Entschädigungszahlung nach § 15 Abs 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Rechtsmissbrauch Leitsatz 1. Das Entschädigungsverlangen eines / einer erfolglosen Bewerbers / Bewerberin nach § 15

§ 519

Absatz 1 und Absatz 2 ZPO (Zivilprozessordnung) frist- und formgerecht eingelegt worden. Randnummer 40 2. Die Berufung ist nach Ansicht der Kammer auch gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZPO, § 64 Absatz

§ 520Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ZPO frist- und formgerecht begründet worden.

Randnummer 41 a) Nach 64 Absatz

§ 520

Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Randnummer 42

1. aa)Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden. Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (vergleiche BAG (Bundesarbeitsgericht) 15. Dezember 2022 – 2 AZR 117/22 – Randnummer 5; 27. Januar 2021 - 10 AZR 512/18 – Randnummer 15). Randnummer 43
2. bb)Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen. Anders liegt es dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen stützt. In diesem Fall muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (vergleiche BGH (Bundesgerichtshof) 23. Juni 2015 – II ZR 166/14 – Randnummer 12 mit weiteren Nachweisen; Musielak/Voit/Ball ZPO § 520 Randnummer 31). Randnummer 44
3. b)Das Arbeitsgericht hat ausgeführt, Rechtsmissbrauch liege nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann vor, wenn der Bewerber die Ablehnung provoziere, indem er bereits im Anschreiben auf das Fehlen der für die Benachteiligung relevanten Eigenschaften hinweise, auch dies sei hier der Fall. Es bestehen Bedenken, ob sich der Kläger mit dieser Argumentation innerhalb der Frist zur Begründung der Berufung in ausreichender Weise auseinandergesetzt hat. Das Arbeitsgericht hat nämlich maßgeblich auf die unnötige Frage abgestellt und zum Ausdruck gebracht, der Kläger habe mit der Absage, die darauf beruht, dass eine Frau gesucht wird, die Tatsachen für den Entschädigungsanspruch schaffen wollen. Zu dieser Argumentation erklärt sich der Kläger im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 21. Oktober 2022 nicht. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass der vom Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 25. Oktober 2018 – 8 AZR 562/16 – entschiedene Fall nicht vergleichbar sei und in diesem Zusammenhang wird angegeben, hier sei Einstellungsvoraussetzung das weibliche Geschlecht und der Hinweis, er bewerbe sich als Mann, habe der Klarstellung gedient. Hieraus ergibt sich aber nicht, aus welchen Gründen der Kläger zuvor eine aus Sicht des Arbeitsgerichts unnötige Frage gestellt hat und weshalb er mit der Frage und der dann unter Beantwortung dieser Frage erteilten Absage nicht nur die Tatsachen für einen Entschädigungsanspruch schaffen wollte. Randnummer 45
4. c)Letztlich kann aber dahinstehen, ob eine ausreichende Auseinandersetzung in der Berufungsbegründung mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts zur Provokation der Absage erfolgte. Denn das Arbeitsgericht hat nach Ansicht der Kammer den Rechtsmissbrauchseinwand im Rahmen einer Gesamtabwägung bejaht. Demnach handelt es sich bei den unter Punkt II 5
5. b)
6. cc)der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe getätigten Ausführungen nicht um eine unabhängige, selbständig tragende Erwägung. Zwar hat das Arbeitsgericht zwei unterschiedliche Konstellationen dargestellt, in denen das Bundesarbeitsgericht jeweils von einem Rechtsmissbrauch ausgeht. Das Arbeitsgericht hat aber nicht ausdrücklich erklärt, dass vorliegend beide Konstellationen vorliegen und unabhängig voneinander den Rechtsmissbrauchseinwand rechtfertigen. Den Ausführungen unter Punkt II 5
7. b)
8. dd)der Entscheidungsgründe kann vielmehr entnommen werden, dass das Arbeitsgericht seine Annahme, der Kläger habe sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben den formalen Status als Bewerber verschafft, auf sämtliche unter Punkt II 5
9. b)der Entscheidungsgründe dargestellten Argumente stützt. Der Kläger hat aber in ausreichender Weise dargetan, aus welchen Gründen das Arbeitsgericht den Rechtsmissbrauchseinwand nicht damit habe begründen können, dass er elf Klagen vor dem Arbeitsgericht rechtshängig gemacht habe, in denen er Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung durch Ausschreibung von Stellen als „Sekretärin“ begehre. Randnummer 46 3. Im Übrigen kann nach Auffassung der Kammer selbst dann, wenn die Berufung unzulässig wäre, die Zurückweisung der Berufung auch darauf gestützt werden, dass die Berufung ebenfalls auch unbegründet ist. Für die Rechtskrafterstreckung der Entscheidung ist es unerheblich, ob die Berufung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Auch ansonsten entstehen vorliegend keine nachteiligen Folgen für die Parteien, wenn die Zurückweisung der Berufung sowohl mit deren Unzulässigkeit als auch mit deren Unbegründetheit begründet wird (vergleiche hierzu auch BAG 13. Februar 2012 – 7 AZR 284/11 – Randnummer 13, dort hat das Bundesarbeitsgericht offengelassen, ob die Berufung zulässig gewesen ist, weil jedenfalls die Revision unbegründet war). Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie in diesem Fall, weder bezogen auf Fragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Berufung noch im Zusammenhang mit der Begründetheit der Berufung ein Grund für die Zulassung der Revision besteht. Randnummer 47 II. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Randnummer 48 1. Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass ein Entschädigungsanspruch nicht verfallen ist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger den Entschädigungsanspruch außergerichtlich schriftlich gegenüber dem Beklagten geltend gemacht hat. Denn die Klageschrift ist dem Beklagten am 23. Oktober 2021 zugestellt worden und damit vor Ablauf einer Frist von zwei Monaten, die mit der Absage der Bewerbung am 2. September 2021 in Lauf gesetzt wurde. Damit ist sowohl die Frist des § 15 Absatz 4 Satz 1 AGG als auch die Frist des § 61b Absatz 1 ArbGG gewahrt (vergleiche hierzu auch BAG 22. Mai 2014 – 8 AZR 662/13 – Randnummer 10 fortfolgende). Randnummer 49 2. Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht bejaht, dass die Voraussetzungen für das Entstehen eines Entschädigungsanspruchs gemäß § 15 Absatz 2 AGG vorliegen. Es wird insoweit auf Punkt II 2 bis 4 der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe Bezug genommen und von einer wiederholenden Darstellung abgesehen, § 69 Absatz 2 ArbGG. Randnummer 50 3. Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch angenommen, dass das Entschädigungsverlangen des Klägers dem durchgreifenden Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ausgesetzt ist. Der Kläger hat sich nämlich nicht beworben, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, vielmehr ging es ihm mit der Bewerbung darum, nur den formalen Status eines Bewerbers im Sinn von § 6 Absatz 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen. Randnummer 51
10. a)Das Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Absatz 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber/in im Sinn von § 6 Absatz 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen (BAG 31. März 2022 – 8 AZR 238/21 – Randnummer 37; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 – Randnummer 46 fortfolgende; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Randnummer 123 fortfolgend mit weiteren Nachweisen). Randnummer 52
11. aa)Nach § 242 BGB sind durch unredliches Verhalten begründete oder erworbene Rechte oder Rechtsstellungen grundsätzlich nicht schutzwürdig. Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. Allerdings führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung im Sinn von § 242 BGB vor (BAG 31. März 2022 – 8 AZR 238/21 – Randnummer 38 mit weiteren Nachweisen). Randnummer 53
12. bb)Für das Vorliegen der Voraussetzungen, die gegenüber einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Absatz 2 AGG die Einwendung des Rechtsmissbrauchs begründen, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet. Dieser muss deshalb Indizien vortragen und im Bestreitensfall beweisen, die den rechtshindernden Einwand begründen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vergleiche etwa BAG 31. März 2022 – 8 AZR 238/21 – Randnummer 39; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Randnummer 48 mit weiteren Nachweisen). Randnummer 54
13. cc)Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB gegenüber Ansprüchen aus § 15 AGG auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (BAG 31. März 2022 – 8 AZR 238/21 – Randnummer 40; hierzu ausführlich BAG 25. Oktober 2018 – 8 AZR 562/16 - Randnummer 49 mit weiteren Nachweisen). Randnummer 55
14. b)Aufgrund der hier vorliegenden Umstände ist davon auszugehen, dass das Entschädigungsverlangen des Klägers dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand aus § 242 BGB ausgesetzt ist. Bei einer Würdigung aller Umstände im Zusammenhang mit seiner Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger mit dem Text seiner Bewerbung es geradezu auf eine Absage des Beklagten angelegt hat, mithin die Absage provoziert hat. In Ermangelung von gegenteiligen Anhaltspunkten kann hieraus aber nur der Schluss gezogen werden, dass es ihm nicht darum ging, die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern dass er mit seiner Bewerbung nur die Voraussetzungen für die Zahlung einer Entschädigung schaffen wollte. Damit liegt sowohl das für den Rechtsmissbrauchseinwand erforderliche objektive als auch das erforderliche subjektive Element vor. Eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers/einer Bewerberin im Sinn von § 6 Absatz 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung oder Schadensersatz nach § 15 Absatz 2 AGG geltend zu machen, handelt auch nach Unionsrecht rechtsmissbräuchlich (vergleiche EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Randnummer 35 fortfolgende). Randnummer 56
15. aa)Die Stellenausschreibung wies Indizien dafür aus, dass die Stelle unter Verstoß gegen § 7 Absatz 1 AGG ausgeschrieben wurde. Der Kläger hat unmittelbar nach dem Satz: „Ich bewerbe mich hiermit auf ihrer Stelle.“ die Frage gestellt, ob ausschließlich eine Sekretärin, also eine Frau gesucht wird. Er selbst hat dann ausgeführt, dies sei so in der Stellenanzeige angegeben. Obwohl der Kläger bereits zu Beginn des Textes Ausführungen zu seinen Fähigkeiten und Erfahrungen getätigt hatte, erwähnt er seine abgeschlossene Ausbildung unter Verwendung der männlichen Form „Industriekaufmann“ erst im direkten Anschluss an seine Frage und seiner Erläuterung zu der gestellten Frage. Hierdurch lenkt er bereits an dieser Stelle das Augenmerk des Lesers darauf, dass es sich bei dem Bewerber um einen Mann handelt. In der Grußformel verwendet der Kläger das Wort Herr, wodurch er an dieser Stelle nochmals hervorhebt, dass der Bewerber männlichen Geschlechts ist und auch als solcher angesprochen werden möchte. Bereits diese Umstände zeigen, dass es dem Kläger gerade nicht darum ging, den Beklagten mit seiner Bewerbung davon zu überzeugen, dass er der bestgeeignete beziehungsweise jedenfalls ein geeigneter Bewerber war, sondern dass er beabsichtigte, dem Beklagten bereits nach dem ersten Lesen des Bewerbungstextes einen Grund für eine Absage zu geben, nämlich den Grund, dass der Kläger ein Mann sei und der Beklagte eine Frau für die Stelle suche. Hieraus folgt aber wiederum, dass der Kläger mit der zu erwartenden Absage letztlich nur die Grundlage dafür schaffen wollte, erfolgreich eine Entschädigung nach § 15 Absatz 2 AGG geltend machen zu können, weil alles darauf hindeutet, dass sein Geschlecht (zumindest mit-) ursächlich für die Absage war. Wenn die Bewerbung tatsächlich dazu hätte dienen sollen, für die Stelle ausgewählt zu werden, ist nämlich nicht ersichtlich, weshalb der Kläger diese Frage stellt und zudem noch in besonderer Weise betont, dass es sich bei dem Bewerber um eine männliche Person handelt. Die Frage konnte dem Kläger für ein Bewerbungsverfahren erkennbar keinen Vorteil bringen. Die Frage und die in diesem Zusammenhang besondere Betonung, dass sich ein Mann um diese Stelle bewirbt, hatte vielmehr ausschließlich den Zweck, den Beklagten dazu zu bewegen, die Bewerbung des Klägers mit der Begründung, er suche eine Frau, abzulehnen. Ein anderer objektiv nachvollziehbarer Grund für dieses Verhalten des Klägers ist nicht ersichtlich. Auch der Kläger hat in diesem Prozess keinen nachvollziehbaren Grund für die von ihm gestellte Frage dargelegt. Randnummer 57