Visumserteilung zum Familiennachzug: Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches Scharia-Gericht; Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom Regelausschlussgrund bei einer Na

§ 36aAbs. 3 Nr. 1 Aufenth

G angenommen werden kann (BVerwG, Urteil vom

1. Dezember 2020 – BVerwG 1 C 30/19 –, BVerwGE 171, 103 [121] Rn. 36). Danach sind besondere Umstände, die eine Gestattung des Ehegattennachzugs gebieten, in die Auslegung des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG und dessen verfassungsrechtlich gebotener Einschränkung in Fällen, in denen die für einen Ausschluss vom Familiennachzug sprechenden Gründe nicht von hinreichendem Gewicht sind, einzustellen, auch wenn sie ihren Grund nicht unmittelbar in der allgemeinen Lage im Herkunftsland des subsidiär Schutzberechtigten und seines Ehegatten haben (so noch: VG Berlin, Urteil vom
2. Juni 2019 – VG 38 K 43.19 V –, juris Rn. 25). Insbesondere die Wertungen des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – GG – sowie des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK – gebieten es, das Interesse der Betroffenen an der Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft angemessen zu berücksichtigen. Diese gewähren zwar ihrerseits keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (zu Art. 6 GG siehe etwa BVerfG, Beschluss vom
3. Mai 1987 – 2 BvR 1226/83 –, BVerfGE 76, 1; zu Art. 8 EMRK siehe etwa EuGH, Urteil vom
4. Juni 2006 – C-540/03 –, juris Rn. 53), allerdings verpflichten die darin enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznormen die staatlichen Behörden, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers in einer Weise zu berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimisst. Im Einzelnen führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom
5. Dezember 2020 (– BVerwG 1 C 30/19 –, BVerwGE 171, 103 [121] Rn. 36) wie folgt aus: Randnummer 51 „Für die Beantwortung der Frage, ob die aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG folgende Berücksichtigungspflicht es im Einzelfall gebietet, eine Ausnahme

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G anzunehmen, ist nun von maßgeblicher Bedeutung, ob der Familie erstens eine Fortdauer der räumlichen Trennung zumutbar und ob ihr zweitens eine Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des den Nachzug begehrenden Ehegatten möglich und zumutbar ist. Bei der Bemessung der zumutbaren Trennungsdauer der Ehegatten kommt dem Wohl eines gemeinsamen Kleinkindes besonderes Gewicht zu. Dessen Belange sind regelmäßig geeignet, die von den Ehegatten hinzunehmende Trennungszeit maßgeblich zu verkürzen. Ist den Ehegatten eine (Wieder-) Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des Nachzugswilligen möglich und zumutbar, so übersteigen Wartezeiten von fünf Jahren bis zu einem Nachzug in das Bundesgebiet vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles noch nicht das verfassungsrechtlich hinzunehmende Höchstmaß (vgl. BVerfG, Beschluss vom

1. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 - BVerfGE 76, 1 <52 ff.>); sind die Ehegatten indes Eltern eines Kleinkindes, so kann dessen Wohl es bereits nach Ablauf einer Trennungszeit von drei Jahren gebieten, einen Ausnahmefall anzunehmen, mit der Folge, dass der Weg frei wird für eine ermessensgerechte Priorisierungs- und Auswahlentscheidung in dem nach § 36a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorgegebenen Rahmen. Scheidet die Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft in dem Aufenthaltsstaat des nachzugswilligen Ehegatten demgegenüber auf absehbare Zeit aus, gewinnen die humanitären Belange an der Wiederherstellung der Familieneinheit gerade im Bundesgebiet erhebliches Gewicht. Dies gilt jedenfalls in Fällen, in denen die Weiterreise des subsidiär schutzberechtigten Familienangehörigen nicht als Betätigung eines Willens zu einer auch dauerhaften Trennung von der Familie unter endgültiger Aufgabe von Nachzugsansprüchen zu werten oder aus den Umständen, etwa der für sich allein nicht ausschlaggebenden Ehebestandsdauer, zu folgern ist, dass eine Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen worden ist, etwaige Nachzugsmöglichkeiten zu eröffnen. Fehlt es an solchen besonderen Umständen des Einzelfalles, verringern sich mit zunehmender Trennungsdauer auch die Unterschiede zu den vor der Flucht geschlossenen Ehen und wächst das Gewicht der grundrechtlich geschützten Belange an einer - dann objektiv nur im Bundesgebiet möglichen - Familienzusammenführung. Jedenfalls bei Eheschließung vor der Einreise in das Unionsgebiet liegt ohne Hinzutreten besonderer, eine Verkürzung oder Verlängerung der Trennungszeiten bewirkender Umstände dann eine Ausnahme von dem Regelausschluss des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG regelmäßig bereits bei einer mehr als vierjährigen Trennung von dem Ehegatten und einer mehr als zweijährigen Trennung von einem auf die Sorge beider Elternteile angewiesenen Kleinkind vor.“ Randnummer 52 Bei Entscheidungen über den Nachzug bei einer Nachfluchtehe (BVerwG, Urteil vom
2. April 2021 – BVerwG 1 C 45/20 –, NVwZ-RR 2021, 777; und Urteil vom
3. April 2021 – BVerwG 1 C 50/20 –, unveröffentlicht) musste das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die in der vorgenannten Entscheidung für Transitehen etablierten Fristen ebenfalls gelten, im Ergebnis mangels Entscheidungserheblichkeit nicht beantworten. Zwar nannte es dort die gleichen Fristen wie im Urteil vom
4. Dezember 2020, beendete die entsprechenden Ausführungen indes mit dem Satz: „Jedenfalls bei Eheschließung vor der Einreise in das Unionsgebiet liegt ohne Hinzutreten besonderer, eine Verkürzung oder Verlängerung der Trennungszeiten bewirkender Umstände dann eine Ausnahme von dem Regelausschluss des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG regelmäßig bereits bei einer mehr als vierjährigen Trennung von dem Ehegatten vor“ (siehe BVerwG, a.a.O., juris Rn. 32). Diese Frist war nicht abgelaufen. Dem Urteil ist daher nicht zu entnehmen, was im Falle von Nachfluchtehen gelten soll. Randnummer 53 bb. Die Kammer ist der Überzeugung, dass nicht nur bei Transitehen, sondern auch bei Nachfluchtehen die Möglichkeit eröffnet ist, einen Ausnahmefall von dem Regelausschlussgrund anzunehmen, und die Nachzugsmöglichkeit nicht nur dann eröffnet ist, wenn der Stammberechtigte einen anderen, den Nachzug ermöglichenden Aufenthaltstitel – etwa eine Niederlassungserlaubnis – erhält bzw. jedenfalls dessen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt. Randnummer 54 Für die Annahme, ein Ausnahmefall müsse auch für Nachfluchtehen grundsätzlich möglich sein, spricht zunächst der Umstand, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 nur „in der Regel ausgeschlossen“ ist, wenn die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde. Eine weitere Differenzierung zwischen Transitehen und Nachfluchtehen findet im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag (anders § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AufenthG: Privilegierung der Vorfluchtehe und der Transitehe, zusätzliche Voraussetzung nur für die Nachfluchtehe). Ein kategorischer Ausschluss des Ehegattennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten im Falle von Nachfluchtehen ist dem Wortlaut des Gesetzes ebenso wenig zu entnehmen wie der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/2438, S. 24). Zwar wird dort ausgeführt, dass „Ehen, die nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurden, nicht zum Ehegattennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten [berechtigen]“. Voranstehend wird jedoch klargestellt, dass in den dort genannten Fällen der Nachzug (nur) „regelmäßig“ ausgeschlossen sei. Randnummer 55 Überdies wäre der vollständige Ausschluss eines Ausnahmefalles nicht mit dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, insbesondere dann, wenn die stammberechtigte Person etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage wäre, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 AufenthG (Niederlassungserlaubnis) zu erfüllen. In diesen Fällen wäre ein Ehegattennachzug grundsätzlich vollständig und dauerhaft ausgeschlossen; ein absoluter Ausschluss des Ehegattennachzuges wäre jedoch verfassungswidrig (BVerwG, Urteil vom
5. April 2021 – BVerwG 1 C 45.20 – NVwZ-RR 2021, 777 [779] Rn. 20 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom
6. Mai 1987 – 2 BvR 1226/83, 101/84, 313/84 –, BVerfGE 76, 1). Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Urteil vom
7. April 2021, das zu einer Nachfluchtehe erging, aus, dem Grundrechtsschutz könne insbesondere „durch die Annahme eines Ausnahmefalles“ Rechnung getragen werden (BVerwG, a.a.O., juris Rn. 16). Weiter legt es dar, das Interesse der Angehörigen der Kernfamilie des subsidiär Schutzberechtigten an der (Wieder-) Herstellung ihrer familiären Lebensgemeinschaft sei bereits bei der Prüfung einer Ausnahme

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G und damit schon im Vorfeld unmittelbar aus der Verfassung ableitbarer Nachzugsansprüche zu berücksichtigen, und nicht erst im Rahmen des gemäß § 36a Abs. 1 Satz 4 AufenthG unberührt bleibenden § 22 Satz 1 Alt. 2 AufenthG (BVerwG, a.a.O., Rn. 30 f.). Die Reichweite dieses Regelausschlussgrundes sei in Umfang und Maß insoweit zu beschränken, dass die grundsätzlich gerechtfertigten Beschränkungen angemessen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang bringe (BVerwG, a.a.O., Rn. 31). Randnummer 56 Sofern die Beklagte geltend macht, es widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, auch ohne das Vorliegen einer den Einzelfall auszeichnenden Atypik und schlicht nach dem Ablauf einer bestimmten Frist einen Ausnahmefall von einem Regelausschlussgrund anzunehmen, der Ausschluss vielmehr ernst zu nehmen sei und bei Nachfluchtehen nur bei Vorliegen einer Atypik oder aber einer anderen Aufenthaltserlaubnis der Ehegattennachzug möglich sei, kann die Kammer sich dem nicht uneingeschränkt anschließen. Die Kammer ist ebenfalls der Auffassung, dass für die Annahme eines Ausnahmefalles erhebliche Umstände gegeben sein müssen. Jedenfalls in dem Fall, dass eine Nachfluchtehe über eine lange Zeit hinweg zum einen formell besteht und zum anderen nachgewiesen ist, dass zwischen den Ehegatten eine innere Verbindung und der beiderseitige Wille besteht, die familiäre Lebensgemeinschaft zu leben, erlangen die Implikationen des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK auch angesichts der Tatsache, dass dies nicht nur in ganz besonders gelagerten, atypischen Fällen geschehen kann, ein derartiges Gewicht, dass ein Nachzug auch ohne das Vorliegen einer atypischen Situation oder eines anderen Aufenthaltstitels ermöglicht werden muss. Liegt ein solcher Fall vor, spielt es für die Kammer aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Rolle, ob dieser de facto regelmäßig, also in einer Vielzahl von Fällen eintreten kann. Dem Willen des Gesetzgebers und der Systematik der Vorschrift ist dennoch Genüge getan, da bei entsprechender Bemessung der Fristen (und Etablierung weiterer Voraussetzungen für den Nachzug) dem Regelausschlussgrund ein erhebliches Gewicht zukommt. Randnummer 57 cc. Die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Transitehen – also die Annahme eines Ausnahmefalles nach einem bloßen Ablauf einer gewissen Zeit – ist jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ohne Modifikationen auf Nachfluchtehen anzuwenden. Die Kammer ist der Überzeugung, dass ein Nachzug im Falle von Nachfluchtehen bei Vorliegen des Regelausschlussgrundes des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG nur unter strengeren Voraussetzungen stattfinden kann als im Falle von Transitehen. Randnummer 58 Der Grund hierfür liegt in einem nicht zu unterschätzenden qualitativen Unterschied im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der Ehe, die bei Nachfluchtehen als besonders gering anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom

1. April 2021 – BVerwG 1 C 45/20 –, NVwZ-RR 2021, 777 [782] Rn. 34). Insbesondere ist insoweit zu beachten, dass bei Transitehen jedenfalls für eine kurze, häufig aber für längere Zeit, eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand. Der Begriff der „Transitehe“ suggeriert zwar, dass die Ehe „zwischen Tür und Angel“ geschlossen wurde, bildet aber nicht die oft anzutreffende Realität ab, dass zwischen dem fluchtbedingten Verlassen des Herkunftslandes und der Einreise in das Unionsgebiet eine zumeist längere Zeit gemeinsam in einem Drittstaat verbracht und die eheliche Lebensgemeinschaft dort bereits gelebt wurde. Damit sind Transitehen zumeist wesentlich näher an Vorfluchtehen anzusiedeln als an Nachfluchtehen. Randnummer 59 Angesichts dieser grundsätzlich geringeren Schutzwürdigkeit der Nachfluchtehen gegenüber den Transitehen fallen bei den Nachfluchtehen die widerstreitenden staatlichen Interessen stärker ins Gewicht. Mit dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz vom
2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147), mit dem § 36a AufenthG in das Aufenthaltsgesetz eingefügt wurde, sollte der Familiennachzug von Angehörigen der Kernfamilie von subsidiär Schutzberechtigen wieder ermöglicht werden, ohne die staatlichen und gesellschaftlichen Aufnahme- und Integrationssysteme, die durch einen Familiennachzug in besonderem Maße belastet werden, zu überfordern. Dieser im Ansatz legitime Grund ermöglicht es dem Gesetzgeber, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten so zu bemessen, dass deren Integration gelingen kann und die Aufnahmesysteme der staatlichen Institutionen deren Aufnahme und Integration bewältigen können, und in der Konsequenz auch bestimmten Familienangehörigen den Nachzug zu verwehren (BVerwG, Urteil vom
3. Dezember 2020 – BVerwG 1 C 30.19 –, BVerwGE 171, 103 [112] Rn. 23). Eine Entlastung der Aufnahmesysteme der staatlichen Institutionen erfolgt dabei sowohl durch eine zeitliche Streckung des Nachzugs als auch durch einen Ausschluss des Familiennachzugs Familienangehöriger in den Fällen, in denen der Lebensunterhalt der Familie aus öffentlichen Mitteln bestritten werden und ihr staatlicherseits Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss. Randnummer 60

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G zu fordern, dass regelmäßig der Lebensunterhalt gesichert ist, hinreichender Wohnraum zur Verfügung steht und der den Nachzug begehrende Ehegatte sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen kann bzw. ein Ausnahmefall vom dem Spracherfordernis vorliegt (siehe auch VG Berlin, Urteile vom

1. März 2023 – VG 8 K 119/22 V – BeckRS 2023, 13663 Rn. 39 ff.; und vom
2. Juli 2023 – VG 8 K 311/22 V –, juris Rn. 38, 41 ff.), wobei die Voraussetzungen allesamt kumulativ vorliegen müssen. Randnummer 65 Die nach dem verfassungskonformen Ziel des Gesetzgebers zu schonenden Aufnahme- und Integrationssysteme werden durch einen Familiennachzug in besonderem Maße belastet, wenn der Lebensunterhalt der Familie aus öffentlichen Mitteln bestritten werden und ihr staatlicherseits Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss, um ungesunde Wohnbedingungen oder gar Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zu vermeiden. Vor allem der Aufwand der Unterbringung bringt Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht selten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die Vermeidung von Belastungen für die öffentlichen Kassen durch die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern ist von grundlegendem staatlichem Interesse (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 70). Zwar beschränkten sich die Aufnahme- und Integrationssysteme von Staat und Gesellschaft, die durch § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG geschont werden sollen, nicht auf die Versorgung mit Wohnraum und das Aufkommen für den Lebensunterhalt. Durch den Zuzug vieler Schutzsuchender und ihrer Familienangehörigen werden etwa auch Verwaltungsstrukturen, insbesondere die Ausländerbehörden, die Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie gesellschaftliche, beispielsweise ehrenamtliche, Strukturen belastet. Dennoch erscheint das öffentliche Interesse daran, dass ein Ehegattennachzug zunächst unterbleibt, als weniger gewichtig, wenn im Zeitpunkt des Nachzugs der Lebensunterhalt gesichert und ausreichender Wohnraum vorhanden ist. Diesen beiden Faktoren misst der Gesetzgeber erhebliche Bedeutung zu, indem er sie vorbehaltlich von Privilegierungen für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel und Ausnahmefälle zu Voraussetzungen für den Familiennachzug bestimmt (zum Ganzen siehe VG Berlin, Urteil vom
3. Juli 2023 – VG 8 K 311/22 V –, juris Rn. 42 ff.). Randnummer 66 Überdies entspricht es der Systematik des Aufenthaltsgesetzes, bei Nachfluchtehen für die Annahme eines Ausnahmefalles

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G zu fordern, dass die den Nachzug begehrende Person einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen kann, mithin Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 (§ 2 Abs. 9 AufenthG). Dies setzt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für den Fall des Ehegattennachzuges etwa zu Flüchtlingen voraus, und nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AufenthG soll ein Verzicht auf diese – vorbehaltlich anderer Ausnahmen – nur dann erfolgen, wenn die Ehe schon zu einem Zeitpunkt bestand, bevor der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt hat (VG Berlin, a.a.O., Rn. 38). Randnummer 67 dd. Dass diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, hat die Klägerin nicht dargetan. Randnummer 68