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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 49/22 Beschluss VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache wegen zwangs

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache wegen zwangsweiser Wohnsitznahme sowie zwangsweiser Arbeitsplatzzuweisung in der DDR - Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 15 Abs 4 VvB (RIS: Verf BE) - unzureichende Überprüfung eines Rehabilitationsantrags trotz Amtsermittlung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - zur Haftähnlichkeit von Lebens- oder Arbeitsbedingungen Orientierungssatz

  1. Nach Art 15 Abs 4 VvB (RIS: Verf BE) sind Gerichte verpflichtet, die angefochtenen Akte der öffentlichen Gewalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend nachzuprüfen (VerfGH Berlin, 15.02.2023, 100/21 <Rn 15>; BVerfG, 24.09.2014, 2 BvR 2782/10 <RIS Rn 52>). An die zur Amtsermittlung führende Darlegung durch den Antragsteller sind insoweit keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. (Rn.16)
  2. Der Begriff der Haftähnlichkeit von Lebens- oder Arbeitsbedingungen in § 2 Abs 2 StrRehaG ist nicht umfassend gesetzlich und gerichtlich geklärt. Das Bundesverfassungsgericht ist einem zu engen Verständnis von Haftähnlichkeit entgegengetreten (BVerfG, 24.09.2014, 2 BvR 2782/10 <RIS Rn 45>). (Rn.18)
  3. Hier: 2a. Mit der Zurückweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin als unzulässig hat das Kammergericht die Anforderungen an den Zugang der Beschwerdeführerin zu der gesetzlich als Amtsermittlung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) ausgestalteten umfassenden Überprüfung der Ablehnung des Rehabilitierungsantrags in verfassungswidriger Weise (Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz <Art 15 Abs 4 Verf BE>) überspannt. Das LG und diesem folgend das KG geben schon nicht zu erkennen, wie sie die Haftähnlichkeit von Lebens- oder Arbeitsbedingungen verstehen. Die Entscheidungen lassen vermuten, dass von einem engen Verständnis haftähnlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen im technischen Sinne einer Freiheitsentziehung ausgegangen wird. (Rn.17) 2b. Die Fachgerichte haben sich vorliegend weder mit der Frage beschäftigt, was unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs 2 StrRehaG zu verstehen ist, noch sich zu einer näheren Aufklärung der konkreten Lebens- und Arbeitsumstände des Betroffenen veranlasst gesehen. Sie haben, indem sie sich für unzuständig erklärt haben, den Antrag der Beschwerdeführerin vielmehr überhaupt nicht inhaltlich geprüft und damit den Zugang der Beschwerdeführerin zum Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. (Rn.19) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin,
  4. November 1992, (550 Rh) 3 Js 60/92 (814/91), Beschluss vorgehend LG Berlin,
  5. Januar 2020, 551 Rh 62/19, Beschluss vorgehend KG Berlin,
  6. September 2021, 7 Ws 5/20 REHA, Beschluss vorgehend KG Berlin,
  7. April 2022, 7 Ws 5/20 REHA, Beschluss Tenor
  8. Das Verfahren wird, soweit es den Beschluss des Landgerichts Berlin vom
  9. Januar 2020 - 551 Rh 62/19 - betrifft, eingestellt.
  10. Der Beschluss des Kammergerichts vom
  11. September 2021 - 7 Ws 5/20 REHA - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 15 Abs. 4 VvB). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.
  12. Damit wird der Beschluss des Kammergerichts vom
  13. April 2022 - 7 Ws 5/20 REHA - gegenstandslos.
  14. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die Beschwerdeführerin begehrt die strafrechtliche Rehabilitierung ihres verstorbenen Vaters - des Betroffenen - für die Zeit vom
  15. Oktober 1965 bis zum
  16. Januar
  17. Randnummer 2 Das Stadtgericht von Berlin verurteilte den Betroffenen am
  18. Januar 1964 wegen des Vorwurfs des staatsgefährdenden Gewaltaktes in Tateinheit mit Verletzung der Passbestimmungen durch Vorbereitung des ungenehmigten Verlassens der DDR zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren. Vom
  19. Oktober 1963 bis zum
  20. Oktober 1965 befand er sich deswegen in Haft. Anschließend hatte er in der Zeit vom
  21. Oktober 1965 bis zum
  22. Januar 1969 gegen seinen Willen seinen Aufenthalt in Gröditz, Kreis Riesa, zu nehmen und im dortigen Stahlwerk zu arbeiten. Randnummer 3 Mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom
  23. November 1992 - (550 Rh) 3 Js 60/92 (814/91) - wurde er für die Zeit der Haft rehabilitiert. Randnummer 4 Die Beschwerdeführerin beantragte, ihn auch für die Zeit vom
  24. Oktober 1965 bis zum
  25. Januar 1969 zu rehabilitieren. Randnummer 5 Im Verfahren legte sie unter anderem eine eidesstattliche Versicherung ihrer Mutter vom
  26. Oktober 2018 vor, in der diese den Aufenthalt des Betroffenen in Gröditz bis Januar 1969 beschreibt. Der Betroffene sei unmittelbar im Anschluss an die Verbüßung der Strafhaft durch Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit - MfS - zwangsweise nach Gröditz verbracht worden. Ihm sei Gröditz als Aufenthaltsort und ein bestimmter, nach dem Vorbringen der Mutter der Beschwerdeführerin ungeeigneter Raum als Wohnung zugewiesen worden. Der Betroffene habe zwangsweise Arbeit im Stahlwerk verrichten müssen. Für den Fall des Verlassens von Wohnort oder Arbeitsplatz sei ihm erneute Inhaftierung angedroht worden. Es sei während dieser Zeit zu Ansprachen und Schikane durch MfS-Mitarbeiter auf dem Weg von und zur Arbeit gekommen. Der Betroffene sei „ständig überwacht“ gewesen. Randnummer 6 Die Beschwerdeführerin trug ferner vor, dass die Überwachung des Betroffenen mit Eingriffen in seine Lebensführung und ständigen Kontrollen durch die Volkspolizei und das MfS verbunden gewesen sei. Die Arbeit im Stahlwerk sei unter Bewachung erfolgt. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Betroffenen seien haftähnlich im Sinne von § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet - StrRehaG - gewesen. Randnummer 7 Das Landgericht erteilte der Beschwerdeführerin am
  27. September 2019 den Hinweis, dass eine zwangsweise Arbeit an einem bestimmten Ort oder das Verbot, sich in Berlin aufzuhalten, nicht unter das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz fielen. Dieses sei nur dann einschlägig, wenn jemand sich im Freiheitsentzug befunden habe. Dies sei auch bei erzwungener Arbeit nicht der Fall. Randnummer 8 Mit Beschluss vom
  28. Januar 2020 verwarf das Landgericht den Rehabilitierungsantrag als unzulässig. Nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz könnten nur Freiheitsentziehungen rehabilitiert werden. Die erzwungene Arbeit an einem bestimmten Ort und das Verbot, sich in Berlin aufzuhalten als Folge eines strafrechtlichen Urteils, unterfielen nicht dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Randnummer 9 Mit Beschluss vom
  29. September 2021 wies das Kammergerichts die dagegen erhobene Beschwerde unter Bezugnahme auf die Begründung des Landgerichts zurück. Ergänzend führt das Kammergericht aus, dass die geschilderten Lebens- und Arbeitsbedingungen jedenfalls nicht das Ausmaß einer Freiheitsentziehung im Sinne des § 2 StrRehaG erreicht hätten. Von einem Leben und Arbeiten unter haftähnlichen Bedingungen könne, da nur der Wohn- und Aufenthaltsort zugewiesen worden sei, nicht die Rede sein. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 StrRehaG lägen daher nicht vor. Randnummer 10 Eine Anhörungsrüge und eine Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin wies das Kammergericht mit Beschluss vom
  30. April 2022 zurück. Randnummer 11 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin unter anderem, dass das Kammergericht gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes verstoßen habe. Randnummer 12 Die Akten des Ausgangsverfahrens haben vorgelegen. Randnummer 13 Die Äußerungsberechtigten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. II. Randnummer 14 Das Verfahren ist hinsichtlich des Beschlusses des Landgerichts vom
  31. Januar 2020 einzustellen, weil die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde insoweit mit Schreiben vom
  32. Mai 2023 zurückgenommen hat. Randnummer 15 Im Übrigen - hinsichtlich des Beschlusses des Kammergerichts vom
  33. September 2021 - ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet. Der Beschluss des Kammergerichts verletzt das Recht der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 15 Abs. 4 der Verfassung von Berlin - VvB -. Randnummer 16 Das Grundrecht gewährt - wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen von der jeweiligen Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (Beschlüsse vom
  34. März 2023 - VerfGH 105/21 - Rn. 21, vom
  35. Mai 2013 - VerfGH 131/11 - Rn. 18 und vom
  36. Januar 2015 - VerfGH 175/14, 175 A/14 - Rn. 13). Die Gerichte sind verpflichtet, die angefochtenen Akte der öffentlichen Gewalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend nachzuprüfen (Beschlüsse vom
  37. Februar 2023 - VerfGH 100/21 - Rn. 15, vom
  38. Juni 2021 - VerfGH 108/20 - Rn. 13, vom
  39. Januar 2019 - VerfGH 145/17 - Rn. 25 und vom
  40. Dezember 2014 - VerfGH 88/13 - Rn. 11 bis 13; BVerfG, Beschluss vom
  41. September 2014 - 2 BvR 2782/10 - juris Rn. 52). An die zur Amtsermittlung führende Darlegung durch den Antragsteller sind insoweit keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (Beschlüsse vom
  42. Februar 2023 - VerfGH 100/21 - Rn. 15 und vom
  43. Juni 2021 - VerfGH 108/20 - Rn. 13; vgl. für das Rehabilitierungsrecht auch BVerfG, Beschluss vom
  44. September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris Rn. 51 bis 53). Randnummer 17 Diesen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss nicht gerecht. Mit der Zurückweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin als unzulässig hat das Kammergericht die Anforderungen an den Zugang der Beschwerdeführerin zu der gesetzlich als Amtsermittlung (§ 10 Abs. 1 StrRehaG) ausgestalteten umfassenden Überprüfung der Ablehnung des Rehabilitierungsantrags in verfassungswidriger Weise überspannt. Nach der Grundkonzeption des vom Kammergericht anzuwendenden Prozessrechts ist die Entscheidung schwieriger Tat- und Rechtsfragen grundsätzlich der Prüfung der Begründetheit eines Rechtsmittels vorbehalten. Demgegenüber hat das Kammergericht die schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Vater der Beschwerdeführerin haftähnlichen Lebensbedingungen ausgesetzt war, bereits im Rahmen der Zulässigkeit abgehandelt. Das Landgericht und diesem folgend das Kammergericht geben dabei schon nicht zu erkennen, wie sie die Haftähnlichkeit von Lebens- oder Arbeitsbedingungen verstehen. Die Reduzierung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auf die Zuweisung von „Wohn- und Aufenthaltsort“ (Kammergericht) oder die „Zuweisung des Arbeitsplatzes“ und „Berlinverbot“ (Landgericht) ohne Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin angeführten „strengen“ Überwachung und sonstigen Sonderbehandlung und die darauf gestützte Annahme offensichtlicher Unzulässigkeit des Rehabilitationsantrags lassen allenfalls vermuten, dass von einem engen Verständnis haftähnlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen im technischen Sinne einer Freiheitsentziehung ausgegangen wird. Randnummer 18 Nach den Angaben der Beschwerdeführerin im Rehabilitierungsverfahren können haftähnliche Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG allerdings ernsthaft in Betracht kommen. Während der Begriff der Freiheitsentziehung in § 2 Abs. 1 StrRehaG umfassend gesetzlich und gerichtlich geklärt ist, gilt dies nicht für den Begriff der Haftähnlichkeit von Lebens- oder Arbeitsbedingungen in § 2 Abs. 2 StrRehaG. Die amtliche Begründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Be-reinigung von SED-Unrecht eröffnet ein Spannungsfeld, welches laufende, streng überwachte Einschränkung der Bewegungsfreiheit, strenge polizeiliche Aufsicht, Absonderung von Dritten und entwürdigende Behandlung einschließt, und mahnt eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls an (BT-Drs. 12/4994, S. 21f, S. 54f). Das Bundesverfassungsgericht ist einem zu engen Verständnis von Haftähnlichkeit entgegengetreten (s. BVerfG, Beschluss vom
  45. September 2014 - 2 BvR 2872/10 - juris-Rn. 45). Randnummer 19 Die Fachgerichte haben sich vorliegend jedoch weder mit der Frage beschäftigt, was unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG zu verstehen ist, noch sich zu einer näheren Aufklärung der konkreten Lebens- und Arbeitsumstände des Betroffenen veranlasst gesehen. Sie haben, indem sie sich für unzuständig erklärt haben, den Antrag der Beschwerdeführerin vielmehr überhaupt nicht inhaltlich geprüft und damit den Zugang der Beschwerdeführerin zum Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Randnummer 20 Auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung weiterer Grundrechte kommt es danach nicht mehr an. III. Randnummer 21 Der Beschluss des Kammergerichts vom
  46. September 2021 wird aufgehoben; die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen (§ 54 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG -). Damit ist der Beschluss des Kammergerichts vom
  47. April 2022 gegenstandslos. Randnummer 22 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33 , 34 VerfGHG . Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001550894

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.