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LG Berlin 16. Zivilkammer 16 O 110/18 Kart Urteil Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit der Festsetzung eines vermeintlich einheitlichen Händleren

Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit der Festsetzung eines vermeintlich einheitlichen Händlerentgelts für die Teilnahme am electronic-cash-System Orientierungssatz

  1. Die Beklagten haften der Klägerin dem Grunde nach gemäß § 33 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 1 GWB 2005 auf Schadensersatz. (Rn.173)
  2. Die Klägerin ist von dem bis zum
  3. Oktober 2014 währenden girocard-Kartell im Sinne einer haftungsausfüllenden Kausalität individuell betroffen, da sie die von den Beklagten kartellrechtswidrig festgelegten Händlerentgelte geschuldet und gezahlt hat. (Rn.175)
  4. Ab dem
  5. November 2014 kommt eine Kartellbetroffenheit nicht mehr in Betracht, da das girocard-Kartell mit Ablauf des
  6. Oktober 2014 ohne relevante Nachwirkungen endete. Das Kartell entfaltete keine über den
  7. Oktober 2014 hinausreichenden Wirkungen. (Rn.188) (Rn.190)
  8. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitert daran, dass sie nicht überzeugend dargelegt hat, dass und ggf. in welcher Höhe ihr aufgrund des Kartells ein Schaden entstanden ist. (Rn.199)
  9. Der Schaden des kartellbetroffenen Abnehmers besteht in der Differenz zwischen dem vereinbarten Kartellpreis und dem hypothetischen Preis, der sich unter Wettbewerbsbedingungen, also in einem kontrafaktischen Szenario gebildet hätte. Für die Überhöhung der Marktpreise trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast. (Rn.200)
  10. Vorliegend kann die Höhe eines der Klägerin möglicherweise entstandenen Schadens nicht geschätzt und somit auch kein Schadensersatzanspruch zuerkannt werden. Die Höhe des tatsächlich von der Klägerin gezahlten Händlerentgelts im Kartellzeitraum vor dem Ende des Kartells und im Nachkartellzeitraum und damit auch der Umfang einer etwaigen Absenkung des effektiven Händlerentgelts sind nicht ermittelbar, da die Klägerin nicht glaubhaft zur zeitlichen Zuordnung der erheblichen Rückvergütungen vorgetragen hat, welche sie erhalten hat. (Rn.301) (Rn.302)
  11. Etwaige der Klägerin zustehende Schadensersatzansprüche wären auch unter Berücksichtigung einer Hemmung durch kartellrechtliche Verwaltungsverfahren gemäß § 33 Abs. 5 GWB 2005 verjährt. (Rn.322) Tenor
  12. Die Klage wird abgewiesen.
  13. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
  14. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit der Festsetzung eines vermeintlich einheitlichen Händlerentgelts für die Teilnahme am electronic-cash-System. Randnummer 2 Die Klägerin ist die zweitgrößte Drogeriemarktkette Deutschlands mit Sitz in xxxxx. Randnummer 3 Bei dem Beklagten zu 1), unter dessen Mitgliedern sich Großbanken, Regionalbanken, Privatbankiers und Auslandsbanken befinden, dem Beklagten zu 2), dem Beklagten zu 3) und dem Beklagten zu 4) handelt es sich um als eingetragene Vereine organisierte Verbände der deutschen Kreditinstitute, die zur Deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossen sind. Randnummer 4 Im Jahr 1990 schlossen drei Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft, nämlich die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3), sowie die xxxx xxxx xxxxx, an deren Stelle später ab 1994 als vierter Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft der Beklagte zu 4) trat, eine „Vereinbarung über ein institutsübergreifendes System zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen (electronic-cash-System)“. Diese Vereinbarung (folgend: electronic-cash-Vertragswerk) umfasst die sog. electronic-cash-Vereinbarung und Anlagen, darunter u.a. den sog. Netzbetreibervertrag und die sog. Händlerbedingungen. Randnummer 5 Ziffer 7 der electronic-cash-Vereinbarung lautet auszugsweise: Randnummer 6 „Der Anschluss der Handels- und Dienstleistungsunternehmen („Unternehmen“), die electronic cash-Terminals zur bargeldlosen Zahlung einsetzen wollen, erfolgt auf der Grundlage der beigefügten „Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für die Teilnahme am electronic cash-System“ (...).“ Randnummer 7 Ziffer 5 dieser sog. Händlerbedingungen lautet auszugsweise: Randnummer 8 „Für den Betrieb des electronic cash-Systems und die Genehmigung der electronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft wird dem Unternehmen Randnummer 9 - für electronic cash-Umsätze bis 50,-- DM jeweils ein Entgelt in Höhe von 0,15 DM pro Umsatz, Randnummer 10 - für electronic cash-Umsätze über 50,-- DM jeweils ein Entgelt in Höhe von 0,3% des electronic cash-Umsatzes Randnummer 11 berechnet (...) Das Entgelt wird für das Unternehmen von dem Netzbetreiber ermittelt und über diesen an die kartenausgebenden Kreditinstitute abgeführt.“ Randnummer 12 Ziffer 7 der electronic-cash-Vereinbarung lautet mit Bezug hierauf auszugsweise: Randnummer 13 „(...) Abweichend von dem in Nr. 5 der Bedingungen genannten Entgelt wird an Tankstellen bei electronic cash-Umsätzen bis 100,-- DM jeweils ein Entgelt von 0,2%, mindestens aber 0,08 DM berechnet.“ Randnummer 14 Mit der Einführung des Euro wurde das Mindestentgelt an Tankstellen auf 0,04 € bis zu einem Umsatz in Höhe von 51,13 € und für andere kartenakzeptierende Unternehmen auf 0,08 € bis zu einem Umsatz in Höhe von 25,56 € festgesetzt. Randnummer 15 In dem Beschluss des Bundeskartellamts vom
  15. April 2014 - B4-9/11 - (folgend auch: girocard-Entscheidung) wird in Rn. 2 hierzu ausgeführt, dass seit dem
  16. Januar 2013 das electronic-cash-Vertragswerk dahin verändert worden ist, dass hinsichtlich der Händlerentgelte klargestellt wird, dass es Zahlungsdienstleistern und Unternehmen unbenommen bleibt, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Randnummer 16 Ziffer 2 der Händlerbedingungen lautet auszugsweise: Randnummer 17 „An den electronic cash-Terminals des Unternehmens sind die von deutschen Kreditinstituten und der xxxxx xxxx xxxxx (kartenausgebende Kreditinstitute) emittierten ec-Karten (...) zu Barzahlungspreisen und -bedingungen zu akzeptieren.“ Randnummer 18 In der girocard-Entscheidung des Bundeskartellamts wird hierzu in Rn. 2 ausgeführt, dass das Verbot, für Zahlungen mit der girocard einen Aufschlag zu verlangen, seit dem
  17. Januar 2013 durch eine neue Regel ersetzt wurde, die solche Aufschläge zulässt, soweit diese angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Händlers ausgerichtet sind. Randnummer 19 Ziffer 11 der Händlerbedingungen lautet auszugsweise: Randnummer 20 „Das Unternehmen hat auf das electronic cash-System mit dem zur Verfügung gestellten Logo deutlich hinzuweisen. Dabei darf das Unternehmen ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe werblich nicht herausstellen.“ Randnummer 21 Wegen weiterer Einzelheiten des electronic-cash-Vertragswerks wird auf die Sonderbeilage Nr. 1/1994 der Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM), dort S. 16 ff. verwiesen. Randnummer 22 Das electronic-cash-Vertragswerk wurde im Januar 1990 beim Bundeskartellamt nach § 102 GWB in der Fassung vom
  18. Februar 1990 angemeldet. Das Bundeskartellamt widersprach dem electronic-cash-Vertragswerk nicht, was am
  19. April 1990 im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde. Randnummer 23 Das electronic-cash-Vertragswerk wurde am
  20. August/
  21. September 1994 bei der Europäischen Union angemeldet. Diese hatte keine Einwände gegen die Regelungen. Randnummer 24 Mit dem electronic-cash-Vertragswerk als vertraglicher Grundlage wurde dann Ende 1990 flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland das sog. electronic-cash-Verfahren eingeführt. Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein Debitkartensystem, mit dem im stationären Handel am Ort der Leistungserbringung, dem sog. point of sale (folgend nur: POS), mit der girocard (früher: ec-Karte) bargeldlos gezahlt werden kann. Randnummer 25 Im Rahmen des electronic-cash-Verfahrens wird, nachdem der Inhaber der girocard seine Geheimzahl (folgend nur: PIN) in das Terminal am POS eingegeben hat, im Fall einer Online-Autorisierung an die von den vier Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft, den Beklagten zu 1) bis 4), betriebenen Kopfstellen eine Autorisierungsanfrage gerichtet. Im Rahmen einer Offline-Autorisierung wird der auf der girocard hinterlegte Verfügungsrahmen überprüft. Wird der Transaktionsbetrag autorisiert, erklärt das kartenausgebende Kreditinstitut damit gegenüber dem die girocard akzeptierenden Unternehmen (folgend auch: Händler), den autorisierten Betrag zu begleichen. Das Konto des Inhabers der girocard wird dann im Zuge der Abwicklung des Zahlungsverkehrs unmittelbar belastet und das kartenakzeptierende Unternehmen erhält eine Gutschrift. Randnummer 26 An das electronic-cash-System wird der Händler über einen von ihm auszuwählenden Netzbetreiber angebunden. Die vom Händler geschuldeten Händlerentgelte werden von den Netzbetreibern ermittelt, eingezogen und an die Kopfstellen der vier Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft weitergeleitet. Randnummer 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des electronic-cash-Verfahrens wird auf die Rnrn. 37 ff. der girocard-Entscheidung des Bundeskartellamts verwiesen. Randnummer 28 Neben dem electronic-cash-Verfahren gibt es noch ein weiteres auf der Verwendung der girocard aufbauendes Kartenzahlungssystem, das elektronische Lastschriftverfahren (folgend nur: ELV), das von den Netzbetreibern angeboten wird. Randnummer 29 In diesem Verfahren werden die Kontonummer und die Bankleitzahl aus der girocard ausgelesen. Aus diesen Daten wird eine Lastschrift erzeugt. Durch seine Unterschrift ermächtigt der Inhaber der girocard den Händler, die Lastschrift bei seiner Bank einzureichen und weist zugleich seine Bank an, sein Konto mit dem Gegenwert zu belasten. Die Bank hat das Recht, Lastschriften bei fehlender Kontodeckung abzulehnen. Der Karteninhaber hat die Möglichkeit, der Lastschrift zu widersprechen. Randnummer 30 Um das Risiko des Zahlungsausfalls für den Händler zu verringern, wurden von den Netzbetreibern Verfahren entwickelt, die beispielshalber den Abgleich mit Sperrdateien und Berechnungen zum Ausfallrisiko aufgrund abstrakter Kriterien vorsehen. Es gibt auch ELV-Angebote, die die Übernahme des Ausfallrisikos vorsehen, z.B. durch den Ankauf von Rücklastschriften im Fall des Ausfalls einer Lastschrift. Teilweise wird von den Netzbetreibern auch das Forderungsmanagement angeboten. Ergänzend wird auf die Rnrn. 44 ff. der girocard-Entscheidung des Bundeskartellamts Bezug genommen. Randnummer 31 Das Bundeskartellamt unterrichtete die vier Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft mit Schreiben vom
  22. Januar 2011 über die Einleitung eines Verfahrens, dessen Gegenstand die gemeinsame Festlegung des Händlerentgelts war. Das Verfahren wurde durch die bereits erwähnte girocard-Entscheidung des Bundeskartellamts vom
  23. April 2014 abgeschlossen, mit der die dort einzeln aufgeführten Verpflichtungszusagen der vier Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft gemäß § 32b Abs. 1 S. 1 GWB für verbindlich erklärt wurden. Danach verpflichteten sich die Beklagten im Wesentlichen dazu, die im electronic-cash-Vertragswerk gemeinsam festgelegten Entgelte zum
  24. November 2014 aufzuheben und unter Ausschöpfung der vertraglichen Rechte aus der electronic-cash-Vereinbarung eine entsprechende Abrechnung der Entgelte mit Wirkung zum
  25. November 2014 zu beenden. Darüber hinaus verpflichteten sie sich, die electronic-cash-Vereinbarung zum
  26. November 2014 dahin zu ändern, dass die Abrechnung von inländischen electronic-cash-Transaktionen nur noch auf Basis der mit dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister vereinbarten Entgelte erfolgen darf. Das Bundeskartellamt begründete die Entscheidung u.a. damit, dass es nach vorläufiger Beurteilung davon ausgehe, dass die von den vier Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft getroffene Vereinbarung einheitlicher, von der kartenakzeptierenden Stelle an den Emittenten der girocard zu entrichtender Entgeltsätze für electronic-cash-Transaktionen im electronic-cash-Vertragswerk gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB verstoße und die angebotenen Verpflichtungszusagen geeignet und erforderlich seien, die nach vorläufiger Beurteilung gegen die Vereinbarung eines einheitlichen Händlerentgelts bestehenden Bedenken der Beschlussabteilung auszuräumen. Zur Ergänzung wird auf die genannte girocard-Entscheidung des Bundeskartellamts verwiesen. Randnummer 32 Die Klägerin nahm jedenfalls seit dem Jahr 2003 am electronic-cash-System teil. Randnummer 33 Die Klägerin behauptet, sie habe bis einschließlich Oktober 2014 electronic-cash-Händlerentgelte nach einem fixen Satz von 0,08 € einerseits und einem variablen Satz von 0,3% des Transaktionsvolumens andererseits gezahlt. Für den Zeitraum von November 2014 bis einschließlich November 2015 seien ihr electronic-cash-Händlerentgelte nach einem fixen Satz von 0,0665 € einerseits und einem variablen Satz von 0,26% des Transaktionsvolumens berechnet worden. Ab Dezember 2015 habe das Entgelt 0,17% des Transaktionsvolumens betragen. Randnummer 34 Die Klägerin behauptet, sie habe im zuletzt nach ihrer Darstellung maßgeblichen Kartellzeitraum von Dezember 2004 bis einschließlich März 2014 Händlerentgelte in Höhe von insgesamt 19.364.980,38 € gezahlt. Randnummer 35 Die Klägerin behauptet, sie habe erst ab März 2013 Rückvergütungen in Form von Gutschriften erhalten. Randnummer 36 Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Abstimmung des Händlerentgelts verstoße gegen das Kartellverbot gemäß Art. 101 AEUV und § 1 GWB bzw. gegen deren Vorgängervorschriften. Die Klägerin verweist ergänzend auf den Beschluss des Bundeskartellamts vom
  27. April 2014 - B4-9/11 -, den sie als Anlage K 1 vorgelegt hat. Die von ihr, der Klägerin, entrichteten Händlerentgelte seien aufgrund dieser Preisabsprache höher gewesen als sie es ohne Preisabsprache gewesen wären. Aus dem Unterschiedsbetrag ergebe sich der zu ersetzende Schaden. Zur Untermauerung ihres Schadens nimmt die Klägerin Bezug auf die als Anlagen K 13 und K 15 vorgelegten Privatgutachten. Randnummer 37 Die Klägerin hat zunächst Feststellungsklage erhoben und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Schadensersatzleistung für einen Zeitraum vom
  28. Juni 2004 bis zum
  29. Oktober 2014 begehrt. Mit der Umstellung der Klage auf eine Leistungsklage hat sie sodann Schadensersatz für einen Zeitraum vom
  30. Dezember 2004 bis zum
  31. November 2015 begehrt. Zuletzt hat die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen und begehrt nunmehr nur noch Schadensersatz in Höhe von mindestens 8.453.518,56 € zzgl. Zinsen für den Zeitraum vom
  32. Dezember 2004 bis zum
  33. März
  34. Randnummer 38 Die Klage ist am
  35. März 2018 bei Gericht eingegangen und wurde den Beklagten in der Zeit vom
  36. bis zum
  37. Mai 2018 zugestellt. Randnummer 39 Die Klägerin beantragt, Randnummer 40 I. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung zu leisten, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch in Höhe von EUR 8.453.518,56 zuzüglich Zinsen Randnummer 41 in Höhe von jährlich 4% Randnummer 42 aus einem Betrag in Höhe von EUR 12.306,03 seit dem 31.01.2005 Randnummer 43 aus einem Betrag in Höhe von EUR 12.772,27 seit dem 31.05.2005 Randnummer 44 aus einem Betrag in Höhe von EUR 25.592,97 seit dem 30.06.2005 Randnummer 45 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich Randnummer 46 aus einem Betrag in Höhe von EUR 26.688,48 seit dem 31.07.2005 Randnummer 47 aus einem Betrag in Höhe von EUR 26.524,00 seit dem 31.08.2005 Randnummer 48 aus einem Betrag in Höhe von EUR 26.097,43 seit dem 30.09.2005 Randnummer 49 aus einem Betrag in Höhe von EUR 25.886,82 seit dem 31.10.2005 Randnummer 50 aus einem Betrag in Höhe von EUR 25.100,42 seit dem 30.11.2005 Randnummer 51 aus einem Betrag in Höhe von EUR 30.207,77 seit dem 31.12.2005 Randnummer 52 aus einem Betrag in Höhe von EUR 39.553,42 seit dem 31.01.2006 Randnummer 53 aus einem Betrag in Höhe von EUR 27.566,08 seit dem 28.02.2006 Randnummer 54 aus einem Betrag in Höhe von EUR 23.343,04 seit dem 31.03.2006 Randnummer 55 aus einem Betrag in Höhe von EUR 31.680,80 seit dem 30.04.2006 Randnummer 56 aus einem Betrag in Höhe von EUR 30.466,86 seit dem 31.05.2006 Randnummer 57 aus einem Betrag in Höhe von EUR 32.876,90 seit dem 30.06.2006 Randnummer 58 aus einem Betrag in Höhe von EUR 34.196,73 seit dem 31.07.2006 Randnummer 59 aus einem Betrag in Höhe von EUR 35.097,02 seit dem 31.08.2006 Randnummer 60 aus einem Betrag in Höhe von EUR 33.409,30 seit dem 30.09.2006 Randnummer 61 aus einem Betrag in Höhe von EUR 34.234,57 seit dem 31.10.2006 Randnummer 62 aus einem Betrag in Höhe von EUR 32.953,35 seit dem 30.11.2006 Randnummer 63 aus einem Betrag in Höhe von EUR 37.962,53 seit dem 31.12.2006 Randnummer 64 aus einem Betrag in Höhe von EUR 50.852,17 seit dem 31.01.2007 Randnummer 65 aus einem Betrag in Höhe von EUR 35.112,13 seit dem 28.02.2007 Randnummer 66 aus einem Betrag in Höhe von EUR 74.124,86 seit dem 31.03.2007 Randnummer 67 aus einem Betrag in Höhe von EUR 37.768,07 seit dem 30.04.2007 Randnummer 68 aus einem Betrag in Höhe von EUR 41.256,74 seit dem 31.05.2007 Randnummer 69 aus einem Betrag in Höhe von EUR 42.027,11 seit dem 30.06.2007 Randnummer 70 aus einem Betrag in Höhe von EUR 44.072,51 seit dem 31.07.2007 Randnummer 71 aus einem Betrag in Höhe von EUR 43.634,96 seit dem 31.08.2007 Randnummer 72 aus einem Betrag in Höhe von EUR 39.764,95 seit dem 30.09.2007 Randnummer 73 aus einem Betrag in Höhe von EUR 42.505,93 seit dem 31.10.2007 Randnummer 74 aus einem Betrag in Höhe von EUR 49.101,97 seit dem 30.11.2007 Randnummer 75 aus einem Betrag in Höhe von EUR 59.161,13 seit dem 31.12.2007 Randnummer 76 aus einem Betrag in Höhe von EUR 51.984,00 seit dem 31.01.2008 Randnummer 77 aus einem Betrag in Höhe von EUR 55.085,11 seit dem 29.02.2008 Randnummer 78 aus einem Betrag in Höhe von EUR 58.870,60 seit dem 31.03.2008 Randnummer 79 aus einem Betrag in Höhe von EUR 56.855,52 seit dem 30.04.2008 Randnummer 80 aus einem Betrag in Höhe von EUR 69.332,15 seit dem 31.05.2008 Randnummer 81 aus einem Betrag in Höhe von EUR 64.053,35 seit dem 30.06.2008 Randnummer 82 aus einem Betrag in Höhe von EUR 68.986,06 seit dem 31.07.2008 Randnummer 83 aus einem Betrag in Höhe von EUR 63.514,61 seit dem 31.08.2008 Randnummer 84 aus einem Betrag in Höhe von EUR 61.526,20 seit dem 30.09.2008 Randnummer 85 aus einem Betrag in Höhe von EUR 62.588,56 seit dem 31.10.2008 Randnummer 86 aus einem Betrag in Höhe von EUR 70.879,62 seit dem 30.11.2008 Randnummer 87 aus einem Betrag in Höhe von EUR 89.070,29 seit dem 31.12.2008 Randnummer 88 aus einem Betrag in Höhe von EUR 67.079,33 seit dem 31.01.2009 Randnummer 89 aus einem Betrag in Höhe von EUR 63.905,59 seit dem 28.02.2009 Randnummer 90 aus einem Betrag in Höhe von EUR 72.108,36 seit dem 31.03.2009 Randnummer 91 aus einem Betrag in Höhe von EUR 72.822,12 seit dem 30.04.2009 Randnummer 92 aus einem Betrag in Höhe von EUR 78.359,00 seit dem 31.05.2009 Randnummer 93 aus einem Betrag in Höhe von EUR 78.162,42 seit dem 30.06.2009 Randnummer 94 aus einem Betrag in Höhe von EUR 81.838,73 seit dem 31.07.2009 Randnummer 95 aus einem Betrag in Höhe von EUR 76.723,63 seit dem 31.08.2009 Randnummer 96 aus einem Betrag in Höhe von EUR 74.713,96 seit dem 30.09.2009 Randnummer 97 aus einem Betrag in Höhe von EUR 78.628,75 seit dem 31.10.2009 Randnummer 98 aus einem Betrag in Höhe von EUR 89.947,42 seit dem 30.11.2009 Randnummer 99 aus einem Betrag in Höhe von EUR 106.331,1 seit dem 31.12.2009 Randnummer 100 aus einem Betrag in Höhe von EUR 75.973,33 seit dem 31.01.2010 Randnummer 101 aus einem Betrag in Höhe von EUR 80.119,31 seit dem 28.02.2010 Randnummer 102 aus einem Betrag in Höhe von EUR 96.709,34 seit dem 31.03.2010 Randnummer 103 aus einem Betrag in Höhe von EUR 88.262,37 seit dem 30.04.2010 Randnummer 104 aus einem Betrag in Höhe von EUR 91.851,01 seit dem 31.05.2010 Randnummer 105 aus einem Betrag in Höhe von EUR 98.598,70 seit dem 30.06.2010 Randnummer 106 aus einem Betrag in Höhe von EUR 103.519,49 seit dem 31.07.2010 Randnummer 107 aus einem Betrag in Höhe von EUR 93.340,65 seit dem 31.08.2010 Randnummer 108 aus einem Betrag in Höhe von EUR 93.386,62 seit dem 30.09.2010 Randnummer 109 aus einem Betrag in Höhe von EUR 95.253,32 seit dem 31.10.2010 Randnummer 110 aus einem Betrag in Höhe von EUR 109.768,52 seit dem 30.11.2010 Randnummer 111 aus einem Betrag in Höhe von EUR 134.408,72 seit dem 31.12.2010 Randnummer 112 aus einem Betrag in Höhe von EUR 96.885,89 seit dem 31.01.2011 Randnummer 113 aus einem Betrag in Höhe von EUR 97.272,22 seit dem 28.02.2011 Randnummer 114 aus einem Betrag in Höhe von EUR 112.844,23 seit dem 31.03.2011 Randnummer 115 aus einem Betrag in Höhe von EUR 109.526,28 seit dem 30.04.2011 Randnummer 116 aus einem Betrag in Höhe von EUR 117.676,96 seit dem 31.05.2011 Randnummer 117 aus einem Betrag in Höhe von EUR 113.772,74 seit dem 30.06.2011 Randnummer 118 aus einem Betrag in Höhe von EUR 113.700,50 seit dem 31.07.2011 Randnummer 119 aus einem Betrag in Höhe von EUR 121.706,21 seit dem 31.08.2011 Randnummer 120 aus einem Betrag in Höhe von EUR 114.329,71 seit dem 30.09.2011 Randnummer 121 aus einem Betrag in Höhe von EUR 111.899,64 seit dem 31.10.2011 Randnummer 122 aus einem Betrag in Höhe von EUR 130.420,40 seit dem 30.11.2011 Randnummer 123 aus einem Betrag in Höhe von EUR 158.432,11 seit dem 31.12.2011 Randnummer 124 aus einem Betrag in Höhe von EUR 119.091,59 seit dem 31.01.2012 Randnummer 125 aus einem Betrag in Höhe von EUR 125.331,97 seit dem 29.02.2012 Randnummer 126 aus einem Betrag in Höhe von EUR 143.927,80 seit dem 31.03.2012 Randnummer 127 aus einem Betrag in Höhe von EUR 129.348,75 seit dem 30.04.2012 Randnummer 128 aus einem Betrag in Höhe von EUR 143.888,09 seit dem 31.05.2012 Randnummer 129 aus einem Betrag in Höhe von EUR 144.188,31 seit dem 30.06.2012 Randnummer 130 aus einem Betrag in Höhe von EUR 156.608,62 seit dem 31.07.2012 Randnummer 131 aus einem Betrag in Höhe von EUR 152.891,35 seit dem 31.08.2012 Randnummer 132 aus einem Betrag in Höhe von EUR 144.197,99 seit dem 30.09.2012 Randnummer 133 aus einem Betrag in Höhe von EUR 152.139,68 seit dem 31.10.2012 Randnummer 134 aus einem Betrag in Höhe von EUR 168.090,81 seit dem 30.11.2012 Randnummer 135 aus einem Betrag in Höhe von EUR 200.064,05 seit dem 31.12.2012 Randnummer 136 aus einem Betrag in Höhe von EUR 154.032,70 seit dem 31.01.2013 Randnummer 137 aus einem Betrag in Höhe von EUR 153.242,14 seit dem 28.02.2013 Randnummer 138 aus einem Betrag in Höhe von EUR 183.739,01 seit dem 31.03.2013 Randnummer 139 aus einem Betrag in Höhe von EUR 164.902,91 seit dem 30.04.2013 Randnummer 140 aus einem Betrag in Höhe von EUR 106.247,14 seit dem 31.05.2013 Randnummer 141 aus einem Betrag in Höhe von EUR 92.192,64 seit dem 30.06.2013 Randnummer 142 aus einem Betrag in Höhe von EUR 63.504,60 seit dem 31.07.2013 Randnummer 143 aus einem Betrag in Höhe von EUR 37.901,75 seit dem 31.08.2013 Randnummer 144 aus einem Betrag in Höhe von EUR 33.013,48 seit dem 30.09.2013 Randnummer 145 aus einem Betrag in Höhe von EUR 39.733,47 seit dem 31.10.2013 Randnummer 146 aus einem Betrag in Höhe von EUR 42.138,14 seit dem 30.11.2013 Randnummer 147 aus einem Betrag in Höhe von EUR 47.760,27 seit dem 31.12.2013 Randnummer 148 aus einem Betrag in Höhe von EUR 37.756,97 seit dem 31.01.2014 Randnummer 149 aus einem Betrag in Höhe von EUR 38.802,01 seit dem 28.02.2014 Randnummer 150 aus einem Betrag in Höhe von EUR 41.858,13 seit dem 31.03.2014, Randnummer 151 II. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 71.959,70 sowie Gutachterkosten in Höhe von EUR 109.616,23 jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Randnummer 152 III. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Klägerin von sämtlichen zukünftigen weiteren Gutachterkosten freizustellen. Randnummer 153 Die Beklagten beantragen, Randnummer 154 die Klage abzuweisen. Randnummer 155 Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung. Randnummer 156 Die Beklagten behaupten, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, da sie die streitgegenständlichen Forderungen an ihren Prozessfinanzierer xxxx GmbH abgetreten habe. Sie könne jedenfalls nicht Zahlung an sich selbst verlangen. Randnummer 157 Die Beklagten halten die Klage bereits dem Grunde nach für nicht begründet. Sie sind der Ansicht, dass ein Kartellverstoß gar nicht vorliege. Sie machen u.a. geltend, dass zwischen den die girocards ausgebenden Kreditinstituten schon kein Wettbewerbsverhältnis bestehe, das beschränkt werden könne, weil für jeden Kartenemittenten ein einzelner sachlich relevanter Markt anzunehmen sei. Zudem seien anders als von der Klägerin angenommen keine einheitlichen Entgelte festgesetzt worden, sondern nur eine Entgeltobergrenze, um überhöhten Entgeltvereinbarungen entgegenzuwirken. Jedenfalls scheide die Annahme einer Wettbewerbsbeschränkung nach dem Arbeitsgemeinschaftsgedanken oder aber unter dem Aspekt der kartellrechtlich zulässigen Nebenanrede aus. Europäisches Kartellrecht sei nicht anwendbar, weil eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels nicht vorliege. Jedenfalls aber seien die Regelungen des electronic-cash-Vertragswerkes vom Kartellverbot freigestellt gewesen. Die Beklagten sehen auch nicht, dass sie das für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden treffe, zumindest hätten sie einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen. Randnummer 158 Die Beklagten treten auch der Annahme der Klägerin entgegen, ihr sei ein Schaden entstanden. Zumindest wäre ein etwaigenfalls kartellrechtswidrig überhöhtes Entgelt vollständig weitergewälzt worden. Randnummer 159 Im Übrigen verweisen die Beklagten zur Unterstützung ihres Vortrags auf die von ihnen als Anlagen BdB 7, BVR 1, OPP 5, VÖB 1 sowie BdB 77, BVR 29, OPP 25, VÖB 22, BdB 85, BVR 31, OPP 30 und VÖB 24 vorgelegten Privatgutachten. Randnummer 160 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 161 A. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Randnummer 162 I. Die Klage ist zulässig. Randnummer 163 II. Die Klage ist aber nicht begründet. Randnummer 164
  38. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund des girocard-Kartells aus § 33 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 1 GWB
  39. Randnummer 165 a) Die Klägerin ist allerdings aktivlegitimiert. Randnummer 166 Der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe die streitgegenständlichen Forderungen an ihren Prozessfinanzierer abgetreten, könne jedenfalls nicht Zahlung an sich selbst verlangen, greift nicht durch. Randnummer 167 aa) Die Klägerin hat durch Vorlage der zwischen ihr und der Xxxxx GmbH geschlossenen Prozessfinanzierungsvereinbarung vom 4./
  40. September 2017 (Anlage K 19), welche tatsächlich keine Abtretung enthält, dargelegt, dass die Prozessfinanzierung keine Sicherungszession vorsieht. Randnummer 168 bb) Es ist unerheblich, ob - wie der Beklagte zu 2) weiterhin behauptet - die Klägerin die streitgegenständlichen Ansprüche in einem separaten Vertrag mit der Xxxxx GmbH an diese abgetreten hat, ohne die Abtretung offenzulegen. Denn wenn dem so sein sollte, läge eine stille Sicherungszession vor, die der Aktivlegitimation der Klägerin nicht entgegenstünde. Randnummer 169 Bei der Sicherungsabtretung wird dem Zedenten trotz Abtretung des Vollrechts regelmäßig die Befugnis eingeräumt, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Insoweit handelt es sich um eine treuhänderische Abtretung, die mit einer Einziehungsermächtigung kombiniert ist (BGH, Urteil vom
  41. März 1999 - VI ZR 101/98 -, Rn. 9, juris). Randnummer 170 Materiell-rechtlich ist für die Wirksamkeit einer fiduziarischen Abtretung die Offenlegung der Zession - im Gegensatz zur Verpfändung einer Forderung (§ 1280 BGB) - nicht erforderlich. Haben die Beteiligten die Nichtaufdeckung der Abtretung vereinbart, handelt es sich um eine sog. stille Zession, die den Zedenten berechtigt, Leistung an sich selbst zu verlangen. Lediglich im Falle der offenen Sicherungsabtretung muss er Zahlung an den Abtretungsempfänger verlangen (BGH, Urteil vom
  42. März 1999 - VI ZR 101/98 -, Rn. 12, juris m.w.N.). Randnummer 171 Die Klägerin könnte also auch im Fall einer stillen Sicherungsabtretung auf Zahlung an sich selbst klagen. Randnummer 172 cc) Soweit der Beklagte zu 2) schließlich meint, aufgrund der Regelung Ziffer 6

(7)S. 2 der von der Klägerin als Anlage K 19 vorgelegten Prozessfinanzierungsvereinbarung könne die Klägerin jedenfalls nicht Zahlung an sich selbst verlangen, trifft das nicht zu. Ziffer 6 der Prozessfinanzierungsvereinbarung betrifft gemäß ihrer Überschrift die „Verteilung des Erlöses bei erfolgreicher Durchsetzung der Relevanten Ansprüche“. Die Parteien der Prozessfinanzierungsvereinbarung haben vereinbart, dass die Zahlung des Erlöses an die xxxx Rechtsanwälte zu erfolgen habe (Ziffer 6
(7)S. 1) und dass der Anspruchsteller den Erlös nur dergestalt einziehen werde, als der Anspruchsteller eine Zahlung an die xxx Rechtsanwälte verlange (Ziffer 6
(7)S. 2). Bei dieser Regelung handelt es sich lediglich um eine schuldrechtliche Vereinbarung zur Vorgehensweise nach erfolgreicher Durchsetzung der Ansprüche, also nachdem ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Sie schränkt weder die Forderungsinhaberschaft der Klägerin noch ihre Einziehungsbefugnis im Außenverhältnis ein. Randnummer 173
  1. b)Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Beklagten der Klägerin dem Grunde nach gemäß § 33 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 1 GWB 2005 auf Schadensersatz haften. Randnummer 174 Hierzu bedarf es indes an dieser Stelle keiner weiteren Ausführungen. Die Kammer verweist insoweit nur auf die am selben Tag wie das vorliegende Urteil verkündete Entscheidung in der Sache xxxx, die zur Veröffentlichung in juris vorgesehen ist. Randnummer 175
  2. c)Die Klägerin ist auch von dem bis zum 31. Oktober 2014 währenden girocard-Kartell i.S.e. haftungsausfüllenden Kausalität individuell betroffen, da sie die von den Beklagten kartellrechtswidrig festgelegten Händlerentgelte geschuldet und gezahlt hat. Randnummer 176
  3. aa)Die Klägerin schuldete die Händlerentgelte, die auf der Grundlage der electronic-cash-Transaktionen berechnet worden sind. Randnummer 177 Die Klägerin hat nämlich geltend gemacht, zur Zahlung der Händlerentgelte verpflichtet gewesen zu sein bzw. diese stets selbst getragen zu haben, und zur Substanziierung die an sie gerichteten Rechnungen vorgelegt. Dem sind die Beklagten zum einen nicht hinreichend entgegengetreten. Zum anderen ist die Kammer auch davon überzeugt, dass die Klägerin zur Zahlung der Händlerentgelte verpflichtet gewesen ist. Randnummer 178 aaa) Die Beklagten haben den Vortrag der Klägerin, sie sei zur Zahlung der Händlerentgelte verpflichtet gewesen, nicht substanziiert bestritten. Ihnen hätte indes gemäß § 138 Abs. 2 ZPO ein konkreter Gegenvortrag oblegen, den sie jedoch nicht gehalten haben. Ihr Bestreiten ist daher unbeachtlich und der Vortrag der Klägerin mithin als unstreitig zu behandeln. Randnummer 179 Die Klägerin hat ihren Vortrag, zur Zahlung der Händlerentgelte verpflichtet gewesen zu sein, mittels Vorlage der an sie gerichteten Rechnungen konkretisiert. Hieraus ergab sich für die Beklagten gemäß § 138 Abs. 2 ZPO die Verpflichtung, dem konkreten Vortrag der Klägerin mit konkretem Vortrag entgegenzutreten. Die Beklagten wissen nämlich, wer zur Zahlung der Händlerentgelte verpflichtet gewesen ist, oder hätten sich dieses Wissen jedenfalls leicht verschaffen können. Das ergibt sich aus den Regelungen des electronic-cash-Vertragswerks. Randnummer 180 Nach Ziffer 5 der Händlerbedingungen des electronic-cash-Vertragswerks wird nämlich für den Betrieb des electronic cash-Systems und die Genehmigung der electronic-cash-Umsätze „dem Unternehmen“ ein Entgelt berechnet. Dabei handelt es sich gemäß Ziffer 7 der electronic-cash-Vereinbarung um die an die electronic-cash-Terminals angeschlossenen Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Aus Ziffer 9 des Vertrags über die Zulassung als Netzbetreiber im electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft, der als Anlage 4 Bestandteil des electronic-cash-Vertragswerks ist, ergibt sich, dass der Netzbetreiber verpflichtet ist, nur Unternehmen an ein electronic-cash-Terminal anzuschließen, die die Bedingungen anerkannt haben. Als Nachweis hierfür hat der Netzbetreiber ein von dem Unternehmen unterschriebenes Duplikat der Bedingungen zu seinen Akten zu nehmen und auf Verlangen der Kreditwirtschaft vorzulegen. Randnummer 181 Die Beklagten haben jedoch nicht vorgetragen, wer anstelle der Klägerin zur Zahlung der Händlerentgelte verpflichtet gewesen sein soll. Folge des unzureichenden Bestreitens der Beklagten ist, dass der Vortrag der Klägerin als unstreitig zu behandeln ist. Randnummer 182 bbb) Unabhängig davon ist die Kammer jedoch auch davon überzeugt, dass die Klägerin die Händlerentgelte schuldete. Randnummer 183 Denn die von ihr vorgelegten Rechnungen über das zu zahlende Händlerentgelt sind jeweils an sie gerichtet. Da - wie gezeigt - die Händlerentgelte dem Unternehmen in Rechnung gestellt werden, welches an das electronic-cash-Terminal-Netz angeschlossen worden ist, spricht alles dafür, dass es sich dabei um die Klägerin handelt. Die Beklagten haben jedenfalls keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, die einen anderen Schluss rechtfertigten. Randnummer 184 ccc) Der Einwand der Beklagten, die von der Klägerin vorgelegten Abrechnungen über Händlerentgelte enthielten auch electronic-cash-Entgelte für von Dritten selbstständig erwirtschaftete Umsätze, ist unbeachtlich. Randnummer 185 Die Betroffenheit der Klägerin ergibt sich nämlich wie gezeigt aus der Tatsache, dass sie zur Zahlung der von der Kartellabrede betroffenen Händlerentgelte verpflichtet gewesen ist. Auf die Frage, wer die Umsätze erwirtschaftet hat, die mittels der electronic-cash-Transaktion bezahlt worden sind, kommt es nicht an. Denn dieser Zahlvorgang bildet nur die Berechnungsgrundlage für das Händlerentgelt, sagt aber nichts darüber aus, wer dieses schuldet und damit möglicherweise einen Schaden erlitten hat. Randnummer 186
  4. bb)Die Kammer ist überzeugt, dass die Klägerin die ihr in Rechnung gestellten Händlerentgelte auch gezahlt hat. Randnummer 187 Die von ihr vorgelegten und an sie selbst gerichteten Rechnungen stellen ein starkes Indiz dafür dar, dass die Klägerin die Händlerentgelte wie geschuldet tatsächlich auch gezahlt hat. Da die Klägerin über einen langen Zeitraum an dem electronic-cash-System teilgenommen hat, entspräche es der Lebenserfahrung, dass ihr Vertragspartner die Vertragsbeziehung beendet hätte, wenn die Klägerin in nennenswertem Umfang ihre vertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht hätte. Das ist jedoch nicht geschehen. Die Kammer ist daher überzeugt, dass die Klägerin die ihr in Rechnung gestellten Händlerentgelte auch geleistet hat. Das einfache Bestreiten der Beklagten ist nicht geeignet, diese Überzeugung zu erschüttern. Randnummer 188
  5. cc)Ab dem 1. November 2014 kommt eine Kartellbetroffenheit allerdings nicht mehr in Betracht, da das girocard-Kartell mit Ablauf des 31. Oktober 2014 ohne relevante Nachwirkungen endete. Randnummer 189 aaa) Der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 8. April 2014 verpflichtete die Bankenverbände auf deren Zusagen hin, mit Wirkung zum 1. November 2014 eine Abrechnung von Händlerentgelten nach dem electronic-cash-Vertragswerk zu beenden und stattdessen nur noch aufgrund frei verhandelter Vereinbarungen abzurechnen. Diese Verpflichtungszusagen sind nach den Feststellungen des Bundeskartellamts eingehalten worden (Bundeskartellamt, Fallbericht vom 30. März 2015 zum Aktenzeichen B4-94/14, S. 2). Die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Feststellungen unzutreffend sein könnten. Randnummer 190 bbb) Das Kartell entfaltete auch keine über den 31. Oktober 2014 hinausreichenden Wirkungen. Randnummer 191 (1.) Zwar ist es durchaus mitunter zu beobachten, dass Marktbedingungen erst mit einer gewissen Verzögerung nach dem Ende einer Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht einen zuwiderhandlungsfreien Stand erreichen, etwa weil sich marktfreie Preisniveaus erst noch einpendeln müssen oder zuvor verdrängte Wettbewerber erst allmählich wieder in den Markt zurückkehren (s. Europäische Kommission , Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2013, Rn. 44; Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 459 ff.). Randnummer 192 (2.) Relevante Nachwirkungen können im vorliegenden Fall indes ausgeschlossen werden. Randnummer 193 (
  6. a)Aus der oben festgestellten Befolgung der abgegebenen Verpflichtungszusagen ergibt sich zugleich, dass es keine Abrechnung über unverändert fortlaufende Vereinbarungen mehr gegeben hat. Frühere Vereinbarungen, die noch auf dem einheitlichen Händlerentgelt fußten, konnten - entgegen etwa einer vereinbarten längeren Laufzeit in einem mehrjährigen Rahmenvertrag - über den Ablauf des 31. Oktober 2014 hinaus keine Wirkung entfalten. Ohne eine freiverhandelte Einigung zum Händlerentgelt konnte ein Bankenverband gegenüber einem Händler auch nicht mehr auf den Wert des einheitlichen Händlerentgelts als Auffangwert zurückfallen. Dementsprechend galten ab dem 1. November 2014 ausnahmslos verhandelte Entgelte, kartellierte Preise sind fortan nicht mehr erhoben worden (Bundeskartellamt, Fallbericht vom 30. März 2015 zum Aktenzeichen B4-94/14, S. 2). Randnummer 194 (
  7. b)Der Markt litt ab dem 1. November 2014 auch nicht darunter, dass Wettbewerber durch das Kartell ferngehalten und noch nicht auf den Markt zurückgekehrt waren. Randnummer 195 Eine erfolgreiche Marktabschottungsstrategie, die Wettbewerber mit konkurrierenden Preisen verdrängt hätte, ist nämlich nicht erkennbar geworden, so dass auch nicht die Rückkehr zuvor verdrängter Wettbewerber zu erwarten war. Randnummer 196 (
  8. c)Eine Nachwirkung der Kartellabrede lässt sich auch nicht deswegen bejahen, weil ein Interesse der Bankenverbände an einem „künstlichen“ Hochhalten der Preise bestanden hätte. Randnummer 197 Es mag durchaus so sein, dass die beteiligten Verbände für ihre Mitgliedsinstitute gern höhere Entgeltsätze durchgesetzt hätten, dies wäre in einer Marktwirtschaft unter gewinnorientierten Akteuren auch zu erwarten. Allein, mit Fortfall der Abrede über das Händlerentgelt bei gleichzeitiger Konkurrenz durch das ELV bestand nicht die für ein „künstliches“ Hochhalten der Preise erforderliche überwiegende Verhandlungsmacht der Bankenseite, weil spätestens zum 1. November 2014 Verhandlungen von Händler- und Bankenseite völlig frei zu führen waren. Randnummer 198 Die Kammer vermag in diesem Zusammenhang auch dem vereinzelt von Händlern vorgebrachten Argument nichts Substanzielles zu entnehmen, man habe zu Beginn der kartellfreien Zeit noch keine Erfahrungen mit Verhandlungen gehabt und diese erst über die Zeit sammeln müssen, sodass sich Verhandlungserfolge gegenüber den Banken erst in größerem zeitlichen Abstand zum Kartellende haben zeigen können. Im Falle von Handelskonzernen, die Umsätze in Millionenhöhe bewegen und deren tägliches Geschäft als Händler im An- und Verkauf von Waren liegt, deren Preise zum eigenen Vorteil fortwährend ausgehandelt werden müssen, hält die Kammer eine solche Überlegung für nicht überzeugend. Randnummer 199
  9. d)Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitert jedoch daran, dass sie nicht überzeugend dargelegt hat, dass und ggf. in welcher Höhe ihr aufgrund des Kartells ein Schaden entstanden ist. Randnummer 200
  10. aa)Art und Umfang des für eine kartellrechtswidrige Absprache zu leistenden Schadensersatzes bestimmen sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, mithin nach den §§ 249 ff. BGB. Der Kartellbetroffene ist grundsätzlich nach § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne den Kartellverstoß gestanden hätte. Eine Naturalrestitution ist bei den hier in Frage stehenden Vermögensschäden indes nicht möglich, sodass gemäß § 251 Abs. 1 BGB Schadensersatz in Geld zu leisten ist. Nach der insoweit maßgeblichen Differenzhypothese besteht der Schaden des kartellbetroffenen Abnehmers in der Differenz zwischen dem vereinbarten Kartellpreis und dem hypothetischen Preis, der sich unter Wettbewerbsbedingungen, also in einem kontrafaktischen Szenario gebildet hätte. Die Darlegungs- und Beweislast für die Überhöhung der Marktpreise trägt die Klägerin als Anspruchstellerin. Randnummer 201
  11. bb)Das Gericht hat die Feststellungen zur Höhe des durch eine kartellrechtswidrige Absprache entstandenen Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu treffen, wobei ihm die Befugnis zur Schadensschätzung nach den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO zusteht. Auf § 287 ZPO verweist § 33a Abs. 3 S. 1 GWB 2021 ausdrücklich. Für die richterliche Überzeugungsbildung reicht eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit aus, dass ein Schaden entstanden ist. Im Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 ZPO ist das Gericht besonders freigestellt. Das Gericht hat lediglich darauf acht zu geben, dass es die Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung erkennt, die wesentlichen Bemessungsfaktoren in Betracht zieht und seiner Schätzung zutreffende Maßstäbe zu Grunde legt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 35, juris), ohne gegen Denk- oder Erfahrungssätze zu verstoßen (KG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 U 5/18 -, Entscheidungsabdruck S. 8). Randnummer 202 aaa) Die an den Nachweis dieses Schadens zu stellenden Anforderungen richten sich nach dem deutschen Zivilprozessrecht. Zwar ist nach dem Inhalt des Unionsrechts jeder Schaden, der in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV steht, nach dieser Vorschrift ersatzfähig. Auf einen spezifischen Zurechnungszusammenhang kommt es dabei nicht an. Der Begriff der haftungsausfüllenden Kausalität ist damit im Ausgangspunkt unionrechtlich determiniert. Da es an einer näheren Ausgestaltung dieses Begriffs im Unionsrecht fehlt, obliegt es aber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die Modalitäten der Ausübung und Durchsetzung des unionsrechtlich begründeten Schadensersatzanspruchs unter Einschluss des Kausalitätsbegriffs zu regeln. Die Mitgliedstaaten sind hierbei nach den Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz verpflichtet, die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln und des sich aus ihnen ergebenden Schadensersatzanspruchs sicherzustellen. Zu diesen Modalitäten zählen jedenfalls die Vorschriften über die zivilprozessrechtlichen Anforderungen an die richterliche Tatsachenfeststellung (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 30, juris). Randnummer 203 bbb) Die nach § 287 ZPO vorzunehmende Würdigung hat alle Umstände einzubeziehen, die festgestellt sind oder für die diejenige Partei, die sich auf einen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat. Der Tatrichter ist jedoch nicht gezwungen, jeden angebotenen Beweis auch tatsächlich zu erheben (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 36, 47, juris; KG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 U 5/18 -, Entscheidungsabdruck S. 7). Randnummer 204 (1.) Zum einen ist zu beachten, dass ein unmittelbarer Beweis der Haupttatsache oder ihres Gegenteils im vorliegenden Zusammenhang eines Preiskartells kaum in Betracht kommen wird. Insbesondere wird ein solcher Beweis nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird. Denn auch der Sachverständige wird die Frage, ob der von den Kartellanten geforderte Preis einem hypothetischen Marktpreis entsprach, der sich ohne die Kartellabsprache eingestellt hätte, nur aufgrund einer sachverständigen Bewertung der gegebenen Anknüpfungstatsachen und einem darauf beruhenden Schluss von den vorliegenden Indizien auf die unter Beweis gestellte Haupttatsache beantworten können (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 37, juris; Anschluss KG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 U 5/18 -, Entscheidungsabdruck S. 6). Die Feststellung, dass der Preis, den ein an einer Kartellabsprache beteiligtes Unternehmen mit einem Abnehmer vereinbart, höher ist, als er ohne die Kartellabsprache wäre, oder dass allgemein das Preisniveau, welches sich auf einem von einer Kartellabsprache betroffenen Markt einstellt, über demjenigen Preisniveau liegt, das sich ohne die Absprache eingestellt hätte, kann nämlich regelmäßig nur aufgrund von Indizien getroffen werden. Denn nur die tatsächlich vereinbarten Preise und das tatsächliche Preisniveau auf dem betroffenen Markt sind beobachtbar und damit unmittelbar feststellbar, Preise und Preisniveau unter nicht manipulierten Marktbedingungen sind hingegen notwendigerweise hypothetisch. Das Gericht kann daher nur unter Heranziehung derjenigen Umstände, die darauf schließen lassen, wie sich das Marktgeschehen ohne die Kartellabsprache wahrscheinlich entwickelt hätte, zu Feststellungen zum hypothetischen Marktpreis gelangen (KG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 U 5/18 -, Entscheidungsabdruck S. 6). Dies gilt auch dann, wenn das Gericht zur Ermittlung des hypothetischen Marktpreises auf Vergleichsmärkte zurückgreift (zum Ganzen so BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 34, juris, m.w.N.). Randnummer 205 (2.) Soweit der Nachweis über den entstandenen Schaden also nur über Indizien zu führen sein wird, darf und muss zum anderen das Gericht bei einem solchen Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien das Gericht - ihre Richtigkeit unterstellt - von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen, weil es bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt ist als bei sonstigen Beweisanträgen. Dies steht nicht im Widerspruch zu der auch auf § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO anzuwendenden Regel, dass der (Gegen-)Beweisantritt zu einer Haupttatsache nicht auf Grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden darf, wenn der unmittelbare Beweis der Haupttatsache hier - wie ausgeführt - nicht in Betracht kommt. Führt jene Prüfung vor der Beweiserhebung zu dem Ergebnis, dass auch der Nachweis der in Rede stehenden Hilfstatsachen die richterliche Überzeugung von der Haupttatsache nicht begründen könnte, dürfen Beweisanträge, die diese Hilfstatsachen betreffen, abgelehnt werden. Dies gilt entsprechend für diejenigen Indizien, die der Gegner der beweisbelasteten Partei vorbringt. Kann das Gericht die Überzeugung von der Haupttatsache auch dann gewinnen, wenn es die behaupteten gegenläufigen Indiztatsachen - mit dem vollen Gewicht, das ihnen zukommen kann - als wahr unterstellt, bedarf es auch in diesem Fall keiner Beweiserhebung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 36 f., juris, m.w.N.; Anschluss KG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 U 5/18 -, Entscheidungsabdruck S. 7). Randnummer 206 (3.) Des Weiteren können für die vorzunehmende richterliche Gesamtwürdigung gutachterliche Stellungnahmen einzuholen und zu berücksichtigen sein, ohne dass dies in jedem Einzelfall erforderlich wäre. Randnummer 207 (
  12. a)Die besondere Freistellung des Gerichts im Rahmen des § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO hat nämlich - im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens - auch eine größere Entscheidungsfreiheit im Umgang mit gutachterlichen Stellungnahmen zur Folge. Im Unterschied zu den Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO kann das Gericht von einer weiteren Beweisaufnahme absehen, wenn ihm bereits hinreichende Grundlagen für ein Wahrscheinlichkeitsurteil zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 47, juris, m.w.N.). Hinzu treten die bereits ausgeführten Schwierigkeiten eines jeden Gutachters, sich mit ökonometrischen Methoden regelmäßig dem kontrafaktischen Szenario eines hypothetischen Wettbewerbspreises nur annähern zu können (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 48, juris). Randnummer 208 (
  13. b)Daraus folgt zum einen, dass sich das Gericht zur Bewertung der vorgebrachten Anknüpfungstatsachen - nach pflichtgemäßem Ermessen im Sinne des § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO - von Amts wegen sachverständiger Hilfe bedienen kann, ohne dass der Sachverständige in jedem Fall nach § 404a Abs. 4 ZPO zur Ermittlung weiterer Anknüpfungstatsachen beauftragt werden müsste. Sein Rat kann sich, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch darauf beschränken, aus den festgestellten oder als wahr unterstellten Indizien ökonomische Schlussfolgerungen über die Wahrscheinlichkeit der Entstehung oder die Höhe eines konkreten Schadens zu ziehen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 47, juris). Randnummer 209 (
  14. c)Zum anderen folgt daraus, dass sich das Gericht mit einem von einer Partei vorgelegten Gutachten auseinandersetzen muss (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 47, juris). Allerdings präjudiziert ein Privatgutachten nicht die richterliche Gesamtwürdigung, erst recht kann ein Gutachten diese Gesamtwürdigung nicht ersetzen. Ein vorgelegtes Privatgutachten verpflichtet das Gericht auch nicht in jedem Fall zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 48, juris). Randnummer 210 (
  15. d)Liegt ein (Privat- oder gerichtliches) Gutachten vor und bedenkt man die beschriebenen Limitationen ökonometrischer Methoden für Aussagen über kontrafaktische Marktentwicklungen, ist die Annäherung des Gutachters an den hypothetischen Wettbewerbspreis auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen. Die Plausibilität dieser Annäherung hängt dabei typischerweise zum einen von der Genauigkeit und Validität der tatsächlichen Beobachtungen auf dem kartellierten und einem - zeitlichen, räumlichen oder sachlichen - Vergleichsmarkt ab und zum anderen davon, ob sich die Unterschiede zwischen den verglichenen Märkten mit hinreichender Zuverlässigkeit erfassen lassen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 48, juris). Stützt die Klägerseite auf ein vorgelegtes Privatgutachten die Behauptung, die zu zahlenden Preise hätten kartellbedingt höher als ein angeblich aussagekräftiger Vergleichspreis außerhalb des Kartellzeitraums gelegen, ist dies zu bewerten. In diesem Zusammenhang wird zum einen zu berücksichtigen sein, wie aussagekräftig und verlässlich die in Bezug genommenen Vergleichspreise sind. Zum anderen wird - was das Verhältnis der von der Beklagtenseite geforderten Preise zu den durchschnittlichen Preisen im Nachkartellzeitraum anbelangt - gegebenenfalls zu erwägen sein, ob Anhaltspunkte für einen Einfluss anderer Marktfaktoren bestehen, so etwa insbesondere dafür, dass die Preise im Nachkartellzeitraum aufgrund der durch eine lange Kartelldauer beeinträchtigten Marktstrukturen weiterhin nachteilig beeinflusst wurden (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 49, juris). Randnummer 211 (4.) Ein Anscheinsbeweis kommt indes bei der Beurteilung der Wirkung von Kartellen für das Feststellen eines Schadens nicht in Betracht. Randnummer 212 Auch wenn hinsichtlich der Wirkungen von Kartellen ökonomisches Erfahrungswissen besteht, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt, fehlt es angesichts der Vielgestaltigkeit und Komplexität wettbewerbsbeschränkender Absprachen, ihrer Durchführung und ihrer Wirkungen an der für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises erforderlichen Typizität. Zwar sind solche Absprachen grundsätzlich auf eine möglichst umfassende Wirkung ausgerichtet. Denn das von den beteiligten Unternehmen gemeinschaftlich verfolgte Ziel, als auskömmlich angesehene Preise zu erzielen, kann regelmäßig umso eher erreicht werden, je besser die Absprachen umgesetzt werden und je höher die Kartelldisziplin ist. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, dass eine sehr große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Absprachen erfolgreich umgesetzt werden, also die Erzielung höherer Preise einem typischen Geschehensablauf entspricht. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wettbewerbsbeschränkende Absprachen einen Preiseffekt haben, wird von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst, etwa der Anzahl der Marktteilnehmer, der Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, ihren Möglichkeiten, die für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationen auszutauschen, dem Anteil der Marktabdeckung, dem Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite, ihren Bedarf anderweitig zu decken oder sonstige Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Einfluss dieser Faktoren kann, gerade wenn es um wettbewerbsbeschränkende Absprachen geht, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, erheblichen Veränderungen unterliegen. Insbesondere darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Absprachen von Unternehmen getroffen werden, die grundsätzlich jeweils ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht durchweg bereit sein müssen, sich der Kartelldisziplin zu fügen. Schon mit Rücksicht darauf fehlt es an einem typischen, gleichförmigen Hergang (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - Schienenkartell I , Rn. 55, 57, juris; bestätigt in BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 31, juris). Randnummer 213 (5.) Faktoren wie die oben beispielhaft genannten, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Annahme eines Anscheinsbeweises entgegenstehen, sind im Rahmen der vom Gericht im konkreten Einzelfall vorzunehmenden Gesamtwürdigung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Sachvortrag der Parteien oder in den bindenden Feststellungen einer kartellbehördlichen Entscheidung eine zureichende Stütze finden (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 38, juris). Randnummer 214 ccc) Bei der danach vorzunehmenden Gesamtwürdigung muss das Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Erfahrungssätze berücksichtigen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 39, juris). Randnummer 215 Insbesondere hat das Gericht zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 40). Eine tatsächliche Vermutung kann lediglich einen Indizienbeweis für die behauptete Tatsache begründen. Das Maß der Indizwirkung hängt vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab, den der Erfahrungssatz zum Ausdruck bringt (BGH, Urteil vom 29. November 2022 - KZR 42/20 - Schlecker , Rn. 57, 60, juris). Im Falle einer Kartellabrede gewinnt jene Vermutung erhöhter Preise an Gewicht, je länger und nachhaltiger das Kartell praktiziert wurde und je höher daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es Auswirkungen auf das Preisniveau gehabt hat, das sich infolge der Ausschaltung oder zumindest starken Dämpfung des Wettbewerbs eingestellt hat (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 40, juris). Randnummer 216 Anders als bei Geltung eines Anscheinsbeweises kommt dem Erfahrungssatz kein abstrakt quantifizierbarer Einfluss auf das Ergebnis der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu. Mit dem Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung wäre dies unvereinbar. Das Gewicht des Erfahrungssatzes hängt vielmehr entscheidend von der konkreten Gestaltung des Kartells und seiner Praxis sowie davon ab, welche weiteren Umstände feststellbar sind, die für oder gegen einen Preiseffekt der Kartellabsprache sprechen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II , Rn. 41, juris). Randnummer 217 Bei einem Preiskartell spricht eine starke Indizwirkung für ein von der Kartellabsprache beeinflusstes Preisniveau, da Preiskartelle gerade darauf abzielen, einen Preiswettbewerb zu unterbinden, und Unternehmen im Regelfall keine Veranlassung haben, Preissenkungsspielräume weiterzugeben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - Schienenkartell I , Rn. 55 f.; BGH, Urteil vom 29. November 2022 - KZR 42/20 - Schlecker , Rn. 45, juris). Der Erfahrungssatz erhält somit ein hohes Gewicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2022 - KZR 42/20 - Schlecker , Zusammenschau der Rn. 44 f., 46, 60, juris, dort auch als „starkes Gewicht“ bezeichnet). Ob die dieser Indizwirkung zugrundeliegende tatsächliche Vermutung in einem Fall, in dem beide Seiten umfangreiche gegenläufige Privatgutachten eingereicht haben, ausreichend gewichtig sein kann, kann dahinstehen, da ohnehin die Überzeugungsbildung im Einzelfall maßgeblich ist (KG, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 U 5/18 -, Entscheidungsabdruck S. 9). Auch bei einer starken Indizwirkung eines Erfahrungssatzes bleiben die Umstände des Einzelfalls für die Prüfung der Wirkung einer kartellrechtlichen Abrede maßgeblich. Diese Einzelfallumstände sind vielmehr im Rahmen der Gesamtwürdigung darauf zu prüfen, ob sich aus ihnen Indizien ergeben, die im konkreten Fall den Erfahrungssatz bestätigen oder entkräften (BGH, Urteil vom 29. November 2022 - KZR 42/20 - Schlecker , Rn. 60, juris). Randnummer 218
  16. cc)Es gibt verschiedene Methoden zur Schadensermittlung anhand eines fiktiven Wettbewerbspreises in einem kontrafaktischen Szenario, die das Gericht in Ansatz bringen kann (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 - KZR 29/17 - NetCologne II , Rn. 29, juris). Randnummer 219 Im Rahmen der dem Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zukommenden Schätzungsbefugnis steht ihm ein erheblicher methodischer Spielraum zu, sodass es auch eine andere als die von den Parteien gewählte Methode und andere Vergleichsdaten heranziehen kann, solange es damit dem vorgegebenen Ziel gerecht wird, mit einem der Sache angemessenen Aufwand der Wirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahezukommen (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20 - Lkw-Kartell II , Rn. 88, juris). Denn aufgrund der Vielzahl von Faktoren und komplexen Interaktionen zwischen Marktteilnehmern ist es unmöglich, mit Sicherheit genau zu bestimmen, wie sich ein Markt ohne den Verstoß gegen Artikel 101 oder 102 AEUV entwickelt hätte ( Europäische Kommission , Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2013, Rn. 16). Die Ermittlung des Schadens in Wettbewerbssachen unterliegt daher naturgemäß erheblichen Grenzen hinsichtlich der zu erwartenden Sicherheit und Genauigkeit. Es gibt deshalb keinen einzigen „wahren“ Wert des erlittenen Schadens, der zu ermitteln wäre, sondern es kann immer nur eine möglichst genaue Schätzung geben, die sich auf Annahmen und Näherungswerte stützt ( Europäische Kommission , Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2013, Rn. 17). Randnummer 220 In Betracht kommt zum einen eine Vergleichsmarktbetrachtung (s. Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 163 ff.), bei der entweder aus der Preisentwicklung auf sachlich oder räumlich vergleichbaren Märkten oder aber aus den Preisen, die sich auf demselben kartellbefangenen Markt in kartellfreier Zeit - vor Beginn des Kartells oder nach dessen Ende - gebildet haben, auf den fiktiven Wettbewerbspreis geschlossen wird. Randnummer 221 Zur weiteren Absicherung steht daran anknüpfend grundsätzlich die sogenannte Differenz-der-Differenzen-Methode in Gestalt der Kombination eines zeitlichen Vergleichs und eines Vergleichs räumlicher oder sachlicher Märkte zur Verfügung ( Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 179 ff.). Dabei wird die Entwicklung der interessierenden ökonomischen Variablen auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt während eines bestimmten Zeitraums (Differenz im Laufe der Zeit auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt) betrachtet und mit der Entwicklung derselben Variablen während desselben Zeitraums auf einem nicht betroffenen Vergleichsmarkt (Differenz im Laufe der Zeit auf dem nicht von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt) verglichen. Der Vergleich zeigt die Differenz zwischen diesen beiden Differenzen im Laufe der Zeit. Die auf die Zuwiderhandlung zurückzuführende Veränderung der Variablen lässt sich so unter Ausschluss aller Faktoren schätzen, die die Zuwiderhandlung und den Vergleichsmarkt in gleicher Weise beeinflusst haben. Mit dieser Methode können die Auswirkungen der Zuwiderhandlung von anderen Einflüssen auf die betreffende, beiden Märkten gemeinsame Variable isoliert werden ( Europäische Kommission , Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2013, Rn. 56). Randnummer 222 Der kartellfreie Wettbewerbspreis in einem kontrafaktischen Szenario kann zum anderen durch einen kostenbasierten Vergleich ( Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 190 ff.) anhand einer Überprüfung von Preisbildungsfaktoren auf Seiten der Kartellteilnehmer bestimmt werden. Diese geht von den Produktionskosten des betreffenden Produkts und einem Aufschlag für eine „angemessene“ Gewinnspanne aus, um den Marktpreis in einem hypothetischen zuwiderhandlungsfreien Szenario zu ermitteln. Präziser gefasst werden kann in diesem Ansatz der Aufschlag für einen den Kartellanten zugestandenen Gewinn, wenn die Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen auf einem nicht-kartellierten, im Übrigen aber vergleichbaren Markt bekannt sind ( Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 245) Randnummer 223 Zur Verfügung steht ferner eine marktinterne Vergleichsanalyse unter Heranziehung der Preisdaten von Kartellaußenseitern. Randnummer 224 Ebenfalls denkbar ist die Verwendung von auf den jeweiligen Markt zugeschnittenen ökonomischen Modellen, um das Marktergebnis zu simulieren, das ohne Zuwiderhandlung wahrscheinlich bestehen würde. Randnummer 225 Diskutiert werden außerdem finanzgestützte Ansätze, die von der Finanz- und Ertragslage des Kartellbetroffenen ausgehen. Die tatsächliche Rentabilität des klagenden Unternehmens muss mit der Rentabilität für den Fall einer Nicht-Zuwiderhandlung verglichen werden, sodass es auch bei diesen Ansätzen auf Feststellungen zur kontrafaktischen Fallkonstellation ankommt ( Europäische Kommission , Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2013, Rn. 115, 117). Randnummer 226 Ein weiterer möglicher Ansatz will zur Schätzung des Preisaufschlags an Art, Inhalt und Umfang der streitbefangenen Kartellabsprache und ihrer Umsetzung anknüpfen. Ausgehend von dem Erfahrungssatz, dass Kartelle nur dann gegründet werden, wenn sich die Kartellanten davon einen wirtschaftlichen Vorteil in Gestalt eines durchsetzbaren Preisaufschlages versprechen, sei in einem nächsten Schritt zu berücksichtigen, dass dieser Preisaufschlag in einer Kosten-Nutzen-Abwägung das Entdeckungsrisiko der Kartellanten mit den sich daran anschließenden Folgekosten abgelten müsste. Anschließend sei das Ausmaß der Inanspruchnahme der Preissetzungsmacht der Kartellanten durch die konkreten Umstände der Absprache und ihrer Umsetzung bestimmt. In den Blick zu nehmen sind danach alle Gegebenheiten, die Aufschluss darüber geben, welcher Preiserhöhungsspielraum durch die Kartellabsprache geschaffen worden ist und inwieweit die kartellbeteiligten Unternehmen Anlass und Gelegenheit hatten, den erweiterten Preissetzungsspielraum für eine Preisanhebung zu nutzen (siehe zu diesem Ansatz Kühnen , NZKart 2019, 515 [518 f.]). Randnummer 227
  17. dd)Nach Auffassung der Kammer ist im vorliegenden Fall die zeitliche Vergleichsmarktanalyse in der Gestalt eines „während-nachher“-Vergleichs von allen Methoden am besten geeignet, um festzustellen, ob und ggf. in welcher Höhe die Betroffenen aufgrund des Kartells einen Schaden erlitten haben. Randnummer 228 aaa) Zu der Festlegung auf eine der möglichen Ermittlungsmethoden ist zu begründen, wieso das Gericht eben diese gewählt hat und weshalb diese geeignet ist. Zu einer umfassenden Darstellung sämtlicher Vor- und Nachteile der verschiedenen Methoden ist das Gericht regelmäßig nicht gehalten. Das Urteil muss jedoch erkennen lassen, aus welchen Gründen einer von mehreren möglichen Methoden der Vorzug gegeben wurde und dass dem Gericht dabei jedenfalls die wesentlichen Vor- oder Nachteile der in Betracht kommenden Alternativen bewusst waren. Zu diesen Vor- oder Nachteilen gehören insbesondere die mit einer bestimmten Vorgehensweise verbundenen Unsicherheiten, namentlich die Wahrscheinlichkeit und der Umfang systematischer Schätzfehler, die das Schätzungsergebnis in eine bestimmte oder auch in eine nicht bestimmbare Richtung verfälschen können (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 - Flüssiggas I , Rn. 68, juris). Randnummer 229 bbb) Die zeitliche Vergleichsmarktanalyse in der Gestalt eines „während-nachher“-Vergleichs ist für den Fall des girocard-Kartells geeignet zur plausiblen Feststellung, ob und in welcher Höhe ein Schaden durch eine kartellrechtswidrige Abrede entstanden ist. Randnummer 230 (1.) Für die Anwendung der zeitlichen Vergleichsmarktanalyse spricht zunächst die Stärke aller Vergleichsmethoden, dass sie sich auf tatsächliche Marktdaten stützen, die auf demselben oder einem ähnlichen Markt beobachtet werden können ( Europäische Kommission , Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2013, Rn. 37). Weitergehend besteht ein besonderer Vorteil der zeitlichen Vergleichsmarktanalyse - also zu verschiedenen Zeitpunkten beobachtete Daten aus demselben räumlichen und sachlichen Markt zu vergleichen - darin, dass Marktmerkmale wie Wettbewerbsintensität, Marktstruktur, Kosten und Nachfragemerkmale eher vergleichbar sein können als bei einem Vergleich mit anderen sachlichen oder räumlichen Märkten ( Europäische Kommission , Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2013, Rn. 41; daran anknüpfend auch Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 167). Randnummer 231 (2.) Zwar ist die zeitliche Vergleichsmarktanalyse auch mit Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten verbunden. Diese fallen jedoch in der vorliegenden Fallkonstellation schlussendlich nicht ins Gewicht. Randnummer 232 (
  18. a)Konkrete Schwierigkeiten kann bereiten, dass es im Rahmen der zeitlichen Vergleichsmarktanalyse faktisch ausgeschlossen ist, für einen „während-nachher“-Vergleich einen Bezugszeitraum zu finden, in dem die Marktsituation gänzlich der Situation entspricht, die ohne die Zuwiderhandlung bestehen würde. Es wird immer nur möglich sein, einen hinreichend ähnlichen Zeitraum zu ermitteln, der eine weitgehende Annäherung an ein wahrscheinliches zuwiderhandlungsfreies Szenario erlaubt ( Europäische Kommission , Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2013, Rn. 43). Randnummer 233 Dies steht der Verwendung dieses Ansatzes jedoch in keiner Weise entgegen. Bei zeitlichen Vergleichen kommt es dann lediglich darauf an, den Unterschieden zwischen den Datensätzen der beiden verglichenen Zeiträume, die nicht nur auf die Zuwiderhandlung zurückzuführen sind, gebührend Rechnung zu tragen. Dazu sind die im Vergleichszeitraum beobachteten Daten entsprechend im Lichte der Besonderheiten des Einzelfalls zu würdigen (vgl. Europäische Kommission , Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2013, Rn. 42; vgl. auch Kühnen , NZKart 2019, 515 [517]), soweit die Datenlage dies ermöglicht, um etwaige Auf- oder Abschläge nicht willkürlich vorzunehmen, sondern nachvollziehbar zu machen (vgl. Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 242). Randnummer 234 (
  19. b)Zudem ist zu beachten, dass ein Vergleichsmarkt sich von vornherein nur dann als Anknüpfungspunkt für die Schätzung des fiktiven Wettbewerbspreises eignet, wenn er kartellfrei ist. Diese Kartellfreiheit lässt sich weder unterstellen noch ohne weiteres annehmen, sondern muss im Prozess explizit festgestellt werden. Kartelle haben nicht immer erst zu dem im Kartellamtsbescheid angegebenen Zeitpunkt begonnen, und es ist ökonomisch abgesichert, dass verbotene Absprachen im Markt nachwirken können, weshalb die preiserhöhende Wirkung nicht zwangsläufig schon mit dem formalen Auslaufen des Kartells endet (vgl. Kühnen , NZKart 2019, 515 [517]; Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 169). Randnummer 235 Im konkreten Fall ist allerdings nicht nur der Beginn, sondern - wie oben bereits ausgeführt - auch das Ende der Zuwiderhandlung eindeutig identifizierbar und sie hat nicht schrittweise begonnen bzw. geendet. Das Kartell wurde durch das Bundeskartellamt aufgelöst und ist nicht durch ein Abweichen eines einzelnen Kartellmitglieds zusammengebrochen. Randnummer 236 (
  20. c)Eine weitere Hürde der Anwendung der Vergleichsmarktbetrachtung ist der damit für den Anspruchsteller in der Regel verbundene zeit- und kostenintensive Ermittlungsaufwand ( Kühnen , NZKart 2019, 515 [517]). Dieser Nachteil fällt vorliegend indes nicht weiter ins Gewicht, da die für den Ermittlungsansatz der Kammer notwendigen Informationen zu Umsätzen im electronic-cash-Verfahren und zu den gezahlten Händlerentgelten von den Parteien bereits in den Prozess eingeführt worden sind. Randnummer 237 ccc) Bei der Anwendung auf den vorliegenden Fall bleiben andere in der Fachwissenschaft diskutierte Ansätze hinter der Eignung des „während-nachher“-Vergleichs zurück, sodass die Kammer von deren Anwendung Abstand nimmt. Randnummer 238 (1.) Dies gilt zum einen für die räumliche und sachliche Vergleichsmarktanalyse. Randnummer 239 (
  21. a)Eine räumliche Vergleichsmarktanalyse kommt nach Auffassung der Kammer vorliegend nicht in Betracht. Randnummer 240 Vor allem ist für die Kammer kein ausländischer Markt erkennbar, auf dem ein dem deutschen electronic-cash-System hinreichend ähnliches Kartenzahlungssystem im fraglichen Zeitraum im Einsatz war. Randnummer 241 Zudem würden bei dem dann anzustellenden Vergleich des Geltungsgebiets der gesamten Bundesrepublik mit dem Gebiet eines anderen Staates, wie etwa Dänemark, mehrere entscheidende Faktoren erheblich voneinander abweichen, ohne dass diesen Abweichungen durch Korrekturüberlegungen an anderer Stelle plausibel Rechnung getragen werden könnte. So würden nicht nur die Bevölkerungszahlen beider Staaten und damit die Marktgröße für Einzelhandelsumsätze in beachtlicher Weise abweichen, sondern auch relevante soziokulturelle Faktoren, darunter zu allererst zu nennen das Ausmaß der Affinität der Bevölkerung zu Bargeld- oder eben Kartenzahlungen sowie deren Kaufkraft. Randnummer 242 (
  22. b)Auch die Gegenüberstellung mit einem sachlichen Vergleichsmarkt scheidet für die Kammer aus. Randnummer 243 Dabei kommen vor allem Produkte in Frage, die mit ähnlichen Inputfaktoren und einer ähnlichen Technologie produziert werden sowie an Kunden mit ähnlichen Nachfragecharakteristika vertrieben werden wie das von der Zuwiderhandlung betroffene Produkt ( Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 177). In Betracht käme hier daher in erster Linie die Preisentwicklung im Angebot der Netzbetreiber des ELV. Allerdings erscheint es recht wahrscheinlich, dass das allgemein bekannte einheitliche Händlerentgelt einen gewissen Deckelungseffekt auf die Preise im ELV hatte (vgl. auch zur Gefahr der Betroffenheit des Vergleichsmarktes Inderst/Thomas , Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 178). Damit würde eine erhebliche Unsicherheit bestehen, dass das mit solch einem Vergleich ermittelte Schätzungsergebnis verfälscht würde. Randnummer 244 (
  23. c)Damit scheidet auch der Einsatz der sogenannten Differenz-der-Differenzen-Methode in Gestalt der Kombination eines zeitlichen Vergleichs mit einem Vergleich räumlicher oder sachlicher Märkte aus. Randnummer 245 (2.) Simulationsmodelle und kostenbasierte Ansätze sind im vorliegenden Fall ebenfalls schlechter zur Schadensschätzung geeignet als die von der Kammer bevorzugte Vergleichsmethode. Randnummer 246 Sie sind gegenüber den Vergleichsmarktanalysen aufwändiger, und dem Gericht stehen die erforderlichen Daten nicht zur Verfügung. Das Gericht sieht aber keinen Bedarf, diese aufwendigeren Methoden anzuwenden und sich die erforderlichen Daten zu verschaffen, da seine im Wege der zeitlichen Vergleichsmarktanalyse angestellte Schadensschätzung schlüssig ist und ihre Ergebnisse wirtschaftlich vernünftig und möglich erscheinen (vgl. Hauser/Haas , in: Stancke/Weidenbach/Lahme, Kartellrechtliche Schadensersatzklagen, 2. Aufl. 2021, Kapitel I, Rn. 174). Randnummer 247 Darüber hinaus gilt zu den einzelnen Modellen: Randnummer 248 (
  24. a)Nach Einschätzung der Kammer ist die Verwendung der Ansätze anhand einer Preiskontrolle hier auch untauglich. Randnummer 249 Ungeachtet der Frage nach den erforderlichen Daten für die Ermittlung der Kosten der einzelnen Abwicklung eines Zahlungsvorgangs über electronic cash ist schon der Rechnungsposten eines „angemessenen“ Gewinns aus Sicht der Kammer nicht belastbar quantifizierbar. Zunächst lässt er sich nicht durch die Ableitung der Margen vergleichbarer Unternehmen auf einem nicht-kartellierten, im Übrigen aber vergleichbaren Markt näher eingrenzen, weil es solche den Mitgliedern der deutschen Bankenverbände vergleichbare Unternehmen auf hinreichend vergleichbaren, nicht-kartellierten Märkten im vorliegenden Fall nicht gibt. Ohne eine solche nähere Eingrenzung hängt die Bemessung eines „angemessenen“ Gewinns, der den Kartellanten als Preisaufschlag auf ihre tatsächlichen Kosten zuzugestehen wäre, jedoch vollends in der Luft. Diese „angemessene“ Gewinnspanne ergibt sich in einer unregulierten Marktwirtschaft in der Regel allein aus dem Austarieren von Angebot und Nachfrage und ist also das Verhandlungsergebnis der Geschäftspartner vor dem Hintergrund ihrer jeweilig angestrebten Nutzenmaximierung. Sie lässt sich dementsprechend kaum abstrakt bestimmen, weil sie von Branche zu Branche, Land zu Land und letztlich also Markt zu Markt unterschiedlich ausfällt. Randnummer 250 (
  25. b)Die ohnehin mit großen Schätzunsicherheiten verbundene (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 - Flüssiggas I , Rn. 70, juris) marktinterne Vergleichsanalyse unter Heranziehung der Preisdaten von Kartellaußenseitern scheidet hier von vornherein aus, weil es auf dem relevanten Markt keine Kartellaußenseiter mit einem zu diesem Zweck hinreichend vergleichbaren Angebot gab. Das ELV bietet zwar ein insoweit vergleichbares Produkt, dass von einem „Markt“ ausgegangen werden kann, jedoch ist die Kostenstruktur des ELV eine deutlich andere als die im electronic-cash-System, sodass nur unter Inkaufnahme von sehr wahrscheinlichen systematischen Schätzfehlern von der Preissetzung im ELV auf eine kartellfreie Preissetzung des electronic-cash-Systems geschlossen werden könnte. Randnummer 251 (
  26. c)Die finanzgestützten Ansätze zur Rentabilität anhand von Daten aus einem Vergleichsmarkt oder auch der Kapitalkosten der Branche sind in erster Linie dann nützlich, wenn ein Gewinnverlust eingeklagt wird, z.B. wenn ein Wettbewerber unrechtmäßig von einem Markt ausgeschlossen wird ( Europäische Kommission , Praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2013, Rn. 115). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Randnummer 252 (
  27. d)Auch ein auf die Einzelheiten der Kartellabsprache und deren Umsetzung abstellender Ansatz ( Kühnen , NZKart 2019, 515 [518 f.]) ist für die Kammer mit zu großen Eventualitäten und Schätzunsicherheiten verbunden. Randnummer 253
  28. ee)Die Kammer hat zur Schadensschätzung in den Fällen des girocard-Kartells die Methode des während-nachher-Vergleichs wie folgt angewendet: Randnummer 254 Um festzustellen, ob ein Händler überhaupt einen kartellbedingten Schaden erlitten hat, beobachtet die Kammer an der Schwelle vom Kartell- zum Nachkartellzeitraum die Entwicklung des Händlerentgelts dieses Händlers. Hat es sich im Vergleich zum Kartellzeitraum verringert, leitet die Kammer aus dem Umfang dieser Verringerung die Höhe seines Schadens ab. Im Einzelnen ist die Kammer wie folgt vorgegangen: Randnummer 255 aaa) Die Kammer betrachtet zur Feststellung eines Schadens die Entwicklung des effektiven Händlerentgelts. Randnummer 256 (1.) Die Kammer verwendet dabei folgende Begriffe: Randnummer 257 Als „effektives Händlerentgelt“ bezeichnet die Kammer das von einem Händler für Transaktionen über electronic cash zu zahlende Händlerentgelt in Prozent von dem Umsatz, den der Händler mittels dieser Transaktionen vorgenommen hat. Randnummer 258 Als „Tarif“ bezeichnet die Kammer den - ggf. aus mehreren Komponenten, z.B. einem fixen und einem variablen Teil bestehenden - Entgeltsatz, nach dem das von einem Händler für die Verwendung von electronic-cash zu zahlende Händlerentgelt berechnet werden soll. Randnummer 259 (2.) Der Rückgriff auf das effektive Händlerentgelt ist geeignet, eine Vergleichbarkeit des Entgelts in verschiedenen Zeiträumen herzustellen. Randnummer 260 Die Tarife weisen in unterschiedlichen Zeiträumen nämlich oft eine unterschiedliche Struktur auf. In der Kartellphase sind sie häufig aus einem fixen und einem variablen Bestandteil zusammengesetzt. In der Nachkartellphase ist der fixe Bestandteil oft entfallen. Um die Tarife unterschiedlicher Zeiträume stets vergleichen zu können, bietet es sich an, auf das oben beschriebene effektive Händlerentgelt abzustellen. Randnummer 261 bbb) Die Kammer ermittelt zunächst, ob an der Schwelle vom Kartell- zum Nachkartellzeitraum eine Absenkung des effektiven Händlerentgelts stattgefunden hat. Randnummer 262 (1.) Für die Betrachtung der Entwicklung des effektiven Händlerentgelts in diesem Moment ist die Annahme ausschlaggebend, dass für den Fall, dass die Kartellabsprache eine erhöhende Wirkung auf das effektive Händlerentgelt gehabt haben sollte, sich diese Wirkung in einem signifikanten Absinken der effektiven Händlerentgelte an der Schwelle zeigen müsste, an der diese Wirkung entfiel. Randnummer 263 (2.) Das Kartell endete - wie oben ausgeführt - mit Ablauf des 31. Oktober 2014. Randnummer 264 (3.) Der von der Kammer berücksichtigte „nachher“-Vergleichszeitraum erstreckt sich vom 1. November 2014 bis zum 30. November 2015, jedoch nicht darüber hinaus. Randnummer 265 Das Ergebnis späterer Verhandlungsrunden von Händlern und Banken mit Gültigkeit ab dem 1. Dezember 2015 oder gar noch später kommt nicht als „nachher“-Vergleichswert in einer Differenzbestimmung in Betracht, weil die Marktsituation ab Dezember 2015 derjenigen im Kartellzeitraum nicht mehr hinreichend ähnlich war. Randnummer 266 Denn ab Dezember 2015 wurde die durch die MIF-VO eingeführte Obergrenze von 0,2% des Umsatzes auf electronic-cash-Händlerentgelte angewendet. Außerdem steigt mit zunehmender zeitlicher Entfernung vom kartellierten Zeitraum die Wahrscheinlichkeit, dass andere Marktentwicklungen und sonstige Faktoren an Einfluss auf die Preisbildung gewinnen und die Vergleichbarkeit eines solchen „nachher“-Zeitraums mit dem „während“-Zeitraum erheblich abnimmt. Randnummer 267 (
  29. a)Für Zeiträume ab dem Dezember 2015 war in Händlerentgeltverhandlungen die fortan geltende MIF-VO zu beachten. Mit der darin geregelten Obergrenze eines Händlerentgelts von 0,2% des Umsatzes für Debitkarten-Systeme können Verhandlungsergebnisse ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als völlig „frei verhandelt“ angesehen werden (vgl. auch Bundeskartellamt, BT-Drs. 18/12760, S. 85). Randnummer 268 Die MIF-VO, deren Erstreckung in der Verwaltungspraxis auch auf die Händlerentgelte im electronic-cash-System vom Bundesfinanzministerium am 6. November 2015 mitgeteilt wurde, führte für Debitkarten-Systeme eine zwingende Obergrenze für das Händlerentgelt von 0,2% ein. Diese 0,2% stellten einen festen Deckel dar, der in Verhandlungen zugleich einen starken Orientierungspunkt bildete. Den Verhandlungspartnern stand deutlich vor Augen, dass das für die Bankenseite maximal erzielbare Ergebnis ein Händlerentgelt von 0,2% war. Da umsatzstarke Händler eine größere Verhandlungsmacht besitzen als umsatzschwächere Händler, konnten sie gegenüber den Bankenverbänden auch günstigere Konditionen aushandeln, die deshalb unterhalb der 0,2%-Grenze liegen mussten. Randnummer 269 (
  30. b)Eine zunehmende Verfremdung späterer „nachher“-Vergleichszeiträume gegenüber der kartellierten Phase bewirkte etwa auch die über die Jahre wachsende Bereitschaft in der eigentlich bargeldaffinen deutschen Bevölkerung zur Zahlung mittels Karte, sodass das Ergebnis späterer Verhandlungsrunden über Händlerentgelte auch in diesem Lichte nicht mehr heranzuziehen ist. Die größere Nachfrage der Endkunden nach bargeldlosen Zahlungen kann nämlich die Verhandlungsposition der Anbieter dieser Leistungen, also der Emittenten, stärken. Randnummer 270 (4.) Der „während“-Vergleichszeitraum muss eine im Einzelfall zu bestimmende aussagekräftige Anzahl von Monaten vor dem Kartellende am 31. Oktober 2014 umfassen. Randnummer 271 (
  31. a)Damit ist einerseits mehr als nur der letzte Monat vor Kartellende in die Betrachtung einzubeziehen, um der Eventualität von Schwankungen im Verlauf mehrerer Monate mit Auswirkungen auf die Umsatzzusammensetzung Rechnung zu tragen. Andererseits ist aber auch kein zu weit von der maßgeblichen Schwelle am Kartellende zum 31. Oktober 2014 entfernt gelegener Zeitraum einzubeziehen, um die Einwirkung sonstiger Marktfaktoren gering zu halten, die die Aussagekraft der betrachteten Händlerentgelte schwächen könnten. Denn die Ausführungen oben zur drohenden Verfremdung der Händlerentgelte im „nachher“-Zeitraum gelten entsprechend für die Bestimmung eines aussagekräftigen „während“-Betrachtungszeitraumes vor Ende des Kartells: Je weiter entfernt vom Kartellende dieser liegt, desto stärker können sich andere Umstände auf die Entwicklung der effektiven Händlerentgelte ausgewirkt haben, die sich nicht auf Wirkungen der Kartellabrede zurückführen lassen. Hierzu zu zählen wären beispielsweise das allgemeine Preisniveau mit entsprechender Auswirkung auf die Höhe des einzelnen Transaktionsumsatzes und die Über- oder Unterschreitung des Bemessungsschwellenwertes des Mindestentgelts in der Händlerentgeltvereinbarung sowie die Veränderung in der Bereitschaft der Konsumenten zur Barzahlung, technische Fortschritte in der Funktionalität von electronic cash und des ELV oder etwa auch die Abwanderung oder Zuwanderung umsatzstarker Händler fort aus dem oder neu in das electronic-cash-System mit entsprechender Signalwirkung für das Marktverhalten anderer Akteure. Randnummer 272 (
  32. b)Den „während“-Zeitraum bemisst die Kammer unabhängig davon, ob Ansprüche für diesen Zeitraum ggf. bereits teilweise verjährt sind. Denn für die Beurteilung, ob die Marktsituation im fraglichen Kartellzeitraum der Marktsituation im „nachher“-Zeitraum hinreichend ähnlich ist, spielt es keine Rolle, ob etwaige Schadensersatzansprüche aus diesem Zeitraum bereits verjährt sind. Randnummer 273 (
  33. c)Als „während“-Zeitraum kann für die Schadensbemessung im Einzelfall abweichend ein früherer Zeitraum zu Grunde zu legen sein als der Zeitraum unmittelbar vor dem 31. Oktober 2014, wenn sich aus dem Prozessstoff belastbare Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Händlerentgelt bereits vor Ende des Kartells im Vorgriff auf dieses absehbare Ende aufgrund einer Vereinbarung des Kartellbetroffenen mit den Emittenten abgesenkt wurde. Randnummer 274 ccc) Um externen Faktoren Rechnung zu tragen, die sich im Nachkartellzeitraum preisdämpfend auf die electronic-cash-Händlerentgelte ausgewirkt haben, schlägt die Kammer sodann 10% auf das von dem betroffenen Händler im Nachkartellzeitraum gezahlte effektive Entgelt auf. Randnummer 275 Die Kammer ist überzeugt, dass die electronic-cash-Händlerentgelte im unmittelbaren Nachkartellzeitraum nicht nur aufgrund des Endes des Kartells gesunken sind, sondern auch aufgrund zweier weiterer Faktoren, die nicht im Zusammenhang mit der Abrede stehen. Zum einen erstarkte die Konkurrenzfähigkeit des ELV, als sich herausstellte, dass es mit dem SEPA-Verfahren kompatibel sein würde. Zum anderen zeigte die absehbare Einführung der Obergrenze von 0,2% des Umsatzes für electronic-cash-Händlerentgelte durch die MIF-VO eine Vorwirkung. Demgegenüber hatte nach Auffassung der Kammer ein von den Beklagten behaupteter einseitig auf die Emittenten wirkender Verhandlungsdruck aufgrund der girocard-Entscheidung des Bundeskartellamts keinen Einfluss auf die Entgelthöhe. Randnummer 276 Nach Auffassung der Kammer trägt es den genannten externen Faktoren angemessen Rechnung, das im Nachkartellzeitraum von einem Händler gezahlte effektive Händlerentgelt rechnerisch um 10% zu erhöhen, wodurch sich der Abstand zu dem im Kartellzeitraum gezahlten effektiven Händlerentgelt und damit ein etwa festgestellter Schaden verringert. Randnummer 277 (1.) In der Phase der individuellen Aushandlung der Händlerentgelte für die Zeit nach Ende des Kartells hat sich eine gestiegene Konkurrenzfähigkeit des ELV preisdämpfend auf die electronic-cash-Händlerentgelte ausgewirkt. Randnummer 278 Die gestiegene Konkurrenzfähigkeit des ELV beruhte darauf, dass sich im Jahr 2013 herausstellte, dass das zum 1. Februar 2014 in Deutschland eingeführte SEPA-Verfahren auch mit dem ELV kompatibel sein würde. Dadurch wurde vom ELV ausgehend ein größerer Preisdruck auf das electronic-cash-System ausgeübt (so etwa auch das Bundeskartellamt, siehe BT-Drs. 18/12760, S. 85), der sich in den Verhandlungen von Händlern mit den Bankenverbänden über neue Entgelte etwa ab dem Jahresbeginn 2014 niedergeschlagen hat. Randnummer 279 Die Parteien stimmen darin überein, dass das electronic-cash-System in einem Wettbewerb zu dem ELV steht. Abweichend beurteilen sie lediglich im Detail das Ausmaß der - zumindest funktionalen - Übereinstimmung des Leistungsumfangs der beiden Angebote und des jeweiligen Kostenansatzes. Dies ändert nichts an dem Umstand, dass - wenn auch gegebenenfalls mit Abstrichen im Einzelnen beim Leistungsumfang und in der Kostenkalkulation - der vollständige oder auch nur teilweise Wechsel eines Händlers zum ELV-System grundsätzlich möglich war. Dies zeigte nicht zuletzt der weitgehende Wechsel der Tankstellenkette BP/Aral zum ELV-System im Jahr 2009. Je nach seinen Umsätzen bei Kartenzahlungen stellt ein möglicher Wechsel zum ELV-System auch eine Drohkulisse des Händlers gegenüber den Bankenverbänden dar, die bei einem Wechsel auf das Händlerentgelt verzichten müssten. Randnummer 280 Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu beachten, dass die anfänglich offene und mindestens seit dem Jahr 2009 diskutierte Frage über die Kompatibilität des ELV mit dem angekündigten SEPA-Verfahren die Zukunftsfähigkeit des ELV hatte fraglich erscheinen lassen (siehe Bundeskartellamt in BT-Drs. 17/6640, S. 89). Die von der Europäischen Union ursprünglich für das SEPA-System vorgesehenen Maßgaben wären mit der Funktionsweise des deutschen ELV nicht vereinbar gewesen. Diese Vorgaben der EU-Kommission umfassten anfangs weit umfangreichere Mandatierungspflichten und Wertstellungsvorschriften ( Bender , SEPA-Lastschrift findet keine Freunde im Handel, etailment.de vom 1. November 2009, vorgelegt als Anlage OPP 13). Erforderlich sein sollte auch die Angabe einer Kombination aus IBAN und Namen sowie Adresse des zahlenden Karteninhabers zu dessen zwingend notwendiger Identifizierung. Dessen Namen sowie Adresse waren jedoch weder im Magnetstreifen noch im Mikrochip der Karte hinterlegt, sodass dies einer Anwendung von ELV im SEPA-Regime entgegenstand (s. Bundeskartellamt in BT-Drs. 17/13675, S. 82). Das deutsche ELV erfreute sich diesbezüglich jedoch im direkten Vergleich mit der SEPA-Lastschrift einer größeren Beliebtheit, weil es einfacher strukturiert war und außerdem Einreichung und Wertstellung binnen Tagesfrist ermöglichte, statt einer mindestens fünftägigen Prozessdauer nach dem europäisch vorgesehenen SEPA-Regime. Um die Konkurrenz durch das deutsche ELV auszuschalten und die Verbreitung des SEPA-Regimes zwecks Vereinheitlichung in allen teilnehmenden Ländern unter anderem auch in Deutschland zu erzwingen, erwog die EU-Kommission ein Enddatum für die Zulässigkeit von anfänglich noch parallel bereitgestellten nationalen Verfahren wie dem deutschen ELV festzulegen (siehe Bundeskartellamt in BT-Drs. 17/6640, S. 89; Bender , SEPA-Lastschrift findet keine Freunde im Handel, etailment.de vom 1. November 2009, vorgelegt als Anlage OPP 13). Randnummer 281 Sukzessive wurde das anfängliche Hindernis für eine Anwendung des deutschen ELV im SEPA-Regime aber beseitigt. Mit dem zum 9. April 2013 gültigen neuen § 7c Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ermöglichte der deutsche Gesetzgeber, dass ELV grundsätzlich auch im neuen SEPA-Regime anwendbar sein würde. In dem vom Europäischen Zahlungsverkehrsrat EPC erstellten verfahrenstechnischen Regelwerk für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren wurde im zweiten Halbjahr 2013 sodann die Möglichkeit eingeräumt, für die im SEPA-Regime zwingend notwendige Identifizierung des Zahlers eine kartenbasiert-generierte Mandatsnummer ausreichen zu lassen anstatt der zunächst erforderlichen Kombination aus IBAN und dem im Magnetstreifen oder im Mikrochip der Karte hinterlegten Namen des zahlenden Karteninhabers. Zum 9. Mai 2014 erfolgte schließlich die technische Umsetzung der Vorgaben der SEPA-Verordnung und des Regelwerks des EPC für ELV im Rahmen der EuroELV-Spezifikationen des ELV-Forums. Indem dadurch der Fortbestand des ELV im SEPA-Regime abgesichert war - was dessen Attraktivität gegenüber dem electronic-cash-Verfahren erhöhte -, erstarkte das Potenzial der Drohung mit einem Wechsel zum ELV für die Händler im Laufe des Jahres 2013 deutlich und hat sich nach Überzeugung der Kammer bei lebensnaher Betrachtung spätestens zum Beginn des Jahres 2014 in Verhandlungen über Händlerentgelte in erheblichem Maße ausgewirkt. Randnummer 282 (2.) Zudem hat nach Überzeugung der Kammer das absehbare Inkrafttreten der MIF-VO gemäß deren Art. 18 Abs. 2 zum Dezember 2015 und deren spätestens im Laufe des Jahres 2014 im europäischen Normsetzungsprozess in den Bereich des Möglichen gerückte Erstreckung auf die electronic-cash-Händlerentgelte auf die individuellen Vereinbarungen der Händlerentgelte für den Nachkartellzeitraum preisdämpfend gewirkt. Randnummer 283 Bereits im April 2014 wurde im Europaparlament darüber diskutiert, ob die MIF-VO auf das deutsche electronic-cash-System erstreckt werden sollte (Abänderungen 21 des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge, 3. April 2014). Spätestens ab diesem Zeitpunkt war den Marktteilnehmern sowohl auf Händler- als auch Emittentenseite bewusst, dass eine zumindest nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die 0,2%-Grenze für Entgelte auf Umsätze mit der girocard eingeführt werden würde, und dass diese Wahrscheinlichkeit im weiteren Verlauf des Normsetzungsprozesses auf europäischer und dann deutscher Ebene größer wurde. Randnummer 284 Dem steht auch nicht entgegen, dass die Bankenverbände bis kurz vor der Anwendungserstreckung auf das electronic-cash-System durch das Bundesfinanzministerium dies durch Stellungnahmen im politischen Prozess versuchten zu verhindern. Die Äußerungen der Bankenseite noch im Rahmen der Verbändeanhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Sommer des Jahres 2015, in dem sie sich vehement gegen eine Anwendung der 0,2 %-Grenze auf das electronic-cash-System ausspricht (vgl. das Wortprotokoll der 51. Sitzung der 18. Wahlperiode des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Öffentlichen Anhörung vom 7. September 2015 nebst Anlagen, Protokoll-Nr. 18/51), wie auch die in diesem Rahmen geführte fachliche Debatte insgesamt belegen nur zusätzlich, dass eine solche durchaus mögliche Erstreckung weiterhin diskutiert wurde. Randnummer 285 (3.) Ohne Einfluss auf die ausgehandelten Preise des unmittelbaren Nachkartellzeitraums ist demgegenüber ein angeblich einseitig auf die Bankenverbände bzw. ihre Mitgliedsinstitute wirkender Verhandlungsdruck geblieben, der von Seiten des Bundeskartellamtes erzeugt worden sei. Randnummer 286 Ein eventueller Zeitdruck ist von Seiten der Bankenverbände selbst verursacht worden, da die Vorgabe einer Neuverhandlung aller Entgelte bis zum 1. November 2014 auf ihren eigenen Vorschlag aus dem März 2014 zurückging, wie sich aus dem Tenor der girocard-Entscheidung des Bundeskartellamts vom 8. April 2014 ergibt. Es handelte sich folglich jedenfalls nicht im engeren Sinne um eine extern vorgegebene Frist. Randnummer 287 Zudem wirkte sich dieser Zeitdruck auf beide Seiten, also Bankenverbände und Händler, gleichermaßen aus. Denn ohne die Bankenverbände als Marktgegenseite hätten die Händler keinen Geschäftspartner für Zahlungsabwicklungen über das electronic-cash-System gehabt. Zudem musste auch den Händlern daran gelegen sein, das electronic-cash-System mit seiner speziellen Absicherung vor Zahlungsausfällen nahtlos fortführen zu können und nicht allein auf das ELV angewiesen zu sein. Denn dass es sich bei dem ELV aus Händlersicht nicht um ein vollständig gleichwertiges Substitut zum electronic-cash-System handelte, folgt aus dessen fortgesetzter Inanspruchnahme über Jahre hinweg durch den Handel trotz des beachtlichen Preisunterschieds. Einen etwa einseitigen und gar erheblichen Druck auf die Emittentenseite für Zugeständnisse gegenüber der Händlerseite kann die Kammer dem nicht entnehmen. Randnummer 288 (4.) Nach Überzeugung der Kammer wird den beiden relevanten Faktoren - der Fortführbarkeit des ELV im SEPA-Regime und der Vorwirkung der MIF-VO - angemessen Rechnung getragen, wenn das von einem Händler im Nachkartellzeitraum gezahlte effektive Händlerentgelt um jeweils 5%, also insgesamt um 10% höher angesetzt wird. Randnummer 289 Das als „nachher“-Wert in die Differenzbetrachtung einzustellende effektive Händlerentgelt ist somit um zweimal 5% zu erhöhen, ein eventuell zu beobachtendes Absinken des effektiven Händlerentgelts an der Schwelle zur kartellfreien Zeit am 1. November 2014 reduziert sich entsprechend in der Höhe. Randnummer 290 (
  34. a)Die Kammer schätzt gemäß § 287 ZPO die Auswirkung der beiden genannten Faktoren auf die Höhe der effektiven Händlerentgelte in der Nachkartellphase auf jeweils 5%, um damit zwei gegenläufigen Gesichtspunkten der Schadensbemessung gerecht zu werden, die miteinander in Einklang zu bringen sind: Randnummer 291 Zum einen verlangt die Überzeugung der Kammer, dass sich die Fortführbarkeit des ELV und die Vorwirkung der MIF-VO preisdämpfend ausgewirkt haben, beiden Faktoren zumindest ein so großes Gewicht zuzuschreiben, dass ihre Wirkung spürbar oberhalb üblicherweise zu beobachtender Schwankungen des effektiven Händlerentgelts liegt. Randnummer 292 Zum anderen misst - wie oben bereits ausgeführt - der Bundesgerichtshof dem Vorliegen eines Preiskartells eine große Indizwirkung für eine Überhöhung der Preise bei, und damit auch für einen Schaden bei dem Abnehmer der Produkte dieses Kartells (jüngst bestätigt in BGH, Urteil vom 29. November 2022 - KZR 42/20 - Schlecker , Rn. 44, juris). Je höher die Bedeutung ist, die der Fortführbarkeit des ELV und der Vorwirkung der MIF-VO beigemessen wird, desto mehr reduziert sich zwangsläufig der in einem „während-nachher“-Vergleich zu beobachtende Unterschied der effektiven Händlerentgelte, der der Ermittlung eines möglichen Schadens dient. Soll die Feststellung eines Schadens nicht von vornherein unmöglich gemacht werden, so ist bei der Schätzung der Höhe eines die „nachher“-Preisbildung beeinflussenden Faktors Zurückhaltung geboten. Dies begrenzt die grundsätzlich freie Schätzung der Kammer nach oben hin. Randnummer 293 (
  35. b)Diese so bezifferten Werte von zweimal 5% erscheinen auch nicht unplausibel. Denn für die Feststellung eines Schadens bleibt weiterhin ausreichend Raum. Randnummer 294 Das Bundeskartellamt hat nämlich zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens zur Überprüfung der Umsetzung der in der girocard-Entscheidung vom 8. April 2014 für verbindlich erklärten Zusagen der Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft festgestellt, dass die zum 1. November 2014 verhandelten Entgelte ein gegenüber den bisherigen einheitlichen Entgelten deutlich reduziertes Preisniveau erkennen ließen, teilweise um bis zu 40% (Bundeskartellamt, Fallbericht vom 30. März 2015 zum Aktenzeichen B4-94/14, S. 2 f.). Randnummer 295 In Anbetracht dessen lässt eine Korrektur der in der Nachkartellphase wirksamen preisdämpfenden Faktoren mittels eines Aufschlags auf das effektive Händlerentgelt der Nachkartellphase in Höhe von insgesamt 10% genügend Raum zur Feststellung eines Schadens, weil zu erwarten ist, dass der von der Kammer zu untersuchende prozentuale Unterschied zwischen dem effektiven Händlerentgelt der letzten Kartellphase und der unmittelbaren Nachkartellphase diesen Wert in vielen Fällen überschreiten wird. Randnummer 296 Damit ist gewährleistet, dass der starken Indizwirkung, die von der sehr langen Dauer des Preiskartells von 24 Jahren ausgeht und für das Entstehen eines Schadens spricht, ebenso hinreichend Rechnung getragen wird wie der im Ausgangspunkt europarechtlichen Determinierung der Ermittlung der haftungsausfüllenden Kausalität und der damit gebotenen Wahrung des Effektivitätsprinzips. Randnummer 297 ddd) Kann nach dem oben Ausgeführten auch noch nach Erhöhung des „nachher“-Wertes des effektiven Händlerentgelts um einen 10%-Aufschlag ein Abstand, nämlich ein niedrigerer „nachher“- als „während“-Wert beobachtet werden, steht nach der Betrachtungsweise der Kammer fest, dass der betroffene Händler aufgrund des girocard-Kartells einen Schaden erlitten hat. Randnummer 298 eee) Die Höhe der Differenz benutzt die Kammer zur Schätzung der Höhe des Schadens. Randnummer 299 Steht fest, dass einem betroffenen Händler ein Schaden entstanden ist, schätzt die Kammer die Höhe des Schadens in der gesamten in Betracht kommenden Zeit unter Heranziehung der ermittelten Differenz zwischen dem von dem betroffenen Händler am Ende des Kartellzeitraums gezahlten effektiven Händlerentgelts und dem im Nachkartellzeitraum gezahlten, um den Aufschlag von 10% erhöhten effektiven Händlerentgelt. Randnummer 300 Dies gilt auch, soweit das effektive Händlerentgelt vor dem von der Kammer betrachteten „während“-Zeitraum noch höher - oder auch niedriger - gelegen und sich also in der Kartellphase bei ansonsten gleichbleibenden Kartellbedingungen im Laufe der Zeit verändert haben sollte. Denn in einem solchen Fall muss die Kammer mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon ausgehen, dass diese Veränderungen auf Faktoren zurückzuführen sind, die unabhängig von der Kartellabrede wirkten und sich also auch dann in der Höhe des effektiven Händlerentgelts niedergeschlagen hätten, wenn es das Kartell der Bankenverbände nicht gegeben hätte. Derartige Schwankungen, die sich etwa aus dem sonstigen Marktverhalten der Parteien oder auch fernerliegenden Faktoren wie allgemeinen Preisschwankungen und dem saisonalen Einkaufsverhalten ergeben können, können indes nicht zur Schadensbemessung herangezogen werden. Randnummer 301
  36. ff)Im konkreten Fall kann die Kammer die Höhe eines der Klägerin möglicherweise entstandenen Schadens nicht schätzen und ihr keinen Schadensersatzanspruch zuerkennen. Randnummer 302 Denn die Höhe des tatsächlich von der Klägerin gezahlten Händlerentgelts im Kartellzeitraum vor dem Ende des Kartells und im Nachkartellzeitraum und damit auch der Umfang einer etwaigen Absenkung des effektiven Händlerentgelts sind nicht ermittelbar, da die Klägerin nicht glaubhaft zur zeitlichen Zuordnung der erheblichen Rückvergütungen vorgetragen hat, welche sie in den Jahren 2013 bis 2015 erhalten hat. Randnummer 303 aaa) Zwar hat die Klägerin grundsätzlich ausreichende Informationen und Belege zur Verfügung gestellt, die es dem Gericht ermöglichen würden, auf der Grundlage der oben unter
  37. ee)dargestellten Methode eine Schadensschätzung durchzuführen. Randnummer 304 Insbesondere hat die Klägerin in den Anlagen K 7 und K 7a die an sie gerichteten Rechnungen vorgelegt, aus denen sich für die Jahre 2005 bis einschließlich 2015 ergibt, in welcher Höhe bei der Klägerin variable und fixe electronic-cash-Händlerentgelte anfielen und auf welche Umsätze sie sich jeweils bezogen (in den Rechnungen die Positionen „Fremdgebühren der Kreditwirtschaft electronic cash (< 25,57 EUR)“ und „Fremdgebühren der Kreditwirtschaft electronic cash (>= 25,57 EUR)“ bzw. „ec-Autorisierungsentgelt fix (Transaktionsbezogen) Euro“ und „ec-Autorisierungsentgelt variabel (Umsatzbezogen) Euro“). Randnummer 305 Aus den Rechnungen ist auch jeweils der Tarif ersichtlich, nämlich für die Zeit bis Oktober 2014 ein fixer Satz von 0,08 € einerseits und ein variabler Satz von 0,3% des Transaktionsvolumens andererseits, für die Zeit von November 2014 bis einschließlich November 2015 ein fixer Satz von 0,0665 € einerseits und ein variabler Satz von 0,26% des Transaktionsvolumens, und für Dezember 2015 ein Satz von 0,17% des Transaktionsvolumens. Randnummer 306 Schließlich ist aus separaten, als „Gutschriften“ bezeichneten Dokumenten ersichtlich, dass und in welcher Höhe die Klägerin in der Zeit von März 2013 bis November 2015 Rückvergütungen bzw. Gutschriften erhalten hat (Positionen „Anpassung all-in ec cash minimum 0,08 EUR“ und „Anpassung all-in ec cash 0,30%“). Randnummer 307 Es wäre daher dem Gericht grundsätzlich möglich, anhand eines Vergleichs des effektiven Händlerentgelts während des Kartellzeitraums mit dem effektiven Händlerentgelt des Nachkartellzeitraums einen Schaden zu ermitteln. Randnummer 308 bbb) Die Kammer kann jedoch letztlich nicht feststellen, ob sich das effektive Händlerentgelt der Klägerin am Ende des Kartells - oder zu einem anderen Zeitpunkt - signifikant verringert hat. Denn sie kennt das von der Klägerin vor und nach dem Kartellende tatsächlich gezahlte Händlerentgelt nicht, da die Klägerin auch auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft vorgetragen hat, wie die ihr gewährten Gutschriften den gezahlten Händlerentgelten zuzuordnen sind. Randnummer 309 (1.) Das tatsächlich in einem Monat von der Klägerin gezahlte Händlerentgelt wird bestimmt durch die Vergütung, die die Klägerin für diesen Monat entrichtet hat, abzüglich einer Gutschrift, die die Klägerin für diesen Monat erhalten hat. Randnummer 310 (2.) Mangels glaubhaften Vortrags der Klägerin zur Zuordnung der ihr erteilten Gutschriften ist die Höhe des von ihr gezahlten Entgelts vor und nach dem Ende des Kartells für die Kammer nicht ermittelbar. Randnummer 311 (
  38. a)Aus den von der Klägerin vorgelegten Dokumenten ist nicht erkennbar, nach welcher Regelung oder Systematik die Gutschriften gewährt wurden. Die Klägerin hat auch trotz der Hinweise des Beklagten zu 2) hierauf schriftsätzlich nichts zur Systematik der Gutschriften vorgetragen. Auch die von der Klägerin vorgelegten Gutachten machen dazu keine Angaben. Randnummer 312 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf Nachfrage des Gerichts schließlich erklärt, dass die Rückvergütungen sich jeweils auf den konkreten Abrechnungsmonat bezogen hätten, für den auch das Entgelt erhoben worden sei. Randnummer 313 (
  39. b)Diese Behauptung kann nach der Überzeugung der Kammer aus den im Folgenden ausgeführten Gründen nicht zutreffen: Randnummer 314 Die Klägerin hat ab April 2014 in größerem Umfang als zuvor Gutschriften erhalten. Das ist aus den als Anlagen K 7 und K 7a vorgelegten Rechnungen und Gutschriften ersichtlich. Es dürfte der Grund dafür sein, dass die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen und über März 2014 hinaus keine Ansprüche mehr geltend gemacht hat, nachdem sie zuvor für einen Zeitraum bis einschließlich November 2015 Schadensersatz begehrt hatte. Randnummer 315 Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, wie es die Klägerin gemäß ihrer Erklärung in der mündlichen Verhandlung und ihre Gutachter implizit tun, dass die in der Zeit ab April 2014 der Klägerin gewährten Gutschriften sich nur auf Händlerentgelte bezogen, die die Klägerin in derselben Zeit ab April 2014 schuldete. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die in der Zeit ab April 2014 erteilten Gutschriften auch auf Händlerentgelte bezogen, die bereits vor diesem Zeitpunkt von der Klägerin geleistet worden waren. Denn bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der Gutschriften in der Zeit von April 2014 bis Oktober 2014 ein effektives Händlerentgelt von 0,14% und im Zeitraum von November 2014 bis einschließlich November 2015 aggregiert sogar ein geringfügig negatives Entgelt, also ein effektives Händlerentgelt von 0,00% leistete. Das hat die Kammer aus den Angaben über die Entgelte und Umsätze in den von der Klägerin als Anlage K 7a vorgelegten Rechnungen und Gutschriften berechnet. Randnummer 316 Diese Werte können ersichtlich nicht einem zwischen der Klägerin und den girocard-Emittenten vereinbarten Händlerentgelt entsprechen. Es ist gänzlich unplausibel, dass die Banken die electronic-cash-Dienstleistungen der Klägerin im Zeitraum von November 2014 bis einschließlich November 2015 unentgeltlich angeboten hätten, zumal für diesen Fall das Abrechnungssystem von jeweils mehreren Rechnungen und Gutschriften pro Monat äußerst umständlich wäre. Darüber hinaus trägt die Klägerin auch nicht vor, dass sie im Nachkartellzeitraum einen Tarif von 0,00% verhandelt hätte. Randnummer 317 Daraus schließt die Kammer, dass die Gutschriften, die sich bei der Klägerin im Zeitraum ab April 2014, insbesondere ab Dezember 2014 häuften, sich auch oder sogar vollständig auf in früheren Zeiträumen von der Klägerin entrichtete Händlerentgelte bezogen. Dafür spricht nebenbei auch, dass die Gutschriften in den Abrechnungen auch in der Zeit ab November 2014 noch als „Anpassung all-in ec cash minimum 0,08 EUR“ und „Anpassung all-in ec cash 0,30%“ bezeichnet wurden, obwohl der Klägerin in dieser Zeit Entgelte nach einem Tarif von 0,0665 € einerseits und 0,26% des Transaktionsvolumens andererseits berechnet wurden. Randnummer 318 (
  40. c)Die Kammer kann daher im Ergebnis aufgrund des nicht glaubhaften Vortrags der Klägerin zur Höhe der von ihr gezahlten Entgelte einen Schaden nicht schätzen. Randnummer 319 Das gilt nicht allein für die von der Kammer bevorzugte Methode der Schadensschätzung, sondern für alle denkbaren Arten einschließlich der von der Klägerin selbst angewandten Simulationsmethode. Denn ohne Kenntnis des tatsächlich gezahlten Händlerentgelts fehlt es an dem unverzichtbaren Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Schadens. Randnummer 320
  41. gg)Es kommt deshalb gar nicht mehr darauf an, dass die Schadensschätzung, die die Klägerin unter Zuhilfenahme von wettbewerbsökonomischen Gutachten präsentiert hat, nicht plausibel ist und nicht zur Bestimmung eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin herangezogen werden kann. Randnummer 321
  42. hh)Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur weiteren Tatsachenfeststellung ist nicht erforderlich, die Kammer sieht davon ab. Die Parteien haben umfangreiche Privatgutachten vorgelegt. Die Kammer verspricht sich von der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens keine weitergehenden Erkenntnisse. Randnummer 322
  43. e)Etwaige der Klägerin zustehende Schadensersatzansprüche wären außerdem, soweit sie auf im Zeitraum bis einschließlich Dezember 2009 durchgeführte Transaktionen gestützt werden, auch unter Berücksichtigung einer Hemmung durch kartellrechtliche Verwaltungsverfahren gemäß § 33 Abs. 5 GWB 2005 verjährt, so dass sich die Beklagten insoweit auch erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen können. Randnummer 323
  44. aa)Folgende Verjährungsregeln sind anzuwenden: Randnummer 324 aaa) Vor Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle im Juni 2017 waren für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche mangels des Bestehens spezialrechtlicher Regelungen die allgemeinen Verjährungsregeln anwendbar ( Makatsch/Mir , in: MüKo Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 33h GWB Rn. 1). Randnummer 325 Für die ab dem 1. Januar 2002 - also nach Geltung der Schuldrechtsreform - entstandenen Schadensansprüche galt daher zunächst die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, die gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres zu laufen begann, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Randnummer 326 bbb) Mit der 9. GWB-Novelle wurde dann mit § 33h GWB ein neues Verjährungsregime speziell für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche eingeführt. Danach gilt nun eine kenntnisabhängige fünfjährige Verjährungsfrist (§ 33h Abs. 1 GWB), die mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 33h Abs. 2 Nr. 1 GWB), der Anspruchsberechtigte von den Umständen, die den Anspruch begründen sowie davon, dass sich daraus ein Verstoß nach § 33 Abs. 1 GWB ergibt, und von der Identität des Rechtsverletzers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 33h Abs. 2 Nr. 2 lit. a und b GWB) und der den Anspruch begründende Verstoß nach § 33 Abs. 1 GWB beendet worden ist (§ 33h Abs. 2 Nr. 3 GWB). Daneben gilt eine kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist (§ 33h Abs. 3 GWB) sowie eine kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungshöchstfrist. Randnummer 327 ccc) Die intertemporale Anwendbarkeit der Verjährungsregelungen ergibt sich aus § 187 Abs. 3 GWB (entspricht § 186 Abs. 3 GWB 2017). Randnummer 328 Danach gilt § 33h GWB für Ansprüche, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind, und für Altansprüche, d.h. für solche, die vor dem 27. Dezember 2016 entstanden sind, falls diese am Tag des Inkrafttretens der 9. GWB-Novelle am 9. Juni 2017 noch nicht verjährt waren, wobei bis zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich des Beginns, der Hemmung, der Ablaufhemmung und des Neubeginns der Verjährungsfrist die Altregelungen gelten ( Franck , in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2020, § 33h GWB Rn. 5). Randnummer 329
  45. bb)Die Verjährungsfrist für die auf die Zahlung kartellbedingt überhöhten Entgelts gestützten Schadensersatzansprüche, die im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 26. Dezember 2016 entstanden sind, hat jeweils mit dem Schluss des Jahres begonnen, in dem die schadensauslösende Transaktion durchgeführt worden ist. Randnummer 330 Die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen (Anspruchsentstehung, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners) lagen zu diesem Zeitpunkt vor. Ferner ist die Erhebung einer Klage zumutbar gewesen. Schließlich erfordert der europarechtliche Grundsatz der Effektivität keine abweichende Beurteilung. Randnummer 331 aaa) Die von der Klägerin auf die Zahlung des kartellbedingt überhöhten Händlerentgelts gestützten Schadensersatzansprüche sind mit der Durchführung der jeweiligen Transaktion entstanden, für die das Händlerentgelt geschuldet wurde. Randnummer 332 (1.) Ein Anspruch ist entstanden, wenn er erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 17. Februar 1971 - VIII ZR 4/70 -, Rn. 5, juris). Schadensersatzansprüche entstehen somit mit der Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestands und dem Eintritt eines Schadens ( Ollerdißen , in: LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl. 2020, § 33h GWB Rn. 14; Grothe , in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2021, § 199 BGB Rn. 9). Randnummer 333 Ein Vermögenschaden - um den es vorliegend geht - entsteht, sobald sich die Vermögenslage des Betroffenen objektiv verschlechtert hat. Dazu reicht es aus, dass die Verschlechterung sich wenigstens dem Grunde nach verwirklicht hat, mag ihre Höhe auch noch nicht bezifferbar sein. Denn trotz fehlender Bezifferbarkeit kann der Schaden dann bereits im Wege einer Feststellungs- oder Stufenklage gerichtlich geltend gemacht werden. Die bloße Vermögensgefährdung reicht dagegen für die Schadensentstehung nicht aus, solange bei wertender Betrachtungsweise noch offen ist, ob sich das Risiko des Schadenseintritts tatsächlich verwirklichen wird ( Ollerdißen , in: LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl. 2020, § 33h GWB Rn. 15). Randnummer 334 Im Falle eines Kartells wird zumeist angenommen, dass der Schaden mit dem Abschluss eines Vertrages zu kartellbedingt verzerrten Konditionen entsteht ( Franck , in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2020, § 33h GWB Rn. 6; Petrasincu/Richter , WuW 2018, 374 [375]; Hoch/Lesinska-Adamson/Weiss , WuW 2018, 504 [506]). Entscheidend dabei ist, dass es dann nicht mehr allein in der Hand des Geschädigten liegt, sich von der Verpflichtung zur Zahlung des kartellbedingt überhöhten Entgelts zu lösen (vgl. Klöppner/Schmidt , NZKart 2018, 449 [452]). Randnummer 335 Nach der Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der Schadenseintritt bei mehreren Schadensfolgen für die Zwecke des Verjährungsrechts anhand des Grundsatzes der Schadenseinheit. Danach gilt der gesamte Schaden, der auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruht, bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern mit den einzelnen Schadensfolgen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte. Die Verjährung des Ersatzanspruchs erfasst auch solche nachträglich eintretenden Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als möglich voraussehbar waren (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15 - Rn. 15, juris). Dies gilt für die Fälle einer Weiterentwicklung bereits eingetretener Schadensfolgen, nicht aber für die Konstellation wiederholter gleichartiger Transaktionen, etwa von Beschaffungsvorgängen innerhalb einer stehenden Geschäftsbeziehung, auch wenn deren Konditionen jeweils durch die gleiche Kartellrechtsverletzung verzerrt sind. Hier entsteht eine neue Schädigung und damit ein neuer Schadensersatzanspruch mit jedem neu geschlossenen Vertrag ( Franck, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2020, § 33h GWB Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07 - Rn. 16, juris). Randnummer 336 (2.) Im vorliegenden Fall entsteht durch jede einzelne Transaktion ein eigener Schadensersatzanspruch, der seiner eigenen Verjährung unterliegt. Randnummer 337 (
  46. a)Die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts entsteht nämlich nicht bereits mit dem verbindlichen Anschluss an das electronic-cash-System, z.B. durch das Akzeptieren der Händlerbedingungen, sondern erst mit der Durchführung der einzelnen Transaktion. Erst diese begründet die Verpflichtung zur Zahlung des in den Händlerbedingungen bestimmten Händlerentgelts. Bis zur Durchführung einer Transaktion ist es bei wertender Betrachtung noch offen, ob sich das Risiko des Schadenseintritts in Form der Verpflichtung zur Zahlung eines kartellbedingt überhöhten Entgelts tatsächlich verwirklichen wird. Bis dahin hat es der am electronic-cash-System teilnehmende Händler noch allein in der Hand, die Entstehung einer Zahlungsverpflichtung abzuwenden, indem er das System schlicht nicht nutzt. Randnummer 338 (
  47. b)Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht davon auszugehen, dass alle Schadensersatzansprüche bereits mit der ersten durchgeführten electronic-cash-Transaktion entstanden sind. Diese Auffassung stützen die Beklagten auf den oben genannten Grundsatz der Schadenseinheit. Der hier interessierende Sachverhalt unterfällt jedoch nicht diesem Grundsatz. Randnummer 339 Der vorliegende Fall ist nicht durch ein einheitliches Verhalten im Sinne einer abgeschlossenen Verletzungshandlung, wie etwa einer Körperverletzung, aus der sich neben einer unmittelbaren Verletzung sukzessive und aufeinander aufbauend weitere Schadensfolgen entwickeln, charakterisiert. Vielmehr ist dem Händler mit jeder Transaktion in gleicher Weise wiederkehrend ein neuer Schaden entstanden. Der durch eine spätere Transaktion entstandene Schaden ist keine Weiterentwicklung des durch eine vorherige Transaktion entstandenen Schadens. Da der Schaden in der Verpflichtung zur Zahlung des kartellbedingt überhöhten Preises liegt, ist für dessen Entstehung allein die konkrete Transaktion ursächlich, nicht jedoch eine vorhergegangene oder gar schon die erste durchgeführte Transaktion. Randnummer 340 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Besonderheit des vorliegenden Falles, dass die Beklagten zwar die kartellrechtswidrige Vereinbarung über das electronic-cash-Händlerentgelt getroffen, nicht aber die einzelnen Entgeltabrechnungen vorgenommen haben, die letztlich zu den Schäden geführt haben. Denn diese Rollenaufspaltung ist rein zufällig und unter dem Gesichtspunkt des Verjährungsrechts daher unbeachtlich. Randnummer 341 (
  48. c)Ebenso wenig handelt es sich - wie die Klägerseite meint - bei der Abrechnung und Einziehung der electronic-cash-Händlerentgelte nach dem einheitlichen Entgeltsatz um eine andauernde, ununterbrochene Zuwiderhandlung, bei der die Verjährung erst mit Beendigung des letzten Teilakts dieser Dauerhandlung beginnen würde. Randnummer 342 Bei Schadensersatzansprüchen, die auf Kartellrechtsverstöße gestützt werden, knüpft die Anspruchsentstehung nicht einheitlich an die Kartellabsprache und deren Fortdauer an, sondern an die auf der Kartellabsprache beruhenden einzelnen schadenverursachenden Verhaltensweisen, z.B. in Form von Vertragsschlüssen mit Kunden zu einem kartellbedingt überhöhten Preis ( Ollerdißen , in: LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl. 2020, § 33h GWB Rn. 17). Nach der Rechtsprechung des BGH bewirkt der Umstand, dass die wiederholten schadensstiftenden Handlungen möglicherweise Ausfluss eines einheitlichen Entschlusses sind, nich

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