LG Berlin II 27. Zivilkammer 27 O 122/25 eV Urteil Kenntlichmachung von presserechtlichen Gegendarstellungen mit deutlichem Hinweis § 362 Abs 1 BGB, §

Kenntlichmachung von presserechtlichen Gegendarstellungen mit deutlichem Hinweis Leitsatz

1. Ein Telemedium kann einen ihm gegenüber bestehenden Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach § 20 Abs. 1 MStV entweder durch Löschung der mit der Gegendarstellung angegriffenen Erstäußerung aus seinem online-Angebot und Veröffentlichung einer isolierten Gegendarstellung oder - unter Aufrechterhaltung der Erstäußerung - durch Verknüpfung der Erstäußerung mit der Gegendarstellung erfüllen. (Rn.91)
2. Für die Verknüpfung nach § 20 Abs. 1 Satz 3 MStV genügt es, wenn der Erstäußerung ein deutlicher Hinweis auf die Gegendarstellung beigefügt wird, der direkt über einen Hyperlink zur Gegendarstellung führt. Eine zusätzliche Rückverlinkung in der Gegendarstellung auf den die Erstäußerung enthaltenden Ausgangsartikel ist nicht erforderlich. (Rn.97) Tenor
3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
4. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über das Bestehen von presserechtlichen Gegendarstellungsansprüchen des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin. Randnummer 2 Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Die Antragsgegnerin verlegt die wöchentlich erscheinende Zeitung „X“. Zudem verantwortet sie den Online-Auftritt X. Randnummer 3 Am X erschien auf X in der Rubrik „Gesellschaft/Medien/Pressefreiheit“, abrufbar unter Randnummer 4 https:X, Randnummer 5 ein Artikel mit der Überschrift „Mundtot geklagt“ über sog. SLAPP-Klagen. Darin heißt es unter anderem: Randnummer 6 „ Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Fall des X. Gegen ihn reichten X und X persönlich Klage ein, weil er im Impressum einer satirischen Website über das Unternehmen stand. Der X-Anwalt X forderte in einer Klage zunächst 350.000 Euro. Beide Klagen wurden aber zurückgezogen.“ Randnummer 7 Zudem erschien der Artikel in der Ausgabe der X“ vom X bis X auf Seite X. Für die weiteren Einzelheiten wird auf das Anlagenkonvolut AST 3 verwiesen. Randnummer 8 Mit anwaltlichem Schreiben vom X leitete der Antragsteller der Antragsgegnerin wegen der Berichterstattung in der „X“ vom X bis X eine Gegendarstellung zu. Zugleich leitete der Antragsteller der Antragsgegnerin eine Gegendarstellung wegen der Berichterstattung auf X vom X zu. Randnummer 9 Die Antragsgegnerin veröffentlichte auf X am X in der Rubrik „korrekturen und klarstellungen“ und unter dem ursprünglichen Beitrag vom X folgende Erklärung: Randnummer 10 „ In unserem Artikel „Mundtot geklagt" in der Ausgabe vom X haben wir im Zusammenhang mit dem X geschrieben: „Gegen ihn reichten X und X persönlich Klage ein [...] Der X-anwalt X forderte in einer Klage zunächst 350.000 Euro. Beide Klagen wurden aber zurückgezogen." Dazu stellen wir fest: X hat keine Klage auf Schadensersatz erhoben und auch X nicht vertreten. Er hat kürzlich für X beim LG X einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt bei einem Streitwert von 50.000 Euro, den er ohne weitere Begründung einen Tag vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat. " Randnummer 11 Eine identische Erklärung unter derselben Überschrift „korrekturen und klarstellungen“ erschien auch in der Ausgabe der „X“ vom X bis X auf Seite X in der Rubrik „Leserbriefe“. Randnummer 12 Unter Hinweis darauf, dass die unter der Überschrift „korrekturen und klarstellungen“ veröffentlichten Erklärungen vollkommen unzureichend seien und die Gegendarstellungsansprüche des Antragstellers nicht entfallen ließen, gab der Antragsteller mit zwei anwaltlichen Schreiben vom X erneute Gelegenheit die - seiner Auffassung nach ordnungsgemäßen - Gegendarstellungen zu veröffentlichen. Randnummer 13 Mit zwei weiteren anwaltlichen Schreiben vom X übersandte der Antragsteller der Antragsgegnerin eine geänderte Gegendarstellung und forderte die Antragsgegnerin auf, bis zum X zu bestätigen, dass die bereits seit dem X vorliegende oder die nunmehr übersandte Gegendarstellung auf X und in der nächstfolgenden Ausgabe der „X“ veröffentlicht werde. Randnummer 14 Am X änderte die Antragsgegnerin die seit dem X unter dem streitgegenständlichen Beitrag auf X befindliche Erklärung. Sie lautet seither wie folgt: Randnummer 15 „ Korrektur: In einer ersten Fassung des Artikels haben wir geschrieben im Zusammenhang mit dem X: „Gegen ihn reichten X und X persönlich Klage ein. Der X-anwalt X forderte in einer Klage zunächst 350.000.- €. Beide Klagen wurden aber zurückgezogen. "Dazu stellen wir fest: Es handelte sich bei beiden Verfahren, die in keinem sachlichen Zusammenhang standen, nicht um Schadensersatzforderungen. X hat X auch nicht vertreten. X hatte im vergangenen Jahr auf Unterlassung geklagt bei einem Streitwertvorschlag von 350.000.- €, den der Richter für völlig übersetzt hielt, und diese Klage zurückgenommen. X hat kürzlich für X beim LG X einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung gestellt bei einem Streitwert von 50.000.- €, den er ohne weitere Begründung einen Tag vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat. “ Randnummer 16 Zudem platzierte die Antragsgegnerin unter dem Beitrag einen Link „Gegendarstellung von X“. Dieser Link führt zu einem mit „Gegendarstellung“ überschriebenen, unter der Rubrik „Gesellschaft/Medien“ befindlichen und anklickbaren Textbeitrag: Randnummer 17 „ In dem Artikel auf X vom X mit der Überschrift „Mundtot geklagt“ heißt es in Bezug auf mich: Randnummer 18 „Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Fall des X. Gegen ihn reichten...X persönlich Klage ein,...Der X-anwalt X forderte in seiner Klage zunächst 350.000 Euro...“ Randnummer 19 Hierzu stelle ich fest: Randnummer 20 Zu keinem Zeitpunkt habe ich eine Zahlung von 350.000 Euro von Herrn X gefordert, geschweige denn diesbezüglich Klage erhoben. Vielmehr wurde lediglich ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Randnummer 21 Rechtsanwalt X“ Randnummer 22 Einen Text mit identischem Inhalt veröffentlichte die Antragsgegnerin in der X vom X bis X, Seite X. Randnummer 23 Mit einem weiteren anwaltlichem Schreiben vom X ließ der Antragsteller die Antragsgegnerin darauf hinweisen, dass die am X auf X veröffentlichte Gegendarstellung nicht dem Gebot der Waffengleichheit entspreche und daher den Gegendarstellungsanspruch nicht erfülle. Denn während der Ursprungsartikel auf X in der Rubrik „Medien“ angekündigt und verlinkt worden sei, finde sich an selber Stelle ein solcher Hinweis nebst Verlinkung auf die Gegendarstellung nicht. Der Antragsteller ließ mitteilen, er sehe der freiwilligen Erklärung der Veröffentlichung einer ordnungsgemäßen Ankündigung der Gegendarstellung letztmalig bis zum X entgegen. Hierauf erfolgte keine weitere Veröffentlichung durch die Antragsgegnerin. Randnummer 24 Mit seinem bereits am 23.04.2025 bei Gericht eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der Antragsteller ursprünglich beantragt, Randnummer 25
5. der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufzuerlegen, in der nächsten, für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der Zeitschrift „X " in gleicher Schrift und in gleichen Teilen des Druckwerkes wie der beanstandete Text, sowie in allen Ausgaben, in denen der beanstandete Text erschienen ist, auf der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Seite unter drucktechnischer Hervorhebung des Wortes „Gegendarstellung" und der Fundstelle der Erstmitteilung die nachfolgende Gegendarstellung zu veröffentlichen, wobei die Größe des Wortes „Gegendarstellung" der Größe der Schrift der Worte „Mundtot geklagt" und die Größe der Fundstelle einfachen Fettdruck aufzuweisen hat: Randnummer 26 Gegendarstellung Randnummer 27 In dem Artikel in der Ausgabe der X vom X bis X auf der Seite X mit der Überschrift „Mundtot geklagt" heißt es in Bezug auf mich: Randnummer 28 „ Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Fall des X. Gegen ihn reichten X und X persönlich Klage ein, ... Der X-anwalt X forderte in einer Klage zunächst 350.000 Euro.... " Randnummer 29 Hierzu stelle ich fest: Randnummer 30 Zu keinem Zeitpunkt habe ich eine Zahlung von 350.000 Euro von Herrn X gefordert, geschweige denn diesbezüglich Klage erhoben. Vielmehr wurde lediglich ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild geltend gemacht. Randnummer 31 Rechtsanwalt X Randnummer 32
6. der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufzuerlegen, unverzüglich in den Internetdienst X in gleicher Schrift und in gleichen Teilen des Dienstes wie der beanstandete Text, sowie in allen Ausgaben, in denen der beanstandete Text erschienen ist, auf der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Seite unter drucktechnischer Hervorhebung des Wortes „Gegendarstellung" und der Fundstelle der Erstmitteilung die nachfolgende Gegendarstellung zu veröffentlichen, wobei die Größe des Wortes „Gegendarstellung" der Größe der Schrift der Worte „Mundtot geklagt" entsprechen muss und die Gegendarstellung entsprechend der Dauer der Einstellung der Ursprungsmitteilung in den Internetdienst zu stellen ist: Randnummer 33 Gegendarstellung Randnummer 34 In dem Artikel auf X vom X mit der Überschrift „Mundtot geklagt" heißt es in Bezug auf mich: Randnummer 35 „ Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Fall des X. Gegen ihn reichten X und X persönlich Klage ein, ... Der X-anwalt X forderte in einer Klage zunächst 350.000 Euro.... " Randnummer 36 Hierzu stelle ich fest: Randnummer 37 Zu keinem Zeitpunkt habe ich eine Zahlung von 350.000 Euro von Herrn X gefordert, geschweige denn diesbezüglich Klage erhoben. Vielmehr wurde lediglich ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild geltend gemacht. Randnummer 38 Rechtsanwalt X Randnummer 39 Mit seinem am X bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller für den Fall der Zurückweisung der Anträge zu 1.) und 2.) (Hauptanträge) ergänzend hilfsweise beantragt, Randnummer 40
7. der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufzuerlegen, in der nächsten, für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der Zeitschrift „X“ in gleicher Schrift und in gleichen Teilen des Druckwerkes wie der beanstandete Text, sowie in allen Ausgaben, in denen der beanstandete Text erschienen ist, auf der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Seite unter drucktechnischer Hervorhebung des Wortes „Gegendarstellung“ und der Fundstelle der Erstmitteilung die nachfolgende Gegendarstellung zu veröffentlichen, wobei Die Größe des Wortes „Gegendarstellung“ der Größe der Schrift der Worte „Mundtot geklagt“ und die Größe der Fundstelle einfachen Fettdruck aufzuweisen hat: Randnummer 41 In dem Artikel in der Ausgabe der X vom X bis X auf der Seite X mit der Überschrift „Mundtot geklagt" heißt es in Bezug auf mich: Randnummer 42 „ Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Fall des X. Gegen ihn reichten … X persönlich Klage ein, … Der X-anwalt X forderte in einer Klage zunächst 350.000 Euro…. " Randnummer 43 Hierzu stelle ich fest: Randnummer 44 Zu keinem Zeitpunkt habe ich eine Zahlung von 350.000 Euro von Herrn X gefordert, geschweige denn diesbezüglich Klage erhoben. Vielmehr wurde lediglich ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Randnummer 45 Rechtsanwalt X Randnummer 46
8. der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufzuerlegen, unverzüglich in den Internetdienst X in gleicher Schrift und in gleichen Teilen des Dienstes wie der beanstandete Text, sowie in allen Ausgaben, in denen der beanstandete Text erschienen ist, auf der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Seite unter drucktechnischer Hervorhebung des Wortes „Gegendarstellung“ und der Fundstelle der Erstmitteilung die nachfolgende Gegendarstellung zu veröffentlichen, wobei die Größe des Wortes „Gegendarstellung“ der Größe der Schrift der Worte „Mundtot geklagt“ entsprechen muss und die Gegendarstellung entsprechend der Dauer der Einstellung der Ursprungsmitteilung in den Internetdienst zu stellen ist: Randnummer 47 Gegendarstellung Randnummer 48 In dem Artikel auf X vom X mit der Überschrift „Mundtot geklagt" heißt es in Bezug auf mich: Randnummer 49 „ Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Fall des X. Gegen ihn reichten … X persönlich Klage ein, … Der X-anwalt X forderte in einer Klage zunächst 350.000 Euro…. " Randnummer 50 Hierzu stelle ich fest: Randnummer 51 Zu keinem Zeitpunkt habe ich eine Zahlung von 350.000 Euro von Herrn X gefordert, geschweige denn diesbezüglich Klage erhoben. Vielmehr wurde lediglich ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Randnummer 52 Rechtsanwalt X Randnummer 53 Mit am X bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller das einstweilige Verfügungsverfahren unter Verwahrung gegen die Kostenlast hinsichtlich des Antrags zu 1.) in der Hauptsache für erledigt erklärt. Hilfsweise, für den Fall, dass die Kammer den Eintritt eines erledigenden Ereignisses verneint, hat der Antragsteller erklärt, an dem Antrag zu 1.) und dem Hilfsantrag zu 3.) festhalten zu wollen. Der Antrag zu 2.) werde nicht für erledigt erklärt. Vielmehr halte er an diesem sowie dem diesbezüglichen Hilfsantrag zu 4.) fest. Randnummer 54 Die Antragsgegnerin hat sich der Erledigungserklärung des Antragstellers nicht angeschlossen. Randnummer 55 Sie beantragt, Randnummer 56 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Randnummer 57 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.04.2025, die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 11.05.2025 erklärt, mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden zu sein. Randnummer 58 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 59 Die Anträge sind, soweit die Kammer über sie in der Sache zu entscheiden hatte, zulässig, aber unbegründet. Randnummer 60 I. Die Kammer war gehalten, bei der Auslegung der Anträge zu Gunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass er mit seinen Prozesshandlungen das bezweckt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und seiner wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - II ZB 1424, BeckRS 2024, 40130, Rn. 4 m.w.N.). Randnummer 61
9. Davon ausgehend war die einseitig gebliebene Teilerledigungserklärung des Antragstellers dahingehend auszulegen, dass er hinsichtlich des ursprünglichen Antrags zu 1) die Feststellung der teilweisen Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens begehrt. Zwar hat der Antragsteller für den Fall, dass die Kammer den Eintritt eines erledigenden Ereignisses verneint, erklärt, an dem Antrag zu 1.) und dem Hilfsantrag zu 3.) festhalten zu wollen. Das bedeutet jedoch nur, dass der Antragsteller hinter dem in der Hauptsache gestellten Antrag auf Feststellung der teilweisen Erledigung zwei Hilfsanträge in Form der hilfsweisen Aufrechterhaltung des ursprünglichen Antrags zu 1.) und des Hilfsantrags zu 3.) gestellt hat. Ein solches Vorgehen ist zulässig, da es dem Antragsteller bei Zweifeln an einem erledigenden Ereignis die sachgerechte Fortsetzung des Rechtsstreits ermöglicht (vgl. BAG, Beschluss vom 08.11.2022 – 6 AZR 133/20, NJW 2023, 467 Rn. 18, Anders/Gehle, ZPO,
10. Auflage 2025, § 91a ZPO Rn. 102, jeweils m.w.N.). Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass es sich vorliegend um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt. Denn die Änderung hin zu einem Antrag auf Feststellung der Erledigung ist grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich, auch wenn sich mit Blick auf den Verfügungsgrund Besonderheiten ergeben (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.12.2022 - 4 U 1856/22, BeckRS 2022, 39116 Rn. 3 f. m. w. N.). Randnummer 62 Die mit der Stellung des so verstandenen Feststellungsantrags einhergehende Antragsänderung ist gemäß § 264 Nr. 2 ZPO ohne Einwilligung des Antragsgegners als sog. privilegierte Antragsänderung zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2021 – V ZR 272/19, NZM 2022, 110, Rn. 11). Randnummer 63
11. Ebenfalls zulässig sind die Antragsänderungen in Form der mit Schriftsatz vom 09.05.2025 gestellten Hilfsanträge. Randnummer 64 Eine Antragsänderung, insbesondere die nachträgliche Stellung von Hilfsanträgen, ist auch möglich, wenn ein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren streitgegenständlich ist (vgl. KG, Beschluss vom 21.07.2006 – 9 U 117/06, NJW 2006, 3505; OLG München, Beschluss vom 08.08.2019 – 29 W 940/19, BeckRS 2019, 18308 Rn. 18; Fiedler, in: BeckOK, Informations- und Medienrecht,
12. Edition, Stand: 01.11.2023, § 20 MStV Rn. 48, 50; Himmelsbach/Mann, Presserecht, 2022, § 13 Gegendarstellung Rn. 181). Eine von der Zulässigkeit der Antragsänderung zu trennende und hier nicht entscheidungserhebliche Frage ist es, ob das Gericht den Antrag auf Gegendarstellung eigenmächtig oder zumindest mit Zustimmung des Antragsgegners verändern darf, wie damit umzugehen ist, wenn der Antragsgegner den geänderten Antrag sofort anerkennt und ob der mit dem geänderten Antrag verfolgte Gegendarstellungsanspruch nicht möglicherweise nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 MStV oder nach dem jeweiligen Landespressegesetz materiell-rechtlich ausgeschlossen ist. Randnummer 65 Daran gemessen ergibt sich die Zulässigkeit der mit Schriftsatz vom 09.05.2025 erfolgten Antragsänderungen jedenfalls aus § 263 Alt. 2 ZPO. Die Antragsänderungen sind sachdienlich, denn mit den Hilfsanträgen ist kein völlig neuer Streitstoff eingeführt worden, bei dessen Beurteilung die bisherigen Prozessergebnisse nicht verwertet werden können (vgl. Zöller, ZPO,
13. Auflage 2024, § 263 ZPO Rn. 13 m. w. N.). Randnummer 66 II. Die Anträge des Antragstellers sind, soweit die Kammer über sie zu befinden hatte, zulässig, aber unbegründet. Randnummer 67
14. Der geänderte Antrag zu 1.) auf Feststellung der Erledigung des ursprünglichen Antrags zu 1.) ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 68 a. Der Antrag ist zulässig, insbesondere verfügt der Antragsteller für seinen Antrag auf Feststellung einer Teilerledigung aufgrund seines Kosteninteresses über das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Randnummer 69 b. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Randnummer 70 Die einseitig gebliebene Teilerledigungserklärung des Antragstellers erfordert die gerichtliche Prüfung, ob die Hauptsache teilweise erledigt ist, ob also ein zunächst zulässiger und begründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines erledigenden Ereignisses nach Eintritt der Rechtshängigkeit teilweise unzulässig oder unbegründet geworden ist. Ist der Antrag von Anfang an unzulässig oder unbegründet, muss er auch dann abgewiesen werden, wenn die Hauptsache als erledigt erklärt wurde (st. Rspr., vgl. Zöller, ZPO,
15. Auflage 2024, § 91a ZPO Rn. 43 f. m.w.N.). Randnummer 71 Daran gemessen ist keine Erledigung des ursprünglichen Antrags zu 1.) eingetreten, denn dieser Antrag war von Anfang an mangels Verfügungsanspruchs unbegründet. Randnummer 72 Dem Antragsteller stand gegen die Antragsgegnerin von Anfang an kein Anspruch auf Veröffentlichung der verlangten Gegendarstellung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Berliner Pressegesetz zu. Randnummer 73 Danach sind die verantwortlichen Redakteure und die Verleger eines periodischen Druckwerks verpflichtet, eine Gegendarstellung von Personen oder Stellen zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen sind. Randnummer 74 Es kann hier dahinstehen, ob die diese Anspruchsvoraussetzungen jemals erfüllt waren, denn jedenfalls ist der Anspruch gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 Berliner Pressegesetz ausgeschlossen. Danach besteht eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung gemäß § 10 Abs. 1 Berliner Pressgesetz nicht, wenn der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat. Ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung besteht nicht, wenn die Gegendarstellung offen- oder gerichtskundig unwahr ist. Es gibt also für den Anspruchsteller kein Recht zu offenkundiger Lüge (vgl. Fiedler, in: BeckOK Informations- und Medienrecht,
16. Edition, Stand: 01.11.2023, § 20 MStV Rn. 21). Randnummer 75 Daran gemessen fehlte dem Antragsteller das berechtigte Interesse für die mit dem ursprünglichen Antrag zu 1.) geltend gemachte Gegendarstellung. Denn entgegen dem Inhalt der beantragten Gegendarstellung hat er für seinen Mandanten in dem streitgegenständlichen einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht X nicht nur einen Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild geltend gemacht, sondern auch einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufgrund einer angeblich unzulässigen Wortberichterstattung. Das ist sowohl rechtlich als auch tatsächlich nicht nur ein anderer, sondern auch ein zusätzlicher Anspruch. Randnummer 76 Davon ausgehend entfiel unter Zugrundelegung des das Gegendarstellungsrecht beherrschenden „Alles-oder-Nichts“-Prinzips für die gesamte vom Antragsteller begehrte Gegendarstellung der Veröffentlichungsanspruch (st. Rspr., vgl. Meyer, in: Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht,
17. Auflage 2021,
18. Abschnitt, Rn. 72 ff. m.w.N.). Jedenfalls eine mehrgliedrige Gegendarstellung kommt insgesamt nicht in Betracht, wenn auch nur in Bezug auf einen Teil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Kammer, Urteil vom 10.04.2025 – 27 O 19/25 eV, S. 9, n.v.). Randnummer 77 Hier kann dahinstehen, ob in einem Fall, in dem einzelne selbständige Aussagen nicht veröffentlichungspflichtig sind, diese bei Ermächtigung des Antragstellers durch das Gericht „gestrichen“ werden können und die verbleibenden Aussagen dann einer Gegendarstellung zugänglich sind, wenn es sich um eigenständige und aus sich heraus verständliche Punkte handelt (sog. „Münchener Schere“, vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2009 – 14 U 156/08, AfP 2009, 267, juris Rn. 49, Kammer, a.a.O.; Himmelsbach/Mann, Presserecht,
19. Auflage 2022, § 13 Gegendarstellung, Rn. 167 ff.). Denn vorliegend fehlt es bereits an einer Ermächtigung des Antragstellers. Vielmehr hat der Antragsteller mit am 09.05.2025 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz zum ursprünglichen Antrag zu 1.) einen Hilfsantrag gestellt - den Hilfsantrag zu 3.) - und mit diesem Antrag hilfsweise eine abweichend formulierte Gegendarstellung geltend gemacht. Randnummer 78
20. Der zulässige, unverändert gestellte Antrag zu 2.) ist ebenfalls unbegründet. Randnummer 79 Auch insoweit fehlt es an einem Verfügungsanspruch. Dem Antragsteller steht unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen auch kein Anspruch auf Veröffentlichung der mit dem Antrag zu 2.) verlangten Gegendarstellung aus § 20 Abs. 1 Satz 1 MStV zu, denn dieser Anspruch ist gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 MStV ebenfalls ausgeschlossen. Der Antragsteller hat wegen der jedenfalls teilweisen inhaltlichen Unrichtigkeit kein berechtigtes Interesse an der mit dem Antrag zu 2.) verlangten Gegendarstellung. Randnummer 80
21. Hinsichtlich der - geänderten - Hilfsanträge ist teilweise bereits die jeweilige innerprozessuale Bedingung nicht eingetreten, so dass die Kammer über diese Anträge nicht zu entscheiden hatte. Soweit die jeweilige Bedingung - hinsichtlich des Hilfsantrags zu 4) - eingetreten ist, ist der Antrag zwar zulässig, aber nicht begründet. Randnummer 81 a. Hinsichtlich des ursprünglichen Antrags zu 1.), den der Antragsteller unter Berücksichtigung seines Schriftsatzes vom 14.05.2025 nunmehr nur noch als Hilfsantrag geltend macht, und hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 09.05.2025 gestellten Hilfsantrags zu 3) ist bereits die jeweilige innerprozessuale Bedingung nicht eingetreten. Randnummer 82 aa. Hinsichtlich des ursprünglichen Antrags zu 1.), den der Antragsteller inzwischen nur noch als Hilfsantrag weiterverfolgt, ist die innerprozessuale Bedingung nicht eingetreten, da die Kammer nicht den Eintritt eines erledigenden Ereignisses verneint, sondern den ursprünglichen Antrag zu 1.) als von Anfang an unbegründet erachtet hat. Einer zusätzlichen Abweisung des Hilfsantrags bedarf es in diesem Fall nicht (Anders/Gehle, ZPO,
22. Auflage 2025, § 91a ZPO Rn. 102 m. w. N.). Randnummer 83 bb. Hinsichtlich des Hilfsantrags zu 3) ist die innerprozessuale Bedingung ebenfalls nicht eingetreten. Der Antragsteller hat die Entscheidung des Gerichts über diesen Hilfsantrag letztlich nicht - wie ursprünglich noch mit Schriftsatz vom 09.05.2025 - an den Misserfolg des ursprünglichen Antrags zu 1.) geknüpft (sog. echter Hilfsantrag), sondern ausdrücklich daran, dass die Kammer hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 14.05.2025 geänderten Antrags zu 1.) den Eintritt eines erledigenden Ereignisses verneint. Die Kammer hat mit der vorliegenden Entscheidung aber nicht den Eintritt eines erledigenden Ereignisses verneint, sondern den ursprünglichen Antrag zu 1.) als von Anfang an unbegründet erachtet, so dass die Frage des Eintritts eines erledigenden Ereignisses keiner Entscheidung mehr bedurfte. Randnummer 84 b. Hinsichtlich des Hilfsantrags zu 4.) ist zwar die innerprozessuale Bedingung eingetreten und der Antrag zulässig. Der Antrag ist aber nicht begründet. Randnummer 85 aa. Die Kammer hatte über den als sog. echten Hilfsantrag erhobenen Hilfsantrag zu 4.) zu entscheiden, da dessen innerprozessuale Bedingung - die Unbegründetheit des Antrags zu 2.) - eingetreten ist. Randnummer 86 bb. Der Hilfsantrag zu 4.) ist auch ordnungsgemäß erhoben, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, denn der Antragsteller hat die Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag zulässigerweise an den Eintritt einer lediglich innerprozessualen Bedingung geknüpft. Randnummer 87 cc. Der Hilfsantrag zu 4.) ist indes unbegründet. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung der Kammer, ob der mit diesem Antrag geltend gemachte Gegendarstellungsanspruch aus § 20 Abs. 1 Satz 1 MStV jemals entstanden ist. Er ist jedenfalls mit der Veröffentlichung der Gegendarstellung durch die Antragsgegnerin am X gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt worden und damit erloschen. Randnummer 88