Zweckentfremdung von Wohnraum; Ausstellung eines Negativattests Orientierungssatz Es ist für die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Eignung von Räumlichkeiten zur Wohnnutzung unerheblich,

§ 1Abs. 3 Zw

VbG weder im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf das allgemeine Vertrauensschutzgebot hinreichend dargelegt habe. Randnummer 24 In Bezug auf Grundstücke schütze Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auch das Recht, ein Grundstück baulich zu nutzen. Das Recht der baulichen Nutzung eines Grundstücks sei mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG allerdings von vornherein nur im Rahmen der Gesetze geschützt. Ergebe sich hieraus, dass Eigentümerinnen oder Eigentümer eine bestimmte Befugnis nicht hätten, so gehöre diese nicht zu ihrem Eigentumsrecht. Inhalt und Schranken der erlaubten Grundstücksnutzung würden insbesondere auch von den bauplanungsrechtlichen Vorgaben bestimmt, denen das betroffene Grundstück unterliege, etwa von Bebauungsplänen. Ein durch Art. 14 Abs. 1 GG bewirkter Bestandsschutz greife daher nur dann, wenn die bauliche Nutzung zu irgendeinem Zeitpunkt genehmigt worden sei, also formell baurechtmäßig, oder jedenfalls genehmigungsfähig, mithin materiell baurechtmäßig, gewesen sei. Randnummer 25 Es möge fachrechtlich zutreffen, dass es sich bei Baurecht und Zweckentfremdungsrecht um zwei unterschiedliche "Rechtskreise" handele, denn die zuständige Behörde habe hinsichtlich der Erteilung eines Negativattests nach § 5 ZwVbVO nur Fragen des Zweckentfremdungsrechts, nicht aber solche des Baurechts zu prüfen. Der hieraus vom Senat gezogene Schluss, die durch § 1 Abs. 3 Satz 1 ZwVbG bewirkte tatbestandliche Rückanknüpfung beseitige bisher bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützte Rechtspositionen, zeige jedoch das Vorliegen eines Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf. Der Senat übergehe, dass verfassungsrechtlich die Nutzungsbefugnisse des Grundeigentümers durch baurechtliche Vorgaben determiniert seien, und verhalte sich nicht dazu, ob und inwieweit die Nutzung baulicher Anlagen zur Vermietung als Ferienwohnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes nach dem historisch jeweils einschlägigen Bauplanungsrecht in Berlin überhaupt zulässig gewesen sei. Randnummer 26 Mangels einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit stelle die Nutzung einer baulichen Anlage zur Vermietung als Ferienwohnung jedenfalls keine Wohnnutzung dar. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes habe sie etwa in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen reinen und allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig sein können (vgl. § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 2 BauNVO) und in besonderen Wohngebieten, Misch- und Kerngebieten nur zulässig sein können, wenn sie als Betrieb des Beherbergungsgewerbes (§ 4a Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) oder als Gewerbebetrieb (§ 4a Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 4 bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) einzuordnen gewesen wäre, was im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes ungeklärt gewesen sei. Im unbeplanten Innenbereich sei die Nutzung als Ferienwohnung dagegen etwa gemäß § 34 Abs. 1 BauGB nur dann zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Randnummer 27 Der Senat habe auch eine Verletzung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht hinreichend dargelegt. Art. 12 Abs. 1 GG gewähre das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben. Das Grundrecht schütze vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen seien, indem sie eine Berufstätigkeit unmittelbar unterbänden oder beschränkten; hingegen schütze die Berufsfreiheit nicht gegen jede Regelung, die Rahmenbedingungen der unternehmerischen Tätigkeit beeinflusse. Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG richte sich nicht gegen jedwede auch nur mittelbar wirkende Beeinträchtigung des Berufs. Es genüge nicht, dass eine Rechtsnorm oder ihre Anwendung unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit entfalte. Gleichwohl könne der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt sein durch Normen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt ließen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung veränderten, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stünden und eine objektiv berufsregelnde Tendenz hätten. Diese Maßstäbe habe der Senat nicht hinreichend in den Blick genommen. Randnummer 28 Im Hinblick auf das allgemeine Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG habe der Senat seine Überzeugung

§ 1Abs. 3 Zw

VbG ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Denn auch das allgemeine Vertrauensschutzgebot schütze nur vor Regelungen, die im Vergleich zum bislang bestehenden Recht belastendere Rechtsfolgen zeitigten, was bei einer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 1 Abs. 3 ZwVbG bauplanungsrechtlich unzulässigen Nutzung baulicher Anlagen zur Vermietung als Ferienwohnung nicht gegeben sei. Randnummer 29 Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage habe der Senat ebenso wenig in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise dargelegt. Zwar habe er die einfach-rechtliche Entscheidungserheblichkeit des § 1 Abs. 3 ZwVbG ausreichend aufgezeigt. Die Rechtsauffassung des Senats sei für das Bundesverfassungsgericht insoweit bindend, wie sie in Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung und Literatur nachvollziehbar dargelegt werde und nicht offensichtlich unhaltbar sei. Es fehle jedoch an der Darlegung einer möglichen Verletzung der Klägerin des Ausgangsverfahrens in ihren Grundrechten. Randnummer 30 Für die Beurteilung einer möglichen Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG sowie im Rahmen des allgemeinen Vertrauensschutzgebots komme es maßgeblich darauf an, ob die Nutzung der betroffenen Räumlichkeiten zur Vermietung als Ferienwohnung nach dem im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geltenden Baurecht erlaubt gewesen sei. Hierzu verhalte sich der Senat nicht. Randnummer 31 Zudem fehle es im Hinblick auf das Ausgangsverfahren zum Teil an der erforderlichen Auseinandersetzung mit einem möglicherweise zerstörten Vertrauen der Klägerin. Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt bereits vor Verkündung einer Neuregelung nicht mehr auf den Bestand der noch geltenden Rechtslage vertraut werden könne, sei in erster Linie der Gang des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Neuregelung und dabei vor allem die öffentliche Bekanntgabe entsprechender Entwurfstexte entscheidend. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs durch ein initiativberechtigtes Organ könne das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage zerstören, so dass eine darin vorgesehene Neuregelung ohne Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes unechte Rückwirkung entfalten dürfe. Der Vertrauensschutz könne auch bereits mit Ankündigung einer Gesetzesänderung entfallen. Das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage bleibe aber gleichwohl schutzwürdig, wenn etwa Betroffene schon vor der Einbringung des neuen Gesetzes verbindliche Festlegungen getroffen hätten oder Leistungen vor der Verkündung des neuen Rechts ausgezahlt worden seien, selbst wenn die Vereinbarung erst nach der eigentlich vertrauenszerstörenden Einbringung des Gesetzes erfolgt sein sollte. Randnummer 32 Für eine Darlegung der Überzeugung

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VbG seien Ausführungen dazu erforderlich gewesen, dass überhaupt noch auf den Bestand der bisherigen Rechtslage habe vertraut werden dürfen. Denn mit dem von der damaligen Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 23. Januar 2013 sei die politische Diskussion darüber eröffnet worden, ob auch in der Vergangenheit zweckentfremdete Wohnungen in die gesetzliche Regelung einbezogen werden sollten. In dem Entwurf sei vorgesehen gewesen, dass das Gesetz für alle als Wohnraum errichtete oder genutzte Wohnungen gelten sollte, die nach dem 13. Juni 2002 zweckentfremdet worden seien (§ 1 Abs. 5 des Entwurfs); Verfügungs- und Nutzungsberechtigte sollten danach keinen generellen Vertrauensschutz genießen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucks 17/0781, S. 9 f.). Der Senat lege auch nicht dar, dass die Einbringung dieses Gesetzentwurfs Vertrauen ausnahmsweise nicht zerstört habe. Randnummer 33 Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. September 2022 die Fortführung des Verfahrens beantragt und mitgeteilt, dass sie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin die Erteilung eines Negativattestes für die streitgegenständliche Wohneinheit begehre. Zur Begründung trägt sie vor: Randnummer 34 Das für das Grundstück R... zuständige Bezirksamt Mitte von Berlin, Fachbereich Bauaufsicht, habe während des Baugenehmigungsverfahrens und bei Erlass der Baugenehmigung am 16. März 2010 die Auffassung vertreten, dass die Nutzung von Wohnraum zur Vermietung als Ferienwohnung noch innerhalb der Variationsbreite einer baurechtlich genehmigten Wohnnutzung liege. Beispielhaft werde auf die - eine andere Anlage betreffende - Pressemitteilung des Bezirksamtes Mitte von Berlin vom 6. Mai 2011 verwiesen, in der es unter anderem heiße: Randnummer 35 „Die Umnutzung von 257 Wohnungen in Ferienwohnungen erfolgte bereits vor 2009. Zum damaligen Zeitpunkt war die Umnutzung nicht genehmigungspflichtig. Die Betriebsverordnung ist mit Datum vom 18. Juni 2010 bezüglich der Beurteilung von Ferienwohnungen geändert worden.“ Randnummer 36 Diese Pressemitteilung befinde sich auch in dem Verwaltungsvorgang R... . Der Verwaltungsvorgang enthalte ferner eine an die Senatsverwaltung gerichtete E-Mail der damaligen und heutigen Leiterin der Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamtes Mitte von Berlin, K..., vom 11. April 2011, in der bereits die Pressemitteilung in Bezug auf Ferienwohnungen vom 6. Mai 2011 wiedergegeben werde, verbunden mit der Frage: Randnummer 37 „Wie beurteilt die Senatsverwaltung den Bestandsschutz von Ferienwohnanlagen, die bereits vor den Rechtsänderungen im heutigen Umfange (mehr als zwölf Gästeeinheiten) existierten und bisher als genehmigungs- bzw. verfahrensfrei eingestuft waren?“ Randnummer 38 sowie mit der Anmerkung: Randnummer 39 „Diese Ferienwohnanlagen sind m.E. heute materiell-rechtlich illegal[ , ] aber formell-rechtlich legal, da sie bisher nicht genehmigungspflichtig waren und somit bestandsgeschützt sind. Daher kann m.E. eine Nutzungsänderung nicht konstatiert werden. Somit könnte aufgrund von § 17 Betriebsverordnung lediglich die Betriebsverordnung zur Anwendung kommen. Weitere Forderungen bzw. Nutzungsuntersagungen müssten m. E. auf § 85 Abs. 2 BauO Berlin gestützt werden, wobei sich dann die Frage stellt, warum nicht früher Gefährdungen erkannt wurden.“ Randnummer 40 Es werde beantragt, den dritten Ordner des Verwaltungsvorgangs, den die Klägerin eingesehen habe und der die auszugsweise übermittelte Pressemitteilung, die E-Mail und die Anmerkung enthalte, beizuziehen. Randnummer 41 Auf diese damalige Einschätzung des Bezirksamts Mitte von Berlin könne sich die Klägerin für ihren Betrieb berufen, weil die Nutzung der Wohneinheiten eher für eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit spreche. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sei allein der Betrieb eines Boardinghouses sowie die Erbringung damit verbundener (Neben-)Leistungen. Die Pre-Opening Phase habe im Frühjahr 2013 begonnen. Die ersten Gäste seien im November 2013 im Hause begrüßt und beherbergt worden. Das Beherbergungsangebot mit seiner an privaten Wohnungen ausgerichteten Ausstattung ziele sowohl auf Kurzzeitgäste als auch auf Langzeitnutzer. Boardinghouse-typisch unterscheide sich der angebotene Service deutlich von den hoteltypischen Leistungen. Es gebe z.B. keine betriebseigene Restauration, keine Bar, keinen Room-Service und in den Zimmern keine vorinstallierten Telefone. Bis einschließlich Ende 2022 habe der Betrieb (mit Ausnahme der Corona-Zeit in den Jahren 2020 und 2021) im Schnitt rund 11.000 Übernachtungen pro Jahr generiert. Die Wohneinheiten würden in der Regel für weniger als sieben Tage, immer wieder einmal aber auch für mehrere Wochen vermietet. Die Nutzungsintervalle der Wohneinheiten in dem auf Anforderung des Senats dargelegten Nutzungszeitraum zwischen 2020 und 2023 entsprächen grundsätzlich den Nutzungszeiträumen seit der Nutzungsaufnahme im Herbst 2013. Randnummer 42 Die Nutzung liege unter Berücksichtigung der Kriterien, die der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06 -, juris, für die Einordnung eines Boardinghouses benannt habe, noch innerhalb der Variationsbreite der am 16. März 2010 erteilten Baugenehmigung. Jede Wohneinheit in dem Apartmenthaus verfüge über eine voll ausgestattete Küche mit allen einhergehenden Geräten, u.a. Kühlschrank, Geschirrspüler, Herd usw. Das weitgehende Fehlen der für Beherbergungsbetriebe typischen Servicebereiche außerhalb der vermieteten Apartments, wie insbesondere von Speise- und Aufenthaltsräumen mit dem zugehörigen Personalservice, sei für ein Boardinghouse kennzeichnend und zugleich ein Hinweis auf eine schwerpunktmäßige Wohnnutzung. Die Wohneinheiten in dem Apartmenthaus seien erheblich größer als übliche Hotelzimmer und böten dem Mieter die Möglichkeit, auf eine gewisse Dauer ein eigenständiges häusliches Leben zu führen. Randnummer 43 Die 37 Wohneinheiten erfüllten die bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen an Wohnungen, denn die danach erforderliche bauliche Abgeschlossenheit gegenüber fremden Räumen und anderen Wohnungen sowie der erforderliche abschließbare Zugang unmittelbar vom Freien seien über die jeweiligen Treppenhäuser und Flure sowie die Klingel- und Schließanlage gewährleistet. Die Grundflächen sowie die Ausstattung sämtlicher Wohneinheiten seien auf eine längere Verweildauer der Mieter zugeschnitten. Seit Abschluss der Sanierung im Jahr 2013 sei das Apartmenthaus baulich nicht verändert worden. Auch das Nutzungskonzept oder die sonstigen Serviceleistungen hätten sich im Wesentlichen nicht verändert. Randnummer 44 Schließlich könne sich die Klägerin wegen der jahrelangen unbeanstandeten Nutzung ihres Boardinghouses auf Vertrauensschutz berufen. Alle zuständigen Ämter hätten seit Aufnahme des Betriebes im Jahr 2013 Kenntnis von dem Betrieb der Klägerin gehabt. Insbesondere die Bauaufsicht habe sich noch bis Mitte 2017 mit diesem Zustand abgefunden und sich erst im Zuge des Vorlagebeschlusses des Senats an das Bundesverfassungsgericht veranlasst gesehen, im Rahmen eines Anhörungsverfahrens die Rechtmäßigkeit des Betriebes zu prüfen. Dieses Anhörungsverfahren sei Anlass für eine Besprechung mit den Mitarbeitern des Bezirksamts Mitte von Berlin am 30. November 2017 gewesen, in der die Klägerin ihre Auffassung eingehend dargelegt habe. Die Bauaufsicht habe in Kenntnis dessen und in Kenntnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April 2022 bis heute fünf weitere Jahre die Nutzung als Apartmenthaus geduldet. Randnummer 45 Die von der Bauaufsicht zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Erlass der Baugenehmigung in 2010 vertretene Position, dass selbst die Nutzung als Ferienwohnung noch vom baurechtlichen Verständnis des Wohnens umfasst sei, habe - wie sich den Gesetzesmaterialien zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz eindeutig entnehmen lasse - überhaupt erst zu der Initiative geführt, wieder ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu erlassen. Dies blende das Bundesverfassungsgericht aus, soweit es allein das Bauplanungsrecht im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes als Prüfungsgrundlage für den auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützten Bestandsschutz heranziehe. Zudem könne dahingestellt bleiben, ob zu diesem Zeitpunkt die Nutzung des Apartmenthauses bauplanungsrechtlich nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als Wohnnutzung allgemein zulässig oder als Beherbergungsbetrieb bzw. sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig gewesen sei, weil vorliegend auch im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BauNVO ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestehe bzw. bestanden habe. Randnummer 46 Die Klägerin beantragt, Randnummer 47 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Juni 2016 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 25. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2016 zu verpflichten, ihr für die Nutzung der Wohneinheit Quergebäude 3. OG rechts rechts, R... in 6... Berlin, ein Negativattest gemäß § 5 ZwVbVO zu erteilen, Randnummer 48 hilfsweise festzustellen, Randnummer 49 dass die zweckentfremdungsrechtlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für die streitgegenständliche Wohnung nicht gelten. Randnummer 50 Der Beklagte beantragt, Randnummer 51 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 52 Er entgegnet: Trotz der seit dem Jahr 2005 erkennbaren eindeutigen Tendenz der obergerichtlichen Rechtsprechung, die Nutzung von Wohnräumen als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung einer baugenehmigungspflichtigen Nutzungsänderung zu unterwerfen, habe die Klägerin im Herbst 2009 einen ausdrücklichen Bauantrag zur „Sanierung eines Wohnhauses mit Gastronomienutzung in EG und UG“ und „Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken“ gestellt. In dem Bauantrag werde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die „bisherige Nutzung […] beibehalten“ und „das Dachgeschoss […] zusätzlich zu Wohnzwecken ausgebaut werden [ soll ]“. Die für die Erteilung der Baugenehmigung zuständige Sachbearbeiterin im Bezirksamt Mitte von Berlin habe nach der Antragslage auch niemals von einer Nutzung als Boardinghouse oder als Ferienwohnungen ausgehen können, sondern sei bis zuletzt von einer Wohnhaussanierung ausgegangen. Letzteres sei ausdrücklich beantragt und auch so genehmigt worden. Der von der Klägerin angesprochene dritte Ordner beziehe sich nicht auf das Baugenehmigungsverfahren, sondern auf eine Anhörung der Klägerin zu einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung des streitgegenständlichen Vorhabens. Die in dem genannten Ordner enthaltenen Unterlagen seien inzwischen vernichtet worden und nicht mehr verfügbar. Der Klägerin erwachse hieraus kein Nachteil, weil sie die Unterlagen eingesehen und in Teilen vervielfältigt habe. Randnummer 53 Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, ein auf Wohnnutzung ausgerichtetes Boardinghouse zu betreiben. Das primäre Geschäftskonzept der Klägerin bestehe darin, ein Ferienwohnungsangebot für jedermann in den Apartmentwohnungen zu schaffen. Bereits der Internetauftritt der Klägerin ( r... ) zeige, dass viele Kurzzeitbesucher dort unterkämen, was gegen ein Wohnen spreche. Eine derartige Nutzung überschreite die Variationsbreite der für eine Wohnnutzung erteilten Baugenehmigung. Randnummer 54 Die in Rede stehende Nutzung der Wohneinheiten sei auch materiell baurechtswidrig. Der zu Grunde liegende Bebauungsplan I-18 umfasse nur eine relativ kleine an den Volkspark am Weinberg angrenzende Fläche. Das Gebäude R...grenze an weitere gleichartige Wohnbebauung innerhalb eines als Allgemeines Wohngebiet festgesetzten Bereichs, die dem Schutz des Wohnens diene (vgl. Begründung des B-Plans I-18, S. 9). Ziel sei es, ruhige Wohnlagen in enger Beziehung zum Park entstehen zu lassen bzw. zu erhalten (vgl. Begründung des B-Plans I-18, S. 4). Durch den Betrieb des Apartmenthauses mit ständig wechselnden Gästen in dem Gebäude R... entfalle dessen Charakter als Wohngebäude und werde an dieser Stelle die gesamte Qualität als Allgemeines Wohngebiet in Frage gestellt. Zudem würden durch die intensivierte Nutzung vieler wechselnder Gäste auch Umweltbelange durch Auswirkungen auf die Nachbarschaft im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7

1. d)BauGB sowie Belange der Wirtschaft im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 8
2. a)BauGB berührt. Die tatsächliche Nutzung des Gebäudes R... sei mit dem festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung unverträglich und zu keinem Zeitpunkt genehmigungsfähig gewesen. Nach alldem habe ein baurechtlicher Bestandsschutz für den Betrieb der Klägerin nicht bestanden. Randnummer 55 Der Vorhalt der Klägerin, der Beklagte habe bereits bei der Inbetriebnahme Kenntnis von der konkreten Nutzung als Apartmenthaus gehabt und diese jahrelang geduldet, gehe ins Leere, da der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs am 23. Januar 2013 gewesen sei. Letztlich komme es darauf nicht an, weil spätestens mit dem Wirksamwerden des Zweckentfremdungsverbots die Wiederzuführung der Wohnungen zur Wohnnutzung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz geboten gewesen sei, sodass für ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde kein Anlass bestanden habe, weil nunmehr ein anderes Amt tätig geworden sei. Randnummer 56 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 57 Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Randnummer 58 I. Die von der Klägerin mit dem Hauptantrag verfolgte Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 59 1. Die Verpflichtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Bei dem begehrten Negativattest des Inhalts, dass für die Nutzung der streitgegenständlichen Wohneinheit keine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist, handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, der im Wege der Verpflichtungsklage erstritten werden kann. Ein feststellender Verwaltungsakt, durch den Ansprüche oder Eigenschaften, insbesondere der Status von Personen oder Sachen, in Bezug auf einen Einzelfall verbindlich festgestellt werden oder durch den eine solche Feststellung abgelehnt wird, stellt eine Regelung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, juris Rn. 15). Für die Klageart spielt es keine Rolle, ob das Negativattest auf der Grundlage von § 5 ZwVbVO erteilt wird oder ob es an einer gültigen Rechtsgrundlage für die Ausstellung fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - 8 C 101.89 -, juris Rn. 27). Randnummer 60 2. Die Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Negativattests nach § 5 ZwVbVO . Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 25. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2016 ist daher rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Randnummer 61 Nach § 5 ZwVbVO ist auf Antrag ein Negativattest vom zuständigen Bezirksamt auszustellen, soweit für die Nutzung von Räumlichkeiten zu anderen als Wohnzwecken eine Genehmigung nicht erforderlich ist. Randnummer 62 Zwar ist die Klägerin als Verfügungsberechtigte über die fraglichen Räume in dem Apartmenthaus im R...antragsbefugt, und das Bezirksamt Mitte von Berlin ist die für die Entscheidung über den Antrag sachlich und örtlich zuständige Behörde. Die Nutzung ihrer Wohneinheit zu anderen als Wohnzwecken ist jedoch nach den Zweckentfremdungsvorschriften genehmigungsbedürftig. Nachdem der Senat von Berlin in § 1 Abs. 1 Satz 1 ZwVbVO festgestellt hat, dass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen im gesamten Stadtgebiet Berlins besonders gefährdet ist, ist die anderweitige Nutzung von Wohnraum gem. § 1 Abs. 1 ZwVbG unter den Vorbehalt der Genehmigung gestellt, d.h. Wohnraum darf im Land Berlin nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zu anderen als Wohnzwecken verwendet werden. Randnummer 63 Die in Rede stehenden Räumlichkeiten werden vom Zweckentfremdungsverbot erfasst (a.). Die Feststellung einer Wohnraummangellage ist wirksam (b.). Die Nutzung der Räumlichkeiten ist eine andere als eine solche zu Wohnzwecken (c.). Randnummer 64 a. § 1 Abs. 1 Satz 2 ZwVbVO unterstellt die Zweckentfremdung von „Wohnraum“ im gesamten Stadtgebiet Berlins unter den Vorbehalt der Genehmigung. Den Begriff des Wohnraums definiert die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung selbst nicht, setzt ihn vielmehr voraus. Was Wohnraum im Sinne der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist, bestimmt § 1 Abs. 3 ZwVbG . Danach sind Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes alle Räumlichkeiten, die zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind (Satz 1 der Vorschrift). Hiervon ausgenommen sind Räumlichkeiten, die zu anderen Zwecken errichtet worden sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auch entsprechend genutzt werden (Satz 2 der Vorschrift). Randnummer 65 Es unterliegt keinem Zweifel, dass die fraglichen Räumlichkeiten der Klägerin „zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet“ sind. Sie wurden unstreitig als Wohnräume errichtet, und es spricht nichts dafür, dass die Räume seither ihre tatsächliche und rechtliche Eignung verloren hätten. Sie sind in ihrer Gesamtheit so beschaffen, dass sie die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen, einschließlich der für die Führung eines selbständigen Haushalts notwendigen Nebenräume. Randnummer 66 Auf die Zweckbestimmung der Räume seitens des Verfügungsberechtigten kommt es nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung „zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet“ nicht an, weder auf den Zweck, zu dem die Räumlichkeiten einmal errichtet worden sind, noch auf eine später geänderte Zweckbestimmung. Hiervon gilt nach § 1 Abs. 3 Satz 2 ZwVbG nur die Ausnahme, dass vom Wohnraumbegriff Räumlichkeiten ausgenommen sind, die zu anderen Zwecken errichtet worden sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auch entsprechend genutzt werden. Der hier in Rede stehende Fall, dass ursprünglich zu dauernden Wohnzwecken errichtete Räume nachträglich vom Verfügungsberechtigten zu anderen Zwecken umgewidmet worden sind, spielt nach dem Willen des Gesetzes keine Rolle (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 6. April 2017 - OVG 5 B 15.16 -, BA S. 20 ff.). Randnummer 67 Es ist deshalb für die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Eignung der Räumlichkeiten zur Wohnnutzung unerheblich, ob die im Jahr 2013 von der Verfügungsberechtigten dergestalt vorgenommene Zweckbestimmung, dass sie diese nicht zu Dauerwohnzwecken, sondern für jeweils kurze Dauer Gästen als Ferienwohnung zur Verfügung stellt, eine Abkehr von der Nutzung zu Wohnzwecken darstellt. Randnummer 68 b. In seinem o.a. Vorlagebeschluss ist der Senat zu der Erkenntnis gelangt, dass die Feststellung der Wohnraummangellage wirksam ist. Hierzu hat er u.a. ausgeführt (BA S. 25 ff.): Randnummer 69 „Das Zweckentfremdungsverbot beruht auf einer gültigen Feststellung einer Wohnraummangellage durch den Berliner Verordnungsgeber. Das vom Gesetz ermöglichte Zweckentfremdungsverbot entfaltet Wirkung erst, wenn der Senat von Berlin durch - rechtswirksame - Rechtsverordnung feststellt, dass im Land Berlin oder in einzelnen Bezirken die Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot vorliegen ( § 1 Abs. 2 Satz 1 ZwVbG ). Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz selbst legt in § 1 Abs. 1 nur die Voraussetzungen für die Verordnung fest. Erst mit der verordnungsmäßigen Feststellung durch den Senat von Berlin wird die in Rede stehende Nutzung der Wohnräume zu einer verbotswidrigen und genehmigungsbedürftigen Zweckentfremdung. Die Frage der rechtsgültigen Feststellung durch den Verordnungsgeber ist vom beschließenden Senat zu beantworten. Anders als bei einem Gesetz im formellen Sinne liegt die Verwerfungskompetenz insoweit beim Fachgericht. Randnummer 70 … Randnummer 71 Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist […] auch materiell rechtmäßig. Randnummer 72 Der Feststellung einer Wohnraummangellage durch den Verordnungsgeber in § 1 Abs. 1 ZwVbVO liegt mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZwVbG ein wirksames Ermächtigungsgesetz zugrunde, das den allgemeinen, an Gesetze zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen sowie den sich aus Art. 80 GG ergebenden besonderen, für Verordnungsermächtigungen geltenden Anforderungen insoweit genügt. Randnummer 73 … Randnummer 74 Inhalt, Zweck und Ausmaß der dem Senat erteilten Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Feststellung, ob im Land Berlin oder in einzelnen Bezirken die Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot vorliegen, sind im Gesetz hinreichend deutlich bestimmt. Randnummer 75 Der Inhalt des zum Verordnungserlass ermächtigenden Merkmals „Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet“ ist spätestens seit der […] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 [- 2 Bvl 5/74 -, juris Rn. 38 ff.], hinreichend genau bestimmt. Zwar betraf die Entscheidung die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG. Aber auch dieses Gesetz ermächtigte die Landesregierungen, für Gemeinden, in denen die „Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet“ ist, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Wohnraum anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle zugeführt werden darf. Damit stimmen beide Ermächtigungsgrundlagen in diesem Merkmal wörtlich überein. Randnummer 76 … Randnummer 77 Der Zweck der Ermächtigung ergibt sich ebenfalls unmittelbar und deutlich aus der Ermächtigungsnorm selbst, allerdings in einem entscheidenden Punkt abweichend von Art. 6 § 1 MRVerbG. Gewährleistet werden soll nicht wie in Art. 6 § 1 MRVerbG „lediglich der Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 43), es geht nicht nur darum, dass „vorhandener Wohnraum“ erhalten bleiben soll (a.a.O., Rn. 44). Vielmehr ist Zweck des Zweckentfremdungsverbots nunmehr auch die (Rück-)Gewinnung von gewerblich oder als Ferienwohnung genutzten Wohnraums zur Nutzung zum dauernden Wohnen und damit auch eine teilweise Rückwirkung des Zweckentfremdungsverbots. Randnummer 78 … Randnummer 79 Wie bei Art. 6 § 1 MRVerbG ist Zweck der Regelungen in § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2 ZwVbG nur ein Zweckentfremdungsverbot, das durch die konkrete Nachfragesituation gerechtfertigt ist und nur solange, bis die Funktionsfähigkeit des Marktes wiederhergestellt und gefördert wird. Die Einführung des Zweckentfremdungsverbots darf nicht dazu dienstbar gemacht werden darf, Ziele städtebaulicher Art (Erhaltung von geschlossenen Wohnvierteln, Denkmalschutz, Sanierungsvorhaben oder Verhinderung unerwünschter Ferienwohnungsnutzung in Wohngebieten und dergleichen) zu verfolgen, oder allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen auf den Grundstücks-, Wohnungs- und Baumärkten zu verhindern oder einzudämmen, wenn und solange die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gesichert ist. Das gilt auch für die Verhinderung unerwünschter Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen. Randnummer 80 § 1 Abs. 1 ZwVbG bestimmt auch das Ausmaß der Ermächtigung mit hinreichender Klarheit. Der dargestellte Zweck der Ermächtigung begrenzt zugleich ihr Ausmaß. Die Wendung „Soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“ bezeichnet die Eingriffsschwelle für den Verordnungsgeber. Eine noch genauere Umschreibung fordert Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auch unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Ausmaßes der Ermächtigung nicht. Sie wäre mit Worten kaum zu leisten, weil es, wie dargelegt, vom Ziel her gesehen lediglich um eine Bedarfsdeckung nach Maßgabe normaler, durchschnittlicher Standards geht. Diese ließen sich allerdings zahlenmäßig erfassen, die Begriffe „ausreichend“, „angemessen“ und die „Gefährdung“ des Ausreichenden und Angemessenen sind grundsätzlich einer numerischen Quantifizierung zugänglich, indem bestimmte Verhältniszahlen der Wohnungssuchenden zum Wohnungsangebot und der vorhandenen Einkommen zu den geforderten Mieten festgelegt werden. Abgesehen von den dann auftretenden Schwierigkeiten einer wirklich aktuellen statistischen Erfassung verlangt Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG eine derartige exakte zahlenmäßige Präzisierung schon deshalb nicht, weil die Bindung des Verordnungsgebers an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nicht ausschließen soll, dass ihm als einem demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorgan ein gewisser Beurteilungsspielraum für sein Eingreifen bleibt. Diese vom Bundesverfassungsgericht auf Art. 6 § 1 MRVerbG bezogenen Erwägungen sind auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZwVbG übertragbar. Randnummer 81 … Randnummer 82 Mit der Feststellung, die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen sei im gesamten Stadtgebiet Berlins besonders gefährdet, hält sich § 1 Abs. 1 Satz 1 ZwVbVO im Rahmen der Ermächtigung in § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZwVbG . Randnummer 83 Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 4. Februar 1975 nicht nur zum Inhalt des Merkmals „Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet“, sondern auch zu den Mitteln seiner Feststellung geäußert. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlange keine exakte zahlenmäßige Präzisierung etwa in Form von Verhältniszahlen der Wohnungssuchenden zum Wohnungsangebot und der vorhandenen Einkommen zu den geforderten Mieten, weil die Bindung des Verordnungsgebers an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nicht ausschließen soll, dass ihm als einem demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorgan ein gewisser Beurteilungsspielraum für sein Eingreifen bleibt (a.a.O., Rn. 50). Randnummer 84 Der gewisse Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers folgt aus dem prognostischen Charakter der Ermächtigung, die eine besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung zur Voraussetzung eines Zweckentfremdungsverbots macht und damit eine Einschätzung der künftigen Entwicklung am Wohnungsmarkt auf der Grundlage der Entwicklung in der Vergangenheit erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1988 - 8 C 26.86 -, juris Rn. 13). Der Verordnungsgeber muss prognostizieren, ob der Wohnungsmarkt im Verbund mit sonstigen staatlichen Abhilfemaßnahmen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in der Lage sein wird, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum sicherzustellen. Randnummer 85 … Randnummer 86 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung am 1. Mai 2014. Die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Zahlen rechtfertigen die Prognose einer besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum. Randnummer 87 ….“ Randnummer 88 An diesen Ausführungen hält der Senat unverändert fest. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt inzwischen verbessert hat und ein Ende der Mangellage insgesamt so deutlich in Erscheinung tritt, dass das Zweckentfremdungsverbot wegen offensichtlicher Gegenstandslosigkeit oder Funktionslosigkeit keine Rechtswirkung mehr entfaltet (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2022 - 5 B 18.01 -, juris Rn. 19 zur 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 15. März 1994). Randnummer 89 c. Die Klägerin nutzt die Räume nach dem Verständnis des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes zu anderen als Wohnzwecken