LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer 10 Sa 171/23 Urteil Nicht entschie

Nicht entschiedene Kündigung - Umfang der Rechtskraft - unzulässige Berufung Leitsatz Wenn das Arbeitsgericht bei zwei am selben Tag ausgesprochenen Kündigungen jeweils zum selben Termin nur über eine dieser Kündigungen entscheidet und die übergangene Kündigung entweder mit einem Antrag auf ein Ergänzungsurteil wieder in das Verfahren geholt oder jedenfalls nicht ausdrücklich im Berufungsantrag ausgeklammert wird. (Rn.50) Orientierungssatz

Eine Einschränkung des Umfangs der Rechtskraft eines abweisenden Urteils wird dann angenommen, wenn dem Urteil zu entnehmen ist, dass das Gericht einen rechtlichen Gesichtspunkt bewusst ausgespart hat. Eine Einschränkung der Rechtskraft eines abweisenden Urteils ist danach auch dann geboten, wenn der Entscheidung unmissverständlich der Wille des Prozessgerichts zu entnehmen ist, über den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht abschließend zu erkennen. (Rn.57)
Wird in den Entscheidungsgründen eines die Klage abweisenden Urteils ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch ausdrücklich als nicht beschieden bezeichnet, kann es dem Kläger grundsätzlich nicht verwehrt werden, diesen Anspruch in einem weiteren Verfahren (erneut) geltend zu machen. (Rn.58) (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 AZN 734/23) Verfahrensgang vorgehend ArbG Berlin,
Januar 2023, 36 Ca 10301/21, Urteil nachgehend BAG,
März 2024, 7 AZN 734/23, Beschluss: Verwerfung (nicht dokumentiert) Tenor I. Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom
Juli 2023 aufgehoben. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
Januar 2023 – 36 Ca 10301/21 und 36 Ca 13486/22 wird als unzulässig verworfen. III. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der durch die Säumnis des Klägers im Termin am
Juli 2023 entstandenen Kosten tragen die Parteien je zur Hälfte. Die durch die Säumnis des Klägers im Termin am
Juli 2023 entstandenen Kosten trägt der Kläger. IV. Der Gebührenwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.700,00 EUR festgesetzt. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, jeweils vom
Oktober 2021 zum
Mai
Randnummer 2 Der verheiratete Kläger ist 53 Jahre alt (geb. ……1970) und war bei der Beklagten, die zuletzt bundesweit ca. 49.000 Personen beschäftigte, seit dem
Juni 2001 mit einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe BE 10 entsprechend monatlich durchschnittlich ca. 4.900,00 EUR als Technischer Zeichner in der Geschäftseinheit Gas and Power beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (Tarifgebiet I) Anwendung. Die regelmäßige Arbeitszeit betrug 35 Stunden wöchentlich. Randnummer 3 Entsprechend einem zwischen der Beklagten und dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat geschlossenen Interessenausgleich vom
Oktober 2019 wurde die Geschäftseinheit Gas and Power mit Wirkung zum
Januar 2020 in die A Gas and Power GmbH & Co. KG (später A Energy Global GmbH & Co. KG) ausgegliedert. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
November 2019 widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A Gas and Power GmbH & Co. KG, nachdem er mit Schreiben vom
November 2019 entsprechend unterrichtet worden war. Mit Schreiben vom
November 2019 teilte die Beklagte dem Kläger unter anderem mit, dass er ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs (
Januar 2020) dem „GP-Restbetrieb“ angehöre. Ferner wurde eine widerrufliche Freistellung nach Ausgleich des Zeitguthabens ausgesprochen. Randnummer 5 Eine Zuweisung zu einem bestimmten Arbeitsplatz erfolgte nicht. Für den Kläger stand ein sogenannter „Wechselarbeitsplatz“ zur Verfügung, an dem Zugang zum Intranet der Beklagten bestand. Randnummer 6 Mit Schreiben vom
August 2021 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass Herr B ab dem
Oktober 2021 die für ihn zuständige Führungskraft sei. Mit Schreiben vom
September 2021 lud Herrn B den Kläger zu einem Kennenlerngespräch am
Oktober 2021 ein. Randnummer 7 Dieses Kennenlerngespräch verlief nach Ansicht der Beklagten in einer Art und Weise, die eine fristlose, hilfsweise fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung rechtfertige. Randnummer 8 Mit einem Schreiben vom
Oktober 2021 erklärte die Beklagte die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. In dem Kündigungsschreiben heißt es: Randnummer 9 Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich unter Einhaltung eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende, hilfsweise zum nächstzulässigen Zeitpunkt aus verhaltensbedingten Gründen. Randnummer 10 Mit einem weiteren Schreiben vom
Oktober 2021 erklärte die Beklagte die ordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. In dem Kündigungsschreiben heißt es: Randnummer 11 Wir haben Ihr Arbeitsverhältnis bereits durch Kündigungsschreiben vom 06.10.2021 außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum nächst möglichen Zeitpunkt aus verhaltensbedingten Gründen beendet. An den Kündigungen halten wir fest und kündigen Ihr Arbeitsverhältnis hiermit zudem vorsorglich ordentlich unter Einhaltung eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt aus betriebsbedingten Gründen. Randnummer 12 Sie werden vorsorglich ab sofort von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freigestellt. Die vorsorgliche Freistellung erfolgt unter Anrechnung noch vorhandener bzw. noch entstehender Urlaubsansprüche sowie Überstunden/Arbeitszeitkontoguthaben. Randnummer 13 Ein Betriebsrat wurde vor Ausspruch der Kündigungen nicht angehört. Randnummer 14 Mit seiner am
Oktober 2021 bei Gericht eingegangen Klage wendet sich der Kläger gegen sämtliche Kündigungen. Soweit Kündigungen auf sein Verhalten gestützt würden, wäre allenfalls eine Abmahnung angesichts der missglückten Kennenlerngespräche vertretbar. Im Übrigen, so der Kläger, sei er der Ansicht, alle Kündigungen seien schon wegen einer unterlassenen Betriebsratsanhörung unwirksam. Auch die Sozialauswahl sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Diese wäre auf sämtliche Betriebe der Beklagten in Deutschland zu erstrecken. Ohnehin seien eine Vielzahl von Stellen frei gewesen, für die der Kläger geeignet sei. Zudem bestehe ein Sonderkündigungsschutz für den Kläger nach der Maßgabe des ZP-Rundschreibens Nummer 3/76, das eine auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwendende Gesamtzusage enthalte. Zudem beruft sich der Kläger auf Randnummer 15 • ein Beschäftigungssicherungsabkommen W II sowie eine Randnummer 16 • Vereinbarung „Grundsätze bei Restrukturierungen und Strukturänderungen in der A AG, Deutschland“ zwischen der Beklagten, dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall vom
November
Randnummer 17 Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten mehrfach grob verletzt. Jedenfalls sei die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt, da der Kläger dem GP Berlin ND/SW Restbetrieb angehört habe, der einen eigenständigen Betrieb darstelle, dessen Zweck die Vermittlung der dort geführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise der Beendigung der mit diesen Personen bestehenden Arbeitsverhältnisse sei. Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten bestünden nicht. Eine Sichtung des internen Stellenmarktes habe ergeben, dass keine freie und geeignete Stelle für den Kläger verfügbar sei. Soweit sich der Kläger auf einzelne freie Stellen berufe, sei er jeweils nicht hinreichend qualifiziert. Ein Sonderkündigungsschutz ergebe sich nicht aus der Vereinbarung Radolfzell II, da insoweit jedenfalls eine Ausnahme für Personen gelte, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang widersprochen hätten. Das ZP-Rundschreiben Nummer 3/76 sei jedenfalls 1993 mit dem – in der Sache unwirksamen – ZP-Rundschreiben Nummer 34/93 abgelöst worden. Ein Beschäftigungssicherungsabkommen W II gebe es nicht. Ein Betriebsrat bestehe für den Restbetrieb nicht. Ein Übergangsmandat nach der Spaltung sei ausgelaufen. Randnummer 18 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom
Januar 2023 die betriebsbedingte Kündigung für wirksam erachtet, die außerordentliche Kündigung sei unwirksam. Randnummer 19 Die Kündigung verstoße nicht gegen ein vertragliches oder tarifvertragliches Kündigungsverbot. Das Arbeitsverhältnis sei ordentlich kündbar gewesen. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgehe, bei dem ZP-Rundschreiben Nummer 3/76 handele es sich um eine Gesamtzusage, sei ein darin liegendes Angebot jedenfalls bei Eintritt des Klägers in das Unternehmen der Beklagten im Jahr 2001 nicht mehr bindend gewesen. Denn jedenfalls mit der Nachfolgeregelung, dem ZP-Rundschreiben Nummer 34/93 habe die Beklagte im Jahr 1993 deutlich gemacht, dass die Kündigungsschutzregelung für Jubilare zukünftig ausschließlich auf Grundlage der mit dem Gesamtbetriebsrat getroffenen Vereinbarung gelten solle. Damit habe die Beklagte konkludent erklärt, dass das Angebot aus dem ZP-Rundschreiben Nummer 3/76 für die Zukunft nicht mehr gelten solle. Eine solche Bestimmung sei nach den §§ 146, 148 BGB auch noch nachträglich möglich. Daran ändert auch nichts, dass die mit dem Gesamtbetriebsrat getroffene Regelung wegen eines Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG rechtsunwirksam gewesen sei, weil sie im Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie erfolgt wäre. Ein hypothetischer Wille des Arbeitgebers, sich unabhängig von der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auf Dauer einzelvertraglich zu binden, könne nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Ein solcher Rechtsbindungswille könne vor allem nicht aus den in der Betriebsvereinbarung selbst getroffenen Regelungen abgeleitet werden. Er müsse sich aus außerhalb der Betriebsvereinbarung liegenden Umständen ergeben und auf einen von der Betriebsvereinbarung losgelösten Verpflichtungswillen des Arbeitgebers gegenüber allen oder einer Gruppe von Beschäftigten gerichtet sein. Solche Umstände habe der Kläger vorliegend nicht vorgetragen. Hinsichtlich der Vereinbarung „Grundsätze bei Restrukturierungen und Strukturänderungen in der A AG, Deutschland“ seien jedenfalls die Voraussetzungen eines Sonderkündigungsschutzes gemäß Ziffer 6 nicht erfüllt, da nach Ziffer 6 Absatz 6 Satz 1 dieser Sonderkündigungsschutz nicht bei Widersprüchen gegen einen Betriebs-/Teilbetriebsübergang gelten solle, wenn ein zumutbarer, gleichwertiger Arbeitsplatz nachweisbar nicht habe angeboten werden können oder entsprechende Angebote abgelehnt worden seien. Der zweite Halbsatz entspreche insoweit der gesetzlichen Regelung in § 1 Absatz 2 Sätze 3 und 4 KSchG, weswegen ihm keine gesonderte Bedeutung zukomme. Auf die Frage der Zumutbarkeit einer etwaigen Weiterbeschäftigung sei es vorliegend nicht angekommen, weswegen auch keine Entscheidung der Firmenleitung und des Gesamtbetriebsrats nach Maßgabe der Ziffer 6 Absatz 6 Satz 2 der Vereinbarung erforderlich gewesen sei. Randnummer 20 Die Unwirksamkeit der Kündigung ergebe sich auch nicht aus § 102 Absatz 1 Satz 2 BetrVG. Der Kläger habe insoweit schon nicht hinreichend konkret vorgetragen, dass er überhaupt einem Betrieb zugeordnet sei, in welchem ein Betriebsrat gebildet worden wäre. Zwar habe der Kläger die Auffassung vertreten, er gehöre dem Hauptbetrieb am Standort Nonnendammallee 101 an, bei dem ein Betriebsrat gebildet worden sei. Konkreter und nachvollziehbarer Vortrag des Klägers dazu, dass er diesem Betrieb tatsächlich zugeordnet wäre, liege aber nicht vor. Vielmehr habe der Kläger selbst konkret dargestellt, dass die bei der Beklagten nach dem Betriebsübergang vom
Januar 2020 verbliebene Einheit für Widersprecher keine über die Vermittlung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise die Beendigung der mit ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisse hinausgehenden Zwecke verfolge, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lediglich Zugang zum Intranet gewährt werde und nennenswerte Betriebsmittel nicht eingesetzt würden. Schon vor diesem Hintergrund sei eine Zuordnung des Klägers zum Hauptbetrieb am Standort N. 101 sachlich nicht begründbar. Randnummer 21 Die zweite Kündigung vom
Oktober 2021 sei auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers im Betrieb der Beklagten entgegenstünden, bedingt und damit sozial gerechtfertigt, § 1 Absatz 2 KSchG. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten hätten bei Ausspruch der Kündigung nicht bestanden und eine Sozialauswahl sei nicht fehlerhaft erfolgt. Für die Beklagte habe nach dem
Dezember 2019 kein Bedarf mehr bestanden, den Kläger als Technischen Zeichner zu beschäftigen. Die Geschäftseinheit Gas and Power, in der der Kläger eingesetzt gewesen sei, sei zum
Januar 2020 rechtlich auf die A Gas and Power GmbH & Co. KG ausgegliedert worden. Da der Kläger diesem Betriebsübergang widersprochen habe, sei sein Arbeitsverhältnis bei der Beklagten verblieben. Die Beklagte könne den Kläger seit dem
Januar 2020 nicht mehr in dieser Geschäftseinheit einsetzen, weil sie hierüber seit dem
Januar 2020 keine Verfügungsgewalt mehr habe. Dass ein Betriebsübergang vorliege, der auch den bisherigen Arbeitsbereich des Klägers betreffe, sei vom Kläger nicht bestritten worden. Randnummer 22 Die Kündigung sei weiter nicht wegen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit (§ 1 Absatz 2 Satz 3 KSchG) sozial ungerechtfertigt. Zwar sei gemäß § 1 Absatz 2 Satz 4 KSchG der Arbeitgeber hierfür darlegungs- und beweispflichtig. Dabei gelte jedoch eine abgestufte Darlegungslast. Mache der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin geltend, es sei eine Beschäftigung an anderer Stelle möglich, obliege es ihm oder ihr darzulegen, wie er oder sie sich die anderweitige Beschäftigung vorstelle. Erst daraufhin müsse der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich sei. Soweit sich der Kläger überhaupt auf konkrete Stellen bezogen und diese jeweils schlagwortartig benannt habe, habe die Beklagte jeweils konkret und nachvollziehbar vorgetragen, warum der Kläger für keine der Stellen geeignet sei. Dem Kläger würde entweder die erforderliche Hochschulausbildung, notwendige Berufserfahrungen oder erforderliche Englischkenntnisse fehlen. Diesen detaillierten Ausführungen der Beklagten sei der Kläger auch nicht mehr konkret entgegengetreten. Dass er die erforderlichen Kenntnisse beziehungsweise Hochschulabschlüsse innerhalb der Kündigungsfrist erreichen könne, sei ebenfalls nicht ersichtlich. Randnummer 23 Damit bedürfe es keiner Entscheidung, ob die arbeitgeberseitige Kündigung zum
Mai 2022 auch aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt gewesen sei. Zudem seien auch der Antrag Weiterbeschäftigung des Klägers und der Auflösungsantrag der Beklagten nicht zur Entscheidung angefallen. Randnummer 24 Gegen dieses den Beklagtenvertretern am
Februar 2023 zugestellte Urteil haben diese für die Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt und diese auch rechtzeitig begründet. Sie wurde mit Schriftsatz vom
August 2023 zurückgenommen. Randnummer 25 Gegen das dem erstinstanzlichen Klägervertreter am
Februar 2023 zugestellte Urteil hat auch der Kläger mit seinen neuen Prozessbevollmächtigten rechtzeitig Berufung eingelegt und diese auch rechtzeitig begründet. Mit der Berufungsbegründung hat der Kläger allerdings den Antrag gestellt Randnummer 26 Unter teilweise Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom
Januar 2023 zum Geschäftszeichen 36 Ca 10301/21 wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom
Oktober 2021 aufgelöst worden ist. Randnummer 27 Der Kläger meint unter Berufung auf eine Entscheidung des LAG München, dass das Rundschreiben vom
Oktober 1975 als Gesamtzusage weiter gültig sei. Eine Ablösung sei nicht beabsichtigt gewesen und durch eine unzulässige BV auch nicht möglich. Noch im Jahre 2020 habe die Beklagte das Rundschreiben aus 1993 unabhängig vom Eintrittsdatum des Mitarbeiters angewandt. Randnummer 28 Der Kläger sei dem Hauptbetrieb der Beklagten zuzuordnen, weil der GP-Restbetrieb keinem Betrieb im Sinne des BetrVG entspreche. Ein eigener arbeitstechnischer Zweck mit einer eigenen Leitung werde nicht verfolgt. Deshalb sei es keine betriebsratsfähige Einheit, wie auch die IG Metall bestätigt habe. Dem Bereich GP Berlin sei der GP-Restbetriebe (Gas & Power) zuzuordnen, der dem Bereich WSHR (Work Stream Human Ressources) zugeordnet sei. Dieser Bereich sei der Einheit MAP (Merghers, Acquisitions & Post Closing Management) zugeordnet. Deshalb hätte auch der Betriebsrat des Hauptbetriebes vor der Kündigung der Beklagten beteiligt werden müssen. Angesichts der arbeitsvertraglichen weiten Versetzungsklausel hätte eine betriebsübergreifende Sozialauswahl erfolgen müssen. Randnummer 29 Auch habe es (im August 2020) Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf freien Stellen gegeben. Der Kläger habe sich auf zwei freie Stellen beworben und sei dann von der Beklagten abgelehnt worden. Das sei widersprüchliches Verhalten. Im Übrigen habe es auch zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungen geeignete freie Stellen bei der Beklagten gegeben. Randnummer 30 Weiterhin sei auf die zum Zeitpunkt der Kündigung freien Stellen zu verweisen, die der Kläger bereits im Verfahren erster Instanz vorgetragen hatte. Randnummer 31 Der Kläger und Berufungskläger beantragt, Randnummer 32 Unter teilweise Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom
Januar 2023 zum Geschäftszeichen 36 Ca 10301/21 wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom
Oktober 2021 aufgelöst worden ist. Randnummer 33 Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 34 die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Randnummer 35 Die Beklagte bestreitet, dass MAP eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sei. Es handele sich im Rahmen der Matrixstrukturen um eine deutschlandweite Organisationseinheit mit unterschiedlichen örtlichen Betrieben. Auch eine betriebsübergreifende Sozialauswahl hätte nicht stattfinden müssen. Denn es gebe keinen übergreifenden GP Restbetriebe. Auch geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten habe es im Unternehmen nicht gegeben. Die vom Kläger genannten Stellen hätten entweder eine andere Qualifikation verlangt, seien schon weit vor Ausspruch der Kündigung besetzt worden oder seien vom Kläger abgelehnt worden. Für die drei zuletzt genannten Stellen verfüge der Kläger nicht über die erforderliche Qualifikation. Randnummer 36 Nachdem der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter zur Berufungsverhandlung im Termin am
Juli 2023 nicht erschienen war, wurde ein die Berufung zurückweisendes und der Berufung der Beklagten entsprechendes Versäumnisurteil verkündet, wonach die Kündigungsschutzklage des Klägers insgesamt abgewiesen wurde. Randnummer 37 Das Berufungsgericht hatte am
Juli 2023 mit einem Hinweis im Protokoll zugleich darauf hingewiesen, dass aufgrund der auf Seite 13 der angefochtenen Entscheidung angegebenen Begründung, dass es keiner Entscheidung mehr bedürfe, ob die arbeitgeberseitige Kündigung zum
Mai 2022 auch aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt gewesen sei, wohl einer Ergänzung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung entsprechend § 321 ZPO bedurft hätte. Randnummer 38 Gegen dieses Versäumnisurteil hat der Kläger rechtzeitig Einspruch eingelegt und aufgrund des rechtlichen Hinweises des Berufungsgerichts die Klage erweitert. Randnummer 39 Der Kläger meint, dass es kein Fall eines Ergänzungsurteils (§ 321 ZPO) sei. Der Kläger habe wegen beider Kündigungen rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben. Da das Arbeitsgericht angenommen habe, dass die betriebsbedingte Kündigung zum
Mai 2022 wirksam sei, habe es kein Rechtsschutzbedürfnis mehr gegeben, auch über die Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung zum
Mai 2022 zu entscheiden. Beide Kündigungsschutzanträge hätten ausschließlich zum Gegenstand gehabt festzustellen, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum
Mai 2022 nicht erfolgt sei. Selbst wenn es aber ein Fall des § 321 ZPO sei, könne entsprechend der Rechtsprechung des BGH der übergangene Antrag in der Berufungsinstanz erneut klageerweiternd angebracht werden. Eine einmal rechtzeitig geltend gemachte rechtshängige Kündigungsschutzklage könne die Rechtshängigkeit nicht nachträglich wieder verlieren. Randnummer 40 Der Kläger und Berufungskläger hat zuletzt beantragt:
Randnummer 41 Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Geschäftszeichen 10 Sa 171/21 vom
Juni 2023 wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin vom
Januar 2023 zum Geschäftszeichen 36 Ca10301/21 teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom
Oktober 2021 aufgelöst worden ist;
Randnummer 42 Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Geschäftszeichen 10 Sa 171/21 vom
Juni 2023 wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
Januar 2023 zum Geschäftszeichen 36 Ca 10301/21 zurückgewiesen. Randnummer 43 Klageerweiternd wird beantragt: Randnummer 44 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch hilfsweise ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen vom
Oktober 2021 aufgelöst worden ist. Randnummer 45 Die Beklagte und Berufungsbeklagte hat zuletzt beantragt: Randnummer 46 die Anträge zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die Wirksamkeit der beiden ordentlichen Kündigungen richten. Randnummer 47 Die Beklagte hatte, wie bereits oben ausgeführt, zwischenzeitlich die Berufung hinsichtlich der erstinstanzlich für unwirksam erachteten fristlosen Kündigung zurückgenommen. Randnummer 48 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung des Klägers vom
April 2023, seine Schriftsätze vom
Juni 2023,
Juli 2023,
August 2023 und
August 2023 sowie den Inhalt der Berufungsbeantwortung der Beklagten vom
Mai 2023 sowie ihren Schriftsatz vom
Juli 2023 und die Sitzungsprotokolle vom
Juli 2023 sowie
August 2023 Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 49 Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Zivilprozessordnung (ZPO) eingelegt und begründet worden. Auch der Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom
Juli 2023 ist rechtzeitig erfolgt. II. Randnummer 50 Da die Beklagte die Berufung gegen die fristlose Kündigung nach Verkündung des Versäumnisurteils zurückgenommen hatte, war das Versäumnisurteil zwar aufzuheben. Die Berufung hinsichtlich der nun noch geltend gemachten Unwirksamkeit der beiden fristgemäßen Kündigungen war jedoch als unzulässig zu verwerfen. Denn nachdem das Verfahren hinsichtlich der fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung gar nicht mehr in die zweite Instanz gelangt war, gab es auch kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung der Unwirksamkeit der fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung mehr.
Randnummer 51 Die Beklagte hatte zwar die betriebsbedingte Kündigung nur vorsorglich, also hilfsweise, wenn auch am selben Tag zum selben Termin ausgesprochen. Der Kläger hatte erstinstanzlich allerdings bei der Antragstellung nicht daran angeknüpft und mit Haupt- und Hilfsantrag gearbeitet. Er hatte vielmehr beide (fristgemäßen) Kündigungen mit einem Hauptantrag angegriffen. Randnummer 52 Das Arbeitsgericht hatte erstinstanzlich die betriebsbedingte Kündigung für wirksam erachtet. Auf Seite 13 der angefochtenen Entscheidung hatte das Arbeitsgericht in den Gründen ausdrücklich ausgeführt, dass es keiner Entscheidung mehr bedürfe, ob die arbeitgeberseitige Kündigung zum
Mai 2022 auch aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt gewesen sei. Ob dieses prozessual zutreffend ist oder die weitergehende Klage auch ausdrücklich hätte beschieden werden müssen, kann aber dahinstehen. Randnummer 53 Wenn es einer Ergänzung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung entsprechend § 321 ZPO bedurft haben sollte (so wohl BAG vom
November 2021 - 10 AZR 696/19, RN 23 und RN 26), hätte dieses innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 2-Wochen-Frist erfolgen müssen. Da der Kläger innerhalb dieser Frist keine Ergänzung des Urteils beantragt hat, wäre mit Ablauf der 2-Wochen-Frist die Rechtshängigkeit hinsichtlich der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung entfallen (vgl. etwa BGH vom
Januar 2015 – VI ZR 209/14). Damit wäre diese Kündigung aber bestandskräftig ausgesprochen und das Arbeitsverhältnis in jedem Fall mit Ablauf des
Mai 2022 beendet.
Randnummer 54 Wie bereits in den gerichtlichen Hinweisen vom
August 2023 mitgeteilt, vertritt der BGH in ständiger Rechtsprechung (zuletzt etwa in einer Entscheidung vom
März 2019 - VIII ZR 190/18) die Auffassung, dass in dem Fall, dass ein prozessualer Anspruch (Streitgegenstand) rechtsfehlerhaft bewusst nicht beschieden worden ist, eine Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO nicht in Betracht kommt. Vielmehr müsse die Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs in diesem Falle mit dem jeweils statthaften Rechtsmittel angefochten werden. Randnummer 55 Am Ergebnis ändert dieses nichts. Denn der Kläger hat hinsichtlich der fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung auch nicht innerhalb der Monatsfrist des § 66 Abs. 1 ArbGG die unentschiedene fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung in das Berufungsverfahren eingeführt.
Randnummer 56 Über die Wirksamkeit der fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung ist eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bislang nicht ergangen. 3.1 Randnummer 57 Denn bei der Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines abweisenden Urteils sind Tatbestand und Entscheidungsgründe einschließlich des Parteivorbringens heranzuziehen, da sich allein aus der Urteilsformel Streitgegenstand und damit Inhalt und Umfang der getroffenen Entscheidung nicht notwendig erkennen lassen (BGH Urt. v.
Mai 2002 - X ZR 144/00). Eine Einschränkung des Umfangs der Rechtskraft eines abweisenden Urteils wird danach angenommen, wenn dem Urteil zu entnehmen ist, dass das Gericht einen rechtlichen Gesichtspunkt bewusst ausgespart hat. Eine Einschränkung der Rechtskraft eines abweisenden Urteils ist danach auch dann geboten, wenn der Entscheidung unmissverständlich der Wille des Prozessgerichts zu entnehmen ist, über den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht abschließend zu erkennen (so auch BAG vom
November 2021 – 10 AZR 696/19). 3.2 Randnummer 58 Wird in den Entscheidungsgründen eines die Klage abweisenden Urteils ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch ausdrücklich als nicht beschieden bezeichnet, kann es dem Kläger grundsätzlich nicht verwehrt werden, diesen Anspruch in einem weiteren Verfahren (erneut) geltend zu machen (BGH vom
Mai 2015 – X ARZ 61/15). Insofern ist dem Kläger (und dem BGH) grundsätzlich zuzustimmen, dass der übergangene Anspruch in einem noch laufenden Berufungsverfahren wieder anhängig gemacht werden kann. Dabei sind allerdings die für den Anspruch geltenden allgemeinen Regeln zu beachten. Das ist hier die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG mit der Rechtsfolge in § 7 im Falle ihrer Versäumung. Entweder mit dem Entfall der Rechtshängigkeit mit Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 321 ZPO zur Ergänzung des Urteils oder mit Ablauf der Monatsfrist des § 66 Abs. 1 ArbGG zur Einlegung der Berufung entfiel die Rechtshängigkeit der Klage gegen die fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung. Aufgrund dessen ist auch die Klageerweiterung des Klägers vom
August 2023 unzulässig.
Randnummer 59 Selbst wenn man den erstinstanzlichen Antrag des Klägers dahin verstehen sollte, dass es ihm neben der Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung allein um die Unwirksamkeit der Kündigung(en) vom
Oktober 2021 zum
Mai 2022 ging, egal aus welchem Grund und die Begründung der angefochtenen Entscheidung auf Seite 13 entgegen dem Wortlaut „bedarf es keiner Entscheidung“ meinte, „kommt es nicht mehr darauf an“, hat der Kläger mit seinem Berufungsantrag ausdrücklich nur noch die betriebsbedingte Kündigung angegriffen. Randnummer 60 In ständiger Rechtsprechung geht das BAG (vgl. etwa BAG vom
Dezember 2014 – 2 AZR 163/14) zwar davon aus, dass von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG regelmäßig auch das Begehren umfasst ist festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt noch bestanden hat. Zwar ist Gegenstand und Ziel einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die bestimmte, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist. Falls der Klage stattgegeben wird, steht aber zugleich fest, dass das Arbeitsverhältnis vor oder bis zu diesem Termin auch nicht aufgrund irgendeines anderen Umstands sein Ende gefunden hat. Die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebende Entscheidung enthält zugleich die Feststellung, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien noch bestanden hat (sog. erweiterter punktueller Streitgegenstandsbegriff). Mit Rechtskraft einer solchen Entscheidung steht fest, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vorgesehenen Auflösungstermin auch nicht durch mögliche andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, selbst wenn diese von keiner Seite in den Prozess eingeführt wurden. Ein Verständnis, wonach Gegenstand des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG lediglich - rein punktuell - die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung ist, würde dem weitergehenden Wortlaut des Gesetzes nicht gerecht und könnte das Ziel der Rechtskraft, Rechtsfrieden herzustellen und Rechtsgewissheit zu schaffen, nicht erreichen. Randnummer 61 Etwas anderes gilt aber, wenn der Kläger selbst den Gegenstand eines Kündigungsschutzantrags in dieser Weise (konkludent) oder ausdrücklich begrenzt hat (BAG vom
Dezember 2014 – 2 AZR 163/14). Das ist hier der Fall. Der Berufungsantrag des Klägers beschränkt sich ausdrücklich auf die Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung.
Randnummer 62 Da somit feststeht, dass aufgrund der nicht (mehr) rechtzeitigen Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung vom
Oktober 2021 zum
Mai 2022 diese von Anfang an als rechtswirksam gilt (§ 7 KSchG) besteht für den Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung. Deshalb ist die darauf beschränkte Klage im Berufungsverfahren unzulässig. III. Randnummer 63 Die Kostenentscheidung folgt § 64 Abs.6 ArbGG in Verbindung mit § 92 ZPO. Aufgrund der Rücknahme der Berufung der Beklagten gegen die Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung und der Unzulässigkeit der Berufung des Klägers gegen die Feststellung der Unwirksamkeit der fristgemäßen Kündigungen waren die Kosten des Berufungsverfahrens von beiden Seiten je zur Hälfte zu tragen. Einer Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung bedurfte es deshalb nicht. Hinsichtlich der durch die Säumnis des Klägers im Termin am
Juli 2023 entstandenen Kostentragungspflicht wird auf § 344 ZPO verwiesen. Randnummer 64 Die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG kam nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001558383

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LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer 10 Sa 171/23 Urteil Nicht entschiedene Kündigung - Umfang der Rechtskraft - unzulässige Berufung § 4 S 1 KSchG, §