Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat L 4 BA 62/20 Urteil Sozialversicherungspflicht - Qualitätssicherheitskoordinator auf einer Großbaustel

Sozialversicherungspflicht - Qualitätssicherheitskoordinator auf einer Großbaustelle - vertragliche Vereinbarung - Dienstleistung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit Leitsatz

1. Die Erstellung von Berichten, die Erfassung von Maßnahmen, die Bewertung von Ergebnissen, die Erbringung von Vorschlägen oder die Unterbreitung von Änderungsvorschlägen sind grundsätzlich als Dienstleistung zu qualifizieren (vgl BAG vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 = BAGE 146, 97). (Rn.205)
2. Für eine zeitliche Weisungsabhängigkeit ist ausschlaggebend, ob Erwerbstätige ihre Zeitsouveränität aufgeben und sich in den vom Auftraggeber vorgegebenen Arbeitsrhythmus einfügen (vgl BAG vom 17.4.2013 - 10 AZR 272/12 = BAGE 145, 26). (Rn.214)
3. Für eine Beschäftigung spricht, wenn mit der Bestimmung von Leistungen durch den Auftraggeber auch über Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit entschieden wird (vgl BAG vom 1.12.2020 - 9 AZR 102/20). (Rn.221)
4. Wirken Erwerbstätige mit andern Mitarbeitern ihres Auftraggebers zusammen und nehmen hierbei die von ihm zur Verfügung gestellten und nach seinen Vorstellungen eingerichteten technischen Einrichtungen gemäß den von ihm aufgestellten arbeitsorganisatorischen Vorgaben in Anspruch, ist auch diese Einbindung Ausdruck des Willens des Auftraggebers, die von Erwerbstätigen in den von ihm gestalteten Arbeitszusammenhang im Sinne eines "übergeordneten Organismus" einzupassen und sie damit - ggf nur mittelbar - zu lenken und zu beherrschen (vgl BAG vom 1.12.2020 - 9 AZR 102/20). (Rn.232)
5. Zur Statusabgrenzung bei einer Tätigkeit als Qualitätssicherheitskoordinator auf einer Großbaustelle. (Rn.190) Verfahrensgang vorgehend SG Cottbus,
6. August 2020, S 28 R 127/16, Urteil nachgehend BSG, kein Datum verfügbar, B 12 BA 8/25 B nachgehend BSG,
7. Februar 2026, B 12 BA 8/25 B, Beschluss Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom
8. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtliche Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Beigeladenen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund seiner Tätigkeit für eine Rechtsvorgängerin der Klägerin (V AG & Co. KG, aus der durch formwechselnde Umwandlung zum
9. April 2009 die V AG entstand, welche ihrerseits zum
10. Oktober 2016 in die heutige Bezeichnung umfirmiert wurde) in der Zeit vom
11. September 2008 bis zum
12. September
13. Randnummer 2 Unternehmensgegenstand der V AG & Co. KG war ausweislich des Handelsregisters (Amtsgericht Cottbus, HRA 1) jede „Art von Erzeugung, Beschaffung, Verkauf und gewerblicher Nutzung von elektrischer Energie, Dampf, Wärme und sonstiger Energien wie Erdgas sowie die Verwertung und Entsorgung von Rückständen und Abfällen“. Sie errichtete zwischen 2007 und 2014 als Bauherrin und Generalauftragnehmerin das Kraftwerk Mo in H. Zwischen ihr (im Folgenden vereinfachend: Klägerin) und dem 1956 geborenen Beigeladenen – von Beruf Maschinenbau- und Schweißingenieur – fanden Vertragsverhandlungen im Hinblick auf die hier streitige Tätigkeit statt. In deren Verlauf bat der Projektleiter der Klägerin (Herr H) per E-Mail vom
14. August 2008 den Beigeladenen um ein Angebot, teilte ihm die „geplante Arbeitszeit“ – „Montag von 10-18, Dienstag - Donnerstag 07:30 - 18 und Freitag von 06:30 - 12 Uhr“ mit und wies darauf hin, dass der Beigeladene disziplinarisch der Bauleitung in Mo und fachlich Herrn T bzw. ihm – Herrn H – unterstellt sei. Auf das Angebot des Beigeladenen reagierte die Klägerin mit der an „FFM Facility Management M“ gerichteten „Bestellung“ vom
15. September 2008 mit im Wesentlichen folgenden Inhalt: Randnummer 3 Vertragsgegenstand Randnummer 4 Nach Maßgabe der folgenden Regelungen beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Wahrnehmung von Aufgaben eines Qualitätssicherheitskoordinators im Rahmen der Errichtung des Neubauprojektes Kraftwerk Mo. Randnummer 5 Leistungsumfang Randnummer 6 Verantwortlichkeiten und Arbeitsaufgaben: Randnummer 7 - Aufbau und Führung eines Qualitätssicherungssystems auf der Baustelle für alle Lose, Gewerke und Schnittstellen Randnummer 8 - Beratung der Bauleiter und Fachbauleiter in allen Qualitätsfragen Randnummer 9 - Ständige Überwachung auf Einhaltung der Qualitätsrichtlinien bzw. Qualitätsanforderungen von VE-G während der Bau- und Montagedurchführung einschließlich sofortiger Veranlassung von Maßnahmen bei festgestellten Abweichungen Randnummer 10 - Mitwirkung bei der Vorbereitung, Teilnahme und die Durchführung von Teilabnahmen und Abnahmen Randnummer 11 - Mitwirkung bei der Prüfung der vom Auftragnehmer erstellten Qualitätsdokumentation, sofern eine Prüfung nicht schon durch externe Überwacher erfolgt und dokumentiert wird Randnummer 12 - Verfolgung von Qualitätsmängeln im Auftrag des Oberbauleiters bis zur Abstellung bzw. übereinstimmenden Klärung zwischen VE-G, dem AN und dem Planer, Führung der zentralen Mängelerfassungsliste Randnummer 13 - Überwachung der zentralen Liste Auftragnehmer Projekt Mo Randnummer 14 - Mitwirkung bei der Wareneingangsprüfung für bereitzustellende Produkte hinsichtlich der erforderlichen Qualitätsanforderungen Randnummer 15 - Durchsetzung der bauherrenseitigen Qualitätsüberwachung entsprechend „Richtlinie BMÜ“ und Überprüfung der festgelegten Maßnahme zur Bau- und Montageüberwachung Randnummer 16 - Erarbeitung von Standpunkten und Bewertungen des erreichten Qualitätsniveaus zu Freigaben, Inbetriebsetzung und Abnahmehandlungen nach Abforderung Randnummer 17 - Durchführung der Qualitätsbesprechungen mit den externen Überwachern zu Klärung und Auswertung aller daraus resultierenden Probleme im Auftrag des jeweiligen Fachbauleiters unter Einbeziehung des Auftragnehmers und der Komponentenverantwortlichen der Fachabteilung E-KN / E-KT Randnummer 18 - Bewertung der Wirksamkeit des QM-Systems von Auftragnehmern auf der Baustelle Randnummer 19 - Bewertung der Qualitätsfähigkeit von Auftragnehmern durch externe Qualitätsaudits. Diese Aufgabe ist eine gemeinschaftliche Aufgabe mit der Q-Stelle der HV. Sie wird auf der Grundlage eines abgestimmten Jahresplanes der Auftragnehmerbeurteilungen und zusätzlich außerhalb des Jahresplanes bei Erfordernis in Absprache mit dem jeweiligen Fachbauleiter und technischen Bearbeiters durchgeführt. Randnummer 20 - Durchführung von Schulungen für Mitarbeiter der Bauleitung zu baustellenspezifischen Qualitätsmanagementproblemen in Zusammenarbeit mit der Q-Stelle der HV Randnummer 21 - Erarbeitung von baustellenbezogenen Richtlinien zur Sicherung der Qualität sowie von Vorschlägen für einzuleitenden Maßnahmen als Schlussfolgerung aus dem Qualitätsgeschehen ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Randnummer 22 Pos. SAP-Nr. Bezeichnung Randnummer 23 Bestellmenge Mengeneinheit Preis pro Mengeneinheit Nettowert ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Randnummer 24 00010 M QS Baustelle Randnummer 25 4,000 Monate 8.900,00 35.600,00 Randnummer 26 0020 Reisekosten Randnummer 27 1.000,000 LeistEinh. 1,00 1.000,00 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Randnummer 28 Gesamtnettowert ohne Ust. EUR 36.600,00 Randnummer 29 Termine Randnummer 30 Leistungszeitraum
17. 2008 -
19. 2008 Randnummer 31 Option Randnummer 32 Dem Auftraggeber wird das Recht eingeräumt, zu gleichen Konditionen die Leistungen für weitere Jahre, bis zum 30.06.2012, beim Auftragnehmer zu bestellen. Randnummer 33 Für die Leistungserbringung ab 01.01.2010 wird dem Auftragnehmer die Möglichkeit einer Preisanpassung eingeräumt. Randnummer 34 Preisvereinbarung Randnummer 35 Für den Leistungszeitraum
21. 2008 –
23. 2008 vergütet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Randnummer 36 höchstens 36.600,00 EUR, zuzüglich der gesetzlichen USt. Randnummer 37 Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt zu einem pauschalen Monatsverrechnungssatz Randnummer 38 in Höhe von EUR/Monat 8.900,00 zuzüglich der gesetzlichen USt. Randnummer 39 Mit dem pauschalen Monatsverrechnungssatz ist die Vergütung folgender Kostenbestandteile abgegolten: Randnummer 40 - Wochenarbeitszeit bis 43 Stunden Randnummer 41 - Nebenkosten für den Einsatz am Auftraggeberstandort in Mo Randnummer 42 - Nutzung eines vom Auftragnehmer gestellten Handys Randnummer 43 Bei mehr als 43 geleisteten Stunden in der Woche, wird dem Auftragnehmer in Abstimmung mit dem Auftraggeber das Recht eines Zeitausgleiches eingeräumt. Randnummer 44 Im Monatsverrechnungssatz sind alle zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Nebenkosten für den Einsatz am Auftraggeberstandort in Mo und Handykosten enthalten. Der pauschale Monatsverrechnungssatz enthält die Gewährung von jährlich 28 Urlaubstagen. Bei nicht komplett geleisteten Jahren wird je nicht vertraglich vereinbarten Monat ein Anteil von 2,3 Urlaubstagen abgezogen. Randnummer 45 Reisekosten für vom Auftraggeber angeordnete Dienstreisen außerhalb der Auftraggeberstandorte Mo und Berlin werden auf Nachweis vergütet. […] Randnummer 46 Die Monatspauschale ist ein Festpreis bis zum 31.12.
24. Für die Leistungserbringung ab 01.01.2010 wird dem Auftragnehmer das Recht einer jährlichen Preisanpassung als Inflationsausgleich bis max. 2,5 % jährlich eingeräumt. Die Preiserhöhung ist schriftlich zu beantragen. Randnummer 47 Abrechnung Randnummer 48 Die Abrechnung der Monatspauschale erfolgt im Folgemonat der Leistungserbringung auf der Grundlage von Tagesnachweisen. Die Tagesnachweise sind monatlich dem Beauftragten des Auftraggebers zur Gegenzeichnung vorzulegen. […] Randnummer 49 Zahlungsbedingungen / Rechnungslegung Randnummer 50 Der Auftraggeber leistet die vereinbarten Zahlungen nach Rechnungseingang innerhalb von 21 Tagen nach deren Eingang. […] Randnummer 51 Leistungsort Randnummer 52 V AG & Co. KG Mo H Randnummer 53 Sonstige Pflichten des Auftragnehmers Randnummer 54 Änderung des Leistungsumfanges/ Anzeigepflicht Randnummer 55 […] Randnummer 56 Leistungsänderungswünsche des Auftraggebers Randnummer 57 […] Randnummer 58 Behandlung von Auftraggeber-Unterlagen Randnummer 59 […] Randnummer 60 Personaleinsatz Randnummer 61 Der Auftragnehmer wird für die Abwicklung dieses Auftrages Herrn D M [Beigeladener] zum Einsatz bringen. Randnummer 62 Bei längerem krankheitsbedingtem Ausfall verpflichtet sich der Auftragnehmer für qualifizierten Ersatz zu sorgen bzw. es erfolgt eine einvernehmliche Regelung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Randnummer 63 Arbeitszeit Randnummer 64 Der Auftragnehmer wird sich an die Arbeitszeit, die an dem Ort der Leistungserbringung gilt, anpassen. Der Auftraggeber kann die Ableistung von Stunden auch außerhalb der beim Auftragnehmer normalerweise üblichen Arbeitszeit sowie die Ableistung von bis zu 50 Stunden in der Woche anfordern, für die mehr als 43 geleisteten Stunden erfolgt ein Zeitausgleich. Randnummer 65 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich ausreichend über die örtlichen Verhältnisse sowie über öffentlich-rechtliche Fragen, soweit dies zur Erbringung seiner Leistung erforderlich ist, zu informieren. Er wird den Beginn der Leistung mit dem Beauftragten des Auftraggebers abstimmen. Die durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Randnummer 66 Rechte und Pflichten Auftraggeber Randnummer 67 Kostenlose Bereitstellung von Unterlagen Randnummer 68 Der Auftraggeber wird die zur Auftragsabwicklung erforderlichen Unterlagen kostenlos zur Verfügung stellen. Randnummer 69 Der Auftraggeber stellt kostenlos Räume und Einrichtungen zur Verfügung. Randnummer 70 Kündigung aus wichtigem Grund Randnummer 71 Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn als Folge hoheitlicher Entscheidungen für den Auftraggeber das Interesse an der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung entfällt, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers ein Insolvenzantrag gestellt wird, die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag vorliegen oder der Auftragnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen so nachhaltig verletzt, dass für den Auftraggeber ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. […] Randnummer 72 Ansprechpartner Randnummer 73 […] Randnummer 74 Mitgeltende Unterlagen Randnummer 75 Als Vertragsbestandteile gelten in folgender Reihenfolge: Randnummer 76 - die Bedingungen dieser Bestellung Randnummer 77 - das Verhandlungsprotokoll vom 25.08.2008 Randnummer 78 - die „Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Vattenfall Europe-Konzerns (Stand 07.2003)“ Randnummer 79 Auf der Grundlage wechselseitiger Erklärungen vom 9./
25. Januar 2009 einigten sich die Vertragsparteien auf folgende Änderung: ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Randnummer 80 Pos. SAP-Nr. Bezeichnung Randnummer 81 Bestellmenge Mengeneinheit Preis pro Mengeneinheit Nettowert ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Randnummer 82 00070
26. Änderung- Optionseinlösung Randnummer 83 Gemäß der im Hauptvertrag vom 05.09.2008 vereinbarten Option zur Verlängerung des Leistungszeitraumes, gelten folgende Änderungen: Randnummer 84 Änderung zu Termine Randnummer 85 Die Leistungszeitraum wird verlängert: Randnummer 86 Leistungszeitraum laut Hauptvertrag : 01.09.2008 - 31.12.2008 Randnummer 87 Leistungszeitraum laut
27. Änderung : 01.09.2008 - 30.06.2012 Randnummer 88 Änderung zur Preisvereinbarung Randnummer 89 Änderung zum Bestellwert Randnummer 90 Aufgrund der Verlängerung des Leistungszeitraumes wird der Bestellwert erwidert: Randnummer 91 Hauptvertrag EUR 106.000,00 Laufzeit bis zum 31.12.2008 Randnummer 92
28. Änderung EUR 373.000,00,00 Laufzeit bis zum 30.06.2012 Randnummer 93 Gesamtbestellwert EUR 479.800,00 zuzüglich gesetzlicher USt Randnummer 94 Der Bestellwert in Höhe von 479.800,00 EURO stellt einen Höchstbetrag für die Leistungserbringung bis zum 30.06.2012 dar, bis zu dessen Höhe der Auftraggeber berechtigt, jedoch nicht verpflichtet ist, Leistungen vom Auftragnehmer zu beziehen. Randnummer 95 Alle weiteren Vereinbarungen der Bestellung-Nummer 4501269344 vom 05.09.2008 behalten vollinhaltlich ihre Gültigkeit Randnummer 96 Bezüglich der Tätigkeit des Beigeladenen über den
29. Juni 2012 hinaus existieren keine schriftlichen Vereinbarungen. Randnummer 97 Mit Schreiben vom
30. September 2013, dem Beigeladenen zugegangen am
31. September 2013, kündigte die Klägerin den Vertrag fristlos. Randnummer 98 Der Beigeladene nahm seine Tätigkeit für die Klägerin am
32. Dezember 2008, mit seinem Einverständnis für die erste Arbeitswoche auf der Baustelle Kraftwerk B der Klägerin, auf. Für seine Tätigkeit stellt ihm die Klägerin zahlreiche Arbeitsmittel zur Verfügung (nach einer von dieser erstellten Liste mindestens 23 Gegenstände, u.a. Röntgenfilmbetrachter, Schweißprüfkoffer, Messgeräte für radioaktive Strahlung, Längen- und Winkelmessgeräte, diverse Waagen). Randnummer 99 Die Klägerin zahlte an den Beigeladenen bis zum September 2010 monatlich 8.
33. € und ab dem Folgemonat monatlich 9.078.- €, nachdem der Kläger von seinem vertraglichen Recht auf Preisanpassung Gebrauch gemacht hatte. Randnummer 100 Ein arbeitsgerichtliches Verfahren des Beigeladenen gegen Klägerin auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses, Kündigungsschutz und Zahlung von Arbeitsentgelt blieb erfolglos (Arbeitsgericht [ArbG] Cottbus, Urteil vom
34. August 2014 – 5 Ca 1347/13 –; Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom
35. Mai 2015 – 17 Sa 2302/14 –, Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom
36. November 2015 – 9 AZN 675/15 –). Das ArbG und das LAG gingen davon aus, dass zwischen den Vertragsparteien kein Arbeitsverhältnis bestand. Randnummer 101 Im Verfahren vor dem ArbG reichte der Beigeladene eine Liste ihm gehörender, noch auf der Baustelle befindlicher Gegenstände ein. Die Liste umfasst insgesamt 204 Positionen, darunter private Gegenstände, für die der Beigeladene sich auf eine Duldungspflicht der Klägerin berief (z.B. Pkw, Aluminiumfelgen, Fahrrad, Großgrill), ferner verderbliche Lebensmittel, persönliche Ausrüstungsgegenstände zur Arbeitssicherheit (z.B. Ersatzwäsche, diverse Handschuhe, Watthose) sowie ca. 170 „techn. Artikel“ (z.B. Taschenlampen, Strahlenmessgeräte, Fotoapparate, Personalcomputer unterschiedlicher Größe, diverse Software, Englisch-Wörterbücher, Aktenordner mit Rechnungen, Fachzeitschriften, Rasierapparat, Briefmarken, Scheibenklar für PKW). Randnummer 102 Am
37. September 2014 leitete der Beigeladene bei der Beklagten ein Statusfeststellungsverfahren ein und beantragte die Feststellung, dass seine Tätigkeit für die Klägerin als „QS-Koordinator“ in der Zeit vom
38. September 2008 bis zum
39. September 2013 eine abhängige Beschäftigung darstelle. Randnummer 103 Im Rahmen dieses Verfahrens und des anschließenden Widerspruchsverfahrens gab der Beigeladene u.a. an, Randnummer 104 - seine Aufgabe habe darin bestanden, bauherrenseitig die Voraussetzungen zu schaffen, um die externen Prüfungen und Audits zu bestehen, Randnummer 105 - er sei so eingesetzt worden, dass er die jeweiligen Fachbauleiter zum Thema Qualitätssicherung unterstützt habe, bei besonderen Problemstellungen habe er den Fachbauleitern verdeutlicht, worauf es bei der Ausführung der Arbeiten ankomme bzw. welche Qualitätsstandards einzuhalten seien und er habe je nach Baufortschritt externe Gutachter zur Abnahme bzw. zur Prüfung einbestellt, Randnummer 106 - zu seinen Aufgaben habe es gehört, dem Oberbauleiter (Herr Ma) und den Projektdirektoren (H, T und G) über den Fortschritt bei den (Teil-)​Abnahmen und Einzelprüfungen zu berichten und bei erheblichem Verzug von ihnen Anweisungen zur weiteren Verfahrensweise einzuholen (wobei er auch immer Anweisungen dazu erhalten habe, mit wem er welches Problem offen besprechen dürfe und inwieweit bestimmte Probleme geheim zu halten seien, Randnummer 107 - es habe ein volles Weisung- und Dispositionsrecht der Klägerin bestanden – disziplinarisch habe er der Bauleitung, fachlich der Projektleitung unterstanden –, er habe seine fachlichen Standpunkte vortragen können, die letzte Entscheidungen hätten jedoch die Projektleitung bzw. die nach dem Organigramm ihm Übergeordneten getroffen, Randnummer 108 - es sei auf der Baustelle erforderlich gewesen, dass der vorgesetzte Oberbauleiter abhängig vom Baufortschritt Weisungen zum Zeitpunkt, zum genauen Ort und zur Art und Weise seiner Tätigkeit an der Schnittstelle zwischen den externen Prüfunternehmen und der Bau- und Fachbauleitung erteile, Randnummer 109 - im Rahmen des Dienstplanes habe es feste Termine gegeben: den Frührapport (dienstags bis freitags um 7:30 Uhr für 30 bis 60 Minuten, unter dem früheren Oberbauleiter W montags bis donnerstags von 17 bis 18 Uhr), bei dem die Führungskräfte der Baustelle die wichtigsten Fragen des vergangenen und des kommenden Arbeitstages erörtert hätten und bei der er – der Beigeladene – für seinen Zuständigkeitsbereich Stellungnahmen abgegeben, Absprachen getroffen und Vorgaben erhalten habe; das Baustellenleitungs-Meeting (montags um 13:00 Uhr für 90 bis 180 Minuten), bei dem übergeordnete Fragen für die vergangene und die kommende Woche besprochen worden seien und an dem er, soweit Qualitätssicherung-Themen betroffen waren, infolge einer Ladung habe teilnehmen müssen; die Projekt- und Bauherrensitzungen (einmal monatlich) mit verpflichtender Teilnahme für ihn, falls der Oberbauleiter dies wegen wichtigen Qualitätssicherung-Themen angeordnet habe, Randnummer 110 - er habe den Bau- und Projektleitern berichten müssen und alsdann die Entscheidungen der Verantwortlichen umsetzen müssen; ohne die Vorgaben und die Rückendeckung der Bau- und Projektleitung habe er keine Handhabe gegenüber den Fachbauleitungen und andere Verantwortungsträgern der Klägerin gehabt, Randnummer 111 - allgemein könnten Tätigkeiten wie „Überwachung“, „Beratung“, „Mitwirkung“, „Klärung“, „Durchsetzung“ oder „Bearbeitung“ in einen dynamischen Bauprozess nur erbracht werden, wenn die fragliche Person vollständig eingebunden werde, Randnummer 112 - er sei an die Projektrichtlinie der Klägerin (508-xx „bauherrenseitige Qualitätssicherung“) gebunden gewesen, Randnummer 113 - die Entscheidung, was zu tun sei und was nicht, sei nicht seine Sache gewesen, sondern er habe konkrete Vorgaben und Anweisungen erhalten sowie Pläne und Maßnahmen abzustimmen gehabt, weil anders die Aufgabe des Qualitätskoordinators nicht realisierbar sei, Randnummer 114 - er sei keine externe Prüfinstitution gewesen, sondern habe externe Sachverständige und Prüfer betreuen und koordinieren müssen und hierbei die Klägerin vertreten, Randnummer 115 - er habe einer Berichtspflicht gegenüber den Bauherrenvertretern der Klägerin, in eiligen Dingen gegenüber dem Oberbauleiter des Projekts unterlegen, Randnummer 116 - eine Kontrolle der Arbeitszeit sei nicht direkt, sondern durch die Abrechnung über Leistungsstörungen erfolgt, Randnummer 117 - er habe vorgegebene regelmäßige Arbeits- und Anwesenheitszeiten („43 Wochenstunden mit Liste“) einhalten und sich bei Terminen außerhalb der Baustelle im Büro des Oberbauleiters abmelden müssen, Randnummer 118 - Wochenendarbeit habe angewiesen werden müssen, Randnummer 119 - er sei vollständig in die Arbeitsorganisation und Mitarbeiterstruktur der Klägerin, einschließlich von ihr gezahlter Schulungen und Weiterbildungen, eingegliedert gewesen und habe mit allen Beschäftigten der Klägerin und deren Auftragnehmern zusammengearbeitet, Randnummer 120 - eine Teamassistentin, die die Anwesenheit kontrolliert und aufgezeichnet habe, habe er mit Schreibarbeiten beauftragen können, Randnummer 121 - er habe die Büroräume (mit Küche und kostenfreien Getränken wie Wasser und Kaffee), Einrichtungen und Arbeitsmittel, ferner einen Dienstwagen – kostenfrei gegen Fahrtenbucheintrag – sowie ein Mobiltelefon und PC-Technik der Klägerin genutzt, Randnummer 122 - er habe an Arbeitsschutzunterweisungen, Dienstberatungen, Abnahmen (z.B. den Endabnahmen mit dem Losverantwortlichen der Klägerin für das Teilgebiet Qualität) teilgenommen, Randnummer 123 - er habe Dienstreise- und Urlaubsanträge stellen und genehmigen lassen müssen, sein Urlaub sei in die Jahresurlaubsplanungen der Klägerin aufgenommen worden und habe abgestimmt werden müssen, Randnummer 124 - ihm sei EDV-Technik mit Zugang zum Intranet und eine eigene Mailadresse gestellt worden, Randnummer 125 - die Klägerin habe ihm eine persönliche Schutzausrüstung (Arbeitsschutzhelm, Wetterschutzmäntel, Arbeitsjacke, Arbeitslosen – jeweils mit ihrem Logo –, Arbeitsschuhe und Stiefel) gestellt, Randnummer 126 - gegenüber Dritten sei er weisungsgemäß als Mitarbeiter der Klägerin aufgetreten, Randnummer 127 - er habe von der Klägerin Visitenkarten erhalten, Randnummer 128 - er sei im konzerninternen Telefonbuch nicht in der Rubrik „Fremdfirmen“, sondern in der Rubrik „Qualitätssicherung Bau“ eingetragen gewesen, Randnummer 129 - er habe während der gesamten Zeit die vertraglich geschuldete Tätigkeit höchst persönlich ausgeführt, Randnummer 130 - er sei nicht unternehmerisch aufgetreten, habe kein unternehmerisches Risiko getragen und habe keine eigene Werbung betrieben, Randnummer 131 - die Klägerin habe eine Haftpflichtversicherung für ihn abgeschlossen, Randnummer 132 - er habe zur Ausübung seiner Tätigkeit eine Gesellschaft („FMM M Facility-Management-M Pers. Gesellsch.“) gegründet. Randnummer 133 Der Beigeladene reichte außerdem Kopien von seitens der Klägerin für ihn erstellter Visitenkarten (die u.a. seine dienstliche E-Mail-Adresse ausweist), seinen Namen und seine Funktion enthaltende Organigramme und Telefonverzeichnisse der Klägerin, an die Klägerin gerichtete Rechnungen, die im Briefkopf entweder die Bezeichnung „Facility Management M (FMM)“ oder seinen Namen ausweisen, von der Klägerin unterschriebene Reisegenehmigungen und Anwesenheitslisten, sowie mehrere von der Klägerin genehmigte Urlaubsanträge ein. Randnummer 134 Die Bevollmächtigten der Klägerin trugen im Widerspruchsverfahren vor: Randnummer 135 Weder nach dem Arbeitsvertrag noch nach der tatsächlichen Übung sei der Beigeladene an feste wöchentliche Arbeitszeiten gebunden gewesen. Die „Arbeitszeit des Arbeitnehmers“ sei von der Klägerin nicht erfasst oder kontrolliert worden. Soweit der Beigeladene an bestimmte Einsatzzeiten gebunden gewesen sei oder mit Mitarbeitern der Klägerin zusammengearbeitet habe, ergebe sich dies aus der Natur der Sache einer Tätigkeit als Qualitätssicherungskoordinator einer Großbaustelle, auf der viele Gewerke und Beteiligte ineinandergriffen mit der Notwendigkeit, dass die Beteiligten mit ihren Leistungsbeiträgen tatsächlich vor Ort seien bzw. das entsprechende Vorgehen bezüglich der Zeiten abstimmten. Im Übrigen habe der Beigeladene seine Dienstzeit selbst bestimmen können. Randnummer 136 Die Teilnahme an Dienstbesprechungen resultiere daraus, dass eine Vielzahl von Gewerken ineinandergriffen und ein reibungsloser Ablauf nur gewährleistet werden könne, wenn die am Projekt Beteiligten über den jeweiligen Sachstand informiert seien bzw. informierten. Insoweit ergebe sich schon allein aus der Vertragspflicht die Teilnahme an entsprechenden Dienstbesprechungen und die Fertigung von entsprechenden Berichten. Randnummer 137 Das Zurverfügungstellen von Arbeit- und Betriebsmitteln sei den tatsächlichen Bedingungen auf der Baustelle / dem Großprojekt geschuldet. Im Übrigen habe der Beigeladene selbst umfangreiche eigene Betriebsmittel auf der Baustelle eingebracht, wie die im arbeitsgerichtlichen Verfahren eingereichte Liste belege. Randnummer 138 Die Nutzung der Dienstkleidung sei freigestellt gewesen – aus dem Vertrag ergebe sich keine Verpflichtung hierzu – und diene nur dem Interesse der Klägerin, dass die an ihrem Projekt Tätigen als zur Baustelle zugehörig für Dritte erkennbar seien. Randnummer 139 Laut „Arbeitsvertrag“ habe der Beigeladene lediglich für Ersatz während seiner Urlaubszeit sorgen müssen. Dass die Klägerin den vom Beigeladenen angezeigten Urlaub „genehmigt“ habe, resultiere lediglich daraus, dass sie als Auftraggeberin das Projekt insgesamt habe sicherstellen müssen und daher ein Interesse an der Urlaubsgestaltung des Beigeladenen gehabt habe. In die Urlaubsplanung des Beigeladenen habe sie in keinem Fall eingegriffen. Randnummer 140 Die von der Klägerin angebotenen Schulungen und Qualifikationsmaßnahmen seien ein Angebot an die auf der Baustelle tätigen Auftragnehmer gewesen, eine Teilnahmeverpflichtung habe nicht bestanden. „Auch ein selbstständig tätiges Unternehmen könnte im Rahmen eines entsprechenden Vertrages verpflichtet werden, sich entsprechend zu schulen bzw. zu qualifizieren, um auch in Zukunft bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigt zu werden.“ Randnummer 141 Es sei einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis fremd, dass – wie hier vertraglich vereinbart – der Auftragnehmer bei längerem krankheitsbedingten Ausfall für qualifizierten Ersatz zu sorgen habe. Randnummer 142 Mit Bescheid vom
40. Januar 2015, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom
41. Februar 2016, stellt die Beklagte fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen als „QS- Koordinator“ bei der Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und Versicherungspflicht ab dem
42. September 2008 in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Randnummer 143 Mit ihrer am
43. März 2016 erhobenen Klage haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf den Vertrag „als rechtliche Grundlage der Ausübung des freien Dienstverhältnisses“ verwiesen und ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Randnummer 144 Das Sozialgericht hat mit Urteil vom
44. August 2020 die auf Aufhebung der o.g. Bescheide und die Feststellung fehlender Versicherungspflicht gerichtete Klage abgewiesen. Es ist zum Ergebnis gelangt, dass vorliegend deutlich mehr dafür als dagegen spreche, dass der Beigeladene als „Qualitätssicherheitskoordinator“ abhängig beschäftigt gewesen sei. Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche, dass der Beigeladene Randnummer 145 - in die Arbeit- und Betriebsorganisation der Klägerin eingeordnet und auf deren Material und Personal angewiesen gewesen sei, Randnummer 146 - den Weisungen der Klägerin unterworfen gewesen sei (enge Bindung an den Ort der Arbeitsleistung; arbeitnehmertypische vertragliche Regelung zur „Arbeitszeit“, wonach sich der Beigeladene der Arbeitszeit am Ort der Leistungserbringung anpassen werde; Bindung hinsichtlich der Art und Weise der Arbeitsausführung aufgrund der vertraglich vereinbarten „Verantwortlichkeiten und Arbeitsaufgaben“), Randnummer 147 - nicht in einem für selbstständig Tätige typischen Umfang eigene Betriebsmittel einsetze, Randnummer 148 - beschäftigungstypisch nicht am wirtschaftlichen Risiko der Klägerin beteiligt sei und bei seiner Tätigkeit auch nicht über einen nennenswerten Spielraum für eigene unternehmerische Initiativen gehabt habe. Randnummer 149 Die gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Anhaltspunkte fielen nicht entscheidend ins Gewicht. Von der eingeschränkten Delegationsbefugnis des Beigeladenen sei offensichtlich kein nennenswerter Gebrauch gemacht worden. Die Bezeichnung der rechtlichen Beziehungen als „Bestellung“ sei lediglich zum Schein der Selbstständigkeit gewählt worden wie auch der Vertragsabschluss mit der Firma des Beigeladenen. Die für Selbstständige typische Rechnungslegung dürfte für den vereinbarten monatlichen „pauschalen Verrechnungssatz“ nur wenig Sinn machen; der praktische Nutzen dürfte sich auf die Abrechnung von Nebenkosten und die Kosten für die Handynutzung beschränken. Randnummer 150 Gegen dieses ihr am
45. September 2020 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom
46. Oktober 2020, zu deren Begründung ihre Prozessbevollmächtigten vortragen: Randnummer 151 Das Sozialgericht habe bei der Beurteilung des hier vorliegenden, von einer bemerkenswert speziellen Konstellation geprägten Einzelfalles die aus objektiver Sicht maßgeblichen und für sich betrachtet einzigartigen Besonderheiten in der rechtlichen wie auch tatsächlichen Beziehung der Klägerin zu dem von ihr beauftragten Beigeladenen außer Acht gelassen. Randnummer 152 Bei der Beziehung der Klägerin zu ihrem Auftragnehmer, dem als Inhaber der Firma FFM Facility Management M für sie tätigen Beigeladenen, handele es sich um ein freies Dienst-, genauer gesagt Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB und nicht um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsvertragsverhältnis. Randnummer 153 Es verstehe sich von selbst, dass auf einem derartig riesigen Bauvorhaben unzählige Menschen unzähliger General-, Haupt- und Subunternehmen und noch weiter nachgeordneter Nachunternehmer, Lieferanten, Sicherheitsmitarbeiter, Reinigungskolonnen und sonstigen Dienstleistern beschäftigt würden, deren Koordinierung in jeder organisatorischen Hinsicht eines strikten Regimes und klarer Vorgaben bedurft habe, sodass jede auf dem Vorhaben tätige Person, vom Bauhilfsarbeiter bis zum obersten Bauleiter, strikte Anweisungen zu befolgen und umfangreiche Reglementierungen zu beachten gehabt habe, weil ein Vorhaben dieser Dimension andernfalls im Chaos zu versinken drohe. Diese Anforderungen dürften aber nicht mit arbeitgeberseitigen Weisungen oder mit einer Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers verwechselt werden, denn es handele sich bei diesen Vorgaben um solche zur Organisation und Koordination des gesamten Bauvorhabens gerade nicht um solche im Zusammenhang mit der vertraglichen Einbindung einzelner Personen in ein Bauvorhaben der Klägerin. Randnummer 154 Der Beigeladene sei nicht in die Arbeit- und Betriebsorganisation der Klägerin eingeordnet gewesen, sondern in die Administration und Organisation des von dieser unterhaltenen Bauvorhabens. Z.B. würde niemand die Mitarbeiter des für die Gewerke Betonbau oder Estrich verantwortlichen Subunternehmen als in die Betriebsorganisation der Klägerin eingeordnete Personen ansehen, obwohl deren Tätigkeiten einem strengen Reglement etwa in punkto Fristenregime und Bauablaufpläne unterlägen. Randnummer 155 Für den Verantwortlichen für die Qualitätssicherung habe es in praktischer Hinsicht zwar kein zwingendes Erfordernis gegeben, wohl aber die auf tätigkeitsbezogenen Erwägungen gründende Notwendigkeit einer Anwesenheit vor Ort in Mo, also dort, wo es die Qualität der Leistung aller am Bauvorhaben beteiligten Unternehmen zu kontrollieren gegolten habe. Randnummer 156 Es spreche nicht für, sondern gegen eine Beschäftigung, wenn einem Mitarbeiter kostenloser Büroraum für seine Tätigkeit zur Verfügung gestellt werde; in einem Beschäftigungsverhältnis wäre solches selbstverständlich und bedürfe keiner ausdrücklichen vertraglichen Klausel. Dass der Beigeladene bei seiner Tätigkeit auf der Großbaustelle auch mit Mitarbeitern der als Generalauftraggeberin tätigen Klägerin zusammengearbeitet habe, sei nicht weiter bemerkenswert, zumal sich die zwingende Notwendigkeit eines solchen beständigen Zusammenwirkens auch und gerade aus der Tätigkeit eines für die Qualitätssicherung zuständigen Dienstleisters ergebe, denn überwachen und organisierend managen lasse sich die Qualität der Werkleistungen Dritter ausschließlich in beständiger Kommunikation auf der Baustelle. Randnummer 157 Dass vertraglich eine „Wochenarbeitszeit bis 43 Stunden“ vereinbart worden sei, habe einen rein praktischen Hintergrund: Einerseits habe die Klägerin die Anzahl der vom Beigeladenen zu erbringenden Stunden nach oben „deckeln“ wollen, was nicht ungewöhnlich sei und der vorausschauenden Planbarkeit des zu alimentierenden Leistungsvolumens gedient habe. Andererseits bringe diese Regelung die für Dienstverhältnisse nicht unübliche, bei einer Beschäftigung aber ausgeschlossene Handhabe mit sich, die wöchentliche Tätigkeit unter Umständen auch schon vor Ablauf von 43 Stunden ohne Beanstandung durch den Auftraggeber zu beenden, wenn nämlich in einer Woche – bedingt etwa durch den für den Auftragnehmer nicht beeinflussbaren Bauablauf – keine Tätigkeiten mehr anstehen. Randnummer 158 Der Einsatz eigenen Kapitals bzw. eigener Betriebsmittel bzw. eine eigene Betriebsstätte und damit die Annahme eines eigenen unternehmerischen Risikos könne nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung keine notwendige Voraussetzung für eine selbstständige Tätigkeit mehr sein. Randnummer 159 Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts könne ein Selbstständiger das Ergebnis seiner wirtschaftlichen Tätigkeit immer steigern, z.B. indem er weitere Aufträge übernehme. Randnummer 160 Dass der „schriftliche Auftrag vom
47. September 2008“ keine Regelung zum Umgang mit Urlaubswünschen des Beigeladenen enthalte, spreche für dessen Selbstständigkeit. Dass er ein bei der Klägerin gebräuchliches Formular benutzt habe, beruhe ausschließlich auf praktischen Erwägungen, weil „während seiner Abwesenheit zwingend notwendigerweise ein Ersatz“ habe gestellt werden müssen. Randnummer 161 Der Beigeladene habe als selbstständiger Ingenieur kontrahiert und kommuniziert und seine Tätigkeit gegenüber der Klägerin monatlich auf eigenem Briefpapier in Rechnung gestellt. Die vereinbarte Entgeltregelung spreche erkennbar gegen die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Randnummer 162 Weil die vom Beigeladenen erbrachten Stunden weder erfasst noch kontrolliert worden seien, habe sich auch die interne Klärung der gerichtlich erbetenen Angaben als schwierig und zeitaufwändig erwiesen. Es habe auf archivierte Daten zu unterschiedlichen Bestellpositionen des an den Beigeladenen erteilten Auftrags zurückgegriffen werden müssen. Die Klägerin möchte die Bezahlung des Beigeladenen nicht als „Entlohnung“ verstanden wissen, sondern als Preis für die Dienstleistung eines Auftragnehmers. Randnummer 163 Qualitätssicherheitskoordinatoren auf einer Großbaustelle seien als hochspezialisierte sogenannte Wissensarbeiter häufig ausschließlich höchstpersönlich und ohne wesentliche eigene Betriebsmittel tätig und trügen mangels besonderen Kapitaleinsatzes und einer Vergütung nach Zeitaufwand regelmäßig kein Unternehmerrisiko. Sie erbrächten unter Nutzung einer bestehenden Projektumgebung am Fortschreiten des Projekts orientierte Beratungsleistungen, die ein gewisses Maß an Einbindung von dessen Arbeitsleistung in die Infrastruktur des Auftraggebers zwingend erforderlich machten. Es finde ein arbeitsteilige Zusammenwirken mit den anderen auf der Baustelle tätigen Personen statt, die zu Rückkopplungen untereinander führe und teilweise eine Zusammenarbeit „Hand in Hand“ voraussetze. Dies seien sich aus dem Bauprojekt ergebende faktische Zwänge. Randnummer 164 Die Tätigkeit als Qualitätssicherheitskoordinator mit der primären Aufgabe, die Einhaltung von Qualität- und Sicherheitsstandard zu gewährleisten, setze gegenüber seinem Auftraggeber zwingend eine gewisse Distanz voraus. Dessen vertragliche Verpflichtungen ließen sich regelmäßig nur dann seriös erfüllen, wenn er nicht unbeschränkt dem Weisungsrecht des Auftraggebers unterliege, sondern unabhängig prüfe und ohne Einflussnahme von außen vorgehen könne. Dies sei auch im Interesse des Auftraggebers, dem an der Einhaltung von Qualitätssicherheitsstandards gelegen sei. Randnummer 165 Dass die vertraglichen Regelungen teilweise eine unmittelbare oder mittelbare enge Zusammenarbeit des Beigeladenen mit den Mitarbeitern der Klägerin vorgesehen hätten, lasse nicht zwingend den Schluss auf eine Eingliederung in deren betriebliche Organisation zu. Bezüglich der Verpflichtung des Beigeladenen bei der Prüfung der von ihm erstellten Qualitätsdokumentation mitzuwirken, sofern eine Prüfung nicht schon durch „externe“ Überwacher erfolge und dokumentiert werde, seien unter „externen“ Überwachern solche zu verstehen, die nicht in seinem Unternehmen tätig seien. Denn der Beigeladene sei nicht die einzige für die Qualitätssicherung auf dem Großbauprojekt eingesetzte Person gewesen. Außerdem sei eine Überprüfung der vom Beigeladenen erstellten Qualitätsdokumentation regelmäßig nur durch „externe“, also personenverschiedene Überwacher möglich, die diese Dokumentation nicht erstellt hätten und sie daher unvoreingenommen bewerten könnten. Randnummer 166 Der Beigeladene habe die von ihm vertraglich geschuldete Tätigkeit nur in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit anderen Mitarbeitern der Klägerin, die der Oberbauleitung, den Fachbauleiter und Weiteren auf der Baustelle tätigen Personen erbringen können. Dabei habe er sich an den Vorgaben der Bauleitung orientieren müssen, die das Baugeschehen angeleitet und beaufsichtigt habe. Eine solche „Eingliederung“ in den Bauprozess setze die Tätigkeit des Beigeladenen als Qualitätssicherheitskoordinator zwingend voraus. Ein darüber hinausgehendes Weisungsrecht lasse sich nicht feststellen. Randnummer 167 Dass es an der ausdrücklichen Vereinbarung eines Weisungsrechts fehle, deute auf eine selbstständige Tätigkeit hin. Die Honorarhöhe könne als Indiz für eine ständige Tätigkeit gewertet werden (Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom
48. März 2017 – B 12 R 7/15 R). Randnummer 168 Es sei davon auszugehen, dass bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis eine jeweils zum Monatsende fällig werdende, geringere Vergütung vereinbart worden wäre und in der gelebten Praxis die Klägerin Weisungen dahin erteilt hätte, innerhalb welcher Reihenfolge, welcher Zeit mit welchem Aufwand die einzelnen Arbeiten zu verrichten gewesen wären. Randnummer 169 Die o.g. Urteile des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts seien zumindest bezüglich der Frage zu berücksichtigen, welches Gesamtbild der Tätigkeit sich aus den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ergebe. Randnummer 170 Die vom Senat angeforderten weiteren Vertragsunterlagen – das Angebot und die Annahmeerklärung des Beigeladenen, das Verhandlungsprotokoll vom
49. August 2008 und die „Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Vattenfall Europe-Konzerns (Stand: 07.2003)“ – lägen ihr nach dem Verkauf des Kraftwerks Mo nicht mehr vor. Randnummer 171 Es genüge nicht, nur den allseits bekannten Kriterienkatalog zur Statusabgrenzung abzuarbeiten. Es sie die spezifische Situation – die Tätigkeit des Beigeladenen als Qualitätskoordinator – zu berücksichtigen. Diese Situation sei durch zahlreiche organisatorische Zwänge geprägt, sodass gedanklich alles außen vor bleiben müsse, was organisationsimmanent ist. Natürlich sei der Beigeladene angesichts von mehreren 100 Mitarbeitern auf der Baustelle ein „Zahnrad“ in einem größeren Getriebe gewesen und habe nicht bestimmen können, wann er seine Arbeitsleistung erbringe. Er habe jedoch keinen Detailweisungen unterlegen, wie sie für ein Arbeitsverhältnis typisch seien, sondern es hätten lediglich zeit- und ablauftechnische Vorgaben bestanden, z.B. bei der Prüfung der Heizkesselbeschichtung. Auch seine Aufnahme in einen Schichtplan habe lediglich die Kenntnis, wann er auf der Baustelle tätig und erreichbar sei, bezweckt. Ein Kapitaleinsatz sei für Dienstleister wie den Beigeladenen von Natur aus untypisch. Randnummer 172 Die Klägerin beantragt, Randnummer 173 das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom
50. August 2020 und den Bescheid der Beklagten vom
51. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
52. Februar 2016 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene in der für sie ausgeübten Tätigkeit als Qualitätssicherheitskoordinator in der Zeit vom
53. September 2008 bis zum
54. September 2013 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Randnummer 174 Die Beklagte beantragt, Randnummer 175 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 176 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Randnummer 177 Der Beigeladene stellt keinen Antrag und trägt vor: Alle Anwesenheitszeiten auf der Baustelle seien elektronisch über ein Zugangssystem aufgezeichnet worden. Randnummer 178 Die Klägerin hat eine tabellarische Aufstellung an den Beigeladenen gezahlter Beträge – monatlich 8.900.- € für die Jahre 2009 bis 2012, ggf. 9.078.- € ab Dezember 2010 sowie Reisekosten in monatlich unterschiedlicher Höhe – eingereicht. Randnummer 179 In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte den Geltungszeitraum der streitgegenständlichen Bescheide auf die Zeit bis zum
55. September 2013 begrenzt. Randnummer 180 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten und der beigezogenen Gerichtsakten des Arbeitsgerichts Cottbus und des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zu den o.g. Aktenzeichen, die dem Senat vorgelegen haben, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 181 Der Senat durfte entscheiden, obwohl der Beigeladene, dessen persönliches Erscheinen zum Termin angeordnet war, nicht erschienen ist. Zum einen wurde der Beigeladene in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen. Zum anderen war der Senat an einer Entscheidung nicht deshalb gehindert, weil er in der mündlichen Verhandlung zunächst im Hinblick auf die Abwesenheit des Beigeladenen eine Vertagung des Rechtsstreits in Aussicht gestellt hatte. Hiervon nahm der Senat nach einer Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, in der er nicht nur weitere Versuche unternahm, den Beigeladenen zu erreichen, sondern auch über die Entscheidungsreife des Verfahrens trotz dessen Abwesenheit beriet, Abstand und informierte die anwesenden Beteiligten über seine vorläufige Rechtsauffassung, die Berufung zurückzuweisen. Durch den daraufhin erfolgten weiteren Vortrag der Klägerseite sah sich der Senat in seiner Rechtsauffassung bestärkt, sodass er ohne Anhörung des Beigeladenen und ohne Aufhebung der an diesen gerichteten Anordnung des persönlichen Erscheinens in der Sache entscheiden konnte. Randnummer 182 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Randnummer 183 A. Streitgegenstand sind neben dem o.g. Urteil des Sozialgerichts die o.g. Bescheide der Beklagten sowie ein Anspruch der Klägerin auf deren Aufhebung und die Feststellung fehlender Versicherungspflicht des Beigeladenen in seiner Tätigkeit als Qualitätssicherheitskoordinator für die Klägerin in der Zeit vom
56. September 2008 bis zum
57. September
58. Randnummer 184 Den vom Beigeladenen im Klageverfahren gestellten und vom Sozialgericht im angefochtenen Urteil ausdrücklich abgewiesenen Antrag, „den Anspruch über den Kündigungszeitraum
59. September 2013 hinaus festzulegen“, hat er nicht mit Einlegung einer eigenen Berufung (und auch im Übrigen im Berufungsverfahren) nicht weiterverfolgt. Er ist daher nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Randnummer 185 B. Die zulässige Klage ist unbegründet. Zutreffend stellte die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden fest, dass der Beigeladene in seiner Tätigkeit als Qualitätssicherheitskoordinator für die Klägerin in der Zeit vom
60. September 2008 bis zum
61. September 2013 aufgrund einer Beschäftigung der Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Randnummer 186 I. Im streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, u.a. der Versicherungspflicht in der GRV (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – SGB VI) und nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – SGB III). Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Randnummer 187 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden. Randnummer 188 Bei der Statusbeurteilung ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen, den die Verwaltung und die Gerichte konkret festzustellen haben. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen. Diese wertende Zuordnung kann nicht mit bindender Wirkung für die Sozialversicherung durch die Vertragsparteien vorgegeben werden, indem sie z.B. vereinbaren, eine selbständige Tätigkeit zu wollen. Denn der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung schließt es aus, dass über die rechtliche Einordnung einer Person – als selbständig oder beschäftigt – allein die Vertragsschließenden entscheiden. Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden. Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an. Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen. Randnummer 189 Die sich an diesen Maßstäben orientierende Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbständigkeit ist nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder vorzunehmen. Es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf – je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis – entweder in Form der Beschäftigung oder als selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Abstrakte, einzelfallüberschreitende Aussagen im Hinblick auf bestimmte Berufs- oder Tätigkeitsbilder sind daher grundsätzlich nicht – auch nicht im Sinne einer "Regel-Ausnahme-Aussage" – möglich. Für eine regelmäßige Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur eines Arbeitgebers können allerdings zwingende normative regulatorische Rahmenbedingungen zur Erbringung vereinbarter Leistungen und zur Qualitätssicherung sprechen (BSG, Urteil vom
62. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R –, Rn. 11 ff.; Senat, Urteil vom
63. Januar 2023 – L 4 BA 102/19 –; jeweils m.w.N.; hier und im Folgenden zitiert nach juris). Randnummer 190 II. Hieran gemessen überwiegen die Indizien für eine abhängige Beschäftigung. Randnummer 191
64. Ausgangspunkt sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen. Insoweit besteht hier die Besonderheit, dass kein von beiden Vertragsparteien unterzeichneter Vertragstext vorliegt, sondern sich die Vereinbarungen aus einer Abfolge von Willenserklärungen (E-Mail vom
65. August 2008, Angebot des Beigeladenen, Bestellung vom
66. September 2008, Annahmeerklärung des Beigeladenen), ggf. auch weiterer Teilvereinbarungen oder Vorverträge (Protokoll vom
67. August 2008) ergeben. Randnummer 192 a. Soweit die Bestellung – anders als die unmittelbar an den Beigeladenen gerichtete E-Mail vom
68. August 2008 – an die „FFM Facility Management M“, d.h. an die Firma des Beigeladenen gerichtet ist, bleibt dies ohne Auswirkung. Denn die Firma eines Kaufmanns ist „nur“ der Name, unter dem er sein Geschäft betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs. 1 Handelsgesetzbuch). Ungeachtet der Frage, ob der Beigeladene als Kaufmann im Sinne dieser Vorschrift zu qualifizieren wäre, ist die Unterscheidung zwischen einem Einzelkaufmann und seiner Firma für das Sozialversicherungsrecht ohne Bedeutung. Weder kann eine Firma eine Beschäftigung i.S.v. § 7 SGB IV ausüben noch lassen sich die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts und insbesondere eine Qualifizierung als beschäftigte Person umgehen, indem vertragliche Vereinbarungen durch die Firma eines Einzelkaufmanns geschlossen werden. Randnummer 193 b. Dass sich einzelne Regelungsbereiche nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der maßgeblichen Willenserklärungen der Vertragsparteien – hierzu zählen die Bestellung der Klägerin nebst der darin genannten weiteren Bestandteile (Verhandlungsprotokoll vom
69. August 2008 und „Allgemeine Einkaufsbedingungen“) und die Annahmeerklärung des Beigeladenen sowie die E-Mail vom
70. August 2008 – ergeben, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Insoweit sind neben dem Wortlaut auch die sonstigen Umstände des Falls, etwa außerhalb des Erklärungsakts liegende Begleitumstände, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen, insbesondere die Vorgeschichte (z.B. Vorverhandlungen), aber auch Erwartungen des Erklärenden, soweit diese für den Empfänger bei objektiver Betrachtung erkennbar sind, zu berücksichtigen (Reichold in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10.A., § 133 BGB (Stand: 15.05.2023), Rn. 22 f., m.w.N.). Jedenfalls insoweit kommen die Inhalte des vom Beigeladenen abgegebenen Angebots als auch der E-Mail vom
71. August 2008 zum Tragen. Randnummer 194
72. Mit allen Beteiligten geht der Senat zunächst davon aus, dass die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen (Vertragsparteien) als Dienstvertrag (§ 611 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) zu qualifizieren sind. Ein Auftrag i.S.v. § 662 BGB liegt mangels Unentgeltlichkeit nicht vor. Dass die vom Beigeladenen vertraglich geschuldete Leistung auf einen Erfolg i.S.v. § 631 Abs. 2 BGB gerichtet war, ist weder dem Vorbringen der Beteiligten zu entnehmen noch im Übrigen ersichtlich. Randnummer 195 Unabhängig hiervon würde auch die Vereinbarung eines (erfolgsbezogenen) Werkes i.S.d. §§ 631 ff BGB eine Beschäftigung i.S.v. § 7 SGB IV nicht ausschließen (BSG, Urteil vom
73. Dezember 2023 – B 12 R 12/21 R –; kritisch zu dieser Entscheidung: Freudenberg, B + P 2024, 493