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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat L 4 AS 1456/20 Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufen

Obsah (9)§ 23§ 54§ 130§ 2§ 4a§ 7§ 21§ 18Art. 13

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger - unt

Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit - Aufenthaltsrecht bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - Erfordernis einer Bestätigung der zuständigen Agentur für Arbeit - Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen - Nichtvorliegen besonderer Umstände Leitsatz 1. Die Regelung des § 2 Abs 3 S 1 Nr 1 FreizügG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) setzt

ihrem Schutzzweck voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit bei bestehender Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger eintritt. (Rn.37)

  1. Das Erfordernis einer Bestätigung der zuständigen Agentur für Arbeit über die unfreiwillige Arbeitslosigkeit aus § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU gilt auch für Selbständige. (Rn.38)
  2. Der Begriff der Arbeitsuche im Sinne des § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU bezieht sich ausschließlich auf die Suche

einer abhängigen Beschäftigung. (Rn.39) 4. Zur Auslegung von § 23 Abs 3 S 6 Halbs 2 SGB XIII. (Rn.54) Orientierungssatz

dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) setzt das europarechtlich geprägte Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger aus § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU 2004 eine wirtschaftliche Tätigkeit voraus, die nur vorliegt, wenn es sich um eine tatsächliche und echte, also nicht völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit handelt (vgl EuGH vom 1.2.2017 - C-392/15 = ABl EU 2017, Nr C 104, 16 und vom 20.11.2001 - C-268/99 = ABl EG 2002, Nr C 3, 8). (Rn.35) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin, 21. September 2020, S 126 AS 16541/16, Urteil

gehend BSG,

  1. September 2024, B 7 AS 29/24 R, sonstige Erledigung: Rücknahme Tenor &7622 Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
  2. September 2020 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom
  3. Dezember 2016 bis zum
  4. Januar 2017 Überbrückungsleistungen zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden von dem Beigeladenen für den gesamten Rechtsstreit zu einem Viertel erstattet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt für die Zeit vom
  5. Dezember 2016 bis zum
  6. September 2017 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II), hilfsweise Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII). Randnummer 2 Die am 1975 geborene Klägerin hat die italienische Staatsangehörigkeit. In Italien erwarb sie 1996

einer Ausbildung zur Erzieherin und zur Leitung sozialer Einrichtungen einen Bildungsabschluss als „Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen“ und 1997 einen weiteren Abschluss als „Kunstlehrerin“. Anschließend war sie zunächst in Italien und dann in Großbritannien als Erzieherin tätig. Randnummer 3

eigenen Angaben reiste sie am 7. Juli 2013 zum Zwecke der Arbeitsuche und des Studiums

Deutschland ein. Sie bezog zunächst eine Wohnung im Bezirk Neukölln von Berlin und meldete sich dort am 27. August 2013 polizeilich an. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie

eigenem Vortrag zunächst aus Ersparnissen. Randnummer 4 Am

  1. April 2016 stellte sie bei dem Jobcenter Berlin Neukölln einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, der mit Bescheid vom
  2. April 2016 abgelehnt wurde, und zwar mit der Begründung, dass sie von den Leistungen kraft Gesetzes ausgeschlossen sei, weil sie lediglich über ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche verfüge. Dem hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin half das Jobcenter Berlin Neukölln ab und bewilligte ihr mit Bescheid vom
  3. April 2016 laufende Leistungen für die Zeit vom
  4. Mai 2016 bis zum
  5. April
  6. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
  7. Juni 2016 erteilte das Jobcenter Berlin Neukölln der Klägerin die Zusicherung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages bezüglich einer Genossenschaftswohnung, die sich im Bezirk Lichtenberg von Berlin befand. Am
  8. Juli 2016 schloss die Klägerin mit der Wohnungsgenossenschaft für die Zeit ab dem
  9. Juli 2016 den Nutzungsvertrag über die 29,98 Quadratmeter große Einzimmerwohnung. Das Nutzungsentgelt betrug insgesamt 305,29 EUR. Am
  10. Juli 2016 meldete sich die Klägerin auch dort polizeilich an. Mit Bescheid vom
  11. August 2016 hob das Jobcenter Berlin Neukölln seine Leistungsbewilligung wegen des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit mit Wirkung ab dem
  12. Oktober 2016 auf. Randnummer 6 Am
  13. September 2016 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit ab dem
  14. Oktober
  15. Hierbei gab sie unter anderem an, dass sie von August 2013 bis August 2014 selbständig als Tagesmutter und Babysitter bei diversen Auftraggebern tätig gewesen sei. Die Selbständigkeit habe durch Krankheit geendet. Randnummer 7 Am
  16. September 2016 schloss sie mit dem Beklagten eine Eingliederungsvereinbarung ab, mit der sie sich unter anderem dazu verpflichtete, an der Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes durch Inanspruchnahme der Fachärzte mitzuwirken, unaufgefordert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einzureichen und

der Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes an einem Integrationskurs mit dem Ziel der Verbesserung der Deutschkenntnisse teilzunehmen. Randnummer 8 Mit Schreiben des Beklagten vom

  1. September 2016 wurde die Klägerin zur Übersendung diverser Unterlagen aufgefordert, unter anderem einer Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit, dass die Arbeitslosigkeit ab September 2014 unfreiwillig war. Die Klägerin erwiderte mit „eidesstattlicher Erklärung“ vom
  2. Oktober 2016, dass kein schriftliches Dokument über die Kündigung ihrer Tätigkeit vorliege, da die Kündigung mündlich erfolgt sei. Die Arbeitslosigkeit sei unfreiwillig gewesen. Sie sei durch eine schwere Erkrankung der Schilddrüse entstanden, die weitere Folgeerkrankungen

sich gezogen habe. Dadurch sei sie nicht in der Lage gewesen, die entstandene Arbeitslosigkeit zu beenden. Randnummer 9 Der Beklagte lehnte den Leistungsantrag mit Bescheid vom

  1. November 2016 ab und gab zur Begründung an, dass die Klägerin von den Leistungen kraft Gesetzes ausgeschlossen sei, weil sie lediglich über ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche verfüge. Ihre letzte Tätigkeit sei als unwesentlich und untergeordnet zu bewerten. Randnummer 10 Den am
  2. November 2016 eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass sie weiterhin ein Aufenthaltsrecht als Selbständige habe, weil sie wegen einer Erkrankung kein Einkommen erzielen könne. Ihre letzte Tätigkeit sei nicht untergeordnet und unwesentlich, sondern nur unterbezahlt gewesen. Sie reichte zum

weis mehrere von ihr ausgestellte Rechnungen für die Zeit vom September 2013 bis zum August 2014 ein, die an die Zeugin M-L A gerichtet waren. Danach hatte sie der Zeugin für September 2013 125,00 EUR, für Oktober 2013 bis März 2014 jeweils 250,00 EUR, für April bis Mai 2014 jeweils 450,00 EUR, für Juni 2014 50,00 EUR, für Juli 2014 0,00 EUR und für August 2014 75,00 EUR in Rechnung gestellt. Die Rechnung für Juli 2014 enthielt die handschriftliche Anmerkung der Klägerin, dass sie keine Einnahmen erzielt habe, weil die Familie, bei der sie arbeite, bis Ende Juli nicht da gewesen sei. Zudem reichte die Klägerin eine Erklärung der Zeugin B G vom

  1. September 2013 ein, die angab, dass die Klägerin seit August 2013 wöchentliche Betreuungsleistungen im Umfang von fünf Stunden erbringe und hierfür monatlich 100,00 EUR erhalte. Randnummer 11 Die Wohnungsgenossenschaft mahnte die Klägerin mit Schreiben vom
  2. November 2016 zur Zahlung des Eintrittsgeldes und der Genossenschaftsanteile in einer Gesamthöhe von 1.070,00 EUR bis zum
  3. November 2016 und kündigte erforderlichenfalls rechtliche Schritte an. Randnummer 12 Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
  4. November 2016 zurück. Soweit sich die Klägerin auf ihre Erkrankung berufe, bleibe ihr der Arbeitnehmerstatus lediglich bei vorübergehender Erwerbsminderung erhalten. Diesbezüglich habe sie aber keinen

weis erbracht. Im Übrigen habe die Klägerin keine Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Randnummer 13 Hiergegen hat die Klägerin am 25. November 2016 bei dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Mit der Klage hat sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

dem SGB II, hilfsweise Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

dem SGB XII, für die Zeit ab dem 1. Oktober 2016 geltend gemacht. Sie hat vorgetragen, im September 2014 sei ihr Hauptauftraggeber weggefallen, da die Kinderbetreuung fortan von dem Familienvater übernommen worden sei. Zur selben Zeit habe sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert, so dass der Aufbau eines neuen Kundenstammes nicht mehr möglich gewesen sei. Einen begonnenen Integrationskurs habe sie aus gesundheitlichen Gründen abbrechen müssen.

mehreren Untersuchungen sei im Januar 2015 eine Schilddrüsenerkrankung mit zahlreichen Symptomen und Folgeerkrankungen diagnostiziert worden. Weiter hat sie angegeben, sie sei für ihre Betreuungsleistungen grundsätzlich bar bezahlt worden. Nur einmal habe die Zeugin A am 6. Juni 2014 eine Überweisung in Höhe von 160,00 EUR vorgenommen. Zum

weis hat die Klägerin den entsprechenden Kontoauszug übersandt. Zudem hat sie unter anderem eine Erklärung der Zeugin A vom

  1. September 2013 eingereicht, in der es heißt, dass die Klägerin seit dem
  2. September 2013 als Babysitterin bei ihr beschäftigt sei, um

mittags während der Woche den einjährigen Sohn der Zeugin zu betreuen. Das monatliche Entgelt hierfür betrage 250,00 EUR. Es sei beabsichtigt, die Klägerin auch weiterhin in dieser Funktion zu beschäftigen. In einem darüber hinaus eingereichten Schreiben dieser Zeugin A vom

  1. März 2017 heißt es, die Klägerin habe für diese von September 2013 bis Juni 2014 gearbeitet und hierfür insgesamt 2.752,00 EUR erhalten. Sie sei in der Woche mehrere Male tätig gewesen und habe für gewöhnlich den Sohn der Zeugin aus dem Kindergarten abgeholt und dann auf diesen aufgepasst. Im Juni 2014 sei die Zusammenarbeit beendet worden, weil die Klägerin kurzfristig einem kranken Familienmitglied habe helfen müssen und der Kindesvater sich wieder mehr um den Sohn habe kümmern können, was ihm vorher wegen einer Krankheit nicht möglich gewesen sei. Die Klägerin hat zudem mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt, und zwar für die Zeiten vom
  2. Januar 2015 bis zum
  3. Mai 2015, vom
  4. Oktober 2015 bis zum
  5. Oktober 2015, vom
  6. November 2015 bis zum
  7. November 2015, vom
  8. Januar 2016 bis zum
  9. Februar 2016, vom
  10. März 2016 bis zum
  11. April 2016, vom
  12. September 2016 bis zum
  13. Dezember 2016 sowie vom
  14. Februar 2017 bis zum
  15. März
  16. Zudem reichte sie ein ärztliches Attest vom
  17. April 2016 ein, wonach Arbeitsunfähigkeit für voraussichtlich etwa drei Monate bestand. Randnummer 14 Das Sozialgericht hat den Beklagten mit Beschluss vom
  18. Dezember 2016 (S 126 AS 16539/16 ER) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Klägerin vorläufig ein Darlehen in Höhe von 1.070,00 EUR für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu zahlen und ihr für die Zeit vom
  19. November 2016 bis zum
  20. Februar 2017 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren, und zwar 113,49 EUR für den Monat November 2016 und jeweils 567,43 EUR für die Monate Dezember 2016 bis Februar
  21. Der Beklagte setzte diesen Beschluss mit zwei Ausführungsbescheiden vom
  22. Dezember 2016 um. Randnummer 15 Am
  23. Dezember 2016 hat die Klägerin dem Beklagten mitgeteilt, am
  24. Dezember 2016 habe sie eine neue selbständige Tätigkeit als Hundebetreuerin („Dogsitter“) aufgenommen. Ihren voraussichtlichen monatlichen Gewinn hat sie gegenüber dem Beklagten mit 145,00 EUR beziffert. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung hat sie die voraussichtlichen Einkünfte mit 110,00 EUR angegeben. In den abschließenden Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für die Zeit von Dezember 2016 bis September 2017 hat die Klägerin durchschnittliche monatliche Einnahmen in Höhe von 57,00 EUR mitgeteilt. Randnummer 16 Auf Anfrage des Sozialgerichts hat die Zeugin G mit Schreiben vom
  25. Januar 2017 angegeben, dass die Klägerin seit August 2013 für die Zeugin als Babysitterin gearbeitet habe. Die Klägerin sei als vertrauenswürdige

barin seit der ersten Augustwoche für die Beaufsichtigung des elf Jahre alten Kindes in der elterlichen Wohnung eingesetzt worden. An die genauen Arbeitszeiten könne sie sich nicht mehr erinnern, es sei aber eine Arbeitszeit von mehreren Stunden in der Woche, je

Bedarf, vereinbart worden. Dafür seien 100,00 EUR im August 2013 und 25,00 EUR in der ersten Woche des Monats September 2013 gezahlt worden. Dann habe sich herausgestellt, dass die Klägerin nicht mehr benötigt worden sei, was zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt habe. Randnummer 17

dem die Klägerin am

  1. März 2017 bei dem Beklagten einen Weiterbewilligungsantrag gestellt hatte, hat sie am
  2. März 2017 bei dem Sozialgericht erneut einstweiligen Rechtsschutz für die Zeit ab dem
  3. März 2017 beantragt. Das Sozialgericht hat den Beklagten mit Beschluss vom
  4. März 2017 (S 63 AS 3150/17 ER) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Klägerin vorläufig für die Zeit vom
  5. März 2017 bis zum
  6. September 2017 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in monatlicher Höhe von 491,43 EUR (für den Monat März 2017 anteilig) zu gewähren. Der Beklagte setzte den Beschluss mit Bescheid vom
  7. April 2017 unter Bezugnahme auf § 41a SGB II um und gewährte vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom
  8. März 2017 bis zum
  9. September
  10. In der Begründung hieß es unter anderem, die Entscheidung ergehe gemäß dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom
  11. März 2017 (S 63 AS 3150/17 ER). Randnummer 18

dem sich die Beteiligten im vorliegenden Rechtsstreit mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben, hat das Sozialgericht hiervon Gebrauch gemacht und die Klage gegen den Beklagten mit Urteil vom

  1. September 2020 abgewiesen, jedoch den Beigeladenen verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom
  2. Oktober 2016 bis zum
  3. September 2017 laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

dem SGB XII zu zahlen. Die Klägerin habe gegen den Beklagten keinen Leistungsanspruch, weil sie kraft Gesetzes von den Leistungen ausgeschlossen sei. Sie könne sich nicht auf ein anderes Aufenthaltsrecht als zum Zwecke der Arbeitsuche berufen. Sie habe kein fortdauerndes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin, weil keine Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit vorliege. Der Umfang der Tätigkeit als Hundebetreuerin, die die Klägerin in der Zeit ab Dezember 2016 ausgeübt habe, sei völlig untergeordnet und unwesentlich gewesen, so dass ein Aufenthaltsrecht als Selbständige nicht anerkannt werden könne. Sie habe jedoch gegen den Beigeladenen einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, weil sie sich auf das Gleichbehandlungsgebot

dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) berufen könne. Randnummer 19 Der Beigeladene hat gegen die ihm am

  1. September 2020 zugestellte Entscheidung am
  2. Oktober 2020 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er vorgebracht, hinsichtlich der Zeit vom
  3. März 2017 bis zum
  4. September 2017 fehle der Klägerin wegen des vorläufigen Bewilligungsbescheides des Beklagten vom
  5. April 2017 schon das Rechtsschutzbedürfnis. Die vorläufig bewilligten Leistungen gälten als abschließend festgesetzt, weil innerhalb eines Jahres

Ablauf des Bewilligungszeitraumes keine abschließende Entscheidung ergangen sei. In der Zeit vom

  1. Dezember 2016 bis zum
  2. September 2017 habe die Klägerin dem Leistungsausschluss

§ 23Abs.

3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Fassung unterlegen. Sie könne sich nicht auf das Gleichstellungsgebot aus dem EFA berufen. Dieses setze einen erlaubten Aufenthalt voraus, der bei der Klägerin nicht vorgelegen habe. Eine materielle Freizügigkeitsberechtigung sei nicht feststellbar. Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt seien Unionsbürger, die sich in Deutschland zur Arbeitsuche aufhalten, für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur, solange sie

weisen könnten, dass sie weiterhin Arbeit suchten und eine begründete Aussicht auf Einstellung hätten. Hierfür habe die Klägerin aber keinerlei

weise erbracht. Randnummer 20 In der mündlichen Verhandlung vom

  1. Juni 2024 hat die Klägerin weitere Angaben zu den Umständen ihrer Tätigkeit als Hundebetreuerin gemacht. Insoweit wird hinsichtlich der Einzelheiten auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Randnummer 21 Der Beigeladene, der zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, beantragt sinngemäß, Randnummer 22 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
  2. September 2020 zu ändern und die gegen ihn gerichtete Klage hinsichtlich der Zeit vom
  3. Dezember 2016 bis zum
  4. September 2017 abzuweisen. Randnummer 23 Die Klägerin und der Beklagte beantragen, Randnummer 24 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 25 Sie halten die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Randnummer 26 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die vorgelegen haben und Grundlage der Entscheidung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 27 Die Entscheidung kann ergehen, obwohl der Beigeladene nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen sind, denn er ist mit der ordnungsgemäßen Ladung entsprechend belehrt worden (§§ 110 Abs. 1 Satz 2, 126 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]). Randnummer 28 Die zulässige Berufung des Beigeladenen ist im Umfang des Entscheidungsausspruches begründet. Das Sozialgericht hat der Klage gegen den Beigeladenen zu weitgehend stattgegeben. Randnummer 29 Die Klage gegen den Beklagten ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

§ 54Abs.

1 Satz 1 und Abs. 4 SGG statthaft. Der Klagegegenstand ist der Ablehnungsbescheid vom

  1. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  2. November
  3. Der Streitgegenstand ist der erhobene Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

dem SGB II, hilfsweise auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

dem SGB XII. Das Begehren umfasst auch Überbrückungsleistungen

§ 23Abs.

3 SGB XII, da es sich hierbei nicht um eine eigenständige Anspruchsgrundlage außerhalb des Dritten oder Fünften Kapitels des SGB XII handelt (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Juli 2023, B 8 SO 11/22 R, Rn. 18; hier und

folgend alle Entscheidungen zitiert

JURIS). Der streitgegenständliche Zeitraum reicht im Berufungsverfahren nur noch vom

  1. Dezember 2016 bis zum
  2. September
  3. Denn der Beigeladene hat das erstinstanzliche Urteil ausweislich seines Berufungsvortrages nur in diesem Umfang angefochten. Im Übrigen, also hinsichtlich der Zeit vom
  4. Oktober 2016 bis zum
  5. Dezember 2016, ist das Urteil rechtskräftig geworden (§ 77 SGG). Randnummer 30 Die Klägerin kann ihr Begehren im Wege des Grundurteils

§ 130

SGG auch gegen den Beigeladenen geltend machen, ohne dass dem die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X entgegensteht. Denn eine rechtskräftige Verurteilung dem Grunde

schließt nicht den Einwand aus, der ausgeurteilte Leistungsanspruch sei durch die Gewährung einer den Anspruch ausschließenden Sozialleistung und den dadurch begründeten Erstattungsanspruch des subsidiär zuständigen Leistungsträgers gemäß § 107 SGB X als erfüllt anzusehen (Bundessozialgericht, Urteil vom

  1. Mai 2012, B 4 AS 105/11 R, Rn. 12, Urteil vom
  2. August 2021, B 4 AS 58/20 R, Rn. 15). Randnummer 31 Die Klage ist jedoch unzulässig, soweit die Klägerin laufende Leistungen für die Zeit vom
  3. März 2017 bis zum
  4. September 2017 begehrt. Wehrt sich ein Hilfebedürftiger gegen einen Bescheid, mit welchem die Leistungen – wie im vorliegenden Fall – ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt worden sind, so ist zwar der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bei einem zeitlich unbefristeten Antrag zunächst die gesamte Zeit bis zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt. Allerdings bewirkt ein neuer Leistungsantrag eine Zäsur. Er begrenzt den streitigen Zeitraum des vorherigen Antrages. Die Zäsur tritt unabhängig davon ein, ob der neue Leistungsantrag bereits beschieden worden ist (Bundessozialgericht, Urteil vom
  5. Juni 2023, B 4 AS 4/22 R, Rn. 37). Eine solche Zäsur ist hier durch den am
  6. März 2017 bei dem Beklagten eingegangenen Weiterbewilligungsantrag eingetreten, der gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den
  7. März 2017 zurückwirkt. Randnummer 32 Die im Übrigen, also für die Zeit vom
  8. Dezember 2016 bis zum
  9. Februar 2017, zulässige Klage gegen den Beklagten ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Klage gegen den Beigeladenen ist nur teilweise begründet. Randnummer 33 Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom
  10. Dezember 2016 bis zum
  11. Februar
  12. Der Anspruch richtet sich

den §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850). Die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs.1 Satz 1 SGB II waren erfüllt. Die Klägerin hatte die Altersgrenze des § 7a SGB II noch nicht erreicht, war sowohl erwerbsfähig als auch hilfebedürftig und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Randnummer 34 Sie war jedoch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a) SGB II von den Leistungen ausgeschlossen.

dieser Vorschrift sind Ausländerinnen und Ausländer ausgenommen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das war hier der Fall. Randnummer 35 Die Klägerin hatte im streitigen Zeitraum kein Aufenthaltsrecht als selbständige Erwerbstätige aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU.

dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) setzt dieses europarechtlich geprägte Aufenthaltsrecht – ebenso wie das Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer (Urteil vom

  1. Juli 2020, C-658/18, Rn. 93; Urteil vom
  2. Juni 2012, C-542/09, Rn. 68; Urteil vom
  3. November 2003, C-413/01, Ninni-Orasche, Rn. 26) – eine wirtschaftliche Tätigkeit voraus, die nur vorliegt, wenn es sich um eine tatsächliche und echte, also nicht völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit handelt (Urteil vom
  4. Februar 2017, C-392/15, Rn. 100; Urteil vom
  5. November 2001, C-268/99, Jany, Rn. 33). Da das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses darin besteht, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen

dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält, ist eine Tätigkeit, die jemand nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, als selbständige Erwerbstätigkeit anzusehen (EuGH, Urteil vom

  1. Februar 2019, C-581/17, Rn. 45; Urteil vom
  2. November 2001, C-268/99, Jany, Rn. 34; Urteil vom
  3. Juni 1996, C-107/94, Asscher, Rn. 25-26). Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses kann der Umstand, dass eine Person nur sehr wenige Arbeitsstunden leistet, ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübte Tätigkeit nur untergeordnet und unwesentlich ist (EuGH, Urteil vom
  4. Oktober 2015, C-432/14, Rn. 24; Urteil vom
  5. Februar 2010, C-14/09, Genc, Rn. 26; Urteil vom
  6. Februar 1992, C-357/89, Raulin, Rn. 14). Unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit ist indes nicht auszuschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmerstatus begründen kann (EuGH, Urteil vom
  7. Februar 2010, C-14/09, Genc, Rn. 26). Auch die Dauer der von dem Betroffenen ausgeübten Tätigkeit ist ein Gesichtspunkt, den das innerstaatliche Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen hat, ob es sich hierbei um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt oder ob sie vielmehr einen so geringen Umfang hat, dass sie nur unwesentlich und untergeordnet ist (EuGH, Urteil vom
  8. Februar 2010, C-14/09, Genc, Rn. 27; Urteil vom
  9. Februar 1992, C-357/89, Raulin, Rn. 14). Der bloße Umstand der kurzen Dauer der Beschäftigung führt als solcher aber nicht dazu, dass die Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom
  10. Juni 2009, C-22/08, C-23/08, Vatsouras, Koupatantze, Rn. 29; Urteil vom
  11. November 2003, C-413/01, Ninni-Orasche, Rn. 25). Liegen die Voraussetzungen des Arbeitnehmerstatus vor, sind die Motive für den Abschluss von Arbeitsverträgen sowie der Suche von Arbeit in einem Mitgliedstaat unerheblich (EuGH, Urteil vom
  12. Februar 2013, C-46/12, Rn. 47; Urteil vom
  13. März 1982, C-53/81, Levin, Rn. 22). Für die Gesamtbewertung der Ausübung einer Tätigkeit als Beschäftigung und damit die Zuweisung des Arbeitnehmerstatus ist mithin Bezug zu nehmen insbesondere auf die Arbeitszeit, den Inhalt der Tätigkeit, eine Weisungsgebundenheit, den wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung, die Vergütung als Gegenleistung für die Tätigkeit, den Arbeitsvertrag und dessen Regelungen sowie die Beschäftigungsdauer; es ist mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis zugrunde zu legen (Bundessozialgericht, Urteil vom
  14. März 2022, B 4 AS 2/21 R, Rn. 20; Urteil vom
  15. Januar 2021, B 14 AS 42/19 R, Rn. 21; Urteil vom
  16. September 2018, B 14 AS 18/17 R, Rn. 20). Für die Beurteilung, ob eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit vorliegt, sind die nationalen Gerichte zuständig, denn sie allein verfügen über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und sind am besten in der Lage, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen (EuGH, Urteil vom
  17. Februar 2010, C-14/09, Genc, Rn. 32). Randnummer 36

diesen Maßgaben, die für eine selbständige Erwerbstätigkeit entsprechend gelten, führt die Gesamtbetrachtung des Senats zu dem Ergebnis, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum nur eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit als Hundebetreuerin ausübte. Das folgt zunächst daraus, dass die Klägerin mit ihren abschließenden Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für die Zeit von Dezember 2016 bis September 2017 nur durchschnittliche monatliche Einnahmen in Höhe von 57,00 EUR mitgeteilt hat (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom

  1. März 2022, B 4 AS 2/21 R, Rn. 21). Der wirtschaftliche Wert der Tätigkeit war demnach sehr gering. Zudem hatte auch die wöchentliche Arbeitszeit einen sehr geringen Umfang. Die Klägerin hat ausdrücklich angegeben, sich nicht mehr genau daran erinnern zu können, wie viele Stunden sie damals wöchentlich gearbeitet habe. Soweit sie vorgetragen hat, einer ihrer Kunden habe ihr seinen Hund in der Regel für den ganzen Tag in Obhut gegeben, lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf die wöchentliche Arbeitszeit ziehen. Eine ganztägige Inobhutnahme lässt auch nicht die Schlussfolgerung zu, dass der ganze Tag als Arbeitszeit zu berücksichtigen ist, da keine ständige Beaufsichtigung des jeweiligen Hundes erforderlich ist. Insoweit hat die Klägerin berichtet, dass sie für einen ganzen Tag lediglich 10,00 EUR erhalten habe, was – wie die angegebenen durchschnittlichen monatlichen Einnahmen in Höhe von 57,00 EUR – für eine sehr geringfügige zeitliche Inanspruchnahme durch die Betreuungstätigkeit spricht. Zudem wurde die Tätigkeit erst kurz vor dem zulässigen streitgegenständlichen Zeitraum aufgenommen, so dass sie bis zu dessen Ende lediglich eine sehr geringfügige Dauer hatte. Dass die Klägerin ihr Gewerbe formell angemeldet hat, reicht für die Annahme einer tatsächlichen und echten Tätigkeit nicht aus (vgl. EuGH, Urteil vom
  2. Juli 1991, C-221/89, Factortame, Rn. 21; Bundessozialgericht, Urteil vom
  3. Oktober 2010, B 14 AS 23/10 R, Rn. 19). Im Übrigen sind keine Gesichtspunkte dafür ersichtlich, dass die Tätigkeit nicht nur unwesentlich und untergeordnet war. Randnummer 37 Die Klägerin kann sich auch nicht auf ein fortdauerndes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin oder Selbständige

§ 2Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Freizüg

G/EU berufen. Danach bleibt das Aufenthaltsrecht für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall unberührt. Mit dem Begriff der vorübergehenden Erwerbsminderung ist Arbeitsunfähigkeit gemeint (EuGH, Urteil vom 13. September 2018, C-618/16, Rn. 38). Die Vorschrift setzt

ihrem Schutzzweck voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit bei bestehender Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger eintritt (Oberhäuser, in Hofmann, Ausländerrecht,

  1. Aufl. 2023, § 2 FreizügG/EU Rn. 35). Denn § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FreizügG/EU beruht auf Art. 7 Abs. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2004/38/EG, wonach die Erwerbstätigeneigenschaft dem Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mehr ausübt, unter anderem in dem Fall erhalten bleibt, dass er wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist. Hier hatte die Klägerin ihre selbständige Erwerbstätigkeit bereits aufgegeben, bevor die Arbeitsunfähigkeit eintrat. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt erst für die Zeit ab dem
  2. Januar 2015 vor. Die Tätigkeit als Kinderbetreuerin wurde

Angaben der Zeugin A im Juni 2014 und

Angaben der Klägerin im September 2014 beendet. Zudem hat die Klägerin selbst vorgetragen, dass ihr Hauptauftraggeber im September 2014 weggefallen sei, da der Familienvater die Kinderbetreuung fortan selbst übernommen habe. Zur selben Zeit habe sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Eine Arbeitsunfähigkeit lag zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht vor. Randnummer 38 Auch ein fortdauerndes Aufenthaltsrecht

§ 2Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizüg

G/EU scheidet aus. Danach bleibt das Aufenthaltsrecht für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte,

mehr als einem Jahr Tätigkeit unberührt. Offenbleiben können hier die Fragen, ob die Klägerin Arbeitnehmerin oder Selbständige war, wie lange sie der Tätigkeit als Kinderbetreuerin

ging und ob es sich dabei um eine nicht nur völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit handelte. Jedenfalls fehlt es an der Bestätigung der zuständigen Agentur für Arbeit über die unfreiwillige Arbeitslosigkeit. Diese ist für das fortdauernde Aufenthaltsrecht grundsätzlich konstitutiv (Bundessozialgericht, Urteil vom

  1. März 2022, B 7/14 AS 79/20 R, Rn. 27; Urteil vom
  2. Juli 2017, B 4 AS 17/16 R, Rn. 34). Das Erfordernis gilt auch für Selbständige. Denn für die Frage des Freizügigkeitsrechts ist es grundsätzlich ohne Belang, ob ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger ausübt (EuGH, Urteil vom
  3. Februar 1991, C-363/89, Rn. 24). Darüber hinaus müssen sich alle nicht mehr erwerbstätigen Unionsbürger dem jeweils zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellen (EuGH, Urteil vom
  4. September 2018, C-618/16, Rn. 38). Im Übrigen ist auch kein Grund für eine Besserstellung von Selbständigen ersichtlich. Randnummer 39 Die Klägerin verfügte auch nicht über ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche aus § 2 Abs. 2 Nr. 1a des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU). Danach sind Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt, solange sie

weisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden. Der Begriff der Arbeitsuche bezieht sich ausschließlich auf die Suche

einer abhängigen Beschäftigung (ebenso Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. September 2007, L 9 AS 44/07 ER, Rn. 42; Böttiger, in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15. Januar 2024, SGB XII § 23 Rn. 48; Schlette, in Hauck/Noftz, SGB XII, 4. Ergänzungslieferung 2024, § 23 Rn. 65; Deckers, in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Auflage 2024, § 23 Rn. 54; Siefert, in Schlegel/Voelzke, SGB XII, Stand: 1. Mai 2024, § 23 Rn. 111). Das ergibt sich bereits daraus, dass § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU an Art. 45 Abs. 3 Buchst.

  1. a)und
  2. b)des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anknüpft (vgl. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. März 2024, 6 LA 16/24, Rn. 21), wonach Arbeitnehmern unter anderem das Recht zusteht, sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben und sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Soweit sich die Antragstellerin also um Aufträge für ihre selbständige Tätigkeit als Hundebetreuerin bemühte, konnte sie daraus kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche

§ 2Abs. 2 Nr. 1a Freizüg

G/EU herleiten. Sie hat auch weder

weise für Bemühungen um eine abhängige Beschäftigung vorgelegt noch sind hierfür sonstige Anhaltspunkte ersichtlich. Randnummer 40 Ein Aufenthaltsrecht der Klägerin als nicht erwerbstätige Unionsbürgerin gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU in Verbindung mit § 4 FreizügG/EU scheidet aus. Danach haben nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm

ziehen, das Recht

§ 2Abs. 1 Freizüg

G/EU, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Das war bei der Klägerin nicht der Fall. Randnummer 41 Auch ein Daueraufenthaltsrecht

§ 2Abs. 2 Nr. 7 Freizüg

G/EU in Verbindung mit § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU ist zu verneinen. Danach haben Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht). Die Klägerin hat zwar angegeben, dass sie am 7. Juli 2013

Deutschland eingereist sei. Selbst wenn man ab diesem Zeitpunkt von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ausginge, wäre die gesetzliche Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts erst mit Ablauf des 6. Juli 2018 erfüllt gewesen, also

Ablauf des hier streitigen Zeitraumes. Die Voraussetzungen für eine Fristverkürzung

§ 4aAbs. 2 Freizüg

G/EU liegen nicht vor. Randnummer 42 Die Klägerin kann einen Anspruch auf Leistungen

dem SGB II auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA vom

  1. Dezember 1953 (BGBl. 1956 II S. 564) herleiten. Sie ist zwar als italienische Staatsangehörige vom persönlichen Anwendungsbereich des EFA erfasst, da Italien zu den Unterzeichnerstaaten gehört (vgl. https://www.coe.int). Die Bundesregierung hat jedoch gemäß Art. 16 Abs. b Satz 2 EFA am
  2. Dezember 2011 einen Vorbehalt bezüglich der Leistungen

dem SGB II erklärt (Anhang II zum EFA in der Fassung der Bekanntmachung vom

  1. Januar 2012, BGBl. II S. 144, berichtigt durch die Bekanntmachung vom
  2. April 2012, BGBl. II S. 740), der eine wirksame Einschränkung der Verpflichtung zur Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen bewirkt hat (Bundessozialgericht, Urteil vom
  3. März 2022, B 4 AS 2/21 R, Rn. 33; Urteil vom
  4. August 2018, B 14 AS 32/17 R, Rn. 34; Urteil vom
  5. Dezember 2015, B 4 AS 43/15 R, Rn. 18 ff.). Randnummer 43 Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Rückausnahme des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II berufen. Danach erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II Leistungen

diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Diese Frist beginnt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 SGB II mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Die Voraussetzung eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts war ausgehend von der polizeilichen Meldung vom 27. August 2013 erst mit Ablauf des 26. August 2018 erfüllt, also

Ablauf des hier streitigen Zeitraumes. Randnummer 44 Der Leistungsausschluss

§ 7Abs.

1 Satz 2 SGB II ist weder

dem Recht der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom

  1. November 2014, C-333/13, Dano, Rn. 69 ff.; Urteil vom
  2. September 2015, C-67/14, Alimanovic, Rn. 49 f, 57 f; Urteil vom
  3. Februar 2016, C-299/14, Garcίa-Nieto, Rn. 38 f.; Urteil vom
  4. Juli 2021, C-709/20, Rn. 74 ff.; Bundessozialgericht, Urteil vom
  5. März 2022, B 4 AS 2/21 R, Rn. 45; Urteil vom
  6. März 2016, B 4 AS 32/15 R, Rn. 16; Urteil vom
  7. August 2017, B 14 AS 31/16 R, Rn. 27) noch

dem deutschen Verfassungsrecht zu beanstanden (Bundessozialgericht, Urteil vom

  1. Juni 2023, B 4 AS 4/22 R, Rn. 27; Urteil vom
  2. März 2022, B 4 AS 2/21 R, Rn. 34 ff.). Randnummer 45 Die Klägerin hat gegen den Beigeladenen keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt

§ 23Abs.

1 Satz 1 SGB XII. Danach ist Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege

diesem Buch zu leisten. Randnummer 46 Sie war nicht bereits

§ 21Satz 1 SGB XII von der Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen.

Danach erhalten Personen, die

dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde

leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Die Klägerin war jedoch im streitigen Zeitraum nicht dem Grunde

leistungsberechtigt

dem SGB II, weil sie dem Leistungsausschluss

§ 7Abs.

1 Satz 2 SGB II unterlag. Dies führt dazu, sie dem System des SGB XII zuzuweisen. Ihre Erwerbsfähigkeit steht dem nicht entgegen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, Rn. 40). Randnummer 47 Die

§ 18Abs.

1 SGB XII erforderliche Kenntnis des Beigeladenen von dem Bedarf der Klägerin liegt vor. Der Beigeladene muss sich insoweit die Kenntnis des Beklagten aufgrund des Antrags auf Leistungen

dem SGB II

der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurechnen lassen (Urteil vom

  1. Dezember 2014, B 14 AS 66/13 R, Rn. 25; Urteil vom
  2. Februar 2014, B 8 SO 58/13 B, Rn. 8; Urteil vom
  3. August 2008, B 8/9b SO 18/07 R, Rn. 22 ff.). Randnummer 48 Die Klägerin war jedoch gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII von diesen Leistungen ausgeschlossen. Danach erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen keine Leistungen

Absatz 1 oder

dem Vierten Kapitel, wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Bei dieser Regelung ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die betroffenen Personen in ihren Heimatstaaten ohne Gefahr für Leib und Leben wohnen und existenzsichernde Unterstützungsleistungen erlangen können, da in der EU soziale Mindeststandards bestehen, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben.

Art. 13der Europäischen Sozialcharta vom 18.

Oktober 1961 haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sicherzustellen, dass jedem, der nicht über ausreichende Mittel verfügt und sich diese auch nicht selbst oder von anderen verschaffen kann, ausreichende Unterstützung im Heimatland gewährt wird. Daneben besteht ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt (BT-Drucksache 18/10211, S. 14). Die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses sind hier aus den oben genannten Gründen erfüllt. Randnummer 49 Die in § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII enthaltene Ausnahme vom Leistungsausschluss ist hier aus den oben genannten Gründen zu § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht einschlägig. Randnummer 50 Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Inländergleichbehandlung aus Art. 1 EFA. Zwar hat die Bundesregierung keinen Vorbehalt im Hinblick auf die Hilfe zum Lebensunterhalt

dem SGB XII erklärt. Allerdings erfordert die Anwendung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 1 EFA, dass sich der Hilfesuchende im streitigen Zeitraum im Sinne des Art. 11 EFA erlaubt in Deutschland aufhält, was eine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes Aufenthaltsrecht voraussetzt (Bundessozialgericht, Urteil vom

  1. Mai 2022, B 7/14 AS 27/21 R, Rn. 32; Urteil vom
  2. März 2019, B 14 AS 31/18 R, Rn. 27; Urteil vom
  3. August 2018, B 14 AS 32/17 R, Rn. 34 ff.). Das war hier aber aus den oben genannten Gründen nicht der Fall. Randnummer 51 Der Leistungsausschluss ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber darf Unionsbürger regelmäßig darauf verweisen, erforderliche Existenzsicherungsleistungen im Heimatstaat als Ausprägung der eigenverantwortlichen Selbsthilfe zu realisieren (so zum Leistungsausschluss

dem SGB II: Bundessozialgericht, Urteil vom

  1. März 2022, B 4 AS 2/21 R, Rn. 38; zu § 120 Abs. 1 BSHG: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
  2. Juli 1988, 5 B 136.87, Rn. 3; allgemein zur Zumutbarkeit der Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer, selbst wenn damit familiäre oder wirtschaftliche

teile verbunden sind: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom

  1. Mai 1987, 2 BvR 1226/83, Rn. 117; Beschluss vom
  2. September 1992, 2 BvR 1546/92, Rn. 2 f; Beschluss vom
  3. Oktober 2021, 2 BvQ 95/21, Rn. 13; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
  4. Februar 2021, 1 C 4.20, Rn. 33 ff.; Urteil vom
  5. Juni 2021, 1 C 27.20, Rn. 14 ff.). Auch das Bundesverfassungsgericht hat von einem Beschwerdeführer verlangt, sich mit der Möglichkeit einer Bedarfsdeckung im Ausland auseinanderzusetzen (Beschluss vom
  6. Oktober 2016, 1 BvR 2778/13, Rn. 8). Die Härtefallregelung des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII stellt sicher, dass keine unzumutbaren Bedarfslücken verbleiben (Schlette, in Hauck/Noftz, SGB XII,
  7. Ergänzungslieferung 2023, § 23 Rn. 91). Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige Unionsbürger ist aber eine bisher ungeklärte Rechtsfrage. Sowohl die Auffassung, der Leistungsausschluss sei verfassungskonform, als auch die Gegenauffassung berufen sich mit jeweils nicht von vornherein unvertretbaren Argumenten auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
  8. Februar 2020, 1 BvR 1246/19, Rn. 22). Randnummer 52 Die Klägerin hat jedoch gegen den Beigeladenen einen Anspruch

§ 23Abs.

3 Satz 3 SGB XII auf Überbrückungsleistungen für einen Monat, das heißt für die Zeit vom 29. Dezember 2016 bis zum 28. Januar 2017.

§ 23Abs.

3 Satz 3 SGB XII werden hilfebedürftigen Ausländern, die dem Leistungsausschluss

§ 23Abs.

3 Satz 1 SGB XII unterfallen, bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen). Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung den ausführenden Kommunen durch den festen Maximalzeitraum Verwaltungsaufwand ersparen. Im Zeitraum von einem Monat sei es in jedem Fall möglich, innerhalb der Europäischen Union eine angemessene Rückreisemöglichkeit, zum Beispiel mit dem Bus, zu finden (BT-Drucksache 18/10211, S. 16). Die Überbrückungsleistungen setzen

der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keinen Ausreisewillen voraus (Urteil vom 13. Juli 2023, B 8 SO 11/22 R, Rn. 27-28). Randnummer 53 Hier umfassen die Überbrückungsleistungen

§ 23Abs.

3 Satz 5 Nr. 1 und Nr. 2 SGB XII Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege sowie Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Randnummer 54 Eine Erstreckung der Überbrückungsleistungen über einen Monat hinaus ist hier ausgeschlossen.

§ 23Abs.

3 Satz 6 Halbsatz 2 SGB XII sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung: „Durch eine Härtefallregelung wird sichergestellt, dass innerhalb der Leistungsfrist von einem Monat auch über das gewährte Niveau der vorgesehenen Überbrückungsleistungen hinausgehende Bedarfe wie zum Beispiel für Kleidung gedeckt werden können, soweit dies im Einzelfall zur Überwindung einer besonderen Härte erforderlich ist. Ebenso können bei Vorliegen besonderer Umstände Bedarfe, die entstehen, soweit im Einzelfall eine Ausreise binnen eines Monats nicht möglich oder zumutbar ist, gedeckt werden. Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände eingreift, um im Einzelfall für einen begrenzten Zeitraum unzumutbare Härten zu vermeiden, nicht um eine Regelung, mit der ein dauerhafter Leistungsbezug ermöglicht wird. Von einer Unmöglichkeit der Ausreise ist insbesondere auszugehen, wenn eine amtsärztlich festgestellte Reiseunfähigkeit vorliegt“ (BT-Drucksache 18/10211, S. 16 f.). Derartige besondere Umstände sind hier nicht ersichtlich. Insbesondere bestand bis zum 28. Januar 2017 auch keine Arbeitsunfähigkeit, so dass der Klägerin eine Rückkehr

Italien bis dahin möglich und zumutbar gewesen wäre. Randnummer 55 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 56 Die Revision ist zuzulassen, da die Rechtssache im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG grundsätzliche Bedeutung hat. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001586747

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