barklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Typänderung von Windenergieanlagen Leitsatz Erfolglose Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigun

vollziehbarkeit ausschließen. (Rn.41) 2.

§ 9Abs.

4 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG berücksichtigt die Behörde bei der Vorprüfung, ob erhebliche

teilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Änderungsvorhabens oder des Standortes oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Derartige Vorkehrungen umfassen grundsätzlich sowohl Vermeidungs- als auch Verminderungsmaßnahmen im Sinne der früheren Bestimmung des § 3c Satz 3 UVPG a.F.. (Rn.53) 3. Zwar ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich die Errichtung einer Windenergieanlage wegen der durch sie hervorgerufenen Abschattungswirkung und damit verbundener Ertragsverluste gegenüber dem Betreiber einer Bestandsanlage als rücksichtslos darstellt. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die Grenze der Zumutbarkeit regelmäßig erst dann erreicht ist, wenn der Betrieb der schon vorhandenen Anlage unwirtschaftlich und diese Anlage damit wertlos wird. (Rn.72) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich im Wege der

barklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Randnummer 2 Die Beigeladene plant auf den Grundstücken Gemarkung Y..., Flurstücke und der Flur sowie Flurstück der Flur die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen. In nordöstlicher Richtung der Vorhabengrundstücke betreibt die Klägerin ihrerseits fünf Windenergieanlagen. Randnummer 3 Die Standorte der geplanten Anlagen der Beigeladenen liegen im räumlichen Geltungsbereich des am

1. April 2019 von der Gemeinde Y... beschlossenen Bebauungsplans „Windpark Y...“ (Amtsblatt für das Amt Q... vom
2. November 2019, S. 7). Dieser sieht für die Standorte drei Sondergebiete „Windenergie“ vor. In Teil B enthält der Bebauungsplan verschiedene textliche Festsetzungen, darunter in Ziffer III.3 solche zum Artenschutz. In Ziffer III.6 heißt es: Randnummer 4 „Für die Kompensation der durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriffe sind verschiedene Maßnahmen außerhalb des Plangebiets erforderlich. Die Sicherung erfolgt über den Städtebaulichen Vertrag.“ Randnummer 5 Der in der Festsetzung genannte städtebauliche Vertrag wurde mit Datum vom
3. April 2019 /
4. Mai 2019 zwischen der Fa. Z... - als eine der Rechtsvorgängerinnen der Beigeladenen - und der Gemeinde Y... geschlossen. Ihm sind als Anlage Maßnahmeblätter beigefügt, die zugleich Bestandteil des Umweltberichts zum Bebauungsplan (vom
5. Februar 2019) sind. Darin sind insgesamt neun Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dargestellt (M1 bis M9), zu deren Durchführung im Zuge der Umsetzung des Windenergieprojekts der Vorhabenträger

dem städtebaulichen Vertrag verpflichtet ist.

dem Umweltbericht zum Bebauungsplan sind die Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen unter anderem in die Schutzgüter Boden, Pflanzen und Tiere sowie das Landschaftsbild erforderlich. Für die verbleibende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sieht der Umweltbericht eine Ersatzgeldzahlung vor. Daneben benennt der Umweltbericht Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen insbesondere für Menschen und Tiere. Randnummer 6 Für ihr Vorhaben verfügt die Beigeladene

mehrfachem Betreiberwechsel über eine am

1. Juli 2019 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Diese bezieht sich auf drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N149 - 4.5 MW (Nabenhöhe: 164 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung; Rotordurchmesser: 149,1 m; Gesamthöhe: 238,55 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung; elektrische Nennleistung: 4,5 MW). Im Genehmigungsverfahren hatte die ursprüngliche Vorhabenträgerin - die Z... - die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Außerdem lag in dem Genehmigungsverfahren ein Landschaftspflegerischer Begleitplan vor (vom
2. Mai 2018; mit Ergänzungen vom
3. März 2019 und
4. Juli 2019). Dieser sieht zur Vermeidung und Verminderung von Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere fünf Maßnahmen vor (V1 bis V5). Der Kompensation von Eingriffen sollen die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen M1 bis M9 aus dem Bebauungsplanverfahren dienen. Für nicht ausgleichs- und ersatzfähige Eingriffe sind Ersatzgeldzahlungen vorgesehen. Der Genehmigungsbescheid enthält eine Festsetzung über eine Ersatzgeldzahlung für Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft in Ziffer I.1.
5. In den Inhalts- und Nebenbestimmungen des Bescheides findet sich im Punkt „Naturschutz und Landschaftspflege“ daneben die folgende Regelung (Ziffer IV.8.1): Randnummer 7 „Zur Reduzierung und Kompensation der festgestellten Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sind die im Landschaftspflegerischen Begleitplan (…) vorgesehenen Vermeidungs-, Verminderungs- und Kompensationsmaßnahmen vollständig umzusetzen.“ Randnummer 8 Außerdem sind dort Bauzeiten und Fledermausabschaltungen geregelt (Ziffer IV.8.2 sowie Ziffern IV.8.8 und 8.9). Randnummer 9 Mit Datum vom
6. Oktober 2019 beantragte die Z... bei dem Beklagten die Genehmigung einer Änderung der mit dem Bescheid vom
7. Juli 2019 genehmigten Anlagen. Anstelle der Windenergieanlagen des Typs Nordex N149 - 4.5 MW umfasst die Planung nunmehr die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V150 - 5,6 MW (Nabenhöhe: 166 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung; Rotordurchmesser: 150 m; Gesamthöhe: 241 m zzgl. 3 m Fundamenterhöhung; elektrische Nennleistung: 5,6 MW). Als Antragsunterlagen lagen in dem Änderungsgenehmigungsverfahren unter anderem vor: zwei Baugrundgutachten (vom
8. Januar 2020 und
9. Januar 2021), ein Turbulenzgutachten nebst Prüfbericht und Plausibilitätsprüfung (vom
10. August 2019,
11. September 2019 bzw.
12. März 2020), ein weiterer Prüfbericht eines Prüfingenieurs für Standsicherheit (vom
13. März 2021), zwei Schallimmissionsprognosen (vom
14. Juli 2019 und vom
15. August 2019), verschiedene artenschutzrechtliche Untersuchungen sowie die gutachterliche Einschätzung eines Planungsbüros zur UVP-Pflicht des Änderungsvorhabens (vom
16. Oktober 2019). Randnummer 10 Unter dem
17. Januar 2020 stellte der Beklagte im Prüfprotokoll zur UVP-Vorprüfung fest, dass für das Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht bestehe. Randnummer 11 Mit Bescheid vom
18. Mai 2021 erteilte der Beklagte der Z... die begehrte Änderungsgenehmigung (Nr. 30.065.Ä0/19/1.6.2V/T13). Dem Bescheid sind in Ziffer IV. verschiedene Inhalts- und Nebenbestimmungen beigefügt, darunter solche zum Naturschutz und zur Landschaftspflege (Ziffer IV.5.). In Ziffer IV.5.1 heißt es hierzu: Randnummer 12 „Die Umsetzung entsprechender Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe ist im städtebaulichen Vertrag zwischen der Antragstellerin und der Gemeinde Y... vom 29.04.2019/20.05.2019 geregelt. Der Vertrag wurde vorgelegt und ist Bestandteil der Antragsunterlagen.“ Randnummer 13 Daneben finden sich erneut Bestimmungen zu Fledermausabschaltungen (Ziffern IV.5.4 und 5.5). Ferner ist eine Baumanpflanzung geregelt (Ziffer IV.5.2). Randnummer 14 Mit Schreiben vom
19. Mai 2021 teilte die Z... dem Beklagten einen Betreiberwechsel auf die Z... mit. Später erfolgte ein weiterer Betreiberwechsel auf die Beigeladene. Randnummer 15 Einen am
20. Oktober 2021 erhobenen Widerspruch der Klägerin gegen die Änderungsgenehmigung vom
21. Mai 2021 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
22. Januar 2024 zurück. Randnummer 16 Ein vorläufiger Rechtsschutzantrag der Klägerin blieb ohne Erfolg (ablehnender Beschluss des 3a. Senats vom
23. Januar 2023 - OVG 3a S 1/23 -). Randnummer 17 Am
24. Februar 2024 hat die Klägerin Klage erhoben. Randnummer 18 Sie macht geltend, die UVP-Vorprüfung leide an einem absoluten Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG. Die Vorprüfung genüge nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 und des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG. Die Prüfung verfehle den gesetzlich vorgegebenen Prüfungsmaßstab. Dem Prüfprotokoll könne nicht entnommen werden, welche zusätzlichen oder anderweitig

teiligen Umweltauswirkungen gerade durch die Anlagenänderung als solche hervorgerufen würden. Die Prüfung nehme lediglich eine überschlägige Gesamtschau des geänderten Gesamtvorhabens vor. Dabei werde vor allem auf die alten Unterlagen verwiesen und nicht dargestellt, welchen Einfluss die Änderung haben könne. Richtigerweise sei als Ausgangspunkt das ursprünglich genehmigte Vorhaben in den Blick zu nehmen und zu untersuchen, welche Auswirkungen bereits Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewesen seien und welchen darüber hinaus gehenden Prüfungsbedarf die Änderung auslöse. Vorliegend könne die Anlagenänderung insbesondere zu höheren Schallemissionen und größeren Einwirkungen auf Fauna, Flora und Boden führen. Dem fehlerhaften Prüfungsmaßstab könne nicht mit einem Verweis auf die Antragsunterlagen begegnet werden, insbesondere auf die gutachterliche Einschätzung des Planungsbüros. Antragsunterlagen und Ergebnis der UVP-Vorprüfung seien voneinander zu unterscheiden. Das folge bereits aus der gesetzlichen Dokumentationspflicht (§ 7 Abs. 7 UVPG). Randnummer 19 Des Weiteren sei das Ergebnis der UVP-Vorprüfung nicht

vollziehbar. Die von dem Beklagten berücksichtigten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen seien nicht geeignet, Auswirkungen auf die Umwelt offensichtlich auszuschließen. Es werde auf Maßnahmen verwiesen, die im Bebauungsplan vorgesehen seien. Diese Maßnahmen sollten nicht auf den Vorhabengrundstücken erfolgen, sondern außerhalb des Bebauungsplangebiets. Zu ihrer Durchführung sei daher bauplanungsrechtlich grundsätzlich nicht die Beigeladene verpflichtet, sondern die Gemeinde. Es sei rechtlich nicht hinreichend sichergestellt, dass die Maßnahmen durch die Beigeladene umgesetzt würden. Unabhängig davon hätten die im Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen bei der UVP-Vorprüfung deshalb nicht berücksichtigt werden dürfen, weil sie nicht vom Vorhabenträger selbst vorgesehen worden seien. Das Gleiche gelte, soweit die Vorprüfung auf Maßnahmen verweise, die der Beklagte erst in der Änderungsgenehmigung angeordnet habe. Das Offensichtlichkeitserfordernis aus § 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG verlange, dass der Vorhabenträger die Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit tatsächlich auch umsetzen wolle. Das sei regelmäßig nur bei Maßnahmen der Fall, die auf eigenen Vorschlag des Vorhabenträgers erfolgten. Überdies habe der Beklagte rechtsfehlerhaft auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen berücksichtigt. Dabei handele es sich nicht um Vorkehrungen im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG, mit denen erhebliche

teilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden könnten. Randnummer 20 Im Übrigen wendet die Klägerin gegen die Vorprüfung ein, diese beruhe auf veralteten und nicht ausreichend dokumentierten avifaunistischen Untersuchungen. Randnummer 21 Die angegriffene Änderungsgenehmigung verletze ihr gegenüber darüber hinaus das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Aufgrund der Abschattungswirkung führe das Vorhaben der Beigeladenen bei ihren eigenen Windenergieanlagen zu Produktionsverlusten von 4,02 %. Bei Einbeziehung weiterer geplanter Anlagen eines anderen Wettbewerbers ergebe sich sogar ein Produktionsverlust von 10,7 %. Angesichts der Lage ihrer Anlagen habe sie darauf vertrauen dürfen, dass keine weiteren Anlagen in Windrichtung vorgelagert würden. Randnummer 22 Die Klägerin beantragt, Randnummer 23 die Änderungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt vom

1. Mai 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
2. Januar 2024 aufzuheben. Randnummer 24 Der Beklagte beantragt, Randnummer 25 die Klage abzuweisen. Randnummer 26 Er ist der Ansicht, die vorgenommene UVP-Vorprüfung entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Die Prüfung sei konkret bezogen auf die beantragte Anlagenänderung erfolgt mit dem Ergebnis, dass die bloße Typänderung als solche keine erheblichen Umweltauswirkungen erwarten lasse. In der zugrunde liegenden Untersuchung des Planungsbüros werde das Änderungsvorhaben klar beschrieben. Der Vorprüfung lasse sich entnehmen, welche Auswirkungen die reine Änderung hervorrufe. Die zusätzlichen Einwirkungen aufgrund der Anlagenänderung seien ordnungsgemäß betrachtet worden. Dabei sei das Grundvorhaben in der Weise berücksichtigt worden, dass geprüft worden sei, ob die Änderung geeignet sei, bisher noch hinnehmbare Umweltauswirkungen des Vorhabens in relevanter Weise zu verstärken. Der Vorprüfung hätten geeignete Angaben vorgelegen. Insbesondere seien keine veralteten Unterlagen herangezogen worden. Das gelte auch für die avifaunistischen Untersuchungen. Weder die Biotopausstattung der Vorhabenfläche noch die Artenzusammensetzung hätten sich in relevanter Weise geändert. Die Überwachung der im Bebauungsplan festgesetzten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen liege im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Die Behauptung der Klägerin, es sei nicht hinreichend sichergestellt, dass diese Maßnahmen tatsächlich durchgeführt würden, sei unsubstantiiert und unzutreffend. Es sei auch nicht erforderlich, die Umsetzung der Maßnahmen in der Vorprüfung zu thematisieren. Kompensationsmaßnahmen bis hin zu Ersatzgeldzahlungen hätten im Rahmen der Vorprüfung zur Vermeidung unnötiger Doppelprüfungen ausnahmsweise berücksichtigt werden dürfen, weil die zugrunde liegenden Umweltauswirkungen bereits Gegenstand einer vorgelagerten Prüfung gewesen seien. Schließlich liege auch kein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot zum

teil der Klägerin vor. Ein Minderertrag von 4,02 % - wie von ihr vorgebracht - sei der Klägerin zumutbar. Zukünftige Planungen anderer Betreiber seien nicht zu berücksichtigen. Randnummer 27 Die Beigeladene beantragt, Randnummer 28 die Klage abzuweisen. Randnummer 29 Sie ist ebenfalls der Auffassung, dass die von dem Beklagten vorgenommene UVP-Vorprüfung keinen beachtlichen Verfahrensmangel aufweise. Ebenso wenig liege der von der Klägerin behauptete Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Bestandsanlagen der Klägerin in räumlicher Hinsicht vom Schutz durch das Rücksichtnahmegebot erfasst seien. Jedenfalls belegten die Berechnungen der Klägerin nicht den korrekten Produktionsverlust. Weil die Genehmigung für das Ausgangsvorhaben bestandskräftig sei, sei ein etwaiger Abschattungseffekt nur anteilig zu berücksichtigen. Randnummer 30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und die Streitakte des abgeschlossenen Eilverfahrens OVG 3a S 1/23 verwiesen sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Verwaltungsvorgänge zur Ausgangsgenehmigung vom

1. Juli 2019 und die Aufstellungsvorgänge zum Bebauungsplan „Windpark Y...“; die genannten Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 31
2. Die Klage bleibt ohne Erfolg. Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1,
3. Var. VwGO ist unbegründet. Randnummer 32 1.1 In der hier vorliegenden Drittanfechtungssituation ist unerheblich, ob der angegriffene Verwaltungsakt objektiv in jeder Hinsicht rechtmäßig ist. Zur Aufhebung der Änderungsgenehmigung kann die Anfechtungsklage nur dann führen, wenn die Genehmigung aufgrund der Verletzung von Normen rechtswidrig ist, die ein subjektiv-öffentliches Recht der Klägerin begründen, also drittschützend sind (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Ausnahme hiervon bilden absolute Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG. Die dort genannten Verfahrensmängel führen ohne Rücksicht auf eine subjektive Rechtsverletzung zu einem Aufhebungsanspruch (vgl. nur OVG Münster, Urteil vom
4. Mai 2024 - 22 D 77/23.AK - juris Rn. 101 f. m.w.N.). Randnummer 33 Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung ist bei einer immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, sofern sich nicht ausnahmsweise aus dem anzuwendenden materiellen Recht etwas anderes ergibt.

trägliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zu Lasten des Vorhabenträgers haben daher außer Betracht zu bleiben. Änderungen zu seinen Gunsten sind jedoch zu berücksichtigen (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom

1. Juli 2022 - BVerwG 7 B 15.21 - juris Rn. 12 und vom
2. Oktober 2021 - BVerwG 7 B 1.21 - juris Rn. 9; OVG Greifswald, Beschluss vom
3. September 2024 - 5 KM 20/22 OVG - juris Rn. 14; OVG Münster, Urteil vom
4. Januar 2024 - 8 D 92/22.AK - juris Rn. 40 f.; jeweils m.w.N.). Randnummer 34 1.2 Rechtgrundlage der angegriffenen Änderungsgenehmigung ist § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 16b Abs. 7 BImSchG. Randnummer 35

§ 16Abs. 1 Satz 1 BIm

SchG bedarf die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage der Genehmigung, wenn durch die Änderung

teilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung

§ 6Abs. 1 Nr. 1 BIm

SchG erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen.

§ 16bAbs. 7 BIm

SchG müssen im Fall, dass bei einer genehmigten Windenergieanlage vor der Errichtung Änderungen am Anlagentyp vorgenommen werden oder dieser gewechselt wird, im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens nur dann Anforderungen geprüft werden, soweit durch die Änderung des Anlagentyps im Verhältnis zur genehmigten Anlage

teilige Auswirkungen hervorgerufen werden und diese für die Prüfung

§ 6BIm

SchG erheblich sein können (Satz 1). Wird der Standort der Anlage um nicht mehr als 8 m geändert, die Gesamthöhe um nicht mehr als 20 m erhöht und der Rotordurchlauf um nicht mehr als 8 m verringert, sind ausschließlich Anforderungen

§ 16bAbs. 8 BIm

SchG

zuweisen und zu prüfen (Satz 3). Randnummer 36 § 16b Abs. 7 Satz 1 BImSchG wurde mit Wirkung zum

1. Oktober 2022 durch das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vom
2. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) eingeführt. Über die Regelung wird ähnlich wie bei der sog. „Delta-Prüfung“

§ 16bAbs. 1 BIm

SchG die behördliche Prüfung auf zusätzliche Auswirkungen durch das Änderungsvorhaben beschränkt (Dietlein/Fabi, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 104. EL Juni 2024, § 16b BImSchG Rn. 126). Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, die Prüfungsreichweite auf solche Auswirkungen zu begrenzen, die sich im Vergleich zum genehmigten Zustand

teilig auswirken. Zugleich hat er mit der Regelung „klargestellt“, dass Änderungen am Anlagentyp auch vor der Errichtung keiner Neugenehmigung bedürfen (vgl. BT-Drs. 20/3497 vom

1. September 2022, S. 35). Ob es sich dabei lediglich um eine deklaratorische Klarstellung handelt oder die Rechtsänderung konstitutiv wirkt, kann dahinstehen (für bloße Bestätigung der Rechtslage: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
2. Januar 2024 - OVG 3a S 1/23 - juris Rn. 6 ff.; zur Diskussion mit Verweisen auf seine abweichende frühere Rechtsprechung vgl. etwa auch OVG Münster, Urteil vom
3. Januar 2024 - 8 D 92/22.AK - juris Rn. 43 ff.). Auch als

trägliche Rechtsänderung wäre die Neuregelung hier

dem oben zum maßgeblichen Zeitpunkt Gesagten zu berücksichtigen, weil die Änderung zugunsten der Beigeladenen wirken würde (ebenso: OVG Münster, Urteil vom

1. Januar 2024 - 8 D 92/22.AK - juris Rn. 43). Randnummer 37 § 16b Abs. 7 Satz 3 BImSchG wurde mit Wirkung zum
2. Juli 2024 durch das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht vom
3. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 225) eingeführt. Die an § 16b Abs. 7 Satz 1 BImSchG anknüpfende Vorschrift sieht in Fällen von Änderungen oder eines Wechsels des Anlagentyps unter den in ihr genannten Voraussetzungen nunmehr eine noch weitergehende Privilegierung des Änderungsvorhabens vor. Aufgrund des Verweises auf § 16b Abs. 8 BImSchG ist die Prüfung dann beschränkt auf die Standsicherheit, schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche und

teilige Auswirkungen durch Turbulenzen. Randnummer 38 1.3 Ein Aufhebungsanspruch der Klägerin folgt nicht aus der Verletzung formellen Rechts. Insbesondere leidet die angegriffene Änderungsgenehmigung nicht an einem Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG. Ein Verfahrensfehler

dieser Norm liegt unter anderem vor, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG genügt (Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 Buchst. b).

§ 5Abs.

3 Satz 2 UVPG ist im Fall, dass die Feststellung der zuständigen Behörde zur UVP-Pflicht auf einer Vorprüfung beruht, die behördliche Einschätzung in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 UVPG - der bei Änderungsvorhaben über § 9 Abs. 4 UmwRG gilt - durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis

vollziehbar ist. Randnummer 39 a. Die Anwendbarkeit des UVP-Rechts ist hier nicht schon aufgrund der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 WindBG ausgeschlossen. Insoweit fehlt es bereits an einem entsprechenden Verlangen der Beigeladenen (§ 6 Abs. 2 Satz 3 WindBG). Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der Vorhabenträger für die Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 1 WindBG auch noch

Genehmigungserteilung im gerichtlichen Verfahren optieren kann (ablehnend: OVG Lüneburg, Urteil vom

1. September 2024 - 12 KS 34/22 - juris Rn. 96 ff.; offen gelassen auch: VGH Mannheim, Beschluss vom
2. Juni 2024 - 10 S 1546/23 - juris Rn. 39; OVG Münster, Urteil vom
3. August 2023 - 22 A 793/22 - juris Rn. 157). Randnummer 40 b. Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt ein Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 Buchst. b UmwRG nicht vor. An der hierzu vom 3a. Senat im Eilbeschluss vom
4. Januar 2023 - OVG 3a S 1/23 - (juris Rn. 12 ff.) bei summarischer Prüfung getroffenen Einschätzung hält der erkennende Senat im Ergebnis fest. Die von der Klägerin vorgetragenen Einwände gegen die Vorprüfung überzeugen nicht. Randnummer 41 aa. Die Vorprüfung ist

§ 9Abs.

1 Nr. 2 und Abs. 4 i.V.m. § 7 UVPG vorgenommen worden, weil es sich um die Änderung eines Vorhabens handelt, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Bei der Überprüfung der behördlichen Bewertung ist zu beachten, dass der Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Verfahren eingeschränkt ist. Das ergibt sich aus § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG. Danach ist dann, wenn die

§§ 6

bis 14b UVPG erfolgte behördliche Feststellung der UVP-Pflicht auf einer Vorprüfung beruht, die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis

vollziehbar ist. Die inhaltliche Prüfung beschränkt sich demnach auf eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist (vgl. nur BVerwG, Urteile vom

1. März 2023 - BVerwG 4 A 10.21 - juris Rn. 32 und vom
2. Mai 2018 - BVerwG 4 C 4.17 - juris Rn. 18; Tepperwien, in: Schink/Reidt/Mitschang [Hrsg.], UVPG / UmwRG,
3. Aufl. 2023, § 5 UVPG Rn. 12 m.w.N.). Die Behörde selbst ist im Rahmen der UVP-Vorprüfung hinsichtlich der Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt. Sie darf also nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „durchermitteln“ und damit die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorwegnehmen. Jedoch darf sich die Vorprüfung auch nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen. Hierzu zählen insbesondere die vom Vorhabenträger eingeholten Fachgutachten. Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu. Das Gericht hat aber zu prüfen, ob eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden hat oder das Ergebnis der Vorprüfung Rechtsfehler aufweist, die seine

vollziehbarkeit ausschließen (vgl. BVerwG, Urteile vom

1. März 2023 - BVerwG 4 A 10.21 - juris Rn. 32 und vom
2. Dezember 2014 - BVerwG 4 C 36.13 - juris Rn. 29, 30). Dabei schließen im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler die

vollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung dann aus, wenn entweder die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 14 S 219/23 - juris Rn. 105 m.w.N.). Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind

§ 7Abs.

7 UVPG zu dokumentieren. Randnummer 42 bb.

diesen Maßstäben bestehen gegen die von dem Beklagten vorgenommene Vorprüfung keine durchgreifenden Bedenken. Randnummer 43

§ 9Abs.

1 UVPG ist bei einer Änderung geprüfter Vorhaben Gegenstand der Vorprüfung „die Änderung“. Wie die Klägerin im Ausgangspunkt zu Recht annimmt, wird das Gesamtvorhaben mithin nicht in jeder Hinsicht einer erneuten Vorprüfung unterzogen. Vielmehr ist lediglich zu prüfen, ob die Änderung geeignet ist, bisher noch hinnehmbare Umweltauswirkungen des Vorhabens in relevanter Weise zu verstärken (vgl. Tepperwien, in: Schink/Reidt/Mitschang [Hrsg.], UVPG / UmwRG,

1. Aufl. 2023, § 9 UVPG Rn. 5; s. ferner z.B. auch Peters/Balla/Hesselbarth, UVPG,
2. Aufl. 2019, § 9 Rn. 12). In diesem Sinne formuliert auch die Gesetzesbegründung zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG, die Behörde habe „überschlägig zu prüfen, ob das geänderte Vorhaben gegenüber dem Vorhaben, für das seinerzeit bereits eine UVP durchgeführt worden ist, zusätzliche oder andere

teilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann, die erheblich sind“ (BT-Drs. 18/11499 vom 13. März 2017, S. 80). Im Übrigen findet sich eine entsprechende Beschränkung des Prüfungsumfangs bei Repowering-Vorhaben zwischenzeitlich unionsrechtlich auch in Art. 5 Abs. 3 der EU-Dringlichkeitsverordnung (VO [EU] 2022/2577; „potenzielle erhebliche Auswirkungen der Änderung oder Erweiterung im Vergleich zum ursprünglichen Projekt“). Randnummer 45 Diesen auf die Änderung als solche bzw. den Vergleich mit dem Ausgangsvorhaben beschränkten Gegenstand der Vorprüfung hat der Beklagte nicht verkannt. Der gegenteiligen Annahme der Klägerin steht bereits entgegen, dass es in Punkt 3.3 des Prüfprotokolls zur Vorprüfung ausdrücklich heißt: „Durch die Änderung des Vorhabens infolge der Änderung des Anlagentyps entstehen keine erheblichen und

teiligen Umweltauswirkungen.“ Die Formulierung lässt keinen Zweifel daran, dass sich der Beklagte der Beschränkung des Prüfungsgegenstandes bewusst gewesen ist. Angesichts dessen erscheint es unschädlich, wenn andere Passagen des Prüfprotokolls den Anschein erwecken könnten, als habe sich die Vorprüfung auf das Gesamtvorhaben bezogen. Überdies kann bei der Würdigung nicht außer Betracht bleiben, dass die Vorprüfung auf der ursprünglichen Genehmigung und den ihr zugrunde liegenden Unterlagen aufbaut. Insoweit besteht - wie im Grundsatz auch die Klägerin anerkennt - ein Regelungszusammenhang, der sich auch auf die dortige Umweltverträglichkeitsprüfung erstreckt, weshalb diese „mitgelesen“ und der Vorprüfung „gegenübergestellt“ werden kann und muss (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

1. Januar 2023 - OVG 3a S 1/23 - juris Rn. 14). Demgemäß schreibt auch § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 2 UVPG vor, dass die Behörde das Ergebnis der vorgelagerten Umweltprüfung für das Grundvorhaben in die Vorprüfung des Änderungsvorhabens einzubeziehen hat (vgl. Tepperwien, in: Schink/Reidt/Mitschang [Hrsg.], UVPG / UmwRG,
2. Aufl. 2023, § 9 UVPG Rn. 5). Randnummer 46 Ohnehin dient die Beschränkung des Prüfungsgegenstandes in § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG wesentlich nur der Verfahrenserleichterung und damit den Interessen des Vorhabensträgers und der Allgemeinheit an einem beschleunigten Ausbau der Windenergie (vgl. für die „Delta-Prüfung“ gemäß § 16b Abs. 1 BImSchG z.B. auch Jarass, BImSchG,
3. Aufl. 2024, § 16b Rn. 11: Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens). Selbst wenn die Vorprüfung - gewissermaßen „überschießend“ - das Gesamtvorhaben in den Blick genommen hätte, ist daher nicht erkennbar, inwiefern allein dies einen

§ 4Abs.

1 UVPG beachtlichen Verfahrensfehler

sich ziehen sollte. Denn die Feststellung, dass von einem geänderten Vorhaben keine erheblichen oder

teiligen Umweltauswirkungen ausgehen, schließt die Feststellung ein, dass bei isolierter Betrachtung der Änderung auch diese selbst gegenüber dem Ausgangsvorhaben keine solchen Auswirkungen hervorruft. Randnummer 47 Im Übrigen kann dem Beklagten schon angesichts der oben wiedergegebenen Formulierung in Punkt 3.3 des Prüfprotokolls zur Vorprüfung auch nicht vorgehalten werden, der Sache

letztlich nur eine erneute Prüfung des Ausgangsvorhabens vorgenommen zu haben, ohne die möglichen Auswirkungen der Anlagenänderung in den Blick zu nehmen. Das zeigt sich beispielsweise auch im Punkt 3.1 des Prüfprotokolls, wenn dort auf die in dem Änderungsgenehmigungsverfahren von der Klägerin eingereichten Schallimmissionsprognosen zu dem geänderten Anlagentyp Bezug genommen wird. Zudem lassen sich gewisse Rückschlüsse auf die Vorgehensweise des Beklagten aus der gutachterlichen Einschätzung des Planungsbüros zur UVP-Pflicht des Änderungsvorhabens ziehen. Dass es sich dabei - wie die Klägerin vorbringt - um eine von der Vorprüfung zu unterscheidende Antragsunterlage handelt, ändert daran nichts. Mit der Unterlage ist die Beigeladene ihrer aus § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 4 UVPG und der Anlage 2 zum UVP-Gesetz resultierenden Verpflichtung

gekommen, der Genehmigungsbehörde „[z]ur Vorbereitung der Vorprüfung“ geeignete Angaben zu den Merkmalen des Änderungsvorhabens und des Standortes sowie zu den möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Änderungsvorhabens zu übermitteln. Auf dem Gutachten des Planungsbüros baut die Vorprüfung auf (vgl. BVerwG, Beschluss vom

1. Februar 2013 - BVerwG 7 VR 13.12 - juris Rn. 15 [zu § 3c Satz 6 UVPG a.F.]; zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Untersuchungen des Vorhabenträgers z.B. auch Bayerischer VGH, Urteil vom
2. Oktober 2021 - 22 A 20.40001 - juris Rn. 26). Das Gutachten hält nicht nur eingangs fest, welche Änderungen genau mit der Typänderung im Vergleich zu dem Ausgangsvorhaben verbunden sind (z.B. hinsichtlich der Höhe der Windenergieanlagen; S. 7); die Gutachter beschreiben und untersuchen darin auch die möglichen Umweltauswirkungen klar und eindeutig bezogen auf die Typänderung bzw. das geänderte Vorhaben. So führen sie etwa im Hinblick auf die Lärmbelastung ausdrücklich aus, dass

den vorliegenden Schallimmissionsprognosen nicht von einer Verschlechterung, sondern sogar von einer Verbesserung „durch die Umplanung“ auszugehen sei (S. 9). Auch wenn der Fokus auf die Auswirkungen der Anlagenänderung als solche im Vergleich dazu im Prüfprotokoll zur Vorprüfung weniger deutlich zum Ausdruck kommen mag, besteht kein Grund zu der Annahme, dass der Beklagte ein abweichendes Verständnis von seinem Prüfauftrag hatte. Randnummer 48 Dem stehen auch die Ausführungen im Prüfprotokoll zu den artenschutzrechtlichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens nicht entgegen (insbesondere: Punkte 2.2, 3.3 und 3.4). Zwar bezieht sich der Beklagte insoweit auf die Feststellungen und Festsetzungen im ursprünglichen Genehmigungsverfahren. Eine Verkennung des Prüfungsgegenstandes folgt auch daraus indes nicht. Wie unter anderem der zitierte Punkt 3.3 der Vorprüfung zeigt, geht der Beklagte davon aus, dass die Typänderung im Vergleich zu dem Ausgangsvorhaben insgesamt keine beachtlichen Umweltauswirkungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG hervorruft. Das schließt Auswirkungen auf die Fauna ein. Der Beklagte schließt sich damit der Einschätzung des Planungsbüros an, das in seinem Gutachten vom 10. Oktober 2019 hierzu zunächst mit Blick auf das Ausgangsvorhaben festgehalten hat (S. 8): Randnummer 49 „Potenziell erheblich

teilige Auswirkungen auf die Fauna sind im Rahmen des LBP und als artenschutzrechtliche Belange (AFB) geprüft worden. Die Auswirkungen sind ausgleichbar. Im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (AFB) wurden unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen, keine Verbotstatbestände prognostiziert.“ Randnummer 50 Und weiter, nunmehr zum Änderungsvorhaben (S. 9): Randnummer 51 „Änderungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Fauna sind nicht zu erwarten. Eine geänderte Eingriffsprognose oder artenschutzrechtliche Beurteilung ergibt sich nicht.“ Randnummer 52

vollziehbarkeit der Vorprüfung deshalb infrage, weil der Beklagte bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen rechtsfehlerhaft vom Vorhabenträger durchzuführende Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen berücksichtigt habe. Randnummer 53

§ 9Abs.

4 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG berücksichtigt die Behörde bei der Vorprüfung, ob erhebliche

teilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Änderungsvorhabens oder des Standortes oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Derartige Vorkehrungen umfassen grundsätzlich sowohl Vermeidungs- als auch Verminderungsmaßnahmen im Sinne der früheren Bestimmung des § 3c Satz 3 UVPG a.F. (vgl. Peters/Balla/Hesselbarth, UVPG,

1. Aufl. 2019, § 7 Rn. 23; Tepperwien, in: Schink/Reidt/Mitschang [Hrsg.], UVPG / UmwRG,
2. Aufl. 2023, § 7 UVPG Rn. 10; BT-Drs. 18/11499 vom
3. März 2017, S. 79). Wie die Klägerin zutreffend ausführt, sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) demgegenüber regelmäßig keine Vorkehrungen im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG. Sie schließen erhebliche

teilige Umweltauswirkungen nicht aus, sondern schaffen - wie sich schon aus ihrer Bezeichnung ergibt - lediglich einen Ausgleich oder Ersatz (vgl. BT-Drs. 18/11499 vom

1. März 2017, S. 79). Welche inhaltlichen Anforderungen § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG darüber hinaus an berücksichtigungsfähige Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen stellt und ob diese Anforderungen hier erfüllt sind, kann offen bleiben. Der Beklagte hat von der Regelung in Bezug auf das Änderungsvorhaben als solches entgegen dem Verständnis der Klägerin keinen Gebrauch gemacht hat. Randnummer 54 Der Beklagte hat in der Vorprüfung keine Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen berücksichtigt, die ursächlich auf der Anlagenänderung beruhen. Soweit solche Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen im Protokoll zur UVP-Vorprüfung erwähnt sind (Punkte 2.2, 3.3 und 3.4), handelt es sich ersichtlich um Maßnahmen, die bereits auf das Ausgangsvorhaben zurückgehen. Das wird besonders deutlich in Punkt 3.3, wo von den „ festgesetzten Vermeidungsmaßnahmen für Tiere“ die Rede ist. Damit bezieht sich der Beklagte auf die Maßnahmen V1 bis V5, die bereits im ursprünglichen Genehmigungsverfahren zum Ausgangsvorhaben auf der Grundlage des im Bescheid vom
2. Juli 2019 in Bezug genommenen genommen Landschaftspflegerischen Begleitplans vom
3. Mai 2018 als erforderlich erachtet wurden (vgl. insoweit z.B. auch S. 172 des UVP-Berichts zum Ausgangsvorhaben vom
4. Mai 2018), und nicht auf Maßnahmen, die durch die Änderung erforderlich werden. Daneben finden sich die Maßnahmen V1 bis V5 auch schon im Umweltbericht zum Bebauungsplan als Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen insbesondere für die Schutzgüter Menschen und Tiere (S. 150 f.). Von dort haben sie zumindest der Sache

über Ziffer III.3 der textlichen Festsetzungen zum Artenschutz zudem auch in den Bebauungsplan selbst Eingang gefunden. Weitere Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen, die gerade durch die Anlagenänderung veranlasst wären, hat der Beklagte nicht als notwendig angesehen. Das erscheint auch konsequent. Wie bei der Erörterung des Prüfungsgegenstandes ausgeführt, nimmt der Beklagte an, dass die Anlagenänderung mit keinen über das Ausgangsvorhaben hinausgehenden Auswirkungen auf Schutzgüter des UVP-Rechts einschließlich der Fauna verbunden ist (s.o.). Deutlich kommen diese Zusammenhänge auch in dem Gutachten des Planungsbüros zum Ausdruck, an das die Vorprüfung anknüpft. Dort heißt es (S. 9): Randnummer 55 „Mit der Umsetzung von Vermeidungsmaßnahmen, wie schon im Genehmigungsbescheid festgesetzt , können artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (erhebliche Auswirkungen) vermieden werden. Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich.“ Randnummer 56 Aus der anschließenden Übersicht über die Maßnahmen (S. 10) geht sodann nochmals klar hervor, dass es sich um die Maßnahmen V1 bis V5 aus dem ursprünglichen Genehmigungsverfahren und dem Bebauungsplanverfahren handelt. Randnummer 57 Demgemäß enthält auch die Änderungsgenehmigung vom

1. Mai 2021 keine Festsetzungen zu weitergehenden Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen (insbesondere zum Artenschutz). Die vorgesehenen Festsetzungen zu Fledermausabschaltungen stellen im Kern lediglich eine Wiederholung bzw. Neuregelung der schon im Bescheid vom
2. Juli 2019 vorgesehenen Maßnahme dar. In der Begründung des streitgegenständlichen Bescheides vom
3. Mai 2021 (dort S. 33) werden die Fledermausabschaltungen demgemäß ausdrücklich mit dem Kürzel „V1“ bezeichnet. Soweit der Genehmigungsbescheid vom
4. Mai 2021 in Ziffer IV.5.2 außerdem noch eine Baumanpflanzung vorsieht, handelt es sich dabei um die bloße Wiederholung einer „[g]rünordnerischen“ Festsetzung im Bebauungsplan „Windpark Treplin“ (textliche Festsetzung I.2.1; s. auch den Hinweis Nr. 19 im Bescheid vom
5. Mai 2021). Randnummer 58 Gleichermaßen hat der Beklagte in der Vorprüfung keine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen berücksichtigt, die auf die Anlagenänderung als solche zurückzuführen wären. Die in den Punkten 3.3 und 3.7 des Prüfprotokolls zur Vorprüfung genannten Kompensationsmaßnahmen betreffen die im Änderungsgenehmigungsverfahren bereits vorgefundenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus dem Bebauungsplanverfahren, also die Maßnahmen M1 bis M9, außerdem die wegen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbleibende Ersatzgeldzahlung. Dass es sich bei den Kompensationsmaßnahmen um die Maßnahmen M1 bis M9 handelt, geht zudem auch aus der gutachterlichen Einschätzung des Planungsbüros hervor, die auf Seite 10 eine Übersicht über die Kompensationsmaßnahmen enthält. Ebenso wie die Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen knüpfen auch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Ersatzgeldzahlung nicht an das Änderungsvorhaben an, sondern beruhen bereits auf dem Ausgangsvorhaben. Entsprechend finden sich Festsetzungen zu den Kompensationsmaßnahmen und der Ersatzgeldzahlung schon in dem Bescheid vom
6. Juli 2019, der die Maßnahmen M 1 bis M9 und die Ersatzgeldzahlung für die verbleibende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in seinem Begründungsteil auch nochmals gesondert auflistet (S. 22 f.). Einer „Berücksichtigung“ der Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG bedurfte es für die Beurteilung des Änderungsvorhabens nicht. Dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Änderungsgenehmigung vom
7. Mai 2021 nochmals Gegenstand einer eigenen Bestimmung sind (Ziffer IV.5.1), steht dem nicht entgegen. Dies ändert nichts daran, dass die Maßnahmen nicht durch die Typänderung veranlasst sind. Randnummer 59

teiligen oder anderen erheblichen

teiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann, erscheint im Ergebnis auch

vollziehbar. Zugunsten der Klägerin unterstellt der Senat dabei, dass die Beschränkung des (materiell-rechtlichen) Prüfungsumfangs im Änderungsgenehmigungsverfahren

§ 16bAbs. 7 Satz 3 (i.V.m. Abs. 8) BIm

SchG nicht auf die Reichweite der UVP-Vorprüfung durchschlägt. Randnummer 60 Durch die Änderung des Anlagentyps vergrößern sich die Dimensionen der Windenergieanlagen nur marginal: Die Nabenhöhe wird um 2 m von 164 m auf 166 m erhöht, die Gesamthöhe um rd. 2,5 m von 238,55 m auf 241 m (jeweils zzgl. gleich bleibender Fundamenterhöhung von 3 m); der Rotordurchmesser vergrößert sich um 0,9 m von 149,1 m auf 150 m. Für den Rotordurchlauf bedeutet die Typänderung eine Verringerung um 1,55 m (= [169 m - 75 m] - [167 m - 74,55 m]). Dass und warum dies abweichend von der Beurteilung durch den Beklagten mit weitergehenden, die Erheblichkeitsschwelle des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG erreichenden Auswirkungen auf Schutzgüter des UVP-Gesetzes (vgl. § 2 Abs. 1 UVPG) verbunden sein könnte, ist auf der Grundlage des vorhandenen Tatsachenmaterials bei Berücksichtigung der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte nicht ersichtlich (vgl. für eine Anlagenänderung in einen um 13,5 m von 236 m auf 249,5 m höheren Anlagentyp auch OVG Münster, Urteil vom 6. September 2024 - 22 D 106/23.AK - juris Rn. 41 f.). Randnummer 61 Das gilt insbesondere für Beeinträchtigungen der Flora und Fauna einschließlich der Avifauna (z.B. signifikante Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare kollisionsgefährdeter Brutvogelarten

§ 44Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNat

SchG). Die gegenteilige Annahme der Klägerin stellt im Wesentlichen nur eine Behauptung dar, die ohne Substantiierung geblieben ist. Konkrete Arten, die von den veränderten Dimensionen der Windenergieanlagen möglicherweise

teilig betroffen sein könnten, benennt die Klägerin nicht. Randnummer 62 Soweit die größere Höhe der Windenergieanlagen den Eingriff in das Landschaftsbild intensiviert, bewegt sich dies UVP-rechtlich unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle aus § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls die im Bebauungsplanverfahren ermittelte Ersatzgeldzahlung ohnehin bereits für Windenergieanlagen mit einer Höhe von bis zu 250 m berechnet wurde. Das ergibt sich aus dem Umweltbericht zum Bebauungsplan (S. 154 f.). Randnummer 63 Die mit der Anlagenänderung einhergehende zusätzliche Flächenversiegelung und die dadurch bewirkten weitergehenden Beeinträchtigungen insbesondere des Schutzguts Boden sind ebenfalls zu vernachlässigen. In der der UVP-Vorprüfung zugrunde liegenden gutachterlichen Einschätzung des Planungsbüros wird die zusätzlich versiegelte Fläche mit 540 m² beziffert, was dort ausdrücklich als „geringfügige Erhöhung“ angesehen wird (S. 7). Angesichts des Flächenbedarfs des Gesamtvorhabens bestehen gegen diese Einschätzung keine Bedenken. Im Prüfprotokoll zur Vorprüfung wird die Flächeninanspruchnahme mit insgesamt 12.281 m² angegeben (Punkt 1.3). Im Bescheid vom

1. Juli 2019 (dort S. 23) heißt es sogar, es würden „maximal 8.400 m² Ackerland und 8.000 m² Forst beansprucht werden“ (vgl. auch S. 174 f. des UVP-Berichts zum Ausgangsvorhaben vom
2. Mai 2018). Randnummer 64 Auch der Hinweis der Klägerin auf die größere Nennleistung des geänderten Anlagentyps (5,6 MW statt 4,5 MW) greift nicht durch. Insbesondere besteht entgegen dem Vorbringen der Klägerin kein Grund zu der Besorgnis, dass hiermit zusätzliche schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm verbunden sein könnten. Die Klägerin setzt sich nicht mit den im Änderungsgenehmigungsverfahren vorgelegten Schallimmissionsprognosen auseinander. Wie bereits gesehen, findet sich in der gutachterlichen Einschätzung des Planungsbüros zur UVP-Pflicht hierzu die Feststellung, dass sich gemäß den Immissionsprognosen die Situation sogar verbessere (s.o.). Zu dieser Feststellung passt, dass sich im Zuge der Typänderung sowohl der Schallleistungspegel L w gemäß Herstellerangabe als auch der maximal zulässige Emissionspegel L e,max verringern, nämlich von 106,1 dB(A) auf 104,9 dB(A) bzw. von 107,8 dB(A) auf 106,6 dB(A) (vgl. jeweils Ziffer II. der Bescheide vom
3. Juli 2019 und
4. Mai 2021). Randnummer 65

vollziehbar, wenn die Klägerin zuletzt nochmals geltend macht, die bei der avifaunistischen Bewertung von dem Beklagten herangezogenen Daten stammten „aus Kartierungen aus den Jahren 2013/2014“. Bereits in dem Eilbeschluss vom

1. Januar 2023 - OVG 3a S 1/23 - (juris Rn. 15) hat der 3a. Senat zutreffend darauf hingewiesen, dass in dem Änderungsgenehmigungsverfahren zusätzlich zu einem früheren Gutachten vom
2. Dezember 2015 ein weiteres, auf Daten von 2018 beruhendes avifaunistisches Gutachten vom Oktober 2018 vorlag, außerdem sind weitere neuere Untersuchungen zu einzelnen Vogelarten eingeflossen (z.B. zum Rotmilan). Wie der 3a. Senat weiter festgestellt hat, kommt hinzu, dass sich das maßgebliche Gebiet

der Einschätzung des Beklagten nicht erheblich geändert hat. Dem tritt die Klägerin nicht substantiiert entgegen. Randnummer 66

vollziehbar. Der Beklagte hat die von der Beigeladenen eingereichten und in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Antragsunterlagen - darunter die Schallimmissionsprognosen zu dem Änderungsvorhaben, die naturschutzfachlichen Untersuchungen und die gutachterliche Einschätzung zur UVP-Pflicht - gesichtet, ausgewertet und das Ergebnis dieser Auswertung in seinem Prüfprotokoll vom

1. Januar 2020 zusammengefasst. Dem Prüfprotokoll kann im Zusammenhang mit den Antragsunterlagen hinreichend deutlich entnommen werden, in Anbetracht welcher Umstände der Beklagte zu der Auffassung gelangt ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchzuführen. Insbesondere auch bei Berücksichtigung der Einschätzung des Planungsbüros stellt das auf ihr aufbauende Prüfprotokoll eine ausreichende Dokumentation der Prüfergebnisse sicher. Randnummer 67 1.4 Die Änderungsgenehmigung verletzt auch keine Rechte der Klägerin. Randnummer 68 a. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme vor, das hier aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO folgt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom
2. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 - juris Rn. 6). Mit dem Vorbringen, das Änderungsvorhaben der Beigeladenen erweise sich ihr gegenüber wegen der Abschattungswirkung und damit einhergehender Ertragsverluste als rücksichtslos, kann die Klägerin nicht durchdringen. Randnummer 69 aa.

aktueller Rechtslage geht die Rüge der Klägerin zwischenzeitlich ins Leere. Denn

dem neuen, seit dem 9. Juli 2024 geltenden § 16b Abs. 7 Satz 3 (i.V.m. Abs. 8) BImSchG ist das Bauplanungsrecht schon nicht (mehr) vom Prüfungsumfang des Änderungsgenehmigungsverfahrens umfasst. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Neuregelung sind bei den nur geringfügig veränderten Anlagenparametern erfüllt. Randnummer 70 bb. Abschattungen mit Ertragsverlusten lassen sich auch nicht ohne Weiteres anderweitig unter die

§ 16bAbs. 7 Satz 3 (i.V.m. Abs. 8) BIm

SchG hier allein noch zu prüfenden Genehmigungsvoraussetzungen fassen (Standsicherheit, schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche,

teilige Auswirkungen durch Turbulenzen). Insbesondere erhöhen Abschattungen nicht notwendigerweise die Turbulenzintensität, die zugleich die Standsicherheit benachbarter Anlagen beeinträchtigen kann. Abschattungen („Windklau“) und Turbulenzen sind voneinander zu unterscheidende Auswirkungen von Windenergieanlagen (vgl. Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 517 f. u. 518). Auch sonst gefährdet der bloße Entzug von Wind regelmäßig nicht die Standsicherheit anderer Anlagen. Die Klägerin selbst hat sich in dem Klageverfahren nicht näher dazu eingelassen, inwiefern die geltend gemachten Ertragsverluste mit Auswirkungen des Änderungsvorhabens zusammenhängen könnten, die

§ 16bAbs. 7 Satz 3 (i.V.m. Abs. 8) BIm

SchG noch zum Prüfprogramm des Änderungsgenehmigungsverfahrens gehören. Randnummer 71 cc. Unabhängig von dem zuvor Gesagten vermag der Senat in der Sache nicht zu erkennen, dass das Änderungsvorhaben der Beigeladenen für die Klägerin unzumutbare Ertragsverluste mit sich bringt. Randnummer 72 Zwar ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich die Errichtung einer Windenergieanlage wegen der durch sie hervorgerufenen Abschattungswirkung und damit verbundener Ertragsverluste gegenüber dem Betreiber einer Bestandsanlage als rücksichtslos darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom

1. März 2019 - BVerwG 4 B 39.18 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom
2. Oktober 2023 - 22 D 271/21.AK - juris Rn. 99). Es spricht jedoch einiges dafür, dass die Grenze der Zumutbarkeit regelmäßig erst dann erreicht ist, wenn der Betrieb der schon vorhandenen Anlage unwirtschaftlich und diese Anlage damit wertlos wird (so OVG Münster, Urteil vom
3. Oktober 2023 - 22 D 271/21.AK - juris Rn. 105; OVG Koblenz, Urteil vom
4. Juni 2018 - 8 A 11691/17 - juris Rn. 74; tendenziell auch BVerwG, Beschluss vom
5. März 2019 - BVerwG 4 B 39.18 - juris Rn. 10). Jedenfalls kann unterhalb dieser Schwelle ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch Abschattung allenfalls bei erheblichen Ertragseinbußen angenommen werden. An der Erheblichkeit fehlt es bei einer Ertragsminderung von deutlich weniger als 10 %, wie sie die Klägerin befürchtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom
6. März 2019 - BVerwG 4 B 39.18 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
7. Juni 2023 - OVG 3a A 56/23 - juris Rn. 34). Der Einwand der Klägerin, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass in der

barschaft keine weiteren Anlagen errichtet würden, überzeugt nicht. Ebenso wenig kann die Klägerin mit ihrem Vorbingen durchdringen, unter Berücksichtigung weiterer geplanter Anlagen anderer Betreiber ergäben sich Produktionsverluste von (knapp) über 10 %. Die Beigeladene muss sich etwaige weitere Produktionsverluste durch später genehmigte Anlagen anderer Betreiber nicht zurechnen lassen. Randnummer 73 Angesichts des auf die bloße Anlagenänderung beschränkten Prüfungsgegenstandes des Änderungsgenehmigungsverfahrens spricht im Übrigen viel für die Auffassung der Beigeladenen, dass sich die Klägerin diejenigen Ertragsverluste „anrechnen“ lassen muss, die bereits durch das Ausgangsvorhaben gemäß dem bestandskräftigen Genehmigungsbescheid vom

1. Juli 2019 eintreten. Das bedarf indes keiner Vertiefung mehr. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob sich die Windenergieanlagen der Klägerin in der von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO geschützten „Umgebung“ des Windenergievorhabens der Beigeladenen befinden. Randnummer 74 b. Ihr Vorbringen aus dem Eilverfahren, wonach die Standsicherheit ihrer eigenen Windenergieanlagen durch eine Erhöhung der Turbulenzintensität beeinträchtigt werde, hat die Klägerin in dem Klageverfahren nicht wieder aufgegriffen und weiter substantiiert. Anhaltspunkte dafür, dass sich die gerichtliche Einschätzung hierzu aus dem Beschluss vom
2. Januar 2024 - OVG 3a S 1/23 - (juris Rn. 10) als fehlerhaft darstellen könnte, bestehen für den Senat nicht. Randnummer 75
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt hat und damit auch ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Randnummer 76 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht

§ 167Vw

GO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO (Vollstreckung durch Beigeladene) bzw. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO (Vollstreckung durch Beklagten). Randnummer 77 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001595698