VG Berlin 38. Kammer 38 K 98/23 V Urteil Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem E

Tenor Das Verfahren der Klägerin zu 1.) und des Klägers zu 2.) werden einstellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die diese selber trägt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann bzw. Vater, das ihnen versagt wurde, weil die Ehe der Klägerin zu 1.) mit diesem aufgrund ihrer Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam sei. Randnummer 2 Die am

1. August 1999 geborene Klägerin zu 1.) ist syrischer Staatsangehörigkeit. Am
2. Januar 2013 heirate sie einen am
3. Januar 1990 geborenen syrischen Staatsangehörigen. Am
4. Oktober 2014 wurde die Tochter der Eheleute geboren, die Klägerin zu 3.). Anfang Oktober 2015 verließ der Ehemann der Klägerin zu 1.) die syrische Heimat und reiste Ende Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am
5. Dezember 2015 wurde der Sohn der Eheleute, der Kläger zu 2.), geboren. Dem Ehemann der Klägerin zu 1.) wurde auf seinen Asylantrag hin mit Bescheid vom
6. September 2016 subsidiärer Schutz zuerkannt, er erhielt in der Folge Aufenthaltserlaubnisse als subsidiär Schutzberechtigter. Randnummer 3 Am
7. August 2019 beantragten die Kläger die Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem Ehemann bzw. Vater (Stammberechtigter). Nach Beteiligung der Ausländerbehörde am Wohnort des Stammberechtigten lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut die Erteilung der beantragten Visa mit Bescheiden vom
8. Februar 2020 ab. Die vor der Vollendung des
9. Lebensjahres der Klägerin zu 1.) geschlossene Ehe falle unter das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen und sei daher unwirksam. Damit sei der Stammberechtigte auch nicht der rechtliche Vater der Klägerin zu 3.) und des Klägers zu 2.). Randnummer 4 Mit ihrer Klage vom
10. März 2020 verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Zur Begründung der Klage führte der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger zunächst aus, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bestünden. Randnummer 5 Mit Beschluss vom
11. Juli 2020 wurde das Verfahren im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend gestellt und nach deren Veröffentlichung wieder aufgenommen (BVerfG, Beschluss vom
12. Februar 2023 – 1 BvL 7/18 –, juris). Zur weiteren Begründung weist der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger darauf an, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Heilungsmöglichkeiten angeregt habe, die in dem vorliegenden Fall zur Anwendung kämen, da lediglich ein altersbedingter Ausschluss von wenigen Tagen (von der Ausnahmeregelung) vorliege, die Ehe Fortbestand habe und die Klägerin zu 1.) nunmehr bereits die Volljährigkeit überschritten habe. Randnummer 6 Zwischenzeitlich sind die Klägerin zu 1.) und der Kläger zu 2.) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und haben nach Angaben ihres Verfahrensbevollmächtigten Asyl beantragt. Das Verfahren wurde insoweit mit Schriftsätzen vom
13. Juni 2023 und
14. Juli 2023 für erledigt erklärt. Die Klägerin zu 3.) halte sich derzeit bei einer Tante väterlicherseits im Libanon auf. Ihr Reisepass laufe Ende August / Anfang September ab. Randnummer 7 Die Kläger beantragen schriftsätzlich, Randnummer 8 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut vom
15. Februar 2020 zu verpflichten, der Klägerin zu 3.) ein Visum zum Familiennachzug zu erteilen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Zur Begründung führt die Beklagte aus, dass der Visumserteilung das geltende Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen entgegenstehe. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelte die Regelung derzeit fort. Randnummer 12 Die Ausländerbehörde der Beigeladenen hat sich den Ausführungen der Beklagten angeschlossen. Randnummer 13 Die Kammer hat mit Beschluss vom
16. Juli 2023 den Rechtstreit der Berichterstatterin zur Entscheidung als Einzelrichterin übertragen. Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom
17. Mai,
18. Juni und
19. August 2023 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Beigeladenen sowie die Ausländer- und Asylakte des Stammberechtigten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Zur Entscheidung über die Klage ist aufgrund des Beschlusses der Kammer die Einzelrichterin berufen (§ 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben und hinreichend Gelegenheit zur Erörterung der vorrangigen Rechtsfragen bestand (§ 101 Abs. 2 VwGO). Randnummer 16 I. Nachdem die Klägerin zu 1.), der Kläger zu 2.) und die Beklagte mit Schriftsätzen vom
20. Juni 2023 (Kläger, siehe auch Schriftsatz vom
21. August 2023) und
22. Juli 2023 (Beklagte) das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war insoweit über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Dem entspricht es, die Kosten insoweit der Klägerin zu 1.) und dem Kläger zu 2.) aufzuerlegen. Ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der keinen Antrag gestellt hat und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). Randnummer 17 Maßgeblich für die Entscheidung, die Kosten ihrer Klage der Klägerin zu 1.) und dem Kläger zu 2.) aufzuerlegen, ist, dass ihre Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums unbegründet gewesen ist und sie sich durch die Einreise ohne das erforderliche Visum einer weiteren rechtlichen Prüfung entzogen haben. Zur Begründung wird auf die nachfolgenden Ausführungen zur Unbegründheit der zulässigen Klage der Klägerin zu 3.) verwiesen. Randnummer 18 II. Der Zulässigkeit der Klage der Klägerin zu 3.) steht nicht die Ausgestaltung der Rechtsgrundlage für die Erteilung des Visums entgegen. Vielmehr ist die Klägerin zu 3.) klagebefugt, da sie geltend machen kann, durch die Ablehnung des begehrten Visums in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Bei § 36a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als möglicher Anspruchsgrundlage handelt es sich nämlich nicht lediglich um eine Befugnisnorm, die keine subjektiven Rechte gewährt und damit eine Klagebefugnis auch nicht begründen könnte, sondern um eine sog. Ermessensnorm (BVerwG, Urteil vom
23. Dezember 2020 – BVerwG 1 C 30.19 –, NVwZ 2021, 1370 [1377] Rn. 41; aus der Rechtsprechung der Kammer ausführlich und m.w.N. VG Berlin, Urteile vom
24. März 2020 – VG 38 K 2.19 V –, juris Rn. 18ff., und – VG 38 K 71.19 V –, juris Rn. 20ff.). Randnummer 19 Die auch ansonsten zulässige Klage ist indes unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut vom
25. Februar 2020 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin zu 3.) nicht in ihren Rechten, weil diese weder einen Anspruch auf die versagte Erteilung des begehrten Visums noch auf Neubescheidung ihres Visumsantrags hat (§ 113 Abs. 5 VwGO). Randnummer 20
26. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des Visums bzw. Neubescheidung ihres Visumsantrags auf Nachzug zu dem Stammberechtigten. Randnummer 21 a) Ein Anspruch auf Erteilung des Visums bzw. Neubescheidung des Visumsantrags der Klägerin zu 3.) auf Nachzug zu dem Stammberechtigten folgt nicht aus (§ 6 Abs. 3 i.V.m.) § 36a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AufenthG, der vorliegend angesichts der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Stammberechtigten nach dem
27. März 2016 (siehe § 104 Abs. 13 AufenthG) zur Anwendung kommt. Randnummer 22 Nach § 36a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AufenthG kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der – wie der Stammberechtigte – als subsidiär Schutzberechtigter eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG besitzt, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Vorliegend ist bereits die tatbestandliche Voraussetzung der rechtlichen Vaterschaft nicht erfüllt. Randnummer 23 Maßgeblich für die Frage der rechtlichen Vaterschaft sind vorliegend die Regelungen der Art. 19 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Das nach Art. 3 Nr. 2 EGBGB vorrangig zu Art. 19 EGBGB zu prüfende Personalstatut der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention) kommt vorliegend nicht zur Anwendung. Weder der Klägerin zu 3.) selbst noch dem Stammberechtigten wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Der Umstand, dass dem Stammberechtigten subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, führt nicht zur (analogen) Anwendung des Personalstatuts der Genfer Flüchtlingskonvention (VG Berlin, Urteil vom
28. April 2021 – VG 38 K 84.19 V –, juris Rn. 23; Andrae, in: Andrae, Internationales Familienrecht,
29. Aufl. 2019, § 1 Rn. 24, 25; Heitmann, Flucht und Migration im Internationalen Familienrecht, 2020, S. 94-105; Rohmann, in: Hruschka, GFK, 2022, Art. 12 Rn. 39; siehe auch v. Hein, in: MüKo-BGB,
30. Aufl. 2020, Anhang II Art. 5 EGBGB Rn. 31-36; a.A. Mankowski, IPrax 2017, 40 [44f.]). Eine Inzidentprüfung, ob die Flüchtlingseigenschaft hätte zuerkannt werden müssen, ist den Gerichten verwehrt, da die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 6 S. 1 Asylgesetz Bindungswirkung entfaltet, die sowohl positiv als auch negativ wirkt (dazu BVerwG, Urteil vom
31. Februar 2022 – BVerwG 1 C 6/21 –, juris Rn. 34 m.w.N.; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR,
32. Aufl. 2020, § 6 AsylG Rn. 6) und angesichts des eindeutigen Wortlauts nicht auf asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten beschränkt ist (Preisner, in: Kluth/Heusch, BeckOK-AusländerR,
33. Edition, Stand: 01.04.2023, § 6 AsylG Rn. 12), sondern insbesondere auch für Ansprüche gilt, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben (Preisner, ebd., § 6 AsylG Rn. 13). Randnummer 24 Nach Art. 19 EGBGB unterliegt die Abstammung des Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem Recht des Staates seiner Eltern oder dem Staat, dessen Recht die allgemeinen Wirkungen der Ehe bei der Geburt unterliegen. Die genannten Anknüpfungspunkte sind gleichrangig, zur Anwendung kommt die für das Kind günstigste Norm im Sinne der Elternschaft (Kemper, in: Schulze, BGB,
34. Aufl. 2021, Art. 19 EGBGB Rn. 6 m.w.N.; Wall, StAz 2018, 194 [195]). Vorliegend führen alle Anknüpfungspunkte zur Anwendung des syrischen Rechts. Danach hat das in gültiger Ehe geborene Kind den Ehemann seiner Mutter zum Vater (Ar. 129 Abs. 1 des syrischen Personalstatuts – PSG –). Für die Beantwortung der entscheidenden Vorfrage der Gültigkeit der Ehe ist eine selbstständige Anknüpfung vorzunehmen (BGH, Beschluss vom
35. Januar 1965 – IV ZB 441/64 –, BGHZ 43, 213 Rn. 16; Frank, StAZ 2018, 1 [4 m.w.N. in Fn. 19]; Helms, in: MüKo-BGB,
36. Aufl. 2020, Art. 19 EGBGB Rn. 49 m.w.N.; Onwuagbaizu, NZFam 2019, 465 [467]; weitere Nachw. bei Brödermann/Rosengarten, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht,
37. Aufl. 2019, Rn. 133), sodass es auf die Wirksamkeit der Ehe im deutschen Rechtskreis ankommt. Randnummer 25 An einer wirksamen Ehe als Voraussetzung einer rechtlichen Vaterschaft fehlt es vorliegend. Randnummer 26