Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 37. Senat L 37 SF 298/21 EK AS Urteil Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädig

Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - grundsätzlich keine Beschränkung auf die vom Kläger geltend gemachten Verzögerungsmonate - unbezifferter Klageantrag - Mindestforderung - Bindung an den Klageantrag - Beschränkung der Entschädigung auf die geltend gemachte Anzahl an (Mindest-)Verzögerungsmonaten - keine wertmäßige Zuerkennung von darüber hinausgehenden Verzögerungsmonaten - Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie - Phase gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 - Monate des

1. Corona-Lockdowns - keine dem Staat zurechenbare Verzögerungszeit - Prozesszinsen - Zinsbeginn - Streitwertfestsetzung Leitsatz
2. Etwaige in der Zeit zwischen März und Mai 2020 aufgetretene Phasen der gerichtlichen Inaktivität stellen regelmäßig keine dem Staat zuzurechnenden Verzögerungszeiten dar (Anschluss an BFH vom 27.10.2021 - X K 5/20 = BFHE 274, 485 RdNr 34 ff). Für diesen Zeitraum ist regelmäßig davon auszugehen, dass Verzögerungen der Corona-Pandemie geschuldet sind, ohne dass sich dies unmittelbar den Akten entnehmen lassen muss. Dies gilt gleichermaßen für Verzögerungen, die im Sitzungsbetrieb aufgetreten sind, wie für solche im allgemeinen Geschäftsablauf. (Rn.37)
3. Für Phasen der gerichtlichen Inaktivität ab Juni 2020 kann sich der Beklagte nicht mehr darauf berufen, dass diese auf Ursachen beruhen, die er weder beeinflussen kann noch sonst zu verantworten hat. (Rn.37)
4. Das Entschädigungsgericht ist nicht gehindert, gerichtliche Inaktivität in Monaten anzunehmen, die ein Kläger selbst nicht als Verzögerungsmonate gerügt hat. (Rn.42)
5. Die Entscheidung, welche konkreten Monate innerhalb einer Instanz zur Annahme unangemessener Verfahrensdauer führen, berührt lediglich ein Begründungs-/Berechnungselement, betrifft aber nicht den Klagegrund und ändert damit nicht den Streitgegenstand. (Rn.45)
6. Hat ein Kläger sich im Hinblick auf die Regelung des § 198 Abs 2 S 3 GVG zulässigerweise darauf beschränkt, eine Mindestforderung geltend zu machen, steht es dem Entschädigungsgericht zwar frei, eine über der Mindestforderung liegende Entschädigung zuzusprechen, weil der gesetzlich vorgesehene Pauschalbetrag unzureichend erscheint. Nicht hingegen kann es eine höhere Entschädigung auf eine weitergehende als vom Kläger beklagte Verzögerung stützen (Anschluss an BFH vom 12.7.2017 - X K 3-7/16 = BFHE 259, 393 RdNr 48 ff und vom 29.11.2017 - X K 1/16 = BFHE 259, 499 RdNr 47). (Rn.50)
7. Prozesszinsen sind in analoger Anwendung des § 187 Abs 1 BGB ab dem auf den Eintritt der Rechtskraft folgenden Tag zu zahlen. (Rn.55)
8. Wird im Hinblick auf die Regelung des § 198 Abs 2 S 3 GVG eine Mindestforderung geltend gemacht, ist der Streitwert in Höhe der angegebenen Mindestforderung festzusetzen. (Rn.57) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
9. Juni 2021, S 201 AS 5133/18 WA, Urteil nachgehend BSG,
10. Juni 2024, B 10 ÜG 3/23 R, Urteil Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht B zuletzt unter dem Aktenzeichen S 201 AS 5133/18 WA geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe weiterer 300,00 € zzgl. 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem
11. Januar 2022 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat zwei Drittel, der Kläger ein Drittel der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 459,94 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Zahlung einer weiteren Entschädigung in Höhe von noch mindestens 300,00 € zzgl. Zinsen wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht B zuletzt unter dem Aktenzeichen S 201 AS 5133/18 WA geführten Verfahrens. Dem abgeschlossenen Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Randnummer 2 Am
12. November 2012 erhob der schon damals durch seinen jetzigen Bevollmächtigten vertretene Kläger Klage gegen das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (im Folgenden: JC) und begehrte im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Verurteilung des JC zur Gewährung von Arbeitslosengeld II für die erste Hälfte des Jahres
13. Hintergrund hierfür war, dass das JC zunächst die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) mit der Begründung abgelehnt hatte, der über die griechische Staatsangehörigkeit verfügende Kläger habe allein zum Zwecke der Arbeitsuche ein Aufenthaltsrecht und sei daher vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Schließlich hatte es eine erneute Überprüfung dieses Bescheides unter Hinweis darauf, dass keine neue rechtlich relevante Beurteilung und damit keine Änderung der Sach- und Rechtslage vorliege, abgelehnt. Zugleich beantragte der Kläger bei Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Randnummer 3 Am
14. Dezember 2012 bestätigte das Sozialgericht den Eingang der Klage und forderte das JC zur Erwiderung und Aktenübersendung innerhalb eines Monats auf. Am
15. Januar 2013 ging die Klageerwiderung ein, die dem Bevollmächtigten zwei Tage später zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zugeleitet wurde. Nachdem dieser am
16. Februar 2013 eine Erklärung des Klägers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie am
17. März 2013 erbetene Kontoauszüge vorgelegt hatte, bewilligte das Sozialgericht mit Beschluss vom
18. März 2013 Prozesskostenhilfe. Am
19. März 2013 übersandte es diesen Beschluss und richtete zugleich eine konkrete Anfrage an den Bevollmächtigten. Dessen Erwiderung ging am
20. März 2013 bei Gericht ein und wurde dem JC am
21. April 2013 zur Stellungnahme zugeleitet. Dieses reagierte mit am
22. April 2013 eingehendem Schriftsatz, der dem Bevollmächtigten am Folgetag zur Kenntnisnahme zugeleitet wurde. Am
23. Mai 2013 fragte das Gericht bei den Beteiligten an, ob der Rechtsstreit im Hinblick auf die beim Bundessozialgericht unter den Aktenzeichen B 14 AS 16/13 R und B 4 AS 9/13 R anhängigen Revisionsverfahren zum Ruhen gebracht werden könne. Nachdem die Beteiligten sich Anfang Juni 2013 hiermit jeweils einverstanden erklärt hatten, ordnete das Gericht mit Beschluss vom
24. Juni 2013 im Hinblick auf die beiden vorgenannten Verfahren das Ruhen an. Mitte Dezember 2013 wurde das Verfahren als statistisch erledigt behandelt. Randnummer 4 Nachdem das Sozialgericht den Beteiligten auf entsprechende Nachfrage Mitte Februar 2014 empfohlen hatte, bei Wegfall der Voraussetzungen des Ruhens einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, beantragte der Kläger am
25. Oktober 2015 unter Berufung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum einen die Fortführung des Verfahrens, zum anderen dessen Aussetzung zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 100 des Grundgesetzes (GG). Mitte Oktober 2015 wurde daraufhin ein neues Aktenzeichen – S 201 AS 21114/15 WA – vergeben, den Beteiligten mitgeteilt und das JC zur Stellungnahme aufgefordert. Mit am
26. Oktober 2015 bei Gericht eingehendem Schriftsatz regte dieses an, das Verfahren im Hinblick auf weitere beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren ruhen zu lassen. Der hierzu drei Tage später zur Stellungnahme aufgeforderte Bevollmächtigte beantragte daraufhin am
27. November 2015 das erneute Ruhen. Es schloss sich im November und Dezember 2015 ein Schriftwechsel zur Frage an, im Hinblick auf welches konkrete Verfahren das Ruhen angeordnet werden solle. Ferner beantragte der Bevollmächtigte am
28. Dezember 2015 die Beiladung des Sozialamtes, wozu das JC noch Ende Dezember 2015 Stellung nahm. Anfang Februar 2016 fragte das Gericht bei dem Bevollmächtigten an, ob an dem Ruhensantrag festgehalten werde, und forderte vom JC die - während des Ruhens zurückgesandten - Leistungsakten an. Nachdem sich der Bevollmächtigte geäußert hatte und dem Gericht ab
29. März 2016 die Akten des JC wieder vorlagen, übersandte es am
30. März 2016 ein am Vortag eingegangenes kurzes Schreiben des Bevollmächtigten dem JC zur Kenntnisnahme. Mit Beschluss vom
31. Mai 2016 lud es das durch das zuständige Sozialamt vertretene Land Berlin zum Verfahren bei und forderte den Bevollmächtigten am
32. Mai 2016 zur Stellungnahme zu konkret benannten Aspekten auf. Am
33. Mai 2016 ging eine Stellungnahme des Beigeladenen bei Gericht ein und wurde den übrigen Beteiligten am
34. Juni 2016 jeweils zur freigestellten Stellungnahme zugeleitet. Mitte Juni 2016 beantragte der Bevollmächtigte ergänzende Akteneinsicht. Die durch das Gericht grundsätzlich bewilligte Akteneinsicht wurde der Anfang Juli 2016 erscheinenden Rechtsanwältin mangels Vorlage einer Vollmacht nicht gewährt. Mitte Juli 2016 beantragte der Beigeladene, das Verfahren im Hinblick auf einen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz zum Ruhen zu bringen. Die am
35. Juli 2016 angeforderten Stellungnahmen der übrigen Beteiligten hierzu gingen am
36. Juli und
37. August 2016 bei Gericht ein. Eine vom JC in diesem Zusammenhang vorab erbetene Auskunft des Bevollmächtigten wurde Ende August 2016 nochmals ausdrücklich angefordert und ging schließlich am
38. September 2016 bei Gericht ein. Das JC stimmte daraufhin ebenfalls dem Ruhen des Verfahrens zu. Mit Beschluss vom
39. Oktober 2016 ordnete das Sozialgericht sodann erneut das Ruhen des Verfahrens – nunmehr im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 1 BvL 4/16 anhängige Verfahren – an. Nachdem Ende Oktober/Anfang November 2016 die bereits im Sommer durch den Bevollmächtigten beantragte ergänzende Akteneinsicht tatsächlich erfolgt war, wurde das ruhende Verfahren am
40. Mai 2017 erneut statistisch erledigt und die Sache weggelegt. Randnummer 5 Am
41. März 2018 ging eine Sachstandsanfrage des Bevollmächtigten bei Gericht ein, woraufhin das Gericht Anfang April auf das Ruhen und die statistische Erledigung verwies. Auf den daraufhin am
42. April 2018 eingehenden Antrag wurde das Verfahren wieder aufgenommen, am
43. Mai 2018 das neue Aktenzeichen S 201 AS 5133/18 WA vergeben und den Beteiligten am
44. Mai 2018 mitgeteilt. Ferner forderte das Gericht den Bevollmächtigten auf, zu den bereits Anfang Mai 2016 aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Am
45. Juni 2018 erinnerte das Gericht ihn an die Erledigung, woraufhin seitens der Kanzlei unter Berufung auf die Erkrankung des Bevollmächtigten um Fristverlängerung bis Mitte September 2018 gebeten wurde. Am
46. September 2018 ging die ausführliche Stellungnahme ein und wurde den übrigen Beteiligten am Folgetag übersandt. Zugleich wurden diese jeweils um Aktenübersendung gebeten und wurde eine den Kläger betreffende Meldeauskunft eingeholt. Kurz darauf gingen die Leistungsakten des JC ein. Am
47. September 2018 richtete das Sozialgericht nochmals eine Anfrage an den Bevollmächtigten. Ende Oktober 2018 bat dieser um Fristverlängerung um einen Monat. Am
48. November 2018 traf seine Stellungnahme bei Gericht ein und wurde den übrigen Beteiligten am
49. Dezember 2018 zur Kenntnisnahme übersandt. Zugleich verfügte das Gericht den Vorgang in das Entscheidungsfach. Randnummer 6 Auf eine Sachstandsanfrage des Bevollmächtigten vom
50. März 2019 reagierte das Gericht drei Tage später. Randnummer 7 Mitte Dezember 2019 versuchte das Gericht, telefonisch mit dem Bevollmächtigten einen Termin für den
51. Februar 2020 abzustimmen. Dies scheiterte an dessen Verhinderung am
52. Februar
53. Randnummer 8 Am
54. Februar 2020 erkundigte der Bevollmächtigte sich nach dem Sachstand, woraufhin das Gericht zwei Tage später auf die gescheiterte Terminsabstimmung verwies und ankündigte, die Sache für den nächsten Termin mit dem beteiligten JC zu laden. Randnummer 9 Mit Schreiben vom
55. März 2021 erhob der Bevollmächtigte Verzögerungsrüge. Randnummer 10 Am
56. Mai 2021 beraumte das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den
57. Juni 2021 an, ordnete das persönliche Erscheinen des Klägers an und lud die Beteiligten am
58. Mai 2021 zu diesem Termin. Am
59. Juni 2021 beantragte der Bevollmächtigte wegen Ortsabwesenheit des Klägers Terminsverlegung. Nach entsprechender Abklärung mit dem Bevollmächtigten, hob das Gericht die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers auf. Am
60. Juni 2021 fand vor dem Sozialgericht der Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Mit Urteil vom selben Tag verurteilte das Sozialgericht den Beigeladenen zur Leistungsgewährung. Die schriftlichen Urteilsgründe wurden dem Bevollmächtigten am
61. Juni 2021, den übrigen Beteiligten am
62. Juni bzw.
63. Juli 2021 zugestellt. Randnummer 11 Im August 2021 machte der Kläger – vertreten durch seinen Bevollmächtigten – beim Beklagten außergerichtlich einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 1.400,00 € geltend. Dabei ging er von Phasen der gerichtlichen Inaktivität von Februar 2019 bis Januar 2020 (12 Kalendermonate) und von April 2020 bis Mai 2021 (14 Kalendermonate) aus. Der Präsident des Sozialgerichts Berlin brachte daraufhin unter dem
64. September 2021 sein Bedauern über die eingetretene Verzögerung zum Ausdruck und erkannte einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 900,00 € an. Zu Recht gehe der Kläger davon aus, dass das Verfahren zwischen Februar und November 2019 (10 Monate) sowie von Juni 2020 bis April 2021 (11 Monate) nicht bearbeitet worden sei. Nicht hingegen liege zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 eine dem Land zurechenbare Verzögerung vor. Das Gericht habe die Sache laden wollen, was an einer Verhinderung der Klägerseite gescheitert sei. Die von März bis Mai 2020 eingetretene Verzögerung sei dem Land ebenso wenig zuzurechnen. In dieser Zeit habe der Gerichtsbetrieb infolge pandemiebedingter Einschränkungen auf das Notwendigste beschränkt bleiben müssen. Aufgrund dringlicher Aufforderung der Gerichtsverwaltung hätten in den Folgewochen lediglich eilige Rechtssachen zur Entscheidung gebracht werden können. Das richterliche Ermessen, die Entscheidung im Ausgangsverfahren aufzuschieben, sei insoweit nicht zu beanstanden. Im Folgenden schloss sich der Bevollmächtigte dieser Argumentation bzgl. der Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 an, nicht hingegen mit Blick auf die Monate März bis Mai
65. Randnummer 12 Am
66. Dezember 2021 hat der Kläger Entschädigungsklage erhoben und eine Entschädigung in Höhe mindestens weiterer 300,00 € sowie (zunächst) von 159,94 € für die außergerichtliche Geltendmachung des Anspruchs jeweils zzgl. Zinsen begehrt. Letztgenannten Anspruch hat er im Folgenden ausdrücklich zurückgenommen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass allein streitig sei, ob die "Schließung" des Sozialgerichts Berlin von März bis Mai 2020 eine unangemessene Verzögerung begründe oder von ihm hinzunehmen sei. Letzteres sei nicht der Fall. Bundesweit seien alle Sozialgerichte bereit und in der Lage gewesen, den Gerichtsbetrieb und damit den Zugang zum Recht aufrechtzuerhalten. Es sei unhaltbar, dass die Gerichtsverwaltung unabhängigen Richtern und Richterinnen habe vorschreiben können, über drei Monate hinweg untätig zu bleiben. Dies entspreche einer inakzeptablen Aufhebung der Unabhängigkeit der Richter und Richterinnen, wobei es erschreckend sei, dass dies offenbar ohne jeden erkennbaren Widerspruch möglich gewesen sei. Es sei nicht ersichtlich, warum die Sache nicht zumindest so bearbeitet worden sei, dass sie unmittelbar nach der "Schließung des Gerichts" hätte terminiert werden können. Die Zeit des Home-Office hätte zur Arbeit genutzt werden können. Es sei zu klären, was die für den Rechtsstreit zuständige Kammer bzw. deren Vorsitzenden daran gehindert habe, das Verfahren in der Zeit von März bis Mai 2020 zu betreiben. Durch den Wegfall sämtlicher Präsenztermine seien sogar Arbeitskapazitäten freigesetzt worden. Das dreimonatige Herunterfahren des Dienstbetriebes von März bis Mai 2020 könne nicht als unbeeinflussbares Ereignis gewertet werden. Es handele sich vielmehr um eine bewusste Entscheidung der Gerichtsverwaltung. Angesichts der vorsätzlichen Verfahrensverzögerung und der fehlenden Einsicht des Beklagten erschienen diesbezüglich sogar 200,00 € Entschädigung je Monat angemessen. Falls die Einstellung des Sitzungsbetriebs nicht auf eine Anweisung, sondern eine Empfehlung zurückgehe, frage sich erst recht, warum die Kammer nicht terminiert habe. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom
67. Oktober 2021 (X K 5/20) sei - unabhängig davon, ob es überhaupt überzeugen könne – jedenfalls nicht übertragbar. Dort seien Verzögerungen im Sitzungsbetrieb als nicht vorwerfbar eingestuft worden. Vorliegend gehe es aber um völlige Untätigkeit, die unabhängig von der Pandemie vorgelegen habe. Ggfs. könne das Gericht eine Verurteilung des Beklagten aber selbstverständlich auch auf andere als die Monate März bis Mai 2020 stützen, in denen es zu gerichtlicher Inaktivität gekommen sei. Randnummer 13 Der Kläger beantragt inzwischen noch, Randnummer 14 den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht B zuletzt unter dem Aktenzeichen S 201 AS 5133/18 WA geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe weiterer mindestens 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem
68. Dezember 2021 zu zahlen. Randnummer 15 Der Beklagte, dem die Klage am
69. Januar 2022 zugestellt worden ist, beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Er meint, dass dem Kläger keine weitergehende Entschädigung zustehe. Eine Entschädigung für die Verfahrensverzögerung in den Monaten März bis Mai 2020 scheide aus. Die pandemiebedingten Einschränkungen am Sozialgericht seien nicht dem Beklagten anzulasten. Die Pandemie habe von außen auf die Gerichte und die Beteiligten eingewirkt. Für eine Entschädigung in Höhe von 200,00 € pro Monat bestehe daher kein Anlass. Das vom Kläger insinuierte vollständige Erliegen des Gerichtsbetriebes sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Gerade zu Beginn des Jahres 2020 habe jedoch eine weitreichende Unsicherheit über einen sinnvollen Umgang mit der Pandemie geherrscht, die dem Beklagten nicht angelastet werden könne. Das Sozialgericht B möge eher zu den "vorsichtigeren" Gerichten gehört haben. Es sei allerdings von einem weiten Beurteilungsspielraum der Gerichtsverwaltungen und der Richterinnen und Richter, denen lediglich empfohlen worden sei, von der Durchführung von Sitzungen Abstand zu nehmen, im Hinblick auf die gebotenen Maßnahmen auszugehen. Das weitgehende Herunterfahren des Dienstbetriebs sei ganz klar von diesem Beurteilungsspielraum gedeckt. Es sei selbsterklärend, dass dies zu einem Bearbeitungsrückstau bei sämtlichen und nicht nur den aktuell terminierten oder bearbeiteten Verfahren geführt habe. Es könne daher auch nicht auf einen strikten Kausalitätsnachweis in jedem einzelnen Verfahren dahingehend ankommen, dass pandemiebedingte Einschränkungen einen konkreten Verfahrensschritt aus der Akte ersichtlich hinderten. Soweit es möglicherweise in anderen als von dem Kläger geltend gemachten Monaten zu gerichtlicher Inaktivität gekommen sei, könne eine Verurteilung nicht darauf gestützt werden. Es handele sich insoweit um einen anderen Streitgegenstand. Selbst wenn man dies anders sehen wolle, sei hier das vorprozessuale Verfahren zu beachten, in dessen Verlauf der Bevollmächtigte des Klägers sich bzgl. der Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 ausdrücklich der Argumentation des Präsidenten des Sozialgerichts B angeschlossen habe. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Akten des Ausgangsverfahrens verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der Entscheidung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Randnummer 20 A. Die auf Gewährung einer Entschädigung gerichtete Klage ist zulässig. Randnummer 21 I. Maßgebend für das vorliegende Klageverfahren sind die §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Nach § 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG ist für die Entscheidung über die Entschädigungsklage das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zuständig. Randnummer 22 II. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und unter Wahrung der maßgeblichen Formvorschriften und Fristen (§ 90 SGG und § 198 Abs. 5 Satz 1 und 2 GVG) erhoben. Insbesondere wurde sie nach Zustellung der Entscheidungsgründe des Ausgangsverfahrens beim Bevollmächtigten des Klägers am
70. Juni 2021 (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes: BSG, Urteil vom 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R – juris, Rn. 20) am
71. Dezember 2021 und damit noch innerhalb der Sechsmonatsfrist (vgl. § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG) beim Landessozialgericht anhängig gemacht. Dass sie dem Beklagten erst nach Fristablauf, nämlich am
72. Januar 2022 zugestellt wurde, ist insoweit unerheblich. Denn maßgeblich für die Einhaltung der Klagefrist ist der Eingang der Klage beim Entschädigungsgericht (BSG, Urteil vom 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R – juris, Rn. 16 m.w.N.). Randnummer 23 III. Auch steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass der Kläger mit dieser die Höhe der - ihm nach seiner Ansicht auch für die Monate März bis Mai 2020 zustehenden - Entschädigung in das Ermessen des Gerichts gestellt und insoweit lediglich eine Mindestforderung in Höhe des gesetzlich vorgesehenen Pauschbetrages von monatlich 100,00 € gefordert hat, tatsächlich jedoch meint, dass ihm monatlich 200,00 € zustehen. Jedenfalls für diese Fallkonstellation ist es nach übereinstimmender Auffassung der Bundesgerichte, der der Senat sich anschließt, zulässig, eine Mindestforderung zu formulieren (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2018 – B 10 ÜG 4/16 R – Rn. 14, BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/13 – Rn. 56, BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 – 5 C 5/14 D – Rn. 15 sowie BFH, Urteile vom 12.07.2017 – X K 3-7/16 – Rn. 27 und vom 29.11.2017 – X K 1/16 – Rn. 23, alle zitiert nach juris). Randnummer 24 B. Auch ist die - nach § 200 S. 1 GVG zu Recht gegen das Land Berlin gerichtete -Entschädigungsklage im Wesentlichen begründet. Der Kläger hat wegen des aufgrund der unangemessenen Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Nachteils Anspruch auf Gewährung einer – über die vom Beklagten bereits in Höhe von 900,00 € gezahlte Entschädigung hinausgehende – Entschädigung in Höhe weiterer 300,00 €. Zwar geht der Senat davon aus, dass das Verfahren tatsächlich im Umfang von vier weiteren Monaten entschädigungspflichtig verzögert ist. Mit Blick auf die erhobene Klageforderung sieht er sich indes in der vorliegenden Fallkonstellation daran gehindert, eine über die Mindestforderung hinausgehende Entschädigung zuzusprechen. Randnummer 25 Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Für einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG). Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG). Randnummer 26 I. An der ordnungsgemäßen Erhebung einer Verzögerungsrüge bestehen vorliegend keine Zweifel. Seitens des Klägers wurde eine solche am
73. März 2021 an das Gericht herangetragen. Das Verfahren war zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren als entscheidungsreif eingestuft. Unabhängig davon, ob tatsächlich in allen Monaten ab Dezember 2018 von einer dem Beklagten anzulastenden Verzögerung auszugehen ist, bestand im März 2021 jedenfalls durchaus Anlass zu der Annahme, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht wird. Randnummer 27 II. Auch weist das Verfahren eine unangemessene Dauer auf und dies in weitergehendem Umfang als vom Beklagten anerkannt. Randnummer 28 Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG kommt es für die Beurteilung der Verfahrensdauer auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter sowie die Schwierigkeit, Komplexität und Bedeutung des Verfahrens an. Randnummer 29
74. Zur Überzeugung des Senats hatte das Verfahren für den Kläger, der im streitgegenständlichen Ausgangsverfahren als griechischer Staatsangehöriger im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens einen Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen für das erste Halbjahr 2012 verfolgte, mindestens durchschnittliche Bedeutung. Denn existenzsichernden Leistungen ist regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beizumessen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/14 R – juris, Rn. 39), da ggf. Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts im Existenzminimumsbereich fehlen und durch Einsparmaßnahmen bzw. die Aufnahme privater Darlehen kompensiert werden müssen (BSG, Urteil vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R –, juris, Rn. 29). Allerdings hat der Senat in seine Bewertung auch einbezogen, dass zur Bedeutung der Sache im Kontext des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz maßgeblich das Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung beiträgt und deshalb auch entscheidend ist, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition eines Klägers und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf die weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 -, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R -, Rn. 31, - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 35, - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 38, vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 7/14 R -, Rn. 30 sowie vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R -, Rn. 34, jeweils zitiert nach juris). Diesbezüglich drohte jedoch für den Kläger keinerlei Rechtsverlust. Im Übrigen war der Zeitraum, für den Leistungen begehrt wurden, bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung abgeschlossen. Schließlich kam dem Rechtsstreit für die Allgemeinheit keinerlei Bedeutung zu. Randnummer 30 Zugleich wies das Verfahren eine überdurchschnittliche Schwierigkeit auf. Die Frage, ob erwerbsfähigen Unionsbürgern Leistungen nach dem SGB II oder hilfsweise dem Zwölften Sozialgesetzbuch zustehen, ist rechtlich sehr anspruchsvoll und war jedenfalls während weiter Abschnitte des Ausgangsverfahrens obergerichtlich nicht geklärt, was letztlich zur Anordnung des Ruhens im Hinblick auf erwartete Entscheidungen des Bundessozialgerichts, des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts führte. Ab Einstufung der Sache als entscheidungsreif dürfte die Rechtslage indes als im Wesentlichen geklärt anzusehen gewesen sein. Randnummer 31 Schließlich war das Verfahren von durchschnittlicher Komplexität. Zwar waren keine Ermittlungen – insbesondere nicht auf medizinischem Gebiet – erforderlich. Umgekehrt trugen die wiederholten Ruhensanordnungen sowie die Beiladung des Trägers der Sozialhilfe zur Komplexität bei. Randnummer 32
75. Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen. Dabei sind dem Ausgangsgericht gewisse Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die regelmäßig je Instanz zwölf Monate betragen, als angemessen zuzugestehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können. Angemessen bleibt die Gesamtverfahrensdauer in Hauptsacheverfahren regelmäßig zudem dann, wenn sie den genannten Zeitraum überschreitet, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht wird, die das Gericht nicht zu vertreten hat (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R – juris, Rn. 33, 54 f.). Bedeutsam ist dabei, dass das Handeln des Ausgangsgerichts keiner rechtlichen Vollkontrolle zu unterziehen ist und die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber einräumt, wie es das Verfahren gestaltet und leitet (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris, Rn. 36 und vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R –, juris, Rn. 31). Bei der Beurteilung der Prozessleitung des Ausgangsgerichts hat das Entschädigungsgericht daher die materiell-rechtlichen Annahmen, die das Ausgangsgericht seiner Verfahrensleitung und –gestaltung zugrunde legt, nicht infrage zu stellen, soweit sie nicht geradezu willkürlich erscheinen, und allein zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43 und – B 10 ÜG 2/14 R – Rn. 42, jeweils zitiert nach juris). Kleinste relevante Zeiteinheit im Geltungsbereich des Rechtsschutzes wegen überlanger Verfahrensdauer ist dabei stets der Kalendermonat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 – B 10 ÜG 11/13 R –
76. Leitsatz und Rn. 34, vgl. auch Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R –, Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R – Rn. 25, - B 10 ÜG 2/13 – Rn. 24, jeweils zitiert nach juris). Randnummer 33 a) Übereinstimmend und insoweit zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, dass es in dem im Dezember 2018 als entscheidungsreif eingestuften streitgegenständlichen Ausgangsverfahren zum einen von Februar bis November 2019 (10 Kalendermonate) und zum anderen von Juni 2020 bis April 2021 (11 Kalendermonate) zu Phasen gerichtlicher Inaktivität gekommen ist. Randnummer 34 b) Unstreitig ist das Verfahren ferner auch in den Monaten März bis Mai 2020 nicht betrieben worden. Soweit indes der Kläger meint, es handele sich auch diesbezüglich um eine dem Beklagten anzulastende Verzögerung, folgt der Senat ihm nicht. Randnummer 35 Bereits aus § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ergibt sich, dass für die Beurteilung der Verfahrensdauer u.a. das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter in den Blick zu nehmen ist. Anerkannt ist darüber hinaus, dass eine Verlängerung der Verfahrensdauer, die – über das Verhalten der Verfahrensbeteiligten oder Dritter hinaus – auf anderen Ursachen beruht, die das Gericht weder beeinflussen kann noch sonst zu verantworten hat, keine Entschädigungspflicht auslöst. Außerhalb des staatlichen Verantwortungs- und Einflussbereichs liegende Faktoren sind mithin entschädigungsrechtlich irrelevant (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R – juris, Rn. 42). Mit dem Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 - juris, Rn. 34 ff.) und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 29.06.2021 – OVG 3 A 21/20 – nicht veröffentlicht) geht der Senat davon aus, dass zu Beginn der Corona-Pandemie eingetretene Verzögerungen wertungsmäßig außerhalb des staatlichen Verantwortungs- und Einflussbereichs lagen. Randnummer 36 Am
77. März 2020 wurde der weltweite Ausbruch der durch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung COVID-19 von der Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie erklärt. Es handelte sich insoweit um ein außergewöhnliches und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Ereignis. Angesichts der Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen (vgl. Beschluss der
78. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris, Rn. 13) haben der Bund und die Länder ab März 2020 durch Verordnungen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus und zum Schutz der Bevölkerung ergriffen. In den Gerichten kam es in diesem Zusammenhang zur Einrichtung eines Notbetriebs und - jedenfalls auf entsprechende dringende Empfehlungen der Gerichtsleitungen hin – vorübergehend zur (weitgehenden) Einstellung des Sitzungsbetriebs, bis Hygiene- und Schutzkonzepte erstellt und die zur möglichst weitgehenden Vermeidung von Infektionen erforderlichen Maßnahmen umgesetzt waren. Namentlich gehörten hierzu - zur Gewährleistung erforderlicher Mindestabstände und ausreichender Belüftung sowie im Interesse der Vermeidung des Zusammentreffens vieler Personen - räumliche und teils bauliche Anpassungen (z.B. Ausstattung mit Trennwänden) sowohl in den Sitzungssälen als auch in den Geschäftsstellen, bevor der reguläre Betrieb stufenweise wieder aufgenommen werden konnte. Auch wenn die konkreten Maßnahmen letztlich durch die Gerichtsleitungen angeordnet wurden, sind sie wertungsmäßig nicht dem Beklagten anzulasten. Vielmehr stellen sich die - unvorhersehbar erforderlich werdenden - pandemiebedingten Schutzmaßnahmen als unbeeinflussbares Ereignis dar (so auch BFH, Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 - juris, Rn. 44 ff.). Dem Beklagten kann gerade kein Organisationsverschulden dahin vorgeworfen werden, dass er es versäumt hätte, die Gerichte so auszustatten, dass diese auch im Falle einer pandemischen Lage, die weder in ihrem Eintritt noch in ihren Wirkungen, geschweige denn im Hinblick auf die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft gebotenen Gegenmaßnahmen vorhersehbar war, stets eine uneingeschränkte Rechtspflege sicherstellen können. Dabei ist auch zu beachten, dass staatlichen Stellen bei der Erfüllung ihrer Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. Beschluss der
79. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 19.05.2020 – 2 BvR 483/20 - juris, Rn. 8). Eine Bewertung derartiger Schutzmaßnahmen als mögliche Ursache für eine unangemessene Dauer des Verfahrens i.S.d. § 198 GVG verbietet sich dem Entschädigungssenat. Ebenso scheidet eine an den konkreten Verhältnissen beim jeweiligen Gericht orientierte ex-post-Betrachtung aus, ob die ergriffenen Maßnahmen angemessen waren (vgl. BFH, Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 - juris, Rn. 49 f.). Dass das Sozialgericht B bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung den ihm zustehenden Spielraum bei der Einschätzung der Gefahrenlage und der Gestaltung der als notwendig erachteten Maßnahmen überschritten hätte, als es den Schutz von Leib und Leben vorübergehend vor das Gebot des zügigen Rechtsschutzes gestellt hat, vermag der Senat nicht zu erkennen. Randnummer 37 Da es indes dem Gericht und damit dem Staat auch obliegt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Verzögerungen auf ein Maß zu reduzieren, das dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit ausreichend Rechnung trägt (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R – juris, Rn. 43), kann dies selbstverständlich nur für eine Übergangszeit gelten. Der Senat sieht es insoweit regelmäßig als angemessen an, den Gerichten für die Dauer der ersten Corona-Welle eine dreimonatige Frist einzuräumen, um die im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gerichtsangehörigen, aller übrigen Verfahrensbeteiligten und auch Besucherinnen und Besuchern gebotenen Maßnahmen umzusetzen. Er geht daher regelmäßig davon aus, dass etwaige zwischen März und Mai 2020 aufgetretene Verzögerungen, sei es im Sitzungsbetrieb, sei es im allgemeinen Geschäftsablauf, der Corona-Pandemie geschuldet sind, selbst wenn sich dies nicht unmittelbar den Akten entnehmen lässt, und dem Beklagten nicht anzulasten sind (so für den Sitzungsbetrieb auch BFH, Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 - juris, Rn. 53 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.06.2021 - OVG 3 A 21/20 - nicht veröffentlicht, vgl. auch Urteile des Senats vom 20.01.2023 – L 37 SF 71/22 EK SO – sowie – L 37 SF 83/22 EK R – jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen). Randnummer 38 Dass vorliegend anderes zu gelten hätte, vermag der Senat auch unter Berücksichtigung insbesondere des Streitgegenstandes im Ausgangsverfahren sowie der seinerzeitigen Dauer des Verfahrens nicht zu erkennen, zumal in diesem Verfahren - entgegen der Behauptung der Klägerseite - gerade nicht eine angeblich vollständige Untätigkeit des Gerichts zu bewerten ist, sondern allein das Unterbleiben der für die Förderung des Verfahrens gebotenen Ladung zum Termin in Rede steht. Randnummer 39 c) Indes geht der Senat davon aus, dass es in dem streitgegenständlichen Verfahren in weiteren vier Monaten, nämlich im April 2016, Januar 2019 sowie Januar und Februar 2020 jeweils zu gerichtlicher Inaktivität gekommen ist. Gründe, in diesen Monaten von gerichtlicher Aktivität auszugehen, vermag er nicht zu erkennen. Randnummer 40