LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer 26 Ta (Kost) 6213/21 Beschluss Keine Zusammenrechnung mehrerer Kündigungsschutzanträge nach Abschluss eines Vergle

Keine Zusammenrechnung mehrerer Kündigungsschutzanträge nach Abschluss eines Vergleichs, soweit keine nennenswerten Auswirkungen im "Gesamtpaket" Leitsatz

1. Zur Berechnung des Gegenstandswerts sind zunächst die einzelnen Anträge zu bewerten. Sodann ist ein Gesamtgegenstandswert zu bilden. Bei der Bildung des Gesamtgegenstandswerts ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Werte für die einzelnen Anträge zusammenzurechnen sind. (Rn.6)
2. Bei der Frage, ob und in welchem Umfang Kündigungsschutzanträge zusammenzurechnen sind, kommt es darauf an, ob und inwieweit über sie entschieden worden ist oder sie Gegenstand eines Vergleichs geworden sind. Außerdem ist zu berücksichtigen, inwieweit wirtschaftlich derselbe Streitgegenstand betroffen ist. (Rn.9)
3. Auch wenn die Parteien sich nicht auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem mit einer vorsorglichen Kündigung vorgesehenen Beendigungstermin einigen, kann oft davon ausgegangen werden, dass in einem Auflösungsvergleich sämtliche in das Verfahren eingeführte Beendigungstatbestände mitgeregelt worden sind. Gegenstand der Vergleichsverhandlungen sind meist alle Beendigungstatbestände. Der gewählte Beendigungszeitpunkt wirkt sich im Rahmen des "Gesamtpakets" aus, in das meist sämtliche Beendigungstatbestände als wertbildende Faktoren einfließen und damit jedenfalls materiell im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 4 GKG mit geregelt werden. (Rn.13)
4. Regelmäßig anders sind die Fälle zu bewerten, in denen sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem früheren Kündigungstermin einigen, ohne dass nennenswerte sonstige Leistungen seitens des Arbeitgebers in dem Vergleich (Gesamtpaket) enthalten sind. (Rn.14) Verfahrensgang vorgehend ArbG Berlin,
5. September 2021, 42 Ca 12143/20, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom
6. September 2021 – 42 Ca 12143/20 – teilweise abgeändert und der durch das Arbeitsgericht auf 13.340,64 Euro festgesetzte Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich um 8.893,76 Euro erhöht. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der durch das Arbeitsgericht auf 13.340,64 Euro festgesetzte Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich um 17.787,52 Euro erhöht. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen. Gründe I. Randnummer 1 Die Parteien haben ua über die Wirksamkeit von drei Kündigungen gestritten, die zum
7. November 2020 (Kündigung vom
8. August 2020), zum
9. Januar 2021 (Kündigung vom
10. Oktober 2020) und zum
11. April 2021 (Kündigung vom
12. Januar 2021) ausgesprochen worden waren. In der Klageschrift hat die Klägerin einen auf § 74 Abs. 5 TVPV gestützten Weitbeschäftigungsanspruch und – für den Fall, dass die Kündigungsschutzanträge abgewiesen werde - einen Antrag auf Erteilung eines Endzeugnisses formuliert. Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen, in dem sie sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Kündigung vom
13. August 2020 zum
14. Januar 2021 geeinigt und eine Abfindung vereinbart haben, die die Klägerin als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anmelden dürfe. Mit dem Vergleich seien auch die Streitverhältnisse aus der Folgekündigung vom
15. Oktober 2021 (gemeint wohl
16. Oktober 2020) und vom
17. Januar 2021 erledigt. Die Beklagte werde daraus keine Rechte mehr herleiten. Randnummer 2 Das Arbeitsgericht hat bei der Berechnung des Gegenstandswerts nur den auf die Kündigung vom
18. August 2020 bezogenen Antrag berücksichtigt und den Gegenstandswert auf drei Bruttoeinkommen festgesetzt. Randnummer 3 Sowohl die Beklagtenvertreter als auch die Klägervertreter haben gegen den Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt. Die Beklagtenvertreter berufen sich darauf, es lägen den Kündigungen jeweils unterschiedliche Lebenssachverhalte zugrunde. Die Bestandsschutzanträge seien unbedingt gestellt worden. Zudem seien die weiteren Kündigungen bewusst durch den Vergleich miterledigt worden. Auch die Klägervertreter begründen ihre Beschwerde damit, dass die Kündigungsschutzanträge unbedingt gestellt worden seien. Zudem seien sie ausdrücklich im Vergleich mitgeregelt worden. Die Parteien hätten es für notwendig erachtet, die Unsicherheit über die Wirksamkeit der Folgekündigungen auf diese Art und Weis umfassend zu regeln. Daher sei auch für die Folgekündigungen jeweils ein Vierteljahresverdienst in Höhe von 13.340,64 Euro in Ansatz zu bringen. Auch der auf § 74 Abs. 5 TVPV gestützte Weiterbeschäftigungsantrag sei – da unbedingt – zu berücksichtigen. Zudem sei der Zeugnisantrag in Höhe von 4.446,88 Euro zu berücksichtigen, da über ihn eine Regelung getroffen worden sei. Randnummer 4 Das Arbeitsgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen. II. Randnummer 5 Die zulässige Beschwerde des Beklagtenvertreters ist teilweise begründet. Sie führt zu einer Erhöhung des Gegenstandswerts um zwei Bruttoeinkommen. Die zulässige Beschwerde des Klägervertreters ist ebenfalls teilweise begründet. Sie führt zu einer Erhöhung des Gegenstandswerts um vier Bruttoeinkommen. Randnummer 6 1) Zur Berechnung des Gegenstandswerts sind zunächst die einzelnen Anträge zu bewerten. Sodann ist ein Gesamtgegenstandswert zu bilden. Bei der Bildung des Gesamtgegenstandswerts ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Werte für die einzelnen Anträge zusammenzurechnen sind. Randnummer 7 In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist, § 39 Abs. 1 GKG. Die Werte von Haupt- und Hilfsanträgen sind zusammenzurechnen, soweit auch über den Hilfsantrag eine Entscheidung ergeht, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, oder der Rechtsstreit auch insoweit durch Vergleich erledigt wird, § 45 Abs. 4 GKG. Dies gilt allerdings wiederum dann nicht, wenn die Anträge denselben Gegenstand betreffen; dann ist nur der höhere Wert maßgebend, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Unter dem Begriff „Gegenstand“ in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist nicht der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu verstehen. Der „Gegenstand“ iSd. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist nicht mit dem Streitgegenstand in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO identisch. Ob unterschiedliche (prozessuale) Streitgegenstände vorliegen, ist danach für die Frage des Additionsverbots nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG unerheblich (vgl. LAG Berlin-Brandenburg
19. Dezember 2018 – 26 Ta (Kost) 6136/18 , Rn. 6 ). Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich vielmehr um einen selbstständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht (vgl. BGH
20. Januar 2019 – IX ZR 110/17, Rn. 3;
21. September 2013 – I ZR 61/11, Rn. 6). Der Grundsatz, wonach der Begriff des kostenrechtlichen „Gegenstands“ nicht mit dem des (prozessualen) Streitgegenstands übereinstimmt, gilt nicht nur für § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, sondern auch bereits für § 39 Abs. 1 GKG (vgl. LAG Berlin-Brandenburg
22. August 2022 – 26 Ta (Kost) 6047/22 , Rn. 6 ). Randnummer 8 2) Hier geht es um drei Kündigungsschutzanträge. Kündigungsschutzanträge werden jeweils maximal mit einem Vierteljahreseinkommen bewertet, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG. Randnummer 9 3) Bei der Frage, ob und in welchem Umfang Kündigungsschutzanträge zusammenzurechnen sind, kommt es nach den unter 1) dargelegten Grundsätzen darauf an, ob und inwieweit über sie entschieden worden ist oder sie Gegenstand eines Vergleichs geworden sind. Außerdem ist zu berücksichtigen, inwieweit wirtschaftlich derselbe Streitgegenstand betroffen ist. Randnummer 10 a) Das Arbeitsgericht hat über die Anträge im Ergebnis nicht entschieden. Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen, in dem sie sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum
23. Januar 2021 geeinigt haben, also auf den Zeitpunkt, zu dem die zweite Kündigung vom
24. Oktober 2020 ausgesprochen worden war. Randnummer 11 Nach dem Inhalt des Vergleichs sind „damit auch die Streitverhältnisse aus der Folgekündigung des Beklagten vom
25. Oktober 2021 (gemeint wohl
26. Oktober 2020) und vom
27. Januar 2021 erledigt“ gewesen. Randnummer 12 aa) Bei den die Folgekündigungen betreffenden Anträgen handelt es sich um Hilfsanträge. Die Klägerin hat sich mit den die Folgekündigungen betreffenden Anträgen nach ihrer Antragsbegründung gegen vorsorglich ausgesprochene Kündigungen zur Wehr gesetzt. Ist eine Kündigung nur „vorsorglich“ für den Fall erklärt worden, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht bereits aufgrund einer vorherigen Kündigung aufgelöst worden ist, steht bereits die Kündigungserklärung unter der - zulässigen - auflösenden Rechtsbedingung (§ 158 Abs. 2 BGB), dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon kraft Gesetzes eingetreten ist (vgl. BAG
28. Mai 2012 - 2 AZR 54/12, Rn. 44). Tritt diese Bedingung ein, liegt bereits eine Kündigungserklärung als solche nicht mehr vor. Eine gleichwohl aufrechterhaltene Kündigungsschutzklage ginge ins Leere und wäre unbegründet. Auch aus diesem Grund ist der gegen eine zu einem späteren Zeitpunkt wirkende Kündigungserklärung gerichtete Antrag als unechter Hilfsantrag zu verstehen, mit dem die klagende Partei sich gegen die „vorsorglich“ erklärte(n) Kündigung(en) ihrerseits nur „vorsorglich“ wehrt (vgl. BAG
29. November 2013 – 2 AZR 598/12, Rn. 20; LAG Berlin-Brandenburg
30. Juni 2021 – 26 Ta (Kost) 6066/21 , Rn. 11 ). Randnummer 13 bb) Auch wenn die Parteien sich nicht auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem mit einer vorsorglichen Kündigung vorgesehenen Beendigungstermin einigen, kann meist davon ausgegangen werden, dass in einem Auflösungsvergleich sämtliche in das Verfahren eingeführte Beendigungstatbestände mitgeregelt worden sind. Gegenstand der Vergleichsverhandlungen sind meist alle Beendigungstatbestände. Der gewählte Beendigungszeitpunkt wirkt sich im Rahmen des „Gesamtpakets“ aus, in das in der Regel sämtliche Beendigungstatbestände als wertbildende Faktoren einfließen und damit jedenfalls materiell im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 4 GKG mit geregelt werden (vgl. LAG Baden-Württemberg
31. September 2016 – 5 Ta 101/16, Rn. 20; LAG Berlin-Brandenburg
32. Mai 2021 - 17 Ta (Kost) 6041/21). Recht eindeutig ist das zB der Fall, wenn die für die Unwirksamkeit einer ersten Kündigung sprechenden Gesichtspunkte bereits in Parallelverfahren festgestellt worden sind oder die Unwirksamkeit der Kündigung sich offensichtlich aus formellen Gründen ergibt, die Parteien sich aber dennoch auf den mit dieser Kündigung beabsichtigten - früheren - Auflösungstermin einigen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg
33. Januar 2022 – 26 Ta (Kost) 6108/21 , Rn. 20 ) und die Parteien eine Abfindung vereinbaren und/oder eine andere für die klägerische Partei vorteilhafte Regelung im Rahmen des „Gesamtpakets“ treffen. Randnummer 14 cc) Anders sind die Fälle zu bewerten, in denen sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem früheren Kündigungstermin einigen, ohne dass nennenswerte sonstige Leistungen seitens des Arbeitgebers in dem Vergleich (Gesamtpaket) enthalten sind. Das spricht dann dafür, dass die weitere Kündigung auch aus Sicht der Parteien im Rahmen des Vergleichsabschlusses ohne relevante Bedeutung war, weil sie von der Wirksamkeit der ersten bzw. einer früheren Kündigung ausgegangen sind oder ein Erfolg mit dem die frühere Kündigung betreffenden Kündigungsschutzantrag keine nennenswerten wirtschaftlichen Auswirkungen für die klagende Partei gehabt hätte. Randnummer 15 dd) Hier haben sich die Parteien nicht auf den Kündigungstermin der ersten, sondern auf den der zweiten Kündigung geeinigt. Damit haben sie die zweite Kündigung zum Gegenstand des Vergleichs gemacht, auch wenn sie den Beendigungszeitpunkt in einen Zusammenhang mit der ersten Kündigung gestellt haben. Randnummer 16 ee) Die dritte Kündigung war nicht Gegenstand des Vergleichs iSd. § 45 Abs. 4 GKG. Randnummer 17