SGB 4 - Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der Einzugsstellen gegenüber Arbeitgeber im Ausland nicht erforderlich Leitsatz Beschäftigte haben den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Abs 1 SGB IV in den Fällen zu zahlen, in denen eine internationale Zuständigkeit der Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland für Aktivklagen gegen den Arbeitgeber fehlt. Die Einzugsstellen der Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland
den Regelungen eines Sozialversicherungsabkommens beizutreiben. (Rn.29) (Rn.38) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin, 23. März 2022, S 143 KR 1605/21, Gerichtsbescheid
gehend BSG, 20. Februar 2026, B 12 KR 4/24 R, sonstige Erledigung: Anerkenntnis Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides, mit welchem die Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum von April 2019 bis Januar 2021 Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge fordert. Randnummer 2 Die 1995 geborene Klägerin ist israelische Staatsbürgerin. Seit Juli 2016 war sie bei der GLtd. mit Sitz in Israel beschäftigt und betreute online die Vermarktung von Apps auf dem amerikanischen Markt. Um ihrer in Deutschland lebenden Schwester
der Trennung ihrer Eltern näher zu sein, zog die Klägerin am 15. April 2019
Deutschland. Ihr Arbeitgeber hatte gegen die Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland keine Einwände. Die Klägerin arbeitete ausschließlich im Home Office via Internet, Kunden mit Sitz in Deutschland betreute sie nicht. Sie erzielte aus ihrer Tätigkeit ein Einkommen von monatlich 8.000,00 Neue Israelische Schekel (ILS) brutto,
Abzug von Steuern, Versicherungs- und Pensionsbeiträgen 7.002 ILS netto. Der Arbeitgeber und die Klägerin stellten keinen Antrag auf Befreiung von den deutschen Rechtsvorschriften. Der Arbeitgeber leistete keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Klägerin in Deutschland. Randnummer 3
Kontaktaufnahme der Klägerin mit der beklagten Krankenkasse, erstem Informationsaustausch am 2. Juli 2020 sowie
telefonischer Beratung der Klägerin in englischer Sprache am
dem Recht der Arbeitslosenversicherung von insgesamt 9.458,75 Euro. Ferner setzte die Beklagte die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Gesamtsozialversicherung ab Oktober 2020 auf monatlich insgesamt 572,62 Euro fest und forderte von der Klägerin deren Zahlung. Bei der Berechnung hatte die Beklagte den in Euro umgerechneten Netto-Monatsverdienst der Klägerin um fiktive Arbeitgeberbeiträge vermindert und der Beitragsfestsetzung ein fiktives Bruttoarbeitsentgelt von monatlich 1.446,05 Euro zugrunde gelegt. Zur Begründung der Entscheidung führte sie aus, dass für die Beschäftigung der Klägerin die deutschen Rechtsvorschriften gälten und die Klägerin zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages verpflichtet sei. Randnummer 4 Hiergegen erhob die Klägerin am
Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sei die Klägerin leistungspflichtig, wenn der Arbeitgeber nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterstehe und keine Beiträge zur Sozialversicherung zahle. Randnummer 7 Hiergegen hat die Klägerin am 30. September 2021 vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben. Zwar unterliege sie
dem deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommen den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, jedoch habe weiterhin gemäß § 28e Abs. 1 SGB IV der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Zu Unrecht fordere die Beklagte die Zahlung von der Klägerin ohne einen Versuch unternommen zu haben, die Beiträge vom Arbeitgeber einzuziehen. Randnummer 8 Mit Gerichtsbescheid vom
Sozialgerichtgesetz (SGG) zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, die Aufhebungsentscheidung vom 11. Januar 2024 ist
Randnummer 20 Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene und auch statthafte Berufung der Klägerin (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 151 SGG) ist unbegründet. Die der Berufung zugrunde liegende Klage ist als Anfechtungsklage
1 SGG zulässig, jedoch unbegründet. Die angegriffene Entscheidung der Beklagten ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann die Aufhebung des Beitragsbescheides nicht beanspruchen. Randnummer 21 Die Voraussetzungen für die Erhebung von Beiträgen gegenüber der Klägerin dem Grunde
sind erfüllt (dazu 1.). Die Festsetzung der Beitragshöhe erfolgte zwar in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben, die Klägerin ist dadurch jedoch nicht in ihren Rechten verletzt (dazu 2.). Der Beitragserhebung stehen keine Beratungspflichtverletzungen der Beklagten entgegen (dazu 3.) 1. Randnummer 22 Rechtsgrundlage für die Beitragsentscheidung ist § 28m Abs. 1 SGB IV. Danach hat der Beschäftigte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht
1 Satz 1 SGB IV nicht erfüllt. Randnummer 23 Die Voraussetzungen waren im Streitzeitraum von April 2019 bis Januar 2021 erfüllt. Die Klägerin unterlag als Beschäftigte den nationalen Vorschriften (dazu a.) und damit der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (dazu b.). Der Arbeitgeber der Klägerin unterfällt dem von § 28m SGB IV erfassten Personenkreis (dazu c.) Er hat seine Zahlungspflichten nicht erfüllt (dazu d.). Ein vorheriger Beitreibungsversuch der Beklagten war nicht erforderlich (dazu e.). Randnummer 24 a) Die Klägerin unterlag für die Zeit
ihrer Einreise als Beschäftigte dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Randnummer 25
des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens (Abkommen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland über soziale Sicherheit vom
den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind; dies gilt auch, wenn sich der Arbeitgeber im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet, soweit die Artikel 6 bis 10 des Abkommens nichts anderes bestimmen. Randnummer 26 Die Klägerin war
ihrer Einreise
Deutschland am 15. April 2019 auf dem Gebiet der Bundesrepublik beschäftigt. Die Erbringung der Arbeitsleistung erfolgte durch die Klägerin in Berlin, unabhängig davon, dass der Arbeitserfolg elektronisch im Ausland eintrat. „Beschäftigung“ ist
VersAbk eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften.
1 SGB IV ist Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Randnummer 27 Ausnahmen
VersAbk greifen nicht ein. Die Klägerin war nicht im Sinne von Art. 6 SozVersAbk von ihrem Arbeitgeber entsandt (vgl. § 5 Abs. 1 SGB IV; zum Begriff auch Art 1 und 2 Arbeitnehmerentsenderichtlinie RL 96/71/EG vom 16. Dezember 1996). Denn sie war nicht vom Arbeitgeber vorübergehend
Deutschland geschickt worden, um in der Bundesrepublik Dienstleistungen zu erbringen, sondern hat ihren Arbeitsort aus privaten Gründen dauerhaft in die Bundesrepublik verlegt und ihre Arbeitsleistung unverändert online auf den Servern des israelischen Unternehmens zur Erbringung von Dienstleistungen auf dem amerikanischen Markt erbracht. Die Klägerin gehörte ferner nicht zu dem von Art. 7 bis 9 SozVersAbk erfassten Personenkreis (Schiffsbesatzung, gleichgestellte Personen, Beschäftigte des Vertragsstaates). Zudem hatten der Arbeitgeber und sie keinen Antrag auf Befreiung von den Rechtsvorschriften gestellt und hatte die zuständige deutsche Behörde keine Befreiung im Sinne von Art. 10 SozVersAbk erteilt. Randnummer 28 b) Die Klägerin war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV Beschäftigte, da sie gegen Entgelt ein Arbeitsverhältnis ausübte und nicht auf selbständiger Basis tätig war, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist. Sie unterfiel damit der Sozialversicherungspflicht, die kraft Gesetzes eintritt und nicht vom Willen der Beteiligten abhängt. Sie war in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig
1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), in der Krankenversicherung
1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), in der Rentenversicherung
1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und in der sozialen Pflegeversicherung
1 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Randnummer 29 c) Zu Recht geht die Beklagte davon aus, dass der Arbeitgeber der Klägerin dem von § 28m SGB IV erfassten Personenkreis unterfällt. Randnummer 30
dem Wortlaut des § 28m SGB IV kann ein Beschäftigter nur zur Tragung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge verpflichtet werden, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht. Randnummer 31 Der Arbeitgeber der Klägerin war kein ausländischer Staat und keine über- oder zwischenstaatliche Organisation. Der Arbeitgeber unterfällt jedoch dem Begriff der „Person .., die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht.“ Randnummer 32
der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist hierunter eine exterritoriale natürliche oder juristische Person zu verstehen. Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, die auf Art. 18 bis 20 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verweist (BT-Drucks. 11/2221, S. 26). Bei den nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegenden Personen handelt es sich um Mitglieder diplomatischer Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten (Art. 18 GVG), Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten (Art. 19 GVG) und Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung (Art. 20). Die Regelungen gehen zurück auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom
zutreffender Auslegung durch die Beklagte – alle Arbeitgeber, bei denen für Aktivklagen eine internationale Zuständigkeit in Deutschland fehlt (zu dieser Praxis Mecke, SGb 2016, 481, 484, a.A. wohl Dahm, Die Beiträge 2012, 193). Dies ergibt sich im Rahmen der Auslegung der Vorschrift. Denn es ist Sinn und Zweck des § 28m SGB IV, durch Anordnung einer Zahlungspflicht des Arbeitnehmers sicherzustellen, dass der Leistungspflicht der Sozialversicherungsträger eine Beitragszahlung auch dann gegenübersteht, wenn eine zwangsweise Durchsetzung der Beitragspflichten gegenüber dem Arbeitgeber nicht möglich ist (BT-Drucks. 11/2221, S. 26). Die Norm hat eine Schutzfunktion zur Sicherung von Leistungsansprüchen (BeckOK SozR/Wagner, 71. Ed. 1.12.2023, SGB IV § 28m Rn. 2) und auch eine soziale Schutzfunktion zugunsten des von Beitragszahlungen abhängigen Beschäftigten (Knickrehm/Roßbach/ Waltermann/Roßbach, 8. Aufl. 2023, SGB IV § 28m Rn. 1). Randnummer 35 Das Gericht stützt sich auf die
vollziehbaren und glaubhaften Angaben der Beklagtenvertreter, wonach in der Praxis die Durchsetzung von Beitragsforderungen schon innerhalb der Europäischen Gemeinschaft aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Hürden kaum möglich und gegenüber Arbeitgebern im nichteuropäischen Ausland – auch bei Bestehen von Sozialversicherungsabkommen – faktisch unmöglich ist. Das Gericht folgt der Beklagten in der Ansicht, dass die genannte Auslegung des § 28m Abs. 1 SGB IV geboten ist, um einerseits die Äquivalenz zwischen Leistungsansprüchen und einkommensabhängigen Beitragsleistungen zu erhalten und andererseits einer Verlagerung von Unternehmenssitzen ins außereuropäische Ausland zur faktischen Umgehung der Sozialversicherungspflichten der Arbeitgeber entgegen zu wirken. Randnummer 36 Dabei hat das Gericht beachtet, dass
VersAbk für die Beklagte eine Kommunikation mit den ausländischen Beteiligten in deutscher Sprache zulässig wäre und Bescheide unmittelbar durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt werden könnten; dass der Arbeitgeber gegenüber der Beklagten in Deutschland Widerspruch erheben müsste und für ein gegen den Beitragsbescheid geführtes Klageverfahren
3 SGG das Sozialgericht am Sitz der Beklagten zuständig wäre. Das Gericht hat auch beachtet, dass
VersAbk die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die vollstreckbaren Urkunden der Träger oder der Behörden über Beiträge und sonstige Forderungen aus der Sozialversicherung in Israel anerkannt werden. Dabei handelt es sich jedoch um – in der Praxis theoretische – ergänzende Möglichkeiten, welche keinen Einfluss auf die Auslegung des § 28m SGB IV haben. Randnummer 37 d) Der Arbeitgeber der Klägerin hat die Zahlungspflicht
1 Satz 1 SGB IV nicht erfüllt.
1 Satz 1 und 2 SGB IV werden die Beiträge in der gesetzlichen Kranken-, der sozialen Pflege- und der gesetzlichen Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
dem Recht der Arbeitsförderung als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt.
1 Satz 1 SGB IV ist der Arbeitgeber zahlungspflichtig.
1 Satz 1 SGB IV ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. Eine Zahlung durch den Arbeitgeber der Klägerin ist – unstreitig – nicht erfolgt. Randnummer 38 e) Ein vorheriger Beitreibungsversuch der Beklagten war nicht erforderlich. Weder § 28m SGB IV noch andere Vorschriften des SGB IV sehen den verpflichtenden Versuch einer Beitragsdurchsetzung gegenüber einem anderen Zahlungspflichtigen vor. § 28m SGB IV setzt
vollziehbar voraus, dass es dem von der Beitragszahlungspflicht erfassten Beschäftigten leichter möglich und daher zumutbar ist, den sich aus § 28m Abs. 4 SGB IV ergebenden Erstattungsanspruch im Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber mit den Mitteln der Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Leistungsforderung durchzusetzen. 2. Randnummer 39 Die Höhe der Beitragsfestsetzung verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, da die festgesetzte Beitragshöhe deutlich hinter der gesetzlich vorgesehen zurückbleibt. Denn die Beklagte hat die Beiträge nicht aus dem Arbeitsentgelt der Klägerin berechnet, sondern –
der Darstellung des Beklagtenvertreters in ständiger Praxis – zugunsten der Klägerin ein fiktives geringeres Entgelt der Beitragsberechnung zugrunde gelegt. Randnummer 40 Die der Beitragsberechnung gesetzlich zugrunde zu legenden Einnahmen ergeben sich gemäß § 342 SGB III, § 226 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 162 Nr. 1 SGB VI, § 57 Abs. 1 SGB XI aus der Höhe des Arbeitsentgeltes.
1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Der Beitragsbemessung hätte somit der vom Arbeitgeber gewährte Bruttolohn in Höhe von monatlich 8.000 ILS zugrunde gelegt werden müssen, welcher gemäß § 17a Abs. 1 Satz 1 SGB IV in Euro
dem Referenzkurs umzurechnen ist, den die Europäische Zentralbank öffentlich bekannt gibt. Zum Zeitpunkt der Beitragsfestsetzung betrug der Referenzkurs 1 Euro = 4,0461 ILS. Statt von einem Bruttoeinkommen in Höhe von 1.977,21 Euro auszugehen, verminderte die Beklagte das umgerechnete Nettoeinkommen um fiktive Arbeitgeberanteile und ermittelte die Beiträge aus 1.446,05 Euro. Die Berechnung entsprach auch nicht den Vorgaben des § 14 Abs. 2 SGB IV zur Beitragsermittlung bei Vereinbarung eines – hier nicht vorliegenden – Nettoarbeitsentgelts. Hierzu hat die Beklagte angegeben, dass durch die praktizierte Berechnung die Beschäftigten ausländischer Arbeitgeber nicht stärker belastet werden sollen als Beschäftigte mit inländischen Arbeitgebern. Randnummer 41 Wegen der erheblichen Reduzierung des der Beitragsbemessung zugrunde gelegten Entgelts kann dahinstehen, ob die Beitragshöhe wegen der Kursentwicklung im Verhältnis EUR:ILS im Streitzeitraum
3 SGB IV hätte angepasst werden müssen. Randnummer 42 Die Beklagte hat die Höhe der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beitragssätze
allem also rechnerisch nicht zu Lasten der Klägerin berechnet, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist. 3. Randnummer 43 Der Geltendmachung der Beiträge steht keine Beratungspflichtverletzung der Beklagten entgegen. Denn eine solche ist bereits nicht erkennbar. Die Beklagte hat die Klägerin zeitnah
ihrer Meldung telefonisch beraten. Eine Beratungspflicht bei der Einreise von Beschäftigten ist nicht möglich und gesetzlich auch nicht vorgesehen. Beratungs-, Aufklärungs- und Auskunftspflichten
bis 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) setzen die Kontaktaufnahme des Beschäftigten mit dem Sozialversicherungsträger voraus.
Kontaktaufnahme der Klägerin ist die Beklagte in zutreffender Weise den ihr obliegenden Pflichten
gekommen. Zudem hätte eine zeitlich frühere Beratung der Klägerin die Festsetzung des Beitrages ihr gegenüber nicht verändert. Schließlich hätte selbst eine Verletzung von Beratungspflichten nicht dazu führen können, das die Beklagte von einer Beitragserhebung absieht.
Hinweis des Gerichts auf die in Betracht kommende Zulassung zuvor zugestimmt haben. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001569657
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