Höhe des Selbstverpflegungszuschusses bei Sicherungsverwahrten Leitsatz 1. Die Höhe des Verpflegungszuschusses nach § 58 Abs. 2 Satz 2 SVVollzG Bln bemisst sich ausschließlich nach der materiellen Ers

schuss aufgrund eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs in analoger Anwendung von § 30 Abs. 5 Satz 1 SGB XII ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist. (Rn.18) (Rn.21) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin,

1. Oktober 2024, 589 StVK 196/22 Vollz Tenor Die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin I – Strafvollstreckungskammer – vom
2. Oktober 2024 wird als unbegründet verworfen. Die Streitwertfestsetzung in dem vorgenannten Beschluss wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

tragen. Gründe I. Randnummer 1 Der Beschwerdeführer verbüßte bis

m

1. August 2022 eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Mosbach vom
2. September 2017 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Anstiftung

m sexuellen Missbrauch von Kindern, Anstiftung

r Herstellung kinderpornographischer Schriften sowie wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen. Seit dem 7. August 2022 befindet er sich in der Einrichtung

m Vollzug der Sicherungsverwahrung, wo er die Möglichkeit der Selbstversorgung in Anspruch nimmt. Hierfür erhält er seit dem 1. Oktober 2022 einen

schuss von 6,60 Euro täglich als Ausgleich dafür, dass er von der Gemeinschaftsverpflegung ausgenommen ist. Randnummer 2 Der Beschwerdeführer ließ sich erst chemisch und im Januar 2022 auch chirurgisch kastrieren, was

hormonellen Veränderungen führte. Es ist

erwarten, dass er infolge dessen

einem späteren Zeitpunkt an Osteoporose erkranken wird. Gegenwärtig leidet er an einer Depression, die medikamentös behandelt wird, was Heißhungerattacken

r Folge hat. Darüber hinaus leidet er unter Hitzewallungen und übermäßigem Schwitzen. Randnummer 3 Im September 2022 beantragte er, ihm einen infolge Mehrbedarfs erhöhten Verpflegungszuschlag

zahlen, was der Anstaltsarzt mündlich mit der Begründung ablehnte, es bestehe keine Notwendigkeit einer kostenintensiveren Ernährung als Voraussetzung für einen Mehrbedarf. Randnummer 4 Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Oktober 2022 begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Ablehnung seines Antrags auf ärztliche Feststellung eines Mehrbedarfes hinsichtlich seiner Selbstversorgung und die Verpflichtung der Vollzugsanstalt

r Neubescheidung sowie im Wege der „Folgenbeseitigung“ die rückwirkende Zahlung eines erhöhten Verpflegungszuschlags seit

1. Juli
2. Randnummer 5 Mit Beschluss vom
3. November 2022 hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag als unbegründet

rückgewiesen und den Streitwert auf 500 Euro festgesetzt. Auf die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten, mit der dieser die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt und geltend gemacht hat, ihm sei hinsichtlich der Anstaltsstellungnahme vom

1. November 2022 kein rechtliches Gehör gewährt worden, hat der Senat diesen Beschluss am
2. Januar 2023 – 2 Ws 188/22 Vollz – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben und die Sache

neuer Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer

rückverwiesen. Diese hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung am 2. November 2023 erneut als unbegründet

rückgewiesen und den Streitwert auf 300 Euro festgesetzt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten hat der Senat aufgrund nicht formgerechter Einlegung am

1. Januar 2024 als unzulässig verworfen. Mit Beschluss vom
2. April 2024 – 2 Ws 9/24 Vollz – hat der Senat seinen Beschluss vom
3. Januar 2024 auf die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers aufgehoben, diesem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist

r Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt, auf die Rechtsbeschwerde den Beschluss des Landgerichts vom 2. November 2023 – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung – aufgehoben und die Sache

neuer Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer

rückverwiesen. Diese hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit der angefochtenen Entscheidung erneut als unbegründet

rückgewiesen und den Streitwert auf 500 Euro festgesetzt. Randnummer 6 Mit der (erneuten) Rechtsbeschwerde rügt der Sicherungsverwahrte die Verletzung formellen und materiellen Rechts und die Festsetzung des Streitwerts auf 500 Euro. Er ist der Ansicht, dass es sich bei der Frage, ob bei ihm aufgrund seiner Beschwerden und des hohen Osteoporoserisikos ein Mehrbedarf anzuerkennen sei, um eine derart schwierige medizinische Fragestellung handele, dass diese nur ein Sachverständiger für Endokrinologie beantworten könne. II. Randnummer 7 Die gemäß § 118 Abs. 1 StVollzG form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Randnummer 8 1. Die Verfahrensrüge in Gestalt der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist bereits nicht

lässig erhoben. Denn nach § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, der § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgebildet ist, müssen die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen so vollständig angegeben werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht anhand der Rechtsmittelbegründung und ohne Rückgriff auf die Akten oder andere Unterlagen feststellen kann, ob bei Vorliegen der angegebenen Tatsachen die Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren

bejahen ist (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 Ws 50/20 Vollz –). Randnummer 9 a) Die Aufklärungsrüge setzt

dem nicht nur voraus, dass bestimmte entscheidungserhebliche Tatsachen, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, und die Beweismittel, deren sich die Strafvollstreckungskammer hätte bedienen sollen, benannt werden; vielmehr bedarf es insbesondere auch der konkreten Darlegung, durch welche Umstände sie sich dazu hätte gedrängt sehen müssen, diese Beweismittel

verwenden (vgl. Senat aaO und Beschlüsse vom

1. August 2012 – 2 Ws 329/12 Vollz – und vom
2. November 2011 – 2 Ws 302/11 Vollz –). Letzteres teilt die Rechtsbeschwerde in Bezug auf die beantragte Einholung eines endokrinologischen Gutachtens in Anbetracht der von der Strafvollstreckungskammer eingeholten ärztlichen Stellungnahmen nicht in einer für den Senat anhand der Rechtmittelschrift überprüfbaren Weise mit. Auch aus dem Schreiben der Ärztekammer vom
3. Oktober 2023, auf das der Beschwerdeführer Bezug nimmt, ergibt sich hierzu nichts. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Sachbearbeiterin der Abteilung Berufsrecht der Ärztekammer als Verfasserin des Schreibens darin nicht die Einholung eines solchen Gutachtens angeregt, sondern lediglich mitgeteilt, dass die Erforderlichkeit einer speziellen Ernährung von dortiger Seite nicht beurteilt werden könne. Ferner hat sie für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme auf Gutachter mit der Facharztqualifikation Innere Medizin, Schwerpunkt Endokrinologie, aus dem Gutachterverzeichnis der Ärztekammer Berlin verwiesen. Randnummer 10 b) Schließlich bedarf es insbesondere auch der konkreten Darlegung, welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung

erwarten gewesen wäre (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom

1. Mai 2024 – 2 Ws 51/24 Vollz – und vom
2. Februar 2018 – 2 Ws 10/18 Vollz – mwN). Hierfür genügt die pauschale Behauptung, der Sachverständige hätte bestätigt, dass der Beschwerdeführer als Folge der chirurgischen Kastration einen nahrungsbedingten Mehrbedarf aufweise, nicht. Randnummer 11
3. Der angefochtene Beschluss ist auch nicht deshalb verfahrensfehlerhaft

stande gekommen, weil die Strafvollstreckungskammer, wie der Beschwerdeführer rügt, seinen – zwischenzeitlich mit Schreiben vom 24. Februar 2023

rückgenommenen und sodann am 23. April 2024 erneut gestellten – Beiordnungsantrag erst

sammen mit der Entscheidung in der Hauptsache abgelehnt hat, womit sie ihm die Beschwerdemöglichkeit genommen habe. Da die Ablehnung der Beiordnung

Recht erfolgt ist, ist der Zeitpunkt der Ablehnung rechtlich nicht

beanstanden. Randnummer 12 a) Die Strafvollstreckungskammer hat die Voraussetzungen des § 109 Abs. 3 StVollzG

Recht verneint. Die Beiordnung soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur für solche Streitigkeiten erfolgen, die eine den Leitlinien des § 66c StGB konforme Umsetzung des Abstandsgebots betreffen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2016 – 2 Ws 15/16 Vollz –, juris). Das ist bei der begehrten Zahlung eines erhöhten Verpflegungszuschusses – offensichtlich auch nach Ansicht des Beschwerdeführers – nicht der Fall. Randnummer 13

1. b)Für die Beiordnung nach Maßgabe der Bestimmungen der Prozesskostenhilfe (§ 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO), deren Ablehnung in aller Regel unanfechtbar (vgl. Arloth/Krä, StVollzG 5. Aufl. § 120 Rdn. 7) ist, fehlt es an den hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung. Randnummer 14
2. c)Eine Beiordnung analog § 140 Abs. 2 StPO ist im Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG nicht möglich, da die Beiordnung von Rechtsanwälten im StVollzG in den § 120 Abs. 2 und § 109 Abs. 3 abschließend geregelt ist, so dass es an einer für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke fehlt (vgl. Senat aaO mwN). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt es daher auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht maßgeblich an. Randnummer 15 3. Auch mit der Sachrüge dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Randnummer 16
3. a)Die Sachrüge erfüllt die besonderen

lässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG, da die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung

r Fortbildung des Rechts geboten ist. Denn das Kammergericht hat sich

der Frage der Berücksichtigung einer besonderen Ernährung(sform) bei der Bemessung des Verpflegungsgeldes nach § 58 Abs. 2 Satz 2 SVVollzG Bln bislang nicht geäußert. Randnummer 17

1. b)Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keinen Erfolg, da es an einer Anspruchsgrundlage für das Begehren des Antragstellers fehlt. Randnummer 18
2. aa)Nach § 58 Abs. 1 SVVollzG Bln dürfen sich Untergebrachte selbst verpflegen, soweit nicht die Sicherheit oder schwerwiegende Gründe der Ordnung der Einrichtung entgegenstehen. Nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift tragen die Untergebrachten, wenn sie sich selbst verpflegen, die Kosten und werden von der Gemeinschaftsverpflegung ausgenommen. Satz 2 regelt, dass die Einrichtung die Untergebrachten durch einen zweckgebundenen

schuss in Höhe der ersparten Aufwendungen unterstützt. Anders als beispielsweise nach § 17 Abs. 3 Satz 2 SVVollzG NW handelt es sich dabei dem ausdrücklichen Wortlaut nach nicht um einen Mindestzuschuss, mit der Folge, dass es im Ermessen der Justizvollzugsanstalt stünde, ob und inwieweit sie einen höheren

schuss gewährt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. Mai 2023 – III-1 Vollz (Ws) 15-16/23 – juris). Die Höhe des zweckgebundenen

schusses bemisst sich nach dem SVVollzG Bln vielmehr ausschließlich nach der materiellen Ersparnis durch die Nichtteilnahme eines Untergebrachten an der Gemeinschaftsverpflegung (vgl. Abghs-Drs. 17/0689, S. 87; Rofael in BeckOK-SVVollzG Bln § 58 Rn. 7). Nach dem sich aus § 58 Abs. 2 Satz 1 SVVollzG Bln ergebenden Grundsatz der eigenen Kostentragungspflicht des Sicherungsverwahrten muss dieser im Übrigen seine vorhandenen Eigenmittel,

denen auch das Taschengeld

zählen ist, für die Selbstverpflegung einsetzen (vgl. OLG Hamm aaO mwN). Randnummer 19 bb) Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf einen darüberhinausgehenden

schuss aufgrund eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs ergibt sich im Übrigen auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 5 Satz 1 SGB XII, da die Voraussetzungen für die Anerkennung eines solchen Mehrbedarfs nicht vorliegen. Randnummer 20

r Sicherung des Existenzminimums notwendigen Lebensunterhalt,

dem auch die Kosten der Ernährung gehören (§ 27a Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII), wobei eine „Vollkosternährung“ als vom Regelbedarf gedeckt gilt, da es sich hierbei um eine ausgewogene Ernährungsweise handelt, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 – B 14 AS 65/12 R –

§ 21Abs.

5 SGB II, juris). Die Funktion des in § 30 Abs. 5 SGB XII als „ernährungsbedingter Mehrbedarf“ bezeichneten Mehrbedarfs liegt darin, die im Vergleich

einer „normalen“ Ernährung anfallenden Mehraufwendungen einer besonderen Ernährung(sform) abzudecken, wenn aus medizinischen Gründen eine „normale“ Ernährung entweder unzureichend oder sogar gesundheitsschädlich ist. Dies mit der Folge, dass längerfristig oder gar dauerhaft Aufwendungen anfallen, die deutlich höher sind, als die mit einer „normalen“ Ernährung verbundenen Aufwendungen (vgl. BSG aaO; OLG Hamm aaO). Angesichts der erforderlichen medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Expertise für die Feststellung, welche medizinischen Gründe

einem ernährungsbedingten Mehrbedarf und entsprechenden Mehraufwendungen führen, enthält § 30 Abs. 5 SGB XII keine entsprechende Auflistung. In Satz 3 wird bestimmt, dass die medizinischen Gründe auf der Grundlage aktueller medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse

bestimmen sind. Dabei sind auch die durchschnittlichen Mehraufwendungen

ermitteln, die für die Höhe des anzuerkennenden ernährungsbedingten Mehrbedarfs

grunde

legen sind, soweit im Einzelfall kein abweichender Bedarf besteht (§ 30 Abs. 5 Satz 4 SGB XII). Randnummer 22

der „normalen“ gesunden Ernährung kostenintensiver ist, können die aufgezeigten Grundsätze und Maßstäbe der Sozialhilfe herangezogen werden (vgl. OLG Hamm aaO). Randnummer 23 Danach ist Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher („aufwändiger“) sind als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist (vgl. BSG, Urt. vom 14. Februar 2013 – B 14 AS 48/12 R –,

§ 21Abs. 5 SGB II, juris; LSG Baden-Württemberg, Urt. vom 18. Juli 2023 – L9 AS 2972/20 –, juris, jeweils mw

N). Es muss ein ursächlicher

sammenhang zwischen einer bestehenden oder einer drohenden Erkrankung oder Behinderung und der Notwendigkeit einer besonderen Ernährung vorliegen und diese besondere „Krankenkost“ muss gegenüber der in der Bevölkerung üblichen, im Regelbedarf

m Ausdruck kommenden Ernährung kostenaufwändiger sein (vgl. BSG aaO; LSG Baden-Württemberg aaO). Randnummer 24 Die Gerichte haben einen streitig gebliebenen krankheitsbedingten Mehrbedarf im Einzelfall aufzuklären. Dazu ist

nächst

überprüfen, welches besondere Ernährungsbedürfnis medizinisch, d.h. durch die Erkrankung, begründet ist. Erst wenn feststeht, welches medizinisch begründete Ernährungsbedürfnis im Einzelfall besteht, kommt es darauf an, ob hierdurch auch höhere Kosten entstehen. Auch wegen der Kosten, die aus einem besonderen, medizinisch begründeten Ernährungsbedürfnis entstehen, ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (vgl. BSG aaO). Randnummer 25

verlangsamen. Randnummer 27

treffend hat die Strafvollstreckungskammer ferner berücksichtigt, dass bei der Prüfung eines besonderen, medizinisch begründeten Ernährungsbedürfnisses nicht schon die fehlende Auflistung der entsprechenden Erkrankung in den Empfehlungen des Deutschen Vereins

r Gewährung des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII vom 16. September 2020 den Schluss

lässt, dass es sich nicht um eine Erkrankung handelt, die einen Mehrbedarf auslösen kann. Wenn weit verbreitete Erkrankungen wie Osteoporose in den Mehrbedarfsempfehlungen nicht genannt sind, kann dieser Umstand nur eine Orientierungshilfe sein, die den Umfang der Ermittlungen im Einzelfall steuert (vgl. BSG aaO). Randnummer 28 Die als Folge der Kastration unweigerlich eintretende Osteoporose erfordert bereits

m gegenwärtigen Zeitpunkt – in Gestalt von kalziumreicher Kost – eine Ernährung, mit der der Verlauf der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Hinauszögern deren drohenden Eintretens beeinflusst werden kann. Durch die hierdurch bedingte besondere Ernährung entstehen indes keine über den Regelbedarf hinausgehenden Kosten. Wie die Strafvollstreckungskammer auf der Grundlage der ärztlichen Stellungnahmen der Fachärztin für Urologie Dr. med. W und des leitenden Anstaltsarztes festgestellt hat, ist eine Deckung des Kalziumbedarfs insbesondere durch den Verzehr von Milchprodukten möglich und eine kostenaufwändigere Ernährung damit nicht erforderlich (vgl. LSG Baden-Württemberg aaO). In Übereinstimmung damit ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass das Erfordernis einer kalziumreichen Kost

r Osteoporoseprophylaxe nicht

erheblichen Mehrkosten führt, weil gerade Kalzium in hoher Konzentration in sehr preiswerten Lebensmitteln wie Magerquark oder Milch enthalten ist (vgl. SG Aachen, Beschluss vom

1. Dezember 2005 – S 11 AS 110/05 ER –, juris) und nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft für eine kalziumreiche Ernährung besondere Lebensmittel nicht benötigt werden (vgl. SG Detmold, Urt. vom
2. Juli 2002 – S 8 AS 48/05 –, juris). Ausreichend ist daher eine Vollkost, die von dem der Regelleistung

grundeliegenden Bedarf für Ernährung umfasst ist (vgl. LSG Baden-Württemberg aaO). Randnummer 29 Hinsichtlich der Depression, an der der Beschwerdeführer leidet und die medikamentös behandelt wird, fehlt es an dem ursächlichen

sammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und der Notwendigkeit einer besonderen Ernährung. Randnummer 30 Das Erfordernis einer anderen in Betracht kommenden kostenaufwändigeren Ernährung ist vorliegend nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer sich darauf beruft, er müsse die Heißhungerattacken durch „besonders gesunde Kost“ kompensieren und aufgrund der Schweißausbrüche in besonderem Maße auf seinen Elektrolythaushalt achten, ist dies nicht geeignet, die Notwendigkeit einer besonderen, von der Vollkosternährung abweichenden Ernährung

begründen. Denn ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung ist nur dann gerechtfertigt, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen objektiv erforderlich ist. Subjektive Ernährungsgewohnheiten oder –vorlieben sind insoweit nicht

berücksichtigen (vgl. LSG Baden-Württemberg aaO). Randnummer 31

schuss

seinen Verpflegungskosten. Randnummer 32

treffend hingewiesen hat – bei einem Verpflichtungsantrag, der auf Durchsetzung eines Anspruchs gerichtet ist, für die Beurteilung jedenfalls dann auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, wenn der Vollzugsbehörde – wie hier – kein Beurteilungs- und/oder Ermessensspielraum eingeräumt ist (vgl. OLG Nürnberg Beschluss vom 17. Februar 2000 – Ws 45/00 –, juris; NStZ 1998, 592). Randnummer 33

schlags kein Raum. Darauf, dass die Vorschrift des § 115 Abs. 2 StVollzG, auf die der Beschwerdeführer sein Begehren insoweit stützt, einen (erfolgreichen) Anfechtungsantrag im Sinne von § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG

r Grundlage hat, während der Beschwerdeführer gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG die Verpflichtung der Vollzugsanstalt

m Erlass einer abgelehnten Maßnahme begehrt und in der Annahme fehlender Spruchreife lediglich die Verpflichtung

r Neubescheidung beantragt hat, kommt es danach nicht mehr an. III. Randnummer 34 Die Streitwertfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss war aus Gründen der Klarstellung aufzuheben. Ist – wie hier – die Hauptsache angefochten, kann der Senat gemäß § 63 Satz 1 Nr. 1 GKG die Streitwertfestsetzung durch die Strafvollstreckungskammer abändern. Die Strafvollstreckungskammer hatte den Streitwert für das vorliegende Verfahren bereits durch Beschluss vom

1. November 2022 auf 500 Euro festgesetzt. In seiner Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten vom
2. Januar 2023 – 2 Ws 188/22 Vollz – hat der Senat diese Festsetzung, die von dem Beschwerdeführer nicht angefochten worden war, unbeanstandet gelassen und demgemäß von der Aufhebung ausgenommen. Zwar darf nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG auch das erstinstanzliche Gericht unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb der zeitlichen Grenze des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG die Streitwertfestsetzung von Amts wegen ändern. Dies gilt jedoch nur, solange das Rechtsmittelgericht den Wert noch nicht festgesetzt hat (vgl. Hartmann, Kostengesetze online, 11/2022, § 63 GKG Rn. 44), was hier in Form der Bestätigung durch den Beschluss des Senats vom
3. Januar 2023 erfolgt ist. Für die erneute Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom
4. November 2023 und in dem angefochtenen Beschluss vom
5. Oktober 2024 war deshalb von vorneherein kein Raum. Es kann daher dahinstehen, ob es sich dabei jeweils um eine bewusste Abänderung, die grundsätzlich nur bei einer Änderung der

grundeliegenden Verhältnisse

lässig ist, oder – was aufgrund des Wortlauts und mangels jeglicher Begründung naheliegend erscheint – um einen Irrtum der Strafvollstreckungskammer gehandelt hat. Die Festsetzung des Streitwerts auf 300 Euro in dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 5. November 2023 ging daher – ungeachtet dessen, dass deren klarstellende Aufhebung durch den Senat versehentlich unterblieben ist – ebenso ins Leere wie diejenige auf 500 Euro in dem angefochtenen Beschluss. Beschwert ist der Beschwerdeführer durch die Festsetzung auf 500 Euro statt 300 Euro

dem schon deshalb nicht, weil sich die Differenz gebührenrechtlich nicht auswirkt. Denn nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GKG beträgt, wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, bei einem Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 38 Euro. Erst bei einem 500 Euro übersteigenden Streitwert erhöht sich diese gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 GKG i.V.m. Anlage 2 (

§ 34Abs. 1 Satz 3 GKG). IV. Randnummer 35 Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 St

VollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Die (rein deklaratorische) Aufhebung der Streitwertfestsetzung stellt keinen kostenrechtlich relevanten Teilerfolg dar. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001608888