelkonferenz von Mai 1960, die der Verfügungsgewalt des Bundeskanzleramts unterliegen oder sich bei Dritten befinden. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt schriftlich, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Sie trägt vor, die Ablehnung der Aufhebung der Einstufung der Verschlusssachen sei als Verfahrenshandlung nicht selbstständig anfechtbar. Zudem habe die Klägerin kein subjektives Recht auf Aufhebung der Einstufung. Der Klägerin fehle zudem das Rechtsschutzbedürfnis. Die Aufhebung der Einstufung habe für sie keinen rechtlichen Vorteil, weil das Bundesarchiv im Rahmen des archivrechtlichen Nutzungsanspruchs die Rechtmäßigkeit der Einstufung inzident zu prüfen habe. Der Auskunftserteilung stehe die Bestandskraft der Bescheide vom
  19. Juli 2020 und vom
  20. Januar 2021 entgegen. Beim Bundeskanzleramt seien keine weiteren Dokumente des Bundesverteidigungsrats oder zum Bundesverteidigungsrat vorhanden. Es sei nicht bekannt, dass Akten an Dritte ausgelagert worden seien. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist der Berichterstatter als Einzelrichter zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit durch Beschluss vom
  21. September 2022 zur Entscheidung übertragen hat. Das Gericht kann den Rechtsstreit gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im erklärten Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Randnummer 20 Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog). Randnummer 21 Die Klage hat weder mit dem Antrag zu 1 (I.) noch mit dem Antrag zu 2 (II.) Erfolg. Randnummer 22 I. Soweit die Klägerin die Aufhebung der Einstufung der beim Bundesarchiv befindlichen Unterlagen als Verschlusssache durch das Bundeskanzleramt begehrt, ist die Klage unzulässig. Der Klägerin fehlt die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO [analog]). Sie hat kein subjektives Recht auf Aufhebung der Einstufung. § 10 Abs. 1 Satz 1 (i.V.m. § 11 Abs. 6) des Bundesarchivgesetzes - BArchG - begründet keinen solchen Anspruch. Der danach bestehende archivrechtliche Nutzungsanspruch begründet keinen hiervon losgelösten Anspruch auf Aufhebung der Einstufung von Verschlusssachen. Randnummer 23 Darüber hinaus und dessen ungeachtet fehlt der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis. Sie kann ihr Ziel, Einsicht in die VS-eingestuften Unterlagen zu erhalten, durch Geltendmachung des archivrechtlichen Nutzungsanspruchs einfacher und effizienter erreichen (vgl. Wöckel, in: Eyermann, VwGO,
  22. Auflage 2022, Vorbem. §§ 40 ff. Rn. 12). Stehen dem Nutzungsanspruch wegen der Einstufung von Archivgut als Verschlusssache möglicherweise Schutzfristen (§ 11 BArchG) oder Einschränkungs- und Versagungsgründe (§ 13 BArchG) entgegen, haben die öffentliche Stelle und im Fall einer Klageerhebung das Gericht zu prüfen, ob die Einstufung (noch) gerechtfertigt ist (BVerwG, Beschluss vom
  23. April 2010 – BVerwG 20 F 13/09 – BVerwGE 136, 345 Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
  24. Mai 2020 – OVG 12 B4/19 – juris Rn. 31). Die gesonderte Klage auf Aufhebung der Einstufung ist unnötig und vermag die Rechtsstellung der Klägerin nicht zu verbessern. Ob der Zulässigkeit der Klage daneben § 44a VwGO entgegensteht, kann dahinstehen. Randnummer 24 Hieran ändert der von der Klägerin vorgebrachte Umstand nichts, dass (aus ihrer Sicht) das Bundesarchiv keine eigene Prognoseentscheidung getroffen und das Verwaltungsgericht Koblenz zu Unrecht einen Beurteilungsspielraum angenommen habe. Denn die rechtlichen Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit der Einstufung gelten unabhängig davon, welche Behörde und welches Gericht die Einstufung überprüft. Randnummer 25 II. Soweit die Klägerin Auskunft über Dokumente des Bundesverteidigungsrats bzw. zum Thema Bundesverteidigungsrat begehrt (Antrag zu 2), ist die Klage zulässig (1.) aber unbegründet (2.). Randnummer 26
  25. Die Klägerin hat – soweit sie ihren Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - IFG - im Wege der Verpflichtungsklage geltend macht – den Widerspruchsbescheid vom
  26. Juni 2021 fristgerecht in die Klage einbezogen. Auch der Widerspruch gegen den Bescheid des Bundeskanzleramts vom
  27. Januar 2021 ist fristgerecht am
  28. Mai 2021 erhoben worden. Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO konnte die Klägerin binnen eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch erheben, weil die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig war. Die Angaben in dem Bescheid über die Form der Erhebung des Widerspruchs („schriftlich oder zur Niederschrift“) enthielten keinen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Erhebung und waren damit unvollständig und geeignet, die Klägerin in die Irre zu führen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
  29. April 2010 – OVG 2 S 12/10 – juris Rn. 3; Urteil der Kammer vom
  30. August 2019 – VG 2 K 213/18 – juris Rn. 23). Randnummer 27
  31. Der Bescheid vom
  32. Januar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  33. Mai 2021 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; die Klägerin hat – über den bereits gewährten Umfang hinaus – keinen Anspruch auf Auskunftserteilung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 28 Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. Denn die Beklagte hat nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dass bei ihr keine weiteren Dokumente des Bundesverteidigungsrats oder zum Thema Bundesverteidigungsrat, insbesondere zur Vor- und Nachbereitung der Pariser Gipfelkonferenz, und keine Informationen über solche Dokumente bei Dritten vorhanden sind. Die Beklagte hat ergebnislos mit den Suchbegriffen „Bundesverteidigungsrat“, „BVR“, „Bundessicherheitsrat“, „Paris“, „Gipfel“ und zahlreichen weiteren, von der Klägerin angegebenen Schlagworten in ihren Systemen nach einschlägigen Dokumenten gesucht. Entgegen der Behauptung der Klägerin ist es nicht unplausibel, dass beim Bundeskanzleramt keine weiteren Unterlagen vorhanden sind. Denn nach dem Vortrag der Beklagten hat sie sämtliche den Bundesverteidigungsrat betreffenden Akten im Jahr 1979 an das Bundesarchiv abgegeben. Die Gipfelkonferenz wurde nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten nicht unter Federführung des Bundeskanzleramts durchgeführt. Randnummer 29 Das Gleiche gilt, soweit die Klägerin ihren Anspruch hilfsweise auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch stützt. Randnummer 30 Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob dem Auskunftsanspruch der bestandskräftige Bescheid vom
  34. Juli 2020 entgegensteht, mit dem das Bundeskanzleramt den Anspruch der Klägerin auf Einsicht in die Akten des Bundesverteidigungsrats bis zum
  35. Mai 1960 abgelehnt hat. Randnummer 31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung. Randnummer 32 BESCHLUSS Randnummer 33 Der Wert des Streitgegenstands wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf Randnummer 34 10.000,00 Euro Randnummer 35 festgesetzt. Das Gericht hat für den Anspruch auf Aufhebung der Einstufung und für den Anspruch auf Auskunft jeweils den Auffangstreitwert von 5000 Euro angesetzt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001527935

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