Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherhe

§ 8aAbs.

1 Satz 1 LBG, da sie den persönlichen Anwendungsbereich auf die Gruppe der angestellten Lehrkräfte und solchen, die diesen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 LVerbG gleichgestellt werden, und den zeitlichen Anwendungsbereich bis Ende 2026 beschränkt (vgl. Art. 9 Abs. 2 des Lehrkräftebindungsgesetzes, wonach das Lehrkräfteverbeamtungsgesetz am 31. Dezember 2026 außer Kraft tritt). Randnummer 30 Anders als die Klägerin meint, folgt aus dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 1 LVerbG nicht, dass diese Vorschrift eine speziellere Regelung (nur) zu § 8a Abs. 1 Satz 1 LBG trifft und die übrigen Regelungen aus § 8a LBG (insbesondere Abs. 2) weiterhin Anwendung finden. Aus dem Verweis des § 2 Abs. 1 Satz 1 LVerbG auf § 8a Abs. 1 Satz 1 LBG ergibt sich zunächst nur, dass in § 2 Abs. 1 Satz 1 LVerbG von der

§ 8aAbs.

1 Satz 1 LBG abgewichen wird. Der Wortlaut ist dahingehend offen, ihm lässt sich weder eindeutig entnehmen, dass § 8a Abs. 2 LBG weiterhin Anwendung findet, noch dass die Höchstaltersgrenze abschließend ist. Randnummer 31 Allerdings spricht zunächst schon der Wortlaut von § 8a Abs. 2 LBG gegen eine Anwendung der Regelung des Hinausschiebens im Rahmen der Höchstaltersgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LVerbG . Denn nach § 8a Abs. 2 LBG wird nur die Höchstaltersgrenze nach dessen „Abs. 1 Satz 1“, d.h. die allgemeine Höchstaltersgrenze hinausgeschoben. Die Höchstaltersgrenze in § 2 Abs. 1 Satz 1 LVerbG ist vom Wortlaut des § 8a Abs. 2 LBG demgegenüber nicht erfasst. Randnummer 32 Auch die Gesamtschau aus der Systematik, der historischen Auslegung und Sinn und Zweck von § 2 Abs. 1 LVerbG ergibt, dass die spezielle Höchstaltersgrenze in ihrem Anwendungsbereich eine abschließende Regelung trifft. Randnummer 33 Zunächst bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 3 LVerbG , dass § 8a Abs. 1 Satz 5 LBG „unberührt“, also ungeachtet der Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 LVerbG (der höheren Höchstaltersgrenze) auch im Bereich des Lehrkräfteverbeamtungsgesetzes anwendbar bleibt. Nach § 8a Abs. 1 Satz 5 LBG kann die für das Versorgungsrecht zuständige Senatsverwaltung eine Ausnahme unter anderem von Satz 1 (der allgemeinen Höchstaltersgrenze) zulassen, wenn keine Bewerbungen geeigneter jüngerer Bewerberinnen oder Bewerber vorliegen und die Ablehnung der für die Einstellung vorgesehenen Person die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernsthaft gefährden würde (Nr. 1) oder im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Aufgabengebietes und die Qualifikation der für die Einstellung vorgesehenen Person ein dringendes dienstliches Interesse an der Übernahme in die Dienste des Landes Berlin besteht (Nr. 2). Der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 3 LVerbG hätte es nicht bedurft, wenn § 8a LBG – mit Ausnahme der

§ 8aAbs.

1 Satz 1 LBG – nach dem Willen des Gesetzgebers ohnehin anwendbar wäre. Aus der Regelung folgt demnach im Umkehrschluss, dass § 8a LBG im Übrigen, insbesondere die Regelungen über das Hinausschieben der allgemeinen Altersgrenze nach § 8a Abs. 2 LBG auf die Verbeamtung von Lehrkräften nach dem Lehrkräfteverbeamtungsgesetz, nicht, auch nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. VG Berlin, Beschluss vom

1. Juli 2023 – VG 28 L 150/23 –, EA S. 3; so bereits VG Berlin, Beschluss vom
2. Juli 2023 – VG 5 L 640/23 –, juris Rn. 17). Randnummer 34 Auch der systematische Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 LVerbG spricht dafür, dass in Abs. 1 eine abschließende Spezialregelung getroffen wurde, welche die Anwendung der Regelungen zur

§ 8aLBG ausschließt (vgl.

auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

1. Juli 2023 – OVG 4 S 29/23 –, EA S. 2). Denn mit der Regelung in Abs. 2 hat der Gesetzgeber eine weitere Begünstigung für Lehrkräfte geschaffen, die im Lauf des Schuljahres 2022/2023 ihr
2. Lebensjahr vollenden. Ihnen steht die Verbeamtung pauschal bis zum
3. Juli 2023 offen. Mit Blick auf das erst im Februar 2023 erfolgte Inkrafttreten des Gesetzes handelt es sich um eine Übergangsregelung. Wenn der Gesetzgeber in Abs. 2 eine Ausnahme unmittelbar im Lehrkräfteverbeamtungsgesetz normiert, um eine weitere Begünstigung zu ermöglichen, spricht dies ebenfalls dafür, dass nicht noch weitere Ausnahmeregelungen aus anderen Gesetzen Anwendung finden sollen. Randnummer 35 Ferner machen auch die historische Auslegung und der Sinn und Zweck der Norm deutlich, dass ein weiteres Hinausschieben der Höchstaltersgrenze in § 2 Abs. 2 LVerbG nicht mehr vorzunehmen ist. Die Anhebung der Höchstaltersgrenze erfolgte vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2004 die Verbeamtung von Lehrkräften ausgesetzt wurde und erst seit dem Jahr 2022 Lehrkräfte in Berlin wieder verbeamtet werden. Durch die Verbeamtung auch lebensälterer Bestandslehrkräfte, die bislang nicht verbeamtet worden sind, soll erreicht werden, dass der überwiegende Anteil der Lehrkräfte in den Kollegien dieselben statusrechtlichen Bedingungen hat. Solche möglichst gleichen statusrechtlichen Bedingungen würden zur Beibehaltung des Betriebsfriedens geschaffen (vgl. Abgeordnetenhaus-Drucks. 19/0692, S. 36 f.). Die zu diesem Zweck erfolgte Anhebung der Höchstaltersgrenze auf 52 Lebensjahre rechtfertigte der Landesgesetzgeber unter anderem damit, dass drei weitere Jahre als Zuschlag veranschlagt werden konnten, da die in § 8a Abs. 2 LBG vorgesehenen Tatbestände der Anrechnung von sozial anerkennungswürdigen außerberuflichen Tätigkeiten wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen auch pauschal berücksichtigt werden konnten (Abgeordnetenhaus-Drucks. 19/0692, S. 35). Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Angleichung der statusrechtlichen Bedingungen die Höchstgrenze auf 52 Lebensjahre festgelegt hat und für deren Bemessung bereits „pauschal“ die Möglichkeit eines Hinausschiebens der Höchstaltersgrenze um weitere drei Jahre berücksichtigt hat, auch wenn sozial anerkennungswürdige außerberufliche Tätigkeiten im Einzelfall nicht vorliegen. Eine Anwendung des § 8a Abs. 2 LBG auf die festgelegte Höchstaltersgrenze von 52 Lebensjahren, wenn die Bewerberin oder der Bewerber diese Zeiten tatsächlich absolviert hat, führte zu einer doppelten Berücksichtigung. Für eine solche zusätzliche Anerkennung ist demnach kein Raum (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
4. September 2023 – OVG 4 S 35/23 –, EA S. 4). Randnummer 36 Auch unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Regelung in § 8a Abs. 2 LBG ergibt sich nichts anderes. Die Regelung soll Benachteiligungen von sich bewerbenden Personen ausgleichen, die ein Kind betreuten oder einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige pflegten (vgl. Abgeordnetenhaus-Drucks. 18/3152, S. 21). Mit § 8a Abs. 2 LBG besteht die Möglichkeit einer Verbeamtung über das
5. Lebensjahr hinaus um bis zu weitere drei Jahre, in denen von der Möglichkeit der Verbeamtung aufgrund von sozial anerkennungswerten Tätigkeiten kein Gebrauch gemacht wurde bzw. werden konnte. Anders liegt der Fall allerdings im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 1 LVerbG , denn dieser erfasst nur Lehrkräfte, die bereits angestellt sind und deren Verbeamtung nicht aufgrund der eigenen Lebensplanung, sondern aufgrund der Entscheidung des Beklagten, Lehrkräfte seit 2004 nicht mehr zu verbeamten, bisher nicht erfolgt war. Randnummer 37 Anders als die Klägerin meint, folgt etwas anderes auch nicht aus § 1 Abs. 1 LVerbG , wonach das Lehrkräfteverbeamtungsgesetz „ergänzend“ zum Landesbeamtengesetz gilt. Denn die Regelungen im Landesbeamtengesetz gelten nach den allgemeinen Auslegungsregeln für Gesetze nur insoweit, wie das Lehrkräfteverbeamtungsgesetz keine speziellere abschließende Regelung getroffen hat. Dies ist nach dem Vorgenannten allerdings der Fall. Die allgemeine Konkurrenzregelung zur Bestimmung des Anwendungsbereiches gibt für den konkreten Regelungsgehalt von § 2 LVerbG nichts her (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
6. September 2023 – OVG 4 S 35/23 –, EA S. 3 f.). Randnummer 38
7. Ein Anwendung des § 8a Abs. 2 Nr. 1 LBG ist auch nicht aufgrund grundrechts- oder unionsrechtskonformer Auslegung geboten. Die von der Kammer angenommene Auslegung unter Ausschließung der Anwendung des § 8a Abs. 2 Nr. 1 LBG im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 LVerbG behandelt die Klägerin auch nicht mittelbar ungleich i.S. von Art. 3 Abs. 2 GG bzw. diskriminiert sie nicht mittelbar (vgl. Art. 14 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204 S. 23)). Randnummer 39 Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen. Es ist nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht anknüpft. Über eine solche unmittelbare Ungleichbehandlung hinaus erlangen für Art. 3 Abs. 2 GG die unterschiedlichen Auswirkungen einer Regelung für Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom
9. April 2005 – 1 BvR 774/02 –, juris Rn. 52). Auch aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/54/EG geht hervor, dass eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in einer Situation zu sehen ist, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (EuGH, Urteil vom
10. Mai 2019 – C-161/18 –, juris Rn. 37). Randnummer 40 Die Regelung über die Höchstaltersgrenze des § 2 Abs 1 LVerbG behandelt die Klägerin als Frau nicht mittelbar ungleich oder diskriminiert sie. Die Regelung über die Höchstaltersgrenze des § 2 Abs. 1 LVerbG ist geschlechtsneutral formuliert und regelt für Frauen und Männer, dass die Einstellung von angestellten Lehrkräften in ein Beamtenverhältnis bis zur Vollendung des
11. Lebensjahres erfolgen darf. Durch diese Regelung wird die Klägerin als Frau auch nicht mittelbar benachteiligt. Eine Benachteiligung liegt insbesondere nicht darin, dass trotz des Anstiegs der Zahl der berufstätigen Frauen im Allgemeinen nach den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen noch immer mehr Frauen die Kindererziehung übernehmen und aus diesem Grund zumindest vorübergehend ganz oder teilweise auf eine Berufstätigkeit verzichten (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom
12. April 2005 – 1 BvR 774/02 –, juris Rn. 64), weshalb es auch bei der Klägerin durch Kindererziehungszeiten bzw. Zeiten der tatsächlichen Kinderbetreuung in den Jahren 2011 bis 2013 zu Verzögerungen in der beruflichen Entwicklung als Lehrkraft gekommen sein kann. Eine solche Verzögerung wirkt sich im Anwendungsbereich des § 2 LVerbG allerdings nicht aus, denn die Höchstaltersgrenze nach § 2 LVerbG findet auf alle (aktuell) angestellten Lehrkräfte Anwendung, unabhängig davon, ob sie weniger Berufsjahre aufweisen, weil sie aufgrund von Kindererziehungszeiten später in den Beruf eingestiegen sind bzw. die Berufstätigkeit unterbrochen haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
13. September 2023 – OVG 4 S 35/23 –, EA S. 6 f.). Randnummer 41 Es kann dahinstehen, ob hier eine rechtfertigungsbedürftige Gleichbehandlung mit männlichen Lehrkräften (bzw. Lehrkräften, welche keine Zeiten der Kindererziehung oder Pflege naher Angehöriger aufweisen) darin liegt, dass diesen die pauschalierte Berücksichtigung im Rahmen der Anhebung der Höchstaltersgrenze auf 52 Lebensjahre zu Gute kommt, auch wenn sie tatsächlich keine Zeiten für Kinderbetreuung aufgewendet haben. Denn eine solche Gleichbehandlung wäre jedenfalls durch die in der Pauschalisierung liegende Vereinfachung und Beschleunigung der Ernennungsverfahren gerechtfertigt. Insoweit ist die hohe Zahl der zu verbeamtenden Lehrkräfte im Land Berlin zu bedenken. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hält sich eine pauschale Berücksichtigung von sozial anerkennenswerten Tätigkeiten im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums zur Bemessung von Höchstaltersgrenzen. Danach obliegt es dem Gesetzgeber zu bestimmen, ob die Höchstaltersgrenze generell zur Anwendung gelangen, oder mit Ausnahmen für bestimmte Personen- oder Fallgruppen versehen sein soll. Der Gesetzgeber kann entweder die Höchstaltersgrenze insgesamt niedriger festsetzen und die Fälle, in denen sich der berufliche Werdegang aus berücksichtigungswürdigen Gründen verzögert hat, mit entsprechenden Ausnahmetatbeständen erfassen. Er kann aber auch auf die Vorgabe derartiger Ausnahmefälle verzichten und mit der Regelung einer großzügigeren Höchstaltersgrenze einen "pauschalen Zuschlag" ansetzen, mit dem entsprechende Verzögerungen abgegolten sind (BVerwG, Urteil vom
14. April 2023 – BVerwG 2 C 1/22 –, juris Rn. 32 f.). Randnummer 42 Eine mittelbare Benachteiligung aufgrund des Geschlechts folgt auch nicht daraus, dass Lehrkräfte in Berlin noch bis zum Jahr 2004 verbeamtet wurden und die Klägerin, welche erst 2005 begonnen hat, nicht mehr verbeamtet wurde. Denn eine mittelbare Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Geschlechts aufgrund von Kinderbetreuungszeiten kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil ihr Berufseinstieg (erst) im Jahr 2005 unabhängig von etwaigen Kinderbetreuungszeiten war. Sie nahm die Kindererziehungszeiten erst ab 2011 in Anspruch. Ob, wie die Klägerin meint, unionsrechtlich eine abstrakte Betrachtung anzustellen wäre, kann dahinstehen. Denn solch eine mittelbare Benachteiligung von Frauen könnte allenfalls auf der (damaligen) Entscheidung des Beklagten beruhen, alle Lehrkräfte unterschiedslos ab 2004 nicht mehr zu verbeamten. Eine etwaige dadurch erfolgte Diskriminierung ist allerdings von der hier allein verfahrensgegenständlichen (jetzigen) Entscheidung des Gesetzgebers zu trennen, nunmehr alle Lehrkräfte bis zum
15. Lebensjahr zu verbeamten. Diese jetzige Entscheidung lässt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung nach den vorstehenden Ausführungen nicht erkennen. Randnummer 43 Weitere Benachteiligungen der Klägerin sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Randnummer 44
16. Die absolute Höchstaltersgrenze begegnet auch im Übrigen keinen verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Bedenken. Randnummer 45 Schranken für die Rechte der Bewerberin oder des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG können sich aus Art. 33 Abs. 5 GG, namentlich dem Lebenszeitprinzip und dem Alimentationsprinzip ergeben. Einstellungshöchstaltersgrenzen dienen in diesem Zusammenhang der Schaffung eines ausgewogenen zeitlichen Verhältnisses zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit (vgl. BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 2016 – BVerwG 2 C 11/15 –, juris Rn. 18, und vom
18. April 2023 – BVerwG 2 C 1/22 –, juris Rn. 28 f.). Mit der Forderung eines angemessenen zeitlichen Verhältnisses zwischen Lebensdienst- und Ruhestandszeit und damit zwischen aktiver Beschäftigungszeit und Versorgungsansprüchen kommt zum Ausdruck, dass sich die Alimentation von Beamtinnen und Beamten im Ruhestand nur rechtfertigt, wenn deren Arbeitskraft dem Dienstherrn zuvor über einen längeren Zeitraum uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat. Zu den hergebrachten Strukturprinzipien, die das Bild des Berufsbeamtentums maßgeblich prägen, gehört das Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn, die Beamtinnen und Beamten und deren Familien lebenslang – und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes – angemessen und auf der Grundlage ihres letzten Amtes zu alimentieren. Beamtinnen und Beamte erdienen ihre Altersversorgung während der Dienstzeit. Ihre Bezüge sind im Hinblick auf die künftigen Versorgungsansprüche niedriger festgesetzt; der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die Versorgung zu finanzieren. Einstellungshöchstaltersgrenzen stellen daher – im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen – eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems dar. Zwar ist die Versorgung der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten aus dem letzten Amt zu gewähren. Der Dienstherr darf diese Versorgung jedoch an eine Mindestverweildauer in diesem Amt knüpfen (BVerfG, Beschlüsse vom
19. März 2007 – 2 BvL 11/04 –, juris Rn. 35, und vom
20. April 2015 – 2 BvR 1322/12 –, juris Rn. 80; BVerwG, Urteil vom
21. April 2023 – BVerwG 2 C 1/22 –, juris Rn. 29). Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Einstellungshöchstaltersgrenze, die 20 Jahre vor der Regelaltersgrenze liegt, auch ohne die Möglichkeit, die Altersgrenze aufgrund von Kindererziehungszeiten hinauszuschieben, aufgrund des Lebenszeit- und Alimentationsprinzips als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom
22. April 2023 – BVerwG 2 C 1/22 –, juris Rn. 34; zur Höchstaltersgrenze vgl. auch BVerwG, Urteil vom
23. Oktober 2016 – BVerwG 2 C 11/15 –, juris Rn. 19). Vor diesem Hintergrund bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einstellungshöchstaltersgrenze, die nur 13 Jahre vor der Regelaltersgrenze liegt. Randnummer 46 Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Landesgesetzgeber zur Begründung der Höchstaltersgrenze von 52 Lebensjahren berücksichtigt hat, dass die geleisteten Erwerbsjahre als angestellte Lehrkraft ihn von seiner Alimentationspflicht entlasten. Lehrkräfte zwischen dem
24. und dem vollendeten
25. Lebensjahr seien in der Regel bereits im Berliner Schuldienst beschäftigt gewesen oder könnten eine andere Erwerbsbiographie mit anrechenbaren Rentenanwartschaften nachweisen. Aufgrund des Zusammentreffens von Versorgung und Rente hätten die Lehrkräfte regelmäßig keinen Anspruch auf eine Mindestversorgung, sondern nur auf die erdiente Versorgung (vgl. Abgeordnetenhaus-Drucks. 19/0692, S. 35). Randnummer 47 Nach § 14 Abs. 5, § 55 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – LBeamtVG –, werden Rentenansprüche der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten, die diese gegebenenfalls aus einer früheren Tätigkeit erworben haben, in gewissem Umfang auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Auch wenn die angestellten Lehrkräfte aufgrund dessen regelmäßig nur die erdiente Versorgung erhielten, führt dies entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dazu, dass eine Höchstaltersgrenze von 52 Lebensjahren nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Anrechnung anderer Versorgungsanwartschaften ist bei der Bemessung von Höchstaltersgrenzen zwar grundsätzlich ein Aspekt, der neben der Amortisation zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 2016 – BVerwG 2 C 11/15 –, juris Rn. 18). Die Möglichkeit der Anrechnung führt jedoch nicht dazu, dass eine Höchstaltersgrenze und mit ihr ein Interesse an einem längeren Zeitraum, in dem die Beamtin oder der Beamte im Dienst des Dienstherrn steht, nicht mehr gerechtfertigt ist. Denn als Kehrseite zur lebenslangen Einstandspflicht nach Beendigung der aktiven Dienstzeit ist eine Mindestdienstzeit auch bei der Möglichkeit der Anrechnung von Versorgungsanwartschaften gerechtfertigt. Insoweit ist etwa auch zu berücksichtigen, dass Beihilfen jedenfalls unabhängig von der aktiven Dienstzeit lebenslang zu zahlen sind (BVerwG, Urteil vom
27. Oktober 2016 – BVerwG 2 C 11/15 –, juris Rn. 19). Randnummer 48 Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom
28. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) vor. Randnummer 49 Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Randnummer 50 Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen, die sie zur Erreichung eines legitimen Ziels für erforderlich halten. Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen (vgl. EuGH, Urteil vom
29. Juli 2011 – C-159/10 –, juris Rn. 61, 73 f. und 80 f.). Bei der Beurteilung der Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme gesteht der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten einen weiten Wertungsspielraum zu (vgl. EuGH, Urteil vom
30. November 2014 – C-416/13 –, juris Rn. 67). Sie ist nachgewiesen, wenn die Maßnahme im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (vgl. EuGH, Urteil vom
31. Juli 2011 – C-159/10 –, juris Rn. 83). Randnummer 51 Nach den vorgenannten Gründen handelt es sich bei der Höchstaltersgrenze, welche dem Alimentations- und dem Lebenszeitprinzip dient, um ein legitimes Interesse. Sie stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom
32. Oktober 2016 – BVerwG 2 C 11/15 –, juris Rn. 23). Im Hinblick auf den unionsrechtlich anerkannten weiten Spielraum des Gesetzgebers ist sie auch angemessen. Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-159/10 (Urteil vom
33. Juli 2011, juris) nicht, dass das Unionsrecht einer Höchstaltersgrenze entgegensteht. Der EuGH entschied in der Rechtssache C-159/10, dass bei einer zwangsweisen Versetzung von Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand Haushaltserwägungen für sich allein kein legitimes Ziel einer Altersdiskriminierung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG darstellen können. Bei der Festlegung der hier streitgegenständlichen Höchstaltersgrenze geht es allerdings nicht um ausschließlich haushaltspolitische Erwägungen, sondern um ein ausgewogenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandzeit. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG trägt dem auch ausdrücklich Rechnung. Danach sind gerechtfertigte Ungleichbehandlungen wegen des Alters, welche keine Diskriminierung im Sinne der Richtlinie darstellen, insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand (vgl. auch EuGH, Urteil vom
34. November 2014 – C-416/13 –, juris Rn. 65; BVerwG, Urteil vom
35. Oktober 2016 – BVerwG 2 C 11/15 –, juris Rn. 23). Randnummer 52
36. Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze ergibt sich schließlich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Satz 3 LVerbG i.V.m. § 8a Abs. 1 Satz 5 LBG. Randnummer 53 Schon die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm liegen nicht vor. Zwar erscheint es mit Blick auf die erste Tatbestandsvariante naheliegend, dass es im Land Berlin aktuell nicht genügend Bewerbungen geeigneter jüngerer Lehrkräfte für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis gibt. Die Ablehnung der Verbeamtung der Klägerin gefährdet jedoch nicht ernsthaft die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Denn sie steht als angestellte Lehrerin bereits in einem Dienstverhältnis zum Land Berlin und nimmt – nicht anders als eine verbeamtete Lehrerin – Unterrichtsaufgaben wahr. Es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sie diese Tätigkeit wegen der Ablehnung ihrer Einstellung als Beamtin aufgeben würde. Aus den gleichen Gründen fehlt es im Hinblick auf die zweite Tatbestandsvariante an einem dringenden dienstlichen Interesse für die Übernahme der Klägerin in ein Beamtenverhältnis. Randnummer 54 Unabhängig davon begründet § 8a Abs. 1 Satz 5 LBG keine subjektiven Rechte der Klägerin. Die Vorschrift dient erkennbar allein öffentlichen Interessen, nämlich der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Nr. 1) oder dringenden dienstlichen Interessen (Nr. 2). Sie hat keine drittschützende Wirkung (vgl. zu einer ähnlichen Regelung im baden-württembergischen Landesrecht: VGH Mannheim, Beschluss vom
37. Mai 2018 – 4 S 1394.17 –, juris Rn. 8). Randnummer 55 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001567022