KG Berlin 10. Zivilsenat 10 W 46/24 Beschluss Bemessung des Ordnungsmittels wegen wiederholt rechtswidriger Postings § 890 ZPO

Bemessung des Ordnungsmittels wegen wiederholt rechtswidriger Postings Orientierungssatz

1. Ordnungsmittel sind ihrer Höhe nach im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen (Anschluss BGH, Beschluss vom
2. Dezember 2016 - I ZB 118/15). Der Zweck der Ordnungsmittel erfordert es, die Bemessung der Ordnungsmittel jedenfalls in erster Linie im Blick auf den Schuldner und dessen Verhalten vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten. (Rn.17)
3. Es kann sich ganz erschwerend auswirken, wenn der Schuldner versucht hat, den Gläubiger mit einem Posting mit „Emojis“ lächerlich zu machen. (Rn.18)
4. Gegenüber einem Schuldner, der sich auf diese Weise gegenüber einer gerichtlichen Anordnung verhält und als Politiker eine besondere Verantwortung trägt, ist es nicht zu beanstanden, das zunächst festgesetzte Ordnungsgeld wenigstens zu verdreifachen. (Rn.19) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin II,
5. April 2024, 27 O 546/23 Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II vom
6. April 2024, 27 O 546/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Randnummer 1 Das Landgericht Berlin II hat dem Schuldner mit Beschluss vom
7. Januar 2024 unter Androhung von Ordnungsmitteln unter anderem untersagt, zu behaupten XXX (Gläubigerin) sei eine „XXX“, „XXX“ und/oder „XXX“, wenn dies geschieht wie über den XXX-Account XXX in den Postings vom XXX, XXX und XXX. Randnummer 2 Mit Schriftsatz vom
8. Januar 2024 hat die Gläubigerin beantragt, wegen des im Folgenden abgedruckten „Tweets“ gegen den Schuldner wegen eines Verstoßes gegen dieses Gebot ein empfindliches Ordnungsgeld festzusetzen. XXX Randnummer 3 Diesem Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom
9. März 2024 stattgegeben. Zur Begründung hat es angegeben, dass in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbot über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen erfasse, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck komme. So liege es im Fall. Die Kammer habe entschieden und in den Entscheidungsgründen auch ausgeführt, dass die Gläubigerin vom Schuldner nicht als „XXX“ bezeichnet werden dürfe. Gegen diesen seinem Verfahrensbevollmächtigen nach dessen Angaben am
10. März 2024 (Freitag) zugestellten Beschluss richtet sich eine sofortige Beschwerde, die beim Senat unter dem Aktenzeichen 10 W 44/24 geführt wird. Randnummer 4 Das Landgericht hat dem Verfahrensbevollmächtigen den Beschluss vom
11. März 2024 nach seinen Angaben am
12. März 2024 übermittelt. Randnummer 5 Der Schuldner hat am
13. März 2024 (Dienstag) unter Bezugnahme auf den Ordnungsgeldbeschluss bzw. einen Posting der Gläubigerin zu dem Ordnungsgeldbeschluss den im Folgenden abgedruckten Posting veröffentlicht (Anlage G7). XXX Randnummer 6 Am Mittwoch, den
14. März 2024 hat der Schuldner dann das folgende Posting veröffentlicht (Anlage G8): XXX Randnummer 7 Der Schuldner verlinkt dort auch auf einen Beitrag auf dem Portal XXX vom XXX (Anlage G9), in dem über den Ordnungsgeldbeschluss berichtet wird. Auf diese Anlage wird Bezug genommen. Randnummer 8 Mit Schriftsatz vom
15. März 2024 (Montag) hat die Gläubigerin beantragt, wegen des Postings vom XXX gegen den Schuldner wegen eines weiteren Verstoßes gegen das Gebot vom
16. Januar 2024 erneut weiteres empfindliches Ordnungsgeld festzusetzen. Das Landgericht hat diesen Antrag dem Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners mit Verfügung vom
17. März 2024 zur Stellungnahme binnen drei Arbeitstagen zugestellt. Diese Verfügung hat er am
18. März 2024 erhalten. Randnummer 9 Am
19. April 2024 hat das Landgericht dem zweiten Ordnungsmittelantrag stattgegeben. Für die Begründung wird auf diesen Beschluss Bezug genommen. Randnummer 10 Gegen diesen ihm am
20. April 2024 zugestellten Beschluss hat der Schuldner gegenüber dem Kammergericht mit einem am
21. April 2024 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und bereits mit Schriftsatz gegenüber dem Landgericht vom
22. April 2024 begründet. Zur Begründung führt er wie gegenüber dem Beschluss vom
23. März 2024 an, er habe sofort die Postings, die Gegenstand der einstweiligen Verfügung gewesen seien, gelöscht. Weitere Verstöße habe er „gesucht“, aber ohne Angabe einer URL zunächst nicht gefunden. Erst eine Recherche der Mediengestalterin XXX über die Cache-Daten der Kanzleicomputer seines Verfahrensbevollmächtigten habe dann zu einem Erfolg geführt. Er habe auf den Ordnungsmittelantrag im Übrigen nicht Stellung nehmen können, da sein Verfahrensbevollmächtigter am
24. März 2024 um 12:15 Uhr bis zum
25. April 2024 verreist gewesen sei. Dass er aus der Presse von dem ersten Ordnungsgeldbeschluss erfahren habe, spiele keine Rolle, weil es auf „sicheres Wissen des Parteivertreters“ ankomme. Jedenfalls sei das Ordnungsgeld zu hoch festgesetzt worden. Für die Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung Bezug genommen. B. Randnummer 11 Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist nach den Bestimmungen der §§ 793, 567 Absatz 1 Nummer 1 ZPO statthaft und zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt. Randnummer 12 Sie ist aber nicht begründet. I. Randnummer 13 Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (§ 750 ZPO) liegen vor. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Ordnungsmittelbeschlusses lag ein vollstreckbarer, insbesondere bestimmter Unterlassungstitel vor. Die einstweilige Verfügung war bereits mit ihrem Erlass und damit zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlung auch unbedingt vollstreckbar. Nach der Natur der Sache bedurfte es dazu keines besonderen Ausspruchs. Das Ordnungsmittel ist auch angedroht und der Titel zugestellt worden. II. Randnummer 14 Der Schuldner hat gegen die Verpflichtungen aus dem Beschluss vom
26. Januar 2024 verstoßen. Denn er hat die Gläubigerin mit seinem Posting vom
27. Dezember 2023 als „XXX“ bezeichnet. Dieses Posting wird zwar im Beschluss vom
28. Januar 2024 nicht genannt. Das in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbot bestimmter Äußerungen betrifft aber nicht nur wortgleiche Wiederholungen. Es greift vielmehr grundsätzlich auch dann, wenn die verbotenen Äußerungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Berichterstattung sind, sofern etwaige Abweichungen den Aussagegehalt im Kern unberührt lassen (siehe nur BGH, Beschluss vom
29. September 2023 – VI ZB 79/21, Randnummer 15). Hieran kann kein Zweifel bestehen, wenn einem Schuldner unter anderem verboten ist, den Gläubiger „XXX“ zu nennen und er eben diesen Begriff im Verhältnis zum Gläubiger einsetzt. III. Randnummer 15 Dem Schuldner ist auch ein schuldhaftes Verhalten anzulasten. Der Schuldner wusste bereits durch den Antrag vom
30. Januar 2024 im ersten Ordnungsmittelverfahren, dass er im Verhältnis zur Gläubigerin am
31. Dezember 2023, und also nach den angegriffenen Postings vom
32. Dezember 2023,
33. Dezember 2023 und
34. Dezember 2023, auf seinem eigenen Nutzerkonto „XXX“ geäußert hatte, es sei seine feste Überzeugung, sie sei eine „XXX“. Ferner wusste er, dass dieses Posting noch nicht gelöscht war. Schließlich wusste er, dass gegen ihn aus diesem Grunde ein Ordnungsmittelbeschluss erlassen worden war. Zwar mag es sein, dass sein Verfahrensbevollmächtigter erst am
35. März 2024 bereit war, den ersten Ordnungsmittelbeschluss zu empfangen. Der Schuldner selbst wusste aber aus dem Antrag vom
36. Januar 2024, also seit mehr als einem Monat, dass es ein Posting gab, das er auch nach Erlass des ersten Ordnungsmittelbeschlusses noch nicht gelöscht hatte. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus seinen Postings vom
37. und
38. März
39. Auf die Kenntnis seines Verfahrensbevollmächtigten vom Inhalt des Ordnungsmittelbeschlusses kommt es insoweit nicht an. Maßgeblich ist die Kenntnis des Schuldners vom Posting und von dem Umstand, dass dieser auch am
40. März 2024 noch nicht gelöscht war. IV. Randnummer 16 Die Höhe des vom Landgericht festgesetzten weiteren Ordnungsgeldes in Höhe von 15.000,00 Euro ist im Fall nicht zu beanstanden, insbesondere nicht überhöht. Randnummer 17
41. Ordnungsmittel sind ihrer Höhe nach im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen (BGH, Beschluss vom
42. Dezember 2016 – I ZB 118/15, Randnummer 17 – „Dügida”; BGH, Beschluss vom
43. Oktober 2003 – I ZB 45/02, unter III.
44. – Euro-Einführungsrabatt). Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO haben dabei einen doppelten Zweck: Neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen haben sie auch einen repressiven, straf-ähnlichen Sanktionscharakter (ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerfG, Beschluss vom
45. Juli 1981 – 1 BvR 575/80; BGH, Beschluss vom
46. Mai 2017 – XII ZB 62/17, Randnummer 13, BGH, Urteil vom
47. September 1993 – I ZR 54/91, unter II. 4). Dieser doppelte Zweck erfordert es, die Bemessung der Ordnungsmittel jedenfalls in erster Linie im Blick auf den Schuldner und dessen Verhalten vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (BGH, Beschluss vom
48. Dezember 2016 – I ZB 118/15, Randnummer 17 – „Dügida”; BGH, Beschluss vom
49. Oktober 2003 – I ZB 45/02, unter III.
50. a) – Euro-Einführungsrabatt). Daneben soll die Bemessung bewirken, dass – aus der Schuldnersicht – die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, so dass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben (BGH, Beschluss vom
51. Dezember 2016 – I ZB 118/15, Randnummer 26 – „Dügida”; BGH, Beschluss vom
52. Oktober 2003 – I ZB 45/02, unter III. 2 a); BGH, Urteil vom
53. September 1993 – I ZR 54/91, unter II. 4). Randnummer 18
54. Nach diesen Maßstäben ist im Fall ein Ordnungsgeld von 15.000,00 Euro nicht zu beanstanden. Neben den im Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 10 W 44/46 genannten Gründen zum ersten Ordnungsmittelbeschluss, auf die ergänzend Bezug genommen wird, kommt ganz erheblich erschwerend hinzu, dass der Schuldner versucht hat, die Gläubigerin mit seinem Posting vom
55. März 2024 lächerlich zu machen und mit seinen „Emojis“ deutlich gemacht hat, dass er den ersten Ordnungsmittelbeschluss zum „Gähnen“ findet (drittes Emoji) und diesen „feiert“ und „lustig“ findet (erstes und zweites Emoji). XXX Randnummer 19 Gegenüber einem Schuldner, der sich derartig gegenüber einer gerichtlichen Anordnung verhält, und als Politiker indes eine besondere Verantwortung trägt, ist es nicht zu beanstanden, das zunächst festgesetzte Ordnungsgeld wenigstens zu verdreifachen. Randnummer 20
56. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gleichfalls gewahrt. Randnummer 21
57. Gegen die vom Landgericht angeordnete ersatzweise Ordnungshaft von einem Tag für je angefangene 500,00 Euro Ordnungsgeld ist angesichts der obwaltenden Umstände auch nichts einzuwenden. V. Randnummer 22 Der Antrag der Gläubigerin ist nicht wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig. Es ist außerdem nicht erwiesen, dass die Gläubigerin das Posting vom
58. Dezember 2023 bei Antragstellung am
59. Januar 2024 bereits kannte und bewusst zurückgehalten hatte in der Hoffnung, der Schuldner werde ihn übersehen. C. Randnummer 23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Absatz 1 ZPO in Verbindung mit § 891 Satz 3 ZPO. Einen Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, gibt es nicht. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001578677