Kranken- und Pflegeversicherung - Flugbegleiterin - Firmenrente - nach Vollendung des 45. Lebensjahres wegen dauernder Flugdienstuntauglichkeit - nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom Vo

§ 2Tarifvertrag Übergangsversorgung Flugbegleiter“ zu leisten sind.

Die Beklagten tragen drei Viertel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Im Streit steht die Erstattung der auf die „

§ 2

Tarifvertrag Übergangsversorgung Flugbegleiter“ (Firmenrente) geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die zukünftige Beitragserhebung auf die Firmenrente. Randnummer 2 Die 1965 geborene Klägerin ist bei der Beklagten zu 1) kranken- und bei der Beklagten zu 2) pflegeversichert. Sie war bis zum

1. September 2015 bei der D AG (DL) als Flugbegleiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete zum
2. Oktober 2015 wegen festgestellter dauernder Flugdienstuntauglichkeit der Klägerin. Randnummer 3 In der Zeit vom
3. Oktober 2015 bis zum
4. März 2016 und in der Zeit vom
5. April 2016 bis zum
6. November 2016 war die Klägerin wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld und anschließend (ab dem
7. November 2016) wegen des Bezuges von Übergangsgeld der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) bei den Beklagten pflichtversichert. Seit dem
8. April 2019 ergibt sich die Versicherungspflicht aufgrund der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses. Randnummer 4 Am
9. Juli 2003 wurde zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation beziehungsweise der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft der Tarifvertrag Übergangsversorgung Flugbegleiter (TV LH ÜV) vereinbart. Dort heißt es unter § 2 (Firmenrente): Randnummer 5 „

§ 2TV LH ÜV geleistet werde.

Die Übergangsversorgung besteht aus drei Bestandteilen: der ÜV-Firmenrente, die aus Rückstellungen der Gesellschaft finanziert wird, der ÜV-Versichertenrenten (Kapitallebensversicherung), deren Prämien von den Mitarbeitern erbracht werden und der Rente aus der Versorgungskasse, die aus einer betrieblichen Unterstützungskasse iSd Betriebsrentenrechts resultiert. Randnummer 12 Die Zahlstelle der DL führte aus dem Leistungsbezug Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an die Beklagte zu 1) ab. Randnummer 13 Am

1. August 2016 meldete sich die Klägerin telefonisch bei der Beklagten und verwies auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom
2. Juli 2015 (B 12 KR 4/14 R), wonach die Bezieher von Überbrückungsgeld beim Arbeitslosengeldbezug keine Beiträge entrichten müssten. Mit Schreiben vom
3. August 2016 bat die Klägerin um Überprüfung und Erstattung der von ihr seit Oktober 2015 gezahlten Beiträge. Randnummer 14 Mit Bescheid vom
4. Februar 2017 lehnte die Beklagte zu 1) – nach weiterer Korrespondenz mit der Klägerin – eine Erstattung von Beiträgen ab. Sie schließe sich der Einschätzung der Zahlstelle der DL, die vertrete, dass die Leistung nicht beitragsfrei sei, an. Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom
5. Februar 2017 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom
6. Juli 2017 teilte die Beklagte der Klägerin die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung, welche in der Zeit ab dem
7. Oktober 2015 auf die Leistungen der DL zu zahlen seien, mit. Randnummer 15 Mit Bescheid vom
8. Januar 2018 änderte die Beklagte den Bescheid vom
9. Februar 2017 insoweit ab, als dass eine Erstattung der geleisteten Beiträge für den Zeitraum vom
10. Oktober 2015 bis
11. Februar 2017 erfolge. Die mündliche Aussage im Telefonat vom
12. September 2016, dass die Leistung der DL keinen Versorgungsbezug darstelle und somit beitragsfrei sei, stelle einen rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt dar, weil es sich tatsächlich um einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug handele. Der Bescheid vom
13. Februar 2017 werde insoweit zurückgenommen. Mit Schreiben vom
14. März 2018 teilte die Beklagte zu 1) der Klägerin unter Berücksichtigung der Zahlungen der DL die Höhe der auf die Firmenrente entfallenden Beiträge ab dem
15. Januar 2018 mit. Randnummer 16 Mit Widerspruchsbescheid vom
16. April 2018 wurde der Widerspruch der Klägerin im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. Randnummer 17 Mit ihrer Klage vom
17. April 2018 hat die Klägerin vorgetragen: Zu Unrecht gingen die Beklagten davon aus, dass es sich bei der Leistung der Firmenrente um eine der Rente vergleichbare Einnahme, welche wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gewährt werde, handele. Eine Fluguntauglichkeit sei nicht mit einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit im gesetzlichen Sinne gleichzusetzen. Randnummer 18 Das Sozialgericht (SG) Berlin hat den Bescheid vom
18. Februar 2017 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom
19. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20. April 2018 mit Urteil vom
21. Juni 2020 abgeändert und die Beklagten verurteilt, der Klägerin auch die in der Zeit ab dem
22. März 2017 von ihr auf die von der DL gewährte „

§ 2

Tarifvertrag Übergangsversorgung“ geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Zur Begründung hat es ausgeführt: Sachgerecht verstanden begehre die Klägerin die Erstattung der ab dem

1. März 2017 geleisteten Beitragszahlungen. Die Klägerin habe am
2. August 2016 sinngemäß die Überprüfung der Beitragszahlung nach § 44 Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) beantragt. Diesen Antrag habe die Beklagte zu Unrecht abgelehnt. Die Beiträge auf die Firmenrente seien zu Unrecht von der Klägerin eingefordert worden und nunmehr nach § 26 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) an die Klägerin zu erstatten. Eine von der DL wegen Fluguntauglichkeit vorzeitig gewährte Firmenrente sei kein Versorgungsbezug wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – (SGB V) (Bezugnahme auf Landessozialgericht <LSG> Berlin-Brandenburg, Urteil vom
3. November 2019 – L 1 KR 16/18 –, juris ; aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
4. Oktober 2019 – L 11 KR 857/19 –, juris, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
5. März 2019 - L 9 KR 13/19 B ER –, juris). Randnummer 19 Die Beklagten führen im Berufungsverfahren aus: Auch nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts <BSG> (Urteile vom
6. Februar 2022 – B 12 KR 39/19 R –, und B 12 KR 40/19 R –, juris) sei an der Berufung festzuhalten, weil der Umstand, ob sich der Charakter der Übergangsversorgung mit Abschluss des
7. Lebensjahres ändere, bislang höchstrichterlich nicht geklärt sei. Randnummer 20 Die Beklagten beantragen nach ihrem Vorbringen, Randnummer 21 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
8. Juni 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 22 Die Klägerin beantragt, Randnummer 23 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 24 Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten, auf die wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird, haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden. Randnummer 25 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (vgl. §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Entscheidungsgründe Randnummer 26 Die zulässige Berufung der Beklagten ist im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen war sie zurückzuweisen, weil der Klägerin ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der ab
9. März 2020 abgeführten Beiträge auf die Firmenrente zusteht. Randnummer 27 Die statthafte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG) der Klägerin, mit der sie sich gegen den Bescheid vom
10. Februar 2017 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom
11. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12. April 2018 wendet und die Erstattung der Beiträge begehrt, die auf die Firmenrente erhoben und abgeführt wurden, ist hinsichtlich des Zeitraumes vom
13. März 2017 bis zum
14. Februar 2020 zwar zulässig, jedoch unbegründet. Insoweit ist die Klage abzuweisen. Randnummer 28 Für den Zeitraum bis zum
15. Februar 2020 ist der Bescheid der Beklagten vom
16. Februar 2017 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom
17. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. April 2018 rechtmäßig. Der Klägerin steht für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Erstattung der von der DL auf die Firmenrente geleisteten Beiträge zu. Dabei geht der Senat nicht davon aus, dass die Klägerin am
19. August 2016 sinngemäß einen Antrag nach § 44 SGB X stellte. Denn die Beklagten hatten hinsichtlich der Beiträge auf die Firmenrente keine Bescheide erlassen. Vielmehr führte die DL die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von sich aus ab. Randnummer 29 Nach § 26 Abs. 2 SGB V sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten. Randnummer 30 Die Beiträge, die die DL in der Zeit vom
20. März 2017 bis zum
21. Februar 2020 auf die Firmenrente an die Beklagten abgeführt hat, wurden nicht zu Unrecht entrichtet. Rechtsgrundlage der Beitragserhebung auf die Firmenrente sind hinsichtlich der Beiträge zur GKV während des Bezuges von Arbeitslosengeld bis zum
22. November 2016 §§ 232a Abs. 3, 226 iVm § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, während des Bezuges von Übergangsgeld aufgrund der Teilhabeleistung zum Arbeitsleben bis zum
23. März 2019 §§ 235 Abs. 4, 226 SGB V iVm § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V und seit der Aufnahme der Beschäftigung zum
24. April 2019 § 226 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gelten als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge), soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat. Die Beitragspflicht hinsichtlich der sozialen Pflegeversicherung folgt für den gesamten Zeitraum aus § 57 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI). Randnummer 31 In den Urteilen vom
25. Februar 2022 (B 12 KR 39/19 R – und B 12 KR 40/19 R –, juris) hat das BSG entschieden, dass es sich bei der wegen Flugdienstuntauglichkeit gewährten Firmenrente der DL um Versorgungsbezüge iSd § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V handelt, die der Beitragspflicht unterliegen. Danach stellen diese Versorgungsleistungen mit der Rente vergleichbare Einnahmen dar, die „wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit“ iSd § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V erzielt werden. Darauf, dass die Voraussetzungen der Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) erfüllt sind, kommt es nicht an. Ebenso wenig steht der Qualifizierung der wegen Flugdienstuntauglichkeit gewährten Leistungen als Versorgungsbezüge entgegen, dass diese bis zur Vollendung des
26. Lebensjahrs befristet sind (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom
27. Februar 2022 – B 12 KR 39/19 – , juris Rn. 9 ff.). Der Senat schließt sich dieser Bewertung in Bezug auf die bis zum
28. Februar 2020 gewährte Firmenrente nach § 2 TV LH ÜV nach eigener Prüfung an. Randnummer 32 Für den Zeitraum ab dem
29. März 2020 ist die zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage indes begründet. Der Bescheid vom
30. Februar 2017 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom
31. Januar 2018 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
32. April 2018 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Soweit die Klägerin erstinstanzlich beantragt hatte, die Beklagten zu verurteilen, „künftig“ keine Beiträge aus der Firmenrente mehr zu erheben, ist ihr diesbezügliches Begehren als Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auszulegen. Ihr geht es bei verständiger Würdigung (vgl. § 103 SGG) ersichtlich um eine Feststellung dahingehend, dass zukünftig keine Beiträge mehr aus der Firmenrente abgeführt werden. Die Feststellungsklage ist auch zulässig. Die Beklagte zu 1) hat in der Vergangenheit keine Beitragsbescheide hinsichtlich der Firmenrente erlassen. Vielmehr hat die Zahlstelle der DL diese von sich aus berechnet und abgeführt. Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin nicht darauf verwiesen werden, den Erlass der Beitragsbescheide abzuwarten, um dann deren Aufhebung und die Erstattung der Beiträge zu beantragen. Anders als in dem Fall, der der Entscheidung des
33. Senats zugrunde lag ( LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
34. Juli 2023 – L 9 KR 60/22 WA –, juris Rn. 45 ), ist die Klägerin hier auf eine (zukunftsbezogene) Feststellung angewiesen. Randnummer 33 Ab dem
35. März 2020 steht der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der bereits abgeführten Beiträge auf die Firmenrente nach § 26 Abs. 2 SGB IV zu. Zudem ist festzustellen, dass auch zukünftig keine Beiträge mehr auf die Firmenrente mehr zu entrichten sind. Randnummer 34 Die Klägerin vollendete im Februar 2020 das
36. Lebensjahr. Ab dem
37. März 2020 ändert sich nach Auffassung des Senats der Charakter der Leistung, unabhängig davon, dass nach dem TV LH ÜV keine andere Bezeichnung erfolgt. Bei der ab dem
38. März 2020 gewährten Firmenrente nach § 2 TV LH ÜV handelt es sich nicht mehr um eine beitragspflichtige rentengleiche Einnahme, die „wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit“ iSd § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V erzielt wurde. Dies hatte der
39. Senat des LSG Berlin Brandenburg (Urteil vom
40. Juli 2023 – L 9 KR 60/22 WA –, juris Rn. 46 ff. – die anhängige Revision - B 12 KR 8/23 R - hat sich durch Rücknahme erledigt) bereits so entschieden. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der ausführlich und nachvollziehbar begründeten Auffassung des
41. Senats an (aaO Rn. 56 ff.): Randnummer 35 „Nach § 2 Abs. 1 TV LH ÜV haben Flugbegleiter einen Anspruch auf Zahlung der Übergangsversorgung, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersrente mit dem
42. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem TV LH-Betriebsrente haben. Die Zahlung beginnt gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 TV LH ÜV in dem Monat nach dem altersbedingten Ausscheiden aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis und endet im Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente, spätestens mit dem vollendeten
43. Lebensjahr. Nach § 2 Abs. 4 TV LH ÜV entsteht der Anspruch bereits vorzeitig, wenn der Flugbegleiter nach dem vollendeten
44. Lebensjahr dauernd flugdienstuntauglich geworden ist; die Zahlung beginnt dann am Ersten des Monats nach Beendigung des fliegerischen Arbeitsverhältnisses. Randnummer 36 Daraus folgt, dass die Firmenrente nach § 2 TV LH ÜV ab dem Monat nach Vollendung des
45. Lebensjahres unabhängig davon gewährt wird, ob eine Flugdienstuntauglichkeit vorliegt. Sie wird daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr „wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit“ erzielt (vgl. SG Würzburg, Urteil vom
46. September 2022, S 11 KR 598/19, zitiert nach juris, Rn. 32). Randnummer 37 Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Kläger bereits vor Vollendung des
47. Lebensjahres aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, die Voraussetzungen für Leistungen nach § 2 Abs. 1 TV LH ÜV („mit dem
48. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden“) daher nicht vorlagen und er die Firmenrente nach § 2 TV LH ÜV ab dem Monat nach Vollendung des
49. Lebensjahres nur deshalb (weiter) beanspruchen konnte, weil er zuvor einen Anspruch auf die vorzeitige Firmenrente wegen Flugdienstuntauglichkeit nach § 2 Abs. 4 TV LH ÜV erworben hatte. Dieser Zusammenhang ist nicht ausreichend, um das Merkmal „wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit“ auch über den Monat der Vollendung des
50. Lebensjahres hinaus bejahen zu können. Randnummer 38 Für die Beurteilung, ob Einnahmen „wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit“ erzielt werden, ist ein zweckorientiertes Verständnis maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom
51. Februar 2022, B 12 KR 39/19 R, zitiert nach juris, Rn. 13). Die Vergleichbarkeit mit gesetzlichen Renten hängt davon ab, ob die Einnahmen durch Leistungseinschränkungen bedingte Einnahmeausfälle ausgleichen sollen (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 14). Ausgehend davon sind die Leistungen nach § 2 Abs. 4 TV LH ÜV wegen Flugdienstuntauglichkeit beitragspflichtig, weil die L damit einen wirtschaftlichen Ausgleich wegen spezieller, mit dem Flugdienst verbundener beruflicher Anforderungen gewährt, die wegen einer körperlicher Beeinträchtigung nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 15). Diesen Zweck hat die ab dem Monat nach Vollendung des
52. Lebensjahres gewährte Leistung nicht mehr. Sie wird ab diesem Zeitpunkt auch solchen Flugbegleitern gewährt, die nicht unter körperlichen Beeinträchtigungen leiden. Ihr Zweck besteht dann nicht mehr darin, körperliche Beeinträchtigungen zu kompensieren, die eine Flugdienstuntauglichkeit begründen. Randnummer 39 Für diese Betrachtungsweise, die am Leistungszweck orientiert zwischen der Phase der vorgezogenen Firmenrente und der Phase des Rentenbezugs ab dem Monat nach Vollendung des
53. Lebensjahres unterscheidet, sprechen auch die Ausführungen des Bundessozialgerichts unter den Randnummern 26 (B 12 KR 39/19 R) und 28 (B 12 KR 40/19 R) der Urteile vom
54. Februar 2022 (jeweils zitiert nach juris). Zwar war die Frage, wie eine ursprünglich wegen Flugdienstuntauglichkeit gewährte Leistung nach § 2 Abs. 4 TV LH ÜV zu beurteilen ist, wenn diese über den Monat der Vollendung des
55. Lebensjahres hinaus bezogen wird, nicht Gegenstand dieser Urteile. Das Bundessozialgericht hat jedoch – unter Bezugnahme auf sein Urteil vom
56. Juli 2017, B 12 KR 12/15 R, zitiert nach juris – darauf hingewiesen, dass sich der Charakter einer Leistung (nach § 2 Abs. 4 TV LH ÜV) ändern kann, wenn sich ab einem bestimmten Zeitpunkt deren Zweck ändert. Der für die Charakterisierung einer Leistung als Versorgungsbezug „wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit“ i.S.v. § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V entscheidende Leistungszweck könne bei verschiedenen und auf unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen beruhenden Leistungen durchaus auch dann unterschiedlich zu bewerten sein, wenn beide Leistungen einheitlich bezeichnet würden, in Bezug auf eine Leistung von einem vorzeitig entstehenden Anspruch die Rede sei und etwa hinsichtlich der Höhe oder sonstiger Bestimmungen für beide Leistungen die gleichen Regelungen gelten würden (vgl. BSG, Urteil vom
57. Februar 2022, B 12 KR 39/19 R, zitiert nach juris, Rn. 26). Dem ist zu entnehmen, dass der Leistungszweck der Firmenrente im jeweiligen Zeitabschnitt maßgeblich ist. Für diese nach Zeitabschnitten differenzierende Betrachtungsweise spricht auch das Wort „soweit“ in § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V (vgl. Peters, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V,
58. Aufl., § 229 SGB V, Stand:
59. Januar 2023, Rn. 52).“ Randnummer 40 Bei der ab dem
60. März 2020 gewährten Firmenrente nach § 2 TV LH ÜV handelt es sich auch nicht um eine rentengleiche Einnahme, die „zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung“ iSd § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V erzielt wurde. Die Firmenrente nach § 2 TV LH ÜV hatte in diesem Zeitraum keinen Versorgungs-, sondern lediglich einen Überbrückungszweck und war daher beitragsfrei. Auch insoweit folgt der Senat nach eigener Prüfung den Ausführungen des
61. Senats (aaO, Rn. 62 ff.): Randnummer 41 „Leistungen sind – was hier allein in Betracht kommt – dann der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers im Alter bezwecken, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen sollen. Durch diese Zwecksetzung unterscheidet sich die betriebliche Altersversorgung von sonstigen Zuwendungen des Arbeitgebers, insbesondere von solchen zur Überbrückung erwarteter Arbeitslosigkeit oder Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes (vgl. BSG, Urteil vom
62. Juli 2015, B 12 KR 4/14 R, zitiert nach juris, Rn. 20). Randnummer 42 Bei der Abgrenzung solcher „Überbrückungsgelder“, „Überbrückungshilfen“ und „Übergangsleistungen“, die nicht der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind, von Leistungen des Arbeitgebers, die der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen sind, hat sich das Bundessozialgericht an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts orientiert und misst ausgehend davon dem objektiven Inhalt der Leistung und vor allem dem vereinbarten Leistungsbeginn große Bedeutung bei. Es verneint die Eigenschaft als Versorgungsbezug dann, wenn bei der Zusage von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Leistungsbeginn auf ein Lebensalter abgestellt wird, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestands gelten kann. Als Lebensalter, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestands gelten kann, hat das Bundessozialgericht ein Alter von 55 angesehen, weil dieses weit von dem Zeitpunkt des Eintritts in den gesetzlichen Ruhestand entfernt sei. Allerdings lasse sich kein fester Zeitpunkt ermitteln, von dem an eine betriebliche Altersversorgung überhaupt nur in Betracht komme, weil die Wahl einer niedrigeren Altersgrenze wegen besonderer Beanspruchungen der Berufsgruppe auf sachlichen Gründen beruhen könne (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom
63. Juli 2017, B 12 KR 12/15 R, zitiert nach juris, Rn. 13 f.; BSG, Urteil vom
64. Juli 2015, B 12 KR 4/14 R, zitiert nach juris, Rn. 21 f.). Randnummer 43 Dies zugrunde gelegt, hat die streitige Firmenrente nach § 2 TV LH ÜV ab dem Monat nach Vollendung des
65. Lebensjahres (ab ) lediglich einen Überbrückungszweck (vgl. SG Würzburg, Urteil vom
66. September 2022, S 11 KR 598/19, zitiert nach juris, Rn. 31 f.; zustimmend Ulmer, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, Stand
67. März 2023, § 229 SGB V, Rn. 10; für die nicht vorgezogen gewährte Übergangsversorgung nach § 2 Abs. 1 TV ÜV vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
68. Oktober 2019, L 11 KR 857/19, zitiert nach juris, Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
69. November 2019, L 1 KR 16/18 , zitiert nach juris, Rn. 18 ). Sie wird ab einem Alter – 55 Jahre – gewährt, das nach der Verkehrsanschauung noch weit von dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand entfernt liegt. Randnummer 44 Die Firmenrente nach § 2 TV LH ÜV ist auch nicht deshalb zur Alterssicherung bestimmt, weil die Wahl einer niedrigeren Altersgrenze wegen besonderer Beanspruchungen der Berufsgruppe der Flugbegleiter auf sachlichen Gründen beruht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom TV LH ÜV Begünstigten wegen ihrer besonderen persönlichen und beruflichen Situation nach Vollendung des
70. Lebensjahres keine Anstellung mehr finden können (vgl. zu diesem Kriterium BSG, Urteil vom
71. Juli 2015, B 12 KR 4/14 R, zitiert nach juris, Rn. 23) und daher eine Vorverlegung der Altersgrenze geboten ist. Dagegen spricht auch, dass unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 TV LH ÜV eine Weiterbeschäftigung des Flugbegleiters am Boden möglich ist und dass nach § 3 Abs. 2 TV LH ÜV anderweitige Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis auf die Firmenrente angerechnet werden.“ Randnummer 45 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die Klägerin die Firmenrente insgesamt 11 Jahr bezieht (bis zur Vollendung des
72. Lebensjahres). Für drei Jahre (von März 2017 bis Februar 2020) ist die Firmenrente beitragspflichtig, so dass für diesen Zeitraum kein Erstattungsanspruch besteht. Hinsichtlich der verbleibenden Zeit von acht Jahren steht der Klägerin der Erstattungsanspruch zu bzw. weitere Beiträge werden nicht entrichtet. Dies macht in etwa drei Viertel des Gesamtzeitraumes aus. Randnummer 46 Die Revision wird nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. Angesichts der zurückgenommenen Revision gegen das Urteil des
73. Senats des LSG Berlin-Brandenburg vom
74. Juli 2023 (aaO) ist bisher höchstrichterlich nicht abschließend geklärt, ob betriebliche Renten, die vorgezogen wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gewährt werden und deshalb gemäß § 229 SGB V der Beitragspflicht unterliegen (vgl. BSG, Urteile vom
75. Februar 2022 – B 12 KR 39/19 und B 12 KR 40/19 –, juris), beitragsfrei werden, wenn diese Renten ab dem Monat nach Vollendung des
76. Lebensjahres auch unabhängig vom Vorliegen einer (konkreten) Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gewährt werden. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001597847