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Finanzgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat 6 K 6129/20 Urteil Keine lohnsteuerliche Pauschalierung bei im Rahmen mehrerer Verträge mit demselben Arbeit

Keine lohnsteuerliche Pauschalierung bei im Rahmen mehrerer Verträge mit demselben Arbeitgeber ausgeübtem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis - Abweichung vom Grundsatz der Vollzulassung der Revisi

§ 19ESt

G vollständig einzubeziehen sei, so dass jeweils EUR 5.400,- für 2016 und 2017 sowie EUR 4.500,- für 2018 beim Arbeitnehmer nachzuversteuern seien. Im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung gab Herr D… zur Tätigkeit des Klägers für E… im Innendienst u.a. an (für weitere Einzelheiten siehe der Aktenvermerk der Prüferin vom 23.01.2019, Bl. 144 ff. der vorgelegten Steuerakte), der Kläger habe „ die Buchungsplattformen für Agenturen (z.B. …, …, … etc.) betreut und den Dienstplan der Chauffeure “ gestaltet. Dies sei nicht zu festen Zeiten erfolgt, teilweise auch abends von zu Hause aus. Eine genaue zeitliche Abgrenzung sei nicht möglich. Randnummer 21 Der Beklagte erließ nach entsprechender Unterrichtung mittels Kontrollmitteilung aufgrund der Lohnsteueraußenprüfung, die laut Eingangsstempel der Veranlagungsstelle des Beklagten am 10.04.2019 bei der Einkommensteuer-Veranlagungsstelle des Beklagten eingegangen war, am 05.08.2019 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung – AO – geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre, in denen die Einkommensteuer für die Streitjahre unter zusätzlicher Berücksichtigung der o.g. in den vorangegangenen Bescheiden nicht

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G einbezogenen Beträge auf EUR 7.637,- für 2016, auf EUR 8.975,- für 2017 und auf 7.010,- für 2018 festgesetzt wurde. Zur Begründung verwies der Beklagte jeweils auf die Feststellungen unter Tz. 2 der Lohnsteueraußenprüfungsberichte. Ergänzend wies er in den geänderten Einkommensteuerbescheiden für 2016 und 2017 auf eine – im Einzelnen zwischen den Beteiligten hier nicht streitige – reduzierte Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand des Klägers hin. Randnummer 22 Gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 2016, 2017 und 2018 legten die Kläger, vertreten von der Bevollmächtigten, am 15.08.2019 Einspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, dass allein die Tatsache, dass Herr D… der Inhaber beider Betriebe ist, in denen der Kläger angestellt sei, nicht zur Annahme eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses führen dürfe. Die Zusammenrechnung der Arbeitslöhne erfolge deswegen zu Unrecht. Die streitgegenständlichen Tätigkeiten für die verschiedenen Betriebe des Herrn D… seien mittels unterschiedlicher Tätigkeitsart und unterschiedlichem Einsatzort objektiv voneinander abgrenzbar gewesen. Randnummer 23 In einem Erörterungsschreiben vom 14.11.2019 (wiederholend zur Erinnerung am 06.01.2020) während des Einspruchsverfahrens wies der Beklagte darauf hin, dass die Angaben des Arbeitgebers zur fehlenden zeitlichen Abgrenzbarkeit der Tätigkeiten aufgrund der flexiblen Ausübung der Tätigkeit des Klägers für E… mitentscheidend für die Annahme seien, es liege ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis des Klägers vor. Die Klägerseite reichte zunächst dennoch keine weiteren Unterlagen zur Zeiterfassung während des Einspruchsverfahrens ein, sondern regte den Erlass einer Einspruchsentscheidung an. Randnummer 24 Mit Einspruchsentscheidung vom 18.08.2020 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung verweist er darauf, dass bei der Tätigkeit für E… keine geringfügige Beschäftigung vorliege; denn es handele sich zusammen mit dem Arbeitsverhältnis für C… um ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so dass die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG nicht vorlägen. Randnummer 25 Hiergegen haben die Kläger am 18.09.2020 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholen sie im Wesentlichen die Einspruchsbegründung. Die Tätigkeiten als Taxifahrer für C… einerseits und als Disponent für E… andererseits seien inhaltlich sehr unterschiedlich. Außerdem seien die Tätigkeiten durchgehend zu unterschiedlichen Zeiten erbracht worden. Zur Untermauerung der zeitlichen Abgrenzbarkeit haben sie im Klageverfahren erstmals exemplarisch als „ Arbeitszeitnachweise “ überschriebene Zeitenaufstellungen für drei einzelne Monate des Streitzeitraums eingereicht (Mai 2016, August 2017, Oktober 2018), aus denen hervorgeht, dass in den exemplarisch ausgewählten Streitmonaten die Tätigkeit für C… keine zeitliche Überschneidung mit der Tätigkeit für E… hatte. Randnummer 26 Aufgrund einer Kontrollmitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen ist der Einkommensteuerbescheid 2018 in formell und materiell zwischen den Beteiligten nicht streitiger Art und Weise am 23.09.2021 erneut geändert worden. Randnummer 27 Die Kläger beantragen sinngemäß, die Einkommensteuerbescheide 2016, 2017 und 2018, jeweils vom 05.08.2019, für 2016 und 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2022, für 2018 in Gestalt in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2022 und des jüngsten Änderungsbescheides vom 23.09.2021, sind aufzuheben. Randnummer 28 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 29 Zur Begründung wiederholt der Beklagte im Wesentlichen die Begründung der Einspruchsentscheidung. Er habe außerdem Zweifel daran, ob die für die Tätigkeit bei E… vorgelegten Arbeitszeitnachweise glaubhaft seien oder ob sie nachträglich erst für das Klageverfahren erstellt worden seien. Ihr Inhalt widerspreche nämlich zum Teil den aktenkundigen Angaben des Herrn D… im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung. Randnummer 30 Auf Anfrage des Berichterstatters haben die Kläger mit Schriftsatz vom 11.02.2022 und der Beklagte mit Schriftsatz vom 16.02.2022 der Entscheidung des Rechtsstreits durch den Berichterstatter und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zugestimmt. Randnummer 31 Für weitere Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Steuerakten (1 durchgängig paginierter Halbhefter Einkommensteuerakte der Streitjahre mitsamt Rb.-Vorgang) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 32 I. Aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beteiligten konnte der Rechtsstreit durch den Berichterstatter (§ 79a Abs. 3, 4 Finanzgerichtsordnung – FGO –) und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO) entschieden werden. Auf telefonische Nachfrage durch den Berichterstatter vom 20.12.2022 hat die Klägerbevollmächtigte klarstellend mitgeteilt, dass ihre zustimmende Erklärung vom 11.02.2022 als Einverständniserklärung im Sinne des § 79a Abs. 3, 4 FGO zu verstehen sein soll. Randnummer 33 II. Die als Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) fristgerecht erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig. Nach § 68 Satz 1 ist der nach Klageerhebung für das Streitjahr 2018 ergangene Änderungsbescheid vom 23.09.2021 Verfahrensgegenstand geworden. Randnummer 34 Der schriftsätzlich vor Erlass dieses jüngsten Änderungsbescheides angekündigte Antrag war unter Einbeziehung des jüngsten Änderungsbescheides vom 23.09.2021 – und somit nur sinngemäß – der Entscheidung zu Grunde zu legen. Randnummer 35 III. Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Randnummer 36 1. Der für das Streitjahr 2018 zunächst am 05.08.2019 und dann erneut am 23.09.2021 geänderte Einkommensteuerbescheid 2018 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) soweit die aufgrund des Arbeitsvertrages 2014 bezogenen Bruttobezüge

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G einbezogen werden. Randnummer 37 Bei den hier allein streitgegenständlichen aus der Lohnsteueraußenprüfung gewonnenen Erkenntnissen zur Ausgestaltung der Arbeitstätigkeit des Klägers für Herrn D… handelt es sich zwar um Tatsachen im Sinne der im Änderungsbescheid genannten Rechtsgrundlage des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Diese Tatsachen sind dem Beklagten hinsichtlich der Veranlagung zur Einkommensteuer 2018 allerdings nicht nachträglich bekannt geworden, so dass auf ihr Bekanntwerden keine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2018 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt werden konnte. Randnummer 38 Der Ausgangsbescheid zur Einkommensteuer 2018 erging laut Änderungsbescheid am 12.04.2019, wobei laut Eingangsstempel der Veranlagungsstelle des Beklagten die Kontrollmitteilung zu den Ergebnissen der Lohnsteueraußenprüfung bereits am 10.04.2019 und somit vor Erlass des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides 2018 bekannt geworden war. Die aus der Lohnsteueraußenprüfung herrührenden Tatsachen waren somit nicht erst nachträglich bekannt geworden. Randnummer 39 Eine andere, von der im Bescheid genannten Vorschrift abweichende und die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2018 tragende Rechtsgrundlage ist dem erkennenden Berichterstatter nicht ersichtlich. Solche werden auch nicht vorgetragen. Randnummer 40 Da während des Klageverfahrens ein weiterer geänderter Einkommensteuerbescheid 2018 ergangen ist, der Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, dessen gegenständliche Änderung (Kontrollmitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen) zwischen den Beteiligten jedoch nicht streitig ist, war dieser zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid 2018 nicht vollständig aufzuheben, sondern nur insofern abzuändern, dass die aufgrund des rechtswidrigen, zwischenzeitlichen Änderungsbescheides vom 05.08.2019 in dem Bescheid berücksichtigten höheren Einkünfte des Klägers aus § 19 EStG rückgängig zu machen waren. Randnummer 41 Die Übertragung der Steuerberechnung zur Einkommensteuer 2018 auf den Beklagten erfolgt nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO. Randnummer 42 2. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 sind dagegen rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, so dass die Klage im Übrigen abzuweisen war; denn der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG im Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers als Disponent für E… nicht vorlagen. Eine lohnsteuerliche Pauschalierung nach dieser Vorschrift durfte deswegen insofern nicht erfolgen. Das hat zur Folge, dass entgegen der für den Fall der zutreffenden Pauschalierung angeordneten Rechtsfolge des § 40a Abs. 5 i. V. m. § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG der aus der Tätigkeit für E… bezogene, aber rechtsfehlerhaft pauschaliert lohnbesteuerte Arbeitslohn vom hier beklagten Wohnsitzfinanzamt des Klägers in die Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer der Streitjahre 2016 und 2017 einzubeziehen war. Randnummer 43 a) In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen weder nach Durchsicht der vorgelegten Akten noch nach dem Vortrag der Kläger Zweifel daran, dass die zur streitgegenständlichen Änderung der einkommensteuerlichen Ausgangsbescheide vom 19.07.2017

(2016)und vom 13.06.2018
(2017)nachträglich bekannt gewordene Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind; denn die geänderten Ausgangsbescheide für 2016 und 2017 sind zeitlich vor dem aktenkundigen Zugang der Kontrollmitteilungen (10.04.2019) in der Veranlagungsstelle des Beklagten erlassen worden. Auch Festsetzungsverjährung war im Zeitpunkt der Änderung noch nicht eingetreten. Randnummer 44
  1. b)In materiell-rechtlicher Hinsicht ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen der Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers für E… nicht vorlagen. Randnummer 45 Gemäß § 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – SGB IV – die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Höhe von insgesamt 2 Prozent des Arbeitsentgelts erheben. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift lag hier jedoch in der Tätigkeit des Klägers für E… zur Überzeugung des erkennenden Berichterstatters nicht vor. Randnummer 46
  2. aa)Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich dabei wegen des in § 40a Abs. 2 EStG genannten Verweises ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben, vorliegend nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der ausdrücklich auf eine eigenständige steuerliche Arbeitslohngrenze für Pauschalierungen verzichtet hat. Die steuerliche Pauschalierungsvorschrift knüpft damit an die sozialversicherungsrechtliche Vorschrift an, wodurch nach der Vorstellung des Gesetzgebers Abweichungen zwischen der beitragsrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung des Arbeitslohns aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis vermieden werden sollten (vgl. zur sozialversicherungsrechtlichen Anknüpfung etwa BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 – VI R 57/05 –, BStBl. II 2009, 147 m.w.N). Randnummer 47
  3. bb)Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat EUR 450,- nicht übersteigt. Unter den in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV geregelten Voraussetzungen kann zwar eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV neben einer Hauptbeschäftigung bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden (begrenzte Ausnahme von der gebotenen Zusammenrechnung). Randnummer 48 Übt ein Arbeitnehmer allerdings wie hier bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung oder objektive Kriterien der Unterscheidbarkeit in Art, Ort und Zeit der Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, d.h. sie werden sozialversicherungsrechtlich einheitlich beurteilt. Es ist deswegen nicht möglich, bei demselben Arbeitgeber neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung eine (mangels Zusammenrechnung) versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung zu verrichten. Die höchstrichterliche sozialgerichtliche Rechtsprechung, von deren Auslegung der hier erkennende Berichterstatter keine Veranlassung erkennt, sieht andernfalls die Gefahr von Manipulationen, wenn durch Aufspaltung einer einheitlichen Vertragsbeziehung in eine Haupt- und eine geringfügige Nebenbeschäftigung Teile der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer beitragsfrei und für den Arbeitgeber beitragsgünstiger gestellt werden können (vgl. etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2012 – B 12 KR 28/10 R –, SozR 4-2400 § 8 Nr. 5 und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2013 – L 7 R 2757/11 –, zitiert nach juris, jeweils mit ausführlichen Begründungen unter Einbeziehung rechtspolitischer Kritik an der Auffassung, vgl. auch ausführlich zur sozialversicherungsrechtlichen Herleitung: Knispel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 8 SGB IV 1, Überarbeitungstand: 02.12.2022, Rn. 70). Randnummer 49
  4. cc)Hieraus ergibt sich im Ergebnis auch für die an die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anknüpfende Regelung des § 40a Abs. 2 EStG, dass eine Zusammenrechnung der Lohnzahlungen vorgenommen werden muss, wenn diese von demselben Arbeitgeber stammen, selbst wenn die Arbeitsverhältnisse unterschiedlich ausgestaltet sind. Randnummer 50
  5. dd)Unter Anwendung dieser Grundsätze geht der erkennende Berichterstatter davon aus, dass zwischen dem Kläger und Herrn D… ein solches einheitliches Beschäftigungsverhältnis bestand. Randnummer 51 Der insofern maßgebliche sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerrechtliche Arbeitgeberbegriff knüpft (allein) an zivilrechtliche Grundsätzen bei der Arbeitgeberbestimmung an. Arbeitgeber ist danach der, zu dem eine bestimmte Person, um deren einzubehaltende Lohnsteuer es geht, in einem Arbeitsverhältnis steht (vgl. Schmidt/Krüger, 41. Aufl. 2022, EStG § 38 Rn. 2 m.w.N.). Arbeitgeber können deswegen nur natürliche oder juristische Personen des privaten sowie des öffentlichen Rechts sowie nichtrechtsfähige Personenzusammenschlüsse sein. Es handelt sich dabei regelmäßig um die Vertragspartner im Arbeitsvertrag (Brandis/Heuermann/Wackerbeck, 164. EL November 2022, EStG § 38 Rn. 65). Bei den hier streitgegenständlichen Tätigkeiten des zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnisses hat jeweils Herr D… als Betriebsinhaber von C… und von E… unterschrieben, so dass er als natürliche Person Arbeitgeber im vorgenannten Sinne ist. Mangels zivilrechtlicher Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, sind dagegen nicht die verschiedenen Betriebe des Herrn D… Arbeitgeber im Sinne der hier streitgegenständlichen lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Randnummer 52 Sofern das Finanzgericht Münster (FG Münster, Urteil vom 21. Februar 2003 – 11 K 1158/01 L –, EFG 2003, 864 ff., rkr.) aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs – BFH – in seinem Urteil vom 27.07.1990 (BFH, Urteil v. 27.07.1990 – VI R 20/89 –, BStBl II 1990, 931) in der Vergangenheit abgeleitet hat, der Arbeitgeberbegriff sei für Zwecke der Lohnsteuerpauschalierung tätigkeits- bzw. betriebsbezogen, nicht jedoch personenbezogenen auszulegen, gewichtet die dort gegebene Begründung abweichend von der hier vertretenen Auffassung die Besonderheit nicht, dass in dem Sachverhalt der dort zitierten Entscheidung des BFH tatsächlich nicht zwei Beschäftigungsverhältnisse nebeneinander bei dem gleichen Arbeitgeber bestanden hatten, sondern eine frühere, mittlerweile beendete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf eine aktuelle sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung getroffen waren. Ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis lag deswegen im vom BFH entschiedenen Fall – selbst bei hypothetischer Annahme von Arbeitgeberidentität – bereits mangels zeitlicher Inzidenz der Beschäftigungen nicht vor. Randnummer 53
  6. ee)Sofern auch im lohnsteuerrechtlichen Schrifttum die Auffassung vertreten wird, dass eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 40a Abs. 2 EStG auch beim Arbeitgeber der sozialversicherungspflichtigen und nach individuellen Merkmalen lohnsteuerpflichtigen Haupttätigkeit ausgeübt werden könne, wenn eine nach objektiven Kriterien vorzunehmende Abgrenzbarkeit der Tätigkeiten in verschiedenen Betrieben gewährleistet sei (vgl. etwa Wagner in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 40a, Stand: 287. Lieferung, Rz. 6) überzeugt dies das erkennende Gericht aus folgendem Grund nicht: Die Auffassung, die zur Begründung einerseits – im Wege des Umkehrschlusses – auf die Nichterwähnung der Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG im ausdrücklichen Ausschlusstatbestand des § 40a Abs. 4 Nr. 2 EStG verweist (anders als die darin ausdrücklich genannten Pauschalierungen nach § 40a Abs. 1 und 3 EStG), und andererseits darauf verweist, dass auch gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV von einer sozialversicherungsrechtlichen Zusammenrechnung abzusehen sei, wenn eine nicht geringfügige mit einer oder mehreren geringfügigen Beschäftigungen zusammentrifft (vgl. Wagner a.a.O.), bezieht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts in seine Wertungen nur unzureichend ein, dass wegen der ausdrücklichen Anknüpfung des § 40a Abs. 2 EStG an den sozialversicherungsrechtlichen § 8 Abs. 1 SGB IV von Vornherein kein gesetzgeberischer Regelungsbedarf für einen ausdrücklichen Pauschalierungsausschlusstatbestand im Lohnsteuerrecht bestanden haben dürfte; denn sozialversicherungsrechtlich entspricht es – wie oben unter
  7. bb)gezeigt – der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass in den Fällen der Arbeitgeberidentität unabhängig von tätigkeits-, orts- oder zeitbezogenen Unterscheidungsmerkmalen ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Ein ausdrücklicher lohnsteuerrechtlicher Ausnahmetatbestand zur Pauschalierung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV musste für die an das Sozialversicherungsrecht anknüpfende lohnsteuerliche Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG deswegen nicht ausdrücklich geschaffen werden (ähnlich auch Wackerbeck, Anm. zu Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 26. September 2017 – 14 K 241/16–, EFG 2018, 572, 576). Ein beredtes Schweigen des Gesetzgebers zur Pauschalierung bei geringfügiger Beschäftigung kann dem § 40a Abs. 4 Nr. 2 EStG deswegen zur hiesigen Überzeugung nicht entnommen werden. Randnummer 54 Es entspricht schließlich auch der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, dass im Falle des einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses die Zusammenrechnungsvorschrift des § 8 Abs. 2 SGB IV von Vornherein keine Anwendung finden kann, weil nicht mehrere Beschäftigungen zusammentreffen, was die Vorschrift jedoch voraussetzt. Auch darin genannten Ausnahmen von der Zusammenrechnungspflicht im Sozialversicherungsrecht kann deswegen keine – auch nicht lohnsteuerrechtlich – normative Wirkung für Fälle des Vorliegens eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses zugesprochen werden; denn – unabhängig von darin enthaltenen Regeln oder Ausnahmen – setzt die Anwendung des § 8 Abs. 2 SGB IV das Bestehen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse voraus, woran es im Falle des einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Arbeitgeberidentität gerade fehlt. Randnummer 55
  8. ff)Abgesehen von der hier ohnehin abweichenden zu Grunde gelegten Rechtsauffassung des Gerichts sind die hier streitgegenständlichen Tätigkeiten jedoch auch nicht hinreichend nach objektiven Kriterien voneinander abgrenzbar (zur objektiven Abgrenzbarkeit bereits Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 26. September 2017 - 14 K 241/16 -, EFG 2018, 572, rkr.). Zwar hat das Gericht keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Kläger die Disponententätigkeit für E… einerseits und andererseits die Taxifahrertätigkeit für C… in den Streitzeiträumen regelmäßig zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten erbrachte. Das dürfte bereits die Art der primär geschuldeten Tätigkeit mit sich bringen. Gewichtig gegen eine objektive Abgrenzbarkeit spricht jedoch § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrages 2015, in dem hinsichtlich der bei C… bestehenden Pflichten des Arbeitnehmers geregelt wurde, dass der „ Arbeitgeber […] den Arbeitnehmer entsprechend seinen Leistungen und Fähigkeiten mit einer anderen im Interesse des Arbeitgebers liegenden gleichwertigen Aufgabe betrauen, ihn an einem anderen Ort sowie vorübergehend im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) auch bei dem Unternehmen E… D… im rechtlich zulässigen Rahmen einsetzen “ kann. Dass das arbeitsrechtliche Direktionsrecht aus der Beschäftigung des Klägers als Taxifahrer die Anweisung zum Einsatz des Klägers als Arbeitnehmer, der als Inhaber eines Personenbeförderungsscheines auch die Leistungen und Fähigkeiten eines für E… tauglichen Chauffeurs mit sich bringt, im anderen Betrieb des gleichen Arbeitgebers, nämlich E…, erfasste, spricht gegen die objektive Abgrenzbarkeit der beiden Tätigkeit des Klägers für ein und denselben Arbeitgeber, D…. Denn dann wird mit dem streitgegenständlichen Bruttolohn gleichzeitig die damit zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft des klagenden Arbeitnehmers vergütet, auch im anderen Betrieb des Arbeitgebers eingesetzt zu werden. Eine solche Vermischung der geschuldeten Dienstleistungen und Vergütungen spricht gegen eine hinreichende objektive Abgrenzbarkeit der beiden Beschäftigungen. Darüber hinaus spricht dagegen die Tatsache, dass der Kläger als Disponent, der laut Arbeitsvertrag 2014 in den Streitjahren auch für die Dienstplangestaltung der Chauffeure bei E… zuständig war, erheblich von seiner gleichzeitigen kommunikativen und organisatorischen Eingliederung in den anderen Betrieb des Arbeitgebers D…, nämlich C…, profitiert haben dürfte, wenn die Chauffeure, deren Dienstplan zu erstellen war, zum Teil gleichzeitig in beiden Betrieben Personen beförderten. Randnummer 56 Vor diesem Hintergrund kann auch die von den Klägern ins Feld geführte Vergabe zweier unterschiedlicher Betriebsnummern durch die Bundesagentur für Arbeit nicht zu einer abweichenden Beurteilung des klägerischen Arbeitsverhältnisses zu D… führen. Randnummer 57 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO und berücksichtigt quotal, dass die Kläger mit ihrer Klage gegen die nachträgliche Einbeziehung der EUR 4.500,- im Streitjahr 2018 Erfolg haben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung i. V. m. § 151 Abs. 1 und Abs. 3 FGO. Randnummer 58 V. Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nur zum Teil zugelassen, da die Klärung der hier für die Anfechtung der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob und unter Heranziehung welcher Abgrenzungskriterien ein Arbeitnehmer in einem zweiten Betrieb seines Arbeitgebers gleichzeitig und mit der Folge der Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40a Abs. 2 EStG geringfügig beschäftigt sein kann, grundsätzliche Bedeutung hat. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2018 war die Revision mangels Entscheidungserheblichkeit dieser vorgenannten Rechtsfrage dagegen nicht zuzulassen. Aufgrund objektiver Klagehäufung und der damit verbundenen Teilbarkeit des Streitgegenstandes konnte hier vom Grundsatz der Vollzulassung abgewichen werden (Lange in: Hübschmann/Hepp/Spitaler: AO/FGO, 266. Lieferung, 2021, Rn. 290 m.w.N.). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001529138

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