Pandemiebedingtes Besuchsverbot für einen Rechtsanwalt Leitsatz 1. Erklärt der Antragsteller im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer die Erledigung seines Begehrens und stellt er sodann den Ant

§ 115St

VollzG Rdnr. 2; jeweils m. w. Nachw.). Randnummer 11 Unabhängig davon, ob eine Erledigungserklärung des Antragstellers vorliegt oder nicht, und ungeachtet des Verfügungsgrundsatzes haben die Gerichte von Amts wegen aber in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die Erledigung eingetreten ist (ständ. Rspr., vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom

1. Januar 2017 – III-1 Vollz [Ws] 528/16 –, juris Rdnr. 7, und
2. Juni 2015 – III-1 Vollz [Ws] 163/15 –, juris Rdnr. 38; Euler, a. a. O., § 115 Rdnr. 14; Arloth in Arloth/Krä, StVollzG
3. Aufl., § 115 StVollzG Rdnr. 1; Senat, Beschlüsse vom
4. Oktober 2019 – 5 Ws 168/19 Vollz –, juris Rdnr. 8 ,
5. November 2018, a. a. O., und
6. Juli 2017 – 5 Ws 157/17 Vollz –, juris Rdnr. 23 ; jeweils m. w. Nachw.). Randnummer 12 b) In Fällen, in denen die Erledigung eines (zulässigen) Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrags während des gerichtlichen Verfahrens nach den §§ 109 ff. StVollzG eintritt, muss ein Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Fortsetzungsfeststellungsantrags gegeben sein (vgl. Spaniol, a. a. O.,

§ 115St

VollzG Rdnr. 69, § 109 StVollzG Rdnr. 33; Arloth, a. a. O., § 115 StVollzG Rdnr. 8; Senat, Beschlüsse vom

1. Oktober 2019, a. a. O., juris Rdnr. 9, und
2. März 2019 – 5 Ws 81/18 –, juris Rdnr. 31). Ein solches ist anzuerkennen bei Wiederholungsgefahr, als Rehabilitierungsinteresse im Fall fortbestehender diskriminierender Wirkungen einer rechtsverletzenden Maßnahme und bei gewichtigen Eingriffen in Grundrechte (vgl. BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom
3. Januar 2021 – 2 BvR 676/20 –, juris Rdnr. 31 [Grundrechtseingriff], und
4. Februar 2013 – 2 BvR 612/12 –, juris Rdnr. 19; Spaniol, a. a. O.,

§ 115St

VollzG Rdnr. 76; Arloth, a. a. O., § 115 StVollzG Rdnr. 8; Senat, Beschlüsse vom

1. Oktober 2019, a. a. O., juris Rdnr. 9, und
2. März 2019, a. a. O., juris Rdnr. 31). Bei der Fallgruppe der Grundrechtseingriffe ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse insbesondere dann anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahren auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (ständ. Rspr., vgl. z. B. BVerfG, jeweils a. a. O.; Senat, Beschluss vom
3. März 2019, a. a. O., juris Rdnr. 32; jeweils m. w. Nachw.). Randnummer 13 Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zur Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Schadensersatzprozesses ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sich die beanstandete Handlung – oder Unterlassung – der Amtsträger bereits vor Antragstellung erledigt hat; denn insoweit steht dem Betroffenen der Rechtsweg des zivilrechtlichen Amtshaftungsprozesses offen (vgl. Spaniol, a. a. O.,

§ 115Rdnr.

76; Arloth, a. a. O., § 115 Rdnr. 8; Senat, Beschluss vom 7. März 2019, a. a. O., juris Rdnr. 145; jeweils m. w. Nachw.; grundsätzlich ablehnend OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Juni 2017 – 1 Ws [RB] 24/17 –, juris Rdnr. 5 m. w. Nachw.). Desgleichen fehlt es an einem berechtigten Interesse, wenn mit dem Antrag über die Vorbereitung der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche hinaus kein weiteres Ziel verfolgt wird (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. November 2018 – 1 Ws 287/18 Vollz –, juris Rdnr. 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. November 2012 – 2 Ws 633/12 –, juris Rdnr. 13; Spaniol, a. a. O.; Arloth, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.) oder die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. Euler, a. a. O., § 115 Rdnr. 16 m. w. Nachw.). Randnummer 14

1. c)Die Beurteilung, ob ein das Feststellungsinteresse begründender Eingriff vorliegt, erfolgt auf der Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhalts; ob der Sachvortrag tatsächlich zutrifft, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. Senat, Beschluss vom 7. März 2019, a. a. O., juris Rdnr. 34 m. w. Nachw.). Randnummer 15
2. d)Nach diesen Grundsätzen liegt ein zulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag vor. Randnummer 16
3. aa)Der von dem Beschwerdeführer am 13. März 2020 gestellte Verpflichtungsantrag war zulässig. Zwar gilt auch unter Beachtung der umfassenden Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG der Grundsatz, dass jede an einen Antrag gebundene Entscheidung eines Gerichts ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt, mithin gerichtlicher Rechtsschutz nur dann geboten ist, wenn der Rechtsuchende seinem Anliegen auf andere Weise keine Geltung verschaffen kann. Für einen Verpflichtungsantrag bedeutet dies – verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juli 1998 – 2 BvR 1758/97 –, juris Rdnr. 10 [= NStZ-RR 1999, 28]) –, dass der Antragsteller sein Anliegen – als identischen Streitgegenstand – vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe der Vollzugsbehörde in geeigneter Weise vorgetragen haben muss (vgl. KG, Beschluss vom 4. Januar 2018 – 2 Ws 210/17 Vollz –; Euler, a. a. O., § 109 Rdnrn. 10, 12; jeweils mit Verweis auf BVerfG, a. a. O.; Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2018 – 5 Ws 127/18 Vollz – m. w. Nachw.). Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Ausnahme, wenn einem konkreten Verhalten der Vollzugsbehörde von vornherein zu entnehmen ist, dass sie eine begehrte oder erforderliche Maßnahme in keinem Fall vornehmen wird; dann ist ein entsprechender Antrag des Betroffenen entbehrlich (vgl. KG, a. a. O.; Senat, a. a. O.). Vom Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls kann hier – unter Berücksichtigung des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) – ausgegangen werden. Randnummer 17 Der Begründung des Antrags vom 13. März 2020 ist zwar nicht zu entnehmen, dass sich der Antragsteller mit seinem ursprünglichen Begehren, ihm „weiterhin Mandantenbesuche (…) zu ermöglichen“, vor der Stellung dieses Antrags an das Krankenhaus des Maßregelvollzugs gewandt und dieses sein Begehren abgelehnt hatte. Eines vorherigen Antrags bedurfte es vorliegend aber auch nicht. Aus dem von der Strafvollstreckungskammer festgestellten Geschehensablauf ergibt sich, dass sich das Krankenhaus des Maßregelvollzugs offensichtlich an die zeitlich nicht befristete, das ausnahmslos für alle Besucher der Untergebrachten geltende Besuchsverbot enthaltende Anordnung des Amtsarztes vom 13. März 2020 gebunden gesehen hat. Insbesondere unter Berücksichtigung der fehlenden zeitlichen Befristung des vollständigen Besuchsverbots durfte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung am 13. März 2020 infolgedessen davon ausgehen, dass das Krankenhaus des Maßregelvollzugs ihm auf unabsehbare Zeit keinen Zutritt gewähren werde, um als anwaltlicher Vertreter Mandanten zu besuchen. Randnummer 18
4. bb)Die Erledigung des ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens des Antragstellers ist – wovon auch die Strafvollstreckungskammer zu Recht ausgegangen ist – dadurch eingetreten, dass der Amtsarzt am 16. März 2020 in Abänderung seiner vorherigen Anordnung unter anderem Rechtsanwälte von dem Besuchsverbot ausgenommen hat. Randnummer 19
5. cc)Es liegt nach dem Vortrag des Beschwerdeführers ein Eingriff in sein durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf Freiheit der Berufsausübung vor. Auch wenn ihm die anwaltliche Vertretung zweier Untergebrachter infolge der vom Krankenhaus des Maßregelvollzugs umgesetzten Anordnung des Amtsarztes nicht vollständig unmöglich war und sich die Anordnung letztlich nur auf einen geplanten Besuchstag, den 14. März 2020, auswirkte, handelte es sich doch um einen nicht nur unerheblichen Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers. Die Eingriffsintensität (dazu vgl. z. B. Senat, Beschluss vom 4. März 2020 – 5 Ws 174/19 Vollz –) genügt vorliegend (noch), um das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen. Randnummer 20 Es bedurfte danach keiner Erörterung, ob das Fortsetzungsfeststellungsinteresse – wie vom Beschwerdeführer vorgetragen – (auch) aufgrund einer Wiederholungsgefahr und/oder im Hinblick auf ein beabsichtigtes Amtshaftungsverfahren zu bejahen ist. Randnummer 21 2. Die statthafte Rechtsbeschwerde ist mit der allein erhobenen Sachrüge zulässig und hat (vorläufig) Erfolg. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zum einen gemäß § 116 Abs. 1 zweite Alt. StVollzG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (nachfolgend a]) und darüber hinaus geboten, weil der Senat aufgrund teilweise unzureichender Sachdarstellung im angefochtenen Beschluss an der Prüfung gehindert ist, ob die Strafvollstreckungskammer den Fortsetzungsfeststellungsantrag rechtsfehlerfrei als unbegründet angesehen hat (nachfolgend b]). Randnummer 22
6. a)Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 116 Abs. 1 zweite Alt. StVollzG setzt voraus, dass von der angefochtenen Entscheidung eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ausgeht, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn die Strafvollstreckungskammer von der höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur in einem besonderen Einzelfall abweichen will oder die Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung anderer Strafvollstreckungskammern abweicht. Abweichungen sind insoweit nur beachtlich, wenn sie auf einer anderen Rechtsauffassung – nicht auf einem anderen Sachverhalt – beruhen (ständ. Rspr., vgl. z. B. Senat, Beschlüsse vom 5. August 2020 – 5 Ws 119/20 Vollz – und 6. September 2019 – 5 Ws 152/19 Vollz –, jeweils m. w. Nachw.). Vorliegend ist die Strafvollstreckungskammer rechtsfehlerhaft von der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dem nach § 115 Abs. 5 StVollzG eröffneten gerichtlichen Prüfungsumfang von Ermessensentscheidungen abgewichen. Randnummer 23
7. aa)Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs selbst hat betreffend das Besuchsverbot am 14. März 2020 erkennbar keine Entscheidung in eigener, originärer Zuständigkeit gemäß dem für die strafrechtsbezogene Unterbringung ( §§ 42 ff. PsychKG Bln) als Rechtsgrundlage für Besuchsverbote in Betracht kommenden § 66 Abs. 2 Satz 1 bis 3 PsychKG Bln getroffen. Soweit der Beschwerdeführer auf „§ 36 MRVG“ verweist, existiert eine solche Vorschrift im Land Berlin nicht; der von der Strafvollstreckungskammer genannte § 36 PsychKG [Bln] gilt nur für die Unterbringung zur Gefahrenabwehr ( §§ 15 ff. PsychKG Bln). Randnummer 24 Die Vollzugseinrichtung hat vielmehr die Anordnung des Amtsarztes vom 13. März 2020 in der Praxis ausgeführt. Zur Befolgung dieser von Gesetzes wegen (vgl. § 16 Abs. 8 IfSG) sofort vollziehbaren Anordnung (vgl. Zwanziger in BeckOK Infektionsschutzrecht, 6. Edition Stand: 01.07.2021, § 16 vor Rdnr. 1, Rdnr. 63) – deren Wortlaut nach handelte es sich um eine auf „§ 16“ IfSG gestützte Maßnahme – war die Vollzugseinrichtung (grundsätzlich) verpflichtet. Entsprechendes (vgl. § 28 Abs. 3 i. V. mit § 16 Abs. 8 IfSG) gilt, sofern es sich bei der Maßnahme nicht um eine solche zur Verhütung einer übertragbaren Krankheit im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG i. d. F. vom 20. November 2019 (BGBl. I 2019 S. 1626), sondern um eine solche zur Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i. d. F. vom 10. Februar 2020 (BGBl. I 2020, S. 148) gehandelt haben sollte (dazu nachstehend 2. b] bb] aaa] [1]). Randnummer 25 Diese Umsetzung der Anordnung im konkreten Fall ist als Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG anzusehen. Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit ist vorliegend jedoch nicht die wegen der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung selbst, sondern die ihr zugrundeliegende Anordnung des Amtsarztes, wovon die Strafvollstreckungskammer insoweit zu Recht ausgegangen ist. Randnummer 26
8. bb)Nach der in § 16 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz IfSG jeweils enthaltenen Generalklausel (vgl. [zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG] BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16/11 –, juris Rdnr. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2020 – 11 S 113/20 –, juris Rdnr. 24; VG Berlin, Beschlüsse vom 13. November 2020 – 6 L 257/20 –, juris Rdnrn. 18, 21, und 12. Juni 2020 – 14 L 177/20 –, juris Rdnr. 12 ; Mers in Kießling, IfSG 2. Aufl., § 16 Rdnrn. 4, 6, 15; Gerhardt in ders., IfSG 5. Aufl., § 16 Rdnr. 1, § 28 Rdnr. 1a; Zwanziger, a. a. O., § 16 vor Rdnr. 1, Rdnrn. 3, 8; Kießling in ders., § 28 Rdnrn. 1, 4, 6; Johann/Gabriel in BeckOK Infektionsschutzrecht, 6. Edition Stand: 01.07.2021, § 28 Rdnrn. 1, 3, 5, 13, 31; jeweils m. w. Nachw.) steht der zuständigen Behörde kein Entschließungs-, sondern (lediglich) ein Auswahlermessen hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen zu (vgl. [zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG] BVerwG, a. a. O., Rdnrn. 20, 24; [zu Verordnungen nach § 32 IfSG] VG Berlin, Beschluss vom 13. November 2020, a. a. O., juris Rdnr. 22 f.; Mers, a. a. O., § 16 Rdnr. 16 ff.; Gerhardt, a. a. O., § 16 Rdnrn. 2, 16 ff., § 28 Rdnrn. 2, 14 ff.; Zwanziger, a. a. O., § 16 Rdnrn. 20, 23 ff.; Kießling, a. a. O., § 28 Rdnrn. 21 ff., 48 f.; Johann/Gabriel, a. a. O., § 28 Rdnrn. 20, 24 f.; jeweils m. w. Nachw.), wenn die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen (zu diesen vgl. Mers, a. a. O., § 16 Rdnr. 9 ff.; Gerhardt, a. a. O., § 16 Rdnr. 3 ff., § 28 Rdnr. 9 ff.; Zwanziger, a. a. O., § 16 Rdnr. 11 ff.; Kießling, a. a. O., § 28 Rdnr. 14 ff.; Johann/Gabriel, a. a. O., § 28 Rdnr. 15 ff.; jeweils m. w. Nachw.) erfüllt sind. Die Generalklauseln ermöglichen jeweils Maßnahmen auch gegen (sonstige) Dritte, sogenannte „Nichtstörer“ (vgl. [zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG] z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 3. Februar 2011 – 13 LC 198/08 –, juris Rdnr. 39; Mers, a. a. O., § 16 Rdnr. 21 f.; Gerhardt, a. a. O., § 16 Rdnr. 28, § 28 Rdnr. 43 f.; Zwanziger, a. a. O., § 16 Rdnr. 18; Kießling, a. a. O., § 28 Rdnr. 6 ff.; Johann/Gabriel, § 28 Rdnr. 21 ff.; jeweils m. w. Nachw.), beispielsweise um Personen, die nicht selbst (potentiell) infektiös sind, vor Ansteckung zu schützen (vgl. [zu § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG] BVerwG, a. a. O., juris Rdnr. 26; VG Berlin, Beschluss vom 13. November 2020, a. a. O., juris Rdnr. 21). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist aufgrund ihres Prognosecharakters allein die Situation zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich („ex-ante“-Betrachtung, vgl. Gerhardt, a. a. O., § 16 Rdnr. 5). Randnummer 27
9. cc)Ist der zuständigen Behörde – wie vorliegend – auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen eröffnet, sind bei der gerichtlichen Prüfung der Entscheidung die sich aus § 115 Abs. 5 StVollzG ergebenden Grenzen der Prüfungskompetenz zu beachten (ständ. Rspr., vgl. z. B. Senat, Beschluss vom 7. März 2019, a. a. O., juris Rdnr. 81; Arloth, a. a. O., § 115 Rdnr. 13; Spaniol, a. a. O.,

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41; jeweils m. w. Nachw.). Das Ermessen ist nur dahin zu überprüfen, ob die Entscheidung der Behörde rechtswidrig war, weil sie die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Die Überprüfung der Ermessensausübung hat sich auf die Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts zu erstrecken, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht. Es ist der Strafvollstreckungskammer verwehrt, die Ermessensausübung des Antragsgegners durch Hinzufügen weiterer, von diesem (zunächst) nicht berücksichtigter Gründe nachzubessern (vgl. Senat, a. a. O., und Beschluss vom 22. August 2016 – 5 Ws 111/16 Vollz –, jeweils m. w. Nachw.) oder Ermessenserwägungen des Antragsgegners durch eigene zu ersetzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – III-1 Vollz [Ws] 665/18 –, juris Rdnr. 9; Spaniol, a. a. O., Rdnr. 41 ff.; Arloth, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.). Randnummer 28

1. dd)Diese Grundsätze hat die Strafvollstreckungskammer nicht beachtet. Randnummer 29 Sie ist zwar rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass der Amtsarzt als Leiter des – gemäß Nummer 16 Abs. 1 Buchst.
2. a)des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) zu § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG für die gesundheitsaufsichtlichen Aufgaben zur Durchführung des IfSG zuständigen – Gesundheitsamtes des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin zuständig war, um die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 oder § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG notwendigen Maßnahmen zu treffen, wobei es wegen der Zuständigkeitsregelungen im Land Berlin eines Rückgriffs auf die Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug nach § 16 Abs. 7 IfSG, wie ihn das Landgericht vorgenommen hat, allerdings nicht bedurfte. Randnummer 30 Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich jedoch lediglich, dass der Amtsarzt zur Begründung seiner Anordnung nur – insoweit zudem inhaltlich unvollständig und infolgedessen missverständlich (dazu nachfolgend 2. b] bb] aaa] [1]) – angegeben hat, „wegen der CoVID 19-Pandemie muss die Weiterverbreitung von Infektionskrankheiten auf der Grundlage des § 16 Infektionsschutzgesetz mit allen gebotenen Mitteln durchgeführt werden“. Hinsichtlich des Wortes „durchgeführt“ handelt es sich dem Sach- und Sinnzusammenhang nach offensichtlich um ein Versehen; gemeint war ersichtlich, dass die Weiterverbreitung verhindert werden müsse. Seitens des Amtsarztes vor Erlass der Anordnung getroffene tatsächliche Feststellungen und angestellte Ermessenserwägungen zur Auswahl der konkreten Maßnahme (zum notwendigen Inhalt der schriftlichen Begründung einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG vgl. z. B. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2020, a. a. O., juris Rdnr. 14) und deren zeitlicher Befristung (vgl. dazu Mers, a. a. O., § 16 Rdnr. 19; Gerhardt, § 16 Rdnr. 22, § 28 Rdnr. 16; Zwanziger, a. a. O., § 16 Rdnr. 23; Kießling, a. a. O., § 28 Rdnr. 24 f.; Johann/Gabriel, a. a. O., § 28 Rdnr. 27; jeweils m. w. Nachw.) sind allerdings weder der im Beschluss wörtlich zitierten Anordnung noch sonst der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zu entnehmen. Diese hat – rechtsfehlerhaft – die Rechtmäßigkeit der Anordnung vielmehr allein mit eigenen Erwägungen begründet. Die angegriffene Entscheidung unterliegt bereits deshalb der Aufhebung. Randnummer 31
3. b)Darüber hinaus ist der angefochtene Beschluss noch in weiterem Umfang rechtlich zu beanstanden. Randnummer 32
4. aa)Die Rechtsbeschwerde ist nicht nur zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. § 116 Abs. 1 StVollzG), sondern auch dann zulässig, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG nicht überprüfen kann, jedoch das Vorliegen einer erörterungsbedürftigen Rechtsfrage naheliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Strafvollstreckungskammer das sachliche Recht nicht richtig auf den ermittelten Sachverhalt angewendet hat und ihre Entscheidung darauf beruht (ständ. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschluss vom 13. Januar 2021, a. a. O., m. w. Nachw. [betreffend den Beschwerdeführer]). Randnummer 33 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse grundsätzlich den Anforderungen genügen müssen, die § 267 StPO an die Begründung strafrechtlicher Urteile stellt. Hieraus folgt, dass die Strafvollstreckungskammer die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Erwägungen so vollständig darzulegen hat, dass sie eine rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht ermöglichen (vgl. Senat, a. a. O., m. w. Nachw.). Für verfahrensgegenständliche Bescheide gilt, dass ihr Inhalt und die tragenden Erwägungen der Entscheidung wiederzugeben sind (vgl. Senat, a. a. O., m. w. Nachw.). Randnummer 34
5. bb)Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss zum Teil nicht gerecht. Er enthält zwar eine nachvollziehbare Darstellung des Geschehensablaufs, die Beschlussgründe ermöglichen jedoch weder eine Prüfung durch den Senat, ob der Amtsarzt von einem zutreffend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, noch, welche Ermessenserwägungen der Anordnung vom 13. März 2020 zugrunde lagen. Randnummer 35 aaa) Bereits die Formulierung der Anordnungsbegründung deutet auf Ungenauigkeiten hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts und bei der Auswahl der gesetzlichen Eingriffsgrundlage hin. Randnummer 36