VG Berlin 11. Kammer 11 L 767/24 Beschluss Eilantrag gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Bussonderfahrstreifens auf Straße "Unter den

Eilantrag gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Bussonderfahrstreifens auf Straße "Unter den Linden" Orientierungssatz

1. Die Verkehrszeichen und Markierungen, die den Bussonderfahrstreifen anordnen, sind Verbotszeichen, bei denen Rechtsbehelfe mit Blick auf die Funktionsgleichheit mit unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten entsprechend § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben. (Rn.14)
2. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt eines gegen einen Dauerverwaltungsakt – wie eine verkehrsbehördliche Anordnung und die zur Bekanntgabe aufgestellten Verkehrszeichen – gerichteten Antrags ist die gerichtliche Entscheidung, weil die Straßenverkehrsbehörde die Voraussetzungen für die verkehrsrechtliche Anordnung fortlaufend zu kontrollieren hat. (Rn.22)
3. Ein zuverlässiges Angebot des ÖPNV führt zur Vermeidung verzichtbarer Fahrten des motorisierten Individualverkehrs und somit insgesamt zu einer Reduzierung des Verkehrs und damit verbundener Schadstoffemissionen, da Verkehrsteilnehmer zunehmend auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. (Rn.28)
4. Da die Maßnahme dem Umwelt- und insbesondere Klimaschutz dient, kann auf sich beruhen, ob sie daneben – wie von dem Antragsgegner dargestellt – das Ziel der Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung verfolgt. (Rn.30)
5. Eine Gefährdung der Leichtigkeit des Verkehrs liegt vor, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass der Verkehr in seinem Ablauf behindert wird. Dabei kommt es auf die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems Straßenverkehr insgesamt an, so dass auch die Inkaufnahme von Nachteilen bestimmter Verkehrsteilnehmer gerechtfertigt sein kann. (Rn.31)
6. Eine klimawirksame Förderung des ÖPNV dürfte bei einer Beschränkung auf wenige Hauptleistungsstrecken mit einer Busfrequenz von 3 Minuten je Richtung kaum zu erreichen sein. (Rn.36) Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens auf der Straße Unter den Linden. Randnummer 2 Seine Kanzleiräume befinden sich in der R... in unmittelbarer Nähe dieser Straße. Randnummer 3 Mit verkehrsrechtlicher Anordnung aus dem Jahr 1992 ordnete die damalige Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe (nunmehr Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, im Folgenden: Senatsverwaltung) einen Bussonderfahrstreifen für den Straßenzug Unter den Linden/Karl-Liebknecht Straße an, der gemeinsam mit dem Radverkehr zu nutzen war. Zum damaligen Zeitpunkt betrug die Busfrequenz bis zu 27 Busse während der Spitzenstunde. Nach einer baulichen Umgestaltung ordnete die Senatsverwaltung mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom
7. März 2022 eine Neuaufteilung des Fahrbahnquerschnitts an. Die zuvor vorhandenen zwei Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr wurden auf einen Fahrstreifen reduziert, der Bussonderfahrstreifen wurde örtlich verlegt und zudem wurde ein gesonderter Radfahrstreifen eingerichtet. Zur Begründung heißt es in der Anhörung vom
8. März 2022, dass die große Menge an Buslinien- und Radverkehr eine gemeinsame Nutzung eines einzigen Fahrstreifens nicht mehr zulasse. Die entsprechenden Markierungsarbeiten wurden im Januar 2023 abgeschlossen. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
9. Juni 2024 legte der Antragsteller Widerspruch gegen die Anordnung des Bussonderfahrstreifens ein. Zur Begründung führte er aus, er habe aufgrund von Straßensperrungen die Straße Unter den Linden im vorangegangenen Monat befahren müssen und dabei festgestellt, dass für den Kfz-Verkehr nur noch eine Spur verbleibe. Dort stauten sich unabhängig von der Tageszeit Fahrzeuge. Die Busspur sei hingegen in der Regel frei befahrbar, da nach dem Ausbau der U-Bahnlinie 5 der Busverkehr deutlich ausgedünnt sei. Auch der Radverkehr sei insbesondere in den Wintermonaten marginal im Vergleich zum PKW-Verkehr. Deshalb seinen auch keine Konflikte zwischen Rad- und Busverkehr zu befürchten, wenn diese sich eine Spur teilten. Randnummer 5 Am
10. November 2024 hat der Antragsteller das Gericht um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Er trägt vor, sein Widerspruch sei nicht verfristet, da er sich auf die Neuaufteilung der Fahrspuren im Jahr 2023 und nicht auf die Anordnung der Busspur aus dem Jahr 1992 beziehe. Er behauptet unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, die Verkehrsregelung zur Neuaufteilung erstmals im Juni 2024 wahrgenommen zu haben, da er die Straße Unter den Linden zuvor bewusst umfahren habe. Der Antragsteller führt weiter aus, die für die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens erforderliche qualifizierte Gefahrenlage sei nicht ersichtlich. Es sei nicht dargetan, inwiefern die Maßnahme konkret dem Umweltschutz oder der städtebaulichen Entwicklung dienen solle. Der Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gelte nur, soweit die Maßnahme – anders als vorliegend – erforderlich sei. Der Verkehr werde nur verlagert. Jedenfalls habe die Straßenverkehrsbehörde ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, da nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften ein Bussonderfahrstreifen in der Regel nur dann angeordnet werden solle, wenn mindestens 20 Linienbusse pro Stunde der höchsten Verkehrsbelastung auf dem betroffenen Streckenabschnitt verkehrten. Tatsächlich führen dort zu keinem Zeitpunkt mehr als zehn Busse pro Stunde. Gleichzeitig werde die Fahrradspur kaum genutzt. Der Antragsteller trägt unter Vorlage von Bildaufnahmen weiter vor, die Maßnahme führe zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Individualverkehr, der unter dem „Dauerstau“ auf der Kfz-Spur leide, während kein nennenswerter verkehrlicher Mehrwert für den Bus- und Fahrradverkehr erkennbar sei. Randnummer 6 Er beantragt wörtlich, Randnummer 7 den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Anordnung des Bussonderfahrstreifens auf der Straße Unter den Linden im Abschnitt zwischen Wilhelmstraße und Spandauer Straße mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Randnummer 8 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 9 den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 10 Er führt aus, der Antrag sei unzulässig. Der im Juni 2024 eingelegte Widerspruch sei verfristet, da die Busspur bereits im Jahr 1992 angeordnet worden sei. Bei der Umgestaltung des Straßenzuges sei diese nicht neu angeordnet, sondern lediglich verlegt worden. Selbst gegen die Anordnung der neuen Fahrbahnaufteilung vom März 2022 wäre der Widerspruch verfristet eingelegt worden, da die Markierungsarbeiten Mitte Januar 2023 abgeschlossen gewesen seien und wegen seines nahe gelegenen Kanzleisitzes anzunehmen sei, dass der Antragsteller diese bereits vor dem Juni 2023 wahrgenommen habe. Die Anordnung sei auch materiell rechtmäßig. Sie diene dazu, einen möglichst sicheren und störungsfreien Verkehrsraum für alle Verkehrsarten zu schaffen, indem diese getrennt voneinander geführt würden. Der Radweg sei stark befahren und es sei zu überdurchschnittlich vielen Unfällen mit Beteiligung von Radfahrern gekommen. Auch diene die Maßnahme der Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und dem Umweltschutz. Sie trage zu einem pünktlichen und zuverlässigen ÖPNV bei, dem ein Vorrang vor dem individualisierten Verkehr einzuräumen sei. Auswirkungen auf die Leichtigkeit des Verkehrs seien insbesondere durch die einspurige Führung des Kfz-Verkehrs während einer längeren Baustellenphase untersucht worden. Eine erhöhte Staubildung nach der Neuaufteilung sei bei Ortsterminen nicht feststellbar gewesen. Einer qualifizierten Gefahrenlage bedürfe es nach der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht. Auch sei die Verwaltungsvorschrift, die eine Mindestfrequenz von 20 Bussen pro Stunde vorsehe, nach der Änderung der StVO nicht mehr anwendbar. II. Randnummer 11 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Randnummer 12 Er ist gemäß § 122 Abs. 1 i.V.m. 88 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Bussonderfahrstreifens auf dem streitgegenständlichen Streckenabschnitt der Straße Unter den Linden auszulegen. Randnummer 13
11. Der so verstandene Antrag ist zwar zulässig. Randnummer 14 Er ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da der Widerspruch des Antragstellers gegen die streitgegenständliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Denn die Verkehrszeichen und Markierungen, die den Bussonderfahrstreifen anordnen, sind Verbotszeichen, bei denen Rechtsbehelfe mit Blick auf die Funktionsgleichheit mit unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten entsprechend § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom
12. Januar 1988 – BVerwG 7 B 189/87 –, juris Rn. 8). Randnummer 15 Der Antragsteller ist auch antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO analog). Die Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ist zwar grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet.Eine mögliche Verletzung subjektiver Rechte Einzelner kann sich indes insoweit ergeben, als die Verletzung geschützter Individualinteressen in Betracht kommt. Eine Rechtsverletzung des Antragstellers ist hiernach zumindest möglich. Da sich seine Kanzleiräume in der Nähe des im Streit stehenden Straßenabschnitts befinden und er diesen nach eigenen Angaben auf seinem Arbeitsweg mitunter befährt, ist er mit der verkehrsrechtlichen Anordnung konfrontiert und kann eine mögliche Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen. Randnummer 16 Anders als der Antragsgegner meint, fehlt es dem Antrag auch nicht deshalb an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil der Widerspruch aufgrund von Verfristung ohnehin keine aufschiebende Wirkung entfalten könnte. Denn der Widerspruch vom
13. Juni 2024 als Rechtbehelf in der Hauptsache wurde nach summarischer Prüfung nicht verfristet eingelegt. Der Widerspruch richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung vom
14. März 2022 und nicht gegen diejenige aus dem Jahr
15. Denn im Jahr 2022 wurden der Fahrbahnquerschnitt neu aufgeteilt, der Straßenabschnitt umfassend baulich umgestaltet und der Bussonderfahrstreifen verlegt. Der Antragsteller moniert mit seinem Widerspruch erkennbar erst die mit dieser Maßnahme einhergehende Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs auf einen Fahrstreifen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch ist nicht verfristet. Die verkehrsrechtliche Anordnung vom
16. März 2022 wurde erst durch Aufstellung der Verkehrszeichen 245 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO und Anbringung der entsprechenden Fahrbahnmarkierungen bekannt gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom
17. April 2016 – BVerwG 3 C 10/15 –, juris Rn. 16) werden Verkehrsverbote und -gebote gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den sie bestimmt sind oder der von ihnen betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm bekannt gegeben werden, wobei die Bekanntgabe nach den bundesrechtlichen (Spezial-)Vorschriften der StVO durch Aufstellen des Verkehrszeichens (vgl. insb. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO) erfolgt. Mangels Rechtsbehelfsbelehrung gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe eine Frist von einem Jahr, innerhalb derer ein Widerspruch einzulegen ist (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Zwar liegt es bei lebensnaher Betrachtung nahe, dass der Antragsteller schon aufgrund der unmittelbaren örtlichen Nähe seines Kanzleisitzes, den er nach eigenen Angaben in der Regel mit dem Fahrzeug von seiner im Prenzlauer Berg gelegenen Wohnung ansteuert, die entsprechenden Verkehrsschilder und Markierungen zeitnah nach der Anbringung im Januar 2023 und damit mehr als ein Jahr vor Einlegung des Widerspruchs im Juni 2024 wahrgenommen hat. Dies lässt sich jedoch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, zumal der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, aus der sich Gegenteiliges ergibt. Randnummer 17
18. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Randnummer 18 Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung unter anderem in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Bei der Entscheidung hat das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, bei der das Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen ist. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Solche Rechtmäßigkeitszweifel sind erst dann anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
19. Mai 2014 – OVG 1 S 52/13 – EA S. 3 m.w.N.). Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Suspensivinteresse des Antragstellers, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verkehrsregelung bestehen. Randnummer 19 Die Anordnung ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Randnummer 20 a) Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit bestehen nicht. Insbesondere ist die Senatsverwaltung für die Anordnung der Busspur nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. Nr. 11 Abs. 3 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ZustKatOrd) auf dem streitbefangenen Straßenabschnitt zuständig. Nach dieser Vorschrift gehören zu den Ordnungsaufgaben der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde im übergeordneten Straßennetz, soweit nicht die Bezirksämter (Nr. 22b Abs. 4 bis 7 ZustKatOrd) zuständig sind. In den Zuständigkeitsbereich der Bezirksämter gehört im übergeordneten Straßennetz nicht die Anordnung von Busspuren. Der betroffene Straßenabschnitt auf der Straße Unter den Linden gehört zum übergeordneten Straßennetz. Randnummer 21 b) Die Anordnung ist auch materiell rechtmäßig. Randnummer 22 Entscheidungserheblicher Zeitpunkt eines gegen einen Dauerverwaltungsakt – wie eine verkehrsbehördliche Anordnung und die zur Bekanntgabe aufgestellten Verkehrszeichen – gerichteten Antrags ist die gerichtliche Entscheidung, weil die Straßenverkehrsbehörde die Voraussetzungen für die verkehrsrechtliche Anordnung fortlaufend zu kontrollieren hat (vgl. st. Rspr. des BVerwG, z.B. BVerwG, Urteil vom
20. September 2010 – BVerwG 3 C 32/09 –, juris Rn. 17). Maßgebend für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Bussonderfahrstreifens sind somit die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zum Zeitpunkt der Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens. Randnummer 23 Rechtsgrundlage der Anordnung des streitgegenständlichen Bussonderfahrstreifens in der Straße Unter den Linden ist somit die aktuelle Fassung des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 a) Alt. 1 StVO vom
21. März 2013 (BGBl. I 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom
22. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I S. 411). Danach können Sonderfahrstreifen für Linienbusse zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt, darunter des Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung angeordnet werden, sofern die Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt ist und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Der Anordnungsgrund des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StVO tritt neben die weiteren Anordnungsmöglichkeiten des § 45 Abs. 1 StVO, sodass es einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Verkehrs nach der Generalklausel des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nicht bedarf (vgl. BR-Drucksache 518/23 vom
23. Oktober 2023, S. 19). Insbesondere ist nach § 45 Abs. 10 Nr. 2 StVO keine qualifizierte Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO erforderlich; auch muss danach die Maßnahme nicht im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO zwingend erforderlich sein. Randnummer 24 Ob die genannten Voraussetzungen vorliegen, unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Bei Erfüllung der Voraussetzungen bleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ein Ermessen, dessen Ausübung gemäß § 114 VwGO nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
24. April 1980 – BVerwG 7 C 19.78 –, juris Rn. 18). Randnummer 25 aa) Der Tatbestand des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 a) Alt. 1 StVO ist erfüllt. Randnummer 26