VG Berlin 39. Kammer 39 K 240.19 A Urteil Asylrecht (Russische Förderation): Tschetschenische Volkszugehörige; Maßstab für Verfolgungsgefahr wegen Ext

Asylrecht (Russische Förderation): Tschetschenische Volkszugehörige; Maßstab für Verfolgungsgefahr wegen Extremismusverdacht; Wahrscheinlichkeit der Einziehung zum Militärdienst Orientierungssatz

1. Nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen kann nicht davon ausgegangen werden, dass tschetschenische Behörden andere als prominente Unterstützer der Rebellen oder zur föderalen Fahndung ausgeschriebene Personen („high-profile-Zielpersonen“) oder gegebenenfalls deren Angehörige in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens verfolgen. (Rn.36)
2. In Ansehung der Erkenntnislage ist nicht davon auszugehen, dass die russischen Behörden mit einer etwaigen Einziehung zum Militärdienst im Rahmen der Teilmobilmachung oder einer etwaigen Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes – zumindest auch – an ein Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anknüpfen. Insbesondere ist keine Verfolgung wegen einer zugeschriebenen politischen Überzeugung anzunehmen. (Rn.45) Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerinnen zu 2, 6 und 7 ihre Klagen zurückgenommen haben. Die Beklagte wird unter insoweitiger Aufhebung der Ziffern 3 bis 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom
3. November 2017 verpflichtet, den Kläger zu 3 und 4 subsidiären Schutz zu gewähren. Bezüglich der Kläger zu 1 und 5 werden die Ziffern 5 und 6 des oben genannten Bescheids aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Verfahrenskosten der Kläger zu 1 und 5 trägt die Beklagte zu je 2/5, die der Kläger zu 3 und 4 zu je 4/
4. Die außergerichtlichen Verfahrenskosten der Beklagten tragen die Klägerinnen zu 2, 6 und 7 jeweils zu 1/7, die Kläger zu 1 und 5 jeweils zu 3/35 und die Kläger zu 3 und 4 jeweils zu 1/
5. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger zu 1 und 2 sind die Eltern der Kläger zu 3 bis
6. Alle sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren internationalen Schutz. Randnummer 2 Nach ihren Angaben verließen die Kläger zu 1 bis 6 die Russische Föderation im August
7. In Polen angekommen, beantragten sie Asyl, warteten den Ausgang des Verfahrens jedoch nicht ab, sondern reisten zur medizinischen Behandlung des Klägers zu 1 nach Frankreich weiter, wo sie von November 2012 bis Februar 2013 blieben. Nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland stellten sie Ende Februar 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) Asylanträge. Nach Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens und Ablauf der Überstellungsfrist prüfte das Bundesamt die Asylanträge im nationalen Verfahren. Nachdem keiner der Kläger zu 1 bis 6 zur Anhörung erschienen war, lehnte das Bundesamt deren Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylanerkennung und subsidiären Schutz im September 2016 jeweils als offensichtlich unbegründet ab. Den Asylantrag der im Juli 2013 im Bundesgebiet geborenen Klägerin zu 7 lehnte es im Oktober 2016 als einfach unbegründet ab. Rechtsmittel hiergegen legten die Kläger jeweils nicht ein. Anfang Februar 2017 reisten sie nach Polen aus. Randnummer 3 Nach Wiedereinreise ins Bundesgebiet stellten sie am
8. Juli 2017 bei der Berliner Außenstelle des Bundesamtes persönlich einen Asylfolgeantrag mit der Begründung, sie seien im Asylerstverfahren nicht hinreichend angehört worden; die Fluchtgründe seien nach wie vor dieselben. In seiner Anhörung am
9. September 2017 erklärte der Kläger zu 1, er sei Elektriker und habe vor seiner Ausreise in einer Autofabrik gearbeitet. Weiter gab er an, er habe in Tschetschenien Wehrdienst geleistet und sei Panzerfahrer gewesen. Zu den Fluchtgründen befragt, erklärte er zunächst, er sei geflohen, weil die Behörden ihn und seine Familie umbringen wollten, erst zwei Wochen vor der Anhörung seien seine Cousins umgebracht worden; Namen traue er sich nicht zu nennen. Er erklärte sodann, ausgereist zu sein, nachdem maskierte Leute, von denen er nicht wisse, wer diese gewesen seien, ihn mehrfach, zuletzt einen Monat vor seiner Ausreise, nach den Waffen seines Bruders gefragt hätten. Sein Bruder sei während des zweiten Tschetschenienkrieges ein Kämpfer gegen die Regierung gewesen und habe zwei Container mit zwei Jeeps, Geld und Waffen sowie einen Lkw Ural im Wald versteckt. Der Kläger zu 1 erzählte dann, die maskierten Leute, die Regierungsleute oder eben Partisanen gewesen sein könnten, würden die oben genannten Dinge haben wollen. Deshalb seien sie in seine, des Klägers zu 1, Wohnung eingedrungen, hätten ihn und seine Familie bedroht und immer wieder nach den Gewehren seines Bruders gefragt. Dabei hätten sie ihn und seine Frau misshandelt. Er habe dies bei der Polizei angezeigt, diese habe jedoch nicht helfen können und wollen. Die Klägerin zu 2 erklärte in ihrer Anhörung, die ebenfalls am
10. September 2017 stattfand, der Bruder ihres Mannes sei ein Kämpfer gewesen und 2007 oder 2008 umgebracht worden. Nachts seien mehrere Male russischsprechende Leute gekommen, die ihren Mann nach Gewehren gefragt, ihn gefesselt und mit einem russischen Jeep weggebracht und erst nach zwei oder drei Tagen freigelassen hätten. Einmal hätten die Eindringlinge eine Pistole an das Baby gehalten. Das letzte Mal sei solch ein Geschehen Ende Mai oder Juni 2008 vorgekommen. Danach sei ihnen nichts mehr geschehen, ihr Mann sei allerdings auch mehrere Jahre nicht zu Hause, sondern in Dagestan gewesen. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
11. November 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag der Kläger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1 des Bescheidtenors), auf Anerkennung als Asylberechtigte (Ziffer 2) und Zuerkennung subsidiären Schutzes (Ziffer 3) ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen (Ziffer 4). Es forderte die Kläger zur Ausreise auf und drohte ihnen anderenfalls die Abschiebung in die Russische Föderation an (Ziffer 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot befristete das Bundesamt auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6). Den Bescheid gab das Bundesamt als Einschreiben am
12. November 2017 zur Post. Randnummer 5 Mit der am
13. Dezember 2017 beim Verwaltungsgericht Berlin erhobenen Klage haben die Kläger ihr ursprüngliches Begehren bis auf die Asylanerkennung (Ziffer 2 des Tenors des angegriffenen Bescheids) weiterverfolgt. Sie haben zunächst vorgetragen, dass jedenfalls dem Kläger zu 1 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, weil dieser wegen der ihm zugeschriebenen politischen Gesinnung, und zwar konkret der Bindung zu seinem bei Kämpfen erschossenen Bruder, von staatlichen Akteuren mehrfach zu Hause überfallen, mitgenommen und gefoltert worden sei; zudem sei er mehrfach von Leuten misshandelt worden, die möglicherweise Rebellengruppierungen zugerechnet werden könnten. Eine inländische Fluchtalternative bestehe nicht; für die staatlichen Akteure Tschetscheniens sei es überhaupt kein Problem, den Kläger zu 1 russlandweit zu finden, aber auch Rebellengruppierungen würden es aufgrund ihres hohen Maßes an Organisiertheit nicht schwer haben, ihn in der tschetschenischen Diaspora in Russland aufzuspüren. Psychiatrische Erkrankungen des Klägers zu 1 ließen im Übrigen ein Abschiebungsverbot besorgen. Zuletzt haben die Kläger zu 1, 3 und 4 ergänzend geltend gemacht zu befürchten, bei einer hypothetischen Rückkehr in die Russische Föderation gegen ihren Willen zur Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine gezwungen zu werden. Randnummer 6 In der mündlichen Verhandlung haben die die Klägerinnen zu 2, 6 und 7 ihre Klage zurückgenommen. Randnummer 7 Die Kläger zu 1, 3, 4 und 5 beantragen, Randnummer 8 die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
14. November 2017 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen, weiter hilfsweise festzustellen, dass in ihren Personen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Sie hält an dem angefochtenen Bescheid fest. Ergänzend hat sie schriftsätzlich erklärt, es sei nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Kläger zu 1, 3 und 4 bei einer Rückkehr in die Russische Föderation außerhalb Tschetscheniens mit einer Einziehung und anschließenden Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine zu rechnen hätten. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verweist das Gericht auf die Streitakte, die Erkenntnismittelliste betreffend die Russische Föderation (Stand:
15. August 2023) und die mit der Ladung vom
16. Oktober 2023 ergänzend eingeführten Erkenntnisse sowie die beigezogenen Asyl- und Ausländerakten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren mit Beschluss vom
17. Oktober 2023 gemäß § 76 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) zur Entscheidung übertragen hat. Randnummer 14 Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil die Beteiligten mit der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Randnummer 15 Soweit die Klägerinnen die Klage zurückgenommen haben, stellt das Gericht das Verfahren ein (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Randnummer 16 In ihrem verbliebenen Umfang hat die Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Kläger zu 3 und 4 haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes. Der angegriffene Bescheid des Bundesamts ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Kläger zu 3 und 4 in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger zu 1 und 5 haben dagegen weder einen Anspruch auf internationalen Schutz noch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten. Die Entscheidungen des Bundesamts über die Abschiebungsandrohung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot sind im angegriffenen Bescheid jedoch (auch) hinsichtlich der Kläger zu 1 und 5 rechtswidrig und verletzen diese in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 17 I. Der Kläger zu 1 hat weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG noch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Dies gilt sowohl im Hinblick auf seine ursprünglich geltend gemachten Fluchtgründe (dazu 1.) als auch im Hinblick auf den zuletzt geltend gemachten Nachfluchttatbestand einer drohenden Einziehung zum Militärdienst im Rahmen der Mobilmachung für den Ukrainekrieg (dazu 2.). Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind hinsichtlich der Russischen Föderation nicht zu seinen Gunsten festzustellen (dazu 3.). Die vom Bundesamt verfügte Abschiebungsandrohung und die Entscheidung über das Einreise- und Aufenthaltsverbot sind dagegen rechtlich zu beanstanden (dazu 4.). Randnummer 18
18. Aus der vom Kläger zu 1 zunächst geltend gemachten Vorverfolgung in der Russischen Föderation ergibt sich zu seinen Gunsten weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG (dazu a.) noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG (dazu b.). Randnummer 19 a. Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder das Bundesamt hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen, wofür vorliegend jeweils nichts ersichtlich ist. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom
19. Juni 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Randnummer 20 Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten nach § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die nach Nr. 1 aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom
20. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist, oder nach Nr. 2 in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Als flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter kommen u.a. das Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit ebenso wie z.B. die Meinungs-, Versammlungs- oder Religionsfreiheit in Betracht. § 3a Abs. 2 AsylG enthält einen nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen für Verfolgungshandlungen. Danach gelten unter anderem die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt als Verfolgung (Nr. 1), ebenso wie eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (Nr. 3) oder eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (Nr. 5). Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt dabei nicht nur voraus, dass ein bestimmtes Verhalten des potenziellen Verfolgers für die schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts oder eine vergleichbar schwere Rechtsverletzung durch Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen ursächlich ist, sondern erfordert darüber hinaus ein auf die Verletzung eines flüchtlingsrechtlich geschützten Rechtsguts zielendes Verhalten des potenziellen Verfolgers (BVerwG, Urteile vom
21. Juli 2019 – 1 C 31.18 – Rn. 12, und vom
22. Januar 2009 – 10 C 52/07 – Rn. 22, jeweils juris). Randnummer 21 Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) werden in § 3b Abs. 1 AsylG konkretisiert. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass eine Person in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Nach § 3b Abs. 2 AsylG ist es bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich, ob dieser tatsächlich die flüchtlingsschutzrelevanten Merkmale aufweist, sofern ihm diese von seinem Verfolger zugeschrieben werden (BVerwG, Urteil vom
23. Juli 2019, a. a. O., Rn. 13). Randnummer 22 Zwischen den Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG). Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen. Ob die Verfolgung in diesem Sinne „wegen" eines Verfolgungsgrundes erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung (s.o.), sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein. Für eine derartige „Verknüpfung" zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsmerkmal reicht ein Zusammenhang im Sinne einer Mitverursachung aus. Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom
24. Juli 2019, a.a.O., Rn. 14 m. w. N.). Randnummer 23 Die Verfolgung kann ausgehen von staatlichen, quasistaatlichen sowie nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder quasistaatliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, wirksamen Schutz vor Verfolgung zu bieten (§ 3c und § 3d AsylG). Nach § 3e AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn in einem Teil seines Herkunftslandes eine interne Schutzmöglichkeit besteht. Randnummer 24 Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer – bei hypothetisch zu unterstellender Rückkehr – aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer flüchtlingsrechtlich geschützter Rechtsgüter drohen („real risk“). Hierfür ist erforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine individuelle Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Randnummer 25 Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer „qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Hierbei sind neben den Angaben des Ausländers und seiner individuellen Lage auch alle mit dem Herkunftsland verbundenen flüchtlingsrelevanten Tatsachen zu berücksichtigen. Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn bei einer „quantitativen" oder mathematischen Betrachtungsweise ein Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50% für dessen Eintritt besteht. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus; ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit“ einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Bei der Abwägung aller Umstände ist die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in die Betrachtung einzubeziehen. Besteht bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich" ist (BVerwG, Urteil vom
25. Juli 2019, a. a. O., Rn. 16 m. w. N.). Randnummer 26 Die bei Anwendung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gebotene „qualifizierende Betrachtungsweise“ bezieht sich somit nicht nur auf das Element der Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe und die Schwere des befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung, desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff, desto weniger ist es dem Gefährdeten zumutbar zu warten, bis der Verfolger unmittelbar vor der Tür steht. Das gilt auch, wenn der Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt in nächster Nähe bevorstünde (BVerwG, Urteil vom
26. Dezember 1993 – 9 C 45.92 – Rn. 10, juris). Randnummer 27 Dieser im Tatbestandsmerkmal „aus begründeter Furcht vor Verfolgung" enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Vorverfolgte werden nach den unionsrechtlichen Vorgaben nicht über einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, sondern über die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Richtlinie 2011/95/EU oder Qualifikationsrichtlinie) privilegiert. Danach besteht bei ihnen eine tatsächliche Vermutung, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist. Diese Vermutung kann widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom
28. Juli 2019, a. a. O., Rn. 17 m. w. N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
29. November 2022 – A 13 S 3741/20 – Rn. 20ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
30. Oktober 2022 – OVG 2 B 16.19 – Rn. 25ff., jeweils juris und m.w.N.). Randnummer 28 aa. Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG wegen der vom Kläger zu 1 geltend gemachten Vorverfolgung in Tschetschenien schon deshalb aus, weil er eine solche nicht glaubhaft machen konnte. Der Kläger zu 1 kann sich demnach nicht auf die Vermutung gemäß Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU stützen, bei einer Rückkehr in die Russische Föderation erneut Opfer einer Verfolgung zu werden. Randnummer 29 Die Gründe für seine Verfolgungsfurcht hat der Asylsuchende im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO, § 15 und § 25 Abs. 1 AsylG vorzutragen. Die Glaubhaftmachung der Asylgründe setzt eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung voraus. Der Schutzsuchende muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Jedenfalls in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse hat er eine Schilderung abzugeben, die geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Asylsuchenden nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden. Für das Vorbringen des Schutzsuchenden zu den seiner persönlichen Sphäre zuzurechnenden Vorgängen gilt das Regelbeweismaß der Überzeugungsgewissheit gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. zum Vorstehenden: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
31. November 2022 – A 13 S 3741/20 – Rn. 26f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
32. Oktober 2022 – OVG 2 B 16.19 – Rn. 27, jeweils juris und m.w.N.). Randnummer 30 Gemessen hieran ist das Gericht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugt, dass der Kläger zu 1 vor seiner Ausreise von staatlicher Seite oder von Dritten verfolgt worden ist. Das klägerische Vorbringen, sie seien aus der Russischen Föderation ausgereist, weil sie dort fortlaufend Hausdurchsuchungen ausgesetzt gewesen seien, der Kläger zu 1 viele Male festgenommen und dabei misshandelt worden sei, ist nicht glaubhaft. Randnummer 31 Der diesbezügliche Vortrag des Klägers zu 1 ist zum einen durchweg vage und pauschal geblieben. Dies steht im auffälligen Kontrast zu den von ihm behaupteten drastischen Ereignissen. Weder die handelnden Akteure noch den genauen Geschehensablauf hat der Kläger zu 1 anschaulich zu machen vermocht. Persönliche Eindrücke und Emotionen hat er nicht vermittelt, sondern eine weitgehend unpersönliche Darstellung geliefert. Es ist zu keinem Zeitpunkt das Bild eines tatsächlich erlebten Verfolgungsgeschehens entstanden. Gleiches gilt für die Schilderungen der Klägerin zu
33. Hierin fügt sich ein, dass die Kläger keine Belege für die Hausdurchsuchungen und Festnahmen eingereicht haben. Ebenso wenig haben sie Belege für die Anzeigen bei der Polizei eingereicht. Zum anderen steht der Vortrag des Klägers zu 1 im Widerspruch zu den Schilderungen seiner Frau. Denn während der Kläger zu 1 bekundet hat, die maskierten Leute, von denen er nicht wisse, wer diese gewesen seien, seien zuletzt einen Monat vor seiner Ausreise – also im Juli 2012 – in sein Haus eingedrungen, hätten ihn und seine Familie bedroht und nach den Waffen seines Bruders verlangt, hat die Klägerin zu 2 erklärt, die russischsprechenden Leute, die ihren Mann nach Gewehren gefragt, ihn gefesselt und mit einem russischen Jeep weggebracht und erst nach zwei oder drei Tagen freigelassen hätten, seien das letzte Mal Ende Mai oder Juni 2008 vorbeigekommen. Die folgenden vier Jahr sei ihnen dergleichen nicht mehr widerfahren. Außerdem sei ihr Mann in dieser Zeit mehrere Jahre nicht zu Hause, sondern in Dagestan gewesen. Dieser eklatante Widerspruch im Kerngeschehen ist aufgelöst geblieben, was durchgreifend zu Lasten der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags geht. Randnummer 32 bb. Ungeachtet der Frage, ob der Kläger zu 1 tatsächlich vorverfolgt ausgereist ist, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch deshalb aus, weil der Kläger zu 1 (und mit ihm seine Familie) auf die Inanspruchnahme internen Schutzes nach § 3e AsylG verwiesen werden kann. Randnummer 33 Nach dieser Vorschrift wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes internen Schutz genießt, d.h. er keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Letzteres setzt auch voraus, dass der Ausländer dort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfindet und sein Existenzminimum auf einem Niveau gesichert ist, das eine Verletzung des Art. 3 EMRK nicht besorgen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom
34. Februar 2021, a. a. O., Rn. 27 ff. m. w. N.). Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach § 3e Abs. 1 AsylG erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers nach Art. 4 Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Nach Erwägungsgrund 27 Satz 2 Richtlinie 2011/95/EU besteht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass dem Antragsteller kein wirksamer Schutz zur Verfügung steht, wenn die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden vom Staat oder Vertretern des Staates ausgeht (vgl. zur Heranziehung dieses Erwägungsgrundes: BVerwG, Urteil vom
35. Februar 2021, a. a. O., Rn. 14). Randnummer 34 Diese Vermutung wird vorliegend durch stichhaltige, gegen eine drohende Verfolgung auch in anderen Landesteilen der Russischen Föderation als Tschetschenien sprechende Gründe widerlegt. Randnummer 35 Zwar wird nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln etwa gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige von den tschetschenischen Behörden rigoros vorgegangen (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Russische Föderation, Version 12, Stand:
36. Juli 2023 [BFA, Länderinformation Version 12], S. 49 ff. m. w. N). Ramsan Kadyrow versucht dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen. Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, Stand:
37. September 2022 [AA, Lagebericht 2022], S. 14). Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigungen, Entführungen, Misshandlungen und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft). Randnummer 36 Jedoch kann nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen nicht davon ausgegangen werden, dass tschetschenische Behörden andere als prominente Unterstützer der Rebellen oder zur föderalen Fahndung ausgeschriebene Personen („high-profile-Zielpersonen“) oder gegebenenfalls deren Angehörige in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens verfolgen. Zwar können gesuchte Personen nach den Erkenntnissen der Kammer durch die örtlichen Behörden zum Beispiel auf Grund der Registrierung am Wohnort auch außerhalb des Nordkaukasusgebietes gefunden werden (vgl. EASO, Country of Origin Information Report Russian Federation, The Situation for Chechens in Russia, August 2018 [EASO 2018], S. 50 f.), offizielle (Rück-)Überstellungen von Personen in andere Regionen der Russischen Föderation – hier nach Tschetschenien – erfolgen jedoch nur bei einem durch Beweise untermauerten hinreichenden Tatverdacht (vgl. Danish Immigration Service, Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, S. 68 [DIS 2015]; EASO 2018, a. a. O., S. 51; vgl. auch: VGH München, Beschluss vom
38. Januar 2020 – 11 ZB 19.33226 – Rn. 8 m. w. N.; VG Cottbus, Urteil vom
39. Januar 2021 – 1 K 141/18.A – Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom
40. August 2020 – 10 K 294/18.A – Rn. 78 ff., jeweils juris). Randnummer 37 Diese Voraussetzungen, welche eine Verfolgung des Klägers zu 1 außerhalb Tschetscheniens wahrscheinlich machen würden, liegen hier nicht vor. Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass er national zur Fahndung ausgeschrieben war oder ist. Die gänzlich unsubstantiierte Behauptung des Klägers, seine Cousins seien umgebracht worden, ändert hieran nichts. Randnummer 38 Der Kläger kann sich auch sicher und legal in anderen Teilen Russlands niederlassen und dort sein Auskommen finden. Er ist 38 Jahre alt, gesund und erwerbsfähig. Aktuelle gesundheitliche Einschränkungen sind hingegen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ausweislich der Angaben seiner Frau hat der Kläger zu 1 bis zur gemeinsamen Ausreise im Jahr 2012 durch mehrjährige Erwerbstätigkeit in Dagestan das Einkommen der Familie sichern können. Es ist davon auszugehen, dass er nicht nur fehlerfrei russisch sprechen können wird, sondern auch mit den örtlichen Gegebenheiten und Gepflogenheiten vertraut ist und noch persönliche Kontakte in die Region hat. Randnummer 39 Etwaige anfängliche finanzielle Engpässe wird er mit Unterstützung seiner Verwandten überwinden können. Im gesamten Nordkaukasus und insbesondere in Tschetschenien sind der familiäre Zusammenhalt und die familiäre gegenseitige Unterstützungsbereitschaft besonders stark ausgeprägt. Es ist traditionell und gesellschaftlich üblich, dass nahe und ferne Verwandte füreinander auch wirtschaftlich einstehen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Regensburg vom
41. September 2021, S. 6). Sollten diesen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt der Kläger in angemessenem Umfang zu sichern, kann der Kläger zu 1 im Übrigen auf staatliche Unterstützung verwiesen werden. Bedürftige Menschen können – auf niedrigem Niveau – staatliche Hilfen, darunter auch Arbeitslosenunterstützung in Anspruch nehmen (vgl. BFA, Länderinformation Version 12, a. a. O., S. 97 f., 100; IOM, Russische Föderation Länderinformationsblatt 2021 [IOM 2021], S. 4, 6). Zudem steht russischen Rückkehrern die Aufnahme in die staatlich finanzierte obligatorische Krankenversicherung offen, welche eine kostenlose medizinische Grund- und Notfallversorgung abdeckt, und zwar sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich (vgl. im Einzelnen: BFA, Länderinformation Version 12, a. a. O., S. 104 ff.; IOM 2021, a.a.O., S. 3). Randnummer 40 Dies gilt auch weiterhin unter Beachtung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und seiner innenpolitischen Auswirkungen. Der Kläger zu 1 kann auch in der aktuellen Situation im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) in der Russischen Föderation auf die interne Fluchtalternative verwiesen werden, da nicht ersichtlich ist, dass er bei einer Rückkehr aufgrund neuer rechtlicher Bestimmungen gezwungen wäre, seinen Wohnsitz in Tschetschenien zu nehmen. Zwar bestimmt Art. 21 Abs. 2 des Föderalen Gesetz Nr. 31-FZ vom
42. Februar 1997 über Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung in seiner aktuellen Fassung vom
43. November 2022 (Mobilisierungsgesetz), dass es Reservisten versagt ist, nach Ankündigung einer Mobilisierung ihren Wohnort ohne Genehmigung des zuständigen Militärkommissariats zu verlassen (vgl. BFA, Länderinformation Version 12, S. 35; EUAA, COI, The Russian Federation – Military Service, Dezember 2022 [EUAA, COI, 12/2022], S. 30; VG Berlin, Urteil der Kammer vom
44. März 2023 – VG 33 K 143.19 A – Rn. 38, juris). Unabhängig davon, ob derzeit weiterhin von einem Andauern der (Teil-)Mobilmachung im Sinne dieser Bestimmung auszugehen ist und der Kläger zu 1 hiervon erfasst würde (vgl. dazu unten), verfolgt die genannte Norm erkennbar den Zweck, ein Untertauchen von Wehr- und Militärdienstpflichtigen zu verhindern, damit eine einmal angeordnete Mobilisierung auch praktisch umgesetzt werden kann. Deutlich wird dies auch dadurch, dass die Vorschrift ein Verlassen des Wohnortes nicht allgemein verbietet, sondern es vielmehr unter ein Genehmigungserfordernis stellt, sodass über diesen Weg eine Erfassung der verfügbaren Reservisten durch die Behörden sichergestellt werden soll. Nach Jahren aus dem Ausland Zurückkehrende, die über keinen „Wohnort“ in der Russischen Föderation (mehr) verfügen bzw. einen solchen denknotwendig nicht verlassen können, ehe sie überhaupt zurückgekehrt sind, sind davon nicht erfasst (ebenso bereits: Urteil der Kammer vom
45. März 2023, a. a. O., Rn. 38). Randnummer 41 b. Ein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG scheidet nach Überzeugung des Gerichts im Hinblick auf die von Klägerseite geltend gemachte Vorverfolgung ebenfalls aus. Randnummer 42 Nach § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG). Randnummer 43 Vorliegend bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass dem Kläger zu 1 in seinem Herkunftsland hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Vorfluchtgründe ein ernsthafter Schaden im genannten Sinne droht. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, denen zufolge der Vortrag des Klägers zu 1 nicht glaubhaft und er jedenfalls auf die Inanspruchnahme internen Schutzes zu verweisen ist (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e AsylG). Randnummer 44
46. Im Hinblick auf den zuletzt geltend gemachten Nachfluchttatbestand (vgl. § 28 Abs. 1a AsylG) einer drohenden Einziehung zum Militärdienst im Rahmen der Mobilmachung für den Ukrainekrieg scheidet die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG oder subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG für den Kläger zu 1 ebenfalls aus. Randnummer 45 a. Eine Anerkennung des Klägers zu 1 als Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG kommt auch bei Berücksichtigung der seit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 und der Anordnung der Teilmobilmachung im September 2022 neu eingetretenen Sachlage bereits deswegen nicht in Betracht, weil es – unabhängig von der Frage der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Einziehung des Klägers zum Militärdienst – jedenfalls an der Anknüpfung an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG fehlt. Denn es ist nach Überzeugung des Gerichts im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in Ansehung der Erkenntnislage nicht davon auszugehen, dass die russischen Behörden mit einer etwaigen Einziehung zum Militärdienst im Rahmen der Teilmobilmachung oder einer etwaigen Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes – zumindest auch – an ein Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anknüpfen. Insbesondere ist keine Verfolgung wegen einer zugeschriebenen politischen Überzeugung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5, § 3a Abs. 3 AsylG) anzunehmen. Zur Begründung verweist der Einzelrichter auf die überzeugenden Ausführungen der
47. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Urteil vom
48. November 2023 – 33 K 499.16 A – Rn. 60 -75, juris), denen er sich nach Prüfung anschließt und auf den vorliegenden Fall entsprechend anwendet: Randnummer 46 aa) Die Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes als Reservist im Rahmen einer Mobilmachung ergibt sich aus dem Föderalen Gesetz Nr. 53-FZ über die Wehrpflicht und den Militärdienst vom
49. März 1998 in seiner aktuellen Fassung vom
50. September 2022 (vgl. EUAA, Major developments in the Russian Federation in relation to military service [1 November 2022 to 16 February 2023], Stand:
51. Februar 2023, S. 15 Fn 116 [EUAA, COI Query, 02/2023]) sowie dem Föderalen Gesetz Nr. 31-FZ vom
52. Februar 1997 über Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung in seiner aktuellen Fassung vom
53. November 2022 (s.o.) in Verbindung mit dem präsidentiellen Dekret vom
54. September 2022, mit welchem Präsident Putin vor gut einem Jahr im Hinblick auf den Ukrainekrieg eine Teil-Mobilmachung angeordnet hat (vgl. EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 28). Danach unterfallen grundsätzlich alle erwachsenen Männer russischer Staatsangehörigkeit, welche nicht mehr im grundwehrdienstpflichtigen Alter sind bzw. ihren Grundwehrdienst bereits abgeleistet und die Höchstaltersgrenzen für Reservisten noch nicht erreicht haben (vgl. EUAA, Major developments in the Russian Federation in relation to military service [15 February 2023 to 30 September 2023], Stand:
55. Oktober 2023, S. 13 [EUAA, COI Query, 10/2023]; EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 28), der Militärdienstpflicht, sofern sie nicht unter einen der im Gesetz oder im Dekret genannten Ausnahme- oder Aussetzungstatbestände – z.B. aus gesundheitlichen, familiären oder beruflichen Gründen – fallen (vgl. hierzu EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 28; Danish Immigration Service, COI: Russia – An update on military service since July 2022, Dezember 2022, S. 13 ff. [DIS, 12/2022]). Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ist in diesen Texten nicht vorgesehen und erfolgt den vorliegenden Erkenntnissen zufolge auch im Rahmen ihrer tatsächlichen Anwendung regelmäßig nicht. Randnummer 47 Zwar gab es für die Zeit unmittelbar nach Erlass des Mobilisierungsdekrets Berichte über Zwangsrekrutierungen durch Moskauer Behördenmitarbeiter unter Anti-Mobilisierungs-Demonstranten (EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 31). Auch meldeten verschiedene Medien, dass besonders zu Beginn der Teilmobilmachung in einigen besonders armen Regionen überproportional viele Männer einberufen worden seien, darunter zum Teil besonders viele Männer einiger ethnischer Minderheiten, wie u.a. Krim-Tataren (EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 34 f.). Allein daraus lässt sich jedoch noch keine Zielgerichtetheit der Einberufungsmaßnahmen im oben beschriebenen Sinne ableiten. Vielmehr spricht die Erkenntnislage dafür, dass diese Einberufungen ebenso wie zahlreiche andere im September/Oktober 2022 erfolgte Einberufungen von Reservisten im Rahmen der insgesamt schlecht vorbereiteten und chaotisch verlaufenden (Teil-)Mobilisierungswelle stattfanden, in deren Folge der Kreml ebenso wie lokale Behörden massive Fehler betreffend die Umsetzung des Teilmobilmachungsdekrets einräumten (vgl. zu alldem: EUAA, COI Query, 12/2022, a.a.O., S. 30 ff.; DIS, 12/2022, a.a.O., S. 15 f.; BFA, Länderinformation Version 12, a.a.O., S. 34 f.). Eine inhaltliche Ausrichtung auf bestimmte, nach flüchtlingsschutzrelevanten Merkmalen bestimmbare Personenkreise lässt die dokumentierte Rekrutierungspraxis hingegen gerade nicht erkennen. So wurden in den ersten Tagen nach Anordnung der Teil-Mobilmachung offensichtlich in der ganzen Russischen Föderation von den lokalen Behörden verschiedenste Taktiken erdacht und angewandt wie u.a. die Zustellung von Einberufungsbefehlen am Eingang von U-Bahn-Stationen, in Fabriken, in Restaurants, in Hostels, in Universitäten und Obdachlosenheimen (EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 30 ff.; DIS, 12/2022, a.a.O., S. 15), um in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Männer für den Kriegseinsatz rekrutieren und die ihnen wohl inoffiziell vom Kreml vorgegebenen Quoten erfüllen zu können (EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 27; DIS, 12/2022, a.a.O., S. 15 f.). Eine zielgerichtete Beschränkung der Mobilisierungsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen mit Blick auf ein bestimmtes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ergibt sich hieraus aber gerade nicht. Vielmehr nahm die vom Kreml als partielle Mobilmachung verkündete Einberufungskampagne vom September 2022 nach Einschätzung vieler Beobachter im Herbst 2022 eher den Charakter einer Generalmobilmachung an, in deren Rahmen jeder erwachsene russische – oder auch illegal eingewanderte – Mann riskierte, einen Einberufungsbefehl ausgehändigt zu bekommen (DIS, 12/2022, a.a.O., S. 30 f. [„more like a full-scale-mobilisation“]; EUAA, COI, 12/2022, a.a.O., S. 26 f., 30 ff. m.w.N. [„the mobilisation was total“]). Randnummer 48 bb) Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG liegen nach Überzeugung der Kammer im Fall des Klägers nicht vor. Randnummer 49 Grundsätzlich erfasst § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zwar auch die Verweigerung des Militärdienstes durch Kläger, die sich im militärdienstpflichtigen Alter befinden, zum Kreis derer gehören, die voraussichtlich dem Militärdienst unterliegen und bei denen beachtlich wahrscheinlich ist, dass sie zeitnah einberufen werden (BVerwG, Urteil vom
56. Januar 2023, a.a.O., Rn. 21). Unabhängig davon, ob man vorliegend die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Einberufung des Klägers als gegeben ansieht oder nicht (vgl. hierzu unten II.2.b.), fehlt es vorliegend jedenfalls an der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung oder Bestrafung des Klägers wegen Verweigerung des Militärdienstes (vgl. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG; dazu [1]) sowie an der notwendigen Verknüpfung einer etwaigen Strafverfolgung oder Bestrafung mit einem Verfolgungsgrund nach § 3b AsylG (vgl. § 3a Abs. 3 AsylG; dazu [2]). Randnummer 50