widerhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO (juris: StVZO 2012) kann nur bei einem unaufgeklärten Verkehrsverstoß von einigem Gewicht ausgegangen werden.. Ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann – wobei eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht erforderlich ist – noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers
lässt, rechtfertigt danach die Anordnung nicht. (Rn.24) 2. Ein hinreichend schwerer Verkehrsverstoß ist regelmäßig jedenfalls dann
bejahen, wenn die
widerhandlung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (vgl. § 4 StVG in Verbindung mit § 40 FeV <juris: FeV 2010> und der
gehörigen Anlage 13) mit mindestens einem Punkt
bewerten ist bzw. vor dem Inkrafttreten des Fahreignungs-Bewertungssystems am 1. Mai 2014
r Speicherung von mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister geführt hätte. (Rn.26) 3. Die Fahrtenbuchanordnung stellt sich als eine behördliche Maßnahme im Vorfeld der nach § 4 Abs. 5 StVG
treffenden, je nach Punktestand abgestuften Maßnahmen dar und ist mit dem Fahreignungs-Bewertungssystem eng verknüpft. (Rn.28) Tenor Der Bescheid des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom
tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils
vollstreckenden Betrags leistet. Die Berufung wird
gelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung. Randnummer 2 Mit Schreiben vom 24. Februar 2022 hörte die Polizei Berlin den Kläger dazu an, dass mit dem auf ihn
gelassenen Kleintransporter, amtliches Kennzeichen G..., am 16. Januar 2022 um 21:13 Uhr in 10829 Berlin auf der BAB A 100 die dort
lässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h nach Toleranzabzug um 20 km/h überschritten worden war. Den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers wurde am 16. März 2022 Akteneinsicht gewährt, verbunden mit der Aufforderung, den Fahrzeugführer bis
m 1. April 2022 mitzuteilen. Da hierauf keine Reaktion erfolgte und auch kein Vergleichsfoto des Klägers im Melderegister vorlag, stellte die Polizei das Ordnungswidrigkeitenverfahren im April 2022 ein. Randnummer 3
r Anordnung eines Fahrtenbuchs angehört, trug der Kläger vor, dass diese dem Bundesverwaltungsgericht
folge zwar schon bei einem einmaligen erheblichen Verkehrsverstoß möglich sei, ein solcher aber erst bei der vorgesehenen Eintragung von mindestens einem Punkt im Fahreignungsregister
bejahen und somit bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h nicht gegeben sei. Randnummer 4 Mit Bescheid vom 8. September 2022 ordnete das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (im Folgenden: Behörde) gegenüber dem Kläger an, für das oben genannte Fahrzeug oder ein
bestimmendes Ersatzfahrzeug für die Dauer eines Jahres ab Unanfechtbarkeit des Bescheids ein Fahrtenbuch
führen. Bei der Ermessensentscheidung sei auf die Schwere des Verkehrsverstoßes abgestellt worden, für den ein Bußgeld von 70,- € vorgesehen sei. Angesichts des Ziels der verschärften Bußgeldvorschriften,
r Verbesserung der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs und speziell des Rad- und Fußverkehrs beizutragen, liege ein schwerwiegender Verkehrsverstoß regelmäßig bereits dann vor, wenn mindestens ein Punkt ins Fahreignungsregister einzutragen oder ein Bußgeld von mindestens 70,- €
erheben gewesen wäre. Randnummer 5
r Begründung seines dagegen eingelegten Widerspruchs wiederholte der Kläger das Vorbringen aus dem Anhörungsverfahren und ergänzte: Aus der bloßen Verschärfung der Bußgeldvorschriften folge noch keine abweichende Bewertung der Schwere des betreffenden Verkehrsverstoßes,
mal es der Verordnungsgeber hier bei der „Punktefreiheit“ belassen und damit die Bewertung als „nicht schwerwiegend“
m Ausdruck gebracht habe. Randnummer 6 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2022,
gestellt am 31. Oktober 2022, wies die Behörde den Widerspruch als unbegründet
rück. Sie führte u.a. aus:
r Verbesserung der Verkehrssicherheit seien im November 2021 schärfere Bußgeldvorschriften
r Abschreckung in Kraft getreten. Bei diversen Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne Punkteeintrag seien die Bußgelder so angehoben worden, dass die
widerhandlungen nicht mehr im Verwarnungsgeldverfahren
ahnden seien. Bei Geschwindigkeitsverstößen seien die Bußgelder teilweise verdoppelt worden. Um diesem Umstand sowie der besonderen Gefahrenlage im Ballungsraum Berlin mit steigendem Verkehrsaufkommen und erhöhter Zahl von Verkehrsverstößen Rechnung
tragen, werde die Verwaltungspraxis dahin geändert, dass Fahrtenbücher nunmehr in der Regel auch bei Bußgeldern ab 70,- € ohne Punkteeintragung angeordnet würden. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h liege ohnehin an der obersten Grenze
m auch nach bisheriger Praxis als schwerwiegend angesehenen Verkehrsverstoß (ab 21 km/h). Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts der beiden behördlichen Bescheide wird auf Blatt 5 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen. Randnummer 7
r Begründung der dagegen am 27. November 2022 erhobenen Klage wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und ergänzt: Durch die Erhöhung der Regelgeldbuße für den in Rede stehenden Verstoß von 35,- € auf 70,- € sei dieser nicht schwerwiegender geworden und gefährde die Verkehrssicherheit nicht stärker als
vor. Im Gegenteil reduziere die Fortentwicklung technischer Sicherheitssysteme das Gefährdungspotential. Folgerichtig sei hier nach wie vor die Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister nicht vorgesehen und seien nach dem Willen des Verordnungsgebers solche Verstöße somit als nicht schwerwiegend anzusehen. Das Fahrtenbuch solle nicht den pekuniären Interessen des Beklagten dienen, so dass eine Orientierung an der mangels Täterfeststellung entfallenden Geldbuße nicht sachgerecht sei. Das Fahrtenbuch solle Verkehrssünder davon abhalten, auch künftig die Sicherheit des Straßenverkehrs
beeinträchtigen. Dabei komme es vor allem auf drohende Punkte im Fahreignungsregister und daran anknüpfende Maßnahmen, wie die Entziehung der Fahrerlaubnis, an. Nur die Orientierung an der Punktebewehrung sei daher im Fahrtenbuchverfahren sachgerecht und nachvollziehbar. Dafür spreche auch die Praktikabilität. Käme es auf die
erwartende Geldbuße an, müssten alle für die Bußgeldzumessung relevanten Gesichtspunkte bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung herangezogen werden, wie etwa Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei der Begehung sowie etwaige frühere Verstöße. Randnummer 8 Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom
r Begründung die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und ergänzt: Nach dem Wortlaut des § 31a Abs. 1 StVZO sei nur eine
widerhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne bestimmten Schweregrad erforderlich. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werde allerdings ein Verstoß „von einigem Gewicht“ vorausgesetzt und ausgeführt, dass sich die Gewichtung einer generellen Klärung entziehe und nach den Umständen des Einzelfalls richte. Ein hinreichend gewichtiger Verstoß könne insbesondere dann vorliegen, wenn er in der einschlägigen Anlage
r Fahrerlaubnisverordnung mit wenigstens einem Punkt belegt sei. Das Wort „insbesondere“ zeige aber, dass dies keine Mindestvoraussetzung sei und auch andere Kriterien
r einzelfallbezogenen Bewertung der Schwere des Verstoßes herangezogen werden könnten. Eine nur an der Punktzahl orientierte Bewertung sei in einer Großstadt wie Berlin nicht mehr sachgerecht, um den Präventivzweck des § 31a StVZO
erfüllen. Hier habe das Verkehrsaufkommen, auch durch E-Roller und E-Scooter, neue Dimensionen erreicht und bestehe ein erhöhtes Unfallpotential. Die Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns spreche ebenfalls dafür, den neuen Bußgeldkatalog, der
widerhandlungen im Straßenverkehr neu gewichte, bei der Bewertung im Fahrtenbuchverfahren
berücksichtigen,
mal jeweils die Verbesserung der Verkehrssicherheit bezweckt werde. Bei der vorbeugenden Gefahrenabwehr, welcher das Fahrtenbuch diene, seien Gesichtspunkte der Spezial- und Generalprävention vor dem Hintergrund der verkehrlichen Gegebenheiten in der jeweiligen Stadt maßgeblich. In Berlin gehe es auch um die Unterbindung der „Autoraser-Fälle“, wofür ein Bußgeld von 70,- € nicht ausreiche und ein Fahrtenbuch
r Abschreckung geeigneter sei. Randnummer 14 Hinsichtlich der Dauer der Fahrtenbuchanordnung werde man sich
künftig nach einer internen Tabelle richten, die gestaffelt nach Bußgeldhöhe, etwaiger Punktzahl und der Dauer eines etwaigen Fahrverbots Zeitspannen von sechs bis dreißig Monaten vorsehe, wodurch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werde. Bei Verstößen wie dem vorliegenden, bei denen keine Punkte und kein Fahrverbot sowie Bußgelder zwischen 70,- € bis unter 115,- € drohten, sei nunmehr regelmäßig eine Dauer von sechs Monaten vorgesehen. Randnummer 15 Die den dargelegten Maßstäben folgende neue Verwaltungspraxis gelte nicht nur im Fall des Klägers, sondern unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung in Verbindung mit der Selbstbindung der Verwaltung auch in gleichgelagerten Fällen. Solche seien allerdings vorerst von der Behörde noch nicht bescheiden worden, weil
nächst der Ausgang des vorliegenden Klageverfahrens abgewartet werden solle. Randnummer 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands bezieht sich das Gericht auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe 1. Randnummer 17 Die Kammer hat ohne mündliche Verhandlung entscheiden können, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). 2. Randnummer 18 Die
lässige Anfechtungsklage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind auch in ihrer durch die schriftsätzliche Erklärung des Beklagten vom 8. Mai 2023 gegebenen Fassung rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 19 a) Rechtsgrundlage der angefochtenen Anordnung ist § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Danach kann die nach Landesrecht
ständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn
gelassene oder künftig
zulassende Fahrzeuge das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
widerhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Randnummer 20 Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die im behördlichen Ermessen stehende („kann“) Anordnung eines Fahrtenbuchs liegen hier – was auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist – insoweit vor, als mit dem vom Kläger gehaltenen Fahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen wurde und die Polizei Berlin den dafür verantwortlichen Fahrer nicht feststellen konnte: Randnummer 21 Mit dem Kfz des Klägers wurde
m Tatzeitpunkt innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geschwindigkeit von 100 km/h gefahren (nach Toleranzabzug), obgleich in dem Straßenabschnitt eine durch Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h galt. Darin liegt ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage 2 Nr. 49 (Zeichen 274) der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser Verstoß stellt nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2 StVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV - (hier anzuwenden in der Fassung der Ersten Verordnung
r Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021, BGBl. I S. 4688) in Verbindung mit Nr. 11.3 der Anlage (
V) - Bußgeldkatalog - in Verbindung mit dem Anhang (
Nr. 11 der Anlage), Tabelle 1, Buchstabe c, Nr. 11.3.3 mit einer Geldbuße von 70,- € (Regelsatz) belegt ist. Randnummer 22 Die Feststellung des für diese Verkehrsordnungswidrigkeit verantwortlichen Fahrzeugführers war der Polizei Berlin nicht möglich, weil der noch rechtzeitig vor Eintritt der Verfolgungsverjährung
der Ordnungswidrigkeit angehörte Kläger sich auch nach Einsichtnahme in das Messfoto, welches den Fahrer gut erkennen lässt, nicht äußerte und ein Vergleichsfoto des Klägers in öffentlichen Registern nicht
r Verfügung stand. Randnummer 23 b) Die angefochtene Fahrtenbuchanordnung erweist sich gleichwohl als rechtswidrig, weil die erforderliche Schwere des unaufgeklärten Verkehrsverstoßes hier nicht gegeben ist. Weder ist für diese
widerhandlung nach § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Verbindung mit Anlage 13 (
V) die Speicherung von mindestens einem Punkt im Fahreignungsregister vorgesehen noch ergibt sich aus dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge in Verbindung mit dem Vorbringen des Beklagten, dass hier aufgrund der Umstände des Einzelfalls trotz fehlender Punktebewehrung doch von einem hinreichenden Gewicht der unaufgeklärten Verkehrsordnungswidrigkeit auszugehen ist. Hierzu im Einzelnen: Randnummer 24 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 3 C 14/21 -, juris Rn. 20; Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, juris Rn. 2; Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, juris Rn. 9), welcher die Kammer folgt, kann von einer
widerhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nur bei einem unaufgeklärten Verkehrsverstoß von einigem Gewicht ausgegangen werden (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom
lässt, rechtfertigt danach die Anordnung nicht. Randnummer 25 Wie der Beklagte
treffend anmerkt, lassen sich allerdings dem Wortlaut des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO bestimmte qualitative Anforderungen an die Art des unaufgeklärten Verkehrsverstoßes nicht unmittelbar entnehmen. Gleichwohl stellt die hinreichende Schwere der
widerhandlung doch ein „ungeschriebenes“ Tatbestandsmerkmal des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO dar, welches aufgrund einer dem übergeordneten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragenden verfassungskonformen Auslegung bzw. geltungserhaltenden Reduktion der Norm
berücksichtigen ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981, a.a.O.). Randnummer 26 Obwohl sich die Frage, wann ein dem Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unterfallender, d.h. hinreichend schwerer Verkehrsverstoß
bejahen ist, nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung einer generellen Klärung entzieht und nach den Umständen des Einzelfalls
beantworten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999, a.a.O.), ist dennoch dem Umstand Rechnung
tragen, dass es sich bei Fahrtenbuchverfahren –
mal in Großstädten – typischerweise um Massenverfahren handelt. Die Fahrtenbuchbehörden dürften daher bei dem gebotenen effizienten Einsatz ihrer naturgemäß begrenzten Kapazitäten schon kaum in der Lage sein, alle potentiell relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalls überhaupt
ermitteln. So werden Gegebenheiten, die für die einzelfallbezogene Bewertung der abstrakten Gefährlichkeit eine Geschwindigkeitsüberschreitung und der charakterlichen (Un-)Geeignetheit der verantwortlichen Person relevant sein könnten – wie z.B. die konkrete Verkehrssituation
m Zeitpunkt des Verstoßes und die räumlichen Verhältnisse am Tatort und in dessen Umfeld –, von den für die Verkehrsüberwachung
ständigen Stellen regelmäßig gar nicht ausreichend dokumentiert. Derartige Umstände des Einzelfalls könnten von der Fahrtenbuchbehörde daher nachträglich, wenn überhaupt, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden. Nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher die Kammer auch in diesem Punkt folgt, ist deshalb – weitgehend losgelöst vom jeweiligen Einzelfall – ein vom Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erfasster, d.h. hinreichend schwerer Verkehrsverstoß regelmäßig jedenfalls dann
bejahen, wenn die
widerhandlung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (vgl. § 4 StVG in Verbindung mit § 40 FeV und der
gehörigen Anlage 13) mit mindestens einem Punkt
bewerten ist bzw. vor dem Inkrafttreten des Fahreignungs-Bewertungssystems am 1. Mai 2014
r Speicherung von mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister geführt hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom
ziehenden Schlussfolgerungen vorgenommen worden ist. Deren Ergebnis spiegelt sich in der Speicherung von für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Punkten im Fahreignungsregister oder eben dem Verzicht darauf wider. Dabei ist für „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten“ ein Punkt und sind für „besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswi-drigkeiten“ zwei Punkte im Fahreignungsregister
speichern; die Speicherung von drei Punkten ist nur für bestimmte Straftaten vorgesehen (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG in Verbindung mit § 40 FeV und der
gehörigen Anlage 13). Diese fachkundige Bewertung durch den Verordnungsgeber darf ohne weiteres auch im Fahrtenbuchverfahren
grunde gelegt werden (vgl. hierzu u.a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
treffen: Ermahnung, Verwarnung, Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Fahrtenbuchanordnung dient nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung seit je her demselben Zweck. In den Worten des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom
ermöglichen. Vielmehr kann in Anbetracht der starken
nahme der Motorisierung nur dann durch sichernde Maßnahmen eingeschritten und den Gefahren begegnet werden, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen , wenn alles Erforderliche geschieht, um den in Betracht kommenden Personenkreis
erfassen. /…/ Der gesetzgeberische Zweck der Vorschrift über die Führung eines Fahrtenbuchs ist darin
erblicken, daß solche Kraftfahrer , welche Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verletzten oder in Gefahr bringen, erfaßt werden sollen, um sie aus dem Verkehr auszuschalten und damit die von ihnen ausgehenden Gefahren
beseitigen“ [Unterstreichungen nur hier]. Die Fahrtenbuchanordnung stellt sich damit als eine behördliche Maßnahme im Vorfeld der nach § 4 Abs. 5 StVG
treffenden, je nach Punktestand abgestuften Maßnahmen dar und ist mit dem Fahreignungs-Bewertungssystem eng verknüpft (vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 2 L 156/20 -, juris Rn. 60; Heinzeller, in: BeckOK StVR, Stand 15.01.2024, § 31a StVZO, Rn. 2 f. m.w.N.). Randnummer 29 Eine ebenso enge Verknüpfung zwischen § 31a StVZO und der Bußgeldkatalog-Verordnung besteht hingegen nicht. Letztere nimmt nur die einzelnen Ordnungswidrigkeiten in den Blick und verhält sich nicht
r Frage der Eignung von Fahrzeugführern, die wiederholt gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen. Das dieser Frage gewidmete Fahreignungs-Bewertungssystem ist seinerseits allerdings insofern mit der Bußgeldkatalog-Verordnung verzahnt, als in der Anlage 13 (
V)
r Bezeichnung der dafür relevanten Ordnungswidrigkeiten auf die Anlage
r Bußgeldkatalog-Verordnung Bezug genommen wird und nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) StVG die Speicherung von Punkten im Fahreignungsregister bei den in der Anlage 13 (
V) bezeichneten Ordnungswidrigkeiten
sätzlich voraussetzt, dass ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60,- € (so genannte Eintragungsgrenze) festgesetzt worden ist (vgl. ferner § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) bb) StVG). Dies bedeutet jedoch nicht, dass umgekehrt ab einer bestimmten Bußgeldhöhe „automatisch“ ein Punkt im Fahreignungsregister
speichern ist – wie dies noch bei dem früheren Verkehrszentralregister der Fall war, wo die Eintragungsgrenze bei 40,- € lag. Vielmehr ist es nunmehr der fachkundigen Beurteilung des Verordnungsgebers der Fahrerlaubnis-Verordnung überlassen, bestimmte Ordnungswidrigkeiten, für die ein die Eintragungsgrenze erreichender oder überschreitender Bußgeld-Regelsatz vorgesehen ist, dennoch im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems unberücksichtigt
lassen. Randnummer 30 Für die weitgehend einzelfallunabhängige Beurteilung der Schwere des vorliegend in Rede stehenden Verkehrsverstoßes im Rahmen des § 31a Abs. 1 StVZO ist es daher von wesentlicher Bedeutung, dass der Verordnungsgeber der Fahrerlaubnis-Verordnung ungeachtet der
m 9. November 2021 erfolgten Erhöhung des Bußgeld-Regelsatzes für Geschwindigkeitsüberschreitungen um 16 bis 20 km/h durch „normale“ Kfz innerorts von 35,- € auf 70,- € sowie der damit verbundenen Überschreitung der Eintragungsgrenze von 60,- € und der Verwarnungsgeldobergrenze von 55,- € (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) davon abgesehen hat, diese Ordnungswidrigkeit in den Katalog der Anlage 13 (
V) aufzunehmen. Der Verordnungsgeber bewertet somit die vorliegend in Rede stehende
widerhandlung weiterhin nicht als „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit“. Randnummer 31 Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass die für eine solche
widerhandlung
m 9. November 2021 erfolgte Verdoppelung des bisherigen Bußgeld-Regelsatzes Ausdruck einer „Neugewichtung“ der verschiedenen Geschwindigkeitsverstöße sei. Vielmehr wurden damals die Bußgeld-Regelsätze für alle Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich erhöht, nämlich (für „normale“ Kfz) auf bis
800,- € innerorts und 700,- € außerorts. Dabei wurden allerdings die bisherigen Regelsätze für eher geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis
10 km/h, bis
15 km/h und bis
20 km/h [vgl. Anhang (
Nr. 11 BKat), Tabelle 1, Buchstabe c, Nr. 11.3.1 bis 11.3.3] verdoppelt, was bei Nr. 11.3.4 bis Nr. 11.3.10 (Überschreitungen ab 21 km/h bis
mehr als 70 km/h) überwiegend nicht der Fall war. Dennoch erscheint die Annahme fernliegend, der Verordnungsgeber habe damit die eher geringfügigen Übertretungen nunmehr als vergleichsweise schwerwiegender bewerten wollen als die höheren (ab 21 km/h). Vielmehr beruhte die Erhöhung der Bußgeld-Regelsätze für sämtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen erklärtermaßen darauf, dass die abschreckende Wirkung der bisherigen Regelsätze als nicht mehr ausreichend angesehen und diese daher in Umsetzung eines Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz vom 15./16. April 2021 generell erhöht wurden (vgl. BR-Drs. 687/21, S. 51 [
Nr. 99]). In dem Bericht der Ad-hoc Arbeitsgruppe „Sanktionsniveau Verkehrsordnungswidrigkeiten“ vom 24. Februar 2020, TOP 6.2 / 6.3 (abzurufen unter www.verkehrsministerkonferenz.de) wurde hierzu ausgeführt, dass „zahlreiche Verkehrsverstöße“ von „Verkehrsteilnehmenden aufgrund sehr geringer Sanktionshöhen als ‚Kavaliersdelikte‘ eingeordnet und als vom Staat ‚noch akzeptiertes Verhalten‘ wahrgenommen“ würden. Es sei ein Fachvorschlag entwickelt worden, der „mit einer Anhebung der Regelsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen um Faktor 4 innerorts und Faktor 3 außerorts eine Annäherung an andere in der Verkehrssicherheit erfolgreiche Länder in Europa“ gewährleiste.
sätzlich würden „die Regelsätze im Verwarnungsgeldbereich bis 20 km/h Überschreitungen angehoben, um der Einordnung solcher Verstöße als ‚Kavaliersdelikte‘ bei den Verkehrsteilnehmenden entgegenzuwirken“. Randnummer 32 Aus alldem ist eine in der Ersten Verordnung
r Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (a.a.O.)
m Ausdruck kommende generelle Neubewertung der Gefährlichkeit von Geschwindigkeitsverstößen durch den Verordnungsgeber der Bußgeldkatalog-Verordnung –
mal im vorliegend nur interessierenden Bereich bis 20 km/h – entgegen der Auffassung des Beklagten nicht abzulesen. Vielmehr stellt sich die Erhöhung der Regelsätze danach lediglich als eine Reaktion auf die empirisch gestützte Erkenntnis dar, dass die bisherigen eher niedrigen Regelsätze ihre general- und spezialpräventive Funktion offenbar nicht mehr ausreichend erfüllten und der verbreiteten Fehleinschätzung Vorschub leisteten, dass insbesondere geringfügigere Geschwindigkeitsverstöße aus staatlicher Sicht noch weitgehend tolerabel seien. Daher dürften die
vor besonders niedrigen Regelsätze von 15,- € bis 35,- € für Geschwindigkeitsverstöße von bis
20 km/h verhältnismäßig stärker erhöht worden sein als die
vor ohnehin schon höheren und damit potentiell bereits abschreckenderen Regelsätze für erheblichere Geschwindigkeitsübertretungen. Randnummer 33 Nach Auffassung der Kammer ist daher im Ergebnis eine von der Punktebewehrung losgelöste alleinige Anknüpfung an eine bestimmte Mindesthöhe des für den unaufgeklärten Verkehrsverstoß vorgesehenen Bußgeld-Regelsatzes nicht geeignet, um in ständiger Verwaltungspraxis die für die Fahrtenbuchanordnung tatbestandlich notwendige hinreichende Schwere der
widerhandlung weitgehend einzelfallunabhängig bejahen
können. Hiervon
trennen ist die Frage, ob die Höhe des Bußgeld-Regelsatzes und die Dauer eines gemäß dem Anhang (
Nr. 11 BKat) ggf. vorgesehenen Fahrverbots
r abgestuften Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchanordnung herangezogen werden können, wie es der Beklagte
künftig erklärtermaßen beabsichtigt und wogegen aus Sicht der Kammer auch keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Eine solche abgestufte behördliche Ermessensentscheidung setzt nämlich
nächst einmal voraus, dass das Ermessen in dem jeweiligen Einzelfall überhaupt eröffnet, d.h. der Tatbestand des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erfüllt ist,
dem – wie gezeigt – auch das hinreichende Gewicht des Verkehrsverstoßes gehört. Randnummer 34 Dieses lässt sich im vorliegenden Fall schließlich auch nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls feststellen (
den dafür ggf. relevanten Aspekten vgl. BVerwG, Urteil vom
entnehmen, welche die hinreichende Schwere der betreffenden
widerhandlung trotz fehlender Punktebewehrung begründen könnten. Insbesondere hat der Beklagte solche einzelfallbezogenen Umstände auch mit seinen Ausführungen
den allgemeinen Verkehrsverhältnissen und den daraus generell resultierenden Gefahren im großstädtischen Ballungsraum Berlin nicht aufgezeigt, denn diesen Erwägungen fehlt der ausreichende Bezug
der konkreten
widerhandlung. Vielmehr stellt der damit vom Beklagten verfolgte Ansatz das genaue Gegenteil der erforderlichen Einzelfallbetrachtung dar. Er zielt nämlich ersichtlich gerade darauf ab, alle innerhalb der Berliner Stadtgrenzen begangenen unaufgeklärten Verkehrsordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld-Regelsatz von mindestens 70,- € belegt sind, unabhängig von Zeit, Ort und sonstigen Begleitumständen der Tat als im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO tatbestandlich, d.h. als Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht
bewerten. Damit will der Beklagte im Ergebnis doch wieder einzelfallunabhängig an dem Bußgeld-Regelsatz, d.h. an einem Kriterium anknüpfen, das die Kammer auch in Ansehung der Berliner Verkehrsverhältnisse – welche sich, soweit ersichtlich, nicht maßgeblich von denen in anderen deutschen Großstädten unterscheiden – aus den vorstehend dargelegten Gründen für sich genommen als untauglich ansieht. Randnummer 36 Die angefochtenen Bescheide sind daher aufzuheben.
gelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Der Beklagte will erklärtermaßen seine
künftige ständige Verwaltungspraxis am Ausgang des vorliegenden Verfahrens ausrichten, wobei die entscheidungserhebliche Frage, ob das für ein Fahrtenbuch nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erforderliche Gewicht des unaufgeklärten Verkehrsverstoßes einzelfallunabhängig bei einem dafür vorgesehenen Bußgeld-Regelsatz von mindestens 70,- € bejaht werden kann, obergerichtlich und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001573076
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